Mit Diktatoren in den Krieg

11.01.2013

BERLIN/ABU DHABI

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58506

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Kriegsübungen mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel. Zum Jahresende hat die deutsche Luftwaffe zwei größere Trainingsmaßnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten absolviert, die jeweils gemeinsame Gewaltoperationen zum Inhalt hatten. Beteiligt waren neben emiratischen Soldaten unter anderem Militärs aus Saudi-Arabien, Qatar und NATO-Staaten. Eine der Maßnahmen hatte ausdrücklich ein "fiktives Krisenszenario in der Golf-Region" zum Inhalt, in dem Deutschland "einem befreundeten Staat zu Hilfe" eilen müsse. Die derzeit einzig denkbare Konkretisierung dieses Szenarios wäre ein Krieg gegen Iran, in dem die NATO und die Golfdiktaturen gemeinsam kämpften. Die Übungen zielten nicht nur darauf ab, die multinationale Kriegführung zu trainieren. Sie halfen auch, Militärs aus den Emiraten auszubilden, die zwar über modernstes Kriegsgerät, aber über dürftige praktische Fähigkeiten verfügen. Nebenbei präsentierte die deutsche Luftwaffe den emiratischen Gastgebern den Eurofighter, mit dem Berlin das Land beliefern will - in einer Fortsetzung milliardenschwerer Rüstungsexporte an die Diktaturen der Arabischen Halbinsel für den Hegemonialkampf gegen Iran. Begonnen hat die Militärkooperation unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer.

Bündnisoperationen

Wie die deutsche Luftwaffe berichtet, hat sie im Dezember in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Übung "Common Sky 2012" durchgeführt. Beteiligt waren knapp 40 deutsche und ebenso viele emiratische Soldaten, auf deutscher Seite überwiegend Angehörige des Kommandos Operative Führung Luftstreitkräfte (KdoOpFüLuSK) aus Kalkar. Zu dessen Tätigkeits-Schwerpunkten gehört der "Aufbau und Betrieb eines (...) Hauptquartiers", in dem Militärs mehrerer Staaten die "Führung von Operationen multinational zusammengesetzter Luftstreitkräfte" übernehmen sollen.[1] Genau dies wurde im Rahmen von "Common Sky 2012" vom 9. bis zum 20. Dezember 2012 gemeinsam mit emiratischen Luftwaffensoldaten trainiert. Diese seien zwar in vielen Fällen jung und "oft noch unerfahren", heißt es bei der Bundeswehr. Doch seien sie dafür sehr "aufgeschlossen gegenüber neuen Erkenntnissen" gewesen.[2] Tatsächlich ist den Streitkräften der Golfdiktaturen, darunter die emiratische Armee, lange Zeit nachgesagt worden, zwar mit den modernsten Waffen ausgerüstet zu sein, doch über nur geringe soldatische Fähigkeiten zu verfügen. Diese zu verbessern ist seit je ein Ziel deutsch-emiratischer Kriegsübungen gewesen.

Krieg am Persischen Golf

Worauf diese strategisch ausgerichtet sind, lässt das Szenario erkennen, das "Common Sky 2012" offiziell zugrunde lag. Diesem zufolge sei "in der Golf-Region" ein "befreundete(r) Staat (...) angegriffen" worden; Deutschland - "im Szenario als 'Whiteland' bezeichnet" - sei ihm "zu Hilfe" geeilt.[3] "Im Mittelpunkt der Übung" habe nun "die Planung und Führung von Luftoperationen" gestanden, die gegen den Aggressor - einen gemeinsamen Feind Deutschlands und der Emirate - gerichtet gewesen seien. Da die Bundesrepublik mit den arabischen Golfdiktaturen verbündet ist, kommt als Konkretisierung des Szenarios nur ein gemeinsamer Krieg gegen Iran in Frage, wie er im Westen seit Jahren nicht ausgeschlossen wird.[4] Ebenfalls seit Jahren finden deshalb deutsch-emiratische Militärtrainings statt: "Bereits 2009", berichtet die Bundeswehr, "hatte die Luftwaffe gemeinsam mit den VAE eine vergleichbare Übung durchgeführt."[5]

Der deutsch-emiratische Militärpakt

Die deutsch-emiratische Militärkooperation ist von der Bundesrepublik zu einer Zeit intensiviert worden, als die Spannungen mit Iran nach dem Irak-Krieg eskalierten. Im April 2004 verkündeten die Regierungen Deutschlands und der Emirate eine "Strategische Partnerschaft", die am 24. April 2005 durch eine gesonderte "Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich" militärpolitisch konkretisiert wurde. Seitdem bilden der deutschen Botschaft in Abu Dhabi zufolge "Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, der Austausch von Fachdelegationen und die Durchführung gemeinsamer Übungen in Deutschland und in den VAE" die "Schwerpunkte" in der Kooperation der Streitkräfte beider Staaten. Die Luftwaffe, heißt es bei der Botschaft, habe noch 2005 - in diesem Jahr traten die Emirate auch der Istanbul Cooperation Initiative der NATO bei - die Strategische Partnerschaft mit einem Letter of Intent untermauert.[6] Auf ihm beruht auch die Teilnahme deutscher Soldaten an Trainingsmaßnahmen im "Air Warfare Center" der emiratischen Luftstreitkräfte - einer hochmodernen Einrichtung, von der die Luftwaffe nicht zuletzt deswegen schwärmt, weil es in den Emiraten kaum Beschränkungen für Tiefflüge und riskante Operationen, dafür aber Originalbedingungen für Einsätze in den Wüsten der Golfregion gibt.

Luftangriffe

Wie die Luftwaffe mitteilt, hat sie im Dezember nicht nur "Common Sky 2012", sondern auch ein zweites Trainingsprogramm in den Emiraten erfolgreich abgeschlossen. Dabei handelte es sich um den Advanced Tactical Leadership Course, der am Air Warfare Center vom 18. November bis zum 13. Dezember abgehalten wurde.[7] Trainierte "Common Sky 2012" insbesondere die militärische Führungsebene, so stand beim Advanced Tactical Leadership Course die Ausführung konkreter Luftkriegsoperationen im Mittelpunkt. Diese seien "von den Lehrgangsteilnehmern geplant und anschließend in der Praxis umgesetzt und geübt" worden, teilt die Luftwaffe mit. Aus Deutschland waren rund 200 Soldaten des Jagdbombergeschwaders 31 "Boelcke" beteiligt, die zum ersten Mal den Eurofighter unter Wüstenbedingungen testen konnten. Außerdem nahmen noch Militärs aus Saudi-Arabien, Qatar und den NATO-Mitgliedern Großbritannien und USA teil; die Übung stellte auch darauf ab, die gemeinsame Kriegführung unterschiedlicher Streitkräfte mit unterschiedlichen Waffentypen zu erlernen. An der Übung, die in regelmäßigen Abständen durchgeführt werde, habe das Jagdbombergeschwader 31 bereits im Jahr 2008 teilgenommen, berichtet die Luftwaffe. Damit bestätigt sie die systematische Vorbereitung von NATO-Kriegen gemeinsam mit den arabischen Golfdiktaturen.

Spitzenkunden

Dass beim Advanced Tactical Leadership Course der Eurofighter genutzt und den emiratischen Gastgebern präsentiert werden konnte, hat eine besondere Bedeutung: Berlin setzt sich seit längerer Zeit dafür ein, dass die Emirate eine größere Stückzahl des Kampffliegers kaufen. Dies könnte dem Herstellerkonsortium, an dem Deutschland beteiligt ist, neue Gewinne bringen. "Neue Eurofighter-Aufträge gäben auch etwas Zukunftshoffnung für die nach derzeitiger Planung 2016/17 auslaufende Produktion des Kampfjets", heißt es in der Wirtschaftspresse.[8] Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich Mitte Juni bei einem Besuch in Abu Dhabi für den Kauf von rund 60 Exemplaren durch die emiratische Luftwaffe ausgesprochen. Selbstverständlich käme der Eurofighter dann auch in einem Krieg zum Einsatz, wie ihn die Luftwaffen Deutschlands, der Emirate, weiterer Diktaturen von der Arabischen Halbinsel und einiger NATO-Staaten regelmäßig üben. Dasselbe gilt prinzipiell für alle anderen Waffen, die die Bundesrepublik seit der Ära Schröder/Fischer an die Golfdiktaturen verkauft. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, Verbündete des Westens und Gegner Irans, die bekanntlich zu den repressivsten Staaten weltweit zählen, gehören mittlerweile zu den Spitzenkunden deutscher Waffenschmieden (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

[1] Der Auftrag; www.luftwaffe.de

[2] Common Sky 2012; www.luftwaffe.de 13.12.2012

[3] Positive Bilanz nach elf Tagen am arabischen Golf; www.luftwaffe.de 20.12.2012

[4] s. dazu Hegemonialkampf am Golf, Kampf der Titanen und Die gemeinsame Front gegen Iran

[5] Common Sky 2012; www.luftwaffe.de 13.12.2012. S. auch Deutsch-arabische Manöver

[6] Sicherheits- und militärpolitische Zusammenarbeit; www.abu-dhabi.diplo.de

[7] EF-Premiere in der Wüste Teil II; www.luftwaffe.de 10.12.2012

[8] Eurofighter hofft auf weitere Aufträge vom Golf; www.capital.de 21.12.2012

[9] s. dazu Stabile Verhältnisse, Hegemonialkampf am Golf (II), Der Zweck der Rüstungsexporte und Vertrauenswürdige Partner

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Maschinenkriege

10.01.2013

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58505

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen auf deutliche Zurückhaltung bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen und plädieren für die Ächtung autonom operierender Waffenträger. Bereits jetzt sei der Einsatz sogenannter Kampfdrohnen in der Aufstandsbekämpfung mit gravierenden Folgen behaftet, heißt es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schranken des Kriegsrechts würden niedergerissen; außerdem drohe, da Kriege mit Drohnen ohne eigene Opfer geführt werden könnten, eine Zunahme von Militäreinsätzen weltweit. Ganz besonders aber müsse man die technologische Weiterentwicklung der Drohnen in Rechnung stellen. Bei steigender Komplexität ihrer Aktivitäten könne der Mensch perspektivisch nicht mehr wirklich steuernd eingreifen, sondern allenfalls noch Vorschläge der Maschine bestätigen oder aber zurückweisen. Eine "wirkliche Entscheidungsautonomie des Menschen" im Krieg werde es unter derartigen Bedingungen nicht mehr geben, warnt die SWP. Angesichts der weiteren Barbarisierung militärischer Gewalt spricht sich der Think-Tank für eine neuartige Rüstungskontrolle bei Drohnen aus - während die Bundesregierung den entgegengesetzten Weg geht und die künftige Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr in Aussicht stellt.

Rasante Entwicklung

Die aktuelle Drohnen-Studie der SWP rekapituliert zunächst die rasante Entwicklung des militärischen Gebrauchs sogenannter UAV (Unmanned Aerial Vehicle). Demnach werden UAV seit Anfang der 1990er Jahre eingesetzt - "vor allem für die Überwachung von Einsatzräumen und die Aufklärung von Zielen bzw. Zielpersonen" und ganz besonders in bewaffneten Konflikten "mit einem hohen Anteil irregulärer Kämpfer in dynamischen, kleinen Gruppen". Ende der 1990er Jahre seien die Drohnen bewaffnet worden und hätten sich damit zu einem Werkzeug der "'chirurgischen' Kriegsführung" entwickelt. Damit begonnen habe Israel, das seit dem Jahr 2000 gegen die Führung palästinensischer Organisationen Drohnenattacken gestartet habe. Noch im Sommer 2001 sei dies von der US-Regierung als "illegitim" eingestuft worden; nach dem 11. September 2001 habe Washington jedoch seinen eigenen Geheimdiensten den Einsatz von Drohnen "als probates Mittel für den Anti-Terror-Kampf" erlaubt.[1] Heute führten verschiedene US-Stellen UAV-Angriffe in Afghanistan und Pakistan, daneben aber auch im Jemen und in Somalia durch.

Hauptkampfmittel

Über die Drohnenattacken heißt es in Berichten von Militärstrategen, sie stellten mittlerweile ein "Hauptkampfmittel" der Vereinigten Staaten im sogenannten Anti-Terror-Krieg dar. Demnach sind im Jahr 2011 allein in Pakistan 64 UAV-Angriffe vollzogen worden; 2010 waren es 117. Insgesamt wurden seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama mehr als 300 Drohnenangriffe in Pakistan und Afghanistan geflogen. Durch sie seien, heißt es in konservativen Schätzungen, 2.500 Menschen zu Tode gekommen.[2] Nicht-Regierungsorganisationen weisen regelmäßig auf die sehr hohe Zahl ziviler Todesopfer hin.[3] Dabei führen die USA inzwischen auch sogenannte Signature Strikes durch, die sich gegen Unbekannte richten - gegen Personen, die "als Individuen nicht näher identifiziert sind".[4] Diese werden im Rahmen der "Signature Strikes" von Drohnen verfolgt und umgebracht, sofern sie aufgrund eines "erkennbare(n) Verhalten(s) in ein terroristisches Muster" passen - Tötung auf Verdacht.

"Rechtsstaatlich problematisch"

Hinsichtlich der "Signature Strikes" urteilt die aktuelle SWP-Analyse diplomatisch: "Die rechtliche Beurteilung dieser Einsätze ist äußerst umstritten."[5] Auch darüber hinaus stufen die Berliner Regierungsberater Drohnenattacken überaus kritisch ein. Schon vor zwei Jahren beurteilte die SWP das "Führen von Terroristenlisten", die den UAV-Angriffen oft zugrunde liegen, als "rechtsstaatlich (...) hochgradig problematisch". Da würden ohne jegliches Gerichtsverfahren Personen faktisch zur Exekution freigegeben; oft werde ein Gerichtsverfahren sogar gar nicht erst angestrebt, da man sich nicht zur Offenlegung geheimdienstlicher Informationen drängen lassen wolle. Der Berliner Think-Tank wies damals auf die "Joint Prioritized Effects List" (JPEL) hin, die in Afghanistan operierende NATO-Truppen führen. Auf ihnen seien Personen, die umgebracht werden sollten - womöglich mit Drohnen -, mit "k" für "kill" notiert. Bereits damals waren auf der solchen Listen laut Auskunft der Bundesregierung mindestens 15 Personen auf deutschen Vorschlag hin vermerkt worden (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

"Juristische Grauzone"

Aktuell weist die SWP zudem darauf hin, "dass sich militärische Gewalt durch Drohnen effektiver und kosteneffizienter anwenden" lasse; man müsse sich deswegen fragen, "ob damit nicht auch die Einsatzschwelle für einen Waffeneinsatz sinkt". Nicht zuletzt könnten bei der UAV-Fernsteuerung auch "Zivilisten - wie Geheimdienstmitarbeiter oder Industrievertreter - in die Tötung" von Menschen involviert werden, "obwohl sie nicht Teil regulärer Streitkräfte sind und völkerrechtlich keinen Kombattantenstatus besitzen". Dies dränge künftige Kriege noch stärker "in eine juristische Grauzone", schreibt die SWP über das weitere Niederreißen kriegsrechtlicher Schranken gegen die totale Enthemmung der Gewalt.[7]

Das Ende der Autonomie

Schließlich nimmt die SWP erstmals auch die Perspektiven ausführlich in den Blick, die sich aus der technologischen Weiterentwicklung von Drohnen für die Kriege der Zukunft ergeben. Wie es in der Analyse heißt [8], werden "unbemannte Flugsysteme (...) in ihrem Manövrierverhalten zunehmend autonom". Dank der "Miniaturisierung" des Geräts, steigender Rechenkapazitäten und modernster Algorithmen seien UAV bereits heute in der Lage, zum Beispiel "den idealen Orbit zur Beobachtung eines bestimmten Ziels selbst zu ermitteln". Die zunehmenden Drohnen-Fähigkeiten machten es nötig, immer größere Teile der Steuerung den UAV selbst zu übertragen. "Spätestens wenn UAV Aufgaben von jetzt noch bemannten Kampfflugzeugen übernehmen sollen (...), ist eine flugtechnische Fernsteuerung nicht mehr möglich", schreibt die SWP. Letztlich bleibe dem jeweils operierenden Menschen sogar in außerordentlich weitreichenden Fragen nur noch "die Bestätigung oder Verweigerung einer von der Maschine vorgeschlagenen Lösung". Eine "wirkliche Entscheidungsautonomie des Menschen" gebe es dann nicht mehr.

Der Mensch dankt ab

"Die technologische Entwicklung von UAV", schreibt die SWP, beschreite "unweigerlich den Weg der Automatisierung" der Kriegführung; "der Mensch als Entscheider mit Ethik und Moralität dankt somit ab".[9] Für die Bundesregierung stelle sich "schon jetzt die Frage, wie weit sie diesem Pfad folgen will". "Im Sinne präventiver Rüstungskontrolle wäre es denkbar, Entwicklung, Beschaffung und Einsatz von autonom agierenden Waffenträgern zu ächten", schlägt der Think-Tank vor und rät: "Die dadurch entstehende Fähigkeitseinschränkung sollte bewusst hingenommen werden, bedenkt man die rechtlichen und ethischen Konsequenzen eines Waffeneinsatzes durch robotische Plattformen der Zukunft." Damit, dass die deutsche Regierung ihren Beratern in dieser Frage folgen wird, ist nicht zu rechnen: Erst vor kurzem hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bestätigt, er bereite die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vor.[10]

[1] Marcel Dickow, Hilmar Linnenkamp: Kampfdrohnen - Killing Drones. Ein Plädoyer gegen die fliegenden Automaten, SWP-Aktuell 75, Dezember 2012

[2] Lothar Rühl: Unkonventionelle Kriegsführung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.12.2012

[3] s. dazu Zum Scheitern verurteilt

[4], [5] Marcel Dickow, Hilmar Linnenkamp: Kampfdrohnen - Killing Drones. Ein Plädoyer gegen die fliegenden Automaten, SWP-Aktuell 75, Dezember 2012

[6] s. dazu An den Grenzen des Rechtsstaats

[7], [8], [9] Marcel Dickow, Hilmar Linnenkamp: Kampfdrohnen - Killing Drones. Ein Plädoyer gegen die fliegenden Automaten, SWP-Aktuell 75, Dezember 2012

[10] De Maizière: Entscheidung über Kauf von Kampf-Drohnen im Frühjahr; www.focus.de 14.10.2012

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Deutsche Masterpläne

09.01.2013

PJÖNGJANG/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58504

(Eigener Bericht) - Hoffnungsvoll reagieren deutsche Außenpolitiker auf die jüngsten Ankündigungen einer wirtschaftlichen "Öffnung" der Demokratischen Volksrepublik Korea. Wie Staatschef Kim Jong Un erklärt, stehe dem Land ein "radikales Umsteuern" bevor, das auch eine "Wiedervereinigung" mit der Republik Korea nicht ausschließe. Berichten zufolge sind deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in Pjöngjang mit der Ausarbeitung ökonomischer Regelwerke befasst, die auch westlichen Firmen lukrative Geschäftschancen eröffnen könnten. Nordkorea verfüge über große Rohstoffvorräte und äußerst billige Arbeitskräfte, heißt es. Deutsche Experten sind im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung bereits seit mehreren Jahren in Pjöngjang aktiv, um dort für die "Transformation von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft" zu werben. Die Bundesrepublik gilt auch in Südkorea wegen ihrer Erfahrungen bei der Übernahme der DDR als wichtiger Informations- und Kooperationspartner in puncto "Wiedervereinigung". Die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel ist von großer Bedeutung für die Volksrepublik China, auf deren nationale Sicherheit sie enorme Auswirkungen hat.

Radikales Umsteuern

Die aktuelle Debatte um eine mögliche Öffnung der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde durch die Neujahrsansprache von Staatschef Kim Jong Un ausgelöst. Kim, der seit Ende 2011 im Amt ist, hatte darin erklärt, es sei "wichtig", die Konfrontation zwischen Nord- und Südkorea zu stoppen. Gelinge dies, dann könne "die Teilung des Landes beendet und seine Wiedervereinigung erreicht werden". Kim teilte gleichzeitig mit, noch in diesem Jahr stehe ein "radikales Umsteuern" in der nordkoreanischen Wirtschaft bevor. Mit Hilfe von "großen Erfindungen und Änderungen" sei es durchaus möglich, die Demokratische Volksrepublik Korea in einen "wirtschaftlichen Riesen" zu verwandeln.[1] Vor allem letztere Bemerkung wird im Westen nicht ernst genommen. Beobachter rätseln jedoch, ob Kim tatsächlich ein "Umsteuern" inklusive einer Öffnung der nordkoreanischen Wirtschaft für den Westen plant. Derlei Hoffnungen hatten sich deutsche Wirtschaftskreise bereits vor Jahren gemacht [2], wurden aber enttäuscht.

Chinas Wirtschaftsstärke

Wie deutsche Medien bemerken, könnte - im Unterschied zu damals - eine wirtschaftliche Öffnung heute an vorsichtige Reformansätze anknüpfen. In der Tat gibt es in Nordkorea mittlerweile private unternehmerische Initiativen - etwa im Nahrungsmittel-, Textil- und Elektronikhandel -, wenn auch größere Firmen weiterhin staatlicher Kontrolle unterstehen.[3] Der Außenhandel ist zuletzt kräftig gewachsen - 2010 um 20 Prozent, 2011 um 32 Prozent. Dies geht vor allem auf den Austausch mit der Volksrepublik China zurück. Der chinesisch-nordkoreanische Handel erreichte 2011 einen Wert von rund 5,5 Milliarden US-Dollar; das sind mehr als 70 Prozent des gesamten nordkoreanischen Ex- und Imports. Der Anteil Südkoreas hingegen ist inzwischen auf 21 Prozent gesunken. Zahlen für 2012 liegen noch nicht vor, doch hat sich der Einfluss Chinas mutmaßlich weiter verstärkt.[4] Berichten zufolge hat Pjöngjang mit Beijing über die Einrichtung zweier Sonderwirtschaftszonen - zusätzlich zu einer bereits bestehenden im nordkoreanischen Rason - verhandelt. Ihr Aufbau könnte den ohnehin großen chinesischen Einfluss noch weiter verstärken.

Blaupause Vietnam

Einem aktuellen Pressebericht zufolge verfolgt Staatschef Kim Jong Un für die möglicherweise bevorstehende wirtschaftliche Öffnung jedoch einen alternativen Kurs - mit deutscher Hilfe. Die Demokratische Volksrepublik Korea lasse sich "von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen beraten", heißt es. Es gehe um eine "Öffnung noch in diesem Jahr", wird ein beteiligter deutscher Wissenschaftler zitiert; ein "Masterplan" sei bereits vorhanden. Ihm zufolge stehe aber nicht die Gründung weiterer Sonderwirtschaftszonen bevor - nach dem Modell der Volksrepublik China und in Kooperation mit ihr; vielmehr sei Pjöngjang "an der vietnamesischen Blaupause interessiert", der zufolge "gezielt Unternehmen für Investitionen ausgewählt werden". Dazu habe die nordkoreanische Regierung besonderen Bedarf "an einer modernen Investitionsgesetzgebung". Allerdings sei es wegen massiver Widerstände aus dem Militär "überhaupt nicht ausgemacht, dass die Reformansätze durchkommen".[5] Der Bericht legt nahe, dass im Erfolgsfalle auch Geschäfte für deutsche Firmen in Frage kämen - und durchaus lukrativ wären: So gebe es in Nordkorea "ein gewaltiges unerschlossenes Potential" an wertvollen Rohstoffen sowie "massenhaft verfügbare(...) billige(...) Arbeitskräfte".

Modell Wiedervereinigung

Dass die Demokratische Volksrepublik Korea deutsche Experten mit der Vorbereitung bedeutender Schritte betraut, gründet auf einer langjährigen systematischen Einflussarbeit Berlins. Beziehungen nach Süd- wie nach Nordkorea unterhält etwa der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, dem besondere Kenntnisse über den Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten nachgesagt werden. Koschyk hatte etwa in den 1980er Jahren als Vorsitzender der "Schlesischen Jugend" amtiert, als einige von deren Mitgliedern mit subversiven Aktivitäten unter der deutschsprachigen Minderheit Polens zur Schwächung der Volksrepublik beitrugen. Heute ist Koschyk in Südkorea als Informant in Sachen "Wiedervereinigung" gefragt. Zuletzt konnte der Politiker, heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem südkoreanischen "DMZ-Museum", das die Teilung des Landes thematisiert, eine Kooperationsvereinbarung mit dem "Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth" vermitteln. Dieses erinnert laut eigenen Angaben "an die Geschichte der deutschen Teilung".[6] Südkoreanische Regierungsstellen haben sich bereits mehrfach bei Koschyk über die Modalitäten der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik informiert, um gegebenenfalls Konsequenzen aus den deutschen Erfahrungen ziehen zu können.

Von der Plan- zur Marktwirtschaft

Relativ umfangreiche Nordkorea-Aktivitäten entfaltet auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Einer ihrer Schwerpunkte liegt dabei erklärtermaßen auf der "wirtschaftlichen Erneuerung des Landes".[7] Die Stiftung hatte ihre Tätigkeit in der Demokratischen Volksrepublik Korea im Jahr 2004 aufgenommen - unter anderem mit einem viertägigen "Trainingsseminar" in Pjöngjang in Kooperation mit dem nordkoreanischen Finanzministerium. Noch im selben Jahr führte sie dort einen "Workshop" durch, bei dem es ihren Angaben zufolge "um Herausforderungen und Chancen" bei einer möglichen "Transformation von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft" ging (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Der Stiftung ist es gelungen, ihre Beziehungen zu Funktionären der nordkoreanischen Wirtschaft aufrecht zu halten; sie entfaltet bis heute Aktivitäten in Pjöngjang. Ende 2011 durfte erstmals ein Vorstandsmitglied der Stiftung in die nordkoreanische Hauptstadt reisen. Der Mann habe "bemerkt, dass die wirtschaftliche Modernisierung Fortschritte macht", hieß es anschließend in einem Bericht.[9]

Strategische Pufferzone

Bei den Anstrengungen, die Demokratische Volksrepublik Korea wirtschaftlich zu öffnen und einen Zusammenschluss mit der Republik Korea in die Wege zu leiten, geht es keineswegs nur darum, der deutschen Wirtschaft Zugriff auf Rohstoffe und Niedriglohn-Arbeitskräfte in dem Land zu sichern. Auf dem Spiel stehen vor allem Fragen, die die langfristige nationale Sicherheit der Volksrepublik China betreffen. Bereits vor Jahren hatte der Direktor des Institute of International Studies an der renommierten Fudan-Universität in Shanghai erläutert, Nordkorea diene gegenwärtig als eine Art "strategische Pufferzone" für Beijing: Sein hochgerüstetes Militär binde US-amerikanische Truppen in Südkorea und halte die Vereinigten Staaten von militärischen Aktivitäten anderswo in Asien ab, die direkt gegen die Volksrepublik gerichtet sein könnten. "Das ist Nordkoreas 'Beitrag' zu Chinas nationaler Sicherheit", erläuterte der Experte. Beijing könne in große Schwierigkeiten geraten, falls Pjöngjang die Seiten wechsele und "einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet". Dies gelte auch für den Fall, dass Nord- und Südkorea sich nach deutschem Modell zusammenschlössen: Die für China hochgefährliche Stationierung westlicher Truppen unmittelbar an der koreanisch-chinesischen Grenze sei dann nicht mehr auszuschließen.[10]

Strategisch zentral

Aus deutscher Sicht kommt hinzu, dass eine wirtschaftliche Öffnung Nordkoreas oder gar ein Zusammenschluss der Demokratischen Volksrepublik mit der Republik, falls sie unter Mitwirkung deutscher Wissenschaftler zustande kommen sollten, Berlin großen Einfluss auf der koreanischen Halbinsel verschaffen würden - also an strategisch zentraler Stelle in Ostasien, wo Deutschland bis heute sich keine außenpolitisch starke Stellung sichern konnte. Die Bundesrepublik hätte sich dann für die bevorstehenden Auseinandersetzungen zwischen den USA und China im Pazifik-Raum eine Position erkämpft, die ihre weltpolitischen Einflussbemühungen stark begünstigte.

[1] Kim Jong-un will Konfrontation mit dem Süden beenden; www.faz.net 01.01.2013

[2] s. dazu Die Achse der guten Wirtschaftsbeziehungen

[3] Nordkorea bereitet baldige Öffnung der Wirtschaft vor; www.faz.net 04.01.2013

[4] Nordkoreas Außenhandel wächst kräftig; www.gtai.de 30.07.2012

[5] Nordkorea bereitet baldige Öffnung der Wirtschaft vor; www.faz.net 04.01.2013

[6] Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth; moedlareuth.de

[7] Korea: Gezeichnet vom Kalten Krieg; www.freiheit.org

[8] s. dazu Gesamt-Transformation

[9] North Korea: Hope for Economic Revival; www.fnfkorea.org 15.11.2011

[10] Shen Dingli: North Korea's Strategic Significance to China, China Security Autumn 2006. S. dazu Noch näher an China

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Traditionspflege

08.01.2013

KARLSRUHE/PARIS

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58503

(Eigener Bericht) - Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hält trotz massiver Proteste an der Ernennung eines NS-Funktionärs zum "Ehrensenator" fest. Die gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Kernforschungszentrums Karlsruhe, Dr. Rudolf Greifeld, erhobenen "Vorwürfe" müssten zunächst durch einen nicht näher bezeichneten Experten "wissenschaftlich belastbar verifiziert" werden, erklärt das KIT. Kritiker werfen der 2009 aus dem Kernforschungszentrum und der Universität Karlsruhe hervorgegangenen Institution daher vor, bereits bekannte Fakten in zu überprüfende Beschuldigungen "umzufälschen" und sich einer "völlig inakzeptablen vorsätzlichen Verschleppungstaktik" zu bedienen. Der in Rede stehende Rudolf Greifeld arbeitete während des Zweiten Weltkriegs als ranghoher Beamter für die deutsche Militäradministration im besetzten Paris und organisierte in dieser Funktion unter anderem einen Besuch Adolf Hitlers. Aufgrund der Proteste hunderter französischer Wissenschaftler musste er 1975 seinen Aufsichtsratsposten beim deutsch-französischen Atomforschungsinstitut Laue-Langevin (ILL) in Grenoble räumen. Unter seiner Ägide war am 25. Juni 1974 eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und der pakistanischen Kernenergiebehörde geschlossen worden, die Islamabad den Griff nach der Atombombe ermöglichte.

Ehrensenator

Wie die Leitung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) mitteilt, ist sie nicht gewillt, die Ernennung des NS-Funktionärs Rudolf Greifeld zum "Ehrensenator" rückgängig zu machen. Die Würdigung war im vergangenen Jahr durch Recherchen dieser Redaktion bekannt geworden und hatte energische Proteste hervorgerufen. So forderten zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen, unter ihnen der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Karlsruhe und die in Paris lebenden Eheleute Serge und Beate Klarsfeld, die Annullierung des Ehrentitels. Die Leitung des KIT hatte daraufhin zunächst erklärt, dass Greifeld "allem Anschein nach" ein "äußerst fragwürdiges Amt in der Zeit des Nationalsozialismus" innegehabt und eine "ebenso fragwürdige persönliche Einstellung" gezeigt habe.[1] Aktuell heißt es, die gegen Greifeld erhobenen "Vorwürfe" müssten durch einen nicht näher bezeichneten Experten "wissenschaftlich belastbar verifiziert" werden, was "ein bis zwei Jahre" in Anspruch nehmen könne. Kritikern zufolge werden damit bereits bekannte Fakten in zu überprüfende Beschuldigungen "umgefälscht"; das 2009 aus der Fusion des Kernforschungszentrums und der Universität Karlsruhe hervorgegangene KIT bediene sich einer "völlig inakzeptable(n) vorsätzliche(n) Verschleppungstaktik".[2]

Kriegsverwaltungsrat

Der in Rede stehende KIT-"Ehrensenator" Rudolf Greifeld hatte während des Zweiten Weltkriegs im Range eines "Kriegsverwaltungsrates" für die deutsche Militäradministration im besetzten Paris gearbeitet und in dieser Funktion unter anderem einen Besuch Adolf Hitlers in der französischen Hauptstadt organisiert. Ein bei dieser Gelegenheit aufgenommenes Foto[3] zeigt ihn vor der Kulisse des Eiffelturms - in einer Reihe mit dem "Führer des Deutschen Reiches und Volkes" sowie zahlreichen NS-Größen und Kriegsverbrechern. Zu sehen sind unter anderem Albert Speer, der ab 1941 als Rüstungsminister die rücksichtslose Ausbeutung von Zwangsarbeitern im Rahmen der forcierten Kriegsproduktion organisierte, der NS-Bildhauer Arno Breker und der SA-Offizier Hermann Giesler. Der NS-Stararchitekt Giesler leitete während des Zweiten Weltkriegs verschiedene "Einsatzgruppen" der "Organisation Todt", die KZ-Häftlinge unter mörderischen Bedingungen zu Bauarbeiten heranzogen.

Zutritt für Juden verboten

Auch KIT-"Ehrensenator" Greifeld selbst war direkt in die Vernichtungspolitik des "Dritten Reiches" involviert. "In letzter Zeit machen sich die Juden in Paris wieder sehr breit", schrieb er Anfang Januar 1941 in einem Vermerk für das "Polizeireferat" der deutschen Besatzungsbehörde. Greifeld behauptete, in von Soldaten der NS-Wehrmacht frequentierten Gaststätten "sehr viele Juden" gesichtet zu haben und forderte entsprechende antisemitische Maßnahmen: "Ich rege deshalb an, dass die Bewilligung auf verlängerte Polizeistunde in den von Wehrmachtsangehörigen häufig besuchten Lokalen überprüft und (...) von der Verpflichtung abhängig gemacht wird, dass der Eigentümer ein Schild an der Tür anbringt, wonach Juden der Zutritt verboten ist."[4]

Blonde bevorzugt

1956 ernannte der damalige westdeutsche Atomminister Franz-Josef Strauß (CSU) den Juristen Greifeld zum administrativen Geschäftsführer der "Kernreaktor Bau- und Betriebsgesellschaft", wie die ursprüngliche Bezeichnung des Kernforschungszentrums Karlsruhe (KfK) lautete. Neben Greifeld fanden sich etliche andere hochrangige Funktionsträger des NS-Regimes in der Geschäftsführung des KfK wieder, so die IG Farben-Manager Gerhard Ritter und Walther Schnurr, die während des Zweiten Weltkriegs für die Ausbeutung von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern verantwortlich zeichneten. In die Leitung des KfK berufen wurde auch Josef Brandl, der einem Diktum des Historikers Götz Aly zufolge "kraft Amtes mit der Vernichtung von insgesamt 500.000 ostgalizischen Juden befasst" war (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Wie der Physiker und KfK-Mitarbeiter Leon Grünbaum erklärte, zeichnete sich die gesamte Institution durch ein ausgesprochen "neonazistisches Klima" aus - woran insbesondere Greifeld offenbar maßgeblichen Anteil hatte. Laut Grünbaum forderte dieser etwa bei einer Betriebsversammlung, möglichst generell auf die Einstellung von "Ausländern" zu verzichten; sollte dies indes unumgänglich sein, müsse "Blonden, Schweden zum Beispiel" der Vorzug gegeben werden.[6]

Bundesverdienstkreuz

Am 26. Juni 1974 wurde Greifeld in den Ruhestand verabschiedet - und erhielt das Bundesverdienstkreuz. Einen Tag zuvor hatte das KfK mit der pakistanischen Atomenergiebehörde PAEC eine förmliche "Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie" geschlossen. Das Abkommen sah explizit auch die Kooperation im "sensitive(n) Bereich der Urananreicherung, Wiederaufarbeitung und Schwerwasserherstellung" vor, also auf Gebieten, die für die Produktion von Atomwaffen unabdingbar sind (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Gleichzeitig pflegte das KfK unter Greifelds Leitung offenbar beste Beziehungen zu dem mit Pakistan verfeindeten Indien. Wie der Bundesvorsitzende der Deutsch-Indischen Gesellschaft (DIG), Hans-Joachim Kiderlen, schreibt, wurde der Karlsruher Ableger der Organisation 1960 von Greifeld ins Leben gerufen. Seither sehe die DIG einen "Schwerpunkt" ihrer Tätigkeit in der Festigung der "Verbindung von deutschen und indischen Naturwissenschaftlern, die in Karlsruhe arbeiten oder über Karlsruhe zueinander in Beziehung getreten sind".[8]

Protest mit Tradition

Das Karlsruher Institut für Technologie ist somit nicht die einzige deutsche Institution, die Rudolf Greifeld ein ehrendes Andenken bewahrt. Umgekehrt haben allerdings auch die Proteste gegen ihn Tradition: Nachdem 400 französische Wissenschaftler seine Demission gefordert hatten, musste Greifeld 1975 seinen Aufsichtsratsposten beim deutsch-französischen Atomforschungsinstitut Laue-Langevin (ILL) in Grenoble räumen.

[1] Ein entsprechender Briefwechsel findet sich unter www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf

[2] Dietrich Schulze: Zivilcourage gegen skandalöse Ehrensenatorwürde gefragt. Pressemitteilung 05.01.2013

[3], [4] Dietrich Schulze: In memoriam Leon Grünbaum (1934-2004); www.nrhz.de 25.05.2011

[5] s. dazu Ein Versailles kosmischen Ausmaßes

[6] zitiert nach Dietrich Schulze: In memoriam Leon Grünbaum (1934-2004); www.nrhz.de 25.05.2011

[7] s. dazu Mehrzweckreaktoren

[8] Balbir Goel/Karin Stober (Hg.): Karlsruhe meets India: 50 Jahre Deutsch-Indische Gesellschaft Karlsruhe. Karlsruhe 2010

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"Rechtsfrieden" wankt

07.01.2013

KIEW/FRANKFURT AM MAIN/WASHINGTON

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58502

(Eigener Bericht) - Nach Einreichung einer Klage gegen die Deutsche Bahn AG (DB AG) und gegen die Deutsche Lufthansa wegen NS-Verbrechen ihrer Unternehmensvorläufer kündigen mehrere tausend Überlebende weitere Prozesse an. Sie waren als Kinder oder Jugendliche verhaftet und mit der NS-"Reichsbahn" deportiert worden, um in deutschen Kriegsbetrieben Sklavenarbeit zu verrichten; andere wurden in Vernichtungsstätten transportiert, aber konnten den Massenmorden entgehen. Zu den Deportationsgewinnlern gehörte unter anderem die NS-"Lufthansa". Sie beschäftigte mindestens 10.000 Zwangsarbeiter, darunter auch den jetzigen Kläger. Die NS-"Reichsbahn", die den Kläger aus der Ukraine verschleppte, setzte mindestens 400.000 Zwangsarbeiter ein; etwa drei Millionen Menschen transportierte das Unternehmen in die Todeslager. Die Klage ist Teil internationaler Bemühungen, die Profiteure der früheren Mordbeihilfe auf dem Logistiksektor zur Rechenschaft zu ziehen. Auch frühere Kollaborateure der NS-Logistikkonzerne "Deutsche Reichsbahn" und "Deutsche Lufthansa" sind betroffen, unter anderem in Ungarn. Gesetzesvorhaben in mehreren US-Bundesstaaten richten sich gegen den Versuch der NS-Nachfolgeunternehmen, bei Milliardengeschäften im Logistiksektor Gewinne zu erzielen, ohne die Schulden aus der Verbrechensbeihilfe zu tilgen. DB AG und Lufthansa AG lehnen Restitutionen ab, da sie in einen Fonds der deutschen Industrie eingezahlt haben, der ihnen angeblich "Rechtsfrieden" sichert.

Die Initialklage wurde am 31. Dezember 2012 beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht, da Frankfurt einer der Betriebsorte der beiden Beklagten ist. Der Kläger stammt aus Kiew und ist als 17-Jähriger mit der "Reichsbahn" nach Deutschland deportiert worden, wo die NS-"Lufthansa" seine Arbeitskraft vernutzte.[1] Demnach wurde er zu Tätigkeiten in Berlin-Staaken gezwungen, einem der "Lufthansa"-Standorte für Reparaturmaßnahmen an Bombern und Jagdmaschinen. In die engen Tragflächen habe die "Lufthansa" deportierte Kinder geschickt, um Nietarbeiten zu verrichten, schreibt der Kläger. Er nimmt die Nachfolgeunternehmen wegen der damaligen Verbrechensbeihilfe als Gesamtschuldner in Anspruch und verlangt Schmerzensgeld sowie rückwirkende und angemessene Bezahlung für insgesamt 8.700 Arbeitsstunden.[2]

Keine Versäumnisse

Wegen ähnlicher Ansprüche mehrerer zehntausend Überlebender kommen auf die deutschen Nachfolgeunternehmen der NS-Verbrechenslogistik Milliardenforderungen zu. Allein die NS-"Reichsbahn" ist an Verschleppungen in fünf bis zwölf Millionen Fällen beteiligt gewesen, die sich zu den Zwangsarbeitertransporten addieren. Dazu gehören Transporte zwischen den Lagern sowie jahrelange Einsätze bei groß angelegten Umsiedlungsmaßnahmen vor allem in Osteuropa ("Umvolkung"). Obwohl diese Beihilfe nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann, seitdem Standardwerke den Verbrechensumfang enthüllten [3], weisen die deutschen Nachfolgeunternehmen Ansprüche der Opfer immer wieder zurück. "Versäumnisse" im Umgang mit ihrer Geschichte könne die Lufthansa "nicht nachvollziehen" [4], heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens aus dem Jahr 2010. Man sei nicht Rechtsnachfolger.

Umgegründet

Diese Behauptung stützt sich auf einseitige Beschlüsse der früheren NS-Eigentümer, die es nach 1945 für ratsam hielten, ihre Logistikunternehmen formal umzugründen. So schreibt die (neue) Lufthansa 1954 ohne weitere Ausführungen: "Eine Rechtsnachfolge der alten Lufthansa, die sich in Liquidation befindet, besteht nicht."[5]

Fraud on creditors

Daran sind bei näherer Betrachtung Zweifel erlaubt: Wie bereits vor 1945 blieb der deutsche Staat Eigentümer. Als Neugründer traten der Bund, die Deutsche Bundesbahn (zu hundert Prozent in Bundesbesitz) und das Bundesland Nordrhein-Westfalen auf. Ähnlich ging die Bundesrepublik Deutschland bei Umgründung ihrer Schienenunternehmen vor: Die Deutsche Bahn AG folge rechtlich weder der NS-"Reichsbahn" noch der Deutschen Bundesbahn, hieß es 1993/1994 bei Neubenennung der alten Einrichtungen, für die hunderttausende Verschleppte auf den Schienen Zwangsarbeit leisten mussten. Laut der jetzt eingereichten Klage könnten diese Umgründungen in betrügerischer Absicht vorgenommen worden sein - um die Gläubiger (zu denen der Kläger gehört) um ihre Ansprüche zu bringen.[6] Gläubigerbetrug ("fraud on creditors") ist strafbar und schützt vor Restitutionen nicht.[7]

Lufthansa-Bomber

Dass ihre angebliche Unbescholtenheit fragwürdig ist, scheinen DB AG und Lufthansa sehr genau zu wissen: Als die USA nach der deutschen Einheit auf Restitutionen drängten, zahlten beide Unternehmen an die neu gegründete Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) Beträge, die sie als "Spenden" bezeichneten. Es handelt sich um weniger als zehn Prozent der Einnahmen, die "Reichsbahn" und "Lufthansa" bei ihrer Verbrechensbeihilfe zugeflossen waren. Völlig unberücksichtigt blieben Taten, an denen die NS-"Lufthansa" in Spanien und Polen beteiligt war, wo "Lufthansa"-Maschinen des Typs Ju 52 bei Flächenbombardements in Wohngegenden halfen. Allein auf Warschau fielen beim deutschen Überfall "560 Tonnen Spreng- und 72 Tonnen Brandbomben".[8]

Freude und Highlight

2013 wird die Tatwaffe von der "Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung" für Nostalgieflüge angeboten: "Schenken Sie Freude mit einem Gutschein für einen Ju 52-Rundflug (...). Tante Ju berührt die Herzen der Menschen".[9] Auch die Deutsche Bahn AG stellt sich 2013 in ihre tatsächliche Geschichtstradition - solange es nicht um Unternehmensschulden geht. Ein restauriertes Prunkstück der NS-Transportlogistik ("Schnellzuglokomotive E 19 12") aus der Zeit der Massendeportationen in die Vernichtungslager wird im Nürnberger DB-Museum als "Highlight" angepriesen ("Glanzlicht der Eisenbahngeschichte").[10]

Ablasshandel

Trotz ihrer offensichtlichen Firmenidentität beanspruchen DB AG und Deutsche Lufthansa "Rechtsfrieden", den ihnen die Bundesstiftung EVZ garantieren soll. Die Stiftung untersteht dem Bundesfinanzministerium und ist ein Instrument der deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik. Unternehmenseinzahlungen in die Stiftung gelten als Pauschalausgleich für die Beteiligung an NS-Verbrechen - ohne weitere Würdigung des Tatumfangs und der dabei angerichteten Schäden. Bisherige Klagen von Überlebenden scheiterten an sämtlichen deutschen Gerichten, die unter Hinweis auf das EVZ-Gesetz Opferansprüche für erledigt ansahen. Dem begegnet der jetzige Kläger "mit Zweifeln an der Stiftung".[11] Dem Kläger verweigert die EVZ selbst geringste Regelzahlungen, die nur gewährt wurden, wenn Überlebende zwischen 2000 und 2001, also binnen zwölf Monaten, in Berlin vorstellig wurden. Nach Meinung von Kritikern ist das EVZ-Gesetz darauf angelegt, eine Art Ablasshandel zugunsten der NS-Erben zu begünstigen.

Klageweg frei

Dieser Auffassung könnten sich auch internationale Gerichte anschließen, vor denen die EVZ-Abwehr keine Gültigkeit hat. Bereits 2009 reichte US-Senator Charles Schumer in Washington einen Gesetzentwurf ein, der sowohl US-Bürgern wie auch ausländischen Betroffenen die Möglichkeit geben soll, vor US-Gerichten "gegen jede Eisenbahn"-Gesellschaft vorzugehen, die sie "in Nazi-Konzentrationslager deportierte".[12] Der Gesetzentwurf hebt auf sämtliche Deportationen ab, die zwischen dem 1. Januar 1942 und dem 31. Dezember 1944 stattfanden. Obwohl Senator Schumer insbesondere Deportationen mit der französischen Staatsbahn SNCF im Auge hat, macht der Gesetzentwurf auch den Weg für Klagen gegen den deutschen "Reichsbahn"-Nachfolger sowie "Reichsbahn"-Kollaborateure in den ehemals okkupierten Staaten frei, so etwa in Ungarn.[13]

Blockaden erfolgreich

Weitere Gesetzesvorhaben sind unter den Bezeichnungen "Holocaust Survivors Responsibility Act" und "Rail Justice Act" im US-Senat anhängig. Eine "Ad Hoc Coalition for Holocaust Rail Justice" wirbt auf einer eigenen Webseite für den Boykott sämtlicher Unternehmen, die in Nachfolge von NS-Logistikern den Überlebenden noch immer Restitutionen verweigern.[14] Obwohl die Gesetze noch nicht in Kraft sind, erschweren die Aktivitäten ihrer Unterstützer den Marktzugang der französischen Staatsbahn SNCF. Im September 2012 ging das Unternehmen, das an der Deportation von mindestens 70.000 Juden in Frankreich beteiligt war, eines lukrativen Vertrags im US-Staat Maryland verlustig. Zuvor scheiterte die SNCF an ähnlichen Blockaden in Kalifornien und Florida.

Keinen Cent

Die Deutsche Bahn AG ist in den USA mit Milliardeninvestitionen tätig. Bei den Massendeportationen hat ihr Unternehmensvorläufer mindestens 445 Millionen Euro heutiger Währung eingenommen.[15] Nach der jetzigen Klageeinreichung in Frankfurt am Main steht die Anrufung von US-Gerichten durch mehrere Tausend Überlebende bevor. Statt mit den Opfern den Ausgleich zu suchen, gibt die DB AG erhebliche Summen für Lobbyarbeit gegen die "Reichsbahn"-Deportierten aus, heißt es in Presseberichten.[16] Demnach hat der deutsche Konzern eine PR-Agentur in den USA beauftragt, um die Ansprüche der Opfer abzuwehren. Ob der ukrainische Kläger den Ausgang der Verfahren je erleben wird, ist ungewiss. Der 88-Jährige fristet in Kiew ein ärmliches Rentnerleben, ohne von der DB AG, der Lufthansa oder dem deutschen Staat je eine Entschuldigung gehört oder einen einzigen Cent erhalten zu haben.

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[1] Klagewelle gegen die Deutsche Bahn AG. Pressemitteilung Nr.01-13. Zug der Erinnerung, 04.01.2013. S. auch Nachhaltige Wertschaffung

[2] Klagetext in der Fassung vom 28.12.2012, S. XX

[3] Raul Hilberg: Sonderzüge nach Auschwitz, Mainz 1981

[4] Fernsehfilm sorgt für Unruhe bei der Lufthansa; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.08.2010

[5] Deutsche Lufthansa, 2. Jahresbericht 1954, zitiert nach www.berlin-spotter.de

[6] Max Klaser: Das römische Privatrecht, München 1971

[7] Restitutio ad integrum: Wiedereinsetzung in die alten Gläubigerrechte

[8] Rainer Ohl: Der Flieger. Einsätze mit der Ju 52 im 2. Weltkrieg, Berlin 2012. Zu den Kriegsvorbereitungen mit der Deutschen Lufthansa vgl.: Heinz Jäger: Windiges aus der Deutschen Luftfahrt. Deutscher Luftkrieg im Ausland, Die Weltbühne Nr. 11/1929. S. auch Die spanische Kriegshochschule

[9] www.lufthansa-ju52.de

[10] www.deutschebahn.com/site/dbmuseum/de/ fahrzeugsammlung/uebersicht/uebersicht.html

[11] Klagewelle gegen die Deutsche Bahn AG. Pressemitteilung Nr.01-13. Zug der Erinnerung, 04.01.2013

[12] S 28/ H.R. 4237 (111th Congress)

[13] "Sie wussten, was sie taten". Mitgemordet: Details der Klage gegen die ungarische Staatsbahn, Pester Lloyd 15.02.2010

[14] www.holocausttrailvictims.org

[15] Gutachten. Zug der Erinnerung, November 2009

[16] Entschädigungsansprüche gegen Deutsche Bahn; Der Spiegel 02.04.2012

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