Vertrauenswürdige Partner

16.11.2012

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58466

(Eigener Bericht) - Der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung legt wie bereits seine Vorgänger zentrale weltpolitische Frontstellungen der Berliner Außenpolitik offen. Wer nicht "überall auf der Welt" in der "Friedenssicherung" intervenieren könne, müsse "vertrauenswürdigen Partnern (...) helfen", dies zu tun, hat erst kürzlich die deutsche Kanzlerin über die Indienstnahme fremder Staaten für Zwecke der deutschen Weltpolitik erklärt. Dies beziehe sich ganz ausdrücklich auch auf die "Ausrüstung" von Verbündeten. Zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter gehören seit Jahren die arabischen Golfdiktaturen, die gegen Iran in Stellung gebracht werden, und mehrere Staaten in Südostasien, die gegen China hochgerüstet werden. Unter den Empfängern der speziellen Art von Rüstungsgütern, die in der offiziellen Statistik ganz formal als "Kriegswaffen" eingestuft werden, liegt das Sultanat Brunei Darussalam dieses Jahr auf Platz eins. Brunei befindet sich im Streit mit China um Inseln im Südchinesischen Meer. Der Rüstungsexportbericht für 2011 zeigt erneut, dass Verbündete auch dann mit Waffen beliefert werden, wenn sie Proteste im Inland blutig unterdrücken - wie etwa Bahrain oder Berlins Partnerstaat Saudi-Arabien.

Fast verdoppelt

Der jüngste Rüstungsexportbericht, den die Bundesregierung Mitte dieser Woche veröffentlicht hat - wie üblich mit großer Verspätung -, listet Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsprodukten im Wert von 5,4 Milliarden Euro auf. Dies ist ein beträchtlicher Anstieg gegenüber 2010, als Berlin Rüstungsexporte in Höhe von 4,8 Milliarden Euro billigte, und der zweithöchste Wert seit je: Nur im Jahr 2008 hatte der Bundessicherheitsrat mehr Ausfuhren gutgeheißen - sie beliefen sich auf alles in allem beinahe 5,8 Milliarden Euro. Seit Ende der 1990er Jahre haben sich die deutschen Rüstungsexporte damit annähernd verdoppelt; damals schwankten sie noch zwischen zwei und drei Milliarden Euro.[1] Die deutschen Rüstungsunternehmen haben es geschafft, die Bundesrepublik auf Platz drei in der globalen Rüstungsexportrangliste zu katapultieren - zwar noch hinter den USA und Russland, aber vor den westeuropäischen Konkurrenten Frankreich und Großbritannien. In den Jahren von 2007 bis 2011 kamen neun Prozent sämtlicher Ausfuhren von Kriegsgerät weltweit aus Deutschland, deutsche Lizenzproduktionen in Drittstaaten - von Spanien bis Saudi-Arabien - nicht eingerechnet.

Stellvertreter aufrüsten

Die politische Funktion der boomenden Rüstungsexporte hat im Oktober die deutsche Kanzlerin persönlich erläutert - in einer Rede auf der diesjährigen "Bundeswehrtagung" in Strausberg vor gut 250 zivilen und militärischen Führungskräften. Für die weltpolitischen Aktivitäten Berlins müsse man "alle zur Verfügung stehenden Instrumente" vernetzen, sagte Merkel: "Wirtschaftspolitische, entwicklungspolitische, diplomatische, polizeiliche und militärische Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen."[2] Zudem müsse man die Potenziale von Verbündeten nutzen - nicht nur der NATO und der EU, sondern auch von "anderen Akteuren", die "ermuntert werden" sollten, sich stärker für "Sicherheit und Frieden" einzusetzen. Ihnen stellte die Kanzlerin Unterstützung in Aussicht: "Wer sich" - wie Deutschland - der "Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann", der sei jetzt "auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen", damit sie "entsprechende Aufgaben übernehmen können". Dies beziehe sich auf militärische Ausbildungshilfe wie auch auf die Bereitstellung des benötigten Kriegsgeräts.

Gegen Iran

Zu den "vertrauenswürdigen Partnern", die in diesem Sinne zu unterstützen seien, zählte Merkel ausdrücklich die Arabische Liga. Diese wird zur Zeit von den islamistisch geprägten, eng mit dem Westen kooperierenden arabischen Golfdiktaturen dominiert, die dabei von islamistischen Regimes aus Nordafrika unterstützt werden. Berlin will die Liga jetzt in eine "strategische Partnerschaft" mit der EU führen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Hintergrund ist das deutsche Bestreben, die Golfdiktaturen gegen Iran in Stellung zu bringen, um den Aufstieg Teherans zur Regionalmacht zu verhindern.[4] Entsprechend befinden sich mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel schon seit Jahren unter den Top-Empfängern deutschen Kriegsgeräts.[5] Dieses Jahr liegen die Vereinigten Arabischen Emirate mit genehmigten Rüstungslieferungen im Wert von 357 Millionen Euro auf Rang drei - unmittelbar nach den NATO-Verbündeten Niederlande und USA -, Saudi-Arabien folgt mit erneuten Ausfuhren in Höhe von 140 Millionen Euro auf Rang zwölf. Bedient werden auch die Streitkräfte Ägyptens, das sich unter der Führung des islamistischen Staatspräsidenten Muhammad Mursi in die arabische Front gegen Iran einreiht (74 Millionen Euro, Rang 18), und der GCC-Staat Kuwait (34 Millionen Euro). Auf Rang acht (217 Millionen Euro) befindet sich Algerien, das dabei etwas aus dem Rahmen fällt: Es wird noch von einem traditionellen Militärregime beherrscht, das sich dem neuen, von den Golfdiktaturen erzwungenen Kurs der Arabischen Liga häufig verweigert. Algerien gilt jedoch als bedeutender Verbündeter bei der Kontrolle der nordwestafrikanischen Wüstengebiet, etwa im Norden von Mali. Zudem wollen deutsche Firmen in dem Land Rüstungs-Lizenzproduktion betreiben, um von dort aus ohne lästige Exportkontrollen weitere arabische Staaten beliefern zu können (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Gegen China

Neben dem Machtkampf im mittelöstlichen Spannungsgebiet spiegeln sich auch die immer stärker werdenden Konflikte in Ost- und Südostasien im neuen Rüstungsexportbericht wider. Vor allem der Streit um mehrere Inselgruppen, die jeweils von China sowie weiteren Staaten beansprucht werden, nimmt in jüngster Zeit erheblich zu. In diesem Streit unterstützt der Westen seine Verbündeten von Japan über die Philippinen bis Brunei Darussalam; letzteres beansprucht die Hoheit über einige der Spratly-Inseln, deren territoriale Zugehörigkeit wegen ihrer Rohstoffvorkommen sowie wegen ihrer geostrategisch wichtigen Lage an einer bedeutenden Seehandelsroute heftig umstritten ist. Dabei ist die Hilfe des Westens für seine Partner in Ost- und Südostasien langfristig angelegt und richtet sich gegen Beijing; in Berlin ist von einem "Feuerring um China" die Rede.[7] Unter den Empfängern derjenigen Rüstungsprodukte, die offiziell auch ganz formal als "Kriegswaffen" bezeichnet werden, liegt im neuen Rüstungsexportbericht Brunei Darussalam auf Rang eins. Die Gesamtliste sämtlicher militärisch nutzbaren Ausfuhren nennt Singapur auf Rang vier (Genehmigungen in einem Wert von 344 Millionen Euro) und Südkorea auf Rang neun (199 Millionen Euro).

Schusswaffen

Bereits jetzt ist klar, dass die mittelöstliche und die asiatische Frontstellung sich auch auf den nächsten Rüstungsexportbericht niederschlagen werden. So sind die geplanten Lieferungen von bis zu 800 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien und von bis zu 200 weiteren an Qatar noch nicht in dem Dokument enthalten. Allein die saudischen Kaufpläne werden auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt - ein Rekordgeschäft. Im jüngsten Rüstungsexportbericht ebenfalls noch nicht vermerkt ist das Vorhaben des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns, über 100 Leopard-Kampfpanzer und 50 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Armee Indonesiens zu liefern. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde letzte Woche in Jakarta unterzeichnet; eine Weigerung der Bundesregierung, die Ausfuhr zu genehmigen, gilt als unwahrscheinlich. Das brutale Vorgehen der Repressionskräfte gegen Revolten in der rohstoffreichen indonesischen Provinz Papua stand schon der Lieferung von militärisch nutzbarem Kommunikationsgerät und von Geländewagen an Jakarta nicht im Wege, die 2011 genehmigt wurde (Gesamtwert: mehr als sechs Millionen Euro). Auch die Ausfuhren nach Saudi-Arabien und Bahrain werden ungeachtet der Tatsache gestattet, dass dortige Proteste ebenfalls blutig niedergeschlagen werden. In Bahrain wurden seit Anfang 2011 offiziellen Angaben zufolge rund 50 Regimegegner getötet; Beobachter gehen von deutlich höheren Zahlen aus. Ausweislich des neuen Rüstungsexportberichts genehmigte Berlin auch nach Beginn der Unruhen die Lieferung von Schusswaffenteilen an die Golfdiktatur.

Hintergrundinformationen zum Rüstungsexportbericht 2010 finden Sie hier: Der Zweck der Rüstungsexporte.

[1] Schwankungen in den Rüstungsexportberichten ergeben sich oft aus Einzelgenehmigungen für besonders teures Militärgerät wie etwa Kriegsschiffe; für die Beurteilung der Lage muss daher die Gesamttendenz über mehrere Jahre berücksichtigt werden.

[2] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Tagung des zivilen und militärischen Spitzenpersonals der Bundeswehr in der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation am 22. Oktober 2012

[3] s. dazu Keine freiheitlichere Ordnung

[4] s. dazu Vom fragilen Nutzen der Golfdiktaturen und Der Feind meines Feindes

[5] s. dazu Militärpartner am Golf und Stabile Verhältnisse

[6] s. dazu Hoflieferant autoritärer Regime

[7] s. dazu Ein Feuerring um China

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Kampf um die Pipelines

15.11.2012

KIEW/MOSKAU/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58464

(Eigener Bericht) - Vor den morgigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen bestätigt der deutsche RWE-Konzern die baldige Aufnahme von Erdgas-Lieferungen an die Ukraine. Die Lieferungen sollen noch in diesem Monat beginnen und nächstes Jahr im großen Stil betrieben werden; Kiew will dann bis zu einem Fünftel seines Jahresverbrauchs aus der Bundesrepublik beziehen. Hintergrund ist ein erbitterter Machtkampf um die Kontrolle des ukrainischen Pipelinesystems, um die sich Moskau und Berlin gleichermaßen bemühen. Hatte die russische Seite gehofft, die Ukraine mit immensen Gaspreisen zum Einlenken zwingen zu können, so nutzt die deutsche Seite jetzt den Boom von Flüssig- und Schiefergas im Westen, um Kiew mit billigem Gas zu ködern. Zusätzlich ist im Juli ein Pilotprojekt zur Modernisierung des ukrainischen Röhrensystems auf den Weg gebracht worden, das als Einstieg in die Erneuerung des kompletten ukrainischen Pipelinenetzes durch deutsche Firmen gilt. Letztlich will Berlin auf diesem Wege die Gründung eines trilateralen Erdgaskonsortiums forcieren, das mit deutsch-europäischen, russischen und ukrainischen Teilhabern die Lieferung russischen Gases über die Ukraine in die EU organisiert. Damit wäre der deutsche Zugriff auf das Transportsystem gesichert.

Das ukrainische Röhrensystem

Die Bedeutung der ukrainischen Erdgaspipelines für die Energieversorgung der EU ist nach wie vor beträchtlich. Vor der Inbetriebnahme von Nord Stream ("Ostsee-Pipeline") wurden etwa 80 Prozent der russischen Erdgaslieferungen in die EU durch ukrainische Röhren transportiert; dies entspreche rund 20 Prozent des EU-Erdgasverbrauchs, schreibt die Europäische Kommission. Das Gas trug im Frühjahr 2010 zur Versorgung von insgesamt zwölf Staaten bei.[1] Mittlerweile liefert Nord Stream ebenfalls russisches Erdgas in die EU. Die beiden Stränge der Pipeline können bis zu 55 Milliarden Kubikmeter jährlich transportieren; Moskau möchte die Menge mit dem Bau von zwei ergänzenden Strängen verdoppeln, Berlin lehnt das zur Zeit jedoch wegen der hohen Kosten ab. Die Gasmengen, die die alten ukrainischen Röhren befördern können, werden insgesamt auf mehr als 140 Milliarden Kubikmeter beziffert. Zwar schmälert Nord Stream ihre bisherige Bedeutung und schwächt deshalb Kiew erkennbar, doch kann die EU auf die Röhren der Ukraine auf absehbare Zeit nicht verzichten. Das wäre aufgrund des wachsenden europäischen Erdgasverbrauchs auch dann nicht der Fall, wenn South Stream, eine Gaspipeline aus Russland nach Südeuropa durch das Schwarze Meer, mit einem Durchleitungsvolumen von 63 Milliarden Kubikmetern pro Jahr wirklich gebaut werden sollte.

Zuckerbrot versus Peitsche

Um die ukrainischen Pipelines wird daher schon seit Jahren heftig gestritten. Sowohl Russland wie auch Deutschland und die EU wollen sie übernehmen und sich damit die Kontrolle über sie sichern. Die Röhren sind alt und müssten dringend erneuert werden; dies verstärkt den Druck auf Kiew, sich zur Bereitstellung der nötigen Finanzen für einen Konsortialpartner zu entscheiden. Die Pressionen, die Berlin, Brüssel und Moskau ausüben, sind gewaltig. Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow hat im September in der deutschen Presse für ein Dreier-Konsortium geworben: Konzerne aus der EU, aus Russland und aus der Ukraine könnten gemeinsam die Pipelines in Besitz nehmen.[2] Moskau verweigert sich dem Vorhaben jedoch und hat seinerseits die Gaspreise für die Ukraine beträchtlich erhöht; dies zwingt Kiew zu teuren Gas-Subventionen. Moskau setze ganz offenkundig auf den finanziellen "Zusammenbruch der Ukraine" - um dann "die Leitungen für einen Pappenstiel zu übernehmen", lassen sich Kiewer Regierungskreise in der deutschen Presse zitieren.[3]

Mit Berlin gegen Moskau

Der schwer erträgliche doppelte Druck aus West und Ost spaltet nun offenbar auch diejenigen Fraktionen der ukrainischen Oligarchen, die mit der gegenwärtigen Regierung verbunden sind. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, suche sich Ministerpräsident Asarow von der Fraktion des Milliardärs Dmytro Firtasch abzusetzen. Firtasch ist - nach Gazprom - der größte Teilhaber der Erdgas-Zwischenhandelsfirma RosUkrEnergo. Demnach spreche sich Asarow für eine Annäherung an die EU aus, um dem Drängen Moskaus zu entkommen. Sein Plan sei es, Erdgas aus dem Westen zu importieren, um die Abhängigkeit vom teuren russischen Gas zu lindern und damit eine stärkere Position gegenüber Russland zu erlangen. Der Ministerpräsident suggeriere zudem, Firtasch stecke hinter der Inhaftierung von Julia Timoschenko, mit der er schon seit Jahren bis aufs Blut rivalisiere. Er, Asarow, hingegen sei mit dem Prozess gegen die oppositionelle Oligarchin von Anfang an nicht einverstanden gewesen.[4] Unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt bietet Asarows Darstellung Berlin und der EU die Chance, die Kooperation mit dem Ministerpräsidenten zu intensivieren, ohne nach der heftigen Kampagne gegen Kiew, die mit Timoschenkos Inhaftierung begründet wurde, das Gesicht vollends zu verlieren.

Der Schiefergas-Boom

Den Wunsch nach einer solchen Zusammenarbeit hatten deutsche Wirtschaftskreise tatsächlich vor kurzem geäußert - man wolle, hieß es, die Ukraine auf keinen Fall an Russland verlieren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Konkreter Hintergrund der Kooperationsbestrebungen ist dabei Asarows Plan, Erdgas aus dem Westen zu beziehen. Gas ist zur Zeit in der Tat reichlich vorhanden. Ursache ist vor allem der Schiefergas-Boom in den USA: Die Gasförderung dort ist seit 2007 um fast ein Viertel gewachsen und wird bis zum Jahr 2020 mutmaßlich um weitere 25 Prozent steigen. Während manche bereits spekulieren, die Vereinigten Staaten könnten zum Erdgas-Selbstversorger werden, mussten Flüssiggas-Lieferanten wie Qatar Teile ihrer Gasexporte, die ursprünglich für die USA vorgesehen waren, mittlerweile nach Europa umlenken. Gazprom verzeichnet deshalb schon erste Absatz-Einbußen. Zumindest Teile des zusätzlich verfügbaren Gases könnten problemlos an die Ukraine verkauft werden. Erste Schritte dazu sind bereits eingeleitet worden.

Gaslieferant RWE

Bereits im März vermeldete die ukrainische Presse, es liege der Entwurf eines Rahmenabkommens vor, das die Lieferung von drei Millionen Kubikmetern Erdgas pro Tag aus Deutschland an die Ukraine vorsehe. Vertragspartner seien der Gasversorger Naftogaz Ukrainy und der deutsche RWE-Konzern. Im Mai legten der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann dem Ministerpräsidenten der Ukraine einen Projektvorschlag vor, der die Modernisierung einer ersten Pipeline-Verdichterstation beinhaltete: Das Pilotprojekt könne "der Grundstein" für ein neu zu gründendes deutsch-ukrainisch-russisches Erdgaskonsortium sein, erklärte Wellmann dazu.[6] Anfang Juli einigten sich Naftogaz Ukrainy und die deutsche Ferrostaal, das von Berlin gewünschte Pilotprojekt zu realisieren. Anfang November erfolgte nun der nächste Schritt: RWE bestätigte, noch in diesem Monat mit Lieferungen von Gas an die Ukraine beginnen zu wollen; geplant ist die Ausfuhr von 56 Millionen Kubikmetern bis zum Januar, für die Zeit danach sucht Kiew einen Vertrag über eine "bedeutende Gasmenge" zu schließen.[7] RWE zufolge existiert inzwischen ein Rahmenabkommen über die Lieferung von fünf Milliarden Kubikmetern Gas und damit bis zu einem Fünftel des ukrainischen Jahresverbrauchs.

Hase und Igel

Der deutsch-ukrainische Erdgasdeal schwächt - kurz vor den morgigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen - die russische Position empfindlich und steigert die deutschen Chancen, den schon seit Jahren erwünschten Zugriff auf das ukrainische Pipeline-System nun durchzusetzen. Als günstig erweist sich dabei, dass die deutsche Seite arbeitsteilig vorgehen kann. Während E.ON und die BASF-Tochter Wintershall äußerst eng mit dem russischen Gazprom-Konzern kooperieren und sich eine privilegierte Stellung in der russischen Erdgasbranche gesichert haben, beteiligt sich RWE an Unternehmungen, die auf eine Schwächung Russlands zielen, etwa an den Planungen des Nabucco-Konsortiums für den Bau einer Röhre, die kaspisches Erdgas unter Umgehung Russlands nach Europa leitet ("Nabucco-Pipeline").[8] Die deutschen Erdgaslieferungen an die Ukraine, mit deren Hilfe Kiew dem Druck Moskaus entzogen werden soll, kommen nun hinzu.

[1] Country file Ukraine; ec.europa.eu April 2010

[2] Nikolaj Asarow: Gemeinsam für die Energiesicherheit Europas; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2012

[3] Durch Strömungsumkehr in die Unabhängigkeit; Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.09.2012

[4] Der gute Mann von Kiew? Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2012

[5] s. dazu Europas Werte

[6] Modernisierung des ukrainischen Gasnetzes; www.ost-ausschuss.de 22.05.2012

[7] Ukraine erhält Gas aus dem Westen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.11.2012

[8] s. dazu Südlicher Korridor, Energiewende Richtung Russland und Russlands Erdgas-Botschafter

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Keine freiheitlichere Ordnung

14.11.2012

BERLIN/KAIRO

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58461

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister wirbt für eine "strategische Partnerschaft" der Europäischen Union mit der Arabischen Liga. Der arabische Staatenbund habe zuletzt "immer mehr regionale Verantwortung übernommen", sagte Guido Westerwelle anlässlich eines Außenministertreffens beider Organisationen am gestrigen Dienstag in Kairo; deshalb sei in Zukunft die Kooperation mit ihm zu stärken. Beobachter konstatieren schon lange, dass nach dem Sturz der säkularen Regimes in Tunesien, in Ägypten und in Libyen die Diktaturen der arabischen Halbinsel die Führung in der Arabischen Liga an sich gerissen haben und ihren neuen Spielraum nutzen, um islamistische Kräfte in der gesamten arabischen Region zu stärken - nicht zuletzt unter den Rebellen in Syrien. Sie kooperieren dabei eng mit dem Westen, der sie gegen Iran in Stellung zu bringen hofft und dazu auch islamistische Vereinigungen in weiteren Staaten, etwa in Ägypten, nutzt. Verlierer sind die säkularen Kräfte, die seit Ende 2010 revoltierten, um die repressiven, mit dem Westen kollaborierenden säkularen Regime zu stürzen, und sich nun repressiv-islamistischen Verbündeten von EU und USA gegenübersehen.

Strategischer Partner

Die Kooperation zwischen der EU und der Arabischen Liga soll erheblich ausgebaut werden. Dies forderte der deutsche Außenminister am gestrigen Dienstag anlässlich eines Außenministertreffens beider Regionalorganisationen in Kairo. "Ich wünsche mir, dass die Arabische Liga ein strategischer Partner der Europäischen Union wird", äußerte Westerwelle und verwies auf die erheblich gesteigerten Aktivitäten des Staatenbundes seit dem Beginn der Umbrüche in der arabischen Welt Anfang 2011: "Die Arabische Liga hat in den letzten Jahren immer mehr regionale Verantwortung übernommen."[1] Schon "die von uns betriebene Verstärkung der Beziehungen der Arabischen Liga zu den Vereinten Nationen" sei deshalb "richtig und überfällig" gewesen, erklärte Westerwelle. Jetzt gelte es, auch die EU in eine intensivere Zusammenarbeit mit dem arabischen Bündnis zu führen.

Die Golfdiktaturen in der Offensive

Die Berliner Forderung nach einer engeren Kooperation mit der Arabischen Liga wird zu einer Zeit laut, zu der der arabische Staatenbund eine signifikante Transformation durchlaufen hat. Nach dem Sturz der säkularen Regime in Tunesien, Ägypten und Libyen und der faktischen Ausschaltung des ebenfalls säkularen Assad-Regimes sind in den arabischen Staaten islamistische Kräfte im Aufwind. Ihr Machtzuwachs wird unterstützt von den Diktaturen der Arabischen Halbinsel, die schon Anfang 2011 die Kontrolle an sich gerissen haben. "In der Libyen-Krise übernahm vor einem Jahr Qatar die Führung. Im Syrien-Konflikt gibt das Emirat mit Saudi-Arabien den Ton an", urteilte im März 2012 rückblickend ein Experte: "Die anderen Schwergewichte", Ägypten, Syrien, Irak, "sind verstummt." Die Golfdiktaturen trieben seitdem "die arabische Welt vor sich her". So sei der Generalsekretär der Organisation, der Ägypter Nabil al Arabi, aufgrund von Absprachen mit Qatar in sein Amt gelangt - und er habe dafür von Anfang an "eng mit Qatar und Saudi-Arabien" kooperiert.[2] Auch ansonsten seien die islamistischen Golfdiktaturen aufgrund der Ausschaltung der säkularen Kräfte heute in der Lage, ihre außenpolitischen Vorstellungen in der arabischen Welt durchzusetzen. Die Beschreibung bezieht sich auf die heutige Arabische Liga, mit der Berlin nun noch enger kooperieren will.

Verbündete Islamisten

Die Kooperationspläne begleiten die fortschreitende Intensivierung der deutschen Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften in Nordafrika sowie in Nah- und Mittelost. Berlin hatte die Beziehungen beispielsweise zur ägyptischen Muslimbruderschaft bereits vor dem Amtsantritt des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi ausgebaut.[3] Bei ihren Bemühungen, den syrischen Präsidenten zu stürzen, kooperieren deutsche Stellen ebenfalls mit Aktivisten der - syrischen - Muslimbruderschaft.[4] Auch in Marokko, Tunesien und Libyen ist aus Sicht der Bundesregierung eine deutlich engere Zusammenarbeit mit den jeweils dominierenden islamistischen Zusammenschlüssen unumgänglich. Die Entwicklung wird deshalb von Think-Tanks und Experten seit geraumer Zeit beobachtet; jüngst hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine ausführliche Studie zu diesem Thema publiziert. Wie es in der Untersuchung über islamistische Spektren in Nordafrika heißt, die der Westen bislang im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges mit blanker Gewalt bekämpfte, jetzt jedoch als Verbündete nutzen will, fehlen bislang "Detailinformationen" über große Teile des Milieus. Dieses sei "nach außen wenig transparent".[5]

Religiöse Identität

Wie es in der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt [6], prägen in den Staaten der arabischen Umbrüche inzwischen islamistische Kräfte "die öffentliche Diskussion und die politische Agenda"; sie seien daher "die gegenwärtigen Hauptprofiteure" der Revolten ab Ende 2010. Im Westen gälten sie als "moderat", weil sie "Gewalt als Mittel der Politik weitgehend ablehnen"; dennoch sei "eine trennscharfe Abgrenzung" gegenüber teils gewalttätigen salafistischen Milieus nicht möglich. Vor allem aber nehme in den betroffenen arabischen Ländern "der soziale Druck auf den Einzelnen zu, öffentlich seine Religiosität zu manifestieren"; in islamischen Gesellschaften recht unterschiedlich geübte Praktiken wie der Umgang mit Gebet, Fasten oder dem Verhältnis der Geschlechter würden nun immer stärker auf die rigide islamistische Variante fokussiert und "als Ausdruck der religiösen Identität und religiös-politischen Grundhaltung gewertet". Die "freiheitlichere Ordnung", wie sie von den Aktivisten des "Arabischen Frühlings" ab Dezember 2010 gefordert wurde, "wird von den Islamisten nicht unterstützt", stellt die Adenauer-Stiftung trocken fest: "Innergesellschaftliche Konflikte" zwischen den meist herrschenden (und mit dem Westen kooperierenden) Islamisten und liberal-säkularen Kräften seien damit "vorprogrammiert".

Für den Westen nicht signifikant

Für den Westen fallen die gesellschaftlichen Vorstellungen der neuen islamistischen Herrscher zur Zeit nicht ins Gewicht. "Die einzigen Bereiche, die relativ frei von ständigen Rückbezügen auf den Islam sind, sind die Wirtschaft und die Außenpolitik", schreibt die Adenauer-Stiftung [7]: "Im Großen und Ganzen" setzten "die islamistischen Parteien an der Regierung" sogar die in Absprache mit dem Westen entwickelte "Wirtschaftspolitik der Vorgänger fort". Auch außenpolitisch sei keine Abkehr von der Politik der gestürzten Regimes zu erwarten: "Mittelfristig" würden sich vermutlich "keine signifikanten außenpolitischen Neuorientierungen ergeben". Dies passt dazu, dass westliche Staaten, darunter Deutschland, die Umbrüche in den arabischen Staaten mit massiver politischer Einflussnahme begleiten und schon lange mit islamistischen Vereinigungen wie der ägyptischen Muslimbruderschaft verhandeln (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Aus Sicht des Westens beinhaltet die Kooperation daher, anders als für die säkularen Rebellen des "Arabischen Frühlings", keine Gefahr.

Gegen Iran

Vielmehr erweist sie sich als nützlich. Die Golfdiktaturen, die die Führung in der Arabischen Liga übernommen haben, haben sich in den vergangenen Jahren als die zuverlässigsten Verbündeten des Westens im gesamten Mittleren Osten erwiesen - trotz oder vielleicht auch wegen ihrer Repression gegen jegliche demokratische Bewegung im jeweiligen Landesinnern. Unter ihrem Einfluss wird die sunnitisch-islamistische Ausformung der islamischen Religion zum gesellschaftlichen Kitt in der ganzen Region, der es ihnen ermöglicht, gegen vom Westen als Bedrohung empfundene Kräfte geschlossen vorzugehen - gegen den schiitischen Iran sowie die mit ihm verbündeten schiitischen Vereinigungen in Nah- und Mittelost (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

[1] Außenminister Westerwelle bei Treffen mit der Arabischen Liga in Kairo; www.auswaertiges-amt.de 13.11.2012

[2] Rainer Hermann: Mitschwimmen im Golfstaatenstrom; www.faz.net 08.03.2012

[3] s. dazu Die kommenden Kräfte, Vom Feind zum Partner und Vom Feind zum Partner (II)

[4] s. dazu The Day After (III) und The Day After (IV)

[5], [6], [7] Sigrid Faath: Islamistische Akteure in Nordafrika, Sankt Augustin 2012

[8] s. dazu Vom Feind zum Partner und Vom Feind zum Partner (II)

[9] s. dazu Vom fragilen Nutzen der Golfdiktaturen und Der Feind meines Feindes

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Tabulos

13.11.2012

HAMBURG/TÜBINGEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58460

(Eigener Bericht) - Eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie sieht das Friedensgebot der deutschen Verfassung ausgehebelt. Wie die Politologin Sabine Jaberg in einer aktuellen Publikation schreibt, sei mittlerweile "genau das eingetreten", was die Urheber des Grundgesetzes "hätten verhindern wollen": "Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik" - als "Instrument blanker Interessenpolitik" und "im Dauereinsatz". Jabergs Aufsatz findet sich in einem von Tübinger Wissenschaftlern herausgegebenen Sammelband, der sich mit der an zahlreichen deutschen Hochschulen erhobenen Forderung nach Implementierung sogenannter Zivilklauseln auseinandersetzt. Die damit gemeinte Selbstverpflichtung von Universitäten auf ausschließlich "friedliche Zwecke" wird allerdings von etlichen Autoren des Buches in ihr Gegenteil verkehrt. Diese reden offen "legitimen Formen der Gewaltanwendung" das Wort und sehen in dem von der NATO zwecks Unterstützung einer Bürgerkriegspartei gegen die libysche Regierung geführten Krieg einen "schulmäßigen Fall der Anwendung von Schutzverantwortung". Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die der Universität Tübingen Verstöße gegen ihre eigene "Zivilklausel" vorwerfen. Wie die Historikerin Irma Kreiten im Gespräch mit dieser Redaktion berichtet, habe das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr Arbeiten aus einem "Sonderforschungsbereich" der Universität für Zwecke der deutschen Streitkräfte genutzt.

Verfassungswidrig

Laut Sabine Jaberg, Dozentin für Politologie an der Führungsakademie der Bundeswehr, verstößt der aktuelle "Dauereinsatz" der Bundeswehr gegen das Friedensgebot der deutschen Verfassung. Das "Tabu, Streitkräfte als Instrument blanker Interessenpolitik einzusetzen", sei "längst gebrochen"; damit sei "genau das eingetreten, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten verhindern wollen", erklärt die Wissenschaftlerin. Ihre aus dieser Feststellung gezogene Schlussfolgerung konstatiert die Suspendierung konstitutiver Elemente der Verfassung: "Wenn unter dem Schirm der grundgesetzlichen Friedensnorm aber nahezu alles erlaubt und kaum etwas verboten scheint, dann hat sie ihre Funktion als Richtschnur für politisches Handeln weitgehend eingebüßt."[1]

Freibrief zum Kriegführen

Scharfe Kritik übt Jaberg nicht zuletzt an den sogenannten Out-of-Area-Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Wer wie das höchste deutsche Justizorgan der politisch-militärischen Führung gestatte, "Krisenreaktionseinsätze" auch "unabhängig von einem äußeren Angriff" zu befehlen, stelle dieser einen "Freibrief" aus, moniert die Wissenschaftlerin. Scharf wendet sie sich außerdem gegen die von wechselnden Bundesregierungen verabschiedeten militärpolitischen Grundsätze. Mit der unter anderem in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" enthaltenen Formulierung, mit Hilfe von Streitkräften "nationale Interessen" und "internationalen Einfluss" wahren zu wollen, öffne man "dem Einsatz der Bundeswehr zu beliebigen Zwecken Tür und Tor" - etwa zur Sicherung der "Rohstoff- und Warenströme" im Rahmen der "Pirateriebekämpfung". Mittlerweile, schreibt Jaberg, könne nicht einmal mehr als unumstößlich gelten, dass Deutschland sich nicht an "Angriffskriegen beziehungsweise anderen völkerrechtswidrigen Gewaltakten" beteilige. Als Beispiel hierfür nennt sie den 1999 erfolgten Angriff der Bundeswehr und weiterer NATO-Truppen auf die Bundesrepublik Jugoslawien.[2]

Normativer Standard

Jabergs frappierend offene Äußerungen finden sich in einem von Tübinger Wissenschaftlern herausgegebenen Sammelband, der sich mit der an zahlreichen deutschen Hochschulen erhobenen Forderung nach Implementierung sogenannter Zivilklauseln auseinandersetzt. Die damit gemeinte Selbstverpflichtung von Universitäten auf ausschließlich "friedliche Zwecke" wird allerdings von etlichen Autoren des Buches in ihr Gegenteil verkehrt. So feiert etwa der Frankfurter "Friedensforscher" Harald Müller die Vorstellung einer sich über den gesamten Globus erstreckenden "Schutzverantwortung" des Westens als "revolutionäre Konzeptualisierung des Sicherheitsgedankens", mit der "die Jahre einer unumschränkten Vorherrschaft absoluter Souveränität über die 'Subjekte' in einem staatlichen Territorium gezählt" seien: "Nicht die staatliche Sicherheit, sondern die des einzelnen Menschen sollte normativer Standard der Sicherheitspolitik sein." Es sei mittlerweile "grundsätzlich anerkannt", dass die "Nichtinterventionsnorm" der UN "Grenzen" habe, postuliert Müller und bezeichnet den von der NATO zwecks Unterstützung einer Bürgerkriegspartei gegen Libyen geführten Krieg als "schulmäßige(n) Fall der Anwendung von Schutzverantwortung".[3]

Gerechter Krieg

Ganz ähnlich formuliert der Tübinger Politologe Andreas Hasenclever in seinem Beitrag; für ihn ist das Paradigma der sogenannten Responsibility to Protect (R2P) Ausdruck einer "menschenrechtlich geerdeten Lehre vom gerecht(fertigt)en Krieg".[4] Hasenclever fungiert als Projektleiter des von der Universität Tübingen Ende letzten Jahres eingerichteten Sonderforschungsbereichs "Bedrohte Ordnungen". Die hier beschäftigten Wissenschaftler untersuchen einer Selbstdarstellung zufolge die "Regelhaftigkeiten" von "Revolutionen", "Krisensituationen" und sozialen "Umbrüchen" in den Ländern des globalen Südens - mit dem Ziel, diese zu kontern. Passend dazu organisierte Hasenclever an der Tübinger Hochschule bereits 2010 eine internationale Konferenz über die Abwehr gesellschaftlicher "Radikalisierungsprozesse" und "terroristischer Gruppen" - in enger Kooperation mit deutschen und ausländischen Geheimdiensten (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Proteste

Unterdessen mehren sich Stimmen, die in Forschungsaktivitäten dieser Art einen eklatanten Verstoß gegen die an der Universität Tübingen geltende "Zivilklausel" sehen. Zuletzt hatte dort die Vergabe einer Honorarprofessur an den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für energische Proteste gesorgt - eine Entscheidung die von dem verantwortlichen Politologen Thomas Nielebock bis heute verteidigt wird. Seiner Ansicht nach "müssen in der Lehre alle Positionen zu Wort kommen" [6]; dies schließt offenbar auch die Beschäftigung von Militärpolitikern und Rüstungslobbyisten als Dozenten ein (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Eng verkoppelt

Aktuell wendet sich insbesondere eine ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin der Tübinger Hochschule gegen den dortigen Umgang mit der "Zivilklausel". Irma Kreiten, die für den mittlerweile abgewickelten Sonderforschungsbereich "Kriegserfahrungen" tätig war, verweist auf eine enge Kooperation der Einrichtung mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr (MGFA). Wie Kreiten dieser Redaktion sagte, seien im Rahmen des Sonderforschungsbereichs entstandene Arbeiten "vom MGFA aufgegriffen" und "hinsichtlich des heutigen Problems 'innerer Führung' ausgewertet" worden. Interessiert hätten sich die Militärs außerdem für Studien zur "historischen Truppenbetreuung" und zur "medialen Präsentation von Kriegsgeschehnissen".[8] Unter dem Gesichtspunkt einer Selbstverpflichtung der Tübinger Universität auf ausschließlich "friedliche Zwecke" hätten "sicher einige Teilprojekte, wenn nicht gar die gesamte Ausrichtung" des Sonderforschungsbereichs "neu diskutiert werden müssen". Kreiten berichtet darüber hinaus von einem "Widerhall" aus der "Kolonial- und NS-Zeit" stammender Forschungsmodelle im Tübinger Sonderforschungsbereich. Das vollständige Interview finden Sie hier.

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu dem Band Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium von Thomas Nielebock, Simon Meisch und Volker Harms.

[1], [2] Sabine Jaberg: Auslandseinsätze der Bundeswehr: Jenseits der grundgesetzlichen Friedensnorm? In: Thomas Nielebock/Simon Meisch/Volker Harms (Hg.): Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium. Hochschulen zum Frieden verpflichtet. Theodor-Eschenburg-Vorlesungen 6, Baden-Baden 2012. S. auch unsere Rezension

[3] Harald Müller: Die "Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect): Universale Norm oder Schall und Rauch? In: Thomas Nielebock/Simon Meisch/Volker Harms (Hg.): Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium. Hochschulen zum Frieden verpflichtet. Theodor-Eschenburg-Vorlesungen 6, Baden-Baden 2012

[4] Andreas Hasenclever: Krieg als Mittel zum Frieden: Ethisch vertretbar, empirisch haltbar? In: Thomas Nielebock/Simon Meisch/Volker Harms (Hg.): Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium. Hochschulen zum Frieden verpflichtet. Theodor-Eschenburg-Vorlesungen 6, Baden-Baden 2012

[5] s. dazu Bedrohte Ordnungen

[6] Thomas Nielebock: Zur Ausgestaltung einer Zivilklausel: Anregungen aus den Tübinger Vorträgen und Debatten. In: Thomas Nielebock/Simon Meisch/Volker Harms (Hg.): Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium. Hochschulen zum Frieden verpflichtet. Theodor-Eschenburg-Vorlesungen 6, Baden-Baden 2012

[7] s. dazu Ein gewisser Way of Life

[8] s. dazu Kriegserfahrungen

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Produktionsschlachten

12.11.2012

WOLFSBURG

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58457

(Eigener Bericht) - Die deutsche Automobilindustrie kämpft um ihre Position als Krisengewinner. Im Verlauf der Krise konnten die meisten deutschen Autohersteller über lange Zeit ihre Stellung in Europa und auf dem Weltmarkt massiv ausbauen, während die europäische Konkurrenz aus Frankreich und Italien erheblich an Boden verlor. Hintergrund ist der Einbruch des Marktes in Europa, den nur solche Konzerne auffangen konnten, die aggressiv in Länder anderer Kontinente exportieren. Dies tun die deutschen Produzenten: Dank rabiaten Lohndumpings und einer gravierenden Prekarisierung des Arbeitslebens ("Hartz IV") sind sie gegenüber französischen und italienischen Firmen deutlich im Vorteil. In den letzten Wochen ist der europäische Markt allerdings so stark eingebrochen, dass sich dies auch auf die deutschen Konzerne niederzuschlagen beginnt. Der deutsche Branchenführer Volkswagen versucht nun, mit einer ungemein ehrgeizigen Transformationsstrategie sein Wachstum zu retten und sogar zum Weltmarktführer aufzusteigen. In der Wirtschaftspresse ist von einer "Produktionsschlacht" die Rede, die ein "produktives Blutbad" anrichten könne.

Alles einheitlich

Ein neuartiges, auf einer Art Baukastenprinzip basierendes Produktionssystem, das an allen rund 100 Produktionsstandorten weltweit etabliert wird, soll Volkswagen enorme Einsparungen ermöglichen und das Unternehmen zum größten Fahrzeughersteller der Welt machen. Das neue System laufe auf die "totale Gleichschaltung" des gesamten Konzerns und aller unter seinem Dach versammelten Marken heraus, kommentiert die Wirtschaftspresse: "Einheitliche Teile in allen Autos, einheitliche Produktionstechnik in den Fabriken, einheitliche Ausbildung."[1] Die ehrgeizige Transformationsstrategie von VW hat mehrere Stoßrichtungen. Zum einen sollen möglichst viele einheitliche Komponenten für alle Fahrzeuge des Konzerns aus spezifischen Baukästen geliefert werden. Zentrale Bedeutung habe dabei ein Modularer Querbaukasten (MQB), der "gemeinsame Komponenten für sämtliche Modelle der Marke VW mit quer sitzendem Motor" enthalte, heißt es. Zudem sollen alle neuen Modelle aus dem Hause Volkswagen nach einheitlichen Prinzipien konstruiert werden, um konzernweit die gleichen Maschinen einsetzen zu können. Durch einen massiven Flexibierungsschub, mit dessen Hilfe pro Fabrik vier verschiedene Automodelle gefertigt werden sollen, will die Firma Überstunden und Leerläufe an den einzelnen Produktionsstandorten minimieren. Dies alles soll Einsparungen von rund 1.500 Euro pro Fahrzeug ermöglichen.

An der Grenze zu Allmachtsfantasien

Die ehrgeizige Strategie, mit der VW den weltweit größten Autobauer Toyota herausfordern und mittelfristig von der Weltspitze verdrängen will, ist äußerst kostspielig und verschlingt laut Wirtschaftspresse allein bei der Marke Volkswagen rund 15 Milliarden Euro. Die Kosten für den Konzernumbau, den Beobachter als "riskant" und "an der Grenze zu Allmachtsfantasien" liegend einstufen [2], werden das Unternehmen noch in den kommenden drei Quartalen belasten. Möglich ist die grundlegende Umstrukturierung nur vor dem Hintergrund der erfolgreichen Exportoffensiven des Wolfsburger Konzerns. In den ersten neuen Monaten dieses Jahres konnte VW seinen Absatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,8 Prozent auf 6,8 Millionen PKW steigern - ein neuer Absatzrekord.

Neue Absatzrekorde

Damit ist Volkswagen keine Ausnahme. Die deutschen Hersteller schienen bis vor kurzem aufgrund ihrer starken Präsenz auf außereuropäischen Märkten von der Krise der europäischen Autoindustrie kaum tangiert zu werden. Noch im September meldeten etliche Autobauer - neben Volkswagen auch BMW und Mercedes-Benz - neue Absatzrekorde, die sie in Ostasien und vor allem in den sich immer weiter verschuldenden USA erzielen konnten.[3] Die Einbußen auf den europäischen Märkten, die auch deutsche Fahrzeughersteller verzeichneten, wurden durch ihre extreme Exportfixierung und durch ihre starke Präsenz auf außereuropäischen Märkten überkompensiert. Der schwache Eurokurs befeuerte die Exportoffensiven zusätzlich. Allein in China konnten deutsche Hersteller 2011 rund 560.000 PKW absetzen. Von dem schuldenfinanzierten Autoboom in den Vereinigten Staaten profitierten ebenfalls die deutschen Autohersteller in besonderem Maße. Volkswagen etwa erreichte dort mit einem Absatzplus von 22 Prozent und 34.000 verkauften Einheiten im Oktober das beste Ergebnis seit 40 Jahren. Insgesamt konnte die deutsche Autobranche ihren Absatz in den USA in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 20 Prozent steigern - schneller als der Gesamtmarkt (plus 17 Prozent). Nach Schätzungen des Branchenverbandes VDA werden die deutschen Hersteller in diesem Jahr ihre Produktion insgesamt um 15 Prozent auf 13,2 Millionen PKW steigern. Die rasante Expansion kontrastiert mit einem nur moderaten Wachstum des globalen Automarktes um vier Prozent. "In Westeuropa haben wir einen Marktanteil von rund 50 Prozent; in China, Russland, Mexiko und im lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur sind es jeweils rund 20 Prozent," erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann Anfang November.[4] Der deutsche Erfolg gründe laut Wissmann auf einer "Zwei-Säulen-Strategie", bei der die Inlandsfertigung mit der Ausgliederung von arbeitsintensiven Schritten in Billiglohnländer einhergeht. Insbesondere in Osteuropa haben deutsche Fahrzeughersteller und deren Zulieferer massive Produktionskapazitäten aufgebaut, die von der geringen Entfernung vom Markt sowie von einer sehr niedrig entlohnten und gut ausgebildeten Arbeiterschaft profitieren.

In der Krise

Die Offensive der deutschen Autobranche kontrastiert mit der Krise der übrigen europäischen Fahrzeughersteller. So will etwa der US-Konzern Ford, der für 2012 in Europa einen Verlust von 1,5 Milliarden Dollar erwartet, drei Standorte in Belgien und Großbritannien schließen und hierbei 6.200 Stellen streichen.[5] General Motors verhandelt bereits intensiv über die Abwicklung seines Werkes in Bochum; zudem sollen - bei Verlusten von bis zu 1,8 Milliarden Dollar in diesem Jahr - rund 2.600 Arbeitsplätze abgebaut werden.[6] Auch bei Fiat gestaltet sich die Situation angesichts der Rezession in Italien dramatisch. Ohne seine US-Tochter Chrysler, die auf dem boomenden US-Markt satte Gewinne einfährt, müsste Fiat einen Verlust von rund 800 Millionen Euro verkraften.[7] Mittlerweile laufen Gespräche zwischen Gewerkschaften und Firmenleitung, um per Lohnverzicht Standortschließungen in Italien zu vermeiden. Am schwersten ist jedoch der französische Hersteller PSA von der Eurokrise betroffen, da er traditionell auf den kollabierenden südeuropäischen Märkten stark präsent war. Nach einem Absatzrückgang von rund acht Prozent binnen eines Jahres stehen nun Massenentlassungen und Werksschließungen an; der französische Staat muss den kriselnden Autobauer mit einer Finanzspritze von sieben Milliarden Euro stützen. Der durch das deutsche Spardiktat ausgelöste massive Nachfrageeinbruch zwingt jene europäischen Konzerne in die Knie, die keine globale Exportstrategie forcieren konnten - weil sie nicht von gleichermaßen rabiatem Lohndumping und einer Prekarisierung des Arbeitslebens profitieren konnten wie die deutschen Autobauer im Gefolge von "Hartz IV". Insgesamt 15 Fahrzeugfabriken in Europa weisen einer Studie der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers eine zu schwache Auslastung aus und müssen mittelfristig geschlossen werden.

Dramatischer Absturz

Der Einbruch der europäischen Automärkte setzt sich dabei mit unverminderter Dynamik fort. Im vergangenen September befanden sich die PKW-Neuzulassungen in den 27 EU-Mitgliedsländern mit einem Minus von 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat im Rückwärtsgang.[8] Damit sanken die Neuzulassungen in Europa bereits den zwölften Monat in Folge. Nahezu alle wichtigen Absatzländer sind betroffen, wobei der Absatzrückgang in den südeuropäischen Krisenländern besonders gravierend ausfällt. In Italien etwa sind die Autoabsätze mit einem Rückgang von 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf den niedrigsten Stand seit dem Oktober 1990 gefallen. In Spanien brachen die Neuzulassungen im Oktober sogar um 21 Prozent ein, nur noch 44.873 neue Personenkraftwagen rollten auf die Straßen des Landes - der niedrigste Wert seit 1984. In den Niederlanden ging es im Oktober mit den Autoabsätzen sogar um 38,4 Prozent in den Keller, Frankreich verzeichnete im September ein Minus von 18,3 Prozent, und auch Deutschlands Neuzulassungen gingen im September um 10,9 Prozent zurück.

Aufsteiger und Absteiger

Die Machtverschiebungen zugunsten der deutschen Konzerne, die sich in der Krise beschleunigen, werden in ihrer vollen Dimension jedoch erst unter Berücksichtigung der langfristigen Entwicklung umfassend sichtbar: Während der Fahrzeugausstoß der deutschen Industrie zwischen 1980 und 2011 von 3,5 auf 5,9 Millionen Fahrzeugen anstieg, sank er in Frankreich von 2,9 auf 1,9 Millionen. In Italien fand im selben Zeitraum ein noch massiverer Produktionsrückgang statt - von 1,4 Millionen auf nur noch 0,5 Millionen Fahrzeuge. Die Entwicklung wiegt umso schwerer, als es sich bei der Autobranche um eine europäische Schlüsselindustrie handelt.

Die Krise schlägt durch

Inzwischen jedoch beginnt die europäische Absatzkrise auch auf die deutsche Autoindustrie durchzuschlagen. Aufgrund der äußerst schwachen Nachfrage in Westeuropa schrumpfte der deutsche Autoexport im Oktober um sieben Prozent, die Inlandsproduktion ging um sechs Prozent zurück.[9] Betroffen ist insbesondere Daimler-Benz, das die Ertragsprognose um knapp eine Milliarde Euro absenken musste.[10] Selbst der als Branchenprimus geltende VW-Konzern muss sich trotz steigenden Umsatzes mit sinkendem Gewinn abfinden.[11] Die Absatzerfolge in Übersee können die massiven Absatzeinbrüche deutscher Autobauer in Westeuropa nun nicht mehr gänzlich kompensieren. Zudem dürfte die Nachfrage in den USA bald einbrechen, wenn nach den Wahlen erste Sparmaßnahmen beschlossen werden müssen. Angesichts düsterer Aussichten erweist sich die aggressive und kostspielige Expansionsstrategie von Volkswagen als hochriskant: Bei einem massiven globalen Nachfrageeinbruch könnte der Konzern schnell unter den immensen Kosten der konzernweiten Umstrukturierung zusammenbrechen.

[1], [2] Produktives Blutbad; blog.wiwo.de 03.11.2012

[3] Deutsche Auto-Industrie meldet Rekord-Absatz; wirtschaft.t-online.de 11.10.2012

[4] Wissmann: Starke industrielle Basis entscheidend für Standort Deutschland; www.vda.de 09.11.2012

[5] Ford will 6200 Stellen in Europa streichen; www.spiegel.de 25.10.2012

[6] Opel-Standort Bochum vor dem Aus; www.tagesspiegel.de 31.10.2012

[7] Fiat-Motor stottert; www.news.at 30.10.2012

[8] EU 27: PKW-Neuzulassungen mit -10,8%; www.querschuesse.de 16.10.2012

[9] Autoexport geht zurück; www.faz.net 02.11.2012

[10] Die Absatzkrise erfasst auch Daimler; www.handelsblatt.com 25.10.2012

[11] Krise kratzt an VW; www.ftd.de 24.10.2012

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