Zeugen deutscher Anwesenheit

23.11.2012

WROCŁAW

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58471

(Eigener Bericht) - Deutsche Rechtsextremisten nutzen staatlich geförderte Kulturveranstaltungen der deutschsprachigen Minderheit Polens für politische Zwecke. Berichten zufolge haben Mitglieder der "Schlesischen Jugend" vor kurzem beim diesjährigen "Kulturfestival der deutschen Minderheit" in Wrocław Kontakte in das Nachbarland geknüpft. Die "Schlesische Jugend" wird als extrem rechts eingestuft; mehrere führende Mitglieder waren in heute verbotenen Neonazi-Organisationen aktiv. Auch ein weiterer Zusammenschluss der äußersten deutschen Rechten rief zur Teilnahme an dem Festival auf. Aktivisten der "Schlesischen Jugend" hatten sich bereits zuvor in eine Demonstration für die "Autonomie Oberschlesiens" im polnischen Katowice eingereiht. Ihre sächsische Landesgruppe gibt an, in Polen heimlich einstige deutsche Grabstätten zu pflegen ("Zeugen deutscher Anwesenheit in Schlesien") und zudem systematisch Beziehungen zur deutschsprachigen Minderheit aufzubauen - in Kooperation mit einem "Hilfswerk", das von einem ehemaligen NPD-Aktivisten geleitet wird.

Deutsche Kultur

Aktivisten der "Schlesischen Jugend" haben am diesjährigen "Kulturfestival der deutschen Minderheit" teilgenommen, das am 29. September in Wrocław stattfand, und Berichten zufolge bei dieser Gelegenheit neue Kontakte zur deutschsprachigen Minderheit Polens geknüpft. Das Festival wird seit 2003 im Dreijahres-Rhythmus durchgeführt und von mehreren tausend Angehörigen der Minderheit besucht. Regelmäßig reisen auch Vertreter der deutschen Umgesiedeltenverbände, die sich - als "Heimatvertriebene" - den "Heimatverbliebenen" eng verbunden fühlen, zu dem Treffen an. Das Kulturfestival soll der Öffentlichkeit "den kulturellen Reichtum der deutschen Minderheit" nahebringen, schreiben die Veranstalter.[1] Darüber hinaus fördert es den künftigen Zusammenhalt der Minderheit und stärkt ihre Orientierung nach Deutschland, dessen Generalkonsulat in Opole an der Finanzierung des Events beteiligt war und dessen Nationalhymne dort gesungen wurde. Wie es in einem Bericht heißt, war der deutsche Botschafter "bis zum Ende" der Feier präsent, "eine große Ehre", wie die Veranstalter urteilen.[2] Anwesend war zudem eine Rechtsabspaltung des "Bundes der Vertriebenen" (BdV), deren führender Kopf wegen Verharmlosung der Shoah verurteilt worden ist.[3] Zur Anreise aufgerufen hatte auch ein "Eigentümerbund Ost", der polnische Grundstücke in den Besitz deutscher "Vertriebener" bringen will (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Neonazi-Kontakte

Die Schlesische Jugend ist im Jahr 1983 als offizielle Jugendorganisation der "Landsmannschaft Schlesien" gegründet worden. Hintergrund waren Bemühungen der Landsmannschaft, ihre alternde Mitgliedschaft mit Hilfe von Werbung unter Jugendlichen zu verjüngen und eine neue Generation von Landsmannschaftern heranzuziehen, die erst lange nach der Umsiedlung geboren wurden. Die Schlesische Jugend hat sich im letzten Jahrzehnt deutlich nach rechts entwickelt; das gilt allerdings nicht für alle ihre Landesverbände. So hat der Landesverband Bayern im April 2008 seinen Austritt aus dem Bundesverband erklärt, da dort "extremistische Kräfte" am Werk seien und "teilweise das Grundgesetz in Frage" stellten.[5] Heute noch aktiv sind vor allem die Schlesische Jugend Sachsen und die Schlesische Jugend Thüringen, von der die Bundesregierung offiziell mitteilt, sie unterhalte "Verbindungen zur neonazistischen Szene sowie zur NPD". "Aktuelle Führungsfunktionäre", Stand Mai 2011, seien zudem "in der 2009 verbotenen neonazistischen 'Heimattreuen Deutschen Jugend'" tätig gewesen. Die Bundesregierung gibt an, über "tatsächliche Anhaltspunkte" zu verfügen, "dass - ausgehend von der Landesgruppe Thüringen der SJ - Rechtsextremisten auch Einfluss auf die 'Schlesische Jugend Bundesgruppe e.V.' erlangt haben".[6] Unabhängige Recherchen bestätigen die Neonazi-Kontakte.

"Los von Warschau!"

Die Aktivisten der Schlesischen Jugend, die sich einige Jahre lang auf touristische "Ostfahrten" nach Polen beschränkten, werden mittlerweile auch politisch auf polnischem Territorium tätig. Die Schlesische Jugend Sachsen etwa gibt an, einige Aktivisten hätten nicht nur am "Kulturfestival der deutschen Minderheit" teilgenommen, sondern auch an einer Demonstration am 14. Juli 2012 in Katowice, bei der mehrere tausend Menschen die "Autonomie Oberschlesiens" forderten. Bei den Veranstaltern handelt es sich nicht um Angehörige der deutschsprachigen Minderheit, sondern um Aktivisten einer Bewegung, die den polnisch-"schlesischen" Dialekt der Region als Kennzeichen einer "schlesischen" Minderheit interpretiert und für diese Sonderrechte fordert - bis zu politischer Autonomie. In diese Bewegung mischen sich auch deutschsprachige Nationalisten. Die Bewegung sei "unpolnisch gut organisiert" und wachse immer mehr, lobt die Schlesische Jugend Sachsen; bei der Abschlusskundgebung am 14. Juli seien Grußworte aus Deutschland und von Separatisten aus Katalonien sowie Flandern übermittelt worden. Man habe "zahllose Gespräche" geführt und "jede Menge neue Freunde" gewonnen, heißt es auf der Website der Organisation: "Alles Gute beim 'Los von Warschau!' Nächstes Jahr sind wir wieder dabei, versprochen."[7]

In der ostdeutschen Kälte

Wie die Schlesische Jugend Sachsen angibt, ist sie kontinuierlich in Polen aktiv, um dort "Zeugen deutscher Anwesenheit in Schlesien" zu betreuen - "und seien es nur die Friedhöfe". So berichtet sie, unlängst einen verfallenden protestantischen Friedhof mit deutschen Gräbern "kurz hinter der Neiße" besucht und notdürftig hergerichtet zu haben: "Der unendliche Schaden, den der Stolz der polnischen Nation dort (...) angerichtet" habe, lasse sich zwar kurzfristig nicht vollends "beheben", könne aber doch gelindert werden - etwa mit der Wiederherstellung eines Ehrenmales für gefallene deutsche Soldaten.[8] Außerdem berichtet die Schlesische Jugend Sachsen von ihren Besuchen bei verschiedenen Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit, die sie künftig intensivieren wolle; man habe in der "ostdeutsche(n) Kälte" "Weihnachtsspenden" an einige deutschsprachige Polinnen verteilt und ihnen ausdrücklich versprochen, in Zukunft "öfter rüberzukommen".[9] In einer Selbstdarstellung äußert die Schlesische Jugend Sachsen auf den auf Teile Polens gemünzten Rechtsaußen-Einwand "Ostdeutschland ist eh verloren": "Verloren und gestorben ist nur, was vergessen ist."[10]

"Deutsche helfen Deutschen zuerst"

Einige ihrer "Weihnachtsspenden" verdankt die Schlesische Jugend Sachsen laut eigenen Angaben dem Chef des "Freundschafts- und Hilfswerks Ost", Klaus Hoffmann. Hoffmann, einst Aktivist der NPD und "Gauführer" der 1994 verbotenen "Wiking-Jugend" in Niedersachsen, liefert mit seinem 1991 gegründeten und rund 80 Mitglieder zählenden Verein regelmäßig "Hilfsgüter" an die deutsch sprechende Minderheit Polens - unter anderem zur Förderung des dortigen Deutschunterrichts. Das handlungsleitende Motto von Hoffmanns Freundschafts- und Hilfswerk Ost, das die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen in einer Aufzählung extrem rechter Organisationen in einem Atemzug mit einer "Exilregierung Deutsches Reich" sowie einer "Germanischen Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" nennt [11], wird mit "Deutsche helfen Deutschen zuerst!" wiedergegeben. Der Verein, dessen Chef von der niedersächsischen Landesregierung ganz offen als "Rechtsextremist" bezeichnet wird, fordert, "zur Wahrung der Identität der deutschen Volksgruppe" in den "Gebieten jenseits von Oder und Neiße" müsse der Deutschunterricht in den Schulen und in den Kindergärten systematisch verankert werden. Mit dieser Forderung ist der Verein regelmäßig in Polen unterwegs.

[1] Über das Festival; kulturfestival2012.wordpress.com

[2] Kleine Helden; www.vdg.pl

[3] Es handelt sich um Aktivisten der "Gemeinschaft deutscher Vertriebener" um Paul Latussek aus Thüringen.

[4] s. dazu Hausherren in spe

[5] Info April 2008; www.schlesische-jugend-bayern.de

[6] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/5725, 05.05.2011. S. auch Ostfahrten

[7] Unter Autonomen; www.schlesische-jugend.org

[8] Hofdienst, der I.; www.schlesische-jugend.org

[9] Weihnachtsüberraschung 2011; www.schlesische-jugend.org

[10] Oft gefragt; www.schlesische-jugend.org

[11] Niedersächsischer Landtag, Drucksache 16/4711

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Der nächste Kongo-Krieg

22.11.2012

KINSHASA/KIGALI/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58470

(Eigener Bericht) - Angesichts des Vormarsches einer neuen Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo fordert der deutsche Außenminister die Einstellung der Kämpfe und "einen politischen Prozess" zur Lösung des Konflikts. Im Ostkongo hat eine Miliz mit dem Namen "M23" die Provinzhauptstadt Goma eingenommen, marschiert nun auf eine zweite Provinzhauptstadt zu und kündigt an, die kongolesische Regierung stürzen zu wollen. Sie wird von Ruanda unterstützt, einem engen Verbündeten der Berliner Außenpolitik. Schon mehrfach haben in den vergangenen Jahren von Ruanda unterstützte Milizen mehr oder weniger große Teile des östlichen Kongo unter ihre Kontrolle gebracht - und ihren Einfluss genutzt, um die überaus reichen Rohstoffvorräte des Landes zugunsten des rohstoffarmen Ruanda zu plündern. Parallel rivalisieren seit geraumer Zeit Berlin und Paris um die Vormacht in dem Gebiet. Während Paris auch weiterhin auf die Frankophonie und die Demokratische Republik Kongo setzt, steht Berlin auf Ruandas Seite - eine Konstellation, die bereits die beiden EU-Militäreinsätze im Kongo prägte. Gelingt es "M23", tatsächlich die Regierung zu stürzen, dann übernähme faktisch Ruanda und damit ein Verbündeter Berlins die Macht im frankophonen Kinshasa.

M23

Nach einem erneuten Aufflammen bewaffneter Kämpfe im Ostkongo kündigen dortige Rebellen den Sturz der Regierung in Kinshasa an. Die Miliz "M23" ("Mouvement du 23 Mars"), die bereits seit Monaten in der Region marodiert, hat in den vergangenen Tagen erhebliche Teile der Provinz Nord-Kivu erobert, zuletzt die Provinzhauptstadt Goma; mittlerweile rückt sie auf Bukavu vor, die Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu. Am gestrigen Mittwoch hat sie angekündigt, ihren Vormarsch in den Westen des Kongo fortsetzen und Kinshasa erobern zu wollen, um dort Staatspräsident Joseph Kabila zu stürzen. Offene Unruhen brechen aus; sie richten sich unter anderem gegen die Truppen, die im Auftrag der Vereinten Nationen im Ostkongo stationiert sind (Monusco), um einen erneuten Krieg in dem Gebiet zu verhindern, aber nichts gegen M23 unternehmen. Die Miliz wird laut einer Vielzahl von Quellen, darunter etwa die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen, von Ruanda unterstützt. Die Konstellation entspricht damit derjenigen, die die Kriege im Kongo schon seit 1996 prägt. Ihnen fielen Hilfsorganisationen zufolge weit mehr als sechs Millionen Menschen zum Opfer - viele davon in den östlichen Provinzen des Landes.

Blut-Coltan

Hintergrund der seit mehr als 15 Jahren wiederkehrenden Kämpfe im Ostkongo ist die Tatsache, dass besonders die zwei Kivu-Provinzen und das nördlich angrenzende Ituri außerordentlich reich an Rohstoffen sind. In dem Gebiet liegen große Vorräte unter anderem an Gold, Zinn, Wolfram und vor allem Coltan, das erhebliche Bekanntheit erlangt hat, seit Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen haben, dass der in jedem Mobiltelefon zu findende Stoff an seinen Lagerstätten im Ostkongo immer wieder Gegenstand kriegerischer Auseinandersetzungen ist ("Blut-Coltan"). Um Zugriff auf die Rohstoffe bemüht sich insbesondere das im Osten an den Kongo grenzende Ruanda, das selbst kaum Ressourcen besitzt, es zeitweise jedoch beispielsweise schaffte, innerhalb nur eines Jahres größere Mengen an Coltan zu verkaufen, als Experten insgesamt unter seinem Hoheitsgebiet vermuten. Aktivitäten dieser Art entfaltete Ruanda ab 1996, als es erstmals in den Osten des Kongo einmarschierte.

Milizen

Dies geschah damals aus mehreren Gründen: Zum einen suchte Kigali geflohene Völkermörder des Genozids von 1994 an einer militärischen Neuformierung zu hindern. Zudem halfen seine Truppen in Absprache mit US-amerikanischen und bundesdeutschen Stellen, nach einem Marsch durch den gesamten Kongo in Kinshasa den dem Westen lästig gewordenen Staatschef Mobutu Sese Seko zu stürzen. Gleichsam als Nebenprodukt ergab sich der Zugriff auf die ostkongolesischen Ressourcen, die für das rohstoffarme Ruanda eine äußerst willkommene Einnahmequelle wurden. Von 1998 bis 2003 unterstanden größere Teile des Ostkongo Kräften wie dem "RCD Goma", die als Stellvertreter der Regierung in Kigali operierten und ihr die Ausplünderung der ostkongolesischen Bodenschätze garantierten. Seit 2004 treten vor allem in Nord-Kivu immer wieder Milizen auf, die angeben, sich gegen bis heute im Ostkongo lebende Genozid-Täter zur Wehr setzen zu müssen, gleichzeitig aber im großen Stil Rohstoff-Schmuggel nach Ruanda betreiben - und mittlerweile zudem wegen vieler Gräueltaten berüchtigt sind. Einer ihrer Chefs war Laurent Nkunda, ein langjähriger Kampfgefährte des heutigen Staatspräsidenten Ruandas, Paul Kagame (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Nkundas Miliz entstammt der heutige Chef des M23, Bosco Ntaganda, der ebenfalls zu Beginn der 1990er Jahre an Kagames Seite kämpfte und inzwischen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird.

Stellvertreter

Die brutalen Kämpfe im Ostkongo sind seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eng mit westlichen Interessen und mit westlicher Einflusspolitik verflochten. Die Demokratische Republik Kongo ist Teil der Frankophonie und damit einer derjenigen afrikanischen Staaten, auf die Paris maßgeblich Einfluss ausüben möchte. Ruanda orientiert sich seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre besonders an den USA und der Bundesrepublik, was sich etwa an seinem Beitritt zur East African Community (EAC) und - symbolhaft - an der für ein französischsprachiges Land ungewöhnlichen Einführung von Englisch als Amtssprache zeigt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Ruanda erhält vom Westen, auch von der Bundesrepublik, große Pro-Kopf-Beträge an Entwicklungshilfe. Es wird auch darüber hinaus politisch unterstützt; Ende der 1990er Jahre gab es zeitweise sogar die Überlegung - auch in Deutschland -, Ruanda Teile des Ostkongo zuzuschlagen. Kigali zeigt sich erkenntlich und stellt Soldaten für die UN-Einsätze im Sudan sowie im Süd-Sudan, welche die von Washington und Berlin forcierte Abspaltung des Süd-Sudan begleiten. 3.200 Soldaten der Rwanda Defence Forces (RDF) sind gegenwärtig in Darfur stationiert (UNAMID), 850 im Süd-Sudan (UNMISS). Kigali erfüllt damit eine Aufgabe als militärischer Stellvertreter vor allem deutscher und amerikanischer Interessen, wie sie etwa auch Äthiopien wahrnimmt (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Deutsch-französische Machtkämpfe

Dabei stehen sich Deutschland und die USA auf der einen sowie Frankreich auf der anderen Seite gegenüber. Deutlich zeigen dies die beiden Kongo-Einsätze der EU und ein dritter Einsatzwunsch der Pariser Regierung, den Berlin verhinderte. Der EU-Einsatz 2003 in der Region Ituri drehte sich offiziell darum, mörderische Kämpfe zwischen den Ethnien der Hema und der Lendu zu befrieden. Tatsächlich jedoch sei es im Kern "um Gold" gegangen und "um das Bestreben der Nachbarländer, sich die Vorkommen anzueignen", resümierte im März ein exzellenter Kenner der Region. Die eine Seite, die Milizen der Hema, seien damals von zwei Männern kommandiert worden, die mit Kigali kooperiert hätten: Thomas Lubanga und Bosco Ntaganda. Lubanga ist im Juli vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt worden, Ntaganda wird noch gesucht - und befehligt die Miliz M23. Die EU-Truppe stand 2003 unter der Führung Frankreichs, das die Intervention durchgesetzt hatte; sie habe, heißt es, Lubanga, den Parteigänger Ruandas, erfolgreich in die Schranken gewiesen.[4] Der Einsatz wurde auf Wunsch Berlins - ganz im Unterschied zu den übrigen deutschen Interventionen, die gewöhnlich sehr lange andauern - genauso rasch beendet wie der zweite, auf Pariser Drängen gestartete Kongo-Einsatz 2006, von dem übrigens auf Verlangen Berlins eine Region ausdrücklich ausgenommen wurde - die ostkongolesischen Kivu-Provinzen, in denen mit Ruanda kooperierende Milizen, im Unterschied zu 2003 von EU-Truppen ungestört, marodierten.[5] Einen dritten Einsatz der EU, den Paris im Herbst 2008 forderte, um sein Einflussgebiet im Kongo gegen das Vordringen proruandischer und damit auf deutsch-US-amerikanischer Seite stehender Milizen im Ostkongo zu stoppen, ließ die Bundesregierung nicht mehr zu (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Durchgestochen

Mit dem Vormarsch von M23 sind die alten Fronten erneut in Bewegung geraten - und mit ihnen auch die innerwestlichen Machtkämpfe. Ein Bericht der Vereinten Nationen, der die Unterstützung Ruandas für M23 belegt, wurde zunächst von den Vereinigten Staaten blockiert [7], dann jedoch an die Medien durchgestochen; so mancher vermutete Frankreich am Werk. Nach Bekanntwerden der Aktivitäten Kigalis sahen sich unter anderem Berlin und Washington gezwungen, ihre Hilfe für die dortige Regierung zu verringern.[8] In den letzten Tagen hat vor allem Paris versucht, die Truppen der UNO zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen M23 zu drängen; zuletzt konnte es im UN-Sicherheitsrat einen Beschluss durchsetzen, der das Vorgehen der Miliz verurteilt und Sanktionen androht. Der Berliner Außenminister hält sich zurück und verlangt lediglich die Einstellung der Kämpfe; die Regierung in Kinshasa müsse einen "politischen Prozess" zur Lösung des Konfliktes einleiten. Einmal mehr schlummern unter der Oberfläche der europäischen Afrika-Politik deutsch-französische Konflikte um die Vormacht über Teile des ressourcenreichen Kontinents.

[1] s. dazu Schwerpunktpartner, Im Kriegsgebiet und Kriegspartei

[2] s. dazu Vorposten und Die Macht der Finanziers

[3] s. dazu Die Ruhe des Dampfdrucktopfs

[4] Der Herr über die mordenden Kinder; www.faz.net 14.03.2012

[5] s. dazu Sie stehen bereit

[6] s. dazu Vorposten

[7] UN report on Rwanda fuelling Congo conflict 'blocked by US'; www.guardian.co.uk 20.06.2012

[8] Es wird einsam um Paul Kagame; www.faz.net 30.07.2012

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Die Macht der Finanziers

21.11.2012

NAIROBI/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58469

(Eigener Bericht) - Das Bundesentwicklungsministerium wirbt bei deutschen Unternehmen für eine Ausweitung ihrer Geschäfte in Ostafrika. Mehrere Länder der East African Community (EAC) verfügen über umfangreiche neu entdeckte Erdöl- und Erdgasvorkommen und hoffen nun auf einen Wirtschaftsboom. Das Entwicklungsministerium habe Förderprogramme für investitionswillige deutsche Firmen aufgelegt, heißt es in Berlin; man solle sich die Chancen etwa in Kenia nicht entgehen lassen. Deutschland kann seinen Einfluss in der EAC nicht zuletzt darauf stützen, dass es den Staatenbund von Anfang an kofinanziert: Es sei "schwer", eine von den Finanziers "unabhängige Entscheidung" zu fällen, erläutert ein EAC-Funktionär die gegenwärtige Abhängigkeit seiner Organisation. Berlin und Brüssel nutzen die EAC-Staaten dabei auch für ihre politisch-militärischen Ziele, etwa um Somalia und Südsudan unter Kontrolle zu bekommen. Auf lange Sicht soll der Staatenbund, der inzwischen neben Kenia, Uganda und Tansania auch Ruanda und Burundi einbezieht, zum exklusiven deutsch-US-amerikanischen Einflussgebiet werden.

Den Mittelstand entwickeln

Das deutsche Entwicklungsministerium wirbt bei deutschen Unternehmen um die Ausweitung ihrer Geschäfte in Ostafrika. Wie es mitteilt, befindet sich die Wirtschaft in der East African Community (EAC), der neben Kenia, Uganda und Tansania mittlerweile auch Ruanda und Burundi angehören, im Aufschwung. Allein von 2005 bis 2009 sei der Handel innerhalb der EAC, die sich immer enger zusammenschließe, um rund 40 Prozent gestiegen. Seit 2010 beschleunige die EAC-Zollunion den Warenaustausch noch mehr. Ökonomische Aktivitäten finanziere auch die Entwicklungspolitik mit ihren Projekten etwa in Sachen Energieversorgung, Umweltschutz und Gesundheitsversorgung. "Für den deutschen Mittelstand", erklärt das Ministerium, schaffe dies "interessante Möglichkeiten, die unternehmerischen Tätigkeiten in Ostafrika auszubauen".[1] Eigens habe es Förderprogramme aufgelegt, die kleinere und mittlere Unternehmen ("Mittelstand") aus der Bundesrepublik bei ihrer Expansion unterstützten. Ende Oktober etwa führte das Ministerium gemeinsam mit der EAC und dem "Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft" eine Veranstaltung über "neue Wirtschaftspotenziale im ostafrikanischen Markt" durch. Dort bekräftigte ein Vorstandsmitglied des Afrika-Vereins: "Der ostafrikanische Markt bietet für viele deutsche Unternehmen erstklassige Geschäftschancen."[2]

Absatzmarkt

Das Bemühen der Bundesregierung um die Ausweitung der deutschen Ostafrika-Geschäfte ist nicht nur der Euro-Krise geschuldet. Zwar sind sich Experten sicher, dass "das Wachstum in Westeuropa (...) auf absehbare Zeit begrenzt bleiben" werde; da Deutschland vor allem von Ausfuhren profitiere und "Exportquoten von über 80 Prozent (...) im industriellen Mittelstand keine Seltenheit" seien [3], müssten also - krisenbedingt - alternative Absatzmärkte und Investitionsstandorte gefunden werden. Die EAC bietet sich jedoch aus Sicht Berlins aus zwei weiteren Gründen als ein durchaus wichtiger Geschäftspartner an: Sie hofft auf einen steilen Wirtschaftsboom, und sie gilt zudem als nützlicher Stellvertreter deutscher Interessen auf dem afrikanischen Kontinent - das Bündnis mit Äthiopien (german-foreign-policy.com berichtete [4]), das wegen seiner gänzlich abweichenden Geschichte nicht zur EAC gehört, durchaus günstig ergänzend.

Öl und Gas im Überfluss

Grundlage für den Boom, auf den die EAC gegenwärtig hofft, sind vor allem eine Reihe neuer Öl- und Gasfunde. Große Erdölvorkommen am Lake Albert in Uganda sind bereits seit einigen Jahren bekannt. Inzwischen hat auch Kenia erhebliche Mengen an Erdöl entdeckt - am Lake Turkana weit im Norden des Landes. Tansania verfügt, wie mittlerweile bekannt ist, über ansehnliche Vorräte an Erdgas. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Südsudan mit seinen riesigen Erdölfeldern in die EAC integriert werden soll. Allein die bis heute bekannten Gasfunde in Ostafrika beliefen sich auf 150 Billionen Kubikfuß, wird berichtet - genug, "um Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien zusammen 15 Jahre lang zu versorgen".[5] Vieles spreche dafür, "dass all die Prospektoren, die derzeit unterwegs sind, noch sehr viel mehr entdecken"; der U.S. Geological Survey etwa sage bereits Erdgasvorkommen mit einem Volumen von 440 Billionen Kubikfuß voraus. Die erwarteten Einnahmen sollen dem wirtschaftlichen Aufbau der Region zugute kommen, wovon sich wiederum deutsche Firmen attraktive Profitchancen erhoffen. Vor allem in Kenia hat die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten zuletzt ausgeweitet - mit der Eröffnung eines Delegiertenbüros und mit dem ersten Deutsch-Kenianischen Wirtschaftsforum Ende September. Kenia sei als am weitesten entwickeltes Land der EAC der "Hub für ganz Ostafrika", heißt es in deutschen Wirtschaftskreisen.[6]

Deutsch gefördert

Die Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen in der EAC gestaltet die Bundesrepublik schon von den ersten Anfängen an mit. Bereits 1998 habe die bundesdeutsche Entwicklungspolitik begonnen, den Aufbau des EAC-Sekretariats im tansanischen Arusha zu unterstützen, berichtet das Entwicklungsministerium - zu diesem Zeitpunkt befand sich die erst 2000 gegründete EAC noch in Vorbereitung. Zu den zahlreichen Maßnahmen, mit denen Berlin den "EAC-Integrationsprozess" vorantrieb, gehörten etwa die "Stärkung der wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Sekretariats", die "Förderung der Steuerharmonisierung", aber auch Maßnahmen zum "Schutz der Rechte am geistigen Eigentum" sowie die "Förderung des Pharmasektors", die für die deutsche Wirtschaft von erheblichem Interesse sind. "Ganz wesentlich" sei "auch die Zusammenarbeit mit ostafrikanischen Wirtschaftsverbänden", heißt es im deutschen Entwicklungsministerium.[7] Ende September hat es nach entsprechenden Regierungsverhandlungen verkündet [8], die EAC "auch weiterhin" in puncto "Dienstleistungshandel, Abbau von Handelshemmnissen, Harmonisierung von Produktstandards, Industriepolitik und Investitionsförderung" zu unterstützen. Die für deutsche Unternehmen überaus vorteilhafte "Unterstützung" wird in der EAC etwas differenzierter beurteilt. Erst kürzlich beklagte sich ein EAC-Funktionär, es sei sehr "schwer", eine von den westlichen Finanziers "unabhängige Entscheidung" zu fällen. Die Organisation plant, ihre eklatante Abhängigkeit dadurch zu mildern, dass sie sich künftig ausschließlich selbst finanziert.[9]

Englisch statt Französisch

Dabei nutzt Berlin seinen Einfluss auf die EAC auch zu politisch-militärischen Zwecken. Mehrere EAC-Staaten haben Truppen in Somalia stationiert, Uganda und Burundi in offiziellem Auftrag der Afrikanischen Union (AU) in Mogadischu, Kenia zunächst ohne, mittlerweile auch mit AU-Etikett in Süd-Somalia. Gemeinsam mit dem ebenfalls mit dem Westen verbündeten Äthiopien bemühen sie sich, antiwestliche Kräfte in Somalia niederzuwerfen und dort eine prowestliche Regierung zu installieren. Während Kenia damit ansatzweise auch eigene Ziele verfolgt, sind die Einsätze der ugandischen und der burundischen Streitkräfte reine Auftragsarbeiten in fremdem Interesse. Kenia und Uganda entfalten umfassende ökonomische Aktivitäten im Südsudan, die dazu beitragen, den letztes Jahr gegründeten Staat zunächst wirtschaftlich, perspektivisch aber auch formal in die EAC einzugliedern. Dies entspricht den Zielen der deutschen Ostafrika-Politik: Berlin hat jahrelang gemeinsam mit Washington darauf hingearbeitet, den Südsudan vom arabischen Khartum zu lösen; seine Einbindung in die EAC mit ihren Beziehungen zu Berlin und Washington vervollständigt den Prozess. Ruanda und Burundi waren ihrerseits Teil der Einflusszone Frankreichs, bevor sie 2007 in die EAC eingegliedert und somit Teil des deutsch-US-amerikanischen Blocks wurden. Was dies bedeutet, wird exemplarisch daran deutlich, dass sowohl das französischsprachige Ruanda als auch der Südsudan eine neue Amtssprache eingeführt haben, auf die sich die Bevölkerung nun umstellen muss: Englisch.[10]

[1], [2] Deutschen Mittelstand für wirtschaftliches Engagement im Osten Afrikas gewinnen; www.bmz.de 30.10.2012

[3] Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (Hg.): Prognos-Studie 2012. Wachstumsmärkte für die deutsche Industrie - eine Auswahl jenseits der BRICS, Berlin, August 2012

[4] s. dazu Die Ruhe des Dampfdrucktopfs

[5] Holpriges Rennen um ostafrikanisches Öl und Gas; www.gtai.de 02.10.2012

[6] Deutsch-Kenianisches Wirtschaftsforum zeigt Chancen auf; www.gtai.de 05.10.2012

[7] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Regionale Kooperation in Afrika. Der entwicklungspolitische Beitrag Deutschlands, BMZ Informationsbroschüre 7/2011

[8] Regierungsverhandlungen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft: Deutschland fördert neue Wirtschaftspotenziale; www.bmz.de 28.09.2012

[9] Which state will call the tune in EAC? The funding question; The East African 06.10.2012

[10] s. dazu Vorposten und Englisch statt Arabisch

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Die Ruhe des Dampfdrucktopfs

20.11.2012

ADDIS ABEBA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58468

(Eigener Bericht) - Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen schließt ihre Außenstelle in Äthiopien und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Das Regime in Addis Abeba führe seine Repression auch nach dem Tod des Ministerpräsidenten Meles Zenawi unvermindert fort; dies mache jegliche politische Einflussarbeit unmöglich, erklärt die Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei spitze sich die Lage im Landesinneren zu; man könne sich bald einer Situation gegenübersehen wie Anfang 2011 in Nordafrika, als die jahrzehntelang mit Berlin und dem Westen kooperierenden Potentaten gestürzt wurden. Deshalb sei es nicht angebracht, das Regime, das man benötige, um mehrere Länder Ostafrikas zu kontrollieren, weiterhin - wie Berlin es tue - mit allen Mitteln zu stützen; man müsse "auch mal konsequent sein" und "demokratischen Prinzipien den Vorrang geben". Schon im August hatte die Stiftung dringend geraten, das Regime zur Öffnung für Anliegen der Opposition zu drängen, um einer unkontrollierbaren Eskalation der Spannungen entgegenzuwirken und auf diese Weise eine dauerhafte Stabilität des Verbündeten zu sichern. Die Bundesregierung ist dazu nicht bereit und setzt weiterhin auf das repressive Regime, dessen Armee in Somalia und Südsudan für deutsche Interessen kämpft.

Entpolitisiert

Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) schließt zum Jahresende ihr Büro in Äthiopien und zieht sich aus dem ostafrikanischen Land zurück. Unmittelbarer Anlass ist ein Gesetz aus dem Jahr 2009, das die Aktivitäten ausländischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) beschränkt und auch den Spielraum einheimischer NGOs stark verringert, wenn sie mehr als zehn Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Das Gesetz zielt unter anderem auf Menschenrechtsorganisationen und Vereine, die kritische Tätigkeiten entfalten, aber auch auf Zusammenschlüsse, die die Interessen fremder Staaten vertreten. Zu Letzteren gehören die Parteienstiftungen aus der Bundesrepublik, die, zum größten Teil regierungsfinanziert, in enger Abstimmung mit den Bundesministerien operieren.[1] Die Böll-Stiftung beklagt sich jetzt, sie könne sich in Äthiopien "nur noch auf entpolitisierte Felder konzentrieren" [2]: "Trotz hochrangiger Unterstützung durch die Bundesregierung" sei sie mit dem Versuch gescheitert, sich durch den individuellen "Abschluss eines bilateralen Abkommens mit der äthiopischen Regierung" größere Handlungsspielräume zu verschaffen, als sie das Gesetz von 2009 vorsehe.[3] Deshalb ziehe sie sich aus dem Land zurück.

Unruhe, aber kein Ventil

Tieferer Hintergrund für die Entscheidung der Stiftung ist die politische Gesamtentwicklung des ostafrikanischen Landes. "Die Unruhe in der Bevölkerung wächst", hatte die Böll-Stiftung schon Ende August, kurz nach dem Tod des langjährigen Machthabers Meles Zenawi, beobachtet: "Das vielbeschworene zweistellige Wirtschaftswachstum" habe nur "für die wenigsten Menschen" eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenslage gebracht. Die "galoppierende Inflation mit Spitzenwerten von über 40 Prozent" habe "die Realeinkommen der Ärmsten sinken" lassen, "während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft".[4] Umsiedlungsprogramme, die Land zum Verkauf an ausländische Konzerne freimachten, hätten "großen Unmut gegen die Regierung" entstehen lassen; die "steigende Steuerlast" bewirke dasselbe. Dabei erweise sich, erklärte damals die Stiftung, die Repression des Regimes als brandgefährlich: "Die weitgehende Zerschlagung der politischen Opposition und die faktische Abschaffung der Pressefreiheit" hätten zwar die Wut der Bevölkerung "aus der Öffentlichkeit" verbannt, doch wachse diese insgeheim "umso stärker". Ein Ventil, das die Spannungen lindern könne, sei nicht in Sicht - schließlich seien ja die "Kanäle des friedlichen Protests" durch die Unterdrückung jeglicher Opposition "verbaut".

Statthalter des Westens

Ausgehend von ihrer Einschätzung der Lage in Äthiopien, erhebt die Heinrich-Böll-Stiftung nun schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Berlin habe sich - wie der Westen insgesamt - schon zu Meles' Regierungszeit mit Kritik zurückgehalten, stellt sie fest. Hintergrund seien "realpolitische Überlegungen" gewesen - man habe auf Addis Abeba "als vermeintlich unverzichtbaren Partner zur Stabilisierung der Sicherheitslage am Horn von Afrika und zur Eindämmung fundamentalistischer Islamisten in der Region" gesetzt.[5] Tatsächlich kooperieren Deutschland, die USA sowie weitere westliche Staaten mit Äthiopien sowohl in Somalia als auch im Sudan: In beide Länder hat bereits Meles Truppen entsandt, um dort westliche Interessen zu vertreten (german-foreign-policy.com berichtete [6]); sein Nachfolger Hailemariam Desalegn führt die Interventionen fort. Aus Sicht der Bundesregierung geht es dabei um bedeutende strategische Operationen: Somalia soll in die Lage versetzt werden, die Piraterie an seinen Küsten eigenständig und für den Westen kostensparend zu stoppen; der rohstoffreiche Südsudan soll endgültig vom arabischen (Nord-)Sudan abgelöst und an die westlich orientierte "East African Community" (EAC) angeschlossen werden (german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Mittwoch).

Auch mal konsequent sein

Da das Regime in Addis Abeba für beide Operationen entscheidende Hilfsdienste leistet und auch sonst - zum Beispiel mit dem Verkauf riesiger Ländereien an ausländische Konzerne [7] - westliche Interessen bedient, wird es von Berlin und den übrigen westlichen Mächten massiv unterstützt. Die Summe der Entwicklungshilfegelder, die es jährlich erhält - unter anderem aus Deutschland -, wird mit insgesamt beinahe vier Milliarden US-Dollar beziffert; ernst gemeinte Kritik an der Repression bleibt aus. Angesichts der Spannungen im Land sei das fatal, urteilt Böll-Stiftung. In Nordafrika sei derselbe Fehler begangen worden: Der Westen habe dort viel zu lange "Stabilität gegen Demokratie ausgespielt", bis die mit ihm kooperierenden Potentaten wie Ben Ali und Mubarak dann nicht mehr zu halten gewesen seien. "Aus meiner Sicht findet das fortgesetzt mit Äthiopien statt", warnt die Ko-Vorsitzende der Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig: "Man muss auch mal konsequent sein und demokratischen Prinzipien den Vorrang geben."[8] Bereits Ende August hatte die Stiftung geurteilt, es werde leider "gerne übersehen, dass die vermeintliche Stabilität im Land der äußeren Ruhe eines Dampfdrucktopfs gleicht". Versäume man es, "einen behutsamen Reformprozess" einzuleiten, dann werde möglicherweise "der Dampfdrucktopf der äthiopischen Gesellschaft auf noch größerer Hitze weiterkochen und in absehbarer Zeit explodieren". Das wiederum werde nicht nur Äthiopien selbst, sondern auch Somalia und Südsudan bzw. die Realisierung westlicher Interessen dort "in eine tiefe Krise stürzen".[9]

Wie in Nordafrika

Berlin erweckt gegenwärtig nicht den Anschein, den Warnungen der Böll-Stiftung Folge zu leisten und zur Sicherung seiner langfristigen Interessen Druck auf das Regime in Addis Abeba auszuüben. Man "bedauere" den Rückzug der Stiftung aus Äthiopien, werde aber die Zusammenarbeit mit dem Land fortsetzen, heißt es im Entwicklungsministerium. Auch das Verteidigungsministerium führt in der nächsten Zeit seine Kooperation mit Addis Abeba weiter. Im August besuchte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey die "Beratergruppe" der Bundeswehr, die sich um den Ausbau eines zivil-militärischen Ausbildungszentrums im äthiopischen Holeta bemüht (und bei dem Projekt von der staatlichen Entwicklungsagentur GIZ unterstützt wird). Äthiopische Offiziere werden schon seit dem Jahr 2002 von der Bundeswehr ausgebildet (german-foreign-policy.com berichtete [10] - schließlich sollen sie im Osten Afrikas für deutsche Interessen kämpfen. In der Sprache der Heinrich-Böll-Stiftung setzt die Bundesregierung darauf, dass es Addis Abeba gelingt, den äthiopischen "Dampfdrucktopf" auch weiterhin unter Verschluss zu halten - eine Stabilität, die auf brutaler Repression beruht.

Weitere Informationen zur deutschen Äthiopien-Politik finden Sie hier: Schlüsselpositionen, Regionale Hegemonialmacht, Sonderbericht, Interessen der Supermächte, Ordnungsmächte, Militär für Afrika (I), Menschenrechte in Afrika (I), Machtpolitisch ohne Alternative, Diktatorenhilfe, Inhärent rassistisch, Disziplinierungshilfe, Ordnungsmacht in Ostafrika, Kein Platz für Menschenrechte, Stütze der Repression, Statthalter des Westens, Folternder Statthalter und Einen Freund verloren.

[1] s. dazu "Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik"

[2] Zur Schließung des Äthiopien-Büros: "Arbeitsverbot für kritische Köpfe"; www.boell.de 16.11.2012

[3] Hintergrund: Zur Schließung des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Äthiopien; www.boell.de 07.11.2012

[4], [5] Äthiopien nach Meles; www.boell.de 30.08.2012

[6] s. dazu Ordnungsmacht in Ostafrika, Statthalter des Westens und Einen Freund verloren

[7] s. dazu Wertanlage Ackerland

[8] Zur Schließung des Äthiopien-Büros: "Arbeitsverbot für kritische Köpfe"; www.boell.de 16.11.2012

[9] Äthiopien nach Meles; www.boell.de 30.08.2012

[10] s. dazu Diktatorenhilfe

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Flugabwehr für die Exilführung

19.11.2012

DAMASKUS/ANKARA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58467

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz unmittelbar an der syrischen Grenze. Medienberichten zufolge wird die Türkei noch am heutigen Montag die offizielle Bitte an die NATO richten, "Patriot"-Flugabwehrraketen weit im Südosten ihres Territoriums zu stationieren. Es gehe um Schutz gegen syrische Kampfflieger sowie Raketen, heißt es; die Bundesregierung stimme einer deutschen Beteiligung mit bis zu 170 Militärs zu. Tatsächlich beziehen sich die Stationierungspläne nicht nur auf Gebiete, in denen seit geraumer Zeit die Konflikte mit kurdischen Separatisten eskalieren. Sie schaffen zudem die Voraussetzungen für die Einrichtung von Flugverbotszonen in Syrien, für die in der letzten Woche Berichten zufolge ranghohe Militärs aus der Türkei und den USA dem Weißen Haus konkrete Pläne vorgelegt haben. Hintergrund ist die Absicht der kürzlich in Qatar neu gebildeten syrischen Exilführung, in wenigen Wochen ihr Exil zu verlassen und sich in Nordsyrien festzusetzen. Dazu benötigt sie Sicherheit vor Angriffen aus der Luft.

Gegen Raketen und Flugzeuge

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, steht ein Einsatz deutscher Soldaten unmittelbar an der syrischen Grenze bevor. Demnach wolle die Türkei noch am heutigen Montag eine offizielle Bitte an die NATO richten, Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" im Südosten ihres Hoheitsgebietes zu stationieren. Man wolle sich damit gegen Angriffe der syrischen Luftwaffe schützen, heißt es. Die Stationierung der "Patriot"-Batterien mache auch deutlich, dass Ankara sich auf die Unterstützung der NATO verlassen könne. In der Tat sei der zuständige NATO-Oberkommandierende bereit, der türkischen Bitte zu entsprechen. Auch die Bundesregierung habe bereits ihre Zustimmung deutlich gemacht; dies sei von Bedeutung, da nur Deutschland, die Niederlande und die USA über moderne Raketen vom Typ PAC-3 verfügen. Diese sind in der Lage, Flugzeuge und Raketen gleichermaßen zu bekämpfen. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, ist die Entsendung von ein bis zwei Patriot-Staffeln geplant; da zur Bedienung einer Staffel bis zu 85 Soldaten benötigt würden, stehe nun ein Kontingent von bis zu 170 deutschen Militärs zur Debatte. Weil es sich nur um eine Verlegung im Bündnisgebiet handele, müsse der Bundestag womöglich gar nicht darüber abstimmen.[1]

Stationierung im Konfliktgebiet

Die Stationierung von "Patriot"-Raketen im Südosten der Türkei ist aus mehreren Gründen von erheblicher Brisanz. Zum einen hat die PKK in den kurdischsprachigen Gebieten an der Grenze zu Syrien ihre separatistischen Aktivitäten im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Hintergrund ist, dass Damaskus die Kontrolle über die kurdischsprachigen Gebiete Syriens schon lange nicht mehr aufrechterhalten kann und dort inzwischen die PKK-nahe Partiya Yekitîya Demokrat (PYD, Partei der Demokratischen Union) dominiert. Im Juli hat die PYD die Kontrolle über mehrere kurdisch geprägte Ortschaften im Norden Syriens nahe der Grenze zur Türkei übernommen; seither wächst in Ankara die Befürchtung, die PKK könne ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten ausweiten und den kurdischen Separatismus unkontrollierbar eskalieren lassen. Entsprechend geht das türkische Militär wieder deutlich aggressiver gegen die PKK vor. Das Gebiet, in dem die "Patriot"-Raketen mutmaßlich stationiert werden, ist zumindest teilweise mit dem Konfliktgebiet identisch.

Flugverbotszonen

Darüber hinaus überwachen die "Patriot"-Radaranlagen, werden sie tatsächlich an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, diverse Gebiete in Syrien, in denen die Aufständischen die Kontrolle übernommen haben. Erfasst würden dann syrische Hubschrauber und Kampfflieger, die gegen die Aufständischen in diesen Gebieten vorgehen; die "Patriot"-Stationierung trüge damit maßgeblich dazu bei, die Voraussetzungen für die Einrichtung von Flugverbotszonen zu schaffen, wie sie von einflussreichen Kräften im Westen und syrischen Rebellen schon seit langer Zeit gefordert werden. Türkische Medien berichteten letzte Woche, ranghohe Militärs aus Ankara und Washington hätten sich nun auf einen entsprechenden Plan geeinigt, der nicht zuletzt die Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze vorsehe; das Papier liege mittlerweile Präsident Obama zur Zustimmung vor. Die Reichweite der "Patriots" beläuft sich auf mehrere Dutzend Kilometer - genug, um Kampfhandlungen der syrischen Luftwaffe in einem großen Gebiet entlang der Grenze zu unterbinden.

Die neue Exilführung

Die aktuelle Bedeutung der Pläne für Flugverbotszonen ergibt sich aus den jüngsten Verhandlungen über die Bildung einer syrischen Exilregierung in Qatar. Unter erheblichem Druck des Westens hat sich dort vor wenigen Tagen eine neue Führung gebildet, die den bislang vom Westen protegierten, von der Muslimbruderschaft dominierten Syrian National Council (SNC) einbezieht, ihn aber einer neuen Leitung unterstellt - er hatte sich zuvor als weitgehend handlungsunfähig erwiesen. Führende Kraft bei den Verhandlungen in Qatar war laut Berichten [2] der syrische Oppositionelle Riad Seif, der bereits seit den 1990er Jahren Kontakte zum außenpolitischen Establishment in Berlin hält und im Juni in die deutsche Hauptstadt übergesiedelt ist. Seif ist in die Aktivitäten einer multinationalen "Arbeitsgruppe" zur Umgestaltung der syrischen Wirtschaft involviert, die von einem Büro im Auswärtigen Amt aus gesteuert wird - von einem Deutschen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In Qatar ist unter Seifs Mitwirkung Moaz al Khatib zum Vorsitzenden der neuen "Nationalen Koalition der syrischen Revolutionäre und der oppositionellen Kräfte" ernannt worden, ein früherer Prediger an der bedeutenden Umayyaden-Moschee in Damaskus, der in deutschen Medien meist als gemäßigter Angehöriger einer der angesehensten Damaszener Traditionsfamilien beschrieben wird. Kritiker weisen darauf hin, dass Al Khatib öffentlich Sympathie für den Prediger Yusuf al Qaradawi bekundet, einen in Qatar ansässigen Muslimbruder, der als einer der einflussreichsten Islamisten der Gegenwart gilt.[4] Zudem habe er sich verächtlich über Juden und Schiiten geäußert.[5]

Umzugspläne

Al Khatibs Exilführung plant, in wenigen Wochen ihr Exil zu verlassen und sich im Norden Syriens zu etablieren.[6] Dort kontrollieren die Aufständischen inzwischen große Gebiete und die Mehrzahl der Grenzübergänge in die Türkei, womit die Versorgung der Rebellenregionen als gesichert gelten kann. Gefährdet werden die Umzugspläne der Exilführung nur noch durch die syrische Luftwaffe, deren Angriffe die Aufständischen bislang nicht verhindern können. Flugverbotszonen würden dies ermöglichen. Sie schüfen damit die Voraussetzungen, eine syrische Rebellenregierung im Lande zu installieren und den Aufstand weiter voranzutreiben. Mit deutschen "Patriot"-Batterien nähme auch die Bundeswehr aktiv daran teil.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Kriegsdrohungen gegen Syrien, Irans Achillesferse, Kriegsszenarien für Syrien, Kriegsszenarien für Syrien (II), Mit der UNO zur Eskalation, Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet und Die Islamisierung der Rebellion.

[1] Bundeswehr soll in die Türkei; www.sueddeutsche.de 17.11.2012

[2] Eine neue Koalition gegen Assad; Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2012

[3] s. dazu The Day After (III)

[4] s. dazu Die kommenden Kräfte

[5] Islamist-In-Chief; www.foreignpolicy.com 14.11.2012

[6] Eine neue Koalition gegen Assad; Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2012

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