Im Exportwahn

07.12.2012

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58485

(Eigener Bericht) - Deutschlands Industrie kann durch Exportoffensiven außerhalb Europas die krisenbedingten Absatzeinbrüche in der Eurozone kompensieren. Zwar sind die deutschen Ausfuhren in die zum Sparen gezwungenen Staaten Südeuropas um zehn Prozent oder sogar mehr geschrumpft. Dafür konnte die Bundesrepublik die Ausfuhren etwa in die USA (plus 25 Prozent), nach Südkorea und Japan stark steigern; die Exporte ins außereuropäische Ausland nahmen um zehn Prozent zu. Gegenüber den Vereinigten Staaten wurden sogar Rekordüberschüsse erzielt. Die Exporte in die Eurozone verlieren damit immer weiter an Bedeutung - sie sind mittlerweile auf rund ein Drittel aller Ausfuhren gesunken -, was wiederum Überlegungen befeuert, die Krisenstaaten nicht mehr um jeden Preis in der gemeinsamen Währung zu halten. Der Binnenmarkt stagniert weiterhin; die deutschen Einzelhandelsumsätze etwa gehen aufgrund der Lohnzurückhaltung und des Sozialkahlschlags weiter zurück: Sie lagen im Oktober 2012 fast fünf Prozent unter dem Vergleichswert vom Oktober 2000.

Die Billion-Euro-Schallmauer

Die deutsche Industrie hat in den vergangenen Monaten ihre schon zuvor extreme Export-Orientierung noch weiter verstärkt. Dadurch konnten die Tendenzen zu Stagnation und Rezession auf dem Binnenmarkt ausgeglichen werden. Die deutschen Medien würdigten die Ausfuhroffensive zu Monatsbeginn mit ausführlicher Berichterstattung. Trotz der Eurokrise hätten die Exporte im dritten Quartal dieses Jahres "kräftig" zugelegt, hieß es.[1] Gegenüber dem Vorjahreszeitraum seien die Ausfuhren zwischen Juli und September 2012 um 3,6 Prozent auf 275,4 Milliarden Euro gestiegen. Dabei seien es vor allem die Exporte ins "außereuropäische Ausland" gewesen, die mit einer Zunahme von 9,9 Prozent das deutsche Exportwachstum beflügelt hätten.[2] Die Boulevard-Presse vermeldete schon Ende November stolz, der deutsche Export habe bereits die "1 Billion-Euro-Schallmauer" durchbrochen. Im gesamten Jahr 2012 würden sich die Ausfuhren sogar auf rund 1,1 Billionen Euro summieren.[3]

Exportverschiebungen

Tatsächlich hat es die bundesdeutsche Exportindustrie bislang geschafft, mittels einer Umleitung der Warenströme die Absatzeinbrüche in der Eurozone überzukompensieren. "Ausfuhren in Länder außerhalb der Eurozone haben für Deutschlands Exportwirtschaft die Folgen der Staatsschuldenkrise in den vergangenen Monaten mehr als ausgeglichen", bemerkte die Wirtschaftspresse. Mit dem Anstieg um nahezu zehn Prozent umfasst der Export in Länder außerhalb der EU nun 44,4 Prozent aller deutschen Ausfuhren. Der Export in EU-Länder außerhalb der Eurozone konnte ebenfalls um 3,3 Prozent zulegen, doch ließen die Einbrüche beim Absatz innerhalb der Eurozone den deutschen Gesamtabsatz in der EU um 0,9 Prozent zurückgehen. So schrumpften die Exporte der Bundesrepublik nach Griechenland, Portugal und Spanien um rund zehn Prozent, die Ausfuhren nach Italien gingen sogar um 12,4 Prozent zurück. Die größten Zuwächse von rund 25 Prozent verzeichneten Deutschlands Exporteure in den USA, gefolgt von Südkorea (15,8 Prozent), Japan (12,9 Prozent) und Russland (7,6 Prozent). Die deutschen Ausfuhren nach China, das sich in einer Wirtschaftsflaute befindet, stagnierten hingegen mit einem leichten Plus von 0,9 Prozent.[4] Vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten hat Deutschland inzwischen historisch einmalige Handelsüberschüsse realisiert, die in dieser Dimension selbst auf dem Höhepunkt der US-Immobilienblase vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 nicht möglich waren. Allein im vergangenen September verzeichneten die USA gegenüber der BRD ein Handelsdefizit von 5,2 Milliarden Dollar.[5]

Die Schuldenmaschine

Entscheidend ist hierbei die abermalige Steigerung des deutschen Handelsüberschusses, der allein im dritten Quartal 50,1 Milliarden Euro betrug - und sich aus der Differenz zwischen den auf 275,4 Milliarden Euro angeschwollenen Exporten und den um 0,4 Prozent auf 225,3 Milliarden Euro gesunkenen Importen ergibt. Damit liegt die deutsche Exportindustrie voll im Trend, den weltweit größten Handelsüberschuss von rund 200 Milliarden Euro zu erreichen, der ihr von der OECD im vergangenen August prognostiziert wurde. Damit überholt Deutschland in dieser international besonders umstrittenen Kategorie selbst den "Exportweltmeister" China, das exportabhängige Japan und alle Erdöl exportierenden Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Es sind gerade diese Handelsüberschüsse - und die mit ihnen korrespondierenden Leistungsbilanzüberschüsse -, die die bislang recht passable Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik ermöglichten, deren Binnenmarkt weiterhin verkümmert. Dabei sind diese Überschüsse nur deswegen möglich, weil die Zielländer der deutschen Exportoffensiven sich verschulden. Um die deutschen Exportüberschüsse von 50 Milliarden Euro im vergangenen Quartal zu bezahlen, müssen die Importländer Defizite in gleicher Höhe anhäufen. Deutschland stehe "wegen seines hohen Handelsüberschusses international immer wieder in der Kritik," räumen deutsche Medien ein: "Den Ländern mit Exportüberschüssen stehen solche mit Defiziten" gegenüber, "die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen".[6]

Konsumverzicht

Dabei profitiert die lohnabhängige Bevölkerung Deutschlands kaum von der aggressiven Exportstrategie der deutschen Wirtschaft, wie die jüngsten Einzelhandelsumsätze verdeutlichen, die im vergangenen Oktober real um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgingen. Das Ausmaß des langfristigen, insbesondere durch die Hartz-IV-Arbeitsgesetze forcierten Konsumverzichts in der Bundesrepublik wird auch an dem Umstand deutlich, dass die Einzelhandelsumsätze im Oktober beim Exportüberschussweltmeister Deutschland um 4,98 Prozent unter denjenigen vom Oktober 2000 lagen und sogar um 5,16 Prozent unter dem Niveau von 1994.[7] Der langfristige Vergleich der Arbeitnehmerentgelte mit dem Exportvolumen macht deutlich, wie sehr der deutsche Lohnkahlschlag die Exportoffensive der Wirtschaft erst ermöglichte: Seit dem Jahr 2000 sind die realen Arbeitnehmerentgelte bis zum dritten Quartal 2012 gerade einmal um 1,6 Prozent angestiegen, während das Exportvolumen um 92,8 Prozent zulegte. Der kurzfristige Anstieg des Lohnniveaus in Deutschland, der im Gefolge des Wirtschaftsbooms 2010 kurzfristig einsetzte, ist überdies bereits wieder zum Erliegen gekommen. Die bereinigten realen Durchschnittslöhne in der Bundesrepublik stagnieren seit dem dritten Quartal 2011, wobei jüngst wieder ein leichter Rückgang festgestellt werden kann: Im dritten Quartal 2012 gingen sie real um 0,41 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück.[8] Nur aufgrund ihrer extremen Exportausrichtung ist es der Bundesrepublik bei stagnierendem Binnenmarkt gelungen, im vergangenen dritten Trimester noch ein kleines Wachstum von - im Jahresvergleich - 0,4 Prozent zu verzeichnen.

Trendumkehr in Südeuropa

Die enormen Verschiebungen in den deutschen Exportströmen werden dabei erst in langfristiger Perspektive in vollem Umfang deutlich. So sinkt seit dem Ausbruch der Eurokrise der Anteil der Eurozone an den deutschen Ausfuhren beständig. Gingen zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch rund 45 Prozent aller deutschen Exporte in die Eurozone, so sank ihr Anteil auf rund 40 Prozent im Jahr 2010 und auf 35 Prozent im Jahr 2012. Auch dank des krisenbedingt sehr niedrigen Eurokurses ist es der deutschen Exportindustrie tatsächlich gelungen, ihre Abhängigkeit von der Eurozone deutlich zu reduzieren. Besonders offensichtlich wird diese Trendumkehr bei den rapide abschmelzenden Außenhandelsüberschüssen der Bundesrepublik gegenüber den südeuropäischen Krisenstaaten, die vor dem Ausbruch der Eurokrise die größten Defizite gegenüber Deutschland aufwiesen. So sanken die vierteljährlichen deutschen Überschüsse gegenüber Spanien von bis zu sieben Milliarden Euro auf nur noch zwei Milliarden im zweiten Quartal 2012, gegenüber Italien sanken die Überschüsse von 4,3 auf zwei Milliarden.[9]

Die Zurichtung der Peripherie

Gerade der wirtschaftliche Bedeutungsverlust der südlichen Eurozonen-Peripherie für Deutschlands Exportbranche verstärkt die Forderungen nach ihrer Exklusion aus der gemeinsamen Währung. Die politischen Funktionsträger in Berlin sind derzeit vor allem darum bemüht, die Kosten der Abwicklung dieser von der deutschen Exportwalze ruinierten Regionen zu minimieren. Überdies gibt es innerhalb der deutschen Unternehmerschaft Bestrebungen, zumindest Teile Südeuropas durch massiven Lohnkahlschlag und Sozialraub zu einem ökonomischen Vorhof Deutschlands zuzurichten - ganz nach dem Vorbild Osteuropas. In diese Richtung zielte etwa der Vorschlag des BDI-Präsidenten Hans-Peter Keitel, der ganz Griechenland in eine einzige Sonderwirtschaftszone transformieren will: "Griechenland sollte eine Art Sonderwirtschaftszone im Euro-Raum werden, ausgestattet mit den notwendigen und zulässigen finanziellen Hilfen, aber auch mit auswärtigem EU-Personal. Griechenland müsste zwar keine Souveränität aufgeben, aber es sollte den EU-Helfern die Chance geben, die Reformen in dem Land vor Ort mitzugestalten."[10] Die südeuropäischen Krisenstaaten werden auf diese Weise schlicht zu neuen Niedriglohnstandorten deutscher Konzerne.

Weitere Berichte und Hintergründe zur Euro-Krise finden Sie hier: Die deutsche Transferunion, Die Germanisierung Europas, Aus der Krise in die Krise, Steil abwärts, Berlins europäische Rezession, Verelendung made in Germany, Der Berliner Todeswunsch, Der nächste entmachtete Staat, Alles oder nichts, Mit der EU zur globalen Führung, Der Aufschub, Nicht mehr lange im selben Club, Wirtschaftskulturen Vor dem Kollaps, Keine ökonomische Insel mehr und Der deutsche Euro-Alleinherrscher.

[1] Deutscher Export legt trotz Euro-Krise kräftig zu; www.welt.de 04.12.2012

[2] Deutsche Exporte legen kräftig zu; www.handelsblatt.com 04.12.2012

[3] Export knackt die Billion-Schallmauer; www.bild.de 26.11.2012

[4] Deutsche Exporte legen kräftig zu; www.dtoday.de 04.12.2012

[5] US-Außenhandelsdaten für September; www.querschuesse.de 09.11.2012

[6] Deutschland mit weltweit größtem Handelsüberschuss; www.tagesschau.de 13.08.2012

[7] Deutschland: sehr schwache reale Einzelhandelsumsätze; www.querschuesse.de 30.11.2012

[8] Deutschland: detaillierte BIP-Daten für Q3 2012; www.querschuesse.de 23.11.2012

[9] Deutschlands schräger Aufschwung; www.ftd.de 08.11.2012

[10] BDI-Chef will Griechenland zur Sonderwirtschaftszone machen; www.spiegel.de 10.09.2012

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No Unions please, we're German

06.12.2012

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58484

(Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Großkonzerne gehen massiv gegen die Gewerkschaftsarbeit in ihren ausländischen Niederlassungen vor. Sie kündigen aktiven Gewerkschaftern, bespitzeln die Belegschaften und arbeiten mit Einschüchterungen und Drohungen, um den Aufbau gewerkschaftlicher Organisationen zu sabotieren. Unter anderem bedienen sich DHL, Bayer, Daimler, T-Mobile, Bosch, ThyssenKrupp und Siemens solcher Praktiken. Manche der Unternehmen greifen dabei auch auf die Dienste von Firmen zurück, die auf die Abwehr von Beschäftigten-Vertretungen spezialisiert sind. Die Konzerne selbst streiten die Existenz entsprechender Strategien zur Schwächung von Arbeitnehmer-Rechten ab. So bezeichnet etwa die Telekom dokumentierte Fälle von "Union Busting" in ihren US-amerikanischen T-Mobile-Niederlassungen als "unglückliche Einzelbeispiele" oder "Ausrutscher".

Vorgaben aus der Zentrale

Wie Kritiker schildern, entlässt der zur Deutschen Post gehörende Logistik-Konzern DHL an seinen Standorten außerhalb Deutschlands systematisch Gewerkschafter.[1] Berichten zufolge mussten etwa Arbeitnehmer-Aktivisten in Indien, Bahrain, Guatemala, Norwegen, Südafrika und der Türkei ihren Arbeitsplatz räumen. "Als ich mit dem Personalvorstand von DHL in der Türkei, Riza Balta, geredet habe, hat der mir gesagt, Bonn, also die Muttergesellschaft Deutsche Post DHL, wünsche keine Gewerkschaften bei DHL-Türkei, und an diese Vorgabe werde er sich halten", schildert Kenan Öztürk von der Gewerkschaft Tümtis seine Erfahrungen mit der Geschäftspolitik des deutschen Dienstleisters in seinem Land.[2] Nicht nur durch Kündigungen suchen die DHL-Niederlassungen mehrerer Länder den Vorgaben ihrer deutschen Zentrale zu entsprechen. Die Betriebsleitungen drohen Mitarbeitern, die sich weigern, die Gewerkschaft zu verlassen, den Verlust ihres Arbeitsplatzes an, versetzen Mitglieder willkürlich und benachteiligen sie bei Beförderungen oder Lohn-Erhöhungen. Schon das bloße Aussprechen des Wortes "Gewerkschaft", heißt es, ziehe mancherorts Sanktionen nach sich.

Tarifverträge nicht übernommen

Andere bundesdeutsche Unternehmen wie Siemens, T-Mobile, Bayer, Bosch, ThyssenKrupp und Daimler verhalten sich laut übereinstimmenden Berichten ähnlich. So weigerte sich der Siemens-Konzern, als er 2003 ein Elektrizitätswerk im Bundesstaat New York kaufte, die Tarifverträge mitzuübernehmen.[3] Man empfinde sich nicht als Nachfolger des früheren Eigentümers, argumentierte die Unternehmensführung. Zudem fühle man sich auch deshalb nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden, weil die Gewerkschaft nicht mehr die Mehrheit der Belegschaft repräsentiere und sich die Tätigkeitsfelder der Beschäftigten geändert hätten.

Ein Klima der Angst

Der US-amerikanischen Telekom-Tochter T-Mobile werfen Gewerkschafter derweil vor, mit "Kündigungen, Diffamierungen und Einschüchterungen der Mitarbeiter" zu operieren, um den Aufbau von Interessenvertretungen zu verhindern. Von einem "Klima der Angst" spricht ein Belegschaftsangehöriger.[4] Der Mobilfunk-Betrieb hat in Stellenanzeigen sogar speziell nach Personalmanagern gesucht, die "Unterstützung bei angemessenen Eingriffen für den Zweck der Wahrung einer produktiven und gewerkschaftsfreien Umgebung" leisten können.[5]

Von acht auf drei Prozent

Der Leverkusener Bayer-Konzern bilanziert den Erfolg derartiger Bemühungen in seinem "Nachhaltigkeitsbericht".[6] Demnach gelten weltweit nur noch für 54 Prozent der Bayer-Angestellten Tarifverträge. Der Pharma-Riese führt dies hauptsächlich auf die "rückläufige Entwicklung gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter in den USA" zurück. Die entsprechende Quote sank binnen eines Jahres von acht auf drei Prozent.

Hilfe von Spezialisten

Manche Konzerne versichern sich bei ihrer Abwehrarbeit auch professioneller Hilfe. T-Mobile griff in den USA auf die Dienste von Adams, Nash, Haskell and Sheridan zurück, die sich als Nordamerikas führende Strategen in Sachen "Arbeitsverhältnisse" bezeichnen und auf ihrer Homepage ganz offen "Anti-Gewerkschaftskampagnen" im Beratungsangebot führen. Die Consulting-Firma hat für T-Mobile in den USA unter anderem ein spezielles Handbuch mit Tipps zum "Union Busting" erstellt. "Das Privileg, die Gewerkschaftsfreiheit zu wahren", sei "eine Ehre", heißt es darin.[7] Die Mittel und Wege, dieses Privileg zu erreichen, dürften sich ruhig auch einmal in Grenzbereichen bewegen, ermuntern Adams und Co. ihren Kunden, denn Personalmanager seien "für Verstöße gegen Prinzipien nicht persönlich haftbar". DHL, Siemens und ThyssenKrupp griffen ebenfalls bereits auf Spezialisten zur Unterminierung der innerbetrieblichen Koalitionsfreiheit zurück.

Auf der Anklagebank

Ihr Vorgehen gegen Beschäftigten-Organisationen brachte die bundesdeutschen Unternehmen schon häufig in Konflikt mit Justiz oder Aufsichtsbehörden. So hoben Arbeitsgerichte in der Türkei und Norwegen Kündigungen wieder auf, die DHL gegen Gewerkschafter ausgesprochen hatte. T-Mobile erhielt wegen der Suche nach einem Personal-Manager mit "Union Busting"-Erfahrung eine Klage der US-amerikanischen Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (NLRB). ThyssenKrupp wurde bei der NLRB bereits 30 Mal wegen Aktionen zur Behinderung von Gewerkschaftsarbeit aktenkundig. Dem Siemens-Konzern erteilte die Behörde nach einer entsprechenden Beschwerde die Anweisung: "Sehen Sie davon ab, (...) es zu unterlassen oder abzulehnen, die Gewerkschaft als ausschließlichen Verhandlungsvertreter der Belegschaft in dem entsprechenden Vertragsbereich anzuerkennen und mit ihr in gutem Glauben Kollektiv-Verhandlungen zu führen."[8]

Eselsmützen

Das Fehlen von Gewerkschaften in den Betrieben hat massive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Ohne Tarifvertrag sind die Beschäftigten schlechter vor prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverdichtung, Arbeitszeitverlängerungen, unzureichender Bezahlung und Willkürmaßnahmen geschützt. T-Mobile etwa zahlt bis zu fünf Dollar weniger Stundenlohn als die mit den Gewerkschaften kooperierende Konkurrenz und musste im Zuge gerichtlicher Anordnungen wegen nicht honorierter Mehrarbeit bereits Lohn-Rückstände in Höhe von 4,8 Millionen Dollar begleichen. Darüber hinaus setzt der Konzern Angestellte, die bestimmte Zielvorgaben nicht erreicht haben, entwürdigenden Strafritualen wie dem Tragen von Eselsmützen aus.

Lügendetektoren

DHL beschäftigt überdurchschnittlich viele Leiharbeiter, peinigt Belegschaftsangehörige mit Lügendetektor-Tests und verstößt gegen ethische Grundsätze. Laut einer Untersuchung der US-Kommission für Chancengleichheit im Arbeitsleben (EEOC) operierte die Logistikfirma mit einem "Rassentrennungsmodell", indem es afro-amerikanische Fahrer vorwiegend in mehrheitlich von Afro-Amerikanern bewohnten Bezirken einsetzte, europäisch-stämmige Fahrer hingegen in den übrigen. Auch mussten die afro-amerikanischen Beschäftigten nach Angaben der EEOC oft schwierigere oder gefährlichere Tätigkeiten ausüben.

Ersatzkräfte

Bosch drohte Streikenden derweil damit, ihre Stellen neu zu besetzen, wenn sie nicht umgehend wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten: "Wir setzen Sie hiermit über unsere Absicht in Kenntnis, am 21. Dezember 2005 mit der Annahme von Bewerbungen zur Einstellung von Ersatzkräften zu beginnen, um die freien Stellen in der Produktion in New Richmond zu füllen. (...) Sollten Sie daran interessiert sein, die Arbeit wieder aufzunehmen, melden Sie sich bitte bis zum 19. Dezember 2005."[9]

"Unglückliche Einzelbeispiele"

Die inkriminierten Unternehmen streiten zumeist ab, sich mit einer Obstruktionspolitik gegenüber den Gewerkschaften Wettbewerbsvorteile verschafft zu haben. Die T-Mobile-Muttergesellschaft Telekom beispielsweise spielt offensichtliche Übergriffe als "unglückliche Einzelbeispiele" oder "Ausrutscher" herunter und spricht im Übrigen von einer Kampagne der Gewerkschaften mit dem Ziel, "ihren Einfluss und ihre Machtstellung in den USA zu vergrößern".[10] Ausdrücklich hat die Telekom einmal erklärt: "Wir sind nicht gegen Gewerkschaften, wir haben jedoch ein Problem mit Tarifverhandlungen."[11]

Das Recht, nicht beizutreten

Auch die DHL will nicht einräumen, Kündigungen wegen der Mitgliedschaft in einer Beschäftigten-Vertretung ausgesprochen zu haben. Die Kündigungen seien "wegen Fehlverhaltens oder Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten" erfolgt, behauptet der Konzern.[12] Zwang habe man nie ausgeübt: "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Deutsche Post DHL weltweit haben das Recht, einer Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten oder nicht beizutreten."

[1] Unternehmerische Verantwortungslosigkeit; www.respectatdhl.org

[2] Seit fünf Monaten im Protest; www.verdi.de

[3] Human Rights Watch: Ein seltsamer Fall; www.arbeitsunrecht.de

[4] Brutaler Psychoterror; Spiegel 47/2012

[5] John Logan: Maßstäbe senken oder Maßstäbe setzen?; www.arbeitsunrecht.de

[6] Nachhaltigkeitsbericht 2011, S. 48; www.bayer.de

[7] John Logan: Maßstäbe senken oder Maßstäbe setzen?; www.arbeitsunrecht.de

[8], [9] Human Rights Watch: Ein seltsamer Fall; www.arbeitsunrecht.de

[10] Brutaler Psychoterror; Spiegel 47/2012

[11] John Logan: Maßstäbe senken oder Maßstäbe setzen?; www.arbeitsunrecht.de

[12] Vorwürfe: Deutsche Post schränke Arbeitnehmerrechte ein; www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de

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Ein Stabilitätsfaktor

05.12.2012

RIAD/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58483

(Eigener Bericht) - In der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Radpanzer an Saudi-Arabien bekräftigen Regierungspolitiker die Bedeutung Riads für die deutsche Mittelost-Politik. Saudi-Arabien sei ein hilfreicher Verbündeter, weil es traditionell "ein Gegenspieler Irans" sei, erklärt ein führender Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei außerdem "ein wichtiger Partner", da es etwa in Syrien eine bedeutende Rolle spiele, heißt es im Auswärtigen Amt. In Syrien unterstützt Riad vorzugsweise islamistische Milizen, unter anderem, in dem es ihnen den Bezug von Waffen ermöglicht. Tatsächlich wird die Golfdiktatur schon seit Jahren von Deutschland mit Kriegsgerät beliefert, da sie als geeignet gilt, den Aufstieg Irans zu behindern. Bereits die 1998 ins Amt gelangte rot-grüne Bundesregierung lieferte Riad Rüstungsgüter für dreistellige Millionen-Euro-Beträge. Da Berlin Saudi-Arabien als wichtigen Verbündeten in Mittelost betrachtet, liegt die Sicherung der Al Saud-Herrschaft im deutschen Interesse. Die deutschen "Boxer"-Radpanzer, deren Verkauf an Riad jetzt zur Debatte steht, sind unter anderem für die Aufstandsbekämpfung geeignet.

Zur Aufstandsbekämpfung geeignet

Medienberichten zufolge verhandelt die Bundesregierung derzeit über den Verkauf von mehreren hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" an Saudi-Arabien. Demnach habe der Bundessicherheitsrat bereits vergangene Woche über eine entsprechende Anfrage aus Riad diskutiert. Die Entscheidung darüber solle wie auch die Entscheidung über die Lieferung von mehreren hundert Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2A7+" im kommenden Jahr gefällt werden.[1] Der "Boxer" gilt momentan als eines der modernsten Gefechtsfahrzeuge der Welt. Er wird seit 2009 an die Bundeswehr geliefert, die ihn seit 2011 in Afghanistan nutzt, und kann für die Aufstandsbekämpfung verwendet werden. Wie die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann, die den "Boxer" gemeinsam mit Rheinmetall herstellt, in einer "Produktinformation" mitteilt, ist das Militärfahrzeug "neben ausgezeichneten Beobachtungsmitteln auch mit der fernbedienbaren leichten Waffenstation 200 (FLW200) ausgestattet". Die FLW 200 könne "mit einem schweren Maschinengewehr 12,7 x 99 Millimeter oder mit der Granatmaschinenwaffe 40 Millimeter bestückt werden" und ermögliche zuverlässig "Feuerunterstützung sowohl gegen Flächen- als auch Punktziele". Ein Wärmebildgerät erlaube der Radpanzerbesatzung auch Kampfhandlungen bei Nacht.[2]

Traditionslieferant

Saudi-Arabien wird bereits seit Jahren von der Bundesrepublik im großen Stil mit Waffen beliefert. Ausweislich der offiziellen Rüstungsexportberichte genehmigte bereits die rot-grüne Koalition der Jahre 1998 bis 2005 die Ausfuhr von Rüstungsprodukten im Wert von mehr als 260 Millionen Euro in die Golfdiktatur. Im Jahr 2008 - damals regierte die SPD in der großen Koalition noch mit - stieg der Exportwert deutlich an und pendelt seither zwischen 140 und 170 Millionen Euro im Jahr. Das "Bonn International Center for Conversion" (BICC), das unter anderem die deutschen Rüstungsexporte analysiert, resümiert, die Bundesrepublik sei für Saudi-Arabien "traditionell eines der Zulieferländer im Rüstungsbereich".[3] In Deutschland wurden etwa - komplett oder teilweise - Eurofighter sowie Gefechtsstände für die saudischen Streitkräfte hergestellt; Sturmgewehre des Heckler und Koch-Modells G36 darf Riad in Lizenz ebenso selbst produzieren wie schon zuvor das Vorläufermodell G3. Bei den aktuellen Kaufanfragen fällt auf, dass die gewünschten Kampfgeräte - der "Leopard 2A7+" ebenso wie der "Boxer" - für die Aufstandsbekämpfung geeignet sind. Wie aus den vorliegenden Medienberichten hervorgeht, sollen die "Boxer" ausdrücklich an die "Royal Saudi National Guard" geliefert werden. Diese wurde, wie das BICC berichtet, "primär für den Zweck der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung" aufgebaut.[4]

Irans Gegenspieler

Die Eignung der von Riad gewünschten Rad- und Kampfpanzer für die Aufstandsbekämpfung verdient in zweierlei Hinsicht Beachtung. Zum einen hat das saudische Regime seit geraumer Zeit erhebliche Mühe, die Unruhe vor allem unter seiner schiitischen Minderheit zu unterdrücken; dies geschieht schon jetzt teilweise mit Gewalt. Zum anderen hat Berlin derzeit starkes Interesse daran, dass die bestehende "innere Ordnung" Saudi-Arabiens weiterhin gewahrt bleibt. Hintergrund sind übergeordnete strategische Überlegungen. "Das Land ist ein Gegenspieler Irans und entscheidend dafür, den Dominanzanspruch Irans auszubalancieren", erläutert der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff.[5] Saudi-Arabiens Gegnerschaft zu Iran ist auch die Ursache für die Ausweitung der Rüstungslieferungen, die 2008 vorgenommen wurde, als sich der westliche Machtkampf gegen Teheran zuspitzte. Das Militärgerät ist dabei aus deutscher Sicht nicht nur dann hilfreich, wenn es zum Krieg kommen sollte, sondern auch, falls der Westen Teheran ohne Waffengewalt einzudämmen versucht.

Ein wichtiger Partner

Saudi-Arabien sei "ein Stabilitätsfaktor in der Region", bekräftigte entsprechend am Montag in der Bundespressekonferenz Regierungssprecher Steffen Seibert, während ein Sprecher des Auswärtigen Amtes darauf hinwies, dass Saudi-Arabien mittlerweile auch darüber hinaus "für uns ein wichtiger Partner" sei - etwa "bei den Konflikten in Libyen und jetzt in Syrien". In Syrien ist Saudi-Arabien vor allem als Waffenlieferant für aufständische Milizen tätig, wobei es vorzugsweise islamistische Freischärler bedient (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Islamismus und Marktwirtschaft

Die Ursachen, weshalb Deutschland und der Westen ihre Zusammenarbeit mit den Golfdiktaturen intensivieren, hat unlängst der Politikwissenschaftler Werner Ruf thematisiert. Wie Ruf erklärt, war ausweislich diverser bei WikiLeaks veröffentlichter Diplomatendepeschen zumindest den USA seit Jahren klar, dass der Druck, der sich in den Bevölkerungen zahlreicher arabischer Länder aufgebaut hatte, "von den dortigen Diktaturen nicht mehr dauerhaft niedergehalten werden" konnte. Die Staaten des Westens entschieden deswegen Anfang 2011, die Herrscher in Tunesien und in Ägypten nicht mit Gewalt an der Macht zu halten, sondern sich stattdessen um Alternativen zu bemühen. Als solche seien insbesondere islamistische Kräfte wie die Muslimbruderschaft in Betracht gekommen; schließlich setzten sie, anders als etwa sozialistische Kräfte, "konsequent auf Marktwirtschaft und Liberalismus".[7] Darüber hinaus sind islamistische Vereinigungen in der Lage, breite Spektren der arabischen Bevölkerungen zu integrieren und so - auf ökonomisch klar prowestlicher Basis - stabile Ordnungssysteme zu schaffen. Entsprechende Sondierungen haben auch deutsche Stellen schon vor dem Beginn der arabischen Revolten vorgenommen; ein Beispiel dafür sind Versuche der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Vereinbarkeit eines konservativen Islam mit einer neoliberalen Marktwirtschaft auszutesten (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Förderer der Islamisten

Ruf erinnert daran, dass die islamistisch fundierten Regimes aus Saudi-Arabien und Qatar, letzteres auch über seinen Sender Al Jazeera, massiv Einfluss auf die arabischen Revolten nahmen. So hätten sie in Libyen "den Sturz Gaddafis wesentlich mit herbeigeführt". "In Marokko, Tunesien, Ägypten unterstützt und finanziert Qatar die 'gemäßigt' etikettierten Islamisten, während Saudi-Arabien die fundamentalistischen Salafisten fördert." In den genannten Ländern seien inzwischen "islamistisch dominierte Regierungen aus ziemlich freien Wahlen hervorgegangen, in Syrien dürfte nach einem Regime-Wechsel gleichfalls die islamistische Strömung zur dominanten Kraft werden". Dabei seien die Islamisten jeweils bereit, ökonomisch und außenpolitisch den zentralen westlichen Forderungen zu entsprechen.[9] Letzteres belegte zuletzt die Bereitschaft des ägyptischen Präsidenten, in Sachen Iran und Hamas mit dem Westen zu kooperieren. Ergänzend sichern die Golfdiktaturen, die in fast der gesamten arabischen Welt die Islamisten unterstützen, ihre Herrschaft nach innen ab - auch unter Rückgriff auf Gewalt, künftig womöglich mit Hilfe deutscher Panzer.

Weitere Informationen zur traditionellen deutschen Militärkooperation mit Saudi-Arabien finden Sie hier: Alte Verbündete, Die Ordnung am Golf, Militärpartner am Golf (II), Sturmgewehre, Wasser als Waffe, Stabile Verhältnisse, Hegemonialkampf am Golf und Konfliktprävention mit den Golfdiktaturen.

[1] Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen; www.spiegel.de 02.12.2012

[2] Boxer Gruppentransportfahrzeug; www.kmweg.de

[3], [4] Bonn International Center for Conversion: Länderportrait Saudi-Arabien, Juni 2012

[5] Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritation; www.spiegel.de 02.12.2012

[6] s. dazu Die Islamisierung der Rebellion

[7] Werner Ruf: Libyen und die arabische Welt, in: Johannes M. Becker, Gert Sommer (Hg.): Der Libyen-Krieg. Das Öl und die "Verantwortung zu schützen", Münster 2012

[8] s. dazu Einflusskampf am Nil (II) und Einflusskampf am Nil (III)

[9] Werner Ruf: Libyen und die arabische Welt, in: Johannes M. Becker, Gert Sommer (Hg.): Der Libyen-Krieg. Das Öl und die "Verantwortung zu schützen", Münster 2012

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Führungsstaat im Europa des Krieges

04.12.2012

BERLIN/PARIS

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58482^

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für die Bildung einer gemeinsamen deutsch-französischen Luftwaffe. Angesichts eines angeblichen "Verfalls der militärischen Handlungsfähigkeit" der EU seien "die beiden größten Staaten" Europas "gefordert, Führung zu übernehmen", heißt es in einem Positionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Anstelle unverbindlicher Absichtserklärungen müssten endlich "klare Signale" gesetzt und "konkrete Angebote für sicherheitspolitische Kooperationen" vorgelegt werden. So biete sich etwa der Zusammenschluss der Luftwaffen Deutschlands und Frankreichs an, um die militärische sowie die rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit zu forcieren. Berliner Experten klagen seit längerem, die dringend benötigte EU-weite Koordination der Rüstungsindustrie komme trotz fortwährender Appelle aus der Politik bis heute nicht wirklich zustande. Das Plädoyer, eine deutsch-französische Luftwaffe zu gründen, richtet sich neben seiner rüstungspolitischen Stoßrichtung besonders gegen die jüngste französisch-britische Militärkooperation, die in Berlin als Instrument zur Verhinderung einer deutschen Dominanz über die EU-Kriegspolitik begriffen wird. Zur Aufspaltung der britisch-französischen Allianz sind inzwischen praktische Schritte eingeleitet worden.

Wie im Libyen-Krieg

Eine gemeinsame deutsch-französische Luftwaffe, wie sie den Experten von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vorschwebt, könnte dem aktuellen Positionspapier zufolge als "gemischter Verband" gegründet werden: "Deutsche und französische Jagdflugzeuge - Eurofighter und Rafale - könnten halb und halb die zwei Staffeln eines Jagdflugzeuggeschwaders formen." Ein solches Geschwader entspreche der Einsatzrealität im Libyen-Krieg, in dem verschiedene Modelle von Kampffliegern aus den beteiligten Luftwaffen "logistisch und militärisch eingebunden werden mussten". Gemischte deutsch-französische Kampfflieger-Verbände könnten lernen, dies "im Alltag zu bewältigen, und damit wichtige Lehren für andere in Europa bereithalten". Ein Geschwader aus Einheiten der beiden Nationen könne von Beginn an mit konkreten Aktivitäten betraut werden, um seine operativen Fähigkeiten in der Praxis zu erproben: "Während die eine deutsch-französische Staffel gemeinsam übt, sichert die andere den europäischen Luftraum." "Mittelfristig", so heißt es weiter, "könnten die Aufgaben des Verbandes erweitert werden."[1]

Führung und Geführte

Der Vorschlag der SWP hat eine doppelte Stoßrichtung. Einerseits zielt er darauf ab, die deutsch-französische Militärkooperation umfassend zu stärken - und damit zugleich auch einen Keil in die französisch-britische Zusammenarbeit zu treiben, die in Berlin als ernstes Hindernis für das eigene Streben nach Dominanz in der EU-Kriegspolitik begriffen wird. Zuletzt war unter Experten bereits von einer "neuen Entente Cordiale" die Rede (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie die SWP nun schreibt, werde eine deutsch-französische Luftwaffe das "Verantwortungsbewusstsein" der beiden beteiligten Staaten "als Führungsstaaten im Europa der Verteidigung beweisen". Andere hätten sich der Führung durch Berlin und Paris unterzuordnen; dies müsse freilich "kommuniziert" und "mit Angeboten zur Teilnahme unterfüttert" werden. Die "Teilnahme" sei etwa Großbritannien anzubieten. Ein Vergleich mit dem Libyen-Krieg, in dem Paris und London die operative Führung hatten, während andere sich einordneten und Berlin abseits stand, legt die politische Stoßrichtung des SWP-Papiers offen. Wie die Autoren schreiben, könnten auch "die kleinen Nationen, die sich schon heute eigentlich keine Flugzeuge mehr leisten können", für die gemeinsamen Geschwader in Anspruch genommen werden: "Das könnte durch Leasing oder Überlassung vorhandener Maschinen geschehen."[3]

Wenn nötig, ohne Großbritannien

Auf eine deutsch-französische Führung über die Kriegspolitik der EU bei gleichzeitiger Spaltung der französisch-britischen Militärkooperation zielte kürzlich eine Zusammenkunft der Außen- und Verteidigungsminister von insgesamt fünf europäischen Staaten. Am 15. November waren mehrere Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen zusammengekommen und hatten beschlossen, die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) der EU entschlossen voranzutreiben. In Anlehnung an die "Weimarer Dreieck" genannten Gipfeltreffen Deutschlands, Frankreichs und Polens wird das neue Format mit dem Etikett "Weimar plus" versehen. Unter den fünf Teilnehmern haben Berlin und Paris eindeutig den stärksten Einfluss. London hingegen ist ausgeschlossen. Dies war bereits im September 2011 der Fall, als die fünf "Weimar plus"-Staaten in einer Stellungnahme einen raschen Ausbau der EU-Militärpolitik gefordert hatten, in Reaktion auch auf die Entscheidung der britischen Regierung, sich am Aufbau eines Ständigen Hauptquartiers für künftige EU-Kriegsoperationen nicht zu beteiligen. Man müsse fähig sein, die Militärkooperation auszubauen, "wenn nötig ohne Großbritannien", äußerte damals ein mit der Angelegenheit befasster Diplomat.[4]

Nur Absichtserklärungen

Der Vorschlag der SWP, eine deutsch-französische Luftwaffe zu bilden, zielt darüber hinaus auch auf die EU-Rüstungspolitik. Experten in Berlin beklagen seit geraumer Zeit, dass die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Sachen Rüstung nicht wirklich vorwärtskomme. So wird der ehemalige Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur Alexander Weis, der heute im deutschen Verteidigungsministerium arbeitet, mit der nüchternen Einschätzung zitiert, "allen Verabredungen und Vereinbarungen zum Trotz" gebe es in der Rüstungskooperation faktisch keine Fortschritte.[5] Dies gelte für Konzernzusammenschlüsse, die - wie jüngst die Fusion von EADS und BAE - nicht zustande kämen, ebenso wie für die Absichtserklärung der EU zum "pooling and sharing" oder das NATO-Bekenntnis zu "smart defense". Bei den Plänen zum (Auf-)Teilen militärischer Ausrüstung zwischen den Mitgliedstaaten von NATO respektive EU handle es sich faktisch nur um "politische Überschriften, deren Inhalt noch weitestgehend ungeklärt ist", urteilt Weis. Die EU beispielsweise habe "kurzerhand alle Vorhaben" unter die Rubrik "pooling and sharing" subsumiert, in denen sie ohnehin "schon seit Jahren über nationale Grenzen hinweg" kooperiere; darüber hinaus sei nichts Bedeutendes geschehen. Schon gar keine Fortschritte verzeichne man dort, wo es am Wichtigsten sei - insbesondere bei der gemeinsamen "Entwicklung von Waffen und Gerät" und der "Aufteilung von militärischen Fähigkeiten" zwischen den Streitkräften der jeweiligen Mitgliedstaaten. Nicht einmal der Eurofighter sei ein wirklicher Erfolg in der Rüstungskooperation: Schließlich habe sich Frankreich schon früh aus ihm zurückgezogen, die Konkurrenz zwischen Eurofighter und Rafale dauere an.

Gemeinsame Erfahrungen

Genau hier erhofft sich die SWP Fortschritte vom Aufbau einer deutsch-französischen Luftwaffe. Solle die Militärkooperation zwischen Berlin und Paris "auf Langfristigkeit und Ergebnisse" angelegt sein, dann müsse sie "vor allem den Rüstungsbereich beinhalten".[6] Nach dem Scheitern der Kooperation von EADS und der britischen BAE könnten gemeinsame Flug-Aktivitäten helfen: Der deutsch-französische Kampfflieger-Verband könne "neue militärische und rüstungsindustrielle Maßstäbe setzen", die "gemeinsamen Erfahrungen aus Training und Einsätzen" flössen in Zukunft in die "gemeinschaftliche Definition militärischer Anforderungen ein" - beispielsweise "für die nächste Generation von Kampfflugzeugen". So könnten sich die allseits gewünschten Fusionen in der Rüstungsindustrie erzwingen lassen, mutmaßt die SWP: "Auf diese Weise könnte (...) die Typenvielfalt in Europa bereinigt werden." Ginge es nach dem vom Kanzleramt bezahlten Think-Tank, dann geschähe dies sicherlich nicht unter französischer Hegemonie.

[1] Christian Mölling, Claudia Major: Eine deutsch-französische Luftwaffe als Impuls für die europäische Verteidigungskooperation; www.swp-berlin.org 15.11.2012

[2] s. dazu Die neue Entente Cordiale

[3] Christian Mölling, Claudia Major: Eine deutsch-französische Luftwaffe als Impuls für die europäische Verteidigungskooperation; www.swp-berlin.org 15.11.2012

[4] Italy and Spain join "Weimar initiative"; www.europolitics.info 05.09.2011

[5] Erst die eigenen Interessen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.10.2012

[6] Christian Mölling, Claudia Major: Eine deutsch-französische Luftwaffe als Impuls für die europäische Verteidigungskooperation; www.swp-berlin.org 15.11.2012

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Auf "populistischen Pfaden"

03.12.2012

BRATISLAVA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58481

(Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um den bevorstehenden Verkauf eines der größten Stahlwerke Osteuropas verdeutlichen eine außenpolitische Umorientierung in der Slowakei. Der deutsche ThyssenKrupp-Konzern ist als möglicher Käufer des riesigen Stahlwerks in Košice (Ost-Slowakei) im Gespräch. Das Werk ist der größte Arbeitgeber des Landes und besitzt - auch aufgrund seiner geographischen Nähe zu den Erzlagerstätten der Westukraine - strategische Bedeutung. Die Entscheidung über den Käufer steht zu einer Zeit an, da die neue Regierung in Bratislava sich neue ökonomische und außenpolitische Spielräume gegenüber Deutschland verschaffen will. Mittel dazu sind eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Russland - als Käufer des Stahlwerks in Košice ist auch ein russischer Konzern im Gespräch - und Pläne zur Rückverstaatlichung des slowakischen Erdgasmonopolisten SPP, auf den bis heute die deutsche E.ON Ruhrgas AG maßgeblichen Einfluss besitzt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico knüpft mit seiner vorsichtigen Opposition gegen Berlin an seine erste Amtszeit an - und erhält in Deutschland eine entsprechend schlechte Presse.

Die Macht der Konzerne

Aktuellen Berichten zufolge ist ThyssenKrupp, der größte Stahlkonzern Deutschlands, als Käufer von U.S. Steel Košice im Gespräch. Das Stahlwerk, das der US-Mutterkonzern abstoßen will, ist das drittgrößte slowakische Unternehmen und mit 11.000 Angestellten zudem der größte Arbeitgeber der Slowakei. Als Interessenten werden derzeit neben ThyssenKrupp die ukrainische Metinvest sowie der russische Evraz-Konzern genannt. Metinvest wird dem Umfeld des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch zugerechnet; Evraz gehört dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, der sich - wie einige andere Oligarchen auch - von Staatspräsident Wladimir Putin auszahlen ließ, damit dieser den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft wieder ausdehnen konnte. Das Stahlwerk Košice ist bereits das zweite in Osteuropa, das binnen nur zwei Jahren von U.S. Steel aufgegeben wird: Die größte serbische Metallhütte Zelezara Smederevo, lange ebenfalls im Besitz des US-Konzerns, wird derzeit an einen russischen Konzern übertragen. Auf dem Spiel steht in Košice damit auch eine spürbare Verschiebung des Einflusses äußerer Mächte auf die osteuropäische Industrie.

Nach Osten schwingen

Eine solche Verschiebung entspräche durchaus den Absichten der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Fico hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2006 bis 2010) Russland und Belarus einen größeren Stellenwert in der slowakischen Außenpolitik eingeräumt. Als sich im März 2012 abzeichnete, dass er erneut die Regierungsgeschäfte führen werde, prophezeite die liberalkonservative Presse: "Die Außenpolitik wird wieder nach Osten zurückschwingen, wonach Fico schon immer das Herz stand".[1] Als im Frühjahr Berlin und Brüssel eine Kampagne gegen die mit Russland kooperierende Regierung der Ukraine starteten, da weigerte sich der mit Fico verbündete Staatspräsident Ivan Gašparovič, sich daran zu beteiligen: "Die Ukraine ist unser Nachbar und wir sind an einem offenen Dialog mit ihr interessiert".[2] Eine deutliche Sprache spricht die - im Westen kaum beachtete - Entscheidung der Regierung Fico, den Bau einer Breitspureisenbahn bis nach Wien weiterzuverfolgen. Bisher endet die russische Breitspurstrecke, über die Güter aus Russland Richtung Westen transportiert werden, im ostslowakischen Košice. Die russischen Staatsbahnen hegen schon lange den Plan, die Strecke zu verlängern, um die Absatzmärkte in der EU besser zu erschließen. Ficos Vorgängerregierung hatte den Ausbau der Breitspureisenbahn gestoppt; dies war keineswegs zu Unrecht als ein Affront gegen Moskau verstanden worden. Fico ist nun im Begriff, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Die gleiche Farbe

Auch gegenüber Westeuropa vollzieht Fico, dessen linkssozialdemokratische Regierung im Frühjahr 2012 das liberalkonservative, prodeutsche Kabinett von Iveta Radičová abgelöst hatte, einen Kurswechsel. Fico und der französische Staatspräsident François Hollande äußerten sich übereinstimmend kritisch über den von Berlin durchgesetzten Fiskalpakt. "Hollandes Einstellung ist der unsrigen sehr nahe", erklärte der slowakische Politiker im März 2012 über die Absicht des heutigen französischen Staatspräsidenten, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen: "Eine fiskale Konsolidierung, die nur auf Einschnitten basiert, ist kein guter Weg".[3] In Paris wird die Kooperationsbereitschaft erwidert: Hollande ließ vernehmen, er trage "die gleiche Farbe wie Fico" und wolle enger mit diesem zusammenarbeiten.[4]

Gegen deutsche Interessen

Die Abkehr vom deutschen Modell drückt sich auch in handfesten ökonomischen Entscheidungen der Regierung Fico aus. So hat der slowakische Ministerpräsident im Sommer angekündigt, die "flat tax" wieder abschaffen zu wollen. Die "flat tax", eine einheitliche Mehrwert- und Einkommenssteuer, war im Januar 2004 eingeführt worden. Als einer der führenden Köpfe bei dem Vorhaben galt damals Richard Sulík, ein Anhänger des deutschen Steuerrechtlers Paul Kirchhof; nach der Einführung der Einheitssteuer, die als sozial besonders ungerecht kritisiert wird, hatte eine bekannte deutsche Zeitschrift getitelt: "Wo Kirchhof funktioniert".[5] Ein zweites Beispiel: Beim Verkauf des slowakischen Slovglass-Konzerns, einem für die slowakische Industrie bedeutenden Unternehmen, kam die deutsche Firma "AHG Industry" nicht zum Zug; Slovglass ging an die Firma Convey und blieb damit in slowakischem Besitz. Die Nicht-Berücksichtigung deutscher Interessen liegt auf der Linie der aktuellen Regierungspolitik in Bratislava, die die eigenen Spielräume wieder ausweiten will.

Rückverstaatlichung

Dasselbe trifft auf das Vorhaben der Regierung Fico zu, die Kontrolle über den Gasmonopolisten Slovenský plynárenský priemysel (SPP) wieder zu übernehmen. Im Zuge der Privatisierung des Unternehmens im Jahr 2002 durch die prodeutsche Regierung von MikulᚠDzurinda (1998-2006) hatte ein Konsortium von E.ON Ruhrgas und GDF Suez 49 Prozent der Aktien und den Vorsitz wie auch die Entscheidungsgewalt über das Unternehmen (die "goldene Stimme") übernommen. Fico hatte dagegen bereits in seiner ersten Amtszeit gedroht, das Unternehmen wieder zu verstaatlichen. Dieses Jahr hat seine Regierung das Vorhaben bestätigt, allerdings eingeräumt, zur Zeit nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Mittlerweile tobt ein heftiger Streit zwischen beiden Seiten, der unter anderem dadurch ausgelöst wurde, dass die Regierung eine Gaspreiserhöhung verhindern will. Auf lange Sicht gilt jedoch die Übernahme der Unternehmensanteile von E.ON Ruhrgas und GDF Suez durch den slowakischen Staat als wahrscheinlich.

Schlechte Presse

Wie in ähnlichen Fällen erhält die Regierung Fico, die sich um eigene politische und ökonomische Spielräume gegenüber der deutschen Vormacht bemüht, in der Bundesrepublik weithin schlechte Presse. Fico pflege "einen autoritären Führungsstil" [6], heißt es; er wandle "auf populistischen Pfaden", und er schere sich "bisweilen reichlich wenig um demokratische Gepflogenheiten" [7]. Urteile wie diese sind gemeinhin Politikern und Staaten vorbehalten, die sich zentralen deutschen Vorstellungen verweigern. Kooperationsbereite Regimes wie etwa diejenigen in den arabischen Golfdiktaturen bleiben regelmäßig von ihnen verschont.

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu dem Band Slowakei. Der mühsame Weg nach Westen von Hannes Hofbauer und David X. Noack.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Slowakei-Politik finden Sie hier: Widerständigkeiten, Nicht zum ersten Mal, Pjöngjang an der Donau, Ein wankender Partner und Das deutsche Jahr der Slowakei und Die Rückkehr des "Populisten".

[1] Peter Morvay: Čierna diera Európy; SME 11.10.2011

[2] Slovakia declines to join growing European boycott of Ukraine; The Slovak Spectator 02.05.2012

[3] Slowakei: Neuer Premier Fico zweifelt am EU-Fiskalpakt; Deutsche Mittelstands Nachrichten 16.03.2012

[4] Hollande: Fico and I wear the same colours; we'll cooperate in this spirit; The Slovak Spectator 21.09.2012

[5] Wo Kirchhof funktioniert; www.focus.de 05.09.2005

[6] Autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch; Märkische Oderzeitung 12.07.2012

[7] Vorbild ist Polen, nicht Ungarn; Stuttgarter Zeitung 13.07.2012

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Sicherheitsmanagement

30.11.2012

BERLIN/BREMEN/KIEL/SAARBRÜCKEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58479

(Eigener Bericht) - Deutsche Hochschulen bieten in zunehmendem Maße den Studiengang "Sicherheitsmanagement" an. Vorrangiges Ziel der Ausbildung ist die Absicherung der internationalen Expansion deutscher Unternehmen; die Absolventen sollen lernen, gemeinsam mit Repressions- und Geheimdiensten "künftige Herausforderungen einer exportorientierten Wirtschaft in einer globalisierten Welt" zu "bewältigen". Auf dem Lehrplan stehen daher zuvorderst Maßnahmen zum Schutz der "Konzernsicherheit" und sogenannter kritischer Infrastruktur gegen Wirtschaftsspionage und Sabotage. Den Studierenden wird die Fähigkeit vermittelt, "Risiko- und Bedrohungsanalysen" zu erstellen und das gesamte "Notfall- und Krisenmanagement" einer Firma zu leiten. Teil des Curriculums ist auch das Erlernen von Verhörtechniken sowie eine "Schieß- und Nahkampfausbildung".

Herausforderungen einer exportorientierten Wirtschaft

Etliche deutsche Wirtschafts- und Verwaltungsakademien bieten mittlerweile den Studiengang "Sicherheitsmanagement" an, so etwa die Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen, die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein. Erklärtes Ziel der Ausbildung ist die Absicherung der internationalen Expansion deutscher Unternehmen: Wie ein Vertreter der Siemens AG bei einem Gastvortrag in der Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung erklärte, sollen die Absolventen befähigt werden, in Zusammenarbeit mit den "Sicherheitskräften der staatlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen" die "künftige(n) Herausforderungen einer exportorientierten Wirtschaft in einer globalisierten Welt gemeinsam (zu) bewältigen".[1] Es gehe um die Aneignung "umfassende(r) interkulturelle(r) Kompetenzen" zwecks "grenzüberschreitender Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung", heißt es ergänzend im Studienplan der Bildungseinrichtung.[2]

Nahkampftraining

Dazu passend stellt das Curriculum der Bremer Hochschule das Thema "Konzernsicherheit" in den Mittelpunkt. Die Absolventen sollen in die Lage versetzt werden, umfassende "Risiko- und Bedrohungsanalysen" zu erstellen und das gesamte "Notfall- und Krisenmanagement" eines Unternehmens zu leiten. Teil des Schulungsprogramms ist unter anderem die Bewältigung "hochdynamischer Stresssituationen" - wahlweise hervorgerufen durch Geiselnahmen, Entführungen und Anschläge auf Firmenmitarbeiter im Ausland, durch Sabotage an sogenannter kritischer Infrastruktur oder durch die Beeinträchtigung der "Verkehrs- und Transportsicherheit". Um die geschilderten Vorfälle möglichst präventiv zu kontern, trainieren die Studierenden die "systematische Gewinnung von unternehmensrelevanten Informationen" mittels gezielter Verhöre ("investigative Interviews").[3] Im Lehrplan der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ist in diesem Zusammenhang zudem die Vermittlung "ausgewählte(r) taktische(r) Maßnahmen" vorgesehen, etwa "Aufklärung", "Absperrung", "Durchsuchung" sowie "Räumung und Evakuierung".[4] Die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes bietet zum "Schutz vor schädlichen Eingriffen Dritter" eine "Schieß-Grundausbildung" sowie ein "Nahkampftraining" an.[5]

Konzern-Lobbyisten

Damit die Ausbildung der zukünftigen Führungskräfte im Bereich "Sicherheitsmanagement" möglichst "praxisnah" abläuft, werden den Studierenden an der HWR konkrete Aufgaben gestellt. So befassen sie sich mit dem "Risikomanagement im Fall einer Erpressung durch die Androhung einer Vergiftung von Produkten", mit der "Erstellung eines Informationsschutzkonzeptes für einen multinational agierenden Pharmakonzern", mit "Sicherheitsanalysen von Donauhäfen" oder mit einem "längerfristige(n) Stromausfall in einer Großstadt". Das zuletzt genannte Szenario, mit dessen Hilfe die Studierenden lernen sollen, "Sicherheitseinsätze effektiv und effizient zu planen und durchzuführen" [6], entspricht genau den Vorgaben der "Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft" (ASW). Die von den Arbeitgeberverbänden zur Abwehr inner- und außerbetrieblicher "Bedrohungen" aller Art geschaffene Organisation kooperiert eng mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst und ist Teil des auf Regierungsebene implementierten "Ressortkreises Wirtschaftsschutz" (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Einrichtung der Studiengänge für "Sicherheitsmanagement" ist nicht zuletzt der intensiven Lobbyarbeit der ASW zu verdanken; schon vor Jahren hatte die "Arbeitsgemeinschaft" entsprechende Forderungen erhoben.

Zeitsoldaten

Wie die HWR selbst mitteilt, wurde die "Entwicklung des Studiengangs (...) durch Expertinnen und Experten aus der gewerblichen und betrieblichen Sicherheit, aus Polizei und Politik begleitet".[8] Ähnlich verhielt es sich an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Bremen. Zu einer der ersten Veranstaltungen im Rahmen des dortigen Studienganges "Risiko- und Sicherheitsmanagement" kamen einer Selbstdarstellung zufolge 120 geladene Gäste, darunter neben Managern führender deutscher Konzerne hochrangige Vertreter von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr. Entsprechend breit gefächert sieht wiederum die Leitung der HWR die "Einsatzmöglichkeiten" für Absolventen: Ein ständig "steigender Bedarf an qualifizierten Mitarbeiter(n), die Sicherheitskonzepte entwickeln", bestehe nicht nur bei Wachschutz- und Consultingfirmen oder Großunternehmen, sondern ebenso "im Tourismus, in der Entwicklungszusammenarbeit, bei Hilfsmaßnahmen in Not- und Krisensituationen sowie bei Friedenseinsätzen", heißt es.[9] Passend hierzu wirbt die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein gezielt um "Zeitsoldaten", die nach dem Ende ihres Dienstes in den deutschen Streitkräften "eine Tätigkeit in der Sicherheitswirtschaft anstreben".[10]

Wissenschaftlich begleitet

Auch die deutsche Politikwissenschaft hat mittlerweile das Thema "Sicherheitsmanagement" für sich entdeckt. Die Universität Witten/Herdecke etwa unterhält gemeinsam mit dem Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung der Universität Duisburg-Essen und dem Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg eine entsprechende "Forschungsgruppe". Erklärtes Ziel ist die wissenschaftliche Begleitung der Entwicklung einer "neuen Sicherheitsarchitektur" - bestehend aus Polizei, Geheimdiensten, Katastrophenschutzbehörden, privaten Sicherheitsdiensten und Einrichtungen der "Unternehmenssicherheit".[11]

[1] Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen: Auftaktveranstaltung am 29. Juni 2007 im Vortragssaal des historischen Speichers XI in der Überseestadt; www.hfoev.bremen.de

[2], [3] Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen: Studiengang Risiko- und Sicherheitsmanagement; www.hfoev.bremen.de

[4] Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin/Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement: Modulhandbuch für den Bachelor-Studiengang Sicherheitsmanagement. Berlin 19.01.2011

[5] Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes: Studienabschnitte des Studiengangs Sicherheitsmanagement; www.htw-saarland.de

[6] Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin/Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement: Modulhandbuch für den Bachelor-Studiengang Sicherheitsmanagement. Berlin 19.01.2011

[7] s. dazu Wirtschaftsschutz (I)

[8] Sicherheitsmanagement - Bachelor; www.hwr-berlin.de

[9] Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin: Bachelor-Studiengang Sicherheitsmanagement am Fachbereich 5 der HWR Berlin; www.hwr-berlin.de

[10] Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung: Kontaktstudium Sicherheitsmanagement (Informationsfaltblatt)

[11] Forschungsgruppe Politische Steuerung und Konfliktregelung (polikon); www.uni-wh.de

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