Auf dem Weg in den nächsten Krieg

13.12.2012

DAMASKUS/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58490

(Eigener Bericht) - Begleitet von einer NATO-Debatte über eine mögliche Kriegsintervention in Syrien stimmt der Bundestag am morgigen Freitag über die Stationierung von bis zu 400 deutschen Soldaten an der syrisch-türkischen Grenze ab. Die Militärs sollen dort Patriot-Batterien bedienen, die mit modernsten Radaranlagen ausgestattet sind; darüber hinaus sollen sie in Awacs-Überwachungsflugzeugen eingesetzt werden. Den dabei gewonnenen Erkenntnissen käme beträchtliche Bedeutung zu, sollte die NATO angesichts der raschen Positionsgewinne antiwestlich-islamistischer Milizen sich zu eigenen Operationen in Syrien entschließen. Einstweilen haben die Bundesrepublik sowie ihre westlichen Verbündeten die Unterstützung für den neuen Oppositions-Zusammenschluss ausgeweitet, der unlängst in Qatar gebildet wurde und seit Ende letzter Woche über einen eigenen militärischen Arm verfügt. Über die Frage, ob es ausreicht, letzteren zu stärken, oder ob Luft- und Seestreitkräfte der NATO wie in Libyen eingreifen müssen, um Assad zu stürzen, herrscht noch Uneinigkeit. Vom deutschen Außenminister heißt es, er habe darauf gedrungen, nicht vor der morgigen Patriot-Entscheidung im Bundestag öffentlich über eventuelle Kriegshandlungen zu spekulieren. Dies erleichtert SPD und Grünen die Zustimmung und ermöglicht so einen breiten parlamentarischen Konsens über den Bundeswehr-Einsatz.

An der Grenze zu Syrien

Am morgigen Freitag stimmt der Deutsche Bundestag abschließend über die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten an die syrisch-türkische Grenze ab. Die Militärs sollen dort zwei Patriot-Batterien modernsten Typs (PAC-3) bedienen sowie in Awacs-Überwachungsflugzeugen der NATO eingesetzt werden. Stationierungsort der Patriot-Batterien ist ein nicht öffentlich genannter Ort, der Berichten zufolge die Möglichkeit bietet, die südtürkische Großstadt Kahramanmaraş (gut 400.000 Einwohner) vor Raketen zu schützen. Damit käme ein Ort in größtmöglicher Nähe zur gegenwärtig hart umkämpften syrischen Großstadt Aleppo in Frage. Wie es heißt, könne die Bundeswehr bereits in den kommenden Wochen mit der Stationierung beginnen. Parallel verlegen die Niederlande (zum Schutz von Adana) und die Vereinigten Staaten (zum Schutz von Malatya) Patriot-Systeme.[1] Es sei, heißt es weiter, eine Einsatzbereitschaft spätestens Anfang Februar angestrebt. Die Zustimmung des Bundestags inklusive großer Teile der Opposition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) gilt nach der gestrigen Erörterung im Bundestag als sicher.

Genauso verkommen wie das Regime

Die Entsendung deutscher Soldaten wird zu einem Zeitpunkt beschlossen, da die Entwicklung in Syrien für den Westen bedenkliche Züge annimmt. Abgesehen davon, dass eine Entscheidung über den Sieg im Bürgerkrieg nach wie vor nicht in Sicht ist, nimmt der Unmut über die Aufständischen inzwischen auch in denjenigen Teilen der Bevölkerung zu, die die Rebellion ursprünglich getragen hatten. Schlecht geplante Aktionen, die der Zivilbevölkerung schweren Schaden zufügten, sinnlose Zerstörungswut, kriminelles Vorgehen und kaltblütige Morde an Gefangenen kosteten die Rebellen mittlerweile immer mehr Sympathie, berichtete schon letzten Monat die US-Presse.[2] Viele Syrer hielten die Aufständischen inzwischen für ebenso verkommen wie das Regime, das sie bekämpften - und entzögen ihnen die in einem Bürgerkrieg durchaus wichtige Unterstützung. Massaker haben zahlreiche Syrer zusätzlich gegen sie aufgebracht. Erst am gestrigen Mittwoch berichteten Medien, in dem von Alawiten bewohnten Dorf Akrab in der Provinz Hama habe es eine Reihe Explosionen gegeben, bei denen mehrere Häuser zerstört und über 120 Menschen getötet oder verletzt worden seien. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, die gewöhnlich als Beleg für Gewalttaten der staatlichen Repressionskräfte zitiert wird, vertritt die Meinung, die Anschläge gingen wohl auf das Konto der Rebellen.[3]

"Wir sind alle Al Nusra"

Hinzu kommt, dass antiwestlich-islamistische Milizen wie die berüchtigte Al Nusra-Front immer stärkeren Einfluss gewinnen. Die - absehbare [4] - Entwicklung hat kürzlich ebenfalls die US-Presse beschrieben. Demnach profitieren diejenigen Milizen, die Kontakte zu Netzwerken wie Al Qaida unterhalten, davon, dass sie wenigstens teilweise über Kampferfahrung und einen eigenen Zugang zu Waffen und Sprengstoff verfügen. Dies sichert ihnen auf die Dauer größere Erfolge als anderen Milizen - und eine herausragende Stellung unter den Aufständischen. Ihr stetig wachsender Einfluss - noch gestärkt dadurch, dass wichtige Verbündete des Westens wie Saudi-Arabien und Qatar vorzugsweise islamistische Milizen mit Waffen beliefern - bewirkt den Berichten zufolge auch, dass eine zunehmende Zahl von Freischärlern Alltagspraktiken der Islamisten übernimmt und auch sonst deren Anhängerschaft größer wird. Washington hat die Al Nusra-Front inzwischen als "terroristische Organisation" eingestuft - ein Schritt, dessen Nutzen von Beobachtern bezweifelt wird. "Nein zur US-Intervention, wir sind alle Al Nusra", hieß es unlängst auf Transparenten bei Demonstrationen in mehreren syrischen Städten.[5] Die Miliz hat unlängst laut übereinstimmenden Berichten sowohl der syrischen Regierung als auch von Aufständischen eine Produktionsstätte für Chlorgas im Osten Aleppos erobert. Auch soll sie mittlerweile im Besitz von Flugabwehrraketen sein.[6] Der syrische Bürgerkrieg gerät damit immer mehr außer Kontrolle.

Vom Westen anerkannt

Angesichts des Desasters, in das die vom Westen unterstützte Aufrüstung der Rebellen inzwischen geführt hat, ist in der NATO ein Streit entbrannt, ob es ausreicht, weiterhin nur die Aufständischen zu stärken, oder ob ergänzend westliche Streitkräfte eingreifen sollen. Dass die Hilfen für die aufständischen Milizen intensiviert werden, gilt als sicher. Letzte Woche ist im türkischen Antalya ein neuer Supreme Military Council gegründet worden, der aus 30 Milizenkommandeuren besteht. Er ersetzt die ebenfalls in der Türkei in Abstimmung mit dem Westen gegründete Führungsstruktur der Free Syrian Army, die es nicht geschafft hat, die völlig disparaten syrischen Milizen zu einigen. Laut Medienberichten nahmen an dem Gründungstreffen des Supreme Military Council drei CIA-Mitarbeiter und Vertreter Großbritanniens und Frankreichs teil; es sei, heißt es, die Lieferung neuer Waffen zugesagt worden. Dazu würden vor allem Qatar, aber auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Jordanien beitragen.[7] Ergänzend hat der Westen gemeinsam mit den Golfdiktaturen kürzlich eine neue Oppositionsstruktur kreiert, die mittlerweile von der EU (Deutschland inklusive), den Vereinigten Staaten und den Golfdiktaturen als "legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung" anerkannt worden ist und eine Gegenregierung bilden soll. Sie ersetzt ebenfalls einen bisherigen Kooperationspartner des Westens, den Syrian National Council, der sich als weitgehend unfähig und einflusslos erwiesen hat. Auch in der neuen zivilen Oppositionsstruktur ("Nationale Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte") bleibt ein relevanter islamistischer Einfluss gewahrt (german-foreign-policy.com berichtete [8]) - ganz wie in der neuen Militärstruktur, deren Kommandeure zu mehr als 60 Prozent dem Milieu der Muslimbruderschaft nahestehen sollen.

Tarnung für die Intervention

Während Frankreich vor kurzem erklärt hat, dass es einen NATO-Einsatz zur Zeit noch skeptisch sieht und vorerst eine weitere Aufrüstung der Aufständischen favorisiert, sprechen sich die USA und Großbritannien laut Berichten dafür aus, militärische Schritte vorzubereiten, um neue Erfolge antiwestlich-islamistischer Milizen wie der Al Nusra-Front zu verhindern und kooperationsbereite Kräfte an der Spitze des Aufstands zu platzieren. Der deutsche Außenminister, heißt es, habe sich vor allem erbost darüber gezeigt, dass die neue Kriegsdebatte noch vor der morgigen Abstimmung im Bundestag an die Öffentlichkeit gedrungen sei; dies erschwere es der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dem Einsatz zuzustimmen: Die zwei Parteien müssen ihre Restklientel in der Anti-Kriegs-Bewegung einbinden und daher gewisse Rücksichten nehmen.[9] Einem britischen Medienbericht zufolge sind von einigen Staaten - genannt werden unter anderem die USA, Großbritannien, Qatar und Saudi-Arabien - bereits vor Wochen detailliertere Interventionspläne besprochen worden. Wie es heißt, sehen sie zusätzlich zur militärischen Ausbildung aufständischer Milizen Luftschläge und Unterstützung durch Marineeinheiten vor - alles ohne Legitimation durch den UNO-Sicherheitsrat. Auch die Stationierung der Patriot-Raketen, die der Bundestag am morgigen Freitag beschließen wird, findet dem Bericht zufolge in den Interventionsplänen Erwähnung: Die Behauptung, es gehe darum, türkisches Hoheitsgebiet gegen fiktive syrische Luft- oder Raketenangriffe zu verteidigen, die weder von Damaskus angedroht wurden noch im Interesse Syriens liegen, sei "in Wirklichkeit" nichts anderes, heißt es, als "Tarnung für die Intervention".[10]

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung und Ein Stellvertreterkrieg.

[1] Deutsche "Patriot"-Systeme sollen türkische Großstadt schützen; www.spiegel.de 12.12.2012

[2] Missteps by Rebels Erode Their Support Among Syrians; www.nytimes.com 08.11.2012

[3] Zahlreiche Menschen in syrischem Dorf getötet; www.zeit.de 12.12.2012

[4] s. dazu Die Islamisierung der Rebellion

[5] Syrian Rebels Tied to Al Qaeda Play Key Role in War; www.nytimes.com 08.12.2012

[6] Al-Qaida-Verbündete verfügen offenbar über chemische Waffen; www.faz.net 09.12.2012

[7] Rebel Groups in Syria Make Framework for Military; www.nytimes.com 07.12.2012

[8] s. dazu Flugabwehr für die Exilführung

[9] Syrie: l'OTAN divisée sur la menace chimique; Le Monde 11.12.2012

[10] Exclusive: UK military in talks to help Syria rebels; www.independent.co.uk 11.12.2012

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Personalmanagement

14.12.2012

BERLIN/KÖLN/WILHELMSHAVEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58491

(Eigener Bericht) - In Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit forciert die Bundeswehr die Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden. Integraler Bestandteil der entsprechenden Maßnahmen ist die Auflösung der Kreiswehrersatzämter und ihre Ersetzung durch sogenannte Karrierecenter respektive Karriereberatungsbüros. Die Zahl der neuen Personalwerbeeinrichtungen wird die der bisherigen Kreiswehrersatzämter um mehr als das Fünffache übersteigen. Hintergrund ist der stetig voranschreitende Umbau der Bundeswehr zu einer ausschließlich aus Berufssoldaten und Zivilangestellten bestehenden Interventions- und Besatzungsarmee, die insbesondere mit Wirtschaftsunternehmen um die "besten Köpfe und Hände" konkurriert. Um die Deckung des Personalbedarfs der Truppe zentral steuern zu können, wurde erst unlängst ein "Bundesamt für Personalmanagement" ins Leben gerufen, das künftig ebenso für die Rekrutierung von Soldaten wie von zivilen Mitarbeitern zuständig ist. Der für das Massaker im afghanischen Kunduz mit über 140 Toten verantwortliche Oberst Georg Klein bekleidet hier den Posten eines Abteilungsleiters.

Arbeitgeber Bundeswehr

Wie die Bundeswehr mitteilt, wird ihre "Nachwuchsgewinnung" zur Zeit "von Grund auf neu gestaltet".[1] Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Auflösung der bis dato 52 Kreiswehrersatzämter und ihre Ersetzung durch sechzehn "Karrierecenter", 110 "Karriereberatungsbüros" und bis zu 200 "mobile Büros". Der als "Aufbruch in eine neue Ära" bezeichnete Vorgang [2] vollzieht sich in enger Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit (BA). So ist etwa die sogenannte Karriereberatung der deutschen Streitkräfte auch in den Liegenschaften der BA präsent, deren Medien gleichzeitig über offene Stellen bei der Truppe informieren. Außerdem erhalten die Arbeitsvermittler der BA spezielle Schulungen über den "Arbeitgeber Bundeswehr".

Kampf um Köpfe und Hände

Die aktuelle Umstrukturierung des Rekrutierungswesens entspricht den Vorgaben der vom Bundesverteidigungsministerium bereits 2010 beauftragten "Strukturkommission" unter Leitung des BA-Präsidenten Frank-Jürgen Weise, eines Oberst der Reserve. Hintergrund ist die stetig voranschreitende Transformation der Bundeswehr in eine weltweit agierende Interventions- und Besatzungsarmee, die ausschließlich aus Berufssoldaten und zivilen Angestellten besteht. Den deutschen Streitkräften zufolge geht es daher darum, im "direkten Wettbewerb zur Wirtschaft" den "Kampf um die klügsten Köpfe und geschicktesten Hände zu gewinnen" (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Insbesondere ihren sogenannten Karrierecentern komme hierbei eine "Schlüsselfunktion" zu, erklärt die Truppe.[4] Sie ermöglichten es dem Militär nicht nur, als "einheitlicher Arbeitgeber" aufzutreten [5] und "alle wichtigen Informationen" über sich "flächendeckend" anzubieten [6], sondern auch gleichermaßen Kandidaten für militärische wie für zivile Laufbahnen "unter einem Dach" einer Eignungsprüfung zu unterziehen: "Manche Bewerber, die zunächst auf eine militärische Laufbahn hoffen, sind für eine zivile Verwendung viel besser geeignet - und umgekehrt."[7] Laut Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière positionieren sich die deutschen Streitkräfte auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt für Fachkräfte damit "besser als zuvor".[8]

Leidensfähigkeit erforderlich

Von Seiten der Bundeswehr wird besonders betont, dass in der Hälfte ihrer "Karrierecenter" die Möglichkeit besteht, sogenannte Assessments durchzuführen. Wie diese mehrtägigen Eignungstests ablaufen, erläutert die deutsche Kriegsmarine am Beispiel des vormaligen "Zentrums für Nachwuchsgewinnung" in Wilhelmshaven. Nachdem die Bewerber einen "biographischen Fragebogen" ausgefüllt haben, müssen sie sich zunächst einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, die nicht nur Aufschluss über ihre "allgemeine Fitness" geben soll, sondern auch über einen etwaigen Drogenkonsum. Solcher wird ebensowenig akzeptiert wie Vorstrafen oder ein "auffälliger Kleidungsstil". Es folgen verschiedene psychologische Tests, bei denen sowohl Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit ermittelt werden als auch technische, mathematische und sprachliche Kompetenz. Danach dürfen die Kandidaten "einen Blick auf ihren künftigen Arbeitsplatz werfen" - im vorliegenden Fall eine für die "U-Bootjagd" sowie die "See- und Luftzielbekämpfung" vorgesehene Fregatte. Abschließend erhalten sie folgenden Hinweis: "Man braucht eine hohe Motivation und sollte leidensfähig sein. Die ersten vier Wochen an Bord waren bisher fast für jeden die Hölle."[9] Gleichzeitig wird ihnen ihr zukünftiger Job als "vielseitig und interessant" schmackhaft gemacht; dies zeige sich vor allem daran, dass ein Marinesoldat an Bord eines Schiffes immer mehrere Aufgaben übernehme: "Der Koch ist hauptsächlich Koch. Er kann aber auch im Gefecht beispielsweise als Unterstützungspersonal im Sanitätsdienst oder zum Löschen von Feuer und Stopfen von Lecks eingesetzt werden."[10]

Militärkarrieren

Um die Nachwuchsrekrutierung für die deutschen Streitkräfte künftig zentral steuern zu können, hat das Bundesverteidigungsministerium erst unlängst in der Kölner Lüttich-Kaserne ein "Bundesamt für Personalmanagement" eingerichtet. Die hier stationierten 3.000 Mitarbeiter sollen einer Selbstdarstellung zufolge "erstmals in der Geschichte der Bundeswehr Personalgewinnung, Personalentwicklung und Personalausgliederung gemeinsam für militärische und zivile Bedienstete aus einer Hand" betreiben und sowohl die neuen "Karrierecenter" wie auch die "Karriereberatungsbüros" führen.[11] Zu den im Bundesamt Tätigen zählt Oberst Georg Klein, der hier seit dem 1. Dezember als "Abteilungsleiter Personalführung Unteroffiziere/Mannschaften" wirkt und nach Medienberichten aufgrund seiner neuen Stelle in den kommenden Monaten mit einer Beförderung zum Brigadegeneral rechnen kann.[12] Klein ist verantwortlich für die Bombardierung zweier von afghanischen Aufständischen nahe Kunduz geraubter Tanklaster, bei der mehr als 140 zumeist jugendliche Benzindiebe ums Leben kamen. Für seinen Tötungsbefehl wurde er weder straf- noch zivilrechtlich belangt (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

[1] Neue Karrierecenter: Landesweit auf Personalsuche; www.bundeswehr.de 26.11.2012

[2] Karrierecenter Hannover als Leuchtturmprojekt; www.bundeswehr.de 08.08.2012

[3] Weiterhin einer der größten Arbeitgeber; mil.bundeswehr-karriere.de 08.08.2012. S. dazu auch Dramatische Nachwuchslage (I) und Dramatische Nachwuchslage (II)

[4] Neue Karrierecenter: Landesweit auf Personalsuche; www.bundeswehr.de 26.11.2012

[5] Karrierecenter Hannover als Leuchtturmprojekt; www.bundeswehr.de 08.08.2012

[6] Neue Karrierecenter: Landesweit auf Personalsuche; www.bundeswehr.de 26.11.2012

[7] Karrierecenter Hannover als Leuchtturmprojekt; www.bundeswehr.de 08.08.2012

[8] Ende und Neubeginn: Kreiswehrersatzämter werden aufgelöst; www.bundeswehr.de 26.11.2012

[9] Kurs Karriere: Am Zentrum für Nachwuchsgewinnung; www.bundeswehr.de 06.06.2012

[10] Überblick: Das Zentrum für Nachwuchsgewinnung der Marine; www.bundeswehr.de 06.06.2012

[11] Bundesamt für Personalmanagement nimmt Arbeit auf; www.bmvg.de 04.12.2012

[12] Neue Stelle für Oberst Klein; www.berlinerumschau.com 04.12.2012

[13] s. dazu Die Bomben von Kunduz und Ungesühnt

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Machtexzesse

12.12.2012

BANGKOK/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58489

(Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in Thailand muss sich für die blutige Niederschlagung von Demokratieprotesten vor Gericht verantworten. Wie Medien in Bangkok berichten, steht am morgigen Donnerstag eine erste Anhörung des einstigen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva bevor. Unter Abhisits Regierung war es im Frühjahr 2010 zu brutalen Operationen der Streitkräfte gegen Demonstranten gekommen, bei denen über 90 Menschen zu Tode kamen. Die Naumann-Stiftung stärkte dem Ministerpräsidenten auch weiterhin den Rücken. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit der Organisation mit den alten, wohlhabenden Eliten Thailands, die das Land bis vor wenigen Jahren fest im Griff hatten, sich jetzt aber in zunehmendem Maße dem Widerstand ärmerer Bevölkerungsteile gegenübersehen. Über die Versuche des thailändischen Establishments, sich mittels Gewalt und Putsch die Macht zu sichern, sah die Naumann-Stiftung regelmäßig hinweg. "Machtexzesse" nimmt sie hingegen bei der aktuellen Regierung wahr, die vorsichtige Umverteilungsschritte zugunsten der Unterprivilegierten eingeleitet hat.

Mordanklage

Unmittelbarer Auslöser des justiziellen Vorgehens gegen den einstigen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva ist ein Gerichtsverfahren, das den Tod eines 44-jährigen Taxifahrers am 14. Mai 2010 in Bangkok aufzuklären hatte. Der Mann war von Militärs bei ihren Operationen gegen die damaligen Massenproteste erschossen worden. Thailändische Medien berichten nun, im Verlauf des Prozesses seien klare Belege dafür aufgetaucht, dass Abhisit und sein für die Repressionsapparate zuständiger Stellvertreter Suthep Saugthuban vor dem Mord an dem Taxifahrer den Einsatz sowohl von tödlichen Waffen als auch von Scharfschützen ausdrücklich erlaubten.[1] Sonderermittler haben die Untersuchungen aufgenommen; Abhisit soll sich am morgigen Donnerstag zu dem Vorwurf äußern. Er habe mit einer Mordanklage zu rechnen, heißt es in der thailändischen Hauptstadt.

Die alten Eliten

Das Vorgehen gegen Abhisit erregt in Thailand nicht nur wegen der konkreten Vorwürfe erhebliche Aufmerksamkeit, sondern auch deswegen, weil mit ihm erstmals ein Ministerpräsident für tödliche Repressionsmaßnahmen zur Verantwortung gezogen wird. Es handle sich, urteilen Beobachter, um "einen Präzedenzfall in der politischen Geschichte Thailands".[2] Abhisit und die von ihm geführte Democrat Party vertreten die Interessen der wohlhabenden traditionellen Eliten Thailands, die sich um das Königshaus gruppieren und vor allem hochrangige Militärs, Unternehmer und Vertreter der Ministerialbürokratie umfassen. Ihre Herrschaft wird erst seit gut zehn Jahren von der noch jungen Demokratiebewegung ernsthaft in Frage gestellt, die auch die Proteste im Frühjahr 2010 anführte.[3] Bislang galt es in Thailand, wo selbst die geringste kritische Äußerung gegen die Monarchie als "Majestätsbeleidigung" drakonisch bestraft wird, als kaum vorstellbar, dass prominente Amtsträger aus dem alten Establishment sich wegen der blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste vor Gericht würden verantworten müssen. Seit Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die nicht den alten Eliten angehört und ihren Wahlsieg der ärmeren Landbevölkerung verdankt, im August 2011 ihr Amt angetreten hat, scheinen sich jedoch die Kräfteverhältnisse in Bangkok Stück um Stück zu verschieben.

Ein entspannter Putsch

Dies betrifft auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die seit Jahren eng mit der Democrat Party und den hinter ihr stehenden alten Eliten kooperiert. Die Stiftung begrüßte bereits den Putsch, mit dem Bangkoks Establishment im Jahr 2006 Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra aus dem Amt des Ministerpräsidenten entfernte. Thaksin, der sich bei Wahlen ebenfalls auf die Landbevölkerung stützte, hatte zuvor starke Interessen der alten Eliten ernsthaft bedroht. Da er "in der Tat das Los der armen Bevölkerung verbessert" habe, sei er "auf große Popularität" bei der Mehrheit der Einwohner gestoßen und "auf demokratischem Wege nicht von der Macht abzulösen" gewesen [4], erklärte die Stiftung später. In einer unmittelbaren Reaktion hatte eine Stiftungsvertreterin in Bangkok geäußert, bei Thaksins gewaltsamer Entmachtung durch das Militär handle es sich, sofern man überhaupt von einem Staatsstreich sprechen müsse, um einen "entspannte(n) und gemütliche(n)" Putsch. Auf einer Stiftungsveranstaltung war ein Jahr später ausdrücklich von einem "notwendigen Übel" die Rede gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Krieg gegen das eigene Volk

In ähnlicher Weise unterstützte die Naumann-Stiftung die alten Eliten, als Ministerpräsident Abhisit sich im Frühjahr 2010 demokratischen Massenprotesten gegenübersah. Ende März 2010 etwa führte der Stiftungsvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, in Bangkok Gespräche mit dem Finanzminister sowie mit hochrangigen Vertretern der Democrat Party. Zu dieser Zeit hatten nicht nur die Massenproteste, sondern auch die brutale Repression schon begonnen: Ministerpräsident Abhisit hatte ein Fünftel der Armee zum Einsatz gegen die Demonstranten in die Hauptstadt abkommandiert; Kritiker warfen ihm bereits vor, einen "Krieg gegen das eigene Volk" zu führen.[6] Am 7. April war eine Delegation der Naumann-Stiftung zu Krisengesprächen im Parlament des Landes eingetroffen, musste es aber, als Protestdemonstranten eindrangen, fluchtartig verlassen. Wenig später begannen Massaker, über die Menschenrechtsorganisationen heute berichten, vor allem aufgrund brutaler Gewalt seitens der Repressionskräfte seien mindestens 90 Menschen zu Tode gekommen und mehr als 2.000 verletzt worden.[7] Wegen der staatlichen Gewalttaten muss sich Abhisit von dieser Woche an in Bangkok verantworten. Die Naumann-Stiftung hingegen führte ihre Zusammenarbeit mit ihm und mit seiner Democrat Party ungebrochen fort. In einer von ihr publizierten Analyse hieß es rückblickend über Abhisits Regierung: "Diese Zeit war von großen Herausforderungen geprägt." "Im Großen und Ganzen" habe die Regierung sie "meistern können"; "doch ob die Koalitionsparteien dafür von den Wählern belohnt werden, ist fraglich".[8]

Parlamentarisches Korrektiv

Die Motive der Naumann-Stiftung, in Thailand auf die alten Eliten zu setzen und dafür auch über Putsch und blutige Repression hinwegzusehen, lassen sich zwei Papieren entnehmen, in denen sie im Sommer 2011 über den Amtsantritt und die ersten Maßnahmen der neuen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra berichtete. Darin attackiert der Autor Yinglucks Plan, Mindesteinkommen zu garantieren, ebenso wie Subventionen für die Landbevölkerung und das Vorhaben, Erstklässlern in der Schule kostenlos Computer zukommen zu lassen, um die Benachteiligung ärmerer Familien zu lindern. All dies offenbare "ein zutiefst (...) dirigistisches Staatsverständnis", urteilte die Naumann-Stiftung und drang auf neoliberale, für ausländische, insbesondere auch für deutsche Unternehmen günstige Reformen.[9] Grundsätzlich setzt sie weiterhin auf die Democrat Party, die - so urteilt die Naumann-Stiftung - jeglichen ökonomischen "Dirigismus" des Staates ablehnt; sie könne es jetzt, ist bei der Stiftung zu lesen, "unter Beweis stellen", dass sie "als unbeirrbares parlamentarisches Korrektiv gegen Machtexzesse der Exekutive fungieren kann".[10] Als "Machtexzesse" bezeichnet die FDP-Organisation dabei nicht die blutige Niederschlagung der Massenproteste für Demokratie durch den Vorsitzenden der Democrat Party, Abhisit Vejjajiva, sondern die keynesianistisch orientierte Wirtschaftspolitik der heutigen thailändischen Regierung.

[1], [2] Contentious case against Abhisit marks a new era; www.nationmultimedia.com 10.12.2012

[3] s. dazu Das Netzwerk Monarchie

[4] Thailand: Liberale Oppositionspartei stellt neue Regierung; Bericht aus aktuellem Anlass No. 73/08, www.freiheit.org 15.12.2008

[5] s. dazu Ein entspannter und gemütlicher Putsch

[6] s. dazu Freunde der Monarchie und Nach dem Blutbad

[7] World Report 2012: Thailand; www.hrw.org

[8] Rainer Adam: Thailand vor den Wahlen. Bericht aus aktuellem Anlass No. 30/2011, 26.06.2011. S. dazu Notwendige Übel

[9] Thailand: Yinglucks Regierungsprogramm - Populismus und staatlicher Dirigismus. Bericht aus aktuellem Anlass No. 38/2011, Friedrich-Naumann-Stiftung Bangkok 07.09.2011

[10] Thailand: Premierministerin Yingluck Shinawatra stellt ihr neues Kabinett vor. Bericht aus aktuellem Anlass No. 33/2011, Friedrich-Naumann-Stiftung Bangkok 19.08.2011

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Wie man Spannungen anheizt

11.12.2012

BERLIN/BUDAPEST/BOLZANO

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58488

(Eigener Bericht) - Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor zunehmendem "Konfliktpotential" in der EU aufgrund der von Berlin forcierten Ethno-Politik. Zuletzt habe vor allem die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit provokativen Schritten zur Stärkung der "Auslandsungarn" in den Nachbarstaaten von sich reden gemacht, heißt es in dem Papier. Die Auseinandersetzungen um ethnisch definierte Minderheiten nähmen derzeit aber auch in anderen Ländern zu, besonders seit manche Regierungen begonnen hätten, Minderheiten-Angehörigen in den Nachbarstaaten die eigene Staatsbürgerschaft zu verleihen. Als Lösungsmodell werde auch in Berlin oft das Südtiroler Autonomiestatut gepriesen - zu Unrecht: Wie die aktuellen Sezessionsforderungen in Norditalien zeigten, könne es keinesfalls "das konfliktlösende Vorbild" für andere Minderheitenkonflikte sein. Die Studie erwähnt an keiner Stelle die Ethno-Politik der Bundesrepublik, beschreibt jedoch ihre Anwendung durch Drittstaaten wie Ungarn und Rumänien sowie durch die deutschsprachige Minderheit in Südtirol - und übt daran scharfe Kritik. Nicht nur die inkriminierte Ethno-Politik allgemein, auch die Vergabe der eigenen Staatsbürgerschaft an Minderheitenangehörige in Nachbarländern wird von Deutschland im großen Stil praktiziert; letztere laufe, schreibt die SWP, sogar offiziellen Empfehlungen der OSZE zuwider.

Schicksalsgemeinschaften

Im Zentrum der Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) steht das ethnisch-kulturell definierte Modell von Nationen und "nationalen Minderheiten", wie es traditionell auch von Berlin vertreten wird. Es befindet sich im Gegensatz zu Systemen, die Staaten als Zusammenschlüsse von Individuen ganz unabhängig von ethnisch-kulturellen Zuschreibungen verstehen und ihren Bürgern individuellen Minderheitenschutz gewähren. Das auch von Berlin vertretene Modell hingegen gehe "von einer mehr oder weniger geschlossenen Kulturgemeinschaft" aus, die sich "durch eine gemeinsame Sprache, Abstammung oder Religion" als "eine historisch zusammengeschweißte Schicksalsgemeinschaft" verstehe. Über "nationale Minderheiten" in benachbarten Staaten strahlten politische Maßnahmen solcher "Kulturgemeinschaften" häufig "über die jeweiligen Landesgrenzen hinweg auf die Nachbarländer aus". Als Beispiele führt die Autorin der SWP-Studie, Sabine Riedel, unter anderem die Politik Ungarns auf, das die ungarischsprachigen Minderheiten in angrenzenden Staaten als "Auslandsungarn" begreift und sie systematisch unterstützt.[1] Ausgeblendet wird in der Studie die ebenso systematische Unterstützung, die deutschsprachige Minderheiten im Ausland aus Berlin erhalten - geleistet über eine Abteilung im Bundesinnenministerium.[2] Ungarns völkische Politik wiederum hat seit je volle Rückendeckung durch die Bundesrepublik (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Von der Ausdifferenzierung zur Autonomie

Wie die Autorin schreibt, entwickelt das ethnisch-kulturell definierte Nationenmodell innerhalb der Europäischen Union ein erhebliches Konfliktpotenzial. So habe etwa in der Slowakei der Druck aus Budapest, der ungarischsprachigen Minderheit dort - sie umfasst fast ein Zehntel der Bevölkerung - weiterreichende Sonderrechte zu verleihen, zur Verabschiedung eines Sprachengesetzes geführt. Es lege etwa fest, dass auf Straßenschildern in den Wohngebieten der Minderheit Aufschriften auch in slowakischer Sprache angebracht werden müssten und dass in den schulischen Lehrmaterialien "die slowakische Amtssprache zu berücksichtigen" sei. Budapest habe protestiert, doch der OSZE-Kommissar für nationale Minderheiten habe bestätigt, Rechte der ungarischsprachigen Bevölkerung würden "durch das Sprachengesetz nicht beeinträchtigt". In der Tat seien "Kenntnisse der offiziellen Amtssprache (...) wichtig für eine erfolgreiche Integration der Minderheiten", heißt es in dem SWP-Papier. Ungarische Verbände, die sich "ausschließlich darauf konzentrieren, dass 'ihre' Minderheit die Muttersprache erlernt, setzen offenbar andere politische Prioritäten": "Sie streben nicht nur nach einer stärkeren sprachlichen Ausdifferenzierung, sondern längerfristig auch nach einer Territorialautonomie."

Von der Spekulation zur Option

In Rumänien, wo eine ebenfalls mitgliederstarke ungarischsprachige Minderheit lebt, gibt es entsprechende Sorgen seit Beginn der 1990er Jahre. Damals verfügte die rumänische Regierung, dass auch ungarischsprachige Schüler unbeschadet ihres Rechts auf muttersprachlichen Unterricht die offizielle rumänische Amtssprache erlernen müssten. Die Regelung rief anhaltende Proteste bei der Minderheit hervor, was im Gegenzug nun "Ängste der Mehrheitsbevölkerung" weckte - Ängste "vor einer weiteren sprachlich-kulturellen Ausdifferenzierung" Rumäniens, "die in einer Sezession enden könnte". In der Bundesrepublik nahm das kaum jemand ernst. "War eine solche Entwicklung noch vor rund zwanzig Jahren eher eine spekulative Projektion in die Zukunft", erklärt die Autorin, "ist sie mittlerweile zu einem Gegenstand der aktuellen politischen Diskussion in Rumänien geworden". Im März 2011 habe das Parlament in Bukarest sich bereits genötigt gesehen, über eine "Erklärung ungarischer Offizieller über die territoriale Autonomie auf ethnischer Grundlage" zu debattieren, allerdings noch keine Konsequenzen gegenüber Ungarn gezogen. Erst als kurz darauf Ministerpräsident Orbán in Budapest seine Auffassung äußerte, die Zeit, "dass sich die ungarische Regierung bei der verwaltungsmäßigen Neueinteilung in Rumänien einmischt", sei "noch nicht" gekommen, schritt Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu ein.

Von der Schutzmachtrolle zum Revanchismus

Die Sorge in Rumänien über mögliche Sezessionsszenarien ist SWP-Expertin Riedel zufolge auch deswegen so groß, weil Ungarn begonnen hat, Angehörigen der ungarischsprachigen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Die "Politik der doppelten Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn" und die an sie geknüpfte "Schutzmachtrolle" sei - vor dem Hintergrund revisionistischer Äußerungen zum Beispiel zum Friedensvertrag von Trianon aus dem Jahr 1920 - "Teil einer revanchistischen Politik", urteilt Riedel. Überhaupt müsse die Erteilung von doppelten Staatsbürgerschaften kritisch betrachtet werden: Sie ermögliche es, sich in die inneren Angelegenheiten derjenigen Staaten einzumischen, in denen die jeweiligen Minderheiten lebten. Das sorge für Unfrieden in Europa. Die SWP-Studie weist darauf hin, dass etwa Rumänien die aus der doppelten Staatsbürgerschaft für die "Auslandsungarn" resultierenden Probleme kompensieren will, indem es selbst Staatsbürgerschaften an Bürger von Nachbarstaaten vergibt - insbesondere an Moldawier.[4] Auf diese Weise werden die Spannungen nicht neutralisiert, sondern weitergegeben. Unerwähnt bleibt allerdings derjenige Staat, der als erster in den 1990er Jahren begann, in großem Maßstab Pässe an Bürger seiner Nachbarstaaten zu verleihen - die Bundesrepublik Deutschland. In Polen leben mittlerweile bis zu 300.000 Menschen, die aufgrund ihrer deutschen Abstammung die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben - mit allen Rechten und Pflichten.[5]

Von der Autonomie zur Sezession

Besonders deutlich wird die Problematik dem SWP-Papier zufolge in Südtirol, das weithin als Modell einer angeblich abschließenden Autonomielösung für ethnische Minderheiten angepriesen wird - in Rumänien, selbst in Tibet, zuletzt im Alsace (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Im Gegensatz zu ihren wiederholten öffentlichen Verlautbarungen habe die als gemäßigt geltende Südtiroler Volkspartei (SVP) schon zu Beginn der 1990er Jahre signalisiert, dass sie zwar offiziell dem Autonomiestatut zustimme, "ihr eigentliches Ziel, die volle staatliche Souveränität Südtirols, jedoch nicht aus den Augen verloren" habe, schreibt SWP-Expertin Riedel. Nun sei im Südtiroler Landtag seit geraumer Zeit "eine Radikalisierung zu beobachten"; Konkurrenzparteien der SVP verlangten ohne Umschweife die Abspaltung aus Italien, ein Anschluss an Österreich werde nicht ausgeschlossen. "Mit diesem aktuellen Zwischenstand", resümiert die SWP-Autorin, erweise sich "das Südtiroler Autonomiemodell derzeit nicht als das konfliktlösende Vorbild", für das es auch in der Bundesrepublik ausgegeben wird. Dabei sind gänzlich offen separatistische Kräfte in Südtirol immer wieder von der Bundesrepublik aus unterstützt worden - hochrangige Politiker inklusive - (german-foreign-policy.com berichtete [7]), was die Behauptung, es handle sich um ein Modell zur Konfliktlösung, ohnehin unglaubwürdig macht.

Rechtsverhältnisse aus der NS-Zeit

Mit Blick auf die zunehmenden Ethno-Spannungen in der EU müsse man dringend diskutieren, heißt es in der Studie, "ob Staatsangehörigkeitsgesetze, die tendenziell Staatsgrenzen in Zweifel ziehen bzw. ignorieren oder sich aus Rechtsverhältnisse aus der NS-Zeit beziehen, nicht dem Geist der Europäischen Integration zuwiderlaufen". Höflich beschwiegen wird, dass gerade auch bundesdeutsche Verordnungen offen auf NS-Maßnahmen rekurrieren. So ist bis heute auf der Website des deutschen Generalkonsulats in Wrocław zu lesen, die deutsche Staatsbürgerschaft könne in bestimmten Fällen erhalten, wer nachweise, dass seine Vorfahren ehedem vom NS-Reich als "Blutsdeutsche" eingestuft worden seien.[8] Die SWP-Autorin empfiehlt zudem, den "Bozener Empfehlungen" des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten aus dem Jahr 2008 "mehr Beachtung" zu schenken: "Darin werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, keine zweite Staatsbürgerschaft auf ethnischer Grundlage an Minderheiten im Ausland zu vergeben". Die deutsche Praxis läuft den OSZE-Empfehlungen diametral zuwider.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Sabine Riedel: Doppelte Staatsbürgerschaften als Konfliktpotential. Nationale Divergenzen unter europäischer Flagge, SWP-Studie S24, Oktober 2012

[2] s. dazu Beziehungen pflegen und Die deutsche Ostsiedlung

[3] s. dazu Tragsäulen der Zukunft, Tragsäulen der Zukunft (II), Tragsäulen der Zukunft (III) und Tragsäulen der Zukunft (IV)

[4] s. dazu Das deutsche Blutsmodell (II)

[5] s. dazu Alles, was Deutschland nutzt

[6] s. dazu Der Alsace in vorderster Front

[7] s. dazu Doppelrezension: Südtirol-Terrorismus, Der Zentralstaat als Minusgeschäft, Krisenprofiteure und Wie es der Zufall will

[8] "Sofern Sie selbst oder Ihre Ahnen aus dem Gebiet stammen, welches vor dem Zweiten Weltkrieg zur Republik Polen gehörte, bzw. sofern Sie und Ihre Ahnen dort gewohnt haben, ist regelmäßig davon auszugehen, dass Ihre Familie am 01.09.1939 die polnische und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. In diesem Fall ist im Hinblick auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nachzuweisen, dass der Vater oder Großvater in die sogenannte deutsche Volksliste aufgenommen worden ist." Mit "deutsche Volksliste" ist das entsprechende NS-Instrument gemeint. Quelle: http://www.breslau.diplo.de/Vertretung/breslau/de/04/ Feststellung__der__Staatsangehoerigkeit/Feststellung__Seite.html

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Der Alsace in vorderster Front

10.12.2012

STRASBOURG

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58486

(Eigener Bericht) - Deutschsprachige Autonomisten in Ostfrankreich bejubeln den Beschluss französischer Gremien zur Gründung eines "elsässischen Landrats" und fordern für die zugehörige Region Alsace Autonomierechte wie in Südtirol. Die vor kurzem in Strasbourg gefällte Entscheidung, wichtige Kompetenzen unterschiedlichster Gebietskörperschaften in einem neuen "Conseil d'Alsace" zu bündeln, sei in ihrem Sinn, erklären Anhänger der Autonomiebewegung. Der "elsässische Landrat" verleihe erstmals dem gesamten Alsace sowie seiner teils deutschsprachigen Bevölkerung eine wirkungsvolle politische Vertretung und schaffe damit die Voraussetzungen zur Stärkung der "elsässischen Identität". Weitere Schritte sollten folgen, etwa die Aufwertung der deutschen Sprache. Das Ziel sei letztlich eine Autonomie, wie sie die norditalienische Provinz Südtirol besitze. In Südtirol wird gegenwärtig in zunehmender Intensität die Abspaltung von Italien gefordert. Spezialisten der deutschen "Volksgruppen"-Politik gehen davon aus, dass die Beschlüsse, die im Alsace getroffen wurden, weiteren französischen Regionalisten Auftrieb verleihen - etwa baskischen Separatisten.

Der "Conseil d'Alsace"

Ende November haben Abgeordnete aus den beiden französischen Départements in der Rheinebene (67, Bas-Rhin, und 68, Haut-Rhin) die Gründung eines neuen "Conseil d'Alsace" beschlossen. Bei dem verwaltungstechnisch komplexen Vorgang handelt es sich darum, die jeweiligen "Generalräte" der zwei Départements mit dem "Regionalrat" der "Région Alsace" [1] zusammenzuschließen. Auf diese Weise soll eine übergeordnete Verwaltungseinheit entstehen, die bislang territorial verstreute Kompetenzen bündelt und damit die beiden Départements enger als zuvor miteinander verschmilzt. Die neue Verwaltungseinheit heißt offiziell "Collectivité territoriale d'Alsace"; oft ist einfacher von einem "Conseil d'Alsace" ("Elsass-Rat") die Rede. Dessen parlamentarische Versammlung wird in Strasbourg etabliert, während der zugehörige "Exekutivrat" (er kommt einer Art Regionalregierung gleich) in Colmar untergebracht werden soll. Einzelne "Fachabteilungen" würden nach Mulhouse verlegt, heißt es. Das Vorhaben, das bis 2015 in die Praxis umgesetzt werden soll, muss noch in einem Referendum von der Bevölkerung des Gebiets abgesegnet werden. Die Abstimmung ist für den 7. April 2013 geplant.[2] Mit einer deutlichen Zustimmung kann gerechnet werden: Die Ende November durchgeführte parlamentarische Abstimmung erbrachte eine Mehrheit von 108 Ja- bei fünf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.

Paris die Stirn bieten

Offiziell wird die Maßnahme damit begründet, dass - zumal angesichts der Euro-Krise - staatliche Gelder dringend eingespart werden müssten. Eine Bündelung der Verwaltung könne erheblich dazu beitragen; von bis zu einem Fünftel der gegenwärtigen Ausgaben ist die Rede. Für die Bevölkerung entstünden ebenfalls Vorteile, heißt es; so werde es etwa für den öffentlichen Personen-Nahverkehr nur noch "eine einzige Betreibergesellschaft geben", die ein Ticket für alle Verkehrsmittel in der gesamten Region anbiete - gleich ob "Bus, Zug oder Tram".[3] Autonomisten, die weiter reichende Ziele verfolgen, äußern sich aus durchaus anderen Gründen begeistert über die Pläne. Demnach sei die Neustrukturierung der Gebietsverwaltung geeignet, "eine bessere Sichtbarkeit des politischen Lebens im Elsass" zu garantieren. Man werde "eine Form der politischen Autonomie" erhalten, die "die Französische Republik uns bis heute immer verweigert hat". Eine solche "relative Autonomie" werde es den Elsässern gestatten, "Paris endlich die Stirn zu bieten", insbesondere "in finanziellen Fragen" und "in Sachen Zweisprachigkeit".[4]

Deutsch als wirtschaftlicher Trumpf

Die Aufwertung der deutschen Sprache zur offiziellen Amtssprache im Alsace gehört seit je zum Forderungskatalog deutschsprachiger Autonomisten, obwohl sie selbst einräumen, dass nur noch rund ein Zehntel aller Kinder im Alsace den dortigen Dialekt des Deutschen als Muttersprache hat. Der Alsace sei "seit mehr als 15 Jahrhunderten deutschsprachig", heißt es beispielsweise in der Autonomistenpartei "Unser Land": "Unsere Sprache ist ein wertvolles Erbe, ein zentrales Element unserer Kultur und ein hervorragender Trumpf für die Zukunft."[5] Letztere Behauptung findet im Bereich der Ökonomie eine überraschende Bestätigung. "Die wirtschaftliche Anziehungskraft der Bundesrepublik" werde inzwischen "wichtiger genommen als die kulturelle Absetzbewegung nach Frankreich", beobachtete etwa die Rechtsaußen-Wochenzeitung "Junge Freiheit", die Bewegungen zur Stärkung des "Deutschtums" außerhalb der Bundesrepublik in aller Regel sorgfältig registriert. "In elsässischen Tageszeitungen enthalten siebzig Prozent der Stellenangebote den Hinweis, dass der Arbeitgeber Deutschkenntnisse voraussetzt", berichtete die "Junge Freiheit" weiter und berief sich auf den Präsidenten des Regionalrats der Region Alsace, Philippe Richert, der geäußert hatte: "Deutschkenntnisse sind ein ausschlaggebender wirtschaftlicher Trumpf."[6] Aus diesem Grunde wärben die Behörden im Alsace mittlerweile für das Erlernen der deutschen Sprache und stellten zunehmend Mittel für ihren Deutsch-"Werbefeldzug" bereit. Tatsächlich hat die Euro-Krise, die in Frankreich weit stärker als in Deutschland zu Verwerfungen führt, die wirtschaftliche Attraktivität der Bundesrepublik zuletzt noch deutlich erhöht.

"Der Weg der Befreiung"

Autonomisten nehmen die wirtschaftliche Anziehungskraft der Bundesrepublik in der Euro-Krise zum Anlass, weiter reichende Autonomie für den Alsace zu fordern. In einer aktuellen Publikation ("Plädoyer für ein Autonomie-Statut") behauptet etwa der bekannte Autonomie-Befürworter Bernard Wittmann, die jetzige Krise gehe im Fall Frankreichs auf altbekannte Unzulänglichkeiten des politischen Systems zurück. Zu den Hauptursachen gehöre, dass sich Frankreich nach wie vor als Zentralstaat begreife und bei der Verleihung von Sonderrechten an ethnische Minderheiten das "schwarze Schaf" in Europa bleibe. Daher ziehe die französische Krise auch den Alsace, der einst prosperiert habe, mit in den Abgrund. Es sei "inakzeptabel", dass "die Elsässer die Zeche" für alle Irrtümer der politischen Klasse Frankreichs zahlten. Bereits seit den 1990er Jahren verschlechtere sich die Lage im Alsace immer mehr; es sei daher an der Zeit, dass das Gebiet sich nun "auf seine eigenen Kapazitäten" besinne, "um auf den Weg der Befreiung zu finden". Notwendig sei jetzt ein Autonomie-Statut, das dem Alsace möglichst umfassende politische Kompetenzen gewähre. Unter autonomistischen Beobachtern wird die Ansicht vertreten, die aktuelle Verwaltungs-Umwandlung und die Gründung des "Conseil d'Alsace" sei ein klarer Schritt in diese Richtung.[7]

Vorbild Südtirol

Dabei wird immer häufiger Südtirol als Vorbild genannt. Autonomie-Befürworter Wittmann, ein Freund des Südtiroler Landesobmanns Luis Durnwalder, hat inzwischen ein Buch publiziert, das unter dem Titel "Von 1919 bis heute. Südtirol - Alsace/Elsass" ("De 1919 à nos jours. Südtirol - Alsace/Elsass") diese Vorbildfunktion ausführlich beschreibt. Tatsächlich reisen inzwischen auch Delegationen aus dem Alsace in die norditalienische Provinz Bolzano/Alto Adige, um die dortige Autonomie auf ihre Anwendbarkeit in Ostfrankreich zu prüfen. Südtirol sei "gewiss ein Beispiel, dem der Alsace folgen" könne, heißt es in autonomistischen Kreisen. Wegen ebendieser Parallele warnen hingegen Befürworter einer einheitlichen französischen Staatlichkeit, sich auf Autonomie und Schritte in ihre Richtung wie etwa den "Conseil d'Alsace" einzulassen: In Südtirol erstarken Kräfte, die die Abspaltung der Provinz von Italien und einen möglichen Anschluss an Österreich fordern, in jüngster Zeit immer mehr (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Die Frage der Demokratie

Mit der bevorstehenden Einrichtung des "Conseil d'Alsace" stehe "das Elsass in vorderster Linie" unter den zentrifugalen Kräften Frankreichs - "entgegen bisheriger Voraussicht", urteilt Christoph Pan, einer der profiliertesten Vertreter völkisch-europäischer Minderheitenpolitik nach deutschem Modell. Das sei "von Bedeutung", denn es werde "für Paris schwierig sein, anderen zu verwehren, was es den Elsässern wohl nicht mehr verwehren kann". "Tatsächlich fordern die Normannen die Bildung einer einzigen Region Normandie", erklärt Pan, "die Bretonen haben nicht aufgehört, die Wiedervereinigung ihres Sprachgebiets mit ihrer historischen Hauptstadt Nantes zu verlangen, die Savoyarden wünschen die Region Savoyen", auch "die Basken nördlich der Pyrenäen verlangen schon seit langem die Bildung eines eigenen baskischen Departements". Darüber hinaus strebten "die Korsen (...) nach wie vor nach autonomer Selbstverwaltung". Der "Volksgruppen"-Spezialist droht: "Frankreich wird sich den Forderungen breiter Bevölkerungsteile nicht widersetzen können, wenn es weiterhin den Anspruch erhebt, eine Demokratie zu sein."[9] Bislang gründet sich die französische Demokratie nicht auf völkische Sonderrechte, sondern auf die Gleichheit aller ihrer Bürgerinnen und Bürger - unabhängig von Herkunft, Muttersprache oder ethnischer Zuordnung.

[1] Das Gebiet der "Région Alsace" setzt sich aus dem Gebiet der beiden Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin zusammen. Die "Région Alsace" verfügt allerdings über deutlich geringere Kompetenzen als die künftige "Collectivité territoriale d'Alsace".

[2], [3] Weg frei für den Elsassrat; www.bo.de 28.11.2012

[4] Ja zum elsässischen Landrat; blog.unsri-heimet.eu 27.11.2012

[5] Langue. Unsri Sproch, unser Recht! www.unserland.org

[6] Deutsch im Elsaß und in der Tschechei; www.jungefreiheit.de 02.10.2010

[7] "L'Alsace demain: plaidoyer pour un statut d'autonomie"; www.unserland.org

[8] s. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft, Krisenprofiteure und Wie es der Zufall will

[9] Christoph Pan: Wittmann, Bernard: L'Alsace demain, European Journal for Minority Issues No. 4/2011

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