Der Schlag des Boxers (II)

26.10.2012KIEW/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58445

(Eigener Bericht) - Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine an diesem Sonntag hat die deutsche Regierungspartei CDU zwei Eisen im Feuer. Schon seit Jahren kooperiert sie eng mit der zur Zeit inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, deren Partei "Vaterland" Umfragen zufolge zweitstärkste Kraft werden kann. Den Rang ablaufen könnte ihr allenfalls die Partei "UDAR" des Boxweltmeisters Vitali Klitschko, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird. Äußerungen eines CDU-Politikers zufolge hat die Adenauer-Stiftung die Gründung von UDAR sogar ausdrücklich initiiert. Unklar ist, ob die Partei "Swoboda" die Fünf-Prozent-Hürde überwinden kann. Swoboda knüpft unmittelbar an eine Organisation früherer NS-Kollaborateure an, deren einstiger Anführer heute im Westen der Ukraine wieder große Verehrung genießt. Besonders für den CDU-Schützling Klitschko gilt die Wahl als Zwischenstation auf dem Weg zur Präsidentenwahl 2015, bei der er gegen den jetzigen Amtsinhaber Janukowitsch antreten will. Janukowitsch meidet eine einseitige Bindung der Ukraine an den Westen, um dem Land eine gewisse Eigenständigkeit zu bewahren - und erhält deshalb Gegenwind aus Berlin.

Machtkampf um die Ukraine

Janukowitschs Bemühungen, die Bindung der Ukraine an Russland trotz ihrer Annäherung an den Westen zu bewahren, werden von Berlin seit geraumer Zeit mit heftigen Angriffen quittiert. So hat die EU auch auf Betreiben der Bundesregierung die Ratifizierung ihres Assoziierungsabkommens mit Kiew auf Eis gelegt. Hintergrund sind einige Entscheidungen der Regierung Janukowitsch, die russischen Interessen günstig sind; so haben der neue Verteidigungsminister und der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes enge Verbindungen ins Moskauer Establishment. Kiews Zusammenarbeit mit Moskau bei gleichzeitiger Kooperation mit der EU entspricht den Interessen einer Mehrheit der ukrainischen Oligarchen, die auf preisgünstige Erdgaslieferungen aus Russland ebenso angewiesen sind wie auf Absatzmärkte in Westeuropa und die zugleich ihre Eigenständigkeit sowohl gegenüber westeuropäischen Großkonzernen als auch gegenüber russischen Oligarchen zu verteidigen suchen. Die Berliner Angriffe nehmen nun die Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und einiger ihrer Mitstreiter zum Anlass, um Janukowitsch gravierende Menschenrechtsverbrechen vorzuwerfen. Vergleichbare Attacken gegen kooperationswillige Regimes, die etwa Demonstranten niederschießen lassen, werden von der Bundesregierung gewöhnlich unterlassen.[1]

CDU-"Patenschaft" über Timoschenko

Bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag suchen sich nun die mit Berlin kooperierenden Kräfte in Kiew gegen Janukowitsch in Stellung zu bringen. Zu ihnen gehört schon seit langem die derzeit inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei "Vaterland". Seit 2008 besitzt die Partei Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei (EVP), in der CDU und CSU eine starke Stellung halten. Die Kiewer Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung hat "Vaterland" auch praktisch unterstützt.[2] Seit dem Frühjahr weitet die CDU ihre Aktivitäten zugunsten der Ex-Ministerpräsidentin aus. Mitte Mai erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, sie übernehme im Rahmen eines Bundestags-Programms mit dem Titel "Parlamentarier schützen Parlamentarier" eine "Patenschaft" über die prowestliche Politikerin.[3] Timoschenkos Tochter Jewgenija, die für ihre in Haft einsitzende Mutter PR-Aufgaben übernimmt, traf mehrfach mit hochrangigen CDU-Politikern zusammen, darunter der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok. Vor der Fußball-EM, die im Frühjahr in der Ukraine und in Polen abgehalten wurde, kulminierten die Aktivitäten in einer Kampagne gegen Kiew, die auf die Freilassung Julia Timoschenkos zielte (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Der Weltmeister

Im April 2010 ist in der Ukraine eine weitere klar prowestliche Partei namens "UDAR" gegründet worden. UDAR ist das Kürzel für "Ukrainian Democratic Alliance for Reform", zugleich aber auch identisch mit dem ukrainischen Wort für "Schlag", was auf den Parteigründer und -vorsitzenden gemünzt ist - auf Boxweltmeister Vitali Klitschko. Klitschko unterstützte Ende 2004 den Umsturz in Kiew, durch den die prowestlichen Kräfte der "Orangenen Revolution" an die Macht kamen. Im Jahr 2006 kandidierte er selbst bei den Kiewer Bürgermeisterwahlen und erreichte mit 26 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. 2010 eroberte UDAR bei den Kommunalwahlen rund 400 Sitze in Kommunalparlamenten; für die aktuelle Parlamentswahl werden der Organisation rund 15 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Die Klitschko-Partei profitiert einerseits von der immensen Popularität des Boxweltmeisters, zum anderen davon, das dieser - im Unterschied zu Timoschenko - nicht mit dem verhassten Oligarchen-Milieu verbunden ist. Jüngste Anzeichen deuten darauf hin, dass seine politische Karriere ihn zwingt, auf lange Sicht ebensolche Verbindungen einzugehen. Ob sich dies auf seine Beliebtheit auswirkt, ist gegenwärtig schwer zu sagen.

Im Auftrag der Adenauer-Stiftung

Fest steht hingegen, dass der Aufbau von UDAR von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird. Die CDU-nahe Stiftung organisierte für Klitschko und seine Mitarbeiter Arbeitsaufenthalte in der Bundesrepublik, über die der Profiboxer erklärte, sie seien für seine "im Aufbau befindliche (...) Partei eine große Hilfe gewesen": "Wir hatten viele Fragen und haben hier Antworten gefunden."[5] Im Rahmen eines dieser Aufenthalte sollte der Parteigründer der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge sich sogar mit "ranghohen Mitarbeitern des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts" treffen. Dies korrespondiert mit der außenpolitischen Orientierung von UDAR, die laut Adenauer-Stiftung darauf hinarbeitet, "die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren". Dabei wurde die Parteigründung laut dem CDU-Politiker Werner Jostmeier sogar ausdrücklich von der CDU-nahen Organisation angestoßen. Klitschko sei "von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt" worden, "in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren", teilte Jostmeier Ende 2011 mit. Er bescheinigte ihm, seine "Aufgabe als Parteichef (...) sehr ernst" zu nehmen.[6]

NS-Kollaborateure

Ungewiss ist den Umfragen zufolge, ob "Vaterland" und UDAR gemeinsam über eine Mehrheit im künftigen ukrainischen Parlament verfügen werden. Dies hängt nicht zuletzt davon ab, ob es der Partei "Swoboda" ("Freiheit") gelingt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden; in diesem Fall wäre eine Mehrheit der beiden von der CDU und ihrer Stiftung unterstützten Parteien unwahrscheinlich. Swoboda knüpft ideologisch unmittelbar an die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) an, einen Zusammenschluss von NS-Kollaborateuren aus dem Zweiten Weltkrieg, der nach 1945 vor allem in der Bundesrepublik und den USA weiterexistierte; einzelne seiner Mitglieder wurden nach 1991 in der Ukraine wieder aktiv. Swoboda ehrt den OUN-Anführer Stepan Bandera, dessen Truppen sich beim deutschen Überfall auf die Sowjetunion unter anderem am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung von Lviv (Lemberg) beteiligten.[7] Lviv ist heute ein Zentrum einer neuen Bandera-Verehrung, die etwa in zahlreichen Denkmälern ihren Niederschlag findet.[8] Dort konnte Swoboda bei den Regionalwahlen 2010 mehr als ein Viertel der Stimmen für sich gewinnen. Sollte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde bei der Parlamentswahl nicht überwinden können, dann kann sie dennoch auf einige Direktmandate hoffen: Sie hat mit dem Oppositionsbündnis der CDU-Partnerin Timoschenko eine Absprache getroffen, laut der dieses in 35 Wahlkreisen, in denen Swoboda stark ist, nicht kandidiert. Damit bahnt es womöglich den Nachfolgern der NS-Kollaborateure den Weg ins ukrainische Parlament.

[1] s. dazu Kampf um Rohstoffe (IV)

[2] s. dazu Kiewer Irritationen

[3] zu Steinbachs Politik s. auch Sklavenhalter, Die eigentliche Provokation und Historisch vermintes Gebiet

[4] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin und Fußball als Mobilisierungsmittel

[5], [6] s. dazu Der Schlag des Boxers

[7] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (II), Zwischen Moskau und Berlin (III) und Zwischen Moskau und Berlin (IV)

[8] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V)

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BMZ bleibt auf Makroebene blind

Martin Ling über deutsche Entwicklungspolitik

Von Martin Ling

Papier ist geduldig. Das zeigt sich immer dann, wenn das Entwicklungsministerium (BMZ) Konzepte vorlegt. Das neueste Machwerk trägt den schönen Titel: »Armut bekämpfen - weltweit«.

In: Neues Deutschland online vom 23.10.2012

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/802075.bmz-bleibt-auf-makroebene-blind.html

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Nichts Neues am Nil

25.10.2012

KAIRO/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58444

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen eine Zwischenbilanz über die ersten Amtsmonate des aus der Muslimbruderschaft kommenden ägyptischen Staatspräsidenten. Muhammad Mursi sei außenpolitisch relativ "offensiv" aufgetreten und habe "wenig Rücksicht auf etablierte Beziehungen" genommen, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Beispielsweise habe er seine ersten Auslandsbesuche nicht in Europa oder den USA absolviert, sondern in Äthiopien, Saudi-Arabien, China und Iran. Einen tatsächlichen Kurswechsel müsse man aber nicht befürchten, da Kairo dazu "die finanziellen Ressourcen und die militärischen Mittel" fehlten. Zudem bestehe eine starke Abhängigkeit von Krediten und Finanzhilfen westlicher Staaten. Schwer wiege zudem, dass über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen im Land aus dem Westen komme, mit dem auch gut 50 Prozent des Außenhandels abgewickelt würden; das präge die Interessen der ägyptischen Wirtschaftselite, zu der Mursi enge Verbindungen aufzubauen suche. Während die SWP den ägyptischen Staatspräsidenten alles in allem als letzlich verlässlichen Partner porträtiert, begehren jetzt die liberalen Kräfte, die Anfang 2011 die Revolte gegen Mubarak initiierten, gegen Mursi auf.

Außenpolitischer Aktivismus

Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse schreibt, erwecke der neue ägyptische Staatspräsident Muhammad Mursi auf den ersten Blick den Eindruck, sich mit einer eigenständigen Außenpolitik von seinem gut 30 Jahre herrschenden, Anfang 2011 gestürzten Amtsvorgänger Husni Mubarak abzuheben. Habe Mubarak versucht, "den Status quo zu erhalten", und deshalb "als Garant für die regionale Stabilität" und "zuverlässiger Verbündeter Washingtons" gegolten, so habe Mursi "die Wiederherstellung von Ägyptens historischer Vormachtstellung zum außenpolitischen Leitmotiv seiner Präsidentschaft" erklärt. Dabei nehme er "wenig Rücksicht auf etablierte Beziehungen"; so habe er seine ersten Auslandsbesuche bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba (Äthiopien), in Saudi-Arabien, China und sogar Iran absolviert und nicht in Europa oder in den USA. Mursi habe außerdem eine Syrien-Initiative gestartet, auch habe er sich auf dem Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran mit einem weithin beachteten Auftritt zu Wort gemeldet. Seine Außenpolitik werde weniger vom Außenminister, einem "blassen" Karrierediplomaten, und von den Militärs gestaltet als vielmehr von Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft.[1]

Inhaltsleer, aber erfolgreich

Nach ausführlicher Würdigung der Fakten rät die SWP dazu, Mursis scheinbar neue ambitionierte Außenpolitik nicht überzubewerten. Ihre Realisierung sei, heißt es, "kaum vereinbar mit Ägyptens beschränkten Möglichkeiten": "Für eine regionale Machtprojektion" fehlten Kairo "die finanziellen Ressourcen und die militärischen Mittel". Entsprechend habe sich in der Außenpolitik unter Mursis Regierung "gegenüber der Mubarak-Ära bisher nur wenig verändert". So könne beispielsweise von einer "umfassenden Öffnung der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen", wie sie Islamisten aus der Muslimbruderschaft und ihrem Umfeld fordern, keine Rede sein. Auch erfolgten die Operationen der ägyptischen Armee auf dem Sinai, die Handlungswillen und Handlungsfähigkeit demonstrieren sollen, "offenkundig in enger Absprache mit der israelischen Regierung". Der von Mursi "offensiv vorgetragene regionale Führungsanspruch" bleibe in der Praxis "weitgehend inhaltsleer". Dennoch erweise sich Mursis außenpolitischer Aktivismus - "Symbolpolitik", urteilt die SWP - als durchaus erfolgreich: Er habe es ihm ermöglicht, die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Amtsführung "auf stolze 78 Prozent" zu steigern. Das sei von erheblicher Bedeutung: Der neue Staatspräsident könne auf diese Weise das vollständige Ausbleiben innenpolitischer Erfolge kompensieren.[2]

Die Finanziers

Dabei haben die innenpolitische Wirkungslosigkeit und die außenpolitischen Kontinuitäten letztlich dieselbe Ursache: die desolate ökonomische Lage des Landes. Die Devisenreserven hätten sich seit Anfang 2011 mehr als halbiert, die Abwertung der ägyptischen Währung drohe; Kairo sei daher auf finanzielle Hilfe angewiesen, urteilt die SWP. "Angesichts der maroden Haushaltssituation" liege es "nicht im ägyptischen Interesse, sich von den traditionellen Partnern abzuwenden", schreibt der Think-Tank über Kairos Abhängigkeit von Krediten und Finanzspritzen des Westens.[3] Ägyptens Armee etwa wird weiterhin mit jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar "Militärhilfe" versorgt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD, European Bank for Reconstruction and Development) legt einen Sonderfonds in Höhe von einer Milliarde US-Dollar auf, aus dem sie auch Investitionen in Ägypten bedient. Die EU will ihren Haushalt für die "Nachbarschaftspolitik" aufstocken. Berlin stellt seit letztem Jahr ebenfalls Mittel bereit.[4] Offiziell werden die Hilfen als "Transformationspartnerschaft" deklariert; jedoch ist klar, dass Deutschland und andere Staaten im Westen mit der "Transformation" politische Vorstellungen verbinden, deren Nichtbeachtung Folgen hätte. Finanzhilfen kommen inzwischen auch aus weiteren Staaten: Saudi-Arabien hat Ägypten vier Milliarden US-Dollar zugesagt, Qatar und die Türkei jeweils zwei, Qatar will zudem 18 Milliarden US-Dollar in Industrie und Tourismus Ägyptens investieren. Bei den genannten Ländern handelt es sich um zentrale Verbündete des Westens in der Region.

Die Interessenten

Hinzu kommt - auch darauf weist die SWP hin -, dass Mursi die Interessen ägyptischer Unternehmer hinlänglich berücksichtigen muss. "Vor allem der einflussreiche Unternehmerflügel in der Muslimbruderschaft" sei sich der Tatsache bewusst, dass über 45 Prozent der Exporte Ägyptens in die EU und in die USA gingen und mehr als die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen von dort kämen, heißt es in der Analyse.[5] "Ägyptens neue Führung" habe deshalb "bereits zahlreiche Treffen mit Vertretern westlicher Firmen durchgeführt". Entscheidende Initiativen kämen dabei von den Multimillionären Khairat al Shatir und Hassan Malik, die unter Mubarak noch verfolgt worden seien und sich nun um "den Ausbau der Beziehungen der Bruderschaft zur ägyptischen Wirtschaft" bemühten, heißt es in einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung publizierten Untersuchung.[6] Malik sei "treibende Kraft" bei der Gründung der "Egyptian Business Development Association" (EBDA) gewesen, die der Muslimbruderschaft nahestehe. Die EBDA ist demnach "auch um den Aufbau von Beziehungen zu internationalen Unternehmen bemüht".

Kontinuitäten

Während die SWP den ägyptischen Staatspräsidenten als letztlich verlässlichen Partner porträtiert, begehren liberale Kräfte, die Anfang 2011 die Rebellion gegen Mubarak starteten, nun gegen Mursi auf. Vor fast zwei Wochen kam es erstmals seit Mursis Amtsantritt zu heftigen Protesten, bei denen bis zu 200 Personen verletzt wurden. Zahlreiche Anhänger der Muslimbruderschaft attackierten mit Stöcken und Eisenstangen Vertreter der liberalen, säkular orientierten Opposition, die sich mit den Kontinuitäten zwischen dem Mubarak-Regime und der Regierung Mursi nicht zufrieden gibt und ihren Unmut wieder auf die Straße trägt. Letzte Woche zogen erneut Tausende auf den Tahrir-Platz, um die Proteste fortzusetzen. Die Forderungen von Anfang 2011 seien keineswegs erfüllt, heißt es: "Wir wollen die Bewegung des ägyptischen Volks und der Revolution auf den rechten Weg führen, den Auftrag der Revolution zu vollenden", erklärt eine prominente Aktivistin, deren Autobiografie [7] im Frühjahr in deutscher Sprache veröffentlicht worden ist.[8] Auf deutsche Unterstützung dürfen die Demonstranten dabei nicht hoffen - Berlin ist mit den polit-ökonomischen Kontinuitäten in Mursis Ägypten zumindest zur Zeit durchaus zufrieden.

Weitere Informationen zur deutschen Politik gegenüber Ägypten finden Sie hier:Das türkische Modell, Einflusskampf am Nil (II), Die Kräfte des alten Regimes, Herausforderung Liberalisierung, Rote Linien, Einflusskampf am Nil (III), Profite sichern, Vom Feind zum Partner, Rückschritte für die Demokratie und Vom Feind zum Partner (II).

[1], [2], [3] Jannis Grimm, Stephan Roll: Ägyptens Außenpolitik unter Muhammad Mursi. Innenpolitisches Kalkül und wirtschaftliche Handlungszwänge, SWP-Aktuell 58, Oktober 2012

[4] s. dazu Herausforderung Liberalisierung

[5] Jannis Grimm, Stephan Roll: Ägyptens Außenpolitik unter Muhammad Mursi. Innenpolitisches Kalkül und wirtschaftliche Handlungszwänge, SWP-Aktuell 58, Oktober 2012

[6] Sigrid Faath (Hg.): Islamische Akteure in Nordafrika, Sankt Augustin 2012

[7] Shahinda Maklad: Ich werde nicht zerbrechen, Köln 2012

[8] "Die Tahrir-Revolutionäre sollen ihre Reihen schließen"; de.qantara.de 23.10.2012

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Ein Land am Abgrund

24.10.2012

BAMAKO/PARIS/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58442

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt einen Einsatz der Bundeswehr in Mali an. Nach entsprechenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel am Montag hat Außenminister Westerwelle am gestrigen Dienstag bestätigt, Berlin wolle Mali "stabilisieren" und dazu deutsche Soldaten schicken. Sie sollten malische Militärs für den Krieg gegen Aufständische im Norden des westafrikanischen Landes trainieren. Nord-Mali wird schon seit Anfang des Jahres von Tuareg-Milizen kontrolliert, unter denen sich schon bald eine militant islamistische Fraktion durchgesetzt hat. Die Entwicklung ist eine direkte Folge des Libyen-Krieges der NATO, dem die Zerstörung des überaus fragilen Gleichgewichts in den ökonomisch prekären Wüstenrandgebieten geschuldet ist. Dessen ungeachtet reagiert Berlin auf die desaströse Lage, die in Mali durch eine westliche Intervention verursacht wurde, mit der Forderung nach einer erneuten Intervention. In Mali soll dabei der Krieg gegen die Aufständischen geführt werden wie in Somalia - mit Truppen, die sich ausschließlich aus afrikanischen Streitkräften rekrutieren und von westlichen Militärs, die im sicheren Hinterland stationiert sind, auf ihre konkreten Kampftätigkeiten vorbereitet werden.

Der nächste Einsatz der Bundeswehr

Bereits am Montag hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, man könne "nicht akzeptieren", dass "der internationale Terrorismus" im Norden Malis "ein sicheres Rückzugsgebiet" erhalte. Die malischen Streitkräfte seien "zu schwach", um den Aufstand niederzuschlagen: "Sie brauchen Unterstützung." Diese aber könne die Bundeswehr leisten.[1] Dem schlossen sich gestern die Minister für Äußeres und für Entwicklung an. Man müsse "den Afrikanern" dabei "helfen", "die Stabilisierung von Mali wieder möglich zu machen", sagte Außenminister Westerwelle; dazu könne man Soldaten aus Mali sowie weiteren afrikanischen Staaten trainieren.[2] Mali sei "ein Land am Abgrund" und drohe "ein neues Afghanistan" zu werden, äußerte Entwicklungsminister Niebel; er sprach sich ebenfalls dafür aus, einheimische Soldaten durch die Bundeswehr auf den Krieg im Norden des westafrikanischen Staates vorzubereiten.[3] Auch in der Opposition findet ein Bundeswehr-Einsatz Zustimmung. Wie der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, urteilt, dürfe "die Staatengemeinschaft" jetzt nicht "einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird".[4] Die Bundeswehr solle sich an einem multinationalen Einsatz beteiligen.

Die Folgen der Intervention

Hintergrund der Äußerungen ist einerseits die desolate Lage im Norden Malis. Dort haben im Zuge einer Tuareg-Rebellion militant islamistische Kräfte im Frühjahr die Macht erobert; sie vollstrecken Körperstrafen offenbar häufiger und exzessiver als Saudi-Arabien und setzen ihre Moralkodizes mit einer Brutalität durch, die an die Praktiken afghanischer Taliban gemahnt. Dass sie Nord-Mali unter Kontrolle bringen konnten, ist eine direkte Folge des Libyen-Kriegs und seiner Eskalation, die ohne die Aufrüstung regimefeindlicher libyscher Milizen durch westliche Staaten und ohne die massiven, auf den Sturz der Regierung zielenden NATO-Bombardements kaum eingetreten wäre. Als deutlich erkennbar wurde, dass loyale, im Dienst der libyschen Streitkräfte stehende Tuareg nach dem Sieg der Aufständischen über das Regime brutal verfolgt würden, flohen viele von ihnen in den Norden Malis - und nahmen zahlreiche Waffen unterschiedlichster Art dorthin mit. Dass dies in Verbindung mit den gesellschaftlichen Verwerfungen des Krieges, die bis heute fortdauern, das überaus fragile Gleichgewicht in den prekären Ökonomien des Wüstenrandes zerstören würde, lag nahe und wurde von Beobachtern schon bald festgestellt. Zu Jahresbeginn fegte ein Tuareg-Aufstand die staatlichen Strukturen in Nord-Mali hinweg; in den folgenden Umwälzungen setzten sich militante Islamisten durch.

Kanonenfutter

Andererseits lassen die Regierungs-Äußerungen deutlich erkennen, wie Berlin die durch westliche Intervention herbeigeführte desolate Lage zu beeinflussen sucht: durch erneute Intervention. Dabei folgen die Pläne einem Muster, das die deutsche Afrikapolitik insgesamt durchzieht: Unruhen und Kriege in den südlichen Armutszonen, auch diejenigen, die - wie der Aufstand in Nord-Mali - vom Westen verursacht wurden, sollen von einheimischen Kräften bekämpft werden; westliche Truppen bleiben, um eigene Verluste zu vermeiden, dem Kriegsgeschehen fern und beschränken sich darauf, afrikanische Militärs zu trainieren und sie, wenn nötig, aufzurüsten. Nach diesem Modell sucht der Westen Somalia zu kontrollieren, wo Soldaten aus Kenia, Äthiopien, Uganda und einigen weiteren afrikanischen Staaten militante somalische Islamisten bekämpfen, unterstützt von einer Anzahl somalischer Kämpfer, die von der Bundeswehr fernab des Kriegsgeschehens angelernt werden.[5] Für besondere militärische Operationen stehen ausgewählte westliche Spezialkräfte, vor allem aber Drohnen bereit. Nicht unähnlich gestaltet sich mittlerweile auch die Kriegführung des Westens in Afghanistan. Dasselbe Muster schwebt der Bundesregierung nun für Nord-Mali vor. Frankreich hat bereits angekündigt, gemeinsam mit den USA die Spezialkräfte sowie die Drohnen bereitstellen zu wollen, die über die Trainings- und die Aufrüstungsschritte hinaus benötig werden, an denen sich auch Berlin beteiligen will.

Kein Afrikakorps

Mit der Ankündigung, zur Entsendung von Soldaten nach Mali bereit zu sein, vollzieht Berlin eine afrikapolitische Kurskorrektur. Militärische Interventionen in der Frankophonie, in der Frankreichs Einfluss bis heute stark ist, lehnt die Bundesregierung im Grundsatz seit den 1990er Jahren ab. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe erklärte 1994, auf französische Interventionspläne in Afrika angesprochen: "Das Eurokorps ist kein Afrikakorps."[6] Die beiden Kongo-Einsätze der EU in den Jahren 2003 und 2006 konnte Berlin nicht verhindern; sie wurden jedoch strikt limitiert und pünktlichst beendet - anders als alle anderen Interventionen mit deutscher Beteiligung, diejenige im nicht frankophonen Sudan eingeschlossen. Eine von Frankreich geforderte EU-Tschad-Intervention scheiterte an der Bundesregierung [7]; den Libyen-Krieg suchte Berlin ebenfalls zu verhindern, als sich abzeichnete, dass Paris zur Förderung seiner Interessen in Nordafrika auf ihn setzte (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Eine Kurskorrektur

Im Nachhinein wird die anfängliche Kriegsenthaltung im Falle Libyens von Berlin als Fehler gewertet: Man habe, heißt es, gegen das Bündnis von Paris, Washington und London letztlich den Kürzeren gezogen. Da sich für eine Intervention in Nord-Mali erneut ein Bündnis der drei NATO-Mächte abzeichnet, schwenkt Berlin diesmal ein; deutsch-französische Machtkämpfe sind deshalb wohl erst für die konkrete Ausgestaltung des Mali-Einsatzes zu erwarten. In der deutschen Presse heißt es entsprechend vorab, der französische Staatspräsident François Hollande solle nun endlich "der 'Francafrique' wirklich entsagen".[9]

[1] Merkel gibt grünes Licht für Mali-Mission; www.spiegel.de 22.10.2012

[2] Stabilisierung Malis unterstützen; www.auswaertiges-amt.de 23.10.2012

[3] Niebel verteidigt Hilfen für Mali; www.welt.de 23.10.2012

[4] EU-Regierungen stellen Mali Militärhilfe in Aussicht; www.welt.de 19.10.2012

[5] s. dazu Soldaten für Somalia

[6] Kein Triumphgeheul; www.focus.de 18.07.1994

[7] s. dazu Hegemonialkonkurrenten und Kein Gegenpol

[8] s. dazu Der erste Alleingang

[9] Hollandes Francafrique; www.faz.net 23.10.2012

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Die Trüffel der Tiefsee

23.10.2012

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58441

(Eigener Bericht) - Deutsche Stellen kündigen die Ausweitung der Berliner Bemühungen um Zugriff auf Rohstoffe auf dem Grund des Pazifischen Ozeans an. Wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mitteilt, wird sie in den kommenden Jahren nicht nur die seit 2006 in Arbeit befindliche Erforschung sogenannter Manganknollen vorantreiben, sondern mit der "Erkundung polymetallischer Sulfidlagerstätten an mittelozeanischen Rücken" einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich des Tiefsee-Bergbaus eröffnen. Ursache ist, dass die Preise für metallische Rohstoffe inzwischen so stark gestiegen sind, dass eine gewinnbringende Förderung in einer Tiefe von 4.000 bis 5.000 Metern unter dem Meeresspiegel als möglich gilt. Deutschland hat sich mittlerweile ein Lizenzgebiet im rohstoffreichen "Manganknollengürtel" im Pazifik gesichert, das so groß ist wie die Tschechische Republik und immense Mengen an Kupfer, Nickel und Kobalt enthält - Bodenschätze, die für die deutsche Industrie unverzichtbar sind und beispielsweise für die Herstellung von Batterien für Elektroautos benötigt werden. Im außenpolitischen Establishment der deutschen Hauptstadt werden Warnungen laut, die beginnende Konkurrenz um Tiefsee-Ressourcen könne zu neuen weltpolitischen Verwerfungen führen.

Kampf um Rohstoffe

Hintergrund für die Ausweitung der deutschen Rohstoff-Aktivitäten im Pazifischen Ozean ist, dass die Rohstoffpreise in den letzten Jahren teilweise erheblich gestiegen sind. Pendelte beispielsweise der Tonnen-Preis für Kupfer im Jahr 2003 noch um die 2.000-Dollar-Marke, bewegt er sich heute um die 8.000 US-Dollar - mit steigender Tendenz. Ähnliches lässt sich für viele weitere Rohstoffe konstatieren, darunter zahlreiche, auf die die deutsche Industrie nicht verzichten kann. Berlin treibt seit dem Jahr 2005 systematisch die Bemühungen voran, in der sich kontinuierlich verschärfenden globalen Konkurrenz den eigenen Zugriff auf Bodenschätze zu intensivieren. Neben der Erstellung einer nationalen Rohstoffstrategie [1], der Gründung der Deutschen Rohstoffagentur [2] sowie der Gründung erster sogenannter Rohstoffpartnerschaften mit der Mongolei und Kasachstan [3] haben deutsche Stellen auch die Erschließung bisher ungenutzter Vorkommen im Blick. Dabei handelt es sich um metallische Ablagerungen auf dem Meeresgrund, die vor allem in dreierlei Form zu finden sind - als in 4.000 bis 5.000 Metern Tiefe locker herumliegende Konglomerate ("Manganknollen", "Trüffel der Tiefsee"), als fest verwachsene "Eisen-Mangan-Krusten" oder als "Massivsulfide", die sich üblicherweise an ozeanischen Plattengrenzen sammeln.

Der Manganknollengürtel

Während die fest verwachsenen "Eisen-Mangan-Krusten" zur Zeit noch als technologisch schwer abbaubar gelten, nimmt sich die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die für Ressourcenfragen zuständige Bundesbehörde, der beiden anderen Arten von Rohstoffvorkommen in der Tiefsee an. Wie sie mitteilt, will sie "in den kommenden Jahren die Erkundung polymetallischer Sulfidlagerstätten an mittelozeanischen Rücken" zu einem "neuen Schwerpunkt" ihrer Aktivitäten machen.[4] Fortführen wird sie die "Arbeiten zu marinen Manganknollen", die sie bereits im Jahr 2006 begonnen hat. Anknüpfen konnte sie damals an Forschungen, die schon von 1977 bis 1985 die damalige Preussag AG und eine "Arbeitsgemeinschaft meerestechnisch gewinnbarer Rohstoffe" der bundesdeutschen Industrie angestellt hatten. Deren Untersuchungen zum Abbau der Manganknollen waren weit gediehen, wurden dann aber wegen des starken Absinkens der Weltmarkt-Rohstoffpreise eingestellt. Die BGR hat seit 2008 diverse Erkundungsfahrten mit Forschungsschiffen durchgeführt, deren Ziel jeweils der sogenannte Manganknollengürtel im pazifischen Ozean zwischen Hawaii und Mexiko war. Die Region gilt als einer der bedeutendsten Fundorte metallischer Ablagerungen.

Das deutsche Lizenzgebiet im Pazifik

Die Forschungstätigkeit der BGR galt einem Gebiet im Manganknollengürtel, das mit 75.000 Quadratkilometern fast die Größe der Tschechischen Republik erreicht und von der Bundesrepublik als "Lizenzgebiet" zur Manganknollenerkundung erworben worden ist. Deutschland darf es bis zum Jahr 2021 erforschen, es kann eine weitere Lizenz zum industriellen Abbau der Rohstoffe erwerben. "Wirtschaftlich interessant sind die Knollen in dieser Region vor allem wegen ihrer vergleichsweise hohen Gehalte an Kupfer, Nickel und Kobalt", schreibt die BGR in einer kürzlich veröffentlichten Kurzstudie über ihre Forschungsergebnisse seit 2006.[5] Die drei genannten Metalle werden der BGR zufolge unter anderem von der Elektroindustrie, von der Kommunikationsindustrie und in der Stahlveredelung genutzt. Kobalt ist speziell für modernste Technologien unverzichtbar, etwa für die Herstellung von Batterien für Hybrid- und Elektroautos. Laut Schätzungen der BGR lassen sich aus den Manganknollen im deutschen Lizenzgebiet acht Millionen Tonnen Kupfer, zehn Millionen Tonnen Nickel und 1,2 Millionen Tonnen Kobalt fördern; dies sei, heißt es, das Sechsfache des deutschen Jahresverbrauchs an Kupfer, das 80-fache des Jahresverbrauchs an Nickel und das 600-fache des jährlichen Kobalt-Verbrauchs. Zudem weist die BGR darauf hin, dass auch das Mangan, das rund 30 Prozent der Knollen ausmacht, wirtschaftlich von merklichem Nutzen ist. Dasselbe gilt demzufolge auch für die in den Knollen aufzufindenden "Gehalte der Spurenmetalle Molybdän und Lithium sowie der Seltenen Erden".[6]

Profitchancen

Die BGR weist auf Berechnungen renommierter Experten hin, laut denen "die Amortisationsdauer für eine Gesamtinvestition von 1,3 Mrd. US$ in ein Tiefseebergbauunternehmen inklusive Verhüttungsanlage und zusätzlichen 200 Mio. US$ jährlichen Betriebskosten" bei annähernd gleich bleibenden Metallpreisen "auf sechs Jahre" geschätzt wird. Damit sei "ein Abbau jetzt in greifbare Nähe gerückt".[7] Zumindest für die gewinnbringende Bereitstellung der dazu nötigen Technologie bringen deutsche Unternehmen sich inzwischen in Stellung. Siemens etwa hat, wie es heißt, bereits im vergangenen Jahr "zwei kleine norwegische Firmen namens Bennex und Poseidon" gekauft, die sich auf Tiefsee-Stromversorgung spezialisiert haben. Im März dieses Jahres erwarb der Konzern dann denjenigen Teil der britischen Expro Holding, der sich "mit tiefseetauglichen Komponenten für Öl- und Gasleitungen" befasst. Weiterhin sei "der deutsche Erdöl- und Bergbauspezialist Aker Wirth (...) mit der Entwicklung eines Knollenkollektors beschäftigt".[8] "Für die Wirtschaft eines exportorientierten Hochtechnologielandes wie Deutschland" biete der entstehende Tiefsee-Bergbau auch jenseits des einfachen Rohstofferwerbs "herausragende Chancen", resümiert die BGR.[9]

Weltpolitische Konflikte

Die Entwicklung wird nicht nur in der deutschen Industrie, sondern auch im außenpolitischen Establishment Berlins mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Wie die Publizisten Andreas Rinke und Christian Schwägerl in ihrem aktuellen Buch über "11 drohende Kriege" schreiben, könne sich aus der weltweiten Konkurrenz um Manganknollen und anders abgelagerte Tiefsee-Ressourcen ein durchaus gravierender Konflikt entwickeln. Sorge um den exklusiven Zugriff auf die Rohstoffe im deutschen "Lizenzgebiet" sei demzufolge angebracht: "Wenige Experten zweifeln daran", heißt es, "dass die USA eines Tages aus Sorge um die Rohstoffversorgung des Landes und der verbliebenen US-Industrien mit Macht versuchen werden, sich in die lukrativsten Gebiete zu drängen, zumal die vielversprechendsten Manganknollengebiete direkt vor der amerikanisch-mexikanischen Westküste liegen." Auch das deutsche "Lizenzgebiet" liegt dort - zwischen der US-Festlandsküste und Hawaii. Rinke und Schwägerl, Insider aus dem unmittelbaren Umfeld des Kanzleramts, schließen deutsch-amerikanische Konflikte um die Tiefsee-Ressourcen ausdrücklich nicht aus.[10]

[1] s. dazu Kampf um Rohstoffe (II)

[2] s. dazu Kampf um Rohstoffe

[3] s. dazu Verbündete gegen Beijing (II) und Kampf um Rohstoffe (IV)

[4] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Tätigkeitsbericht 2011

[5], [6], [7] Michael Wiedicke, Thomas Kuhn, Carsten Rühlemann, Ulrich Schwarz-Schampera, Annemiek Vink: Marine mineralische Rohstoffe der Tiefsee - Chance und Herausforderung. Commodity Top News Nr. 40, 06.06.2012

[8] Andreas Rinke, Christian Schwägerl: Der Kampf um das 17. Bundesland; www.cicero.de 23.09.2012

[9] Michael Wiedicke, Thomas Kuhn, Carsten Rühlemann, Ulrich Schwarz-Schampera, Annemiek Vink: Marine mineralische Rohstoffe der Tiefsee - Chance und Herausforderung. Commodity Top News Nr. 40, 06.06.2012

[10] Andreas Rinke, Christian Schwägerl: 11 drohende Kriege. Künftige Konflikte um Technologien, Rohstoffe, Territorien und Nahrung, München 2012. S. dazu unsere Rezension

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Urbane Entwicklung (II)

22.10.2012

BERLIN/ESCHBORN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58439

(Eigener Bericht) - Die Berliner Entwicklungspolitik unterstützt deutsche Konzerne beim Streben nach "Technologieführerschaft" im Umweltbereich. Der Fokus entsprechender Geschäftsstrategien liegt auf den städtischen Zentren des globalen Südens, denen eine "Transformation" zur "Green Urban Economy" verordnet wird. An sie richtet sich die Forderung, eine grundlegende "ökologisch nachhaltige" Modernisierung ihrer Infrastruktur in die Wege zu leiten und dabei auf Produkte, Know-how und Experten aus Deutschland zurückzugreifen. Um dem Verlangen Nachdruck zu verleihen, wird darauf verwiesen, dass global agierende Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen zunehmend davon abhängig machten, ob ein urbaner Standort eine "lebenswerte Umwelt" zu bieten habe. Der Siemens-Konzern hat erst unlängst ein Kooperationsabkommen mit der für die staatliche deutsche "Entwicklungshilfe" zuständigen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geschlossen, um sich einen größeren Anteil an dem auf drei Billionen Euro geschätzten "weltweiten Markt für Umwelttechnologien" zu sichern. Bereits in der Vergangenheit förderte die GIZ deutsche Unternehmen, die in den Staaten der sogenannten Dritten Welt "grüne" Infrastrukturprojekte durchführen, mit Millionensummen.

Absatzmarkt "Dritte Welt"

Wie die von deutschen Energie-, Chemie- und Rüstungskonzernen getragene "Stiftung Neue Verantwortung" erklärt, böten der "wachsende globale Energiehunger", die "Begrenztheit fossiler Brennstoffe" und der "Klimawandel" deutschen Unternehmen eine enorme "ökonomische Chance". Aufgrund ihrer "technologische(n) Stärke" sei es ihnen möglich, die "Technologieführerschaft" im Umweltbereich zu übernehmen, heißt es. Allerdings reiche es nicht aus, lediglich "Lösungen für Deutschland und die Industrienationen zu finden"; vielmehr müssten "ganzheitliche Konzepte entwickelt werden, um Umwelt- und Klimaprobleme auch in Schwellen- und Entwicklungsländern lösen zu können". Von der deutschen Entwicklungspolitik erwartet die Lobbyorganisation in diesem Zusammenhang, auf entsprechende "förderliche Rahmenbedingungen" in den Ländern der sogenannten Dritten Welt hinzuwirken. Im Fokus der Geschäftsstrategie stehen die urbanen Zentren des globalen Südens: "Angesichts der rasant wachsenden Städte in Schwellenländern bietet sich hier ein stark expandierender Exportmarkt für Planungs- und Betreiberdienstleistungen."[1]

Deutsche Rahmenbedingungen

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fordert seinerseits eine "grüne Transformation" der Großstädte des Trikont ("Green Urban Economy Transformation") und erklärt, seine dortigen "Partner" dabei unterstützen zu wollen, den hierfür "notwendigen rechtlichen Rahmen im Sinne guter Regierungsführung zu schaffen". Umgekehrt sieht das BMZ auf Seiten der urbanen Ballungsräume des globalen Südens eine "große Nachfrage" in Bezug auf die ökologische "Modernisierung der Infrastruktur", die allerdings nur mit Hilfe deutscher Unternehmen gelingen könne: "Die deutsche Privatwirtschaft und ihre Einrichtungen, Kammern, Industrie- und Berufsverbände bieten sich als Partner für Städte in Schwellen- und Entwicklungsländern an und halten Investitionen und Know-how bereit." Besonderen Investitionsbedarf verortet das BMZ beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, bei der Abfallentsorgung und der "Erhöhung der Energieeffizienz in Gebäudebeständen" sowie bei "Anpassungsmaßnahmen im Bereich Hochwasserschutz". Ziel sei stets die "Stärkung der Widerstandsfähigkeit" von "Wirtschaftskreisläufen" gegenüber "natürlichen Risiken" ("Urban Resilience"), heißt es - schließlich machten nicht zuletzt deutsche Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen zunehmend davon abhängig, ob ein urbaner Standort eine "lebenswerte Umwelt" zu bieten habe.[2]

Ein Billionen-Markt

Die angemahnte "Green Urban Economy Transformation" war auch Thema einer "Fachtagung", die im Sommer dieses Jahres von der für die staatliche deutsche "Entwicklungshilfe" zuständigen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) veranstaltet wurde. Zu den geladenen Referenten und Diskussionsteilnehmern zählte unter anderem der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Pedro Miranda. Siemens taxiert den "weltweiten Markt für Umwelttechnologien" auf drei Billionen Euro [3] und unterhält einen Geschäftsbereich "Infrastructure and Cities", der eigenen Angaben zufolge die "Kompetenzen und Geschäfte" des Unternehmens bündelt, "um Städten Lösungen für Mobilität, Umweltschutz und Energieeinsparung zu bieten".[4] Erst kürzlich schloss der Konzerns ein förmliches Kooperationsabkommen mit der GIZ, das nach Aussage der Verantwortlichen dazu dienen soll, den "Megacities" in Asien, Afrika und Lateinamerika dabei zu "helfen, drängende Probleme wie Smog, Sicherheit und Staus besser in den Griff zu bekommen". Dass die vermeintliche Hilfe keineswegs uneigennützig ist, wird deutlich, wenn man die Selbstdarstellung des Siemens-Geschäftsbereichs "Infrastructure and Cities" betrachtet. Städte werden hier als "wesentlicher Wachstumsmarkt der Zukunft" bezeichnet, auf dem man "gut aufgestellt" sei, um "am adressierbaren Marktvolumen von 300 Milliarden Euro in wesentlichem Umfang teilzuhaben" (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Die profitable Mobilität der Zukunft

Zu den Teilnehmern der GIZ-Fachtagung zählte auch ein Vertreter des Daimler-Konzerns, der dort über die "Mobilität der Zukunft" in den "schnell wachsenden Städten der Schwellenländer" referierte.[6] Wie das Unternehmen mitteilt, hat man in Brasilien bereits einschlägige Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt. So konnte Daimler nach eigenen Angaben den bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und den Olympischen Spielen 2016 erwarteten "erhöhten Mobilitätsbedarf" nutzen, um einen "Großauftrag" über mehr als 90 neuartige Gelenkbusse an Land zu ziehen. Diese operierten nunmehr "als erste Fahrzeuge auf den exklusiven Hauptachsen" Rio de Janeiros, heißt es.[7] Passend dazu verweist die GIZ auf die ökonomischen Vorteile eines modernisierten Nahverkehrssystems in den urbanen Zentren des globalen Südens: "Auf überlasteten Verkehrswegen kommen Waren, Geschäftsleute und Arbeitnehmer langsamer ans Ziel. (...) Auch für Investoren sind Städte mit 'Verkehrsinfarkt' unattraktiv, Wirtschaftswachstum wird dadurch gehemmt."[8]

Die Entwicklungshilfe-Empfänger

Bereits in der Vergangenheit hat die staatliche Entwicklungsagentur ihrerseits Infrastrukturprojekte in den Städten des Trikont mit erklecklichen Summen gefördert. So erhielt das im rheinland-pfälzischen Alzey beheimatete Unternehmen Faber Ambra von der GIZ den Zuschlag für den Aufbau von Abfallentsorgungssystemen in Sao Sebastiao (Brasilien) und Phitsanoluk (Thailand). Allein das Volumen des zuletzt genannten Auftrags belief sich auf knapp 2,5 Millionen Euro.

[1] Sustainable Technology Leadership - mit Technologie und Energie in die Zukunft; Stiftung Neue Verantwortung, Policy Brief 4/2009

[2] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Perspektiven der Urbanisierung - Städte nachhaltig gestalten. Berlin/Bonn, August 2012

[3] Greentech in der Stadt: ein enormer Wachstumsmarkt. Pictures of the Future, Frühjahr 2010; www.siemens.com

[4] GIZ und Siemens vereinbaren Zusammenarbeit bei Stadtentwicklung und Infrastruktur; www.bmz.de 02.10.2012

[5] s. dazu Urbane Entwicklung (I)

[6] Eschborner Fachtage 2012: Transformation gestalten - Die Stadt als globaler Akteur (Programm)

[7] Mercedes-Benz Gelenkbusse für schnelle und sichere Mobilität im BRT-System in Rio de Janeiro; www.daimler.com

[8] Eschborner Fachtage 2012: Transformation gestalten - Die Stadt als globaler Akteur (Programm)

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