Solidarität mit Soldaten

20.12.2012

BERLIN/KÖLN/MÜNCHEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58499

(Eigener Bericht) - Eine der Bundeswehr nahestehende Lobbyorganisation fordert vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Ausstrahlung einer "Themenwoche" über deutsche Militärs im Kriegseinsatz. Entwickelt wurde die Initiative bei einer Veranstaltung des "Runden Tisches Solidarität mit Soldaten", der 45 Vereine und Verbände ehemaliger und aktiver Angehöriger der deutschen Streitkräfte umfasst. Explizites Ziel des Gremiums ist es, durch öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen die "gesellschaftliche Wertschätzung" für die Gewaltoperationen der Bundeswehr zu fördern. Auf die Lobbyarbeit des "Runden Tisches" ist unter anderem die Herausgabe einer Sonderbriefmarke zurückzuführen, die unter dem Schriftzug "Wir denken an euch" Armeeangehörige vor einem Stacheldrahtverhau zeigt. Da während der Weihnachtszeit regelmäßig ein starker Anstieg von Briefsendungen zu verzeichnen ist, hat die Deutsche Post AG die Marke mittlerweile zum dritten Mal aufgelegt.

Themenwoche Bundeswehr

Wie der Reservistenverband der Bundeswehr mitteilt, fordert der von ihm unterstützte "Runde Tisch Solidarität mit Soldaten" von der öffentlich-rechtlichen ARD die Ausstrahlung einer "Themenwoche rund um den Soldatendienst". Eine entsprechende "Petition" sei bereits an die amtierende Intendantin der Rundfunkanstalt, Monika Piel, versandt worden, heißt es.[1] Entwickelt wurde die Initiative bei einer Tagung, die der "Runde Tisch" Mitte November gemeinsam mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin veranstaltet hat. Der Ressortleiter "Verteidigung und Sicherheitspolitik" im ARD-Hauptstadtstudio, Christian Thiels, erklärte bei dieser Gelegenheit, dass es aufgrund der Vielzahl von "politischen Themen, über die zu berichten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland verpflichtet sind", schwierig sei, deutsche Militäroperationen im Ausland "in den Medien immer ausreichend zu platzieren".[2]

Runder Tisch

Der "Runde Tisch Solidarität mit Soldaten" fungiert als Dachverband für 45 Organisationen ehemaliger und aktiver Bundeswehrangehöriger, darunter neben dem Reservistenverband und seinem akademischen Ableger, dem Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowie die Einrichtungen der katholischen und evangelischen Militärseelsorge. Das Gremium setzt damit eine Forderung des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) um, die Aktivitäten der auf dem Gebiet der Veteranen- und Soldatenbetreuung tätigen Vereine und Verbände "zu bündeln".[3] Mitglied des "Runden Tisches" ist auch die von deutschen Militärs gegründete "Initiative Angriff auf die Seele", die Hilfsleistungen für durch Kriegsgräuel seelisch erkrankte Bundeswehrsoldaten koordiniert. "Angriff auf die Seele" war in der Vergangenheit an öffentlich-rechtlichen Propagandaproduktionen über traumatisierte Afghanistan-Kämpfer beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Veteranentag

Ins Leben gerufen wurde der "Runde Tisch Solidarität mit Soldaten" im Juni 2010 vom ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD). Nach eigener Darstellung verfolgt der Verband das Ziel, die "Wertschätzung für den Dienst der Soldatinnen und Soldaten" in der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu verankern.[5] Wie Robbe der deutschen Presse sagte, verstehe er in diesem Zusammenhang den von Verteidigungsminister de Maizière propagierten "Veteranentag" (german-foreign-policy.com berichtete [6]) als "großartiges Symbol", das geeignet sei, "die Menschen besonders zu würdigen, die Gesundheit und Leben für unser Land, unsere Demokratie und unsere Freiheit einsetzen". Dem von Kritikern unter Verweis auf zwei von Deutschland zu verantwortende Weltkriege erhobenen Vorwurf, damit Militarismus und Heldenkult Vorschub zu leisten, konnte Robbe nichts abgewinnen: "Wir müssen uns endlich klar darüber sein, dass die Nachkriegsgeschichte beendet ist."[7] Aktuell fungiert Robbe als Geschäftsführender Direktor des privatwirtschaftlichen Instituts DIDES, das eigenen Angaben zufolge "Entscheidungsträgern im In- und Ausland praxisrelevante Beratung bei der konkreten Ausgestaltung einer verantwortungsvollen, an internationalen Standards orientierten Sicherheitspolitik" anbietet.[8] Hervorgegangen ist DIDES aus einer Abteilung der Münchner Result Group GmbH, die in sogenannten Hochrisikoregionen aktiven deutschen Unternehmern nicht nur Bodyguards zur Seite stellt, sondern auch für den "ganzheitliche(n) Schutz von Großprojekten wie Baustellen, Anlagen und Camps" sorgt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Sonderbriefmarke

Der von Robbe geleitete "Runde Tisch Solidarität mit Soldaten" kann bereits auf mehrere einschlägige Propagandaerfolge verweisen. So vereinbarte die Organisation mit dem Präsidenten des Deutschen Fußballbundes (DFB), Theo Zwanziger, Militärs und Familienangehörigen von Soldaten, die in Afghanistan verwundet oder getötet wurden, regelmäßig Freikarten für die Heimspiele der deutschen Nationalmannschaft zur Verfügung zu stellen. Auf die Initiative des "Runden Tisches" ist zudem die Herausgabe einer Sonderbriefmarke zurückzuführen, die unter dem Schriftzug "Wir denken an euch" Armeeangehörige vor einem Stacheldrahtverhau zeigt. Da während der Weihnachtszeit regelmäßig ein starker Anstieg von Briefsendungen zu verzeichnen ist, hat die Deutsche Post AG die Marke mittlerweile zum dritten Mal aufgelegt. Dem "Runden Tisch" zufolge hat dieser Vorgang "eine besondere Bedeutung für die öffentliche Bewusstseinsbildung".[10]

Ethische Maßstäbe

Passend hierzu lobt der Reservistenverband zur Zeit zum wiederholten Male seinen mit insgesamt 6.000 Euro dotierten Medienpreis "Goldener Igel" aus. Zu den zuletzt prämierten Arbeiten zählt auch ein Fernsehbeitrag des ZDF-Redakteurs Mathis Feldhoff, der öffentlich die "geringe Akzeptanz" für die deutschen Kriegsoperationen in Afghanistan beklagt. Feldhoff war zuletzt mit dem halbdokumentarischen Streifen "An einem Tag in Kunduz" aufgefallen, in dem der für das dortige Massaker an mehr als 140 Zivilisten verantwortliche Bundeswehroberst Georg Klein als "Mensch mit hohen ethischen Maßstäben" porträtiert wird (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

[1] Soldaten-Themenwoche im Fernsehen vorgeschlagen; www.reservistenverband.de 04.12.2012

[2] "Solidarität mit Soldaten" - Runder Tisch tagte in der Friedrich-Ebert-Stiftung; www.solidaritaet-mit-soldaten.org

[3] Runder Tisch „Solidarität mit Soldaten" tagte im Militärhistorischen Museum in Dresden; www.solidaritaet-mit-soldaten.org

[4] s. dazu Willkommen im Krieg (II)

[5] Soldaten-Themenwoche im Fernsehen vorgeschlagen; www.reservistenverband.de 04.12.2012

[6] s. dazu Veteranenpolitik

[7] Die Bundeswehr hat inzwischen eine eigene Tradition; www.solidaritaet-mit-soldaten.org

[8] Über uns; dides.org

[9] s. dazu Sicherheitsberatung

[10] Treffen des Runden Tisches „Solidarität mit Soldaten" am 11. November 2011; www.solidaritaet-mit-soldaten.org

[11] s. dazu Im Sinne der Soldaten

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Dem Westen zugewandt

19.12.2012

KAIRO/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58497

(Eigener Bericht) - Berlin dringt auf eine friedliche Beilegung der fortdauernden Auseinandersetzungen in Ägypten. "Alle politischen Kräfte" müssten "im Dialog" zu einer Lösung des Streits um die innere Gestaltung des Landes kommen, erklärt der deutsche Außenminister mit Blick auf die Kritik der liberalen Opposition an autoritär-islamistischen Tendenzen der Regierung von Staatspräsident Muhammad Mursi. Eine Zuspitzung müsse um jeden Preis vermieden werden. Das außenpolitische Establishment Berlins hat die Spaltung der einstigen Opposition gegen Husni Mubarak schon früh erkannt und - auch wegen der Schwäche der liberalen Kräfte - sehr rasch eine Kooperation mit dem islamistischen Spektrum in die Wege geleitet, die mittlerweile Früchte zu tragen beginnt. Kairo hat sich unter Mursi in die vom Westen geführte sunnitische Front gegen Iran eingereiht und kürzlich geholfen, in Verhandlungen mit Israel und der Hamas letztere endgültig aus ihrem Bündnis mit Teheran zu lösen. Ökonomisch setzt Mursi die für den Westen überaus günstige neoliberale Politik des Mubarak-Regimes fort. Berlin baut deshalb die Zusammenarbeit mit Kairos islamistischer Regierung aus. Der ägyptische Staatspräsident wird Ende Januar in der deutschen Hauptstadt erwartet.

Das Verfassungsreferendum

Nach der ersten Runde des Referendums über die neue Verfassung halten die Spannungen in Ägypten an. Die Opposition moniert, bereits die Erstellung des Dokuments sei illegitim gewesen: Es sei nach dem Auszug aller liberalen und christlichen Delegierten aus der verfassungsgebenden Versammlung fast nur von Islamisten verabschiedet worden, und Präsident Mursi habe durch die Entmachtung der Justiz das Verfassungsgericht gehindert, die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs zu überprüfen. Auch wird kritisiert, der Verfassungsentwurf schränke die Rechte von Frauen ein und lasse Zweifel daran, ob die Presse- und die Religionsfreiheit in Zukunft gewährleistet seien.[1] Bereits vor dem Referendum ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen mehr als ein Dutzend Menschen getötet wurden. Auch während des Referendums ereigneten sich laut Berichten zahlreiche Zusammenstöße; von Fälschungen und von Unregelmäßigkeiten ist die Rede. Der Streit eskaliert.

Reine Illusion

Mit dem Streit um die Verfassung hat sich das Spektrum derjenigen, die Anfang 2011 gemeinsam den damaligen Staatspräsidenten Husni Mubarak aus dem Amt jagten, endgültig aufgespalten. Ein sozialistischer Aktivist wird in einem Bericht mit der Aussage zitiert, "die Hoffnung, gemeinsam mit den Religiösen gegen die Strukturen des repressiven tiefen Staates gemeinsame Sache machen zu können", habe sich "als reine Illusion erwiesen". Zwar habe man bei Mubaraks Sturz mit Erfolg kooperiert. Doch schon im März 2011 hätten liberale und linke Protestler der Muslimbruderschaft vorgeworfen, "hinter ihrem Rücken mit dem Obersten Militärrat zusammenzuarbeiten".[2] Mit der Durchsetzung der neuen Verfassung sei dieser Prozess nun zum Abschluss gekommen. Tatsächlich sieht der von den Islamisten verabschiedete Verfassungsentwurf erneut Privilegien für die Militärs vor - ein Hinweis auf die Zusammenarbeit zwischen den entscheidenden Machtzentren in Kairo.

Die Wahl des Stärkeren

Von der Berliner Außenpolitik ist die Spaltung zwischen Liberalen und Islamisten bereits sehr früh in ihrer umfassenden Tragweite erkannt worden. Schon 2011 hätten "die Entwicklungen (...) relativ schnell gezeigt", dass islamistische Kräfte "von der neuen Situation profitieren würden", erklärt im Rückblick der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering. Diese hätten "das entstandene Machtvakuum" nutzen können, "weil der zuvor protestierenden Jugend die Kraft und Ausdauer zur Organisation ihrer Interessen fehlte".[3] Berlin setzte entsprechend auf den erkennbar stärkeren Flügel und leitete schon bald die Zusammenarbeit mit Kräften aus dem Milieu der Muslimbruderschaft in die Wege. Pöttering etwa ließ sich schon im März 2011 in Kairo von einem Funktionär der Muslimbruderschaft bestätigen, er könne sich eine "soziale Marktwirtschaft" religiöser Prägung für Ägypten "sehr gut vorstellen".[4] Nach einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Mai 2011 hieß es dann, auch in einem Staat mit islamisch geprägter Verfassung könne "eine vollständige Gleichberechtigung der christlichen Bevölkerung gewährleistet werden".[5] Im Herbst 2011 nahmen die Kooperationsbemühungen umfassenderen Charakter an (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Im November 2011 bestätigte schließlich Außenminister Westerwelle persönlich, es sei "gar kein Geheimnis", dass man mittlerweile "auf Arbeitsebene" Verhandlungen mit islamistischen Kräften aufgenommen habe.[7] Es war die Zeit, als sich Spannungen zwischen diesen und den liberalen Demonstranten bereits deutlich abzuzeichnen begannen.

Gegen Iran und neoliberal

Bislang hat sich die Kooperation mit Staatspräsident Mursi aus Sicht Berlins bewährt. So hat etwa Pöttering kürzlich hervorgehoben, "dass ja Präsident Mursi den Waffenstillstand (...) zwischen Israel und der Hamas" maßgeblich vorangebracht habe. Das sei "sehr positiv", da es den iranischen Einfluss zurückdränge. In der Tat fällt die Hamas als Verbündeter Irans aus, seit sie eng vor allem mit Qatar, aber auch mit dem islamistisch gewendeten Ägypten kooperiert. Pöttering zufolge stelle sich heute die Frage, ob Mursi weiterhin "einen gemäßigten, dem Westen zugewandten, zumindest unabhängigen Weg gehen" oder sich vom Westen abwenden werde: "Ich hoffe, dass das Letztere nicht der Fall ist."[8] Nicht nur außen-, auch wirtschaftspolitisch ist die Bundesregierung bislang mit Mursis Amtsführung durchaus zufrieden. Mursi folge im Grunde genommen der neoliberalen Politik des Mubarak-Regimes, "als eine schmale Elite von Geschäftsleuten das Land kontrollierte" und "eine riesige soziale Kluft sie vom Rest des Landes trennte", urteilen Beobachter.[9] Mit ihrer neoliberalen Orientierung entspricht Mursis Regierung den Forderungen westlicher, insbesondere auch deutscher Wirtschaftskreise.

Gute Partner

Entsprechend stützt Berlin Staatspräsident Mursi bislang in dem aktuellen Konflikt - wenngleich deutsche Politiker darauf dringen, die Auseinandersetzungen nicht eskalieren zu lassen. Hans-Gert Pöttering beispielsweise spricht sich dafür aus, die EU solle "in angemessener Weise mit Präsident Mursi Kontakt halten, respektvoll mit ihm umgehen", allerdings auch deutlich machen, dass er die Unabhängigkeit der Justiz sowie Minderheitenrechte zu respektieren habe. Ägypten habe "nur so einen guten Weg in die Zukunft"; dann allerdings wolle man "gute Partner sein".[10] Der deutsche Außenminister forderte "alle politischen Kräfte in Ägypten" auf, "im Dialog zusammenzufinden": "Gewalt verschärft die Probleme nur".[11] Um seiner Haltung Nachdruck zu verleihen, hat Berlin die für Mitte Dezember vorgesehenen Regierungsverhandlungen mit Kairo verschoben und einen Schuldenerlass vorläufig ausgesetzt. Noch kurz zuvor war die praktische Kooperation mit Mursis Regierung intensiviert worden: Am 29. November kam in Berlin der "deutsch-ägyptische Lenkungsausschuss" zusammen, der eine neue "Gemeinsame Erklärung" erarbeitete. Beide Seiten vereinbarten darin einen weiteren Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit, insbesondere auch in Wirtschaftsfragen.

Mit militärischen Ehren

Eine gemeinsame Wirtschaftskommission etwa soll bei Mursis Antrittsbesuch in Berlin eingesetzt werden, der für Ende Januar angesetzt ist. Mursi soll von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen werden. Auch eine Zusammenkunft mit Bundespräsident Joachim Gauck ist eingeplant. Die Bundesregierung sieht dem Besuch ihres Kooperationspartners aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzungen in Ägypten und der weiter zunehmenden Repression gegen die liberale Opposition mit einer gewissen Besorgnis entgegen. Das Treffen werde "als heikel (...) empfunden", erläutert die Boulevardpresse, "weil niemand weiß, wie viele Tote es bis dahin in Ägypten noch geben wird".[12]

Weitere Informationen zur deutschen Politik gegenüber Ägypten finden Sie hier:Das türkische Modell, Einflusskampf am Nil (II), Die Kräfte des alten Regimes, Herausforderung Liberalisierung, Rote Linien, Einflusskampf am Nil (III), Profite sichern, Vom Feind zum Partner, Rückschritte für die Demokratie, Vom Feind zum Partner (II) und Nichts Neues am Nil.

[1] Kritisiert wird in Ägypten weniger der Artikel, der die "Prinzipien der Scharia" zur Grundlage der Gesetzgebung macht. Er ist aus der letzten Verfassung übernommen worden; die Forderung der Salafisten, nicht allgemeine "Prinzipien", sondern die konkreten "Regeln der Scharia" in den Text aufzunehmen, wurden abgelehnt, wenngleich ein Zusatzparagraph eine härtere Auslegung der Scharia-"Prinzipien" wahrscheinlich macht. Scharf kritisiert wird vor allem, dass die Verfassung nur für Islam, Christentum und Judentum die Freiheit der Religionsausübung ausdrücklich garantiert. Zudem ist von einem "Ausgleich zwischen den Pflichten der Frauen gegenüber der Familie und der öffentlichen Arbeit" die Rede und davon, dass "der Staat verpflichtet ist, die wahre Natur der ägyptischen Familie zu erhalten" sowie "Ethik, Moral und öffentliche Ordnung zu schützen". Bei der zu erwartenden Dominanz von Islamisten in der künftigen Gesetzgebung öffnet dies zahlreiche Möglichkeiten, die Rechte von Frauen empfindlich einzuschränken. Dokument der verpassten Chancen; www.taz.de 15.12.2012

[2] Etwas ist kaputt gegangen; www.faz.net 09.12.2012

[3] Hans-Gert Pöttering: Vorwort, in: Sigrid Faath (Hg.): Islamische Akteure in Nordafrika, Sankt Augustin 2012

[4] s. dazu Einflusskampf am Nil (II)

[5] s. dazu Einflusskampf am Nil (III)

[6] s. dazu Vom Feind zum Partner

[7] Deutschland hält Kontakte zur Muslimbruderschaft; www.ftd.de 24.11.2011

[8] Präsident Mursi sollte "der Opposition ein Signal" geben; www.kas.de 27.11.2012

[9] Mursi and his brothers: Sleeping in Nasser's bed; english.alarabiya.net 11.10.2012. S. auch Nichts Neues am Nil

[10] Präsident Mursi sollte "der Opposition ein Signal" geben; www.kas.de 27.11.2012

[11] Sorge über Ägyptens Verfassungsprozess; www.auswaertiges-amt.de 17.12.2012

[12] Wie soll Deutschland Präsident Mursi empfangen? www.bild.de 09.12.2012

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Auf Kosten der Menschenrechte

18.12.2012

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58494

(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik deckt ihren Energie-Bedarf verstärkt durch Importkohle, deren Gewinnung in den Herkunftsländern oft unter verheerenden Bedingungen erfolgt. 2011 deckten die Einfuhren fast vier Fünftel des gesamten Steinkohle-Verbrauchs. Neben Russland und den USA zählt Kolumbien zu den größten Lieferanten. Dort kommt es bei der Erschließung neuer Reservoirs immer wieder zur Vertreibung der indigenen Bevölkerung. Gewerkschafter, die gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Minen protestieren, müssen mit dem Tod rechnen. Zudem verursacht die Förderung beträchtliche Umweltschäden. Zu den Rohstoff-Unternehmen, die in dem südamerikanischen Land tätig sind, halten bundesdeutsche Finanzinstitute wie die Deutsche Bank umfangreiche Geschäftsbeziehungen. Eine Veranlassung, Geldhäusern und Energiekonzernen als Hauptabnehmern der Importkohle Auflagen zur Kontrolle von Sozial- und Umweltstandards in den Abbaugebieten zu machen, sieht die Bundesregierung nicht.

79 Prozent Importkohle

Die Bundesrepublik deckt ihren Steinkohle-Bedarf zum größten Teil aus Importen. 2011 beliefen sich die Einfuhren auf 79 Prozent des Gesamtverbrauchs von 59,8 Millionen Tonnen.[1] Mehr als zwei Drittel davon nehmen Energiekonzerne wie E.ON, RWE, Evonik und Steag ab, um damit in ihren Kraftwerken auf äußerst klimaschädigende Weise Strom zu erzeugen. Das restliche Drittel kaufen zum überwiegenden Teil Unternehmen aus der Eisen- oder Stahlbranche auf.

Tausende Tote

Der Abbau der Vorkommen vollzieht sich häufig unter ruinösen Umständen. Einige Nationen "prostituieren sich in ihren ökologischen und sozialen Auflagen", um Investoren anzulocken, kritisiert etwa der ehemalige kolumbianische Umweltminister Manuel Rodríguez.[2] In seinem Land, das 2011 10,5 Millionen Tonnen Kohle in die Bundesrepublik verschiffte und so gemeinsam mit Russland zu Deutschlands Hauptlieferanten avancierte [3], geht der "Neo-Extraktivismus" einher mit Vertreibungen, neuen Ausbeutungsverhältnissen und ökologischen Schäden in großem Ausmaß. So verdrängen die Minen-Konzerne im Zuge der Ausweitung ihrer Abbau-Zonen die indigene Bevölkerung aus ihren angestammten Wohngebieten. Sie gehen dabei mit allen Mitteln vor, setzen auf die Mithilfe von Paramilitärs und überschwemmen ganze Landstraßen, um die Anwohner unter Druck zu setzen. Zwischen 2005 und 2010 fanden dabei nach Angaben der Bauern-Organisation Ascamcat mehr als 10.000 Kleinbauern den Tod. Die Zahl der Zwangsumsiedlungen in diesem Zeitraum beziffert der Verband auf 130.000.[4]

Prekäre Arbeit

Xstrata, Anglo American, BHP Billiton und andere Förderunternehmen, bei denen deutsche Konzerne ihre Kohle kaufen, beschäftigen ihre Angestellten zu prekärsten Bedingungen. Sie zahlen geringe Löhne, setzen vielfach auf Leiharbeit, verstoßen gegen Arbeitsschutz-Auflagen, missachten das Arbeitsrecht und behindern Arbeitnehmer-Vertretungen. Auf Streikdrohungen reagieren die Firmen mit Einschüchterungsversuchen. Medien berichten von Auftragsmorden an Gewerkschaftern. Wegen mangelnder Sicherheitsvorrichtungen haben Grubengas-Explosionen und andere Unglücke oft verheerende Auswirkungen. Nach offizieller Statistik forderten sie in Kolumbien von 2004 bis 2010 fast 500 Menschenleben; 300 Personen verletzten sich im selben Zeitraum. Zudem leiden viele der Minenarbeiter an Staublunge oder anderen Berufskrankheiten.[5]

Verheerende Umweltschäden

Die Ausbeutung der Kohle-Vorkommen hat immense Folgen für die Umwelt. Große Flächen Wald und Ackerland müssen den Minen weichen. Diese verbrauchen zudem, unter anderem zur Bindung der Stäube, enorme Mengen an reinem Wasser und produzieren entsprechend große Mengen mit giftigen Salzen und Schwermetallen angereicherte Abwässer. In den USA sprengen die Unternehmen sogar ganze Bergkuppen weg, um an die Kohle-Reservoirs zu gelangen. Bei diesem "Mountaintop Removal"-Bergbau kommt es zu einer Freisetzung zahlreicher Giftstoffe, die Studien zufolge bei den Anwohnern Herzleiden, Krebs, Unterleibs-Erkrankungen und andere Gesundheitschädigungen verursachen.[6]

Kohlelieferant Mongolei

In der Mongolei beteiligen sich bundesdeutsche Konzerne selbst am Kohle-Abbau. Im Rahmen der 2011 vereinbarten Rohstoff-Partnerschaft mit dem Land fördern Siemens, RWE und ThyssenKrupp die Kohle gemeinsam mit dem australischen Unternehmen Macmahon aus einer Mine, die eines der größten noch unerschlossenen Reservoirs der Welt birgt. Für die nächsten zehn Jahre visiert das Konsortium die Gewinnung von 100 Millionen Tonnen Kokskohle an; das Gesamtauftragsvolumen liegt bei rund zwei Milliarden US-Dollar.[7]

Deutsche Finanziers

Den Börsengang des bisher staatlichen mongolischen Minen-Haupteigners "Erdenes Tavan Tolgoi" bereitet derzeit die Deutsche Bank gemeinsam mit Goldman Sachs vor. Auch darüber hinaus unterhält das Frankfurter Kreditinstitut umfangreiche Geschäftsbeziehungen zu den Förderunternehmen. Das Volumen der Finanzdienstleistungen der Deutschen Bank für die Branche beläuft sich auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Zu ihren Geschäftspartnern zählen unter anderem Shenua, Coal India und Xstrata. Xstrata gehört neben Anglo American und BHP Billiton auch zum Kundenstamm der Commerzbank, die sich in dem Sektor mit vier Milliarden Euro engagiert hat. Die UniCredit/HypoVereinsbank ist mit 5,2 Milliarden dabei und zählt Firmen wie das "Mountaintop Removal"-Unternehmen Alpha Natural Resources zu ihren Klienten. Andere Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Landesbank Baden-Württemberg, die Bayern-LB und die Deka-Bank operieren ebenfalls auf diesem Feld.[8]

Kreditanstalt für Kohle

Selbst die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) macht Kohle-Geschäfte. Sie sitzt mit Siemens und anderen Konzernen im Mongolei-Konsortium und finanziert die Errichtung von Steinkohle-Kraftwerken in Thailand, Chile und Indien. Verhandlungen über ein Projekt in Griechenland laufen zur Zeit noch. Zudem plant die KfW, für den Braunkohle-Tagebau in Serbien Geldmittel bereitzustellen.

Um Verbesserung bemüht?

Die bundesdeutschen Konzerne sehen keinen Anlass, Anstoß an der gegenwärtigen Praxis der Kohlegewinnung zu nehmen, und weisen Kritik sozialer Initiativen zurück. "Diese Vorwürfe treffen auf die heutige Situation der kohle-fördernden Unternehmen vor allem im Norden Kolumbiens nicht zu", konstatiert der Verein der Kohle-Importeure (VdKi).[9] Nach Ansicht des Verbandes, dem unter anderem EnBW, Steag, die Bayer-Tochter Currenta und diverse Stadtwerke angehören, hätten die Minen-Konzerne aus der Vergangenheit gelernt und gingen inzwischen ganz anders mit der indigenen Bevölkerung, mit anderen Anwohnern und mit den Beschäftigten um. "Der Arbeitsschutz und das Lohn-Niveau entsprechen nationalen und internationalen Standards bzw. übertreffen diese deutlich", behauptet der VdKi. Auch die Warnungen vor den ökologischen Auswirkungen der Abbau-Aktivitäten spiegelten nicht die inzwischen unternommenen Anstrengungen zur Schadensvermeidung wider; alle Beteiligten seien um "kontinuierliche Verbesserung der Verhältnisse vor Ort bemüht".

Keine Auflagen

Die Bundesregierung, welche die "nachhaltige, sichere und kostenadäquate Energie- und Rohstoffversorgung Deutschlands" zu einem wichtigen Gegenstand der politischen Beziehungen mit Kolumbien und anderen lateinamerikanischen Ländern erhoben hat [10], sieht ebenfalls keinen politischen Handlungsbedarf. Gesetzliche Auflagen für bundesdeutsche Kohlekraftwerksbetreiber und Banken, die Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards in den Abbau-Gebieten zu kontrollieren, existierten nicht, antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag.[11] Über die ökologischen Folgen der Kohlegewinnung habe sie "keine umfassenden Kenntnisse"; auch Informationen darüber, welche bundesdeutschen Konzerne Kohle aus Kolumbien beziehen, lägen ihr nicht vor. Unverbindlich erklärt sie, sie gehe "konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit dem Kohlebergbau stehen, im Rahmen ihrer Menschenrechtsarbeit nach."

Nicht hinnehmbar

Soziale Initiativen verurteilen die Tatenlosigkeit. "Wir fordern sowohl die Bundesregierung als auch die Energiekonzerne auf, sich dafür einzusetzen, dass der Abbau und Handel von Kohle für bereits bestehende Kraftwerke nicht auf Kosten von Menschenrechten geschieht. Gleichzeitig gebietet es die klima- und umweltpolitische Vernunft, keine weiteren Kohlekraftwerke zu bauen", hält Mona Bricke vom Bündnis "Klima-Allianz" fest und erklärt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland und die deutschen Energieversorger vor den Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien die Augen verschließen".[12]

[1] Jahresbericht 2012; Verein der Kohle-Importeure; www.verein-kohleimporteure.de

[2] Beim Geschäft mit Kohle geht es finster zu; www.stuttgarter-zeitung.de 29.05.11

[3] Jahresbericht 2012; Verein der Kohle-Importeure; www.verein-kohleimporteure.de

[4], [5] Der Fluch der Kohle; www.sueddeutsche.de 17.11.2010

[6] Rede Bob Kincaid auf der Hauptversammlung der Commerzbank; www.kritische-aktionaere.de

[7] s. dazu Verbündete gegen Beijing (II)

[8] Deutsche Klima-Killer-Banken; www.urgewald.org

[9] Jahresbericht 2012; Verein der Kohle-Importeure; www.verein-kohleimporteure.de

[10] Deutschland, Lateinamerika und die Karibik: Konzept der Bundesregierung; www.auswaertiges-amt.de. S. dazu http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58494

[11] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen; Deutscher Bundestag Drucksache 17/4796 17.02.11

[12] Blutige Importkohle; www.fian.de

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Auspressen und verdrängen

17.12.2012

ATHEN/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58493

(Eigener Bericht) - Das deutsche Spardiktat treibt Griechenland auch nach den jüngsten finanziellen "Rettungs"-Operationen tiefer in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Das Land befinde sich ökonomisch weiterhin "im freien Fall", heißt es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Weil die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik keinerlei Spielräume für wachstumsfördernde Maßnahmen lässt, rechnen Experten von der Citibank mit einem Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um 7,4 Prozent im nächsten Jahr und um 11,8 Prozent im Jahr 2014. In diesem Zeitraum werde die Arbeitslosigkeit auf 40 Prozent steigen, urteilen die Ökonomen. Dabei geht mit der Kriseneskalation ein sozialer Zusammenbruch einher, der nicht nur die Suizidrate seit Anfang 2010 verdoppelt hat, sondern auch die Wut auf die politischen Eliten in Athen und auf die von Berlin dominierte EU schnell wachsen lässt - und von rasch zunehmender rassistischer Gewalt begleitet wird. Unlängst hat das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass von Januar bis September mindestens 87 Migranten Opfer brutaler Übergriffe wurden - bis hin zum Mord. Zugleich erstarken neonazistische Organisationen in bislang ungekanntem Ausmaß - und heizen Putschgerüchte an.

Hilfe für die Hedgefonds

Auch nach den jüngsten "Rettungs"-Operationen steht Griechenland vor einer Fortsetzung seines Absturzes in die Katastrophe. Trotz des Schuldenrückkaufs befinde die griechische Wirtschaft sich noch "im freien Fall", urteilt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ferdinand Fichtner. Bei einer Gesamtverschuldung von 350 Milliarden Euro sei der Rückkauf von Schulden in Höhe von 30 Milliarden zum Preis von 10 Milliarden "nur ein Tropfen auf den heißen Stein".[1] Allerdings kommt der Schuldenrückkauf, bei dem Schulden zu etwa einem Drittel ihres aktuellen Werts beglichen werden, vor allem Hedgefonds zugute, die sich mit griechischen Staatsanleihen eindeckten, als diese ihren absoluten Tiefstand erreicht hatten und nicht einmal auf 20 Prozent ihres heutigen Werts kamen. Die Hedgefonds erzielen also durch den Rückkauf Profite in hohen zweistelligen Raten, die aus sogenannten Hilfsgeldern für Athen finanziert werden. Die Verluste hingegen tragen diejenigen, die schon lange im Besitz griechischer Staatsanleihen sind - griechische Banken, aber auch Sozialversicherer und Kleinanleger, die die Anleihen zu einem weit höheren Wert erworben haben, als sie beim Rückkauf erhalten.

40 Prozent Arbeitslosigkeit

Präzise beziffert haben das mutmaßliche Ausmaß des kommenden Absturzes jüngst Experten der Citigroup. Demnach wird die Rezession, die die deutschen Spardiktate - von Berlin gegen heftigen Widerstand zahlreicher europäischer Staaten oktroyiert - verursacht haben, fortdauern und neue Höchstwerte erreichen. Nach einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 7,2 Prozent im laufenden Jahr rechnen die Citigroup-Experten mit einem Rückgang um 7,4 Prozent im Jahr 2013 und um 11,8 Prozent 2014. Erst 2015 verlangsame sich die Wirtschaftskontraktion auf 3,7 Prozent. Bislang unvorstellbare Höhen wird demnach die Arbeitslosigkeit annehmen, die im dritten Quartal 2012 mit 24,8 Prozent weit über dem Vorjahresquartal lag (17,7 Prozent), junge Menschen bis zum Alter von 24 Jahren weit überproportional trifft (56,6 Prozent) und sich bei jungen Frauen auf 65,4 Prozent beläuft. Für das Jahr 2013 sagt die Citigroup eine Arbeitslosigkeit von 29,7 Prozent voraus, für 2014 35,9 Prozent und für 2015 40,3 Prozent. Den Ökonomen zufolge soll Griechenland durch die Spardiktate mit "sanfter Gewalt" aus der Eurozone gedrängt werden; mit einem Austritt sei in zwölf bis 18 Monaten zu rechnen.[2]

Suizidrate verdoppelt

Die sozialen Folgen des deutschen Spardiktats und des durch es ausgelösten Totalzusammenbruchs der griechischen Wirtschaft beschreibt ein aktueller Bericht über die Reise eines Traumatherapeuten nach Athen. Der Mann habe dort Kollegen fortgebildet, was angesichts der Krisenfolgen als überaus notwendig gelte. Er habe dabei die gesellschaftliche Realität in Griechenland erlebt und beklage seither eine "gigantische Verdrängungsleistung" im Westen Europas, wo man die Austeritätspolitik trotz der katastrophalen Lage in Griechenland weiterführe. So würden dort "ganze Wohnblocks (...) aus finanziellen Gründen von der Öllieferung abgeschnitten"; geheizt werde inzwischen mit illegal geschlagenem Holz. Wer ins Krankenhaus müsse, "muss seine eigene Bettwäsche mitbringen, ebenso sein Essen". "Seit das Putzpersonal entlassen wurde, putzen Ärzte, Schwestern und Pfleger, die seit Monaten kein Gehalt mehr bezogen haben, die Toiletten." Die EU warne angesichts der teils "verheerenden hygienischen Bedingungen vor der Gefahr einer Ausbreitung von Infektionskrankheiten". "Hochschwangere Frauen", wird der Traumatherapeut zitiert, "eilen bettelnd von Krankenhaus zu Krankenhaus, doch weil sie weder eine Krankenversicherung noch genügend Geld haben, will niemand ihnen helfen". Alte Menschen, denen die Rente um die Hälfte gekürzt wurde, könnten sich wichtige Medikamente nicht mehr leisten. Die Suizidrate hingegen habe sich seit dem offenen Ausbruch der Krise vor rund drei Jahren nicht halbiert, sondern verdoppelt.[3]

Ungeheure Wut

Man müsse, heißt es in dem Bericht weiter, "weder ein Pessimist noch ein Experte sein, um sich auszumalen, was das für die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander", aber auch "für den Kitt der griechischen Gesellschaft bedeutet". Die Wut auf die griechischen Politiker sowie auf "die internationale Politik, deren Geldtranchen in die Rettung der Banken fließen, aber nicht der Menschen", sei "ungeheuerlich, und sie wächst unaufhaltsam". Könne dies in einer Gesellschaft womöglich noch aufgefangen werden, die Schutz wenigstens vor dem Ärgsten biete, so gebe es diese Möglichkeit in Griechenland wohl nicht mehr, urteilt der Traumatherapeut: Dort "wurde die funktionierende Gesellschaft so lange ausgehöhlt, bis sie schließlich zusammengebrochen ist wie ein marodes Haus." Der Grund: "Die Krise hat den Sozialstaat zerstört". Die Wut resultiere nun in Aggressionen und Gewalt. In der Tat nähmen im traditionell gastfreundlichen Griechenland die Angriffe vor allem auf Migranten stark zu: "Die Zahl der gewalttätigen Banden, die Minderheiten attackieren, steigt."[4]

Rassistische Gewalt

Menschenrechtsorganisationen beklagen genau dies bereits seit Monaten. Amnesty International etwa stellte im August nach dem Mord an einem irakischen Flüchtling in Griechenland fest, dort komme es immer häufiger zu rassistischen Gewalttaten.[5] Im Oktober wurde ein Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks bekannt, dem zufolge allein zwischen Januar und September 87 rassistische Angriffe gezählt worden seien. Dies müsse als "außerordentlich alarmierend" eingestuft werden, zumal die tatsächliche Zahl der Attacken wohl weit höher liege, da viele Flüchtlinge Angst hätten, Übergriffe der Polizei zu melden, oder aber mit ihrem Anliegen abgewiesen würden.[6] Auch von den Repressionsapparaten werde exzessive Gewalt gegen Migranten verübt. Mitte November gab die US-Botschaft in Athen eine Reisewarnung heraus, in der sie feststellte, Angriffe auf Personen, die wegen ihres Aussehens für ausländische Migranten gehalten würden, nähmen zu.[7] Einige Viertel Athens gelten inzwischen als "No-Go-Areas" für Flüchtlinge.

Putschpläne

Der rasante Anstieg des Rassismus, den Griechenland unter dem Eindruck der Krise erlebt, geht einher mit einem ebenso raschen Erstarken der extremen Rechten. Die neonazistische Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte"), die in besonderem Maße durch Gewalt gegen Migranten auffällt, ist seit den letzten Wahlen mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten und könnte Umfragen zufolge heute gut zwölf Prozent erreichen. Einer ihrer Abgeordneten hat im Herbst erklärt, die Partei führe einen "Bürgerkrieg" gegen Migranten und Linke. Wie der Publizist Dimitris Psarras erklärt, der seit 20 Jahren über Chrysi Avgi recherchiert, hat "die Eskalationsstrategie (...) eine zentrale Bedeutung" für sie: "Sie ist vergleichbar mit der Strategie der italienischen Neofaschisten der siebziger und achtziger Jahre: den Konflikt zwischen Rechten und Linken - im griechischen Fall auch Migranten - auf den Straßen eskalieren zu lassen, um ein Klima der Angst zu erzeugen, das einen Putsch rechtfertigen könnte." Psarras weist darauf hin, dass nicht nur griechische Neonazis, sondern auch "seriöse Medien (...) über mögliche Putschpläne" spekulieren. Er urteilt: "Wenn die politische und wirtschaftliche Lage noch instabiler wird und sich die Gesellschaft immer mehr polarisiert, ist alles möglich."[8]

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Griechenland-Politik und ihren Folgen finden Sie hier: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II), Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Das Antlitz der Krise, Vom Stellenwert der Demokratie, Der Berliner Todeswunsch, Nicht mehr lange im selben Club und Nur Missverständnisse.

[1] "Schuldenrückkauf nur Tropfen auf heißen Stein"; www.heute.de 13.12.2012

[2] European Economic Forecast Highlights; Citi Research Economics 28.11.2012

[3], [4] Eine Gesellschaft stürzt ins Bodenlose; www.faz.net 15.12.2012

[5] Greece must bring an end to racist and xenophobic attacks; www.amnesty.org 15.08.2012

[6] Racist attacks in Greece hit "alarming" levels: UNHCR; www.reuters.com 23.10.2012

[7] United States Embassy Athens, Greece: Security Message for U.S. Citizens: Safety and Security in Greece, November 16, 2012

[8] "Es sind richtige Nazis"; jungle-world.com 15.11.2012

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