BRD unterstützt Krieg

Bereits zahlreiche Tote bei französischen Luftangriffen auf Städte im Norden Malis. Westen begrüßt Attacken. Bundesregierung kündigt »logistische« Beteiligung an

Simon Loidl

In: junge Welt online vom 15.01.2013

Frankreich hat am Montag seine Luftangriffe auf Ziele im Norden Malis fortgesetzt. Bei den seit Freitag andauernden Attacken in dem westafrikanischen Land wurden verschiedenen Angaben zufolge bereits Dutzende Menschen getötet.

Allein bei dem Angriff auf die zentralmalische Stadt Gao starben laut der Nachrichtenagentur AFP mehr als 60 »islamistische Kämpfer«. Während französische Armee und Agenturen ausschließlich Aufständische als Opfer vermelden, warnen Hilforganisationen vor den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Nach Angaben von World Vision sind fast 10000 Menschen auf der Flucht vor den Angriffen. Auch Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeigte sich besorgt über die Zivilisten, die im Kampfgebiet wohnen. Gegner des Militäreinsatzes warnen bereits seit Monaten vor einer dramatischen Verschärfung der Situation der Bevölkerung durch eine Intervention.

Über den Verlauf der Kämpfe gab es am Montag widersprüchliche Meldungen.

Die französische Regierung sprach laut AFP davon, daß die islamistischen Gruppen im Osten Malis »auf dem Rückzug« seien. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian räumte aber »Schwierigkeiten« im Westen des Landes ein, wo den französischen Soldaten »extrem gut bewaffnete Kämpfer« gegenüberstünden. Aber auch die zentralmalische Stadt Diabaly wurde nach »schweren Kämpfen« von Aufständischen erobert. Laut dapd berichtete ein »Kommandeur«, daß sich diese nun der strategisch wichtigen Stadt Segou nähern würden.

Unterdessen haben westliche Staaten den Angriff begrüßt. Die USA kündigten an, Frankreich mit geheimdienstlichen Informationen und Logistik unter die Arme zu greifen. Laut New York Times hat Washington während der vergangenen vier Jahre bis zu 600 Millionen Dollar in den Aufbau von »Antiterror«-Strukturen in der Region gesteckt - unter anderem sind US-Spionageflugzeuge und Überwachungsdrohnen dort im Einsatz.

Großbritannien kündigte an, Transportflugzeuge zu liefern, und auch die Bundesrepublik will bei dem Krieg mitmachen. Außenminister Guido Westerwelle hat seinem französischen Kollegen Laurent Fabius angeboten, »gemeinsam mit der französischen Regierung zu prüfen«, wie die Bundesrepublik den Einsatz »politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne«. Die beiden Außenminister erklärten zudem, daß die Planung einer EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte »mit noch größerer Intensität und so schnell wie möglich« weitergehen müßte.

Dem Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, reicht dies nicht. Laut Spiegel online hat er den französischen Einsatz in Mali am Montag ausdrücklich begrüßt und ein »entschiedenes deutsches Engagement« gefordert. Dabei kritisierte Trittin die seiner Ansicht nach zögerliche Haltung der Bundesregierung zu dem Krieg: »Ich würde von einem Außenminister gerne einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht«, sagte Trittin dem Nachrichtenportal.

Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, hingegen verurteilte die »völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali«. Diese würden »deutliche Züge eines rKrieges gegen den Terrorl« tragen, an dem sich die Bundesrepublik »auf keinen Fall beteiligen darf«. Frankreich mache bei seiner »lange vorbereiteten« Intervention »keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten«, so Dagdelen.

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Kriegsbegeisterte des Tages: Deutsche Leitmedien

In: junge Welt online vom 15.01.2013

Der bundesdeutsche Zeitungsmensch blickt wieder hoffnungsvoll in die Zukunft. Den Montagausgaben einiger Blätter war zu entnehmen: Frankreich führt großartig Krieg, leider ist Deutschland nicht dabei. Leicht empört über den Mangel an teutonischem Furor beim Bombardieren eines »Negerstaates« schlagzeilte z. B. die Berliner Zeitung: »Deutsche lassen Franzosen kämpfen«. Zum Glück aber gibt es Bündnis 90 »Schwerter zu Pflugscharen«/Die Grünen. In der Unterzeile vermeldete das Blatt: »Grüne kritisieren zögerliches Vorgehen«. Die Süddeutsche Zeitung titelte »Viel Zuspruch zu Frankreichs Krieg in Mali« und meinte vor allem die eigene Begeisterung. Im Kommentar von Stefan Kornelius war unter der Überschrift »Hollandes Krieg« zu lesen: »richtige Entscheidung«, »beendete die Lähmung, der sowohl der westafrikanische Staatenbund Ecowas als auch die europäischen und amerikanischen Freunde Malis verfallen waren«, Frankreich biete Hilfe »aus historischer Verbundenheit«, brauche aber auch »die militärische Hilfe seiner europäischen Verbündeten«.

Wo kriegsnotgeile Kopflanger sich derart in Schreibtischfronthochstimmung bringen, wirkt die Erinnerung an die »blutigen Lektionen« des Afghanistan-Abenteuers fast als Spaßbremse. Von der afghanischen Erfahrung schreibt die FAZ unter dem Titel »Deutsch-Nordwest?«. Er meint, in Mali seien zwar die Gründe gegeben, die den Westen zur Intervention in Afghanistan gebracht hätten, aber was dort widerfuhr, hätte die Bundesregierung schon zur Weigerung gebracht, sich »an den Luftoperationen« über Libyen zu beteiligen. Die Schlußfolgerung: Drängt euch nicht in die erste Reihe, aber laßt Paris nicht hängen, »wenn Hollandes Feldzug zum Debakel würde.«

Heißt übersetzt: Afghanistan liegt uns schwer im Magen, aber wir machen mit, obwohl es wieder ein Desaster wird. Nie wieder Krieg ohne uns. (asc)

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Trendsetter

18.01.2013

BERLIN/POTSDAM

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58512

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr forciert die Ausrichtung ihrer geschichts- und sozialwissenschaftlichen Forschung auf die unmittelbaren Erfordernisse der Kriegführung. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Fusion des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) mit dem Sozialwissenschaftlichen Institut der deutschen Streitkräfte (SoWi) und die Ausstattung der neuen Einrichtung mit einer "Abteilung Einsatz". Die Institution, die unter der Bezeichnung "Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr" (ZMSBw) firmiert, soll sich insbesondere mit der Transformation der deutschen Armee zur global agierenden Interventions- und Besatzungstruppe befassen und Strategien zur Aufstandsbekämpfung entwickeln. Sie wird - als Teil des Spionage- und Propagandaapparats der Streitkräfte - "Einsatz- und Kriegserfahrungen" mit Blick auf zukünftige Gewaltoperationen auswerten. Gleichzeitig erhält das ZMSBw die Aufgabe, eine "Brücken- und Mittlerfunktion zwischen Wissenschaft, Streitkräften und Öffentlichkeit" zu erfüllen. Begründet wird dies damit, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung über "Krieg und Kampf" in Deutschland nach wie vor von der NS-Geschichte und einer "reflexartigen Angst vor einer Militarisierung deutscher Politik" geprägt sei.

Abteilung Einsatz

Wie das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr (MGFA) mitteilt, wurde die Einrichtung am 1. Januar dieses Jahres mit dem Sozialwissenschaftlichen Institut der deutschen Streitkräfte (SoWi) fusioniert. Die neue Einrichtung trägt die Bezeichnung "Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr" (ZMSBw), steht unter dem Befehl des vormaligen MGFA-Kommandeurs Oberst Hans-Hubertus Mack und ist in den Potsdamer Räumlichkeiten des MGFA untergebracht. Hintergrund der Zusammenlegung ist die von der Berliner Führung angestrebte "konsequente Ausrichtung" der deutschen Armee auf Gewaltoperationen [1]: Das ZMSBw erhält eine spezielle "Abteilung Einsatz", die Militärinterventionen wissenschaftlich begleiten, dokumentieren, auswerten und "unterstützen" soll.[2] Die "neueste Militärgeschichte" müsse "die Beziehungen zwischen Front und Heimat (...) ebenso einbeziehen wie politische, soziale, kulturelle und ökonomische Aspekte des Krieges", heißt es. Die "Auslandseinsätze" der Bundeswehr bildeten hierfür den zentralen "Ausgangs- und Kristallisationspunkt".[3]

Wegweiser im Kriegsgebiet

Während das SoWi in der Vergangenheit vor allem die politische Haltung deutscher Soldaten und die Kriegsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung mit demoskopischen Mitteln untersuchte, versteht sich das MGFA bereits seit längerem als Organ der "Einsatzunterstützung". So gibt die Einrichtung regelmäßig "Wegweiser zur Geschichte" der ausländischen Operationsgebiete der Bundeswehr heraus, die - wie im Falle des Afghanistan-Bandes - nicht darauf verzichten, auch die Kriegserfahrungen nationalsozialistischer Militärs für die Analyse zu nutzen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Für Gewaltoperationen im Ausland vorgesehene Soldaten erhalten außerdem Zugang zu einem vom MGFA im Intranet der Bundeswehr eingerichteten "Online-Dienst Landeskundliche Unterstützung". 2010 implementierte das MGFA darüber hinaus ein eigenes "Forschungsprojekt Einsatzarmee Bundeswehr", das die Transformation der deutschen Streitkräfte zur global agierenden Interventions- und Besatzungstruppe wissenschaftlich begleitet. Da dies bislang nicht aus historischer Perspektive geschehen sei, habe man sich als "Vorreiter und Trendsetter" profiliert, erklärt die Militärbehörde.[5]

Interkulturelle Kompetenz

Um die wissenschaftliche Qualität seiner "Produkte" zu sichern, bedient sich das MGFA nicht zuletzt ziviler Fachleute. So gehören dem von der Institution unterhaltenen "Wissenschaftlichen Beirat Einsatzunterstützung" neben Militärs auch Osteuropaforscher und Experten für Entwicklungsländer an. Zudem wertet das MGFA eigenen Angaben zufolge regelmäßig die Arbeiten sogenannter Friedensforscher über aktuelle und zukünftige Interventionsgebiete des deutschen Militärs aus. Als "Quellen" genannt werden unter anderem die "Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung" (HSFK) und der Sonderforschungsbereich 700 ("Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit") der Freien Universität Berlin.[6] Gleichzeitig ist das MGFA laut einer Selbstdarstellung Teil des Spionage- und Propagandaapparats der Bundeswehr. Man gehöre zu einem "Verbund" aus dem für psychologische Kriegführung zuständigen Zentrum für Operative Information (ZOpInfo), dem Amt für Geoinformationswesen (AGeoBw) und dem Einsatzführungskommando und befasse sich mit der "Ausbildung der Fähigkeiten Interkulturelle Kompetenz (IK) und Interkulturelle Einsatzberatung (IEB)", heißt es.[7]

Notwendiger Zwischenfall

Im Zentrum des Forschungsinteresses des MGFA und des neu gegründeten ZMSBw steht folgerichtig der seit 1990 von der Berliner Führung vollzogene Strategiewechsel von der "Vorneverteidigung" gegen die Sowjetunion hin zum Krieg gegen Aufständische etwa in Afghanistan. Bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass sich die "politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" deutscher Kriegsoperationen "in Konfliktszenarien, die eine entschlossene Bekämpfung irregulärer Akteure erfordern", als "problematisch für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr" erwiesen hätten: "Deutsche Streitkräfte dürfen beispielsweise nicht wie die USA Operationen zur Tötung identifizierter Führer der Aufstandsbewegung durchführen. Damit bestimmen sie die Dynamik des Krieges in ihrem Verantwortungsbereich immer weniger selbst." Das von einem deutschen Oberst angeordnete Massaker von Kunduz, bei dem 140 afghanische Zivilisten ums Leben kamen, erscheint in der Lesart des MGFA/ZMSBw denn auch nicht als Kriegsverbrechen, sondern als strategische Notwendigkeit: "Es bedurfte Zwischenfällen wie der Kunduz-Affäre (...), dass sich die politischen Entscheidungsträger der tatsächlichen Konfliktlage rhetorisch und durch die Bewilligung zusätzlicher militärischer Mittel annäherten."[8]

Kritisches Interesse

Die "Einsatzunterstützung" des MGFA/ZMSBw beinhaltet allerdings nicht nur die Bereitstellung historisch-politischer "Dienstleistungen" für die Truppe, sondern umfasst darüber hinaus die Beeinflussung der einheimischen Bevölkerung. Man nehme eine "Brücken- und Mittlerfunktion zwischen Wissenschaft, Streitkräften und Öffentlichkeit" wahr mit dem Ziel, die "begrenzte Sympathie" der Deutschen für das Militär in ein "kritisches Interesse an der Armee im Einsatz" umzuformen, erklärt etwa der MGFA-Mitarbeiter Bernhard Chiari. Begründet wird die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens damit, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung über "Krieg und Kampf" in Deutschland nach wie vor von der NS-Geschichte geprägt sei: "Noch zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung tritt jederzeit die Angst vor einer Militarisierung deutscher Politik reflexartig auf den Plan, die Furcht vor dem Wiederaufleben unseliger Weltgeltungsansprüche aus der deutschen Vergangenheit."[9] Dass die besagten "unseligen Weltgeltungsansprüche" zu einem in der Menschheitsgeschichte einzigartigen Vernichtungskrieg führten, verschweigt Chiari ebenso wie die Tatsache, dass die Kenntnisse über diesen Vernichtungskrieg nicht zuletzt Wissenschaftlern wie Manfred Messerschmidt zu verdanken sind - einem ehemaligen Leiter des MGFA, der heute wohl kaum noch die Chance hätte, in der Einrichtung eine führende Position zu bekleiden.

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu dem Band "Auftrag Auslandseinsatz", herausgegeben von Bernhard Chiari.

[1] s. hierzu u. a. Strukturkommission der Bundeswehr (Hg.): Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz. Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr. Berlin, Oktober 2010

[2] Ein entsprechendes Organigramm findet sich unter www.mfga.de

[3] Bernhard Chiari: Krieg als Reise? Neueste Militärgeschichte seit 1990 am Beispiel des militärischen und sicherheitspolitischen Wandels in Deutschland. In: Bernhard Chiari (Hg.): Auftrag Auslandseinsatz. Neueste Militärgeschichte an der Schnittstelle von Geschichtswissenschaft, Politik, Öffentlichkeit und Streitkräften. Neueste Militärgeschichte - Analysen und Studien 1. Freiburg i. Br. 2012. S. auch unsere Rezension

[4] s. dazu Einsatznah ausbilden (I) und Einsatznah ausbilden (II)

[5] Militärgeschichtliches Forschungsamt/AG Neueste Militärgeschichte: Einsatzarmee Bundeswehr - Konzeption. Potsdam 12.10.2010

[6] Beiträge und Quellen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr; www.mgfa.de

[7] Militärgeschichtliches Forschungsamt/AG Neueste Militärgeschichte: Einsatzarmee Bundeswehr - Konzeption. Potsdam 12.10.2010. S. auch Interkulturelle Einsatzberater

[8] Florian Stöhr: Politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen deutscher Auslandsmissionen am Beispiel Afghanistan. In: Bernhard Chiari (Hg.): Auftrag Auslandseinsatz. Neueste Militärgeschichte an der Schnittstelle von Geschichtswissenschaft, Politik, Öffentlichkeit und Streitkräften. Neueste Militärgeschichte - Analysen und Studien 1. Freiburg i. Br. 2012

[9] Bernhard Chiari: Krieg als Reise? Neueste Militärgeschichte seit 1990 am Beispiel des militärischen und sicherheitspolitischen Wandels in Deutschland. In: Bernhard Chiari (Hg.): Auftrag Auslandseinsatz. Neueste Militärgeschichte an der Schnittstelle von Geschichtswissenschaft, Politik, Öffentlichkeit und Streitkräften. Neueste Militärgeschichte - Analysen und Studien 1. Freiburg i. Br. 2012

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Hoffnung auf die Zeitenwende

17.01.2013

CARACAS/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58510

(Eigener Bericht) - Vor der Lateinamerika-Reise der deutschen Kanzlerin Ende kommender Woche sagen Berliner Regierungsberater dem Subkontinent eine "Zeitenwende" voraus. Wie es in einer aktuellen Analyse der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) heißt, sei nach dem "Ausscheiden" des schwer erkrankten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez mit womöglich gravierenden Umbrüchen nicht nur in Venezuela selbst zu rechnen. Auch Kuba könne, da es auf Unterstützung aus Caracas angewiesen sei, ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Ohne Chávez fehle schließlich auch dem Staatenbündnis ALBA, das sich der US-amerikanischen bzw. europäischen Hegemonie widersetzt, eine durchsetzungsfähige Führung, urteilt die SWP. Der Think-Tank meint darin eine Chance für Berlin zu erkennen. Es sei davon auszugehen, dass in den bevorstehenden Umbrüchen Brasilien seine Stellung in Südamerika stärken könne; das wird in der deutschen Hauptstadt als vorteilhaft eingestuft, da das Land als einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands in Lateinamerika gilt. Darüber hinaus ergäben sich, heißt es bei der SWP, für Berlin neue Chancen in der "Demokratieförderung" und der politischen "Beratung" in Lateinamerika.

Chávez "scheidet aus"

In einer aktuellen Analyse prophezeit die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Lateinamerika eine "Zeitenwende". Ursache sei das "Ausscheiden des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez aus der Politik", heißt es in dem vor einigen Tagen publizierten Papier. Chávez ist schwer erkrankt, sein Gesundheitszustand ist Gegenstand interessierter Spekulationen. Wie die SWP schreibt, sei es zunächst einmal unklar, welche Folgen Chávez' Ausscheiden für Venezuela selbst haben werde.[1]

Die alten Eliten

Chávez' Präsidentschaft wird in Deutschland, ganz wie in anderen Staaten Europas und den USA, vor allem mit einem spürbaren Einflussverlust verbunden. Dieser beruht, wie unlängst das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg beschrieben hat, nicht nur auf politischen Entscheidungen der venezolanischen Regierung gegen westliche Interessen, sondern vor allem auf einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, der zur Entmachtung der alten, eng mit den USA und Europa kooperierenden Eliten des Landes geführt hat. Chávez hat, wie das GIGA schreibt, den Zugriff des Staates auf die Wirtschaft, insbesondere die Ölindustrie, systematisch ausgeweitet. Das sei mit einer "Umverteilung der Einkommen aus der Ölförderung" verbunden gewesen, die nun zur Armutslinderung genutzt worden seien - mit Erfolg: Der Anteil der Armutsbevölkerung schrumpfte von 48,6 Prozent im Jahr 2002 auf 27,8 Prozent 2010. Die traditionellen Eliten seien heute nicht bloß von den "Entscheidungsprozessen über die Verwendung der Einkommen" ausgeschlossen, sie seien auch durch die Erhöhung der Steuern auf Großgrundbesitz und "die rigorose Verfolgung und Bestrafung von Vertreibung und Landnahme (...) weiter geschwächt" worden, urteilt das GIGA.[2] Ihr Machtverlust bedeutet gleichzeitig ein Schrumpfen des Einflusses ihrer Verbündeten - Europas und der USA.

Chavismo ohne Chávez

Wie die SWP schreibt, sei die Zukunft eines "Chavismo ohne Chávez" in Venezuela "nur schwer abzuschätzen". Die Opposition könne kaum mit einem Wahlsieg rechnen: Der "überwältigende(...) Erfolg" der "Chávez-treuen Kräfte" bei den Regionalwahlen im Dezember sei ein Hinweis auf "die breite Verankerung des Regimes in der Bevölkerung".[3] Der SWP zufolge sei zwar nach Chávez' "Ausscheiden" ein "baldiger Zusammenbruch" der Regierung "nicht zu erwarten". "Machtkämpfe im engeren Führungszirkel" hingegen seien nicht auszuschließen. Selbst "bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen" hält der Berliner Think-Tank zwar für unwahrscheinlich, aber nicht für unmöglich. Auf die zu erwartenden Einflusskämpfe, denen die alten Eliten wohl kaum fernbleiben dürften, zielt offenbar der Rat der SWP, Berlin müsse mit "Programmen der Demokratieförderung, des Institutionen(wieder)aufbaus und der ordnungspolitischen Beratung" einzugreifen suchen. Das entspricht der Tätigkeit etwa der Parteienstiftungen, die - wie zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) - bis heute Teile der alten venezolanischen Eliten unterstützen. Die SWP hält auf lange Sicht eine Umkehrung der Kräfteverhältnisse für durchaus möglich: "Mittelfristig stehen in Kuba wie Venezuela Demokratie und die Transformation der wirtschaftlichen Ordnung auf der Tagesordnung".

Schwächung wahrscheinlich

Für Kuba könnten die bevorstehenden Veränderungen in Venezuela auch deswegen gravierende Auswirkungen haben, weil Caracas das Land umfassend unterstütze, schreibt die SWP. Demnach nehme Venezuela zehn Prozent der kubanischen Ausfuhren ab und liefere 36 Prozent der Importe. Hilfsleistungen etwa in Form verbilligter Erdöllieferungen beliefen sich nach Schätzungen auf gut 15 Prozent des gesamten kubanischen Bruttoinlandsprodukts. Zwar sei "nicht davon auszugehen", dass "mögliche Chávez-Nachfolger eine drastische Kehrtwende in ihrer Solidarität mit Kuba vollziehen würden", urteilt die SWP. Doch werde eine zukünftige Regierung die kostspielige Hilfe kaum "so frei legitimieren" können wie Chávez selbst.[4] Zumindest eine Schwächung Kubas hält die SWP demnach für wahrscheinlich.

Brasilien als Profiteur

Vor allem aber sagt die SWP dem von Venezuela und Kuba angeführten Staatenbündnis ALBA ("Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América") einen ernstzunehmenden "Substanz- und Bedeutungsverlust" voraus. ALBA ist 2004 gegründet worden und umfasst heute acht Staaten Lateinamerikas.[5] Das Bündnis zielt darauf ab, eine eigenständige Politik jenseits europäisch-US-amerikanischer Einflussnahme zu formulieren; wie die SWP berichtet, ist es zum Beispiel Bolivien und Ecuador - beide sind seit Jahren ALBA-Mitglieder - gelungen, im "Windschatten" Venezuelas und seines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" "ihre eigenen Entwicklungswege" auszubauen. Das bezieht sich auch darauf, dass Hilfen aus Venezuela es ihnen und anderen ALBA-Staaten erlauben, ihren "außenpolitischen Manövrierspielraum" gegenüber der bedeutendsten Macht Südamerikas - des riesigen und wirtschaftlich starken Brasilien - zu erweitern.[6] Der SWP zufolge wird Caracas seine Unterstützung für die ALBA-Länder in der "Post-Chávez-Ära" klar zurückschrauben müssen. Wenn dadurch "das regionale Gewicht Venezuelas schwinde", werde davon "am meisten" Brasilien profitieren. Außerdem öffne die absehbare Schwächung des venezolanischen Einflusses "den USA größere Handlungsspielräume" - "zumindest im karibischen Raum".[7]

Herausforderer der USA

Eine Aufwertung Brasiliens käme vor allem Deutschland zugute. Die Eliten des ökonomisch mit Abstand stärksten Landes Lateinamerikas verstehen sich, hieß es bereits vor geraumer Zeit beim GIGA, als "Herausforderer der USA in der Region".[8] Berlin, das nicht nur allgemein Einfluss in Lateinamerika anstrebt, sondern dort auch gegen die USA konkurriert - in deren "Hinterhof" -, hat Brasilien zu seinem einzigen "strategischen Partner" in Lateinamerika erklärt und bemüht sich seit Jahren systematisch, die Kooperation zu intensivieren. Die Bundesregierung unterstütze "die Bemühungen Brasiliens, im südamerikanischen Raum eine Führungsrolle aufzubauen" [9], urteilte schon vor Jahren die Autorin einer umfassenden Untersuchung über die deutschen Beziehungen zu dem südamerikanischen Land. Hintergrund ist das Vorhaben, durch eine enge Kooperation mit der Regionalmacht die eigene Stellung im "Hinterhof" der Vereinigten Staaten zu stärken - german-foreign-policy.com berichtete [10]). Eine mögliche Schwächung Venezuelas in der "Post-Chávez-Ära" trüge dazu bei.

[1] Günther Maihold: Zeitenwende in Lateinamerika. Venezuela und Kuba nach Hugo Chávez, SWP-Aktuell 2, Januar 2013

[2] Leslie Wehner, Richard Georgi: Hugo Chávez vor der Wiederwahl? GIGA Focus Lateinamerika Nr. 9/2012

[3], [4] Günther Maihold: Zeitenwende in Lateinamerika. Venezuela und Kuba nach Hugo Chávez, SWP-Aktuell 2, Januar 2013

[5] ALBA gehören Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Kuba, Nicaragua, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela an.

[6] Daniel Flemes, Leslie Wehner: Strategien südamerikanischer Sekundärmächte, GIGA Focus Lateinamerika Nr. 4/2012

[7] Günther Maihold: Zeitenwende in Lateinamerika. Venezuela und Kuba nach Hugo Chávez, SWP-Aktuell 2, Januar 2013

[8] Detlef Nolte, Christina Stolte: Selbstbewusst in die Zukunft: Lateinamerikas neue Unabhängigkeit; GIGA Focus Lateinamerika 12/2010

[9] Claudia Zilla: Brasilien: Eine Regionalmacht mit globalen Ansprüchen, in: Jörg Husar, Günther Maihold, Stefan Mair (Hg.): Neue Führungsmächte: Partner deutscher Außenpolitik? Internationale Politik und Sicherheit Band 62, herausgegeben von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Baden-Baden 2009 (Nomos Verlag)

[10] s. dazu Herausforderer der USA und Partners in Leadership

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Nicht mehr auf Augenhöhe

16.01.2013

BERLIN/PARIS

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58509

(Eigener Bericht) - Kurz vor den Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages bilanzieren Berliner Außenpolitik-Experten den Stand der deutsch-französischen Beziehungen. Das Verhältnis zwischen Berlin und Paris sei aktuell durch erhebliche Spannungen geprägt, heißt es in mehreren Analysen. Dies liege vor allem daran, dass Deutschland in der Eurokrise nicht nur wirtschaftlich profitiert, sondern auch seine politischen Positionen weitestgehend durchgesetzt habe - auf Kosten Frankreichs. Staatspräsident François Hollande habe Widerstand zu leisten versucht, dabei jedoch bislang noch keine Erfolge erzielen können. Paris werde Spardiktate à la Hartz IV durchsetzen müssen; ob das gelinge, sei allerdings aufgrund der Protestbereitschaft der französischen Gewerkschaften - anders als in Deutschland - unklar. Skeptisch beobachtet wird in Berlin das französisch-britische Militärbündnis - es wird als eindeutig gegen die deutsche Vorherrschaft gerichtet empfunden. Insgesamt raten Experten dazu, die Fiktion zweier gleichstarker EU-Führungsmächte aufzugeben und die aktuellen Verhältnisse, also die deutsche Dominanz, zu akzeptieren.

In der Krise

Kurz vor den Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages ziehen Berliner Außenpolitik-Experten Bilanz über den aktuellen Stand der deutsch-französischen Beziehungen. Diese steckten in der "Krise", heißt es exemplarisch in der Zeitschrift Internationale Politik: "Es läuft nicht gut zwischen Deutschland und Frankreich."[1] Paris sei geschwächt, Berlin verzeichne neue Machtgewinne; die deutsche Dominanz führe zu anhaltenden Spannungen.

Ungleichgewicht

Wie eine Frankreich-Expertin von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) in Erinnerung ruft, ist die "Sorge" über das "Ungleichgewicht" zwischen Berlin und Paris keineswegs neu. Vielmehr bestehe sie "mehr oder weniger latent seit dem Fall der Berliner Mauer".[2] 1990 hatte die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik, der sich der französische Staatspräsident François Mitterrand noch im Dezember 1989 entgegengestemmt hatte, das Bonner Machtpotenzial schlagartig steigen lassen. Dass sich dies auf die Stellung der Bundesrepublik in Europa auswirken werde, war absehbar gewesen. In der Tat habe Paris seither klar "an politischem und militärischem Einfluss in Europa" verloren, was zu "Irritationen und Frustration" geführt habe: "Regelmäßig" sei in der französischen Hauptstadt Klage "über den neuen, selbstbewussten Ton der deutschen Nachbarn" geführt worden. Im Jahr 2000 habe Frankreich vor der deutschen Forderung gestanden, Berlin "ein größeres Stimmgewicht im Europäischen Rat einzuräumen"; begründet worden sei dies damals mit "demografischen Gründen". Die französische Regierung habe das Ansinnen abgelehnt, da es eine auch formale "Schwächung Frankreichs gegenüber dem Nachbarland" mit sich gebracht hätte. Den Aufstieg Deutschlands verhindern können habe man freilich nicht.

Rekorddefizit

Heute sind sich Beobachter einig, dass vor allem die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs Berlin die Vorherrschaft über die EU garantiert. Während Deutschland sogar Profit aus der Krise schlagen konnte, ist Frankreich schwer getroffen. Jüngsten Berechnungen zufolge ist das Land Ende letzten Jahres in die Rezession gerutscht. Die Arbeitslosigkeit ist auf zehn Prozent gestiegen - der höchste Wert seit 15 Jahren. Zwei Rating-Agenturen haben Frankreich letztes Jahr herabgestuft. Gegenüber Deutschland zeigt sich der wachsende Rückstand im steigenden Handelsbilanzdefizit: Während die Bundesrepublik ihre Ausfuhren nach Frankreich auf einen Wert von 101,6 Milliarden Euro steigern konnte (2011), erreichten die französischen Exporte nach Deutschland im selben Jahr nur einen Wert von 66,4 Milliarden Euro. Das Handelsbilanzdefizit, das letztlich im französischen Staatsetat negativ zu Buche schlägt, erreichte damit den Rekordbetrag von 35 Milliarden Euro. Das "führt dazu, dass sich beide Länder nicht länger auf Augenhöhe begegnen", halten Beobachter fest.[3] Deutschland habe dabei "nicht nur seine wirtschaftliche Position" gefestigt, sondern im Verlauf der Krise die wirtschaftliche in politische Stärke umsetzen und "auch seine politische Führungsrolle in der EU" weiter ausbauen können. "Das erste Element" sei "zu großen Teilen die Voraussetzung für das zweite" gewesen.[4]

Alte Dämonen

"Dieses doppelte Auseinanderdriften, das in der Presse ausgiebig kommentiert wurde, weckte in einem Teil der intellektuellen und politischen Klasse Frankreichs alte Dämonen und die Furcht vor einem hegemonialen Nachbarn", heißt es weiter.[5] Nach dem Scheitern seines Vorgängers Nicolas Sarkozy [6] habe im Mai 2012 auch Staatspräsident François Hollande den Versuch gestartet, "die bilaterale Beziehung wieder ins Gleichgewicht zu bringen" - etwa durch Bündnisse mit Italien und Spanien gegen die deutschen Spardiktate. Wirkliche Erfolge konnte allerdings auch er nicht erzielen. Da "in einer Zeit, in der die Wirtschaft mehr denn je ein Machtfaktor ist", wirtschaftlicher Rückstand kontinuierlich auch "den politischen Einfluss des Landes" unterhöhle, müsse Frankreich nun unbedingt ökonomisch aufholen, urteilt die DGAP-Expertin Claire Demesmay. Das sei, weil in der Krise die Bundesrepublik sich auf europäischer Ebene mit ihrer Austeritätspolitik durchgesetzt habe, nur mit "tiefgreifenden und schwierigen Reformen" möglich.

Reformbereitschaft ungewiss

Als Vorbild gelten dabei in Paris spätestens seit Ende 2011 die Berliner Austeritätsmaßnahmen der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Während diese in Deutschland relativ problemlos durchzusetzen waren, ergeben sich in Frankreich Probleme: "Für entscheidend" halte DGAP-Expertin Demesmay, "wie sich die Gewerkschaften verhalten", heißt es in der deutschen Wirtschaftspresse: Zwar könne die Regierung "auf die Reformbereitschaft des gemäßigten Gewerkschaftsverbandes CFDT" zählen; "bei den Konkurrenzorganisationen CGT und Force Ouvrière" sei das jedoch "ungewiss". Mit "Massendemonstrationen" sei durchaus zu rechnen.[8]

Unterschiedliche Machtattribute

Einstweilen sucht Paris seine Einflussposition zumindest in der Militärpolitik zu wahren - durch ein Bündnis mit London. Wie es in der Internationalen Politik heißt, verfügten die Bundesrepublik und Frankreich ohnehin "seit den Anfängen der europäischen Integration (...) über unterschiedliche Machtattribute": die Bundesrepublik "über eine starke exportorientierte Wirtschaft, Frankreich über eine ambitionierte Außenpolitik".[9] Staatspräsident Sarkozy habe "die Rückkehr Frankreichs in die militärische NATO-Integration" in die Wege geleitet, sie dabei "mit Washington und London, nicht jedoch mit Berlin verhandelt" und anschließend ein militärpolitisches Bündnis mit Großbritannien geschlossen. Entsprechende Übereinkünfte vom November 2010 gingen deutlich "über die deutsch-französische Zusammenarbeit hinaus". Tatsächlich wird das französisch-britische Bündnis in Berlin mit erheblicher Skepsis beobachtet (german-foreign-policy.com berichtete [10]); es ist die Basis für den Libyen-Krieg gewesen und prägt die aktuellen Auseinandersetzungen um den Militäreinsatz in Mali [11].

Kein Gleichgewicht mehr

Mit Blick auf die ökonomischen Schwierigkeiten Frankreichs urteilt DGAP-Expertin Demesmay exemplarisch, eine "längerfristige Schwächeposition Frankreichs" sei durchaus "zu erwarten". Es sei deshalb sinnvoll, "das Gleichgewichts-Paradigma aufzugeben", also den Anspruch nicht länger zu erheben, Berlin und Paris träten als gleichstarke Führungsmächte der EU auf. Entscheidend sei es jetzt, die "europäische Integration gemeinsam voranzutreiben". Dazu müsse man nicht wissen, schreibt die Berliner Expertin mit Blick auf die deutsche Dominanz, "wer von beiden die Hosen anhat".[12]

[1] Claire Demesmay, Ronja Kempin: Goldene Hochzeit in Katerstimmung, Internationale Politik 1/2013

[2] Claire Demesmay: Zusammen ist man weniger allein, www.theeuropean.de 23.12.2012

[3] Claire Demesmay, Ronja Kempin: Goldene Hochzeit in Katerstimmung, Internationale Politik 1/2013

[4], [5] Claire Demesmay: Zusammen ist man weniger allein, www.theeuropean.de 23.12.2012

[6] s. dazu Die Frage der Führung, Die Macht in Europa und Kein Tandem

[7] s. dazu Sarkozy, der Deutsche

[8] Frankreichs Bürger verweigern jede Reform; www.wiwo.de 08.01.2013

[9] Claire Demesmay, Ronja Kempin: Goldene Hochzeit in Katerstimmung, Internationale Politik 1/2013

[10] s. dazu Die neue Entente Cordiale

[11] s. dazu Wüstenkrieg

[12] Claire Demesmay: Zusammen ist man weniger allein, www.theeuropean.de 23.12.2012

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Wüstenkrieg

15.01.2013

BERLIN/PARIS/BAMAKO

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58508

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister bestätigt die Berliner Bereitschaft zur Beteiligung am Krieg in Mali. Am gestrigen Montag hat Guido Westerwelle dem Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, angeboten, Deutschland könne die Intervention in der früheren französischen Kolonie "politisch, logistisch, medizinisch und humanitär" unterstützen. Es seien zuvor allerdings noch Bedingungen zu erfüllen, teilt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière mit: Erst wenn "die Voraussetzungen dafür geklärt und gegeben" seien, könne Berlin sich an einem Militäreinsatz beteiligen. Die Äußerungen aus der Bundesregierung lassen eine doppelte Strategie erkennen: Einerseits pocht Berlin auf Bedingungen, um seine Stellung im von Frankreich dominierten Westafrika aufzuwerten; andererseits soll eine deutsche Beteiligung einen französisch-britischen Alleingang à la Libyen verhindern. Ein solcher Alleingang gilt in Berlin als Gefahr, weil Paris und London ihre Militärkooperation seit einigen Jahren stark ausbauen, was in der deutschen Hauptstadt - nicht zu Unrecht - als Versuch gesehen wird, der deutschen Vorherrschaft über die EU zumindest auf militärpolitischem Gebiet zu entkommen. Unterdessen spitzt sich der Krieg in Mali bereits nach wenigen Tagen zu.

Auftakt zum Krieg

Französischen Truppen war es am Wochenende zunächst gelungen, die aufständischen Islamisten zurückzuschlagen, die im vergangenen Jahr den Norden Malis sowie die wichtigsten Städte dort - Timbuktu, Gao und Kidal - besetzt hatten. Paris hat den Anspruch, in seinen ehemaligen Kolonien, der Frankophonie, als Ordnungsmacht aufzutreten; zudem verfolgt es wirtschaftliche Interessen in der Sahara - im an Mali grenzenden Niger fördert der französische Areva-Konzern große Mengen Uran. Am gestrigen Montag ist den islamistischen Milizen ein erster Gegenschlag im Nordwesten Malis gelungen: Sie konnten die Stadt Diabali gut 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako erobern. Während es in Paris heißt, man rechne mit einem Krieg von allenfalls einigen Wochen, äußern Kritiker begründet Zweifel: Die Aufständischen sind hochgerüstet und äußerst erfahren im Wüstenkrieg; zudem sind sie zumindest teilweise fest in der Bevölkerung verwurzelt. Unklar ist schließlich auch, wie die westafrikanischen Truppen, die Nord-Mali freikämpfen sollen, binnen weniger Wochen zum Einsatz zu befähigen sein sollen. Ob der Krieg tatsächlich rasch beendet werden kann, muss als zumindest höchst zweifelhaft gelten.

Eurokorps und Afrikakorps

Die deutsche Haltung zum Krieg in Mali ist stark durch die deutsch-französischen Rivalitäten der vergangenen 20 Jahre bestimmt. Schon in den 1990er Jahren gab es Streit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik, wo und in wessen Interesse die EU künftig intervenieren solle. Damals wehrte Bonn die Pariser Pläne ab, EU-Truppen in der afrikanischen Frankophonie zugunsten französischer Interessen einzusetzen: "Das Eurokorps ist kein Afrikakorps", wetterte 1994 der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe.[1] Die 2003 und 2006 durchgeführten EU-Einsätze in der Demokratischen Republik Kongo, die Berlin Paris zugestand, wurden pünktlich beendet; als jedoch Frankreich anschließend eine EU-Intervention im Osten des Tschad anstrebte, um von dort aus mit Hilfe seiner afrikanischen Verbündeten im Sudan Einfluss nehmen zu können, da unterminierte die Bundesregierung das Vorhaben, das schließlich sang- und klanglos scheiterte.[2] Während all dieser Zeit ließen die Kriege und Besatzungsmaßnahmen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien klar erkennen, dass die EU für deutsche Interessen jederzeit zur Verfügung stand - auch militärisch. Erst im Jahr 2011 gelang es Paris, sich militärpolitisch aus der deutschen Umklammerung zu lösen und Kriege auch in französischem Interesse gemeinsam mit anderen europäischen Staaten zu führen.

Die neue Entente Cordiale

Hintergrund dieses strategischen Positionsgewinns war ein militärpolitisches Bündnis, das Paris im November 2010 mit London geschlossen hatte. Darin hatten die Regierungen beider Länder sich nach längerem Vorlauf auf eine Reihe rüstungswirtschaftlicher und militärischer Vorhaben geeinigt, zu denen zum Beispiel der Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe sowie gemeinsame Tests von Atomwaffen gehörten.[3] Die strategisch angelegte Militärkooperation wurde erstmals im Libyen-Krieg erprobt, mit dem Frankreich - unter heftiger Opposition Deutschlands - nach dem Verlust mehrerer ihm eng verbundener Diktatoren seine ehemalige Stärke in Nordafrika wiedererlangen wollte. Im Bündnis mit London - und mit Unterstützung aus Washington - gelang es Paris nicht nur, Gaddafi zu stürzen; tatsächlich werteten die französischen und die britischen Streitkräfte den Krieg im Hinblick auf künftige gemeinsame Operationen sorgfältig aus. In Berlin wurde die enge Pariser Kooperation mit London mit Sorge registriert. "Weil Deutschland in der Vergangenheit zahlreiche französische diplomatische wie militärische Initiativen bolckiert hat, wendet sich Frankreich in Richtung Großbritannien", heißt es beispielsweise in der Fachzeitschrift "Internationale Politik".[4] Seit geraumer Zeit dringen deutsche Regierungsberater daher darauf, entschlossen gegenzusteuern.

Eine doppelte Strategie

Aus diesem Grund verweigert sich Berlin, anders als im Falle Libyens, einem Militäreinsatz in Mali nicht vollständig - obwohl dieser in einem Land der Frankophonie stattfände, wo der beherrschende Einfluss der früheren Kolonialmacht bisher für die Bundesrepublik undurchdringlich war. Schon im Oktober 2012 hat die Bundeskanzlerin zugesagt, die Bundeswehr werde sich am Training malischer Soldaten beteiligen.[5] Diese Position ist seither stets bekräftigt worden. Ziel ist es, bei dem Einsatz präsent zu sein - nicht an vorderster Front, weil in besonderem Maß Interessen Frankreichs auf dem Spiel stehen, aber doch mit einem nicht gänzlich vernachlässigbaren Kontingent. Dieses will Berlin auch als Verhandlungsmasse nutzen, um seine Position in Mali zu stärken. Erzielbar wäre damit ein doppelter Gewinn - eine Aufwertung der deutschen Stellung in Westafrika sowie die Verhinderung eines exklusiven französisch-britischen Militärbündnisses. Aus dieser Strategie leiten sich aktuelle Stellungnahmen der Bundesregierung ab.

Deutsche Beteiligung

So hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Wochenende einerseits erklärt, Frankreich habe bei seinen Operationen in Mali Berlins "volle politische Unterstützung". Andererseits müsse aber, wenn die Bundeswehr sich an der Intervention beteiligen solle, "Klarheit darüber" herrschen, "wer das Land führt".[6] Deutschland werde sich an der Militärintervention "beteiligen, wenn die Voraussetzungen dafür geklärt und gegeben sind", äußert der Verteidigungsminister - Berlin stellt Bedingungen und will damit seine Position in der ehemaligen französischen Kolonie stärken. Als am Wochenende allerdings Großbritannien und die USA ankündigten, Frankreich, ganz wie im Libyen-Krieg, zumindest logistisch zu unterstützen, da geriet Berlin in Zugzwang - schließlich soll eine Wiederholung des libyschen Szenarios verhindert werden, um eine weitere Intensivierung der britisch-französischen Kooperation zu unterbinden. Entsprechend stellte der Bundesaußenminister seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius am gestrigen Montag in Aussicht, Deutschland könne die Intervention "politisch, logistisch, medizinisch und humanitär" unterstützen.[7] Medien berichten, Guido Westerwelle wolle die EU-Planungen für das Training malischer Soldaten durch europäische Militärs stark beschleunigen. All dies läuft darauf hinaus, Frankreich im Rahmen eines EU-Einsatzes zu halten und neue britisch-französische Kooperationen à la Libyen zu unterbinden.

Übergeordnete Erwägungen

Dazu passend herrscht in Berlin weitgehend Einigkeit darüber, sich an dem Einsatz zu beteiligen. Am gestrigen Montag preschten die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor und sprachen sich für die Teilnahme am Krieg aus. "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten", forderte der SPD-Militärpolitiker Rainer Arnold.[8] "Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung - zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung - konstruktiv prüfen", verlangte der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin.[9] Einwände, dass die katastrophale Lage im Norden Malis wohl nur mit politischen Mitteln zu lösen sei, Waffengewalt hingegen zu einem neuen Dauerkrieg führen könne, spielen keine Rolle - aus Sicht Berlins drängen übergeordnete strategische Überlegungen zu einer zumindest geringfügigen deutschen Beteiligung am Krieg.

[1] Kein Triumphgeheul; www.focus.de 18.07.1994

[2] s. dazu Hegemonialkonkurrenten und Transatlantische Front

[3] Weitreichendes Militär-Abkommen unterzeichnet; www.faz.net 02.11.2010. S. auch Die neue Entente Cordiale

[4] Claire Demesmay, Ronja Kempin: Goldene Hochzeit in Katerstimmung, Internationale Politik 1/2013

[5] s. dazu Ein Land am Abgrund

[6] "Wir sollten den Einfluss des Westens nicht unterschätzen"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.01.2013

[7] Außenminister Guido Westerwelle telefonierte mit französischem Außenminister Fabius zur Lage in Mali; www.auswaertiges-amt.de 14.01.2013

[8] SPD fordert deutsche Beteiligung an Mali-Einsatz; www.welt.de 14.01.2013

[9] Trittin begrüßt Kriegseinsatz in Mali; www.spiegel.de 14.01.2013

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Eismeer statt Wüstensand

14.01.2014

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58507

(Eigener Bericht) - Deutsche Marine-Experten sagen eine weitreichende Militarisierung der Arktis voraus. Wie es in aktuellen Analysen des Fachblattes MarineForum heißt, das von einem bekannten Militaria-Verlag veröffentlicht wird und als offizielle Publikation der "Marine-Offiziers-Vereinigung" gilt, treibe das Abschmelzen der Eisdecke im Polarmeer und der dadurch ermöglichte Zugriff auf Rohstofflagerstätten und Seewege im Hohen Norden die Konkurrenz der Arktisanrainer deutlich voran. Vor allem Russland entfalte mittlerweile militärische Aktivitäten, die nicht ignoriert werden könnten und die übrigen Arktis-Anrainer zum "Nachziehen" zwängen. Dänemark hat in den letzten Jahren in der Tat begonnen, seine eigenen Militärplanungen für den Hohen Norden deutlich zu intensivieren. Das Land gilt - es ist das einzige EU-Mitglied mit Territorien im Hohen Norden - in Berlin als Instrument einer eventuellen deutschen Einflussnahme in der Arktis.

Rohstoffkonkurrenz im Hohen Norden

Hintergrund der Betrachtungen über die Arktis, die das MarineForum - laut eigenen Angaben eine Publikation der Marine-Offiziers-Vereinigung - unlängst angestellt hat, ist der vielzitierte Rückgang des arktischen Eises. Er hat zweierlei Folgen. Zum einen eröffnen sich neue Schiffsrouten vor allem an der Nordküste Russlands, die den Handel zwischen Europa und Ostasien, insbesondere China, in beträchtlichem Maße beschleunigen können - zumindest in den Sommermonaten. Zum anderen legt das Abschmelzen der Eisdecke den Zugang zu den Rohstofflagerstätten des Hohen Nordens offen, deren gewinnbringender Abbau bislang nicht möglich war. Entsprechend wird mit stark wachsender Konkurrenz im Polarmeer gerechnet, insbesondere zwischen den fünf Arktis-Anrainern - den USA, Kanada, Dänemark, Norwegen und Russland.[1] Deutschland hat als Nicht-Anrainer keine günstige Position, um eigenständig aktiv zu werden, und ist daher auf die Kooperation mit demjenigen Staat angewiesen, der ihm unter den Anrainern am engsten verbunden ist. Als dieser Staat kann das EU-Mitglied Dänemark gelten: Es ist über seinen - nach Autonomie strebenden - Reichsteil Grönland in der Arktis präsent.

Die arktischen Interessen des Westens

Wie es in der Zeitschrift MarineForum heißt, steht der dänischen Militärpolitik in den kommenden Jahren eine umfassende "Rollenverschiebung" bevor. Lange Zeit habe sich Dänemark auf die US-geführten Kriege im Irak und in Afghanistan konzentriert, schreibt das Blatt. Zuletzt sei allerdings, wenngleich auch "weitgehend unbeachtet von der dänischen Öffentlichkeit", eine "politische und militärische Neuorientierung" vollzogen worden.[2] Es sei klar, dass Dänemark aufgrund der Lage seiner Reichsteile Färöer und Grönland "eine gewisse Führungsrolle einnehmen" müsse, soweit es um die Sicherung der arktischen Interessen des Westens gehe. "Die Kurzformel wird lauten", heißt es nun: "'Eis statt Wüstensand' und Meer statt Heer." Eigens vermerkt wird im MarineForum, dass Kopenhagen der EU mittlerweile einen Beobachterstatus im Arktischen Rat zu verschaffen sucht - in einem Gremium, das nach Auffassung der Zeitschrift "in den kommenden Jahren eine politische Aufwertung erhalten" werde. Über eine zumindest beobachtende EU-Mitgliedschaft im Arktischen Rat könnte Berlin, das in Brüssel dominiert, größeren Einfluss im Polarmeer erhalten.

Nur ein Nebenschauplatz?

Besondere Aufmerksamkeit finden im MarineForum die militärischen Arktis-Aktivitäten Dänemarks, die in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet worden sind. So sei, heißt es, "mit der Verteidigungsnovelle 2010 bis 2014 (...) die Arktis als ein dänisches Interessengebiet identifiziert" worden. Schon jetzt zeichne sich deutlich ab, dass die angekündigten Kürzungen im Militäretat den "Bereich Arktis" nicht betreffen würden. Das "Zentrum für militärische Studien" der Kopenhagener Universität habe mittlerweile "erstmals in der Geschichte Dänemarks" eine Untersuchung über die Rolle des dänischen Militärs im Hohen Norden erarbeitet, die sich nicht zuletzt mit der "Sicherung der Rohstoffvorkommen" befasst.[3] Dänemark habe außerdem eine "arktische Umstrukturierung" seiner Streitkräfte vorgenommen; jetzt liege noch "eine personal- und materialmäßige Aufstockung (...) in der Luft". Allerdings rechnet man dem MarineForum zufolge in Dänemark nicht mit einem "arktischen Krieg". Selbst im Falle einer allgemeinen "Militarisierung der Arktis" gehe man davon aus, dass "die militärische Rivalität zwischen den USA und China" zwar eine zunehmende NATO-Militärpräsenz im Hohen Norden erforderlich mache. Doch werde das Polarmeer "im Gegensatz zum Kalten Krieg, als die Arktis der kürzeste Weg war, einander anzugreifen", im amerikanisch-chinesischen Konflikt "ein Nebenschauplatz bleiben".

Chinesische Aktivitäten

Mit Blick auf China hält das MarineForum ausdrücklich fest, Beijing habe "den nächsten Schritt" getan, "seinen Einfluss in der Arktis geltend zu machen": Es habe nach seiner unlängst vollzogenen formellen Erklärung, ein "arktisnaher Küstenstaat" zu sein, den Bau eines ersten neuen Eisbrechers in die Wege geleitet. Bisher habe die Volksrepublik sich mit einem 1993 von der Ukraine gekauften und nicht dem modernsten Stand entsprechenden Schiff begnügen müssen.[4] Man gehe davon aus, heißt es, dass "die Chinesen (...) in der Arktis lagernde Rohstoffe ins Visier genommen" hätten und sich mit ihren Arktis-Expeditionen, deren fünfte im Sommer 2012 stattgefunden habe, schon darauf vorbereiteten, auf sie zuzugreifen. Dies sei durchaus möglich, wenn die Lagerstätten sich außerhalb der Küstengewässer der Anrainerstaaten befänden; dann müsse man lediglich einen entsprechenden "Claim" bei der International Seabed Authority (ISA) anmelden. "Es kann kein Zweifel bestehen, dass China vermehrt auf die Arktis blickt", heißt es im MarineForum, "und dies nicht nur zu bloßen Forschungszwecken".[5]

Kriegsschiffe im Polarmeer

Militärisch ist dem Fachblatt zufolge derzeit vor allem Russland im Hohen Norden aktiv. Demnach habe der damalige Präsident Dmitri Medwedew im Februar "die militärische Sicherung russischer Interessen in der Arktis" angekündigt; Moskau wolle bis 2020 einen Arktis-Verband der Streitkräfte aufbauen, "in dem auch Küstenwach- und Grenzsicherungsaufgaben gebündelt sind". Die U-Boot-Präsenz solle "am gesamten Nördlichen Seeweg verstärkt" werden; "stillgelegte Flugplätze werden reaktiviert", neue Kriegsschiffe werden gebaut.[6] Im September 2012 habe im Hohen Norden eine russische Kriegsübung stattgefunden, deren Bedeutung wohl "kaum überbewertet werden" könne: "Erstmals hat ein Arktisanrainer größere, koordinierte militärische Aktivitäten - von seegestützter Raketenabwehr über Sea Control bis zu amphibischen Operationen - in der Arktis entfaltet", erklärt das MarineForum. "Erstmals verlegten normale, nicht speziell für die Arktis gebaute Kriegsschiffe zu 'Kampfaufgaben' in die Arktis." Russland habe also "unmissverständlich klar gemacht", dass es "die militärische Verteidigung nationaler Interessen" nicht nur für wichtig, sondern auch - trotz der ungemein ungünstigen meteorologischen Verhältnisse - für technisch möglich halte.

Der Startschuss zur Militarisierung

"Russland hat den Startschuss zur Militarisierung der Arktis gegeben", heißt es abschließend: "Die anderen Arktis-Anrainer können dies nicht ignorieren und werden nachziehen müssen." Dies gilt besonders für Dänemark, über das die Bundesrepublik Einfluss in der Arktis nehmen will. Berlin hat bislang seine Einflussarbeit im Hohen Norden mit wissenschaftlichen Untersuchungen und mit der Durchführung von Konferenzen betrieben; im Jahr 2010 kamen erste militärpolitische Initiativen hinzu: Es wurden Pläne für eine Militärkooperation mit den Anrainerstaaten erörtert (german-foreign-policy.com berichtete [7]). In diese Richtung droht sich nun auch die deutsche Arktis-Politik weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen zur deutschen Arktis-Politik finden Sie hier: Energie für Deutschland (II), Eiskalter Krieg, Eiskalter Krieg (II), Eiskalter Krieg (III), Eiskalter Krieg (IV), Kalter Krieg am Nordpol, Brückenkopf zur Arktis, Vor fremden Küsten, Arctic Roadmap, Die Militarisierung der Arktis und Die Schätze der Arktis.

[1] s. dazu Eiskalter Krieg

[2], [3] Andreas Knudsen: Die Arktis - Nahinteressengebiet für Kopenhagen, MarineForum 12/2012

[4] Andreas Knudsen: China und Kanada bauen arktische Präsenz aus, MarineForum 12/2012

[5] Klaus Mommsen: "Schneedrache" auf Arktis-Expedition, MarineForum 12/2012

[6] Klaus Mommsen: Russland gibt den Startschuss, MarineForum 12/2012

[7] s. dazu Die Militarisierung der Arktis

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