Eine neue Achse Berlin-Rom

02.11.2012ROM/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58450

(Eigener Bericht) - Angesichts wachsender Proteste in Italien gegen die Berliner Spardiktate stellen deutsche Polit-Experten einen italienischen Aufruf zum Ausbau der bilateralen Kooperation zur Debatte. Es gebe in dem südeuropäischen Land eine weitverbreitete "Unfähigkeit, die positive Rolle zu akzeptieren, die ein vereinigtes Deutschland in Europa spielen könnte", heißt es in dem Beitrag. Diese italienische "Unfähigkeit" sei die Ursache dafür, dass jetzt "alte Slogans gegen Deutschlands hegemoniale Ambitionen aus der Mottenkiste" geholt würden. Gemeint sind nicht zuletzt Unmutsbekundungen gegenüber Berlin, wie sie bei den Massendemonstrationen am vergangenen Sonntag in Rom geäußert wurden: Die von Berlin erzwungene Austeritätspolitik sei umgehend zu stoppen, hieß es dort. Der Autor des jetzt in Berlin verbreiteten Papiers weist darauf hin, dass die deutsche Dominanz in der EU in Italien schon seit langem auf Vorbehalte stößt, dass sich Teile der Finanzelite jedoch stets als zuverlässige Partner der Bundesrepublik erwiesen haben. Hintergrund ist die dominierende deutsche Position in der italienischen Wirtschaft.

Deutschlands "positive Rolle"

Unter dem Titel "Vergangenheit und Vorurteil im italienischen Deutschland-Bild" hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unlängst einen Beitrag von Federico Niglia publiziert, einem Dozenten für Internationale Beziehungen an der St. John's University in Rom. Niglia erklärt eine italienische "Unfähigkeit", die "positive Rolle" Deutschlands in der EU zu akzeptieren, zur eigentlichen Ursache für die wachsende italienische Kritik an den Berliner Spardiktaten, die - nach Griechenland, Portugal und Spanien - jetzt auch Italien in den wirtschaftlichen Abgrund zu stürzen drohen.

Gemeinsame Vergangenheit

Um zu verdeutlichen, dass es sich bei dieser Kritik und bei der ihr angeblich zugrunde liegenden "Unfähigkeit" nicht um ein spontan entstandenes Krisenphänomen, sondern um eine tief verankerte und nicht zu vernachlässigende Haltung handelt, skizziert Niglia die Entwicklung des italienischen Blicks auf die Bundesrepublik seit den späten 1940er Jahren. Selbst "die Katastrophe zweier Weltkriege und die Tragödie der Jahre 1943-1945" hätten den "Glauben", dass "Deutschland und Italien eine gemeinsame Vergangenheit und eine gemeinsame Zukunft" hätten, "nicht vollständig erschüttert", erklärt Niglia.[1] Zu den Ereignissen, die er in höflicher Zurückhaltung als "Tragödie" umschreibt, zählen diverse Massaker der Wehrmacht an italienischen Zivilisten, die bis heute nicht gesühnt wurden. Erst unlängst hat eine deutsche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Mord an hunderten Zivilpersonen am 8. August 1944 in Sant' Anna di Stazzema eingestellt. Man könne den beschuldigten SS-Männern, die namentlich bekannt sind und von italienischen Gerichten verurteilt wurden, nichts nachweisen, heißt es zur Begründung.[2]

Ein Verdacht

Niglia zufolge bestimmte jedoch schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg eine andere Befürchtung den "öffentlichen Diskurs" in Italien. Demnach habe man einerseits Bonn als einen "der engsten politischen und wirtschaftlichen Partner" im Systemkonflikt betrachtet, andererseits jedoch immer wieder die Angst erkennen lassen, die Bundesrepublik sei "zu groß", "um der Versuchung zu widerstehen, in der Europäischen Gemeinschaft Macht an sich zu reißen". Dieser "Verdacht, Deutschland könnte Führungsansprüche hegen", sei "im italienischen Denken tief verwurzelt, und zwar nicht nur bei den normalen Bürgern", sondern auch in "der politischen und diplomatischen Elite". Niglia zufolge hat Rom immer wieder versucht, "den Aufstieg Deutschlands einzudämmen". Anfang der 1990er Jahre sah es sich aber "einer neuen kontinentalen Macht gegenüber, die frei von den Fesseln" war, die sie "40 Jahre lang eingeschränkt hatten". Die Furcht vor deutscher Dominanz sei zwar in den nächsten Jahren nicht verschwunden; doch habe es "eine kleine, aber einflussreiche Elite", die ihr entgegenwirkte, zunächst geschafft, höchste Regierungsfunktionen zu übernehmen. Niglia nennt ausdrücklich die Ministerpräsidenten Giuliano Amato (1992 bis 1993, 2000 bis 2001) und Carlo Azeglio Ciampi (1993 bis 1994, Staatspräsident 1999 bis 2006, 1979 bis 1993 Präsident der Banca d'Italia). Er präzisiert: "Für eine enge Kooperation mit Deutschland und dem italienischen Projekt setzte sich hauptsächlich eine technokratische Elite aus Vertretern öffentlicher Wirtschaftsinstitutionen ein (Banca d'Italia, Finanzministerium etc.)."[3]

Deutsche Regeln

Zu den Entscheidungen, die damals von dieser Elite gefällt wurden, gehört die Zustimmung Italiens zum Vertrag von Maastricht und damit zur Schaffung der "Wirtschafts- und Währungsunion". Wie Niglia berichtet, galt der Vertrag in Italien damals weithin als "typisch 'deutsches' Produkt": Er sei "in starkem Maße beeinflusst" gewesen "von der deutschen ökonomischen Tradition und Vision mit ihrer Betonung von Stabilität". Die Währungsunion sei deshalb von Beginn an "als Ausweitung der deutschen Währungsregeln auf den Rest Europas" interpretiert worden. Schon früh sei Deutschland "bei einem Großteil der öffentlichen Meinung Italiens als großes und wohlhabendes Land" gesehen worden, "das handelt, ohne sich um die Probleme der europäischen Partner zu scheren".[4] Ursache seien "harte Maßnahmen" gewesen, die mehrere Mitte-Links-Regierungen durchgesetzt hätten, um nicht gegen die Maastricht-Kriterien zu verstoßen. Nicht erleichtert habe es die Debatte, dass Berlin den ökonomischen Konkurrenzkampf gegen Rom gewonnen habe - nicht zuletzt mit umfassenden, in Italien kaum durchsetzbaren Sparmaßnahmen ("Hartz IV"). Die Folgen: "Deutsche Unternehmen und Banken ersetzten die italienischen Präsenzen in vielen Ländern auf dem Balkan und in Osteuropa". Italien habe als "Opfer der deutschen Dynamik" gegolten.

Italiens Einflussverlust

Niglia weist darauf hin, dass Rom tatsächlich gegenüber Berlin stark an Einfluss verlor. So wurde Italien beispielsweise im Jahr 2006 aus der Gruppe der Staaten ausgeschlossen, die Verhandlungen mit Iran führen ("5+1-Gruppe", die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie die Bundesrepublik) - "obwohl Italien Teherans wichtigster Handelspartner war". Berlusconis Rechtsregierungen hätten durch Sonderbündnisse mit Washington und Moskau eine deutsch-französische Dominanz über die EU zu verhindern gesucht - ohne Erfolg.[5] Tatsächlich hat sich Berlin auch in der aktuellen Euro-Krise gegen Rom durchsetzen können; die Regierung von Mario Monti, der dem prodeutschen Teil der italienischen Finanzelite entstammt, ist maßgeblich auf deutsches Betreiben installiert worden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Entsprechend ist Berlin "für den Durchschnittsitaliener (...) eng verbunden mit den wirtschaftlichen Problemen", unter denen das Land und die EU derzeit leiden, erläutert Niglia. Dies zeigt sich immer deutlicher bei Protesten wie der Demonstration vom vergangenen Sonntag in Rom, die sich ausdrücklich auch gegen die Rolle Berlins beim Oktroi von Spardiktaten in der EU richtete.

Dialogkultur

Niglia weist darauf hin, dass Montis Regierung sich bemüht, "eine neue Dialogkultur mit der deutschen Führung zu etablieren". Manche Kommentatoren verlangten "eine neue Merkel-Monti-Partnerschaft", "gleichsam eine politisch korrekte Version der alten 'Achse' Rom-Berlin".[7] In der Tat könne bei einer solchen Achsenbildung die Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen, meint Niglia. Deutschland sei weiterhin "der Hauptabnehmer italienischer Güter"; vor allem aber sei Italien "ein Schlüsselmarkt für Deutschland": Von 1998 bis 2009 - maßgeblich in den Jahren nach Einführung des Euro - sei der deutsche Exportüberschuss beim Handel mit dem südeuropäischen Land um 543 Prozent gestiegen. Unternehmen wie die Deutsche Bank, "für die Italien der zweitwichtigste Markt nach Deutschland" sei, und Audi, das erst unlängst den traditionsreichen Motorradhersteller Ducati übernahm, zeigten "Italiens Stellenwert für deutsche Investoren". Tatsächlich kommen beinahe 30 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Italien aus der Bundesrepublik, die in den Jahren 2010 und 2011 einen Überschuss von um die 14 Milliarden Euro gegenüber Italien erzielte - Geld, das dem italienischen Staatshaushalt letztlich fehlt, was das Land weiter in die Krise treibt, jedoch deutsche Kassen stärkt. Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen, von denen immerhin ein Teil der italienischen Finanzelite profitiert - als Beispiel kann die Finanzholding Unicredit gelten, die im Jahr 2005 die Münchner HypoVereinsbank übernommen hat, das nach Bilanzsumme fünftgrößte deutsche Finanzinstitut -, spricht sich Niglia dafür aus, italienische "Vorurteile" gegen Deutschland zu bekämpfen: "Es gibt gute Gründe für Italien und Deutschland, ihre Beziehungen in der Krise wiederzubeleben."

[1] Federico Niglia: Deutsche Europapolitik aus Sicht Italiens 1992-2012. Vergangenheit und Vorurteil im italienischen Deutschland-Bild, DGAPanalyse kompakt No. 7, September 2012

[2] Das ungesühnte Verbrechen; www.tagesspiegel.de 15.10.2012

[3], [4], [5] Federico Niglia: Deutsche Europapolitik aus Sicht Italiens 1992-2012. Vergangenheit und Vorurteil im italienischen Deutschland-Bild, DGAPanalyse kompakt No. 7, September 2012

[6] s. dazu Europa auf deutsche Art (III)

[7] Federico Niglia: Deutsche Europapolitik aus Sicht Italiens 1992-2012. Vergangenheit und Vorurteil im italienischen Deutschland-Bild, DGAPanalyse kompakt No. 7, September 2012

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Die Logik des Krieges

01.11.2012

PRISTINA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58449

(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Besatzungspolitik im Kosovo erhebt der Europäische Rechnungshof. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Institution hervorgeht, ist von einem "Rechtsstaat", den die EU schon seit Jahren in der völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Region aufzubauen vorgibt, nicht viel zu sehen. Stattdessen befinden sich nicht nur allgemein die Korruption, sondern insbesondere auch die Organisierte Kriminalität weiterhin auf einem "hohen Niveau"; dieses habe sich seit dem Beginn der Besatzung im Sommer 1999 "nicht bedeutend geändert", schreibt die EU-Behörde. Im Sommer 1999 war die NATO in die südserbische Provinz einmarschiert; unter ihrer Kontrolle und unter tatkräftiger Mitwirkung Berlins wurde die Mafia-Bande UÇK des derzeitigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi zur stärksten einheimischen Macht. Der Rechnungshof-Bericht lässt einmal mehr die Konsequenzen strategisch motivierter Gewaltoperationen erkennen, in deren Rahmen Berlin immer wieder auf Elemente wie die UÇK zurückgreift - mit ihrer Hilfe lassen sich Kriege gewinnen, ihre sozialen Qualitäten stehen einer humanen Entwicklung in den Zielgebieten deutscher Interventionen allerdings diametral entgegen.

Am Tropf der EU

Der am Dienstag publizierte Bericht des Europäischen Rechnungshofs rekapituliert zunächst knapp die Entwicklung des Kosovo in der jüngsten Vergangenheit. Er ruft in Erinnerung, wie im Sommer 1999 die NATO einmarschierte und - im Namen der UNO - die Kontrolle über die südserbische Provinz übernahm, wie dann Vorbereitungen für die formelle Sezession des Gebiets eingeleitet und die Abspaltung im Februar 2008 vollzogen wurde - völkerrechtswidrig. Bis heute wird das Kosovo, ungeachtet massiven Drucks vor allem aus Deutschland und den USA, nur von 91 Staaten weltweit anerkannt; selbst in der EU hat sich Berlin nicht durchsetzen können: Fünf EU-Staaten rechnen das Gebiet weiterhin, völkerrechtlich korrekt, Serbien zu.[1] Ungeachtet sämtlicher Widerstände gegen die illegale Sezession wird Priština schon seit 1999 mit Milliardensummen westlicher Geberstaaten subventioniert. Allein von 1999 bis 2007, schreibt der Europäische Rechnungshof, habe es rund 3,5 Milliarden Euro erhalten - zwei Drittel davon aus dem EU-Etat und von EU-Mitgliedsländern -, für 2009 bis 2011 seien 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Kosovo, das von einem Fünftel der EU-Mitglieder nicht anerkannt wird, ist - pro Kopf gerechnet - heute der größte Empfänger von EU-Hilfen überhaupt.

Die Mafia an der Macht

Besondere Bedeutung kommt in diesem Rahmen EULEX zu, der "European Union Rule of Law Mission in Kosovo", die in dem Sezessionsgebiet einen Rechtsstaat aufbauen soll. Hintergrund ist die soziale Lage dort. Deutschland und die NATO begannen vor dem Überfall auf Jugoslawien im März 1999, Mafia-Milizen aus dem von archaischen Clans dominierten kosovarischen Hinterland gegen Belgrad aufzurüsten. Während des Krieges operierte die UÇK faktisch als Bodentruppe für die NATO-Bomber; als die Kampfhandlungen zu Ende waren, hatte sie sich zur stärksten Kraft in der südserbischen Provinz entwickelt. Ihr damaliger Führer, Hashim Thaçi, ist seit dem Jahr 2008 kosovarischer Ministerpräsident. Die Mafia-Aktivitäten des Regierungschefs und seiner aktuellen Entourage werden seit Ende der 1990er Jahre regelmäßig international kritisiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). EULEX hat daher die Aufgabe erhalten, rechtsstaatliche Prinzipien im Kosovo zu etablieren. Es handelt sich bei EULEX mit ihren gut 2.500 Mitarbeitern um die größte Krisenoperation der EU überhaupt.

Fehlmanagement

Der Europäische Rechnungshof stellt EULEX nun ein vernichtendes Urteil aus. Es beruht nicht nur auf Merkwürdigkeiten, die sich noch als simples Fehlmanagement darstellen ließen. So unterstützte die EU-Kommission dem Rechnungshof zufolge den Aufbau eines eigenen Informationssysstems für die kosovarische Grenzpolizei, anstelle der gesamten Polizei - wie von EULEX gefordert - ein einheitliches System zu verschaffen. Man habe bei der Vorbereitung schlicht keine Koordinierung vorgenommen, konstatiert die EU-Behörde. Darüber hinaus sei die Einführung der beiden Systeme "signifikant verspätet" erfolgt; Ausrüstungsgegenstände seien mit einem Zeitverzug von über einem Jahr geliefert worden. Überhaupt sei es ein zentrales Ziel der Maßnahme gewesen, ein schon längst existierendes Informationssystem nur deswegen zu ersetzen, weil dessen Einführung von den USA unterstützt worden sei; Washington habe nicht auf Kompatibilität mit den üblichen EU-Standards geachtet. Schwierigkeiten bei der Einführung des neuen EU-Systems habe es auch gegeben, da das kosovarische Personal gerne mit der in Betrieb befindlichen Apparatur weitergearbeitet hätte. Einer effizienten polizeilichen Tätigkeit habe man damit keinesfalls gedient, kritisiert der Rechnungshof.[3]

Organisierte Kriminalität

Gravierender ist, dass nach jahrelanger EU-Tätigkeit das Kosovo allenfalls "geringe Fortschritte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen" verzeichnen kann. Tatsächlich habe sich die Lage, heißt es beim Rechnungshof, seit 1999 hinsichtlich der Organisierten Kriminalität "nicht bedeutend geändert", letztere verharre auf "hohem Niveau". Die Untersuchung selbst schwerer Verbrechen sei "immer noch unwirksam", keineswegs nur wegen mangelhafter Erfahrung, sondern vor allem auch wegen politischer Interventionen. Die kosovarischen Behörden seien außerdem nicht in der Lage, Wirtschaftsverbrechen und Geldwäsche zu bekämpfen - Formen der Kriminalität, die gewöhnlich anderweitige Mafia-Aktivitäten begleiten.[4]

Abhängige Justiz

Auch das Gerichtswesen leide trotz der langjährigen EU-Maßnahmen weiterhin "an grundlegenden Schwächen", moniert der Europäische Rechnungshof. So seien zahlreiche Stellen vakant, da die kosovarischen Behörden Personalvorschläge der Besatzer nicht akzeptierten. Schlimme Mängel gebe es bei der Wahrung von Minderheiten-Rechten: Nur 33 Prozent der Posten im Gerichtswesen, die für Minoritäten reserviert seien, seien besetzt. Die Anzahl der Richter und Staatsanwälte sei so niedrig, dass eine angemessene Strafverfolgung unmöglich sei. Politische Intervention werde durch die Tatsache erleichtert, dass die Zuteilung der Fälle an bestimmte Richter und Staatsanwälte völlig willkürlich erfolge; ein EU-System, das Abhilfe schaffen solle, sei schon seit 2004 in Arbeit, werde jedoch noch immer nicht eingesetzt. Die OSZE habe sich bestätigen lassen, dass so manche Richter nicht bereit seien, "ihre Urteile auf der alleinigen Grundlage des Rechts" zu sprechen, sondern dass sie "dazu tendierten, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber äußeren Einflüssen zu handeln".[5] Positive Entwicklungen kann der Europäische Rechnungshof nur in einem Segment erkennen: Der Aufbau des kosovarischen Zollwesens verzeichne "in hohem Maße Erfolg".

Kräfte der Zukunft

Der Rechnungshof-Bericht lässt einmal mehr erkennen, welche Konsequenzen geostrategisch motivierte Gewaltoperationen wie der Kosovo-Krieg mit sich bringen. Um den Feind zu besiegen, kooperiert die Bundesrepublik regelmäßig mit Elementen, die schlagkräftig genug sind, um Kriege zu gewinnen, deren soziale Qualitäten allerdings einer humanen Entwicklung in den Zielgebieten deutscher Interventionen diametral entgegenstehen. Dies war bereits im Afghanistan der 1980er Jahre der Fall, als die Bundesrepublik sich im Rahmen des westlichen Bündnisses daran beteiligte, afghanische Mujahedin gegen prosowjetische Kräfte in Kabul und gegen die sowjetische Armee zu unterstützen; die Folgen sind bekannt. Die Zusammenarbeit mit der UÇK, die gewalttätig genug war, um das Kosovo im Verein mit der NATO Jugoslawien zu entreißen, mündete letztlich in die Herrschaft von Mafia-Clans, die der Europäische Rechnungshof heute beklagt. Ähnliches muss für die aktuelle Kooperation mit Warlords in Afghanistan befürchtet werden, mit deren Hilfe Berlin die Kontrolle am Hindukusch aufrecht zu halten sucht (german-foreign-policy.com berichtete [6]), oder für Syrien, wo islamistische Milizen an der Seite des Westens kämpfen [7]. Die Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse entspricht der Logik des Krieges, die nicht die humansten, sondern die gewalttätigsten Elemente zu den meistversprechenden Verbündeten, langfristig allerdings auch zu den maßgeblichen Kräften der Zukunft macht.

[1] Die fünf Staaten sind Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern.

[2] s. dazu Die Mafia als Staat, Die Mafia als Staat (II), Teil des Westens geworden und Ein privilegierter Partner

[3], [4], [5] European Court of Auditors: European Union Assistance to Kosovo Related to the Rule of Law. Special Report No. 18/2012

[6] s. dazu Teil des Problems, Die Kolonialisten kommen zurück und Klassische Warlords

[7] s. dazu Die Islamisierung der Rebellion

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Die größte Botschaft

31.10.2012

ANKARA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58448

(Eigener Bericht) - Anlässlich des Deutschland-Aufenthalts des türkischen Ministerpräsidenten verlangt Berlin die energische Anpassung der Türkei an die Standards der EU. Die Regierung in Ankara müsse "eine klare Ansage" machen, "dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will", forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), am gestrigen Dienstag. Recep Tayyip Erdoğan hat gestern im Beisein des deutschen Außenministers die neue Berliner Botschaft seines Landes eröffnet und trifft an diesem Mittwoch die deutsche Kanzlerin. In ihren Gesprächen werde es um die "europäische Perspektive" Ankaras gehen, also um die Frage eines EU-Beitritts; auch werde man sich über den syrischen Bürgerkrieg austauschen, ist in Regierungskreisen zu hören. Außenpolitik-Experten weisen darauf hin, dass die Türkei in den letzten Jahren begonnen hat, eine eigene strategische Perspektive unabhängig von Europa zu entwickeln. Grundlagen sind ein anhaltender Wirtschaftsboom sowie damit zusammenhängende tiefgreifende Umwälzungen im inneren Machtgefüge des Landes. Beides führt dazu, dass Ankara sich heute stark genug fühlt, auf den EU-Beitritt zu verzichten.

Der EU-Beitrittsprozess

Anlass für die deutschen Forderungen, die Türkei müsse ihre Anpassung an die EU beschleunigen, sind Stockungen im EU-Beitrittsprozess des Landes. Lange war man in Berlin wie auch in weiteren europäischen Hauptstädten davon ausgegangen, dass man Ankara hinhalten könne - von einem EU-Beitritt der Türkei geht in Europa kaum jemand aus -, da dem Land "letztlich doch keine andere Option bleibe als eine Hinwendung nach Europa".[1] Hintergrund war die traditionelle Orientierung der alten, vom Militär dominierten türkischen Eliten, der zufolge Ankara sich an den Westen binden müsse. Aufgrund dieser als unveränderlich vorausgesetzten Orientierung hatten Berlin und Brüssel geglaubt, auch in der Türkei den sogenannten Beitrittsprozess exekutieren zu können; dieser besteht bekanntlich nicht in gleichberechtigten Verhandlungen über den künftigen modus vivendi, sondern in der schlichten Total-Übernahme des EU-Regelwerks ("Acquis Communautaire") durch den EU-Beitrittskandidaten. In der Tat stellt sich jedoch heraus, dass Ankara sich dem deutsch-europäischen Ansinnen verweigert. Für Aufsehen haben empörte Reaktionen aus der türkischen Regierungspartei auf den für Ankara recht negativen jüngsten EU-"Fortschrittsbericht" zu den Beitrittsverhandlungen gesorgt. Ein einflussreicher Politiker aus Erdoğans AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) wetterte etwa in einem Fernsehinterview: "Dies ist ein Bericht, der in den Mülleimer geworfen werden sollte. Aber hier gibt es keinen Mülleimer, also werfe ich ihn auf den Boden."[2]

Elitenwandel in der Türkei

Hintergrund für das Stocken des Beitrittsprozesses sind tiefgreifende Umwälzungen in der Türkei. In deren anatolischem Hinterland haben sich seit den 1990er Jahren boomende Wirtschaftszentren herausgebildet, deren Erstarken mit dem raschen Aufstieg einer neuen, traditionalistisch geprägten Elite einherging. Deren Partei, die AKP, stellt seit 2002 in Ankara die Regierung und hat es seither geschafft, sich nicht nur gegen die alte militärische Elite zu behaupten, sondern diese sogar Schritt für Schritt zurückzudrängen. Der Vorgang besitzt grundlegende Bedeutung für die außenpolitische Orientierung der Türkei. Denn die neue anatolische Elite hat nicht nur einen Wirtschaftsboom von gewaltigen Ausmaßen angestoßen, der das Land binnen weniger Jahrzehnte unter die zehn größten Volkswirtschaften der Welt befördern könnte.[3] Sie hat zudem ein neues Grundkonzept türkischer Außenpolitik hervorgebracht, das der heutige Außenminister Ahmet Davutoğlu unter der Losung "Strategische Tiefe" ausformuliert hat. Es sieht vor, dass Ankara sich nicht mehr einseitig an den Westen bindet, sondern seine Absatzmärkte zunehmend in den Ländern Südosteuropas sowie der arabischen Welt sucht. Damit einher geht ein neues Einflussstreben vor allem in Nordafrika und in Nah- und Mittelost (german-foreign-policy.com berichtete ausführlich [4]).

Kriegskooperation

Wie deutsche Außenpolitik-Experten feststellen, läuft das neue außenpolitische Konzept zur Zeit nicht wirklich rund. Auf Probleme stößt Ankara vor allem in Syrien, weil der dortige Bürgerkrieg türkische Exporte gestoppt und türkische Einflussbemühungen ausgeschaltet hat. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat die Türkei begonnen, ihre Zusammenarbeit mit den USA, die insbesondere unter dem Streit um den Irak-Krieg 2003 stark gelitten hatte, wieder zu intensivieren. Ankara arbeitet bei der Unterstützung für syrische Rebellenmilizen eng mit Washington zusammen und kämpft für den raschen Sturz des Assad-Regimes, um wieder Einfluss auf den südlichen Nachbarstaat zu gewinnen. Türkisches Territorium dient dabei nicht nur als Basis für Spionage-Aktivitäten westlicher Dienste zugunsten der syrischen Aufständischen [5], es wird auch von - teils islamistischen - Milizen als Aufmarschgebiet genutzt. An den amerikanisch-türkischen Aktivitäten zum Sturz Assads beteiligt sich auch die Bundesrepublik; daher ist der Bürgerkrieg in Syrien ebenfalls Gegenstand der heutigen Gespräche zwischen Merkel und Erdoğan.

Nach Südosten

Während sich die - stark militärpolitisch geprägte - Kooperation zwischen Ankara und Washington inzwischen wieder einzurenken beginnt, gilt das nicht für die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU. Wie es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei nicht nur eine unmittelbare Interessenkollision in gleich mehreren Regionen zu konstatieren: So verträten die EU und die Türkei nicht nur diametral entgegengesetzte Positionen in der für Ankara strategisch wichtigen Zypern-Frage; auch seien die türkischen Bemühungen um einen stärkeren Einfluss in der arabischen Welt nicht mit französischen Ansprüchen in Nordafrika vereinbar.[6] Da sich für Ankara zudem neue Optionen jenseits Europas ergäben, sei die türkische Regierung auf die Annäherung an die EU nicht mehr zwingend angewiesen. Medienberichte verweisen auf den jüngsten Parteitag der AKP Ende September: "Aus dem Irak, Sudan oder Pakistan kamen die Gäste, aus Europa vor allem muslimische Politiker aus Bosnien und dem islamisch geprägten serbischen Sandžak." Aus der EU seien keine führenden Persönlichkeiten gekommen; der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei als "Gazprom-Vertreter" zugegen gewesen. Es sei "allzu deutlich", heißt es dazu, "dass die Türkei außenpolitisch eher gen Südosten denn nach Nordosten blickt".[7]

Wirtschaftspartner Nummer eins

Die SWP plädiert dafür, die Bindungen der Türkei an die EU durch ökonomische Zusammenarbeit wieder zu konsolidieren: "Das stärkste nach wie vor verbindende Element und das Korrektiv gegen eine weitere Verschlechterung der Beziehungen ist der wirtschaftliche und technische Austausch mit Europa."[8] Allerdings schwinde aus türkischer Sicht auch die ökonomische Bedeutung der EU "im Verhältnis zu den neu aufstrebenden Mächten und zugunsten der Märkte der Region". Doch gilt das bislang nicht für die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen. So ist Deutschland nicht nur der - bei Exporten und Importen gleichermaßen - wichtigste Handelsparnter der Türkei, sondern auch ein herausragender Investor: Wie aus einer aktuellen Untersuchung des Statistikamtes TÜIK (Türkiye Istatistik Kurumu) hervorgeht, sorgten Industrie- und Dienstleistungsunternehmen mit ausländischer Beteiligung zuletzt für 15,4 Prozent der gesamten türkischen Wirtschaftsleistung; der Großteil davon - 17,1 Prozent - kam aus Deutschland.[9] Angesichts dessen weisen Beobachter darauf hin, dass die gestern eröffnete neue türkische Botschaft in Berlin die größte Auslandsvertretung des Landes ist - ein Symbol dafür, dass Ankara trotz aller Schwierigkeiten mit der EU erheblichen Wert auf stabile Beziehungen zur europäischen Zentralmacht Deutschland legt.

[1] Günter Seufert: Außenpolitik und Selbstverständnis. Die gesellschaftliche Fundierung von Strategiewechseln in der Türkei, SWP-Studie S 11, Juni 2012

[2] Erdogans Botschaft; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.10.2012

[3] s. dazu Eine Brücke nach Asien

[4] s. dazu Die neuen Partner in Ankara (I) und Die neuen Partner in Ankara (II)

[5] s. dazu Verdeckte Kriegspartei

[6] Günter Seufert: Außenpolitik und Selbstverständnis. Die gesellschaftliche Fundierung von Strategiewechseln in der Türkei, SWP-Studie S 11, Juni 2012

[7] Erdogans Botschaft; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.10.2012

[8] Günter Seufert: Außenpolitik und Selbstverständnis. Die gesellschaftliche Fundierung von Strategiewechseln in der Türkei, SWP-Studie S 11, Juni 2012

[9] Deutsche Wirtschaft engagiert sich stark in der Türkei; www.gtai.de 15.10.2012

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Vaterland und Freiheit

30.10.2012

KIEW/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58447

(Eigener Bericht) - Eine Partnerorganisation der CDU in der Ukraine kündigt eine enge Kooperation mit einer Partei der extremen Rechten an. Wie aus Kiew berichtet wird, wird die Partei "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), in der die mit der CDU verbündete Politikerin Julia Timoschenko die führende Rolle spielt, künftig eine Parlamentskoalition mit der Partei "Swoboda" ("Freiheit") bilden. Swoboda steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, ist auf internationaler Ebene unter anderem mit der neofaschistischen Partei "Jobbik" aus Ungarn verbunden und konnte bei den Parlamentswahlen am letzten Sonntag 8,3 Prozent der Stimmen erzielen. Ob auch der zweite CDU-Partner in Kiew, Box-Weltmeister Vitali Klitschko, mit seiner Partei "UDAR" an der Koalition mit Swoboda teilnehmen wird, steht noch nicht fest. Die gegenwärtige Kooperation ist nicht der erste Fall einer Integration extrem rechter Kräfte in die Reihen der prowestlichen ukrainischen Opposition: Schon im Rahmen der "Orangenen Revolution" Ende 2004 hatten sich ähnliche Bündnisse herauskristallisiert.

Partner der Deutschen

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die "Partei der Regionen" von Staatspräsident Viktor Janukowitsch in einer Koalition mit der Kommunistischen Partei weiter über die Mehrheit in der Werchowna Rada verfügen. Sie kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 35,06 Prozent, während die Kommunistische Partei mit 14,92 Prozent beträchtlich hinzugewann. Die Partei der vom Westen hofierten Politikerin Julia Timoschenko, "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), bleibt mit 21,95 Prozent der Stimmen stärkste Oppositionspartei. Die ebenfalls oppositionelle "UDAR" von Vitali Klitschko konnte mit 12,87 Prozent erstmals ins Parlament einziehen. Timoschenko arbeitet eng mit der CDU zusammen; von Box-Weltmeister Klitschko behauptet ein CDU-Politiker sogar, er sei von der Konrad-Adenauer-Stiftung eigens mit dem Aufbau einer christdemokratischen Partei in der Ukraine beauftragt worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zur Opposition gehört außerdem die Partei "Swoboda" ("Freiheit"), die zum ersten Mal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnte und mit 8,31 Prozent in das ukrainische Parlament einzieht.

Offen neofaschistisch

Swoboda ist 2004 aus einer älteren, offen neofaschistischen Organisation heraus entstanden - aus der "Sozial-Nationalen Partei der Ukraine" (SNPU), deren Symbol - eine gespiegelte Wolfsangel - von Swoboda durch einen stilisierten Dreizack ersetzt wurde. "Die Umformung des äußeren Bildes der Partei", berichten Experten, "geschah unter Beibehaltung der grundlegenden ideologischen SNPU-Prinzipien". Die Camouflage habe es Swoboda ermöglicht, "sich einerseits in den Augen der Öffentlichkeit von ihrer offen neofaschistischen Vergangenheit zu distanzieren", zugleich aber ihre Unterstützer in der extremen Rechten nicht zu verlieren.[2] Der politische Durchbruch gelang der Partei am 15. März 2009, als sie bei den Regionalwahlen in der westukrainischen Oblast Ternopil 34,69 Prozent der Stimmen erzielte und damit 50 von 120 Sitzen im Parlament gewann. Sie ist an einem Versuch mehrerer Parteien der extremen Rechten aus ganz Europa beteiligt, gemeinsam eine kontinentale Dachorganisation zu gründen. Der "Europäischen Allianz Nationaler Bewegungen" gehören außer ihr beispielsweise die neofaschistische ungarische Jobbik, der französische Front National (FN) und die British National Party (BNP) an.

Renaissance der Kollaborateure

Dabei knüpft Swoboda unmittelbar an die Tradition westukrainischer NS-Kollaborateure an, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker verübten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Partei betrachte sich "als das heutige Äquivalent der OUN" ("Organisation Ukrainischer Nationalisten"), heißt es in einer Untersuchung des Politikwissenschaftlers Andreas Umland.[4] Die OUN wiederum, die in enger Kooperation mit deutschen Stellen gegründet worden war [5], sei schlicht "eine der vielen damaligen Spielarten des internationalen Faschismus" gewesen und "anderen mittelosteuropäischen klassischen Faschismen ähnlich, etwa der slowakischen Hlinka-Garde und der kroatischen Ustascha". Ihr Wiederaufleben - in Form der Partei Swoboda - entspricht der Renaissance weiterer Organisationen in der Tradition von NS-Kollaborateuren, etwa der ungarischen Partei Jobbik [6], des belgischen Vlaams Belang [7] oder der Freiheitlichen Partei Österreichs [8]. Die Renaissance der Kollaborateure fällt zusammen mit der Durchsetzung einer neuen deutschen Dominanz in Europa, die inzwischen weithin offen anerkannt wird.[9]

Rechtsaußen-Koalition

Bereits vor den Parlamentswahlen hatte Timoschenkos Partei Batkiwschtschina begonnen, mit Swoboda umfassend zu kooperieren. In einem ersten Schritt wurden gemeinsame Absprachen über die Aufstellung von Direktkandidaten getroffen - die zwei Parteien kamen überein, nicht im selben Wahlkreis gegeneinander anzutreten. Timoschenkos Wahlorganisation gab in diesem Rahmen 35 Wahlkreise an Swoboda ab. Gut zehn Tage vor den Wahlen beschlossen Batkiwschtschina sowie Swoboda dann, in der Werchowna Rada eine gemeinsame Koalition zu bilden, sollte Swoboda den Einzug schaffen. Dass die Koalitionsbildung jetzt tatsächlich vollzogen wird, wird aus Kiew bestätigt. Demnach zieht auch Klitschko in Betracht, seine Partei in die gemeinsame Koalition zu führen. Er lässt jedoch derzeit noch verlauten, er könne bei Swoboda einen "rechten Radikalismus" erkennen und habe daher gewisse "Bedenken".[10] Einige deutsche Medien, die die Opposition in der Ukraine seit Jahren unterstützen, beginnen sich inzwischen von einer solchen Einschätzung zu lösen. So wird über Swoboda oft nicht mehr geäußert, sie sei "rechtsextrem" oder "rechtsradikal", sondern nur noch, sie werde "von ihren Kritikern als rechtsradikal dargestellt".[11]

Antisemiten

Die Integration extrem rechter Kräfte in die Reihen der prowestlichen ukrainischen Opposition war bereits im Rahmen der "Orangenen Revolution" Ende 2004 zu beobachten gewesen. So hatte etwa zum Wahlbündnis "Blok Nascha Ukraina" des späteren Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko der "Kongress Ukrainischer Nationalisten" (KUN) gehört, der 1992 von aus dem bundesdeutschen Exil zurückgekehrten Emigranten gegründet worden war.[12] Juschtschenko hatte sich bereits zuvor für eine Zeitung eingesetzt, deren Herausgeber seine Überzeugung mitgeteilt hatte, die Ukraine werde von "einer kleinen Gruppe jüdischer Oligarchen" regiert, die das Land "wirtschaftlich und politisch beherrschen".[13] Juschtschenkos Kandidatur wurde im Gegenzug von der militant antisemitischen Organisation UNA-UNSO unterstützt. Tatsächlich gehören extrem rechte Milieus schon seit Jahren zum prowestlichen Spektrum vor allem in der Westukraine; einer der treibenden Momente ist dabei ihr Hass gegen Russland. Als Hilfskräfte, um Moskaus Einfluss auf Kiew weiter zu schwächen, hat sie Berlin schon im Jahr 2004 als verdeckte Bündnispartner akzeptiert.

[1] s. dazu Der Schlag des Boxers (II)

[2] Anton Schechowzow, Andreas Umland: Der verspätete Aufstieg des ukrainophoben Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine - Teil II; ukraine-nachrichten.de 28.10.2012

[3] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV) und Zwischen Moskau und Berlin (V)

[4] Andreas Umland: Der ukrainische Nationalismus zwischen Stereotyp und Wirklichkeit; ukraine-nachrichten.de 11.10.2012

[5] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV)

[6] s. dazu Die neue Ära der Völkischen

[7], [8] s. dazu Die Tradition der Kollaborateure

[9] s. dazu Die Kanzlerin Europas, Der nächste Krisensieg und Deutsche Führung

[10] Parlamentswahl wirft Ukraine zurück; www.dw.de 29.10.2012

[11] Erfolg für die Opposition zeichnet sich ab; www.faz.net 28.10.2012

[12] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V)

[13] s. dazu Antisemitische "Kultur"

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Ganz egal, wer gewinnt

29.10.2012

WASHINGTON/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58446

(Eigener Bericht) - Deutsche Polit-Beobachter rechnen unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl nicht mit einem Kurswechsel in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. "Im Grunde ist es einerlei, wer gewinnt", urteilt ein Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): Die "enormen wirtschaftlichen Probleme" des Landes ließen dem nächsten US-Präsidenten "kaum Handlungsspielraum". Auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU heißt es, in der künftigen US-Außen- und Militärpolitik sei "eher mit Kontinuität als mit Veränderungen zu rechnen". Die aggressive Rhetorik des republikanischen Kandidaten Mitt Romney dürfe man "guten Gewissens als Wahlkampfgebell verbuchen". Einig sind sich Beobachter darin, dass Romney ganz wie Obama die US-Präsenz im ost- und südostasiatischen Umfeld Chinas verstärken würde. Auch könne man davon ausgehen, dass er den Drohnenkrieg des demokratischen Präsidenten weiterführe, sollte er die Wahl gewinnen. Militärschläge gegen Iran würden beide wohl gleichermaßen befehlen, falls Teheran nuklear aufrüste, urteilt die Adenauer-Stiftung; darauf müsse Berlin sich einstellen.

Wirtschaftlich untragbar

Wie eine Reihe deutscher Außenpolitik-Experten übereinstimmend urteilen, engt die ökonomische Entwicklung in den Vereinigten Staaten den außenpolitischen Spielraum Washingtons spürbar ein. "Die Gesamtschuldenlast der USA" sei "wirtschaftlich und politisch untragbar geworden", heißt es in einem Medienbeitrag von Josef Braml zur bevorstehenden US-Präsidentenwahl. Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und unlängst mit einem Buch an die Öffentlichkeit getreten ("Der amerikanische Patient"), in dem er die desolate wirtschaftliche Lage der Weltmacht beschreibt.[1] Nach der Herabstufung des US-Ratings müsse Washington den Staatshaushalt "nach dem Rasenmäherprinzip" kürzen, schreibt Braml; davon könnten das Militär und die kostspieligen Kriege nicht mehr ausgenommen werden.[2] Amerikas "Strategie massiver Militärpräsenz", um sich in aller Welt "Energieressourcen und Handelswege zu sichern", sei daher nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Drohnenkrieg

Eine direkte Folge dieser Entwicklung ist nicht nur der eingeleitete bzw. mittlerweile vollzogene Truppenrückzug aus Afghanistan und aus dem Irak. Dieser Schritt wird, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in einer aktuellen Analyse schreibt, auch vom republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaft, Mitt Romney, nicht in Frage gestellt. Romney spreche sich, heißt es in dem Papier, nicht zuletzt aufgrund der "finanziellen Einschränkungen im Heimatland" für ein Vorgehen gegen "Terroristen (...) mit Drohnenangriffen und verdeckten Operationen" aus.[3] Genau dieselbe Politik verfolge jedoch auch Barack Obama. "Der Einsatz unbemannter Flugkörper", schreibt Braml, habe bereits "enorm zugenommen".[4] Zwar führt der Einsatz von Drohnen mit Regelmäßigkeit zu einer hohen Zahl ziviler Todesopfer; die USA bewegen sich mit ihner Praxis deutschen Experten zufolge "an den Grenzen des Rechtsstaats" (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Doch ermöglichen es die Drohnen den US-Streitkräften Braml zufolge, ihre Investitionen in der klassischen Luftwaffe "wie auch im Bereich konventioneller Truppen" ganz erheblich zurückzufahren. Demnach steht, vollkommen unabhängig vom Wahlausgang, nicht eine Abkehr vom Drohnenkrieg, sondern dessen Verstärkung bevor.

Überfall auf Iran

Ebenfalls unabhängig vom Wahlausgang droht der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge ein Überfall auf Iran. Wie die Stiftung schreibt, legten Äußerungen der beiden Kandidaten nahe, "dass keiner daran glaubt", Teheran "wirksam abschrecken zu können", sollte es einmal Nuklearwaffen besitzen oder technologisch in der Lage sein, kurzfristig Atombomben herzustellen. Sanktionen, wie Obama sie eingeleitet habe, werde Romney, sollte er gewählt werden, sicherlich fortführen; doch sei - ganz gleich, wer in Washington die Regierungsgewalt habe - "ein militärischer Konflikt wahrscheinlich, falls Sanktionen und andere Maßnahmen das iranische Regime nicht von seiner derzeitigen Politik abbringen können".[6]

Machtkampf gegen China

Ebenfalls unabhängig von der konkreten Besetzung des Präsidentenamtes ist den Analysen zufolge das neue Zentrum der US-Außenpolitik. "Der Schwerpunkt amerikanischer Sicherheitspolitik" habe sich zum Pazifik verlagert, schreibt Braml: "Um die wichtigsten Handelsstraßen zu sichern", hätten "die USA und Australien eine Sonderbeziehung" aufgebaut. Auch hätten die Vereinigten Staaten die Beziehungen zu ihren Verbündeten im unmittelbaren Umfeld Chinas "wie Japan und Südkorea auf eine neue Basis gestellt".[7] Romney habe sich ebenfalls "zu einer stärkeren Konzentration auf die Region" bekannt, berichtet die Konrad-Adenauer-Stiftung: Er befürworte "eine größere Präsenz des US-Militärs im asiatisch-pazifischen Raum" und wolle das Bündnis mit den prowestlichen Ländern in der Region verstärken.[8] Auch dies läuft auf eine Fortsetzung der bisherigen US-Politik und der Politik transatlantischer Kräfte in Deutschland hinaus, von der ein Experte einmal gesagt hat, man arbeite an einem "Feuerring um China" (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Mehr Kriegsbeteiligung

Dabei werde nach der Wahl der Druck auf die europäischen NATO-Mitglieder steigen, sich stärker als bisher an den westlichen Kriegen zu beteiligen, vermutet der DGAP-Experte Braml: "Die USA erwarten, dass die Europäer ihre Rüstungsausgaben besser koordinieren (etwa beim gemeinsamen Einkauf von Rüstungsgütern) und bei der Stabilisierung prekärer Staaten wie Afghanistan mehr Verantwortung übernehmen (zum Beispiel bei der Ausbildung von Polizeieinheiten)."[10] Dies sei von Obama, der sich bereits entsprechend geäußert hat, aber auch von Romney zu erwarten, urteilt die Konrad-Adenauer-Stiftung. Romney beklage sich ausdrücklich, dass "die Europäer die Kosten für ihre Verteidigung an die USA" auslagerten, "während sie gleichzeitig den Komfort hoher Sozialausgaben genössen". Er halte dies "aus wirtschaftlicher Sicht" und auch "wegen der unfairen Lastenverteilung" für "nicht länger tragbar".[11]

Kontinuität statt Veränderungen

Angesichts nahezu identischer Vorstellungen in zentralen Bereichen der Außenpolitik urteilt die Konrad-Adenauer-Stiftung: "Wenn im Januar 2013 der nächste Präsident [in Washington, d. Red.] den Amtseid ablegt, ist in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA eher mit Kontinuität als mit Veränderungen zu rechnen."[12] Zwar unterschieden sich die zwei Präsidentschaftskandidaten "in ihrer Grundausrichtung" deutlich: "Barack Obama ist ein liberaler Internationalist, wie er im Buche steht, während Mitt Romney nationalistische, realpolitische und neokonservative Prinzipien in sich zu vereinen scheint". Tatsächlich könne man bei den beiden von "zwei diametral entgegengesetzten Staatsverständnissen und wirtschafts- und steuerpolitischen Positionen" sprechen. Trotz allem seien ihre außenpolitischen Programme kaum unterscheidbar. Es falle lediglich auf, dass Romney - wohl mit Blick auf seine Wählerschaft - sich einer deutlich aggressiveren Rhetorik befleißige. Angesichts der faktischen Übereinstimmung seiner Programmatik mit derjenigen des jetzigen Präsidenten dürfe man aber seine "Rhetorik guten Gewissens als Wahlkampfgebell verbuchen". Um die "Richtschnur für einen Politikwechsel" handele es sich dabei nicht.

[1] Josef Braml: Der amerikanische Patient. Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet, München 2012

[2] Josef Braml: Weltmacht - das war gestern; www.tagesschau.de 23.10.2012

[3] Patrick Keller: Romney vs. Obama. Was das atlantische Bündnis vom nächsten US-Präsidenten zu erwarten hat; Analysen und Argumente 111, Oktober 2012

[4] Josef Braml: Weltmacht - das war gestern; www.tagesschau.de 23.10.2012

[5] s. dazu Gezielte Tötungen und An den Grenzen des Rechtsstaats

[6] Patrick Keller: Romney vs. Obama. Was das atlantische Bündnis vom nächsten US-Präsidenten zu erwarten hat; Analysen und Argumente 111, Oktober 2012

[7] Josef Braml: Weltmacht - das war gestern; www.tagesschau.de 23.10.2012

[8] Patrick Keller: Romney vs. Obama. Was das atlantische Bündnis vom nächsten US-Präsidenten zu erwarten hat; Analysen und Argumente 111, Oktober 2012

[9] s. dazu Ein Feuerring um China und In Chinas Einflusszone (I)

[10] Josef Braml: Weltmacht - das war gestern; www.tagesschau.de 23.10.2012

[11], [12] Patrick Keller: Romney vs. Obama. Was das atlantische Bündnis vom nächsten US-Präsidenten zu erwarten hat; Analysen und Argumente 111, Oktober 2012

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