Sicherheitsmanagement

30.11.2012

BERLIN/BREMEN/KIEL/SAARBRÜCKEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58479

(Eigener Bericht) - Deutsche Hochschulen bieten in zunehmendem Maße den Studiengang "Sicherheitsmanagement" an. Vorrangiges Ziel der Ausbildung ist die Absicherung der internationalen Expansion deutscher Unternehmen; die Absolventen sollen lernen, gemeinsam mit Repressions- und Geheimdiensten "künftige Herausforderungen einer exportorientierten Wirtschaft in einer globalisierten Welt" zu "bewältigen". Auf dem Lehrplan stehen daher zuvorderst Maßnahmen zum Schutz der "Konzernsicherheit" und sogenannter kritischer Infrastruktur gegen Wirtschaftsspionage und Sabotage. Den Studierenden wird die Fähigkeit vermittelt, "Risiko- und Bedrohungsanalysen" zu erstellen und das gesamte "Notfall- und Krisenmanagement" einer Firma zu leiten. Teil des Curriculums ist auch das Erlernen von Verhörtechniken sowie eine "Schieß- und Nahkampfausbildung".

Herausforderungen einer exportorientierten Wirtschaft

Etliche deutsche Wirtschafts- und Verwaltungsakademien bieten mittlerweile den Studiengang "Sicherheitsmanagement" an, so etwa die Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen, die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein. Erklärtes Ziel der Ausbildung ist die Absicherung der internationalen Expansion deutscher Unternehmen: Wie ein Vertreter der Siemens AG bei einem Gastvortrag in der Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung erklärte, sollen die Absolventen befähigt werden, in Zusammenarbeit mit den "Sicherheitskräften der staatlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen" die "künftige(n) Herausforderungen einer exportorientierten Wirtschaft in einer globalisierten Welt gemeinsam (zu) bewältigen".[1] Es gehe um die Aneignung "umfassende(r) interkulturelle(r) Kompetenzen" zwecks "grenzüberschreitender Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung", heißt es ergänzend im Studienplan der Bildungseinrichtung.[2]

Nahkampftraining

Dazu passend stellt das Curriculum der Bremer Hochschule das Thema "Konzernsicherheit" in den Mittelpunkt. Die Absolventen sollen in die Lage versetzt werden, umfassende "Risiko- und Bedrohungsanalysen" zu erstellen und das gesamte "Notfall- und Krisenmanagement" eines Unternehmens zu leiten. Teil des Schulungsprogramms ist unter anderem die Bewältigung "hochdynamischer Stresssituationen" - wahlweise hervorgerufen durch Geiselnahmen, Entführungen und Anschläge auf Firmenmitarbeiter im Ausland, durch Sabotage an sogenannter kritischer Infrastruktur oder durch die Beeinträchtigung der "Verkehrs- und Transportsicherheit". Um die geschilderten Vorfälle möglichst präventiv zu kontern, trainieren die Studierenden die "systematische Gewinnung von unternehmensrelevanten Informationen" mittels gezielter Verhöre ("investigative Interviews").[3] Im Lehrplan der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ist in diesem Zusammenhang zudem die Vermittlung "ausgewählte(r) taktische(r) Maßnahmen" vorgesehen, etwa "Aufklärung", "Absperrung", "Durchsuchung" sowie "Räumung und Evakuierung".[4] Die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes bietet zum "Schutz vor schädlichen Eingriffen Dritter" eine "Schieß-Grundausbildung" sowie ein "Nahkampftraining" an.[5]

Konzern-Lobbyisten

Damit die Ausbildung der zukünftigen Führungskräfte im Bereich "Sicherheitsmanagement" möglichst "praxisnah" abläuft, werden den Studierenden an der HWR konkrete Aufgaben gestellt. So befassen sie sich mit dem "Risikomanagement im Fall einer Erpressung durch die Androhung einer Vergiftung von Produkten", mit der "Erstellung eines Informationsschutzkonzeptes für einen multinational agierenden Pharmakonzern", mit "Sicherheitsanalysen von Donauhäfen" oder mit einem "längerfristige(n) Stromausfall in einer Großstadt". Das zuletzt genannte Szenario, mit dessen Hilfe die Studierenden lernen sollen, "Sicherheitseinsätze effektiv und effizient zu planen und durchzuführen" [6], entspricht genau den Vorgaben der "Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft" (ASW). Die von den Arbeitgeberverbänden zur Abwehr inner- und außerbetrieblicher "Bedrohungen" aller Art geschaffene Organisation kooperiert eng mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst und ist Teil des auf Regierungsebene implementierten "Ressortkreises Wirtschaftsschutz" (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Einrichtung der Studiengänge für "Sicherheitsmanagement" ist nicht zuletzt der intensiven Lobbyarbeit der ASW zu verdanken; schon vor Jahren hatte die "Arbeitsgemeinschaft" entsprechende Forderungen erhoben.

Zeitsoldaten

Wie die HWR selbst mitteilt, wurde die "Entwicklung des Studiengangs (...) durch Expertinnen und Experten aus der gewerblichen und betrieblichen Sicherheit, aus Polizei und Politik begleitet".[8] Ähnlich verhielt es sich an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Bremen. Zu einer der ersten Veranstaltungen im Rahmen des dortigen Studienganges "Risiko- und Sicherheitsmanagement" kamen einer Selbstdarstellung zufolge 120 geladene Gäste, darunter neben Managern führender deutscher Konzerne hochrangige Vertreter von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr. Entsprechend breit gefächert sieht wiederum die Leitung der HWR die "Einsatzmöglichkeiten" für Absolventen: Ein ständig "steigender Bedarf an qualifizierten Mitarbeiter(n), die Sicherheitskonzepte entwickeln", bestehe nicht nur bei Wachschutz- und Consultingfirmen oder Großunternehmen, sondern ebenso "im Tourismus, in der Entwicklungszusammenarbeit, bei Hilfsmaßnahmen in Not- und Krisensituationen sowie bei Friedenseinsätzen", heißt es.[9] Passend hierzu wirbt die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein gezielt um "Zeitsoldaten", die nach dem Ende ihres Dienstes in den deutschen Streitkräften "eine Tätigkeit in der Sicherheitswirtschaft anstreben".[10]

Wissenschaftlich begleitet

Auch die deutsche Politikwissenschaft hat mittlerweile das Thema "Sicherheitsmanagement" für sich entdeckt. Die Universität Witten/Herdecke etwa unterhält gemeinsam mit dem Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung der Universität Duisburg-Essen und dem Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg eine entsprechende "Forschungsgruppe". Erklärtes Ziel ist die wissenschaftliche Begleitung der Entwicklung einer "neuen Sicherheitsarchitektur" - bestehend aus Polizei, Geheimdiensten, Katastrophenschutzbehörden, privaten Sicherheitsdiensten und Einrichtungen der "Unternehmenssicherheit".[11]

[1] Forum Risiko- und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen: Auftaktveranstaltung am 29. Juni 2007 im Vortragssaal des historischen Speichers XI in der Überseestadt; www.hfoev.bremen.de

[2], [3] Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen: Studiengang Risiko- und Sicherheitsmanagement; www.hfoev.bremen.de

[4] Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin/Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement: Modulhandbuch für den Bachelor-Studiengang Sicherheitsmanagement. Berlin 19.01.2011

[5] Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes: Studienabschnitte des Studiengangs Sicherheitsmanagement; www.htw-saarland.de

[6] Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin/Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement: Modulhandbuch für den Bachelor-Studiengang Sicherheitsmanagement. Berlin 19.01.2011

[7] s. dazu Wirtschaftsschutz (I)

[8] Sicherheitsmanagement - Bachelor; www.hwr-berlin.de

[9] Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin: Bachelor-Studiengang Sicherheitsmanagement am Fachbereich 5 der HWR Berlin; www.hwr-berlin.de

[10] Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung: Kontaktstudium Sicherheitsmanagement (Informationsfaltblatt)

[11] Forschungsgruppe Politische Steuerung und Konfliktregelung (polikon); www.uni-wh.de

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Ein Stellvertreterkrieg

29.11.2012

DAMASKUS/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58477

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren militärischen Stärkung syrischer Rebellenmilizen und dringen stattdessen auf Bemühungen um einen Ausgleich über Syrien mit Russland und Iran. Die Situation der Zivilbevölkerung sei schon jetzt verheerend und werde sich weiter zuspitzen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Weil der Bürgerkrieg in Syrien faktisch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen einerseits, Teheran und Moskau andererseits geworden sei, gebe es keinerlei Aussicht auf eine innere Lösung unabhängig von den äußeren Mächten. Manche Kräfte im Westen betrachteten die Ausschaltung des mit Teheran verbündeten Damaszener Regimes als Vorbereitung für einen Krieg gegen Iran, weshalb Teheran weiterhin Damaskus um jeden Preis stütze. Die SWP weist darauf hin, dass es immer noch politische Strukturen innerhalb Syriens gibt, die eine Lösung auf politischem Wege suchen, vom Westen jedoch nach wie vor ignoriert werden. Gelinge es nicht, die Eskalation in Syrien zu stoppen, dann drohe dem Land, warnt der Think-Tank, auf lange Sicht der Zerfall in einzelne von Warlords beherrschte Splitter-Territorien.

Die Opfer des Krieges

In einer soeben publizierten Analyse ruft die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zunächst die katastrophale Lage der syrischen Zivilbevölkerung in Erinnerung. Demzufolge sind seit Beginn der Kämpfe im März 2011 mehr als 39.000 Menschen zu Tode gekommen. 390.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, dreimal so viele wie noch im August 2012. Bis zum Jahresende werde sich ihre Anzahl auf mindestens 700.000 erhöhen, vermutet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird bereits jetzt auf 1,2 Millionen Menschen geschätzt. Die industrielle wie die landwirtschaftliche Produktion seien inzwischen "infolge von Sanktionen und Kämpfen nahezu völlig zusammengebrochen", schreibt die SWP. In den umkämpften Gebieten seien die staatlichen Dienstleistungen ebenfalls weitestgehend zum Erliegen gekommen, ärztliche Versorgung inklusive. Der Zugang von Hilfsorganisationen zu umkämpften und zu von Rebellen kontrollierten Gebieten sei stark eingeschränkt. "Deshalb sind Nahrung, Heizöl und Lebensmittel dort knapp und teuer."[1]

Modell Irak

Während am brutalen Vorgehen und an den Folterverbrechen des Regimes der SWP zufolge kein Zweifel bestehen kann, weist der Think-Tank darauf hin, dass auch unter den Aufständischen eine Radikalisierung im Gange ist, die sich mittlerweile jeglicher Kontrolle entzieht. So sei "der Anteil der Kämpfer mit salafistischer bzw. jihadistischer Orientierung" deutlich gestiegen. Auch sickerten "zunehmend ausländische Jihadisten nach Syrien ein". Ein beträchtlicher Teil der islamistisch oder gar salafistisch geprägten Brigaden weigere sich, sich mit den örtlichen Militärräten abzustimmen, und kämpfe weiterhin ganz auf eigene Faust. Entsprechend habe man es "mit einer zunehmenden Konfessionalisierung des Konflikts" zu tun, die besonders die Minderheiten der Schiiten sowie der Christen bedrohe. "Vor allem Alawiten und Christen sind aus gemischten Wohngebieten geflohen", berichtet die SWP. Der Bombenanschlag auf ein christlich geprägtes Stadtviertel vom gestrigen Dienstag, dem Dutzende Zivilisten zum Opfer fielen, bestätigt die Gefahr eines Konfessionskriegs nach irakischem Modell in Syrien; entsprechende Warnungen gibt es schon lange (german-foreign-policy.com berichtete[2]).

Die Konfliktlinien

Wie die SWP in bemerkenswerter Offenheit schreibt, ist eine innere Lösung des Bürgerkriegs kaum noch möglich, da er faktisch längst zu einem ungemein vielschichtigen Stellvertreterkrieg zwischen äußeren Mächten geworden ist. Dabei stehe, erstens, der Westen, der sich auf die Seite der Rebellen geschlagen habe, Russland und China gegenüber, die den Sturz des Regimes per Gewalt ablehnten. "Im russisch-amerikanischen Verhältnis", schreibt die SWP, zeigten sich "Ansätze eines Wettstreits um Einflusszonen nach dem Muster des Kalten Krieges." Zweitens aber gehe es um "die regionale Rolle des Iran", dessen Einfluss nach der Ausschaltung seines Rivalen Irak im Jahr 2003 "deutlich gewachsen" sei. Mittlerweile hätten der Westen und die mit ihm verbündeten Golfdiktaturen in dem Machtkampf gegen Teheran erste Erfolge erzielt. So habe sich die Hamas von Iran gelöst und ihren Sitz in Qatar aufgeschlagen. Mit dem syrischen Regime sei einer der wichtigsten Verbündeten Irans faktisch außer Gefecht gesetzt. Sollte das Regime endgültig stürzen, wird schließlich noch mit einer Schwächung der libanesischen Hizbollah gerechnet: Zum einen, heißt es, beziehe diese ihre Waffen über syrisches Territorium, was ohne Assad kaum noch möglich sei; zum anderen verdanke sie ihre Stellung in Beirut ebenfalls Assads Einflussnahme. Manche Strategen sähen im Krieg in Syrien "eine Chance, den Iran entscheidend zu schwächen", urteilt die SWP; ein Sturz Assads werde "auch die Risiken verringern, die mit einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen verbunden wären".

Die Kriegsparteien

"Deshalb unterstützt der Iran das syrische Regime durch Militärberater, Finanztransfers und Energielieferungen", urteilt die SWP trocken, "während die Rebellen von westlichen Akteuren wie Frankreich, den USA und der Türkei politische und logistische, aus den Golfstaaten finanzielle und militärische Unterstützung erhalten." Die erhebliche Berliner Unterstützung für die Aufständischen lässt der Think-Tank unerwähnt (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Geld und Waffen

"Externe Unterstützer" beider Seiten, fährt die SWP fort, dürften deshalb vermutlich auch weiterhin "erhebliche Anstrengungen darauf verwenden, einen aus ihrer Sicht nachteiligen Ausgang des Bürgerkriegs zu verhindern". Sowohl das Regime wie auch die Aufständischen könnten daher "auf absehbare Zeit mit einem kontinuierlichen - bzw. im Falle der Opposition wachsenden - Zufluss von Geld und Waffen rechnen". Das werde kaum zu einer militärischen Entscheidung führen, dafür aber "die Position der Hardliner innerhalb der syrischen Konfliktparteien" stärken. Ein Ende des Krieges sei daher nicht in Sicht.

Berlin als Mittler

Die SWP rät dringend zu deutschen Vermittlungsbemühungen. Eine Verhandlungslösung setze voraus, dass Iran kooperiere, was nur dann möglich sei, wenn Teheran nicht mit einem Angriff zu rechnen habe. Es gelte also endlich "eine Annäherung in der Nuklearfrage zu erreichen", um auch im Syrien-Krieg deeskalieren zu können. Gleichzeitig plädiert die SWP dafür, auch auf Russland zuzugehen, statt die Konfrontation zu verschärfen. "Ein Ansatzpunkt könnte etwa darin bestehen, Moskau stärker in Entscheidungen zum Nato-Raketenabwehrschirm einzubinden", schreiben die Regierungsberater. Beide Vorschläge entsprechen der alten Berliner Strategie, die eigene Position durch Mittlertätigkeiten zwischen Dritten aufzuwerten.[4] Dabei weist der Think-Tank darauf hin, dass es in Syrien nach wie vor Oppositionelle gibt, "die versuchen, einen politischen Prozess im Land selbst zu beginnen" - beispielsweise "im Umfeld des Nationalen Koordinationskomitees für demokratischen Wandel oder der Bewegung für den Aufbau des syrischen Staats". Diese werden bislang freilich von Politik und Medien auch in Deutschland ignoriert, weil sie nicht wie etwa die im "Syrian National Council" und in der kürzlich in Qatar gegründeten "Nationalen Koalition der syrischen Revolutionäre und der oppositionellen Kräfte" zusammengeschlossenen Kreise der Exilopposition bedingungslos und ausschließlich den Sturz des Regimes betreibt.

Vor dem Totalzerfall

Für den Fall, dass es nicht zu einer Verständigung zwischen dem Westen einerseits, Russland und Iran andererseits kommt, rechnet die SWP mit einem Totalzerfall Syriens. Das Regime werde, weil es auch finanziell immer schwächer werde, langfristig wohl die Kontrolle über die an seiner Seite kämpfenden paramilitärischen Einheiten ("Shabiha") verlieren. "In diesem Fall dürften die Shabiha durch Plünderungen, Entführungen und Kriegssteuern vermehrt eigene Ressourcen erschließen und sich dabei auch zunehmend untereinander bekämpfen." Eine Einigung unter den stark zersplitterten Rebellenmilizen sei ebenfalls nicht in Sicht. "Syrien bewegt sich damit auf eine Periode zu, in der sogenannte Warlords die Herrschaft ausüben, also Führer autonom agierender paramilitärischer Verbände, deren Kämpfe um Einfluss und territoriale Kontrolle zu weiterer Gewalt führen. Da zur selben Zeit "die ethnisch-konfessionelle Dimension des Konflikts an Bedeutung gewinnt, steht zu befürchten, dass es zur systematischen Ermordung oder Vertreibung von Bevölkerungsgruppen kommen könnte, die jeweils als feindlich betrachtet werden", warnt die SWP. Das befürchtete Blutbad wäre dabei eine Art "Kollateralschaden" des in Syrien stattfindenden Stellvertreterkriegs.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion und Flugabwehr für die Exilführung.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts, SWP-Aktuell 68, November 2012

[2] s. dazu Die Islamisierung der Rebellion

[3] s. dazu Marktwirtschaft für Syrien, The Day After, The Day After (IV) und Flugabwehr für die Exilführung

[4] s. dazu Potenzial zum Partner, Die Präventivkriegslogik und Eine Phase der Kooperation

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Wie es der Zufall will

28.11.2012

BOLZANO/LIECHTENSTEIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58476

(Eigener Bericht) - Die Staatsanwaltschaft im norditalienischen Bolzano wird gegen zwei in Deutschland lebende langjährige Südtirol-Aktivisten Anklage wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung separatistischer Umtriebe erheben. Die dazu erforderlichen Ermittlungen sind, heißt es in Bolzano, jetzt erfolgreich abgeschlossen. Wie italienische Medien berichten, sollen die zwei Männer, Funktionäre der in Liechtenstein ansässigen "Laurin-Stiftung", dafür verantwortlich sein, dass die Stiftung Millionensummen ohne die notwendige Genehmigung nach Südtirol leitete - teils an separatistische Vereine. Die beiden Aktivisten standen in den 1980er Jahren schon einmal im Verdacht, Stiftungsgelder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an Separatisten-Vereinigungen geleitet zu haben. Damals ging es um eine deutsche Stiftung, deren Mittel ebenfalls jahrelang in rechte Sezessionistenmilieus flossen. Berichten zufolge wurden die Südtirol-Aktivisten zufällig zu jener Zeit bei der Laurin-Stiftung aktiv, als die deutsche "Hermann-Niermann-Stiftung" ihre Südtirol-Zahlungen wegen öffentlicher Proteste einstellen musste. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, entstünde eine pikante Situation: Überstellt die Bundesrepublik sie nach Italien, dann müssten sie lange Haftstrafen antreten - beide sind dort wegen gemeinsamer Beteiligung an einem Bombenanschlag mit mehreren Todesopfern verurteilt worden, haben sich ihrer Strafe bislang aber durch ihren Aufenthalt in Deutschland entzogen.

Gelder für "Rechtspatrioten"

Die Staatsanwaltschaft im norditalienischen Bolzano hat ihre Ermittlungen gegen vier Funktionäre der in Liechtenstein ansässigen Laurin-Stiftung abgeschlossen und wird nun Anklage erheben. Bei den Stiftungs-Funktionären handelt es sich um zwei deutschsprachige Norditaliener, die den Sitz der Stiftung in Bolzano geleitet haben sollen, und um die in Deutschland lebenden Erhard Hartung (Meerbusch bei Düsseldorf) und Peter Kienesberger (Nürnberg). Ihnen wird vorgeworfen, allein in den Jahren von 2001 bis 2008 gut sechs Millionen Euro ohne die erforderliche Genehmigung nach Südtirol geschleust zu haben. Dabei seien Stiftungsgelder "an die rechtspatriotische Szene" in der Region geflossen. Die Verantwortlichen der Laurin-Stiftung hätten, heißt es, "gegen Banken- und Kreditgesetze verstoßen" und müssten sich nun einem Gerichtsverfahren stellen.[1]

"Volksgruppen"-Förderung

Die politische Bedeutung der Vorwürfe gegen die Stiftung und ihre Funktionäre lässt sich aufgrund offenkundiger personeller und struktureller Parallelen zu einem älteren Fall nicht ohne einen Blick auf diesen abschätzen. Dabei handelt es sich um Vorgänge um die in der Bundesrepublik ansässige Hermann-Niermann-Stiftung, die in den 1980er Jahren einen größeren Medienskandal und darüber hinaus behördliche Untersuchungen nach sich zogen. Die Düsseldorfer Niermann-Stiftung hat zum Ziel, Sprachminderheiten ("Volksgruppen") zu unterstützen; sie stärkt vor allem deutschsprachige Minderheiten in Ost- und Südosteuropa. Mitte der 1980er Jahre enthüllten Recherchen, dass sie im Rahmen ihrer "Deutschtums"-Aktivitäten auch Mittel an deutschnational gesinnte Kreise innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens vergab, was dort unter demokratischen Kräften - auch in Erinnerung an die NS-Okkupation sowie ihre subversive Vorbereitung per "Deutschtums"-Förderung [2] - Proteste hervorrief. 1987 setzten die Aufsichtsbehörden einen Sachwalter über die Stiftung ein, der diverse Unregelmäßigkeiten aufklären sollte; danach wurde ihr Vorstand erneuert: Den Vorsitz übernahm - ausdrücklich in seiner privaten Freizeit - ein erfahrener Ministerialbeamter aus dem Bundesinnenministerium, der an seinem beruflichen Arbeitsplatz für die Unterstützung "deutscher Volksgruppen" im Ausland zuständig war und auch im Rahmen seiner Stiftungstätigkeit bis heute mit Erfolg für die korrekte Abwicklung aller Zahlungen sorgt.[3]

Separatisten-Netzwerke

Zu den Unregelmäßigkeiten, die der Sachwalter 1987 aufzuklären hatte, gehörten auch Geldflüsse von Konten der Hermann-Niermann-Stiftung, deren Kuratorium ab Mitte der 1980er Jahre der Aktivist Erhard Hartung angehörte, nach Südtirol. Offiziell vergab die Niermann-Stiftung Geld an kulturell tätige Vereinigungen sowie an bedürftige Bergbauern. Dabei finanzierte sie zum Beispiel den "Südtiroler Heimatbund", der 1974 von verurteilten Aktivisten der separatistischen Südtiroler Attentäter-Szene gegründet worden war - bei den Attentaten hatte es sich um bewaffnete Angriffe auf italienische Sicherheitskräfte und um Sprengstoffanschläge überwiegend in den 1960er Jahren gehandelt. Stiftungs-Zahlungen gingen auch an den "Buchdienst Südtirol" von Peter Kienesberger, zum Teil bar "in Form von Raten" für "eine nicht näher definierte Leistung", wie ein ostbelgischer Parlamentsausschuss 1997 urteilte. Der ostbelgische Parlamentsausschuss untersuchte zudem, wie die Unterstützung bedürftiger Bergbauern abgewickelt wurde. Demnach sei das Geld meist in bar übermittelt worden, zum Beispiel über Kienesbergers Ehefrau Elke; dabei seien nicht alle Beträge vollständig weitergeleitet, Teilsummen in unbekannter Höhe vermutlich auch von den Bergbauern rückgespendet worden. Der Parlamentsausschuss wies in seinem hunderte Seiten starken Bericht, der german-foreign-policy.com vorliegt, darauf hin, dass auch ein Sonderdruck der extrem rechten österreichischen Zeitschrift "Die Aula" von der Hermann-Niermann-Stiftung bezahlt worden war. Chefredakteur der "Aula" war zur fraglichen Zeit ein Südtirol-Aktivist der 1960er Jahre.

Spezialität: Kampfeinsatz im Hochgebirge

"Wie es der Zufall will", schrieb Ende 2010 die in Südtirol erscheinende Zeitschrift "ff", sei gerade zu jener Zeit, als die Niermann-Stiftung unter erheblichen Druck geriet und ihre Bergbauern-Hilfe einstellen musste, Otto Scrinzi "in die Laurin-Stiftung berufen" worden.[4] Scrinzi hatte während der 1960er Jahre als Südtirol-Sprecher der FPÖ fungiert, besaß aus dieser Zeit enge Verbindungen zu den damaligen Südtirol-Aktivisten, und er habe, das berichtet "ff", schon bald Kienesberger und Hartung in das Kuratorium der Laurin-Stiftung geholt. Die beiden letzteren kannten sich nicht erst, seit Hartung Mitte der 1980er Jahre im Kuratorium der Niermann-Stiftung saß und Kienesberger Stiftungsgelder bezog; sie waren schon in den 1960er Jahren gemeinsam in der Szene der Südtirol-Attentäter aktiv und wurden für einen Anschlag vom Juni 1967, durch den vier italienische Grenzer zu Tode kamen, von der italienischen Justiz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Hartung streitet seine Mittäterschaft bis heute ab und gibt an, nur als "Sanitäter" in der Attentäter-Szene gewirkt zu haben. Über Kienesberger berichtet der Südtiroler Publizist Hans Karl Peterlini, er habe sich schon Anfang der 1960er Jahre "zum Synonym für den entfesselten Terror" entwickelt: "Seine Spezialität" sei "der Kampfeinsatz im Hochgebirge" gewesen. Bald habe er sich zudem zum Bomben-Experten gemausert und "als Könner im Basteln von Sprengfallen" gegolten.[5]

Freistaats-Befürworter

Hartung und Kienesberger, die bis heute der "Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer" verbunden sind, tragen in ihren Ämtern in der 1966 gegründeten Laurin-Stiftung Verantwortung über die Vergabe von Millionensummen. Das Stiftungsvermögen beläuft sich auf 41 Millionen Euro; den "ff"-Recherchen zufolge wurden allein 2007 gut 1,1 Millionen Euro vergeben. Schon in den 1990er Jahren waren Stiftungsmittel Aktivisten der Partei "Die Freiheitlichen" zugute gekommen, der separatistischen Schwesterpartei der FPÖ, die heute einen Freistaat Südtirol fordert - als Zwischenstufe zum Anschluss an Österreich (german-foreign-policy.com berichtete [6]). "Die Freiheitlichen" räumen zudem ein, von der Stiftung eine Bürgschaft über einen Kredit in Höhe von 260.000 Euro erhalten zu haben. Der Obmann des Südtiroler Heimatbundes gab gegenüber "ff" zu, seine Vereinigung habe "von einem Bekannten, der mit der Stiftung möglicherweise zu tun hat, schon öfters Spenden bekommen". Die Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" berichtete im Oktober 2011, es gebe Anlass zu vermuten, dass auch die Bergbauern-Hilfe der Laurin-Stiftung nicht selten in bar abgewickelt und nicht in vollem Umfang "als Hilfe für Bedürftige eingesetzt worden" sei.[7] Die Stiftung hüllt sich bislang in Schweigen; Beweise muss nun die Staatsanwaltschaft in Bolzano liefern.

Mit Erfolg verweigert

Dabei kann sie offenbar nicht mehr auf die Unterstützung der deutschen und der österreichischen Behörden hoffen. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Justiz noch eine Hausdurchsuchung bei Kienesberger in Nürnberg anberaumt. Mittlerweile erklärt das zuständige Oberlandesgericht, dies sei unrechtmäßig geschehen. Die Behörden in Liechtenstein und in Österreich weisen italienische Rechtshilfeersuchen zurück. Damit halten Berlin und Wien an der Praxis fest, Südtirol-Attentäter, die in Italien verurteilt wurden, nicht an die dortige Justiz auszuliefern: Würden die Behörden der Bundesrepublik zu dem italienischen Verfahren beitragen, könnten sie sich einer Überstellung von Hartung und Kienesberger später schwerlich verweigern. In zahlreichen weiteren Fällen führte die bundesdeutsche Verweigerungshaltung inzwischen zum Erfolg: Rom hat, der Auseinandersetzung mit Berlin nicht mehr gewachsen, Dutzende verurteilte Südtirol-Attentäter mittlerweile amnestiert.

[1] Vier Exponenten der Laurin-Stiftung angeklagt; www.suedtirolnews.it 23.11.2012

[2] s. dazu Bruno Kartheuser: Die 30er Jahre in Eupen-Malmedy

[3] s. dazu Fliehkräfte und Baldiger Anschluss

[4] Dubioses Geld für "Patrioten"; www.stol.it 11.12.2010

[5] Hans Karl Peterlini: Feuernacht. Südtirols Bombenjahre, Bozen 2011. S. dazu Doppelrezension: Südtirol-Terrorismus

[56 s. dazu Krisenprofiteure

[7] Laurin-Stiftung: Auch zwei Südtiroler im Ermittlungsregister; www.stol.it 26.10.2011

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Krisenprofiteure

27.11.2012

BARCELONA/BOLZANO

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58475

(Eigener Bericht) - Trotz Stimmeinbußen des nach Abspaltung seiner Region von Spanien strebenden katalanischen Ministerpräsidenten hält die Debatte um von Berlin unterstützte Sezessionsbewegungen in Europa an. In Katalonien selbst, dessen intensives Bemühen um Eigenstaatlichkeit in der jüngsten Vergangenheit von Deutschland unterstützt worden ist, haben vor allem diejenigen Kräfte von der unerwarteten Schwäche des Ministerpräsidenten profitiert, die noch entschlossener für die Abspaltung Kataloniens kämpfen. Zugleich verzeichnen separatistische Kräfte in anderen Staaten Europas weiterhin Auftrieb - so etwa in den deutschsprachigen Regionen Italiens. Dort lassen die Haushaltskürzungen, die durch das deutsche Krisen-Spardiktat erzwungen wurden, den Streit zwischen Südtirol und Rom eskalieren. Die maßgeblichen Parteien aus Südtirol haben inzwischen Österreich als "Schutzmacht" eingeschaltet und damit den Konflikt der Kontrolle Italiens entzogen. Die Bestrebungen, Wien zur Vergabe österreichischer Pässe an deutschsprachige Norditaliener zu bewegen, nehmen ebenso zu wie offene Abspaltungsforderungen. Erste Zieldaten für die Sezession werden genannt.

Mehrheit für die Sezession

Nach den Wahlen in der spanischen Region Katalonien zeichnet sich eine Fortsetzung der Debatte um die Abspaltung des Gebiets von Spanien ab. Zwar hat die Partei von Ministerpräsident Artur Mas, der mit einem präzisen Fahrplan für die Sezession gewonnen hat, viele Stimmen eingebüßt - doch führen Beobachter dies auf seinen harten Austeritätskurs beim Vorgehen gegen die Eurokrise zurück. Entsprechend gingen die Stimmen auch nicht an die konservativen Sezessionsgegner vom Partido Popular, sondern an die linke Esquerra Republicana de Catalunya, die noch entschlossener für die Abspaltung kämpft. Die Separatisten haben damit im künftigen Regionalparlament klar die Mehrheit. Die katalanischen Abspaltungsbestrebungen, die sich vor allem auf die Ansicht stützen, Katalonien - die reichste Region des Landes - wäre ohne die zentralstaatliche Umverteilung seines Wohlstands an ärmere Regionen Spaniens nicht in die Krise geraten, sind von Deutschland in der letzten Zeit immer wieder unterstützt worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

"Schutzmacht" Österreich

Während der katalanische Separatismus europaweit für Aufsehen sorgt, schlägt auch das Südtiroler Sezessionsstreben neue Wellen. Hintergrund ist ebenfalls das deutsche Spardiktat in der Eurokrise: Rom hat nach dem Willen Berlins drastische Haushaltskürzungen vorzunehmen, was sich auch auf die finanziellen Spielräume der Provinz Bolzano-Alto Adige ("Südtirol") niederschlägt. Gegen die Südtirol betreffenden Mittelstreichungen regt sich Protest. In diesem Zusammenhang ist die Frage neu entbrannt, ob nicht Österreich, das sich eine "Schutzmacht"-Funktion für die deutschsprachige Bevölkerung Norditaliens anmaßt, bei den Einsparungen Roms gegenüber Südtirol mitreden dürfe. "Wir reden hier von inneritalienischen Problemen, da braucht es keine Kompetenzen für Wien" [2], äußerte Ende Oktober der italienische Ministerpräsident Mario Monti. In Südtirol und in Österreich stieß er damit auf vehementen Widerspruch. Monti müsse "beim Thema Südtirol (...) dringend Nachhilfeunterricht nehmen", wetterte der einstige Nationalratspräsident Österreichs Andreas Khol (ÖVP).[3] Die in Bolzano regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) kündigte an, in Rom und Wien zu intervenieren; die "Schutzmacht"-Funktion Österreichs stehe nicht zur Debatte. Vorgeschlagen wurde zudem, öffentliche Plätze in Norditalien nach Österreich zu benennen - als "klares Zeichen der Verbundenheit".[4]

Botschafter einbestellt

In diesem Monat hat Wien nun reagiert. Zunächst bestellte die österreichische Regierung den Botschafter Italiens in das Außenministerium ein, um gegen Montis Äußerung zu protestieren. Am vergangenen Freitag empfing der Nationalrat in Wien eine Delegation des Südtiroler Landtags, die dort "über den Druck" klagte, unter dem Südtirol "von Seiten der italienischen Zentralregierung stehe". Ein SVP-Abgeordneter beklagte, die Regierung Italiens lasse "bei ihren Sparmaßnahmen Bestimmungen des Autonomiestatuts außer Acht", greife zudem "in Kompetenzen Südtirols ein" und beabsichtige darüber hinaus, "die Verfassung Italiens noch zentralistischer zu gestalten". Die Präsidentin des österreichischen Nationalrats äußerte dazu, Wien gebe seine bisherigen politischen Positionen keinesfalls preis. Es werde "an seiner Schutzfunktion für Südtirol festhalten".[5]

Auslandsösterreicher

An der Wiener Zusammenkunft vom vergangenen Freitag nahm auch ein Abgeordneter der "Süd-Tiroler Freiheit" teil, die mit der Parole "Süd-Tirol ist nicht Italien!" für eine Abspaltung der norditalienischen Provinz wirbt. Der Abgeordnete berichtete in Wien von dem "Wunsch vieler Südtiroler", die "österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen": "Dies würde es Österreich erleichtern, seine Schutzfunktion für Südtirol wahrzunehmen, weil Österreich dann nicht mehr nur eine Minderheit in einem Nachbarland, sondern seine eigenen Staatsbürger schützen würde." Auf diesen Hinweis ging ein Staatssekretär der österreichischen Regierung explizit ein. Er betonte, heißt es in einem Bericht, dass die "Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler zu keinen bilateralen Problemen führen" werde, weil nämlich "Italien diesbezüglich keine Beanstandungen gemacht" habe - "und seinen eigenen im Ausland lebenden Bürgern ebenfalls die italienische Staatsbürgerschaft gewährt".[6] Letzteres bezieht etwa die Nachkommen sogenannter Auslandsitaliener ein, die in Gebieten Sloweniens oder Kroatiens leben, die einst in italienischem Besitz waren - eine Praxis, wie sie auch die Bundesrepublik mit den "Auslandsdeutschen" übt. In der Tat schreiten die Verhandlungen über die Verleihung der Staatsbürgerschaft Österreichs an die deutschsprachige Bevölkerung Südtirols voran; prinzipielle Hindernisse scheinen nicht mehr zu bestehen.

Freistaat Südtirol

Während die in Bolzano regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) sich noch weigert, die Sezession von Italien offen zu fordern, Rechtsaußen-Kräfte wie die Süd-Tiroler Freiheit jedoch längst den Anschluss an Österreich im Blick haben, setzt die norditalienische Schwesterpartei der FPÖ, "Die Freiheitlichen", mittlerweile offiziell auf die Gründung eines "Freistaats Südtirol". Demnach solle eine "Volksabstimmung über die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes für Südtirol" in die Wege geleitet werden; es seien "Verhandlungen mit Italien und Österreich" aufzunehmen "über die völkerrechtliche Durchführung des Projektes auf friedlichem Weg"; außerdem müsse "über die neue Schutzmachtstellung Italiens für die italienische Sprachgruppe" in Südtirol diskutiert werden; schließlich seien auch noch "die besonderen Beziehungen Südtirols mit Österreich" zu verhandeln.[7] Dabei ist die "Freistaats"-Lösung nur als Übergang zu einem späteren Anschluss Südtirols an Österreich konzipiert. Der aktuelle Generalsekretär der "Freiheitlichen", Michael Demanega, wird mit der Aussage zitiert, "die Unabhängigkeit" könne "in einem ersten Schritt" vollzogen werden - "in einem vielleicht übernächsten Schritt" stehe jedoch "die Anbindung an Österreich" bevor.[8] Demanega hält dies für das "symbolische Datum 2018" für möglich. 2018 jährt sich die Besetzung des Brenner-Passes durch italienische Truppen, der die Abtretung Südtirols folgte, zum hundersten Mal.

Die Wahl der Mittel

Die Südtiroler Sezessionsbestrebungen sind immer wieder auch von Deutschland aus unterstützt worden - gelegentlich sogar mit Gewalt, zuweilen auch mit Methoden, die aus anderen Gründen Staatsanwaltschaften auf den Plan riefen. Über einen aktuellen Fall berichtet german-foreign-policy.com am morgigen Mittwoch.

Weitere Informationen zum Separatismus in Südtirol finden Sie hier: Europa driftet (II), Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Doppelrezension: Südtirol-Terrorismus.

[1] s. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)

[2] Monti über Südtirol und Berlusconi; kurier.at 25.10.2012

[3] Südtiroler empört über Monti-Sager; kurier.at 28.10.2012

[4] Die Südtiroler Seele kocht; www.news.at 30.10.2012

[5] NR-Präsidentin Prammer: Südtirol ist dem Parlament wichtig; www.parlament.gv.at 23.11.2012

[6] Erfolgreiche Süd-Tirol-Gespräche in Wien; www.suedtiroler-freiheit.com 23.11.2012

[7] Warum Freistaat? www.die-freiheitlichen.com 14.03.2012

[8] Erfolgreiches Süd-Tirol-Seminar in St. Andrä bei Brixen; www.burschenschaftliche-blaetter.de 07.11.2012

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Heimatdienst

26.11.2012

BONN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58474

(Eigener Bericht) - Mit einem aktuellen Internet-Schwerpunkt zu ihrer Geschichte erinnert die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an ihre Gründung vor 60 Jahren. Die Institution ist am 25. November 1952 errichtet worden - nach dem Modell der "Reichszentrale für Heimatdienst" aus der Weimarer Republik. Während die Bundeszentrale behauptet, ihre Vorgängerin habe vor allem "republikfreundliche Kräfte" unterstützt, zeigt eine aktuelle Untersuchung über die Vor- und Frühgeschichte der bpb, dass die Reichszentrale faktisch gegen den Versailler Friedensvertrag opponierte und deutsch-völkische Politikmodelle bewarb. Bundesinnenminister Gustav Heinemann widersetzte sich deshalb den Bemühungen des Bundeskanzleramts, die Reichszentrale faktisch neu zu gründen: Sie habe, wenn auch wohl ungewollt, "den Nationalsozialismus gesinnungsmäßig vorbereitet", urteilte das Innenministerium; in der Bundesrepublik dürfe man sie deshalb nicht zum Modell nehmen. Nach Heinemanns Rücktritt hatte, wie die Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges berichtet, das Kanzleramt mit seinen Neugründungsplänen jedoch freie Bahn. Beim Aufbau der Bundeszentrale - als "Bundeszentrale für Heimatdienst" - sowie ihr angegliederter Organisationen kamen einstige Nazis zum Zuge. Die bpb betreibt heute eine einflussreiche politische Bildungsarbeit - im Unterschied zu anderen westlichen Demokratien freilich nicht als unabhängige gesellschaftliche Institution, sondern in der Position einer der Obrigkeit unterstellten Bundesbehörde.

Staatskontrolliert

Mit einem aktuellen Internet-Schwerpunkt erinnert die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an ihre Gründung, die sich am gestrigen Sonntag (25. November) zum sechzigsten Male jährte. Die Einrichtung hat laut "Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung" vom 24. Januar 2001 die Aufgabe, durch "Maßnahmen der politischen Bildung" sowohl das "Verständnis für politische Sachverhalte" als auch das "demokratische Bewusstsein" zu fördern und darüber hinaus auch "die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Zu diesem Zweck ist sie 1952 als Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gegründet worden. Für ihre Arbeit, die von 160 Mitarbeitern verrichtet wird, erhält sie dieses Jahr 33,971 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Die Aktivitäten der bpb werden laut dem Erlass aus dem Jahr 2001 "von einem aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehenden Kuratorium kontrolliert"; an den Kuratoriums-Sitzungen nehmen Vertreter des Bundesinnenministeriums teil.[1]

Für Demokratien ungewöhnlich

Wie die bpb selbst einräumt, ist die Tatsache, dass der Staat und die Parteien die politische Bildung der Bürger durchführen, "in westeuropäischen Demokratien sehr ungewöhnlich": "In anderen Ländern" nähmen in aller Regel von der Obrigkeit nicht kontrollierte "gesellschaftliche Gruppierungen (...) politische Bildungsaufgaben wahr". Die bpb stellt fest: "Deutschland hat eine andere Tradition."[2] Dabei hat die staatliche Tätigkeit der Bundeszentrale beträchtliche Wirkung. Ihr Jugendmagazin "fluter", das kostenlos bezogen werden kann, erscheint viermal jährlich in einer Auflage von 250.000. In einer Auflage von 800.000 veröffentlicht die bpb die ebenfalls kostenlos erhältlichen "Informationen zur politischen Bildung", mit denen vor allem der schulische Geschichts- und Politikunterricht beinahe flächendeckend versorgt wird. Auch im Fernsehen ist die bpb mittlerweile aktiv: Das Comedyquiz "Ahnungslos", dessen zweite Staffel im September 2012 auf ProSieben gesendet und von 900.000 Zuschauern gesehen wurde, ist mit Unterstützung der Bundeszentrale entstanden. Individuell bindet die Bundeszentrale ebenfalls ein breites Publikum ein: Die Zahl der Eigen- und Kooperationsveranstaltungen, die sie pro Jahr durchführt und finanziert, beziffert sie auf 500.

Republikfreundlich?

Wie die Bundeszentrale für politische Bildung nun anlässlich ihres 60-jährigen Jubiläums schreibt, beriefen sich ihre Gründer im Jahr 1952 auf das Vorbild der "Reichszentrale für Heimatdienst" aus der Zeit der Weimarer Republik. Diese wurde damals ebenfalls von einem parlamentarischen Kontrollgremium überwacht, sie publizierte "in regelmäßigen Abständen Zeitschriften und Handreichungen zu tagesaktuellen politischen Fragen" und belieferte Multiplikatoren mit Informationen und Material. Ganz wie später die bpb habe sie nach dem Ende des Kaiserreichs "die Deutschen auf ihre Rolle im demokratisch verfassten Staat" vorbereiten sollen, schreibt die Bundeszentrale.[3] Sie sei in den 1920er und den frühen 1930er Jahren vor allem "ein Instrument zur Verbreitung von Kenntnissen über die Demokratie" gewesen: "Die Reichszentrale schulte Redner und unterstützte republikfreundliche Kräfte".[4] Der bpb zufolge war ihre Vorgängerin damit ein unverdächtiges Modell.

Die deutsche Volksgemeinschaft

Im Gegensatz zur offiziösen Darstellung der Bundeszentrale legt eine aktuelle Untersuchung über die Vor- und Frühgeschichte der bpb die krass nationalistische Orientierung der Reichszentrale für Heimatdienst offen. "Vornehmste Aufgabe" einer "Volksaufklärung", wie sie von der Reichszentrale betrieben wurde, sei es, "die im Deutschen wurzelnde starke Liebe zur Heimat aufs engste mit dem Gedanken der Volksgemeinschaft, der Not- und Schicksalsverbundenheit aller deutschen Stämme, Stände und Staatsbürger und mit einem gesunden und berechtigten Nationalbewußtsein zu verknüpfen", heißt es in einem 1926 verfassten programmatischen Text des Leiters der Institution, Richard Strahl. Es sei eine "heilige Pflicht", die "unmöglichen und unerträglichen Bedingungen, die der Versailler Vertrag noch immer dem Vaterlande auferlegt", erträglich zu gestalten. Dazu sei zum Beispiel die "Unterstützung des Deutschtums an unseren bedrohten Grenzen imOsten, Norden und Westen" in Angriff zu nehmen; ein "lebendiger Kreislauf geistigen Lebens" müsse zwischen den "Zellen des Deutschtums in der Welt" und den "Urzellen in der Heimat" gewährleistet werden. Wie die Autorin der aktuellen Studie, die Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges, bestätigt, sind in den Äußerungen von Strahl, der "die Ausrichtung der von der Reichszentrale betriebenen 'Volksaufklärung' maßgeblich prägte", die zentrale Rolle der Kritik am Versailler Vertrag sowie die Bedeutung von "Themen wie (Auslands-)Deutschtum" und "grenzlandpolitischen Fragen" deutlich erkennbar.[5]

"Den Nationalsozialismus vorbereitet"

Hentges beschreibt die heftige Debatte, die der Neugründung der Organisation als "Bundeszentrale für Heimatdienst" im Jahr 1952 vorausging - "Bundeszentrale für politische Bildung" heißt sie erst seit 1963. Demnach wandte sich das Bundesinnenministerium unter Gustav Heinemann Mitte 1950 entschieden gegen die Pläne des Bundeskanzleramts und des dort tätigen Ministerialdirigenten Hans Globke, die Reichszentrale als Bundeszentrale faktisch wiederzuerrichten. Carl-H. Lüders, persönlicher Referent des Innenministers, legte im Juni 1950 in einer Stellungnahme die Positionen seines Hauses dar. "Die Aufgabe der Erziehung zum demokratischen Staatsbürger", hieß es darin, sei bei der Weimarer "Reichszentrale" faktisch von der "Propagierung der Regierungspolitik" überlagert worden. "Überdies erwecken die Schriften (der Reichszentrale, d.Red.) zum Teil den Eindruck, daß die Reichszentrale ungewollt den Nationalsozialismus gesinnungsmäßig vorbereitet hat (Steigerung des Nationalbewußtseins, Anerkennung der Staatsautorität, Unterordnung des Einzelnen in die Gemeinschaft)".[6] Im Namen des Innenministeriums forderte Lüders, die politische Bildung nicht erneut dem Staat zu übertragen, sondern nichtstaatliche Organisationen wie etwa Gewerkschaften, Bürgerrechtsvereine oder Studentenverbände mit ihr zu betrauen. Nach Heinemanns Rücktritt am 9. Oktober 1950 hatte das Bonner Kanzleramt jedoch freie Bahn.

Vordenker

Beim Aufbau der Bundeszentrale für Heimatdienst und mit ihr verbundener Organisationen kamen zahlreiche vormalige Nationalsozialisten zum Zuge. Ein plastisches Beispiel bietet das "Ostkolleg", das 1957 gegründet und an die Bundeszentrale angegliedert wurde, um deren "antikommunistische Aufklärung und Werbung mit Massenwirkung" zu verstärken. "In der Phase der konzeptionellen Vorbereitung spielte Prof. Dr. Gerhard von Mende eine entscheidende Rolle", schreibt Hentges: Mende "legte Denkschriften zur Errichtung eines solchen Ostkollegs vor, nahm Einfluss auf die Entwicklung der Konzeption, auf die Auswahl der Referenten" und schließlich auch auf die Auswahl der "Mitglieder des Direktoriums".[7] Mende, der am 3. November 1933 in die SA eingetreten war, hatte führende Positionen im "Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete" inne - ab 1939 zunächst als Leiter des Referats Kaukasien/Turkestan, ab 1943 dann als Leiter der Führungsgruppe III Fremde Völker. "Er war vor allem damit befasst", schreibt Hentges, "den Kontakt zwischen den antirussischen bzw. antisowjetischen Kriegsgefangenen und Emigranten herzustellen und zu vertiefen." Als Teilnehmer eines Nachfolgetreffens der Wannsee-Konferenz kam Mende allerdings nicht als offizieller Leiter des Ostkollegs in Frage - was seine "entscheidende Rolle als konzeptioneller Vordenker" des einstigen "Ostkollegs" der bpb laut Hentges nicht verschleiern kann.

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu dem Band Staat und politische Bildung über die "Bundeszentrale für Heimatdienst".

[1] Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung; www.bpb.de

[2] Statt nationalistischer Propaganda europäische Verständigung; www.bpb.de 16.11.2012

[3] Die Reichszentrale für Heimatdienst 1918-1933; www.bpb.de 24.07.2012

[4] Viel mehr als dicke Bücher; www.bpb.de 21.11.2012

[5], [6], [7] Gudrun Hentges: Staat und politische Bildung. Von der "Zentrale für Heimatdienst" zur "Bundeszentrale für politische Bildung", Wiesbaden 2013. S. auch unsere Rezension

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