Nützliche Migranten

09.11.2012

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58456

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater empfehlen den Ausbau sogenannter Mobilitätspartnerschaften zur Regulierung der Migration aus Afrika, Asien und Lateinamerika in die EU. Weil die Zahl der Erwerbstätigen in Europa in den nächsten Jahrzehnten zurückgehe und schon jetzt in vielen Staaten "Fachkräfte" fehlten, müsse man stärker als bisher über eine gezielte Anwerbung von Arbeitspersonal außerhalb Europas nachdenken, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dazu geeignet seien die "Mobilitätspartnerschaften", deren Gründung Brüssel im Jahr 2005 in die Wege geleitet habe. Sie verbänden die gezielte Suche nach Arbeitskräften mit Übereinkünften darüber, dass die "Partnerländer" ihre Bürger nach Ablauf von deren Arbeitsvisa "zurücknähmen" und ansonsten in Kooperation mit der EU Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Migration durchführten. Der SWP zufolge haben die sogenannten Mobilitätspartnerschaften auch einen entwicklungspolitischen Nutzen, unter anderem, weil die zur Arbeit nach Europa geholten Personen nach der erstrebten Rückkehr in ihre Herkunftsstaaten dort die in Europa erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen könnten. Der Autor des Papiers arbeitet zur Zeit im Entwicklungsministerium.

Mobilitätspartnerschaften

Sogenannte Mobilitätspartnerschaften stehen im Zentrum einer umfassenden Analyse, die die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. Bei den "Mobilitätspartnerschaften" handelt es sich dem Papier zufolge um "ein neues Element der EU-Migrationspolitik", dem Berlin und Brüssel künftig größere Aufmerksamkeit widmen sollten.[1]

Nachfrageorientierte Migrationspolitik

Zentraler Hintergrund des Konzepts sind Überlegungen, die die demografische Entwicklung in der EU sowie den Bedarf diverser Mitgliedstaaten an ausgewähltem Arbeitspersonal betreffen. So heißt es in der SWP-Analyse, "die meisten EU-Staaten" würden "in den nächsten beiden Jahrzehnten neben der demographischen Alterung eine deutliche Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung verzeichnen". Dies habe "schwerwiegende(...) Folgen für Wohlstand und Wirtschaftsleistung". Eine "Option", dem abzuhelfen, sei "die migrationspolitische Öffnung", also die Zufuhr von Arbeitskraft aus dem Ausland. Dies gelte insbesondere für den "Fachkräftemangel", der in manchen Staaten der EU schon jetzt "nur durch Zuwanderung ausgeglichen werden" könne - eine Position, der sich etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) angeschlossen hat. Gegenwärtig bietet sich die verelendende südeuropäische Peripherie an, Personal für die deutsche Industrie bereitzustellen: So hat die Bundesregierung soeben erst ein Abkommen mit der Regierung Portugals geschlossen, das die Übernahme deutscher Berufsbildungsstandards durch das krisengeschüttelte Land vorsieht. Das ermöglicht es Deutschland, künftig bei Bedarf passgenau geschulte Arbeitskräfte ins Land zu holen - aus der EU. Darüber hinaus schlägt die SWP nun auch die Anwerbung von Personal im außereuropäischen Ausland vor. Die EU-Kommission rege inzwischen an, heißt es, gemeinsam mit "den Arbeitgebern" zu prüfen, ob nicht künftig bei der Migration "eine stärker nachfrageorientierte Politik verfolgt werden kann".

Grenzabschottung

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat im Dezember 2005 einen "Gesamtansatz zur Migrationsfrage" verabschiedet, der unter anderem mit Hilfe der sogenannten Mobilitätspartnerschaften realisiert werden soll. Formal handelt es sich dabei um Rahmenverträge, die die EU mit jeweils einem "Partnerland" schließt; in diesen Verträgen werde, berichtet die SWP, "die migrationspolitische Zusammenarbeit" geregelt. Inhaltlich gehe es darum, "die Zuwanderung besser zu steuern". Brüssel fordere von den "Partnerstaaten", "dass sie sich um Migrationskontrolle bemühen und irreguläre Wanderungen verhindern"; dazu müssten sie ihre Grenzen hochrüsten, mit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex kooperieren und sich zur Rückübernahme ihrer Bürger, "aber auch solcher Drittstaatsangehöriger" verpflichten, "die von ihrem Territorium aus in die EU eingereist sind". Zusätzlich müssten sie fälschungssichere Reisedokumente nutzen - solche Papiere werden vorzugsweise von hochspezialisierten Druckereien in Europa, auch in der Bundesrepublik, hergestellt -, "Schleuser bekämpfen", außerdem "Informationskampagnen gegen illegale Migration durchführen".

Jobbörse ohne Grenzen

Die EU verpflichte sich im Gegenzug, schreibt die SWP, legale Migration zu Arbeits-, Studien- und Ausbildungszwecken zu erleichtern. Dazu könne "eine sprachliche wie technische Vorbereitung auf konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten" gehören - Deutschkurse und weitere Schulungen bereits im Herkunftsland. Denkbar sei es auch, einen "grenzüberschreitenden Arbeitsplatzvermittlungsdienst" einzurichten, der den interessierten deutsch-europäischen Unternehmen passgenau das gewünschte Personal zuweise. Auch Brüssel könne seinen "Partnerländern" allgemeine Hinweise geben, welche Arbeitskräfte gerade in den EU-Staaten benötigt würden. Schließlich heißt es in dem SWP-Papier, die EU könne im Rahmen von "Mobilitätspartnerschaften" mit Erleichterungen bei der Visavergabe punkten, etwa durch "längere Öffnungszeiten der Konsulate". Tatsächlich sind die EU-Staaten in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas für die Schikanen berüchtigt, denen Antragsteller in ihren Visumsverfahren ausgesetzt sind. Ernsthafte Vereinfachungen der Verfahren wurden in der Vergangenheit häufig durch Berlin verhindert.

Abschiebepolitik nach Maß

Einen wichtigen Stellenwert nimmt in der EU-Politik wie in der SWP-Analyse die Frage ein, wie die Entfernung nicht mehr benötigter Arbeitsmigranten aus Europa bewerkstelligt werden soll. Das SWP-Papier weist darauf hin, dass "Mobilitätspartnerschaften" zwar gewöhnlich mit sogenannten Rücknahmeabkommen verbunden sind - also mit klar geregelten Verfahren zur Abschiebung in das "Partnerland". Dennoch müsse man "Abstand von der Vorstellung nehmen", die "Rückkehr" nicht mehr erwünschter Migranten in jedem Fall erzwingen zu können. Sinnvoll sei es deshalb, "Anreize und Hilfen zur Rückkehr zu schaffen". Man könne dabei "aus den deutschen Erfahrungen" lernen - der Bundesrepublik sei es von Mitte der 1970er Jahre an mit "Rückkehrhilfen in Form von simplen Einmalzahlungen" nicht gelungen, ökonomisch überflüssig gewordene Migranten im erwünschten Umfang loszuwerden. "Eine Lehre daraus lautet, dass Rückkehrhilfen auf die individuelle Lage der Migranten zugeschnitten sein müssen", heißt es in dem SWP-Papier: "Sie sollten insbesondere eine spürbare Unterstützung bei der Reintegration in den heimischen Arbeitsmarkt bieten." Dies könne "durch Arbeitsvermittlung, Berufsberatung oder Existenzgründungshilfen geschehen".

Ausweisung als Entwicklungsprojekt

Die SWP weist darauf hin, dass die EU-"Mobilitätspartnerschaften" ausdrücklich darauf abzielen, die Entwicklungs- mit der Migrationspolitik zu verknüpfen. Dazu passend ist der SWP-Autor zur Zeit zu "Forschung und Beratung" im deutschen Entwicklungsministerium freigestellt. Wie er schreibt, sei die "entwicklungspolitische Bedeutung" der Geldtransfers, mit denen die im EU-Ausland arbeitenden Migranten ihre Familien in ihren gewöhnlich verarmten Herkunftsländern unterstützten, erheblich gestiegen: So hätten Migranten laut Schätzungen der Weltbank allein 2011 "mindestens 351 Milliarden US-Dollar in Entwicklungsländer" transferiert. Das sei "das Dreifache der öffentlichen Entwicklungshilfe". Hinzugekommen seien "nicht offiziell erfasste Zahlungen in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar". Dies könne in den Herkunftsländern nicht nur "das Ausmaß von Armut reduzieren", sondern auch "stabilisierend" wirken. Sorge man jeweils für die "Rückkehr" der Arbeitsmigranten, dann müsse man den Vorwurf auch nicht mehr hinnehmen, gut ausgebildetes Personal aus Armutsstaaten abzuziehen ("braindrain") - schließlich könnten dann die "Rückkehrer" in der verarmten Peripherie ihre Erfahrungen aus dem europäischen Zentrum nutzen.

Weiter so

Die EU hat mittlerweile "Mobilitätspartnerschaften" mit vier Staaten geschlossen - mit Moldawien (5. Juni 2008), Kap Verde (5. Juni 2008), mit Georgien (30. November 2009) sowie Armenien (27. Oktober 2011). An allen sind jeweils nur eine bestimmte Anzahl von Mitgliedstaaten beteiligt; die Bundesrepublik partizipiert entsprechend ihrer Ostorientierung an den "Mobilitätspartnerschaften" mit Moldawien, Georgien und Armenien. Die SWP empfiehlt der Bundesregierung, sich für einen Ausbau des Systems einzusetzen; insbesondere biete es sich an, entsprechende Kooperationen mit den im Umbruch befindlichen Staaten Nordafrikas einzugehen.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Steffen Angenendt: Migration, Mobilität und Entwicklung. EU-Mobilitätspartnerschaften als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, SWP-Studie S 25, November 2012.

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Kampf um den Wüstenstrom

08.11.2012

BERLIN/RABAT

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58455

(Eigener Bericht) - Das deutsche Ökostrom-Milliardenprojekt "Desertec" steuert auf seine erste große Krise zu. Drei Jahre nach seiner Gründung kann das Konsortium "Dii GmbH" ("Desertec Industrial Initiative") mit Sitz in München immer noch keine größeren Erfolge vorweisen. Der Siemens-Konzern, einer der führenden industriellen Träger des Vorhabens, verlässt zum Jahresende den Firmenverbund; trotz intensiver Unterstützung durch das Auswärtige Amt, das am gestrigen Mittwoch in seinen Räumlichkeiten eine Desertec-Konferenz eröffnet hat, verweigert die Regierung des krisengeschüttelten Spanien einem wichtigen Dii-Pilotprojekt ihre Zustimmung. Bei diesem handelt es sich um ein Solarkraftwerk in Marokko, das schon in wenigen Jahren Strom für Europa gewinnen soll und Teil der von Berlin geförderten Pläne ist, Nordafrika zum Ökostrom-Lieferanten für die kerneuropäischen Wohlstandszentren umzugestalten. Dem stockenden Desertec-Projekt bietet jetzt ein chinesisches Unternehmen seine Mitarbeit an. Berlin reagiert mit Skepsis: Käme es zum Einstieg der Firma, könnten Gewinne sowie Folgeaufträge nach Asien abfließen, was wiederum die deutschen Profite schmälern würde.

Megaprojekt Desertec

Die Dii GmbH, am 30. Oktober 2009 unter großem Medienrummel gegründet, gilt als gegenwärtig ehrgeizigstes Projekt der deutsch-europäischen Ökostrom-Industrie. Ziel des Konsortiums ist es, die "Desertec"-Pläne, die bereits Jahre zuvor unter deutscher Führung entwickelt wurden [1], profitabel zu realisieren. Das Kernanliegen ist es, die riesigen Wüstengebiete Nordafrikas zur Gewinnung von Strom aus Sonnen- und Windenergie zu nutzen. Dazu sind gewaltige Solar- und Windparks geplant, die über Unterseekabel an das europäische Stromnetz angeschlossen werden sollen. Bis 2050 könne man damit gut 15 Prozent des Strombedarfs in der heutigen EU decken, heißt es in Fachkreisen; der Bezug fossiler Energieträger aus politisch eher heiklen Weltgegenden könne dann zurückgeschraubt werden. Zu den Gesellschaftern der deutsch dominierten Dii GmbH gehören einschlägige Konzerne wie E.ON, RWE, die Deutsche Bank oder Munich RE, assoziierte Partner sind Unternehmen wie Evonik und Bilfinger Berger sowie führende Forschungseinrichtungen Deutschlands - die Fraunhofer- und die Max-Planck-Gesellschaft.

In der Krise

Noch bevor sie größere Erfolge erzielen konnte, ist die Dii GmbH nun in ihre erste Krise geraten. Schon seit geraumer Zeit wird kritisiert, die ehrgeizigen Planungen kämen nicht recht voran; letzte Woche kündigte nun der Siemens-Konzern, eines der maßgeblichen industriellen Flaggschiffe von Dii, an, sich zum Jahresende aus dem Konsortium zurückzuziehen. Hintergrund ist einerseits, dass Siemens sein Solargeschäft vollständig einstellen wird. Auf dem Solarenergie-Weltmarkt, den die deutsche Industrie mit starker staatlicher Unterstützung erobern zu können gehofft hatte (german-foreign-policy.com berichtete [2]), haben inzwischen Unternehmen aus China führende Positionen inne [3]. Bei Siemens heißt es hingegen, die ursprünglichen Erwartungen in puncto Sonnenenergie seien nicht in Erfüllung gegangen. Der Konzern muss nun etwa den israelischen Solarthermie-Spezialisten Solel, den er erst 2009 für 284 Millionen Euro übernommen hatte [4], verkaufen. Sein Rückzug aus der Solarbranche - ein schwerer Schlag für die deutsche Öko-Industrie - ist allerdings nicht der einzige Grund für den Ausstieg bei Dii. Beobachter weisen darauf hin, dass Siemens auch weiterhin auf dem Windenergie-Sektor expandieren will; Windparks sind ein zentrales Element der Dii-Planungen. Die Trennung des Münchner Unternehmens von der in München angesiedelten Dii müsse daher auch in der schleppenden Entwicklung des Wüstenstrom-Konsortiums begründet sein, ist zu hören.

Das Pilotprojekt

Mit einem Pilotprojekt will Dii nun endlich den Durchbruch erzielen. Dabei handelt es sich um ein 150-Megawatt-Solarkraftwerk, das unweit der marokkanischen Kleinstadt Ouarzazate am Fuße des Atlasgebirges gebaut werden soll. Berlin hat das Vorhaben, das bereits seit zwei Jahren diskutiert wird, politisch begleitet und es in eine deutsch-marokkanische "Energiepartnerschaft" eingebettet, die am 21. September 2012 in Anwesenheit des Bundeswirtschaftsministers in der marokkanischen Hauptstadt Rabat gestartet worden ist. Die "Energiepartnerschaft" umfasst den Aufbau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken in Marokko, das seine Abhängigkeit von Energieimporten durch die Nutzung erneuerbarer Energien beträchtlich verringern will. An den lukrativen Geschäften ist unter anderem der RWE-Konzern beteiligt. Eine Absichtserklärung zur Begleitung des Kraftwerk-Baus bei Ouarzazate sollte am gestrigen Mittwoch von Vertretern Deutschlands, Marokkos, Frankreichs, Spaniens und Italiens unterzeichnet werden, um dem Vorhaben finanzielle und politische Hilfen zu verschaffen; sie ist vorläufig geplatzt, weil Spanien die Zustimmung noch verweigert. Hintergrund ist, dass das krisengeschüttelte Land gegenwärtig durch den Stromexport nach Marokko wichtige Einkünfte erzielt und nicht bereit ist, seinen Staatshaushalt durch Zuschüsse für deutsch dominierte Energieprojekte zu belasten. Ohne spanische Beteiligung ist das Desertec-Projekt jedoch zum Scheitern verurteilt - der Strom aus Nordafrika soll durch die Meerenge von Gibraltar nach Europa geleitet werden, also über spanisches Territorium. Berlin hat angekündigt, Madrid jetzt umgehend zur Zustimmung veranlassen zu wollen.

Milliardenmärkte

Geht es Berlin politisch darum, Nordafrika als Energiereservoir auch jenseits von Erdöl und Erdgas zu erschließen und zudem seine Stellung im traditionellen französischen Einflussgebiet dort zu stärken, so reichen die ökonomischen Perspektiven über Nordafrika und seine Profitchancen hinaus. Bestrebungen, Wüstengebiete zur Gewinnung von Strom aus Wind- und Solarenergie zu nutzen, gibt es mittlerweile auch in den reichen Diktaturen der Arabischen Halbinsel, die gegenwärtig zwar noch über immense Öl- und Gasvorräte verfügen, aber begonnen haben, ihre Wirtschaft auf die Zeit nach deren Erschöpfung vorzubereiten. Saudi-Arabien zum Beispiel habe "kürzlich 110 Milliarden Dollar für Solarkraftwerke freigemacht", berichtet Dii-Chef Paul van Son.[5] Vorteilhaft für die Dii-Mitgliedsfirmen ist dabei, dass der saudi-arabische Konzern ACWA Power der Initiative angehört - ein im Wirtschafts-Establishment der saudischen Hauptstadt Riad solide verankertes Unternehmen. ACWA Power hat unlängst den Auftrag für den Bau des Dii-Pilotprojekts bei Ouarzazate erhalten, das die Bundesregierung mit einer zweistelligen Millionensumme fördern will. Die Investition, die zur sonstigen engen deutschen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und seinen Islamisten passt [6], könnte sich - mit Blick auf die saudischen Solarenergiepläne - auch wirtschaftlich durchaus lohnen.

Chinesische Einstiegspläne

Entsprechend skeptisch wird in Berlin registriert, dass zwei außereuropäische Konzerne an dem ins Stocken geratenen Dii-Projekt mitarbeiten wollen - die US-amerikanische First Solar und die State Grid Corporation of China (SGCC). First Solar ist mit seinem Werk in Frankfurt an der Oder in der Bundesrepublik verankert, wobei dieses allerdings zum Jahresende geschlossen werden soll. SGCC hingegen gilt in Wirtschaftskreisen als "Schwergewicht": Der Konzern ist der größte Netzbetreiber weltweit, beschäftigt rund 1,5 Millionen Menschen und gehört mit einem Jahresumsatz von zuletzt 156 Milliarden Euro zu den größten Unternehmen überhaupt.[7] Anfang 2012 ist er mit 25 Prozent beim portugiesischen Netzbetreiber REN eingestiegen und will nun weiter expandieren. Sollte es zum Einstieg von SGCC bei Dii kommen, dann gingen nicht nur direkte Profite, sondern wohl auch lukrative Folgeaufträge nach Asien, heißt es in Berlin; dort galt das Desertec-Projekt ursprünglich auch als Instrument zum weiteren Ausbau der deutschen Ökostrom-Industrie. Daher ist - auch wenn ein Einstieg von SGCC unter Vertretern des Konsortiums als prinzipiell willkommene "Erweiterung der industriellen Basis" gilt [8] - mit erheblichen politischen Widerständen zu rechnen.

[1] s. dazu Ergänzungsraum und Solarkolonien

[2] s. dazu Die Klimaschutz-Gewinner, Zukunftsbranche und Kampf um IRENA

[3] s. dazu Abstiegskämpfe

[4] s. dazu Zur Sonne, zum Profit

[5] "Wir brauchen finanzielle Unterstützung"; www.zeit.de 06.11.2012

[6] s. dazu Hegemonialkampf am Golf (II), Konfliktprävention mit den Golfdiktaturen und Die Islamisierung der Rebellion

[7], [8] Solarprojekt Desertec lockt Chinesen an; www.ftd.de 05.11.2012

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Das transatlantische Interessenfundament

07.11.2012

WASHINGTON/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58454

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister fordert die künftige US-Administration zur Verdichtung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen auf. "Europa und die USA" müssten sich "bald auf konkrete Verhandlungen über eine Transatlantische Freihandelszone einigen", verlangt Guido Westerwelle. Dies könne neues "Wachstum" schaffen. Experten schätzen die möglichen Zusatzgewinne auf Milliardensummen; außerdem stärke die engere Kooperation das "gemeinsame(...) Interessenfundament" im weltweiten Konkurrenzkampf, urteilt der Außenminister über die strategischen Konsequenzen. Hintergrund ist die explizite Ankündigung Washingtons, sich in Zukunft nicht mehr vorrangig Europa, sondern vor allem Ost- und Südostasien zuzuwenden. Die Bundesregierung reagiert darauf mit der Ausweitung ihrer eigenen Asien-Aktivitäten, will sich aber zugleich des weltpolitischen Bündnisses mit den USA versichern. Dabei stellt Berlin weitergehende Forderungen: Washington solle sich etwa im Kampf gegen die Krise die deutsche Austeritätspolitik zum Vorbild nehmen, erklärt Außenminister Westerwelle.

Erste Freihandelspläne

Die Verabschiedung eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (Trans-Atlantic Free Trade Area, TAFTA) ist schon seit den 1990er Jahren im Gespräch. Hintergrund war bereits damals die absehbare Hinwendung der Vereinigten Staaten zur Pazifik-Region, mit der Washington auf den beginnenden Aufstieg der Volksrepublik China zu reagieren gedachte. Bonn wollte vorbeugen und seine exklusiven Beziehungen zu den USA auf Dauer sichern. Die damaligen Überlegungen liefen jedoch ins Leere, da die USA prioritär auf weltweite Freihandelsregeln setzten; den Rahmen für entsprechende Verhandlungen bildete die am 15. April 1994 gegründete World Trade Organization (WTO), die am 1. Januar 1995 ihre Arbeit aufnahm. Ein Transatlantisches Freihandelskommen ist wieder ernsthaft im Gespräch, seit die Freihandelsgespräche im Rahmen der Doha-Runde 2006 scheiterten. Auf Betreiben Berlins ist am 30. April 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ein "Transatlantischer Wirtschaftsrat" (Transatlantic Economic Council, TEC) gegründet worden; dessen Arbeit geht jedoch nur höchst schleppend voran.

Bislang wenig substanziell

Aufgabe des TEC ist es im Kern, die Wirtschaftskooperation zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu intensivieren. Dazu sollen etwa die transatlantischen Zölle abgebaut werden; allerdings gelten diese als im internationalen Vergleich ohnehin ziemlich niedrig. Wichtiger sei es, die recht unterschiedlichen "Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an Güter und Dienstleistungen" zu vereinheitlichen, erläutert die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Es müssten "Standards harmonisiert, gegenseitig anerkannt oder, bei neuen Technologien, gleich zusammen entwickelt" werden.[1] Laut Berechnungen der U.S. Chamber of Commerce könnte der Handel zwischen den USA und der EU allein durch die Abschaffung der Zölle um mehr als 120 Milliarden US-Dollar in einem Zeitraum von fünf Jahren gesteigert werden. Die unterschiedlichen Standards kosten, das ist bei der SWP zu erfahren, ebenfalls jährlich Milliardensummen, die prinzipiell eingespart werden könnten. Da bislang noch keine Erfolge zu verzeichnen sind, hat der TEC im November 2011 eine "EU-U.S. High Level Working Group on Jobs and Growth" eingesetzt, die bis diesen November umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Ein Zwischenbericht, den die "Working Group" im Juni vorlegte, wird allerdings in Berlin als "wenig substanziell" eingestuft.

Atlantik versus Pazifik

Berlin dringt nun erneut auf eine rasche Einigung. Hintergrund ist die offizielle Ankündigung der US-Außenministerin vom vergangenen Herbst, Washington werde seinen außenpolitischen Schwerpunkt vom Atlantik zum Pazifik verlagern; dort steht die Zuspitzung des Einflusskampfes gegen die Volksrepublik China bevor (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Darauf reagiert die Bundesregierung einerseits mit der Ausweitung ihrer eigenen Asien-Aktivitäten [3], will sich jedoch zugleich des weltpolitischen Bündnisses mit den USA versichern. Wie der Außenminister unmittelbar vor den gestrigen US-Präsidentschaftswahlen in einem Namensbeitrag erklärte, solle man "den ersten Besuch des neuen amerikanischen Präsidenten in Europa nach der Wahl nutzen", um "das Projekt einer (...) Transatlantischen Freihandelszone aufs Gleis zu setzen".[4] Dabei gehe es nicht nur um ökonomische - freilich in der sich verschärfenden globalen Konkurrenz ungemein nützliche - Zusatzprofite, sondern darum, "dass wir unser gemeinsames Interessenfundament stärken und ausbauen". Die Äußerung zielt auf eine umfassende Verdichtung des transatlantischen Wirtschaftsblocks, als Grundlage für ein gemeinsames weltpolitisches Auftreten des Westens auch in Zukunft.

Was Washington von Berlin lernen kann

Dabei lässt der deutsche Außenminister keinen Zweifel daran, dass im westlichen Bündnis zentrale deutsche Forderungen umfassend berücksichtigt werden müssen. So heißt es, man benötige "einen konstruktiven Ausgleich" mit Russland, auch wenn es sich bei Moskau um einen "nicht einfachen Partner" handele. Die Formulierung zielt auf eine Bewahrung der deutsch-russischen Kooperation, die in den Vereinigten Staaten vielfach abgelehnt wird - weil manche dort Russland als absteigende Macht einstufen, von der man keine Gefahr mehr befürchten müsse. Westerwelle verlangt zudem eine baldige "Wiederbelebung der US-Anstrengungen für eine weltweit bindende Übereinkunft zur Bekämpfung des Klimawandels" [5]; im Hintergrund steht die Hoffnung auf neue Absatzmärkte für die deutsche Öko-Industrie [6]. Zudem erklärt der deutsche Außenminister, die Vereinigten Staaten sollten sich die Berliner Austeritätspolitik im Kampf gegen die Euro-Krise zum Vorbild nehmen. In den letzten Monaten hatte die US-Regierung verärgert Kritik an den deutschen Spardiktaten geübt, weil diese Europa in die Rezession zu stürzen drohen und damit die Weltwirtschaft gefährden.[7] "Viele Amerikaner verfolgen mit Respekt die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, die wir Deutsche in den letzten drei Jahren geschrieben haben", behauptete Westerwelle kürzlich in einem Interview auf die Frage, was "Washington von Berlin lernen" könne: "Wachstum entsteht durch mehr Wettbewerbsfähigkeit."[8]

Der wichtigste Partner in Europa

Grundlage für den fordernden Auftritt des deutschen Außenministers ist der Anspruch Berlins, nach wie vor der bedeutendste Verbündete Washingtons in Europa zu sein. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass die Bundesrepublik zwar nur der fünftgrößte Investor in den USA, dafür allerdings der größte europäische Handelspartner der Vereinigten Staaten ist. Erst unlängst fasste der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Harald Leibrecht (FDP), die Haltung Berlins prägnant zusammen: "Deutschland wird derzeit [in den USA, d. Red.] wohl als der wichtigste Partner in Europa gesehen."[9] Leibrecht konnte jedoch nicht abstreiten, dass die Vereinigten Staaten sich immer stärker Ostasien zuwenden und "eine Tendenz" festzustellen ist, "dass es weniger amerikanische Politiker gibt, die sich für Deutschland interessieren". Dem Bedeutungsverlust soll, heißt es in Berlin, nun auch die Transatlantische Freihandelszone entgegenwirken, der das Potenzial zugeschrieben wird, das gemeinsame "Interessenfundament" zu konsolidieren.

[1] Sabine Mair, Stormy-Annika Mildner: Im Schneckentempo zur vertieften transatlantischen Wirtschaftsintegration, www.swp-berlin.org 06.07.2012

[2] s. dazu Das pazifische Jahrhundert

[3] s. dazu Das Kraftwerk der Weltwirtschaft

[4], [5] Worauf wir gemeinsam bauen: Europa und der nächste US-Präsident; Frankfurter Rundschau 03.11.2012

[6] s. dazu Die Klimaschutz-Gewinner, Zukunftsbranche und Abstiegskämpfe

[7] s. dazu In der Gefahrenzone und Wie Preußen im Reich

[8] Gespräche über transatlantische Freihandelszone aufnehmen; Neue Osnabrücker Zeitung 27.10.2012

[9] "Deutschland wird als der wichtigste Partner in Europa gesehen"; www.auswaertiges-amt.de 03.09.2012

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Josef Braml: Der amerikanische Patient

07.11.2012

Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet

München 2012 (Siedler)

224 Seiten

19,99 Euro

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58453

ISBN: 978-3-88680-998-1

Aus US-amerikanischer Perspektive, schreibt Josef Braml, sei Europa seit dem Ende der globalen Systemkonfrontation "in weite Ferne gerückt". Sehe man "von den wichtigen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen" sowie "einigen militärischen Stützpunkten" ab, sei für Washington "der europäische Kontinent keine strategisch relevante Region mehr". Die Vereinigten Staaten würden auch in Zukunft mit Sicherheit "viel daransetzen, der mehr oder weniger liberale Hegemon der Weltpolitik zu bleiben, der die Welt nach seinen Vorstellungen und Bedürfnissen ordnet". Zwar sei die Zeit krasser Alleingänge à la Bush vorbei. Doch werde Washington seine Hegemonialpolitik in Zukunft gewiss nicht aufgeben.

Deutschland und die EU müssen sich Braml zufolge auf einige klare Forderungen aus Washington einstellen. So sei davon auszugehen, dass "Europa" aufgefordert werde, "sicherheitspolitisch mehr Pflichten" zu übernehmen: Berlin und die EU müssten sich entscheiden, ob sie bereit seien, sich an künftigen Kriegen mit Streitkräften oder zumindest mit Geld stärker zu beteiligen, oder ob sie es in Kauf nähmen, aus einer "Koalition der Willigen", ersatzweise aus einer "Koalition der Zahlungswilligen" ausgeschlossen zu werden - um den Preis weltpolitischen Einflussverlusts. "Es wird für die Alliierten nicht leicht werden, der westlichen Führungsmacht zu folgen", sagt Braml voraus.

Braml rechnet zudem mit enormen wirtschaftlichen Problemen. "Der amerikanische Patient" leide unter gravierenden ökonomischen Schwierigkeiten. Sollten "Wirtschaft und Kaufkraft in den USA einbrechen" bzw. "langfristig der Wert des Dollars merklich sinken", dann dürften sich für deutsch-europäische Produkte in den Vereingten Staaten erhebliche Absatzschwierigkeiten ergeben. Schon jetzt stellten sich deutsche Unternehmer auf solche Probleme ein, "indem sie Teile ihrer Produktion in die USA verlagern". Ob das langfristig trage, sei jedoch unklar. In jedem Fall solle die deutsche Industrie sich für den Fall, dass die US-Wirtschaft noch schlimmer als gedacht einbreche - Braml schließt sogar ihren "Kollaps" nicht aus -, um alternative Abnehmer bemühen: "Neue Absatzmärkte in Asien, Südamerika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika könnten einen Teil der Nachfrageverluste ausgleichen."

Josef Braml kann auf eine steile Karriere im Geflecht transatlantischer Think-Tanks zurückblicken. Er war legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus, Guest Scholar der renommierten Brookings Institution, Projektleiter des Berliner Aspen Institute und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Seit 2006 ist er USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und leitet die Redaktion des DGAP-"Jahrbuches Internationale Politik". Sein Band bietet einen Einblick in Perspektiven, die sich im Inneren des deutsch-amerikanischen Beziehungsgeflechts ergeben - eines Geflechts, das nach wie vor zum Kern des außenpolitischen Establishments in Berlin gehört.

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Mörderische Partner

06.11.2012

NAYPYIDAW/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58452

(Eigener Bericht) - Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nutzen Berlin und der Westen schwere Unruhen in Myanmar nicht zur Forderung nach einem Sturz des Regimes. Dutzende, womöglich sogar hunderte Angehörige der muslimischen Minderheit des Landes sind in den vergangenen Monaten Pogromen zum Opfer gefallen. Den myanmarischen Repressionskräften wird vorgeworfen, die Gewaltwelle nicht nur toleriert, sondern sich sogar an ihr beteiligt zu haben. Sprachen sich deutsche Regierungsmitglieder im Jahr 2008 sogar wegen einer Naturkatastrophe für eine Militärintervention in Myanmar aus, so unterbleiben heute ähnliche Reaktionen. In den letzten Jahren hat sich das Militärregime in Naypyidaw für den Westen geöffnet, bedient westliche, gerade auch deutsche Wirtschaftsinteressen und schafft damit Raum für Einflussoperationen gegen China. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie Berlin die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte als Instrument im politischen Kampf benutzt, das beliebig eingesetzt, bei Bedarf aber auch zurückgehalten werden kann - abhängig nicht von den Verhältnissen im jeweiligen Land, sondern von der Kooperationsbereitschaft des dortigen Regimes.

Wellen der Gewalt

Schwere Unruhen erschüttern seit Anfang Juni die Provinz "Rakhine State" im Westen Myanmars. Dort lebt eine muslimische Minderheit ("Rohingya"), die seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt wird - von der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit ebenso wie vom Staat. Seit am 3. Juni buddhistische Dorfbewohner in Toungop einen Bus stoppten und zehn muslimische Fahrgäste ums Leben brachten, kommt der Rakhine State nicht mehr zur Ruhe: Stets neue Gewaltwellen - bislang die letzte vor rund zwei Wochen - fordern immer weitere Todesopfer; sie treffen dabei vorwiegend die muslimische Rohingya-Minderheit. Nach offiziellen Angaben dutzende, nach Schätzungen von Beobachtern sogar hunderte Tote sind zu beklagen; Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden etwa 75.000 Rohingya vertrieben, die Hauptstadt der Provinz - Sittwe - ist mittlerweile in ethnisch getrennte Zonen unterteilt. Ein Ende der Gewalt ist nicht absehbar - zumal den Repressionskräften vorgeworfen wird, die Mordtaten nicht nur stillschweigend zu tolerieren, sondern sich gelegentlich sogar an ihnen zu beteiligen.[1] Berlin und andere westliche Hauptstädte reagieren nicht.

Interventionsdrohungen

Das Schweigen Berlins und des Westens zu den Massakern ist insofern bemerkenswert, als in den letzten Jahren Unruhen in Myanmar immer wieder Interventionsdrohungen hervorgerufen haben. Zum Beispiel hatte die Bundesregierung Massenproteste im Herbst 2007 zum Anlass genommen, um die Regierung des Landes zu einem "Dialog mit allen politischen Kräften" aufzufordern; zum selben Zeitpunkt spekulierten staatsfinanzierte deutsche Parteienstiftungen öffentlich über einen "Machtwechsel" zugunsten von "Reformkräften" in Myanmar.[2] Als im Frühjahr 2008 eine Unwetterkatastrophe das Land heimsuchte, da erklärte die deutsche Entwicklungsministerin, sie "unterstütze ausdrücklich" eine "Initiative" des damaligen französischen Außenministers Bernard Kouchner; Kouchner hatte verlangt, westliche Soldaten müssten in Myanmar einmarschieren, um dort - ohne Absprache mit Regierung und lokalen Behörden - Hilfsgüter zu verteilen. Womöglich müsse man, um die Militärintervention durchzusetzen, über einen entsprechenden "Beschluss der Vereinten Nationen" nachdenken, hatte der Bundesverteidigungsminister erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Einflusskampf gegen China

Derlei Forderungen aus Berlin bleiben vollständig aus, seit das Militärregime in Naypyidaw einen außenpolitischen Kurswechsel vollzogen hat. Hintergrund ist der kontinuierlich gestiegene Einfluss Chinas in Myanmar, der - begünstigt durch die westliche Embargopolitik - nicht nur auf der starken wirtschaftlichen Stellung chinesischer Unternehmen in dem Land beruht, sondern auch strategische Aspekte umfasst. Myanmar grenzt im Westen an den Indischen Ozean, im Osten an China; dadurch bietet es der Volksrepublik die Chance, ihre Erdöl- und Flüssiggasimporte aus Mittelost und Afrika nicht mehr nur durch die leicht sperrbaren südostasiatischen Meeresengen wie etwa die Straße von Malakka zu beziehen, sondern über Pipelines von der myanmarischen Küste nach Südwest-China. Solche Pipelines sind im Bau und können in naher Zukunft in Betrieb genommen werden. Ergänzt werden sie um einen Verkehrskorridor, der den Handel mit weiteren Waren ermöglichen soll. Damit erhält Myanmar erhebliche geostrategische Bedeutung für Beijing, aber auch für den Westen, der seinen chinesischen Rivalen zu schwächen sucht. Das Militärregime in Naypyidaw hat mittlerweile begonnen, das neue Interesse des Westens für sich zu nutzen und sich ihm als Kooperationspartner anzubieten - um die stetigen Interventionsdrohungen loszuwerden und zudem nicht allzu stark von Beijing abhängig zu sein.[4]

Die Öffnung Myanmars

Die Öffnung Myanmars für westliche Unternehmen wird in Berlin zufrieden registriert. So sind die deutschen Exporte in das südostasiatische Land zwar noch vernachlässigbar, lassen allerdings einen deutlichen Anstieg erkennen: Beliefen sie sich im ersten Halbjahr 2011 noch auf einen Wert von 19,6 Millionen Euro, so erreichten sie im ersten Halbjahr 2012 immerhin einen Betrag von 42,9 Millionen Euro. Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau nimmt Firmen in Myanmar als künftige Kunden in den Blick; größere Unternehmerreisen haben mittlerweile stattgefunden. Das Parlament in Naypyidaw hat letzte Woche ein Gesetz über Auslandsinvestitionen verabschiedet, das vorsieht, ausländischen Interessenten die Übernahme von bis zu 99 Prozent einer myanmarischen Firma zu gestatten. Präzisierungen stehen allerdings noch aus, ebenso die Unterschrift des Staatspräsidenten. Die Weltbank hat die Öffnung Myanmars dennoch bereits jetzt mit der Vergabe ihres ersten Kredits seit 25 Jahren an die dortige Regierung belohnt: Naypyidaw wird 80 Millionen US-Dollar erhalten, weitere 165 Millionen US-Dollar - ebenfalls von der Weltbank - stehen in Aussicht.

Innere Widersprüche

Die Öffnung Myanmars wolle man nicht stören, heißt es nun in Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten angesichts der jüngsten Massaker im Rakhine State. Das deutsche Schweigen zeigt dabei nicht nur, wie Berlin die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte als Instrument im politischen Kampf benutzt, das beliebig eingesetzt, aber auch zurückgehalten werden kann. Eine staatlich unterstützte Gewaltwelle gegen die Rohingya im Jahr 1977 beispielsweise führte ebensowenig zum Ende der bundesdeutschen Kooperation mit dem damaligen Burma wie die Einführung eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes 1982, das viele Angehörige der muslimischen Minderheit zu Staatenlosen machte - und ihnen damit grundlegende Bürgerrechte entzog. Der Hintergrund: Bis Ende der 1980er Jahre galt Burma als wichtiger Verbündeter des Westens in der Systemkonfrontation, es wurde deshalb nicht wegen Menschenrechtsverbrechen attackiert, sondern mit bundesdeutschem Kriegsgerät beliefert (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Darüber hinaus jedoch lassen die Pogrome im Rakhine State auch innere Widersprüche der staatlichen deutschen "Menschenrechts"-PR erkennen. Im Jahr 2007 etwa priesen Berlin sowie deutsche Massenmedien die buddhistischen Mönche in Myanmar, da sie die Massenproteste gegen das missliebige Militärregime initiierten. Dieselben Mönche schüren heute an vorderster Stelle die Pogromstimmung gegen die muslimische Minderheit.[6] Sie sind nicht das erste Beispiel dafür, dass Berlin bei der Wahl seiner Verbündeten tatsächlich deren politischen Nutzen, nicht aber ihre menschenrechtlichen Qualitäten zum entscheidenden Auswahlkriterium macht - german-foreign-policy.com berichtete über weitere Fälle.[7]

[1] Human Rights Watch: "The Government Could Have Stopped This". Sectarian Violence and Ensuing Abuses in Burma's Arakan State, August 2012. Burma: New Violence in Arakan State, www.hrw.org 27.10.2012

[2] s. dazu Prestigeträchtig und Mit langem Atem

[3] s. dazu Im Schatten der Katastrophe (III) und Offen oder verdeckt

[4] s. dazu Das pazifische Jahrhundert (II) und In Chinas Einflusszone (II)

[5] s. dazu Offen oder verdeckt und Ein alter Partner der Militärs

[6] Human Rights Watch: "The Government Could Have Stopped This". Sectarian Violence and Ensuing Abuses in Burma's Arakan State, August 2012

[7] s. dazu Die Kolonialisten kommen zurück, Die Islamisierung der Rebellion und Die Logik des Krieges

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Das Kraftwerk der Weltwirtschaft

05.11.2012

NEW DELHI/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58451

(Eigener Bericht) - Der deutsche Wirtschaftsminister ruft zu neuen Anstrengungen im Kampf um ökonomischen und politischen Einfluss in Asien auf. Der Kontinent sei gegenwärtig "das Kraftwerk der Weltwirtschaft", erklärte Philipp Rösler Ende letzter Woche auf einer Spitzenkonferenz der deutschen Wirtschaft in New Delhi: Das immense Wirtschaftswachstum dort habe Deutschlands Asien-Exporte in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wachsen lassen "wie die Ausfuhren in den Rest der Welt". Bevorstehende Milliarden-Investitionen böten deutschen Unternehmen neue Chancen. Anlass für den Aufruf des Bundeswirtschaftsministers ist keineswegs nur die Krise in Europa, die die deutsche Exportindustrie nach neuen Absatzmärkten suchen lässt. Vor allem sorgt sich Berlin, weltpolitisch ins Abseits zu geraten: Washington hat angekündigt, den Schwerpunkt seiner globalen Aktivitäten vom Atlantik zum Pazifik zu verlagern, wo der Kampf mit Bejing um die künftige Hegemonie ausgetragen wird. Wer dort mitmischen wolle, müsse zumindest ökonomisch Präsenz zeigen, heißt es in Berlin. Voraussetzung dafür ist eine harte Austeritätspolitik, um deutsche Waren auf den heiß umkämpften asiatischen Märkten preisgünstig anbieten zu können.

Eine enorme Entwicklung

Wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Ende vergangener Woche anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in New Delhi feststellte, habe der asiatische Kontinent "in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung vollzogen".[1] In jüngster Zeit hätten dabei vor allem die Staaten des südostasiatischen ASEAN-Bündnisses [2] ökonomisch Fortschritte erzielt; so sei allein das Bruttoinlandsprodukt der fünf ASEAN-Mitglieder Indonesien, Malaysia, Philippinen, Thailand und Vietnam seit dem Jahr 2000 um 71 Prozent angestiegen. "Mit wachsendem Wohlstand" nehme auch "die Konsumnachfrage" zu; das wiederum beschleunige den Boom. Asien sei gegenwärtig das "Kraftwerk der Weltwirtschaft", erklärte Rösler - auch mit Blick auf Europa und die USA, denen es zur Zeit nicht gelingt, ihre Krise abzuschütteln.[3]

Gewaltige Chancen

Laut Rösler sind "die Chancen für deutsche Unternehmen in diesem Wirtschaftsraum (...) gewaltig".[4] Der Boom in weiten Teilen Asiens öffne der deutschen Industrie einzigartige Absatzmärkte: So seien die deutschen Exporte auf den Kontinent in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich neun Prozent gewachsen, "fast doppelt so stark wie die Exporte insgesamt". Ein "Ende dieses Trends" sei "nicht absehbar". Zudem planten einige Länder des ASEAN-Bündnisses "strategische Investitionen in Milliardenhöhe"; daher sei beispielsweise mit lukrativen Projekten "in Infrastruktur, Verkehr und Energie" zu rechnen. Zur Unterstützung deutscher Wirtschaftsaktivitäten in den ASEAN-Staaten ist nun, am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in New Delhi, das "German-ASEAN Chamber Network" gegründet worden, ein Zusammenschluss der Außenhandelskammern in den fünf ökonomisch bedeutendsten ASEAN-Staaten (Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam), der die Unterstützung vor allem für expansionswillige kleinere und mittlere deutsche Firmen bündeln soll. Dem raschen Ausbau des deutschen Einflusses diente auch die Asien-Pazifik-Konferenz selbst, an der über 600 Spitzenmanager sowie politisches Führungspersonal teilnahmen, darunter deutsche Botschafter aus mehreren asiatischen Staaten.

Freihandelsabkommen

Flankiert werden die deutschen Expansionsbestrebungen von politischen Bemühungen der EU. So arbeitet Brüssel systematisch an Freihandelsabkommen, die deutsch-europäischen Firmen in Asien Vorteile verschaffen sollen. Ein Freihandelsabkommen mit Südkorea ist unterzeichnet und findet mittlerweile Anwendung; allein in den ersten neun Monaten konnten Unternehmen aus Europa gut 350 Millionen Euro sparen. Ein weiteres Abkommen mit Singapur steht kurz vor dem Abschluss. Gespräche gebe es auch mit Indien, Malaysia und Vietnam, bekräftigte Rösler Ende letzter Woche: "Indonesien und Thailand werden hoffentlich bald folgen."[5] Im Handel mit den ASEAN-Staaten haben Berlin und die EU allerdings mittlerweile einige Vorteile verspielt. Die Verhandlungen, die zur Zeit mit einzelnen ASEAN-Mitgliedern geführt werden, sind nötig geworden, weil es Brüssel nicht gelungen ist, ein umfassendes Abkommen mit ASEAN insgesamt zu erzielen - es war an allzu anmaßenden Forderungen der europäischen Seite gescheitert. Ein Freihandelsabkommen zwischen ASEAN und China hingegen ist seit 2010 in Kraft. Nach Freihandelsabkommen streben außerdem die USA, die ein solches etwa mit Südkorea unterhalten - und zur Zeit am ehrgeizigen Projekt einer Transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP) arbeiten, die ebenfalls auf Handelserleichterungen zwischen den Mitgliedstaaten zielt.

Gegen China

Die TPP ist wegen ihrer ungemein weitreichenden Implikationen Gegenstand genauer Beobachtung durch Politikberater in Berlin. Sie fasst zur Zeit neun Anrainerstaaten des Pazifik zusammen, unter ihnen einige bedeutende ASEAN-Länder, Australien und Neuseeland sowie mehrere amerikanische Staaten. Ihre Ausweitung auf weitere Pazifik-Staaten ist geplant. Dabei zielt Washington mit seinen Bemühungen um den Aufbau der TPP nicht nur darauf ab, an den Pazifik-Küsten "einen attraktiven Exportmarkt für amerikanische Waren und Dienstleistungen" zu sichern - dies sei, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), auch deshalb nötig, weil der Anteil der USA "am asiatischen Handel seit den 1990er Jahren deutlich gesunken" ist.[6] Darüber hinaus aber strebe Washington danach, durch eine enge ökonomische Kooperation mit den Staaten der Region "ein Gegengewicht zur militärischen und wirtschaftlichen Dominanz Chinas zu schaffen". Damit ist die TPP Teil der Bemühungen Washingtons, den Schwerpunkt seiner künftigen Weltpolitik vom Atlantik an den Pazifik zu verschieben, um sich auf den Hegemonialkampf gegen die Volksrepublik China zu konzentrieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Kampf um die Hegemonie

Entsprechend steht bei dem aktuellen Aufruf des deutschen Wirtschaftsministers, den Kampf um ökonomischen und politischen Einfluss in Asien zu forcieren, keineswegs nur die Suche nach neuen Absatzmärkten jenseits des krisengeschüttelten Europas im Hintergrund, sondern auch der Plan, am künftigen Hegemonialkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China teilzunehmen. Dazu gilt es als notwendig, eine möglichst starke ökonomische Stellung am Schauplatz des Machtkampfes zu erlangen, um, darauf aufbauend, politisch Einfluss nehmen zu können. Freilich benötigt dieser Plan nicht nur außenwirtschaftliche Flankierung durch Berlin, sondern auch eine harte Austeritätspolitik innerhalb der Bundesrepublik sowie der EU, damit die deutsch-europäische Industrie gegen die aufstrebenden Ökonomien Asiens mit ihrem Niedriglohnsektor konkurrieren kann. Die Spardiktate Berlins beim Vorgehen gegen die Euro-Krise haben ihren Grund im Berliner Bestreben, am Kampf um die globale Hegemonie aktiv beteiligt zu sein.[8]

[1] Chancen im asiatisch-pazifischen Raum ergreifen; www.bmwi.de 02.11.2012

[2] ASEAN gehören Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

[3] Rösler: Offene Märkte sind Bedingung für mehr Wachstum; www.bmwi.de 02.11.2012

[4], [5] Chancen im asiatisch-pazifischen Raum ergreifen; www.bmwi.de 02.11.2012

[6] Claudia Schmucker, Stormy-Annika Mildner, Marius Kokert: Aufbruch ins pazifische Zeitalter. Die Transpazifische Partnerschaft: Ein Abkommen mit Vorbildcharakter? DGAPanalyse No. 15, Oktober 2012

[7] s. dazu Das pazifische Jahrhundert und Auf dem Radarschirm der Weltpolitik

[8] s. dazu Verelendung made in Germany, Alles oder nichts und Mit der EU zur globalen Führung

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