Der deutsche Euro-Alleinherrscher

18.10.2012

BERLIN/BRÜSSEL

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58437

(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel prescht Berlin mit neuen Forderungen nach einer Umgestaltung der Europäischen Union entlang deutscher Interessen vor. Demnach soll der EU-Währungskommissar mit einem massiven Machtzuwachs aufgewertet werden und künftig im Alleingang nationale Haushalte der Eurostaaten mit seinem Veto verhindern können. Damit verlören die betroffenen Staaten den zentralen Eckpfeiler staatlicher Souveränität. Zudem will Berlin die Abstimmungsregeln im Europaparlament modifizieren - mit der Folge, dass die Hierarchie zwischen dem deutsch dominierten EU-Zentrum und der EU-Peripherie weiter gestärkt würde. Die Forderungen stoßen in Paris auf Protest, da ihre Verwirklichung die deutsche Dominanz in der EU intensivierte. Berlin verfügt in dem Machtkampf über eine deutlich größere Flexibilität als Paris: Es würde von einem Ausscheiden der südeuropäischen Krisenstaaten aus der Eurozone zwar hart getroffen; die Verluste Frankreichs beliefen sich in diesem Fall jedoch - in Relation zum Bruttoinlandsprodukt berechnet - auf das Doppelte.

Der Sparkommissar

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel prescht Berlin mit neuen Forderungen nach einer Umgestaltung der Europäischen Union entlang deutscher Interessen vor. Finanzminister Schäuble hat soeben seine Vorstellungen zur Reform von EU-Strukturen und -Institutionen öffentlich zu Protokoll gegeben; sie zielen auf eine massive Beschränkung der Souveränität krisengeschüttelter Staaten ab. In Österreich hieß es über Schäubles Vorstoß und die deutsche Mediendebatte, es sei von einem "Sparkommissar" oder einem "Euro-Alleinherrscher" die Rede, der den "kriselnden EU-Mitgliedsländern bald das Fürchten lehren" solle.[1]

Respektiert und gefürchtet

Im Zentrum der deutschen Forderungen steht ein massiver Machtzuwachs für den EU-Währungskommissar, der künftig im Alleingang Entscheidungen treffen und Sanktionen erlassen können soll. Er soll Schäuble zufolge ein Vetorecht gegenüber der Haushaltspolitik der Euro-Staaten erhalten; damit verlören diese den zentralen Eckpfeiler staatlicher Souveränität. Der Währungskommissar "muss einen Haushalt zurückweisen können, sowohl nach der Aufstellung als auch nach seiner Verabschiedung", erklärte der deutsche Finanzminister: Er wolle einen "Währungskommissar, der respektiert und gefürchtet wird". Wie die Presse erläutert, könnte der europäische Haushaltswächter zwar nicht einzelne Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen durchsetzen, aber "auf den zu erwartenden Saldo Einfluss nehmen, wenn dieser nicht zu den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts passt".[2]

Zentrum und Peripherie

Berlin schwebt zudem eine Modifizierung der Abstimmungsregeln im Europaparlament vor, die einer stärkeren Hierarchisierung der EU in Zentrum und Peripherie Vorschub leistet. Künftig sollen nur noch die Parlamentarier aus denjenigen Ländern Europas stimmberechtigt sein, die von den jeweils zur Abstimmung stehenden Gesetzen tangiert sind. Mittels dieses "flexiblen Stimmrechts", wie Schäuble es nennt, würden nur die Abgeordneten etwa aus der Eurozone oder aus dem Schengen-Raum stimmberechtigt sein, wenn anstehende Entscheidungen den Euro oder die Schengen-Regelungen betreffen. Alle anderen Abgeordneten wären ausgeschlossen; dies entspräche der von Berlin favorisierten Konzeption eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten", der zufolge die Integration im deutsch dominierten Zentrum ohne Rücksicht auf Opposition in der Peripherie forciert werden soll. Schäuble betont, sein Vorstoß sei mit dem Kanzleramt abgestimmt. Schon Ende des Jahres soll demnach ein Konvent einberufen werden, der die Berliner Reformwünsche umsetzen soll.

Absatzmarkt sichern

Bereits zuvor hatten Schäuble und Merkel eine Reihe von Aussagen getätigt, die auf ein weiteres Abrücken Berlins von seiner bisherigen Blockadehaltung in der europäischen Krisenpolitik hindeuteten. Am 13. Oktober etwa erklärte Merkel, Griechenland solle "noch weitere Chancen" zur Umsetzung von "Reformen" bekommen.[3] Schäuble wiederum betonte, Griechenland werde nicht aus der Eurozone ausscheiden; einen Staatsbankrott werde es nicht geben, "auch wenn es dafür mehr Hilfe braucht".[4] Mit diesen Zusagen sollen einerseits Stützungsmaßnahmen für die Eurozone in Asien mobilisiert werden; andererseits setzt Berlin seinen graduellen Kurswechsel fort, der bereits mit der Zustimmung zum EZB-Anleiheprogramm eingeleitet wurde, das die Zinslast der südeuropäischen Krisenstaaten senken soll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Mit dieser geldpolitischen Lockerung wird nicht nur der immense Druck auf die Schuldenstaaten gelindert; zugleich ist sie eine Reaktion auf die sich zuspitzende Wirtschaftslage in der Eurozone, die immer noch den wichtigsten Absatzmarkt der dominanten deutschen Exportindustrie bildet. Mit dem Erhalt der Eurozone sucht Berlin seinen wichtigsten Absatzmarkt zu sichern, dem gegenüber Deutschland seit der Einführung des Euro einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss anhäufte - er beträgt inzwischen rund 860 Milliarden Euro.

Deutsche Drohgebärden

Zugleich sucht Berlin seinen Kurswechsel zu nutzen, um die beschriebene Umstrukturierung der EU durchzusetzen. Angesichts der erdrückenden Übermacht der deutschen Exportindustrie und der entsprechenden deutschen Leistungsbilanzüberschüsse wären künftig nur diejenigen Länder mit einem Veto des EU-Sparkommissars konfrontiert, die von der deutschen Exportwalze niederkonkurriert wurden und folglich Leistungsbilanzdefizite aufweisen. Die Wirtschaftspresse brachte das Kalkül präzise auf den Punkt: "Die Bundesregierung will als Gegenleistung für Zugeständnisse bei der Lösung der aktuellen Griechenland-Krise eine Reform der EU-Institutionen durchsetzen." Merkel verlange diesen "Preis für die Griechenland-Rettung".[6] Auf dasselbe Ziel arbeite Finanzminister Schäuble hin, heißt es in Berichten; dass er vor dem EU-Gipfel "radikale Vorschläge" mache, sei "nicht zuletzt (...) Verhandlungstaktik". Schäuble schwinge "die Peitsche", da "Verhandlungsgeschick und Drohgebärden" benötige, wer "etwas erreichen oder verhindern will."[7]

Gegen Frankreich

Die jüngsten Berliner Drohgebärden richten sich dabei vor allem gegen Paris, das bislang gegenüber den deutschen Forderungen ablehnend bleibt, da sie unter den gegebenen ökonomischen Machtverhältnissen nur die deutsche Dominanz in der Eurozone zementierten. Deutschland kommt dabei zugute, dass Frankreich von einem Ausscheiden südeuropäischer Staaten aus der Eurozone wegen der starken dortigen Aktivitäten seiner Finanzhäuser deutlich schwerer getroffen würde als die Bundesrepublik. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge, die kurz vor dem heute beginnenden EU-Gipfel an die Öffentlichkeit lanciert wurde, kämen bei einem Ausscheiden Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens auf Deutschland Verluste in Höhe von 70 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes zu, auf Frankreich hingegen Verluste in Höhe von 154 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.[8]

Paris protestiert

Entsprechend verhärtet waren die Fronten zwischen Berlin und Paris im Vorfeld des EU-Gipfels. Üblicherweise arbeiteten Berlin und Paris mittels bilateraler Konsultationen eine "gemeinsame Position aus, die dann die Grundlage der Gipfelbeschlüsse bildet", hieß es in der britischen Presse.[9] Diesmal jedoch sei das nicht der Fall. Der französische Präsident habe Berlin vielmehr mit einer "Kritiksalve" überzogen und einen "Katalog von Klagen" über die deutsche Krisenpolitik öffentlich zur Sprache gebracht. Dies sei "gewagt und riskant". Hollande mache Merkel für "30 Monate Tatsachenverdrehungen, Ausflüchte und Schwanken in der Krise verantwortlich". Diese Kritik an der deutschen Politik sei in "Brüssel und den Hauptstädten der EU" durchaus üblich, doch erhalte sie zusätzliches Gewicht, wenn sie vom französischen Staatsoberhaupt öffentlich formuliert werde. Hollande warne davor, hieß es, dass "der deutsch-französische Motor" zu stehen komme, sollte Merkel nicht endlich von der "Betonung der Austerität" abrücken und ihre Pläne zur "Aufgabe nationaler Souveränität" in der Fiskalpolitik zu den Akten legen.

Gegenforderungen

Hollande forderte zudem, Deutschland solle zur Überwindung der Eurokrise beitragen, indem es endlich reale "Lohnerhöhungen" zulasse und die Steuern erhöhe; auch müsse es der Einführung von Eurobonds zustimmen. Anstelle eines Vetorechts für den Währungskommissar plädierte Frankreichs Staatschef für ein "klares und ausreichend langes Mandat" des Eurogruppen-Präsidenten sowie für allmonatliche Treffen der eu-Staats- und Regierungschefs. Zudem verlangte er von Berlin, die Krisenpolitik nicht länger zur innenpolitischen Stimmungsmache zu nutzen: "Wir alle sind Teil dieser Solidarität. Die Franzosen, die Deutschen wie alle Europäer im ESM. Lasst uns mit dem Denken aufhören, dass es nur ein Land gebe, das für alle anderen zahlen soll. Das ist falsch."[10] In der Tat profitiert Deutschland nach wie vor von der EU-Gemeinschaftswährung wie kein zweiter Staat (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

Weitere Berichte und Hintergründe zur Euro-Krise finden Sie hier: Die deutsche Transferunion, Die Germanisierung Europas, Aus der Krise in die Krise, Steil abwärts, Der Krisenprofiteur, Souveräne Rechte: Null und nichtig, Europa auf deutsche Art (I), Europa auf deutsche Art (II), Ausgehöhlte Demokratie, Jetzt wird Deutsch gesprochen, Va Banque, Va Banque (II), Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch, Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II), Berlins europäische Rezession, Verelendung made in Germany, Der Berliner Todeswunsch, Der nächste entmachtete Staat, Alles oder nichts, Mit der EU zur globalen Führung, Der Aufschub, Nicht mehr lange im selben Club, Wirtschaftskulturen Vor dem Kollaps und Keine ökonomische Insel mehr.

[1] Eurokrise: Schäuble will "Sparkommissar" einsetzen; diepresse.com 16.10.2012

[2] Bundesregierung will Vetorecht für den Währungskommissar; www.faz.net 16.10.2012

[3] Greece makes progress, but should get more chances: Merkel; www.reuters.com 13.10.2012

[4] Schäuble verkündet den Kurswechsel; www.zeit.de 14.10.2012

[5] s. dazu Keine ökonomische Insel mehr

[6] Merkel verlangt Preis für Griechenland-Rettung; www.handelsblatt.com 16.10.2012

[7] Finanzminister Schäuble schwingt die Peitsche; www.welt.de 16.10.2012

[8] Euro-Aus in Südeuropa könnte 17 Billionen kosten; www.spiegel.de 17.10.2012

[9] François Hollande's criticism is bold - and risky; www.guardian.co.uk 17.10.2012

[10] Hollande fires warning shot at Merkel over austerity on eve of EU summit; www.guardian.co.uk 17.10.2012

[11] s. dazu Die deutsche Transferunion und Der Krisenprofiteur

_________________________________________________________

Urbane Entwicklung (I)

19.10.2012

BERLIN/ESCHBORN/MÜNCHEN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58438

(Eigener Bericht) - Deutsche Entwicklungsagenturen forcieren den Export von Überwachungs- und Repressionstechnik in die Länder des globalen Südens. Jüngster Ausdruck dieses Vorgehens ist der Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Siemens-Konzern. Damit wolle man "drängende Probleme" auf dem Gebiet der "Sicherheit" in den "Megacities" der sogenannten Dritten Welt "besser in den Griff bekommen", erklären die Verantwortlichen. Siemens produziert zu diesem Zweck "Gefahrenmanagementsysteme", die Zutrittskontrollen, Videoüberwachung und die Anleitung von "Einsatzkräften" in städtischen Gebäudekomplexen umfassen. Ähnliche Projekte verfolgt auch die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft, die einen "Innovationscluster Future Urban Security" unterhält. Ziel ist jeweils, die deutsche Wirtschaft auf den "boomenden internationalen Urbanisierungsmärkten" Asiens, Afrikas und Südamerikas als "Leitanbieter für nachhaltige Stadttechnologien" in Stellung zu bringen.

Siemens als Entwicklungshelfer

Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mitteilt, haben die für die staatliche "Entwicklungshilfe" zuständige Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Siemens-Konzern Anfang Oktober ein förmliches Kooperationsabkommen geschlossen. Dieses sieht eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stadtplanung in den Ländern der sogenannten Dritten Welt vor. Zur Begründung wird auf das enorme "urbane Wachstum" verwiesen, das vor allem in Afrika und Asien innerhalb kürzester Zeit Millionenstädte, sogenannte Megacities, entstehen lässt. Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im BMZ und Aufsichtsratsvorsitzender der GIZ, lobte die Vereinbarung ausdrücklich und bezeichnete Siemens als einen "Global Player", mit dem es beim Thema Stadtentwicklung "eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten für viele spannende gemeinsame Vorhaben" gebe. Der Chef des Siemens-Geschäftsbereichs "Infrastructure and Cities", Roland Busch, erklärte seinerseits, man wolle dazu beitragen, die "drängende(n) Probleme" auf dem Gebiet der "Sicherheit" in den urbanen Zentren des globalen Südens "besser in den Griff zu bekommen".[1]

Städte als Wachstumsmarkt

Unter der Bezeichnung "Siveillance" wirbt Siemens für eine breite Produktpalette an Überwachungs- und Repressionstechnik. Diese ist speziell auf urbane Ballungsräume zugeschnitten; da die Hälfte der Weltbevölkerung heutzutage in Städten lebe, wachse insbesondere dort "das Bedürfnis nach zuverlässigen Sicherheitslösungen für Menschen und Werte", heißt es.[2] Im Fokus der Betrachtung stehen sogenannte kritische Infrastrukturen wie Häfen und Flughäfen sowie Anlagen der Energie-, Chemie- und Schwerindustrie. Ziel sei es, die "Geschäftskontinuität" der in den genannten Bereichen aktiven Unternehmen zu sichern und die getätigten Investitionen gegen Risiken aller Art zu schützen, erklärt der Konzern.[3] Insgesamt gelten Siemens Städte als "wesentlicher Wachstumsmarkt der Zukunft"; man sehe sich "gut aufgestellt, am adressierbaren Marktvolumen von 300 Milliarden Euro in wesentlichem Umfang teilzuhaben".[4]

Überwachung aus einer Hand

Konkret offeriert Siemens seinen städtischen Kunden unter anderem "intelligente Gefahrenmanagement-Systeme", die dem Unternehmen zufolge sogenannte integrierte Sicherheitslösungen "aus einer Hand" bieten.[5] So sorgen etwa in Büro- und Geschäftskomplexen installierte "Zutrittskontrollsysteme" mittels einer "Echtzeit-Ortung von Menschen und Objekten" [6] dafür, dass sich "Mitarbeiter und Besucher mit Leichtigkeit im Gebäude bewegen können, während unautorisierte Personen draußen bleiben" [7]. Zutrittskontroll- und Einbruchmeldesysteme wiederum können mit einer ausgeklügelten Videoüberwachung kombiniert werden, die dem Benutzer stets einen "vollständige(n) Überblick" über Innenräume und Außenanlagen liefert. In "Krisen- oder Notsituationen" ist es darauf aufbauend möglich, "Einsatzkräfte" wie Wachschutz und Polizei auf kürzestem Weg an den "Ereignisort" zu entsenden [8] und ihnen der jeweiligen Lage entsprechende "Aufgaben" zuzuweisen [9].

Investitionsräume sichern

Passend dazu bezeichnet das BMZ die "Sicherheit in Städten" allgemein als ein "zentrales entwicklungspolitisches Anliegen". Während es sich bei den urbanen Zentren in aller Welt einerseits um die "maßgeblichen Wirtschaftsräume" handele, in denen 80 Prozent der Wertschöpfung stattfinde, träten dort andererseits "soziale Ungleichheiten", "wirtschaftliche Perspektivlosigkeit" und die "Ausgrenzung benachteiligter Bevölkerungsgruppen" deutlich zutage, heißt es. Die hieraus resultierenden Konsequenzen wie soziale Konflikte und Kriminalität aber seien geeignet, die kommerzielle Expansion nicht zuletzt deutscher Unternehmen zu behindern: "Private und öffentliche Investitionen meiden Risikogebiete, in denen die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet werden kann." Vorgesehen ist daher, insbesondere in den Großstädten des globalen Südens direkt Einfluss auf die "Planung und Neugestaltung von Siedlungs-, Gemeinschafts- und Gewerbeflächen" zu nehmen: "Gewalt- und Kriminalitätsrisiken können konkret durch Maßnahmen wie Beleuchtung oder Übersichtlichkeit des öffentlichen Raumes beeinflusst werden."[10] Von Hilfe zum Vorgehen gegen die sozialen Ursachen von Gewalt und Kriminalität ist nicht die Rede.

Modellprojekte

Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf das Projekt "Gewaltprävention in städtischen Armenvierteln" ("Violence Prevention through Urban Upgrading"), das das BMZ und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im südafrikanischen Township Khayelitsha bei Kapstadt initiiert haben. Durch eine Mischung aus repressiven und infrastrukturellen Maßnahmen gelang es hier laut Entwicklungsministerium, die Kriminalität "spürbar zu verringern".[11] So wurden einerseits Straßenlaternen installiert, Bibliotheken eingerichtet und Sportstätten gebaut und andererseits "Nachbarschaftspatrouillen" in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt. Ähnliches spielte sich auch in der Gemeinde Tshwane/Pretoria ab. Die Mitglieder einer hier auf Geheiß des BMZ zwecks "Nachbarschaftspatrouillen" ins Leben gerufenen Einheit sogenannter Community Peace Workers wurden im Anschluss an ihre Tätigkeit größtenteils von der südafrikanischen Polizei übernommen. Beide Projekte entstanden im Kontext der Fußballweltmeisterschaft 2010; gefördert wurden sie teils von Mercedes Benz South Africa, teils von der FIFA.[12]

Deutsche Leitanbieter

Neben dem BMZ und dem Siemens-Konzern befasst sich auch die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft mit Fragen der "urbanen Sicherheit".[13] Während ihr "Innovationscluster Future Urban Security" Repressions- und Überwachungstechnik aller Art entwickelt, kümmert sich die Fraunhofer-Initiative "Morgenstadt" um die Planung "nachhaltige(r) und lebenswerte(r) Städte der Zukunft". Wesentlicher Bestandteil der in diesem Zusammenhang angestrengten Überlegungen ist ein "integriertes Risikomanagement", das dazu dienen soll, Krisen- und Katastrophenszenarien mit "Echtzeitinformationen" so zu verbinden, dass "jederzeit die Gefahrenlage im gesamten Stadtgebiet" dargestellt werden kann. Im Blick hat man dabei eigenen Angaben zufolge nicht zuletzt die "boomenden internationalen Urbanisierungsmärkte wie Asien, Afrika und Südamerika", auf denen die "deutsche Wirtschaft als Leitanbieter für nachhaltige Stadttechnologien" positioniert werden soll. Erste kommerzielle Erfolge sind bereits zu verzeichnen: Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die Fraunhofer-Gesellschaft einen Rahmenvertrag über die Errichtung eines "Kompetenzzentrums für Baumaterialien und Fassaden" in Abu Dhabi geschlossen; im saudi-arabischen Riad ist sie am Aufbau eines "nachhaltigen Forschungscampus" beteiligt.

[1] GIZ und Siemens vereinbaren Zusammenarbeit bei Stadtentwicklung und Infrastruktur; www.bmz.de 02.10.2012

[2] Siveillance: die Antwort auf die schwierigsten Fragen an integrierte Sicherheit; www.buildingtechnologies.siemens.com

[3] Building Technologies; www.siemens.com

[4] Sektor Infrastructure and Cities; www.siemens.com

[5] Gefahrenmanagement-Systeme; www.buildingtechnologies.siemens.com

[6] Zutrittskontrollsysteme; www.buildingtechnologies.siemens.com

[7] Zuverlässige, flexible Systeme für Zutrittskontrolle und Zeitmanagement – SIPORT; www.buildingtechnologies.siemens.com

[8] Eine Leitstellenlösung für kritische Infrastrukturen: Siveillance Vantage; www.buildingtechnologies.siemens.com

[9] Innovative Leitstellenplattform für Ersthelfer - Siveillance Command; www.buildingtechnologies.siemens.com

[10], [11] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Perspektiven der Urbanisierung - Städte nachhaltig gestalten. Berlin/Bonn, August 2012

[12] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/BMZ (Hg.): Urban (In)Security. Joint Networking Event of German Development Cooperation. UN-HABITAT World Urban Forum 5, 22-26 March 2010, Rio de Janeiro, Brazil. Berlin/Bonn 2010

[13] s. hierzu und im Folgenden: Peer Heinelt: Prima Technik. In: Konkret 08/2012. Zum "Innovationscluster Future Urban Security" der Fraunhofer-Gesellschaft s. auch Effektive Abwehr

_________________________________________________________

Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)

17.10.2012

MADRID/BARCELONA/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58436

(Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Euro-Krise und des deutschen Spardiktats spitzen sich die Sezessionsbestrebungen in der spanischen Region Cataluña zu. Nach einer Großdemonstration für die Gründung eines eigenen Staates kündigen das Parlament der Region und ihr Ministerpräsident für die nächste Legislaturperiode ein Abspaltungsreferendum an. Neuwahlen sind - vorzeitig - für Ende November anberaumt. Der Bruch mit Spanien solle auch gegen geltendes Recht vollzogen werden, heißt es in Barcelona. Katalanische Separatisten werden seit längerer Zeit aus Deutschland unterstützt. Sezessionistenparteien unterhalten eine gemeinsame Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament; ihr Dachverband verbreitet Landkarten, auf denen die meisten europäischen Staaten in Kleingebilde zerschlagen sind - nicht zuletzt in ein Land Katalonien -, Deutschland hingegen Österreich, die deutschsprachige Schweiz und einige weitere Territorien annektiert hat. Die Zusammenarbeit der bekannten Frankfurter Buchmesse mit Katalonien als "Partnerland" im Jahr 2007 hat den Separatisten spürbaren Aufschwung gebracht. Eine Sonderkooperation des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg mit Katalonien stützt dessen Sezessionsbestrebungen ökonomisch - und verweist auf die Gliederung Europas in einen wirtschaftlich erfolgreichen Kern und perspektivlos verarmende Randzonen, wie sie sich ebenfalls unter dem Druck der Euro-Zone herauskristallisiert.

Ein neuer Staat

Die Sezessionsbestrebungen in der spanischen Region Cataluña spitzen sich deutlich zu, seit am 11. September, dem Tag, der von katalanischen Nationalisten als "Nationalfeiertag" begangen wird, in Barcelona rund eineinhalb Millionen Menschen unter dem Motto "Catalunya, Nou Estat D'Europa" ("Katalonien, neuer Staat Europas") demonstrierten - etwa ein Fünftel der Bevölkerung der Region. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat nach heftigen Auseinandersetzungen mit Madrid für Ende November Neuwahlen in Katalonien anberaumt sowie ein Referendum über die Sezession in Aussicht gestellt. Das noch amtierende katalanische Parlament unterstützt das Vorhaben mit rund zwei Dritteln der Abgeordneten; Europaabgeordnete mehrerer katalanischer Parteien haben kürzlich eine Petition an den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichtet und diesen darin um einen "demokratischen und transparenten Fahrplan für den Fall eines Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien" gebeten.[1] Während spanische Amtsträger einhellig feststellen, ein Referendum könne nur von der Zentralregierung beschlossen werden, zudem verstießen einseitige Sezessionsversuche gegen die spanische Verfassung, hat Mas angekündigt, die Abspaltung Kataloniens gegebenenfalls auch illegal voranzutreiben: "Man muss es im Rahmen der Gesetze versuchen, und wenn das nicht geht, es trotzdem tun."[2]

Wohlstandschauvinismus

Die aktuelle Zuspitzung der Sezessionsbestrebungen geht in hohem Maß auf die Euro-Krise zurück. Das Bemühen um eine weitreichende Autonomie Kataloniens auf der Basis wirtschaftlicher Stärke ist alt; es verband sich in der Zeit der Franco-Diktatur partiell mit dem demokratischen Widerstand. Seit der Wiederherstellung der Demokratie kristallisieren sich Versuche, umfassende Sonderrechte für Katalonien durchzusetzen, vor allem noch um den Wunsch, den Wohlstand der Region - sie ist die reichste des Landes - gegen staatliche Umverteilung zugunsten der verarmten Gebiete im Süden zu verteidigen.[3] Die Euro-Krise, die unter dem Berliner Spardiktat auch Barcelona zu drastischen Etatkürzungen zwingt, hat nun den Sezessionsforderungen eine Massenbasis verschafft: Müsse Katalonien keine Mittel mehr an den spanischen Staat abführen, dann könne es seinen Wohlstand besser wahren, heißt es. Identische Gedankengänge stärken gegenwärtig den Separatismus unter anderem im nordbelgischen Flandern und im norditalienischen Südtirol (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Völkisches Europa

Der katalanische Separatismus ist in der Vergangenheit immer wieder aus Deutschland gefördert worden. So unterhalten die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion nicht nur mit grünen Abgeordneten anderer EU-Staaten, sondern auch mit Parlamentariern aus dem Parteienbündnis European Free Alliance (EFA). Diesem gehören neben der separatistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Separatistenparteien aus noch weiteren spanischen Regionen an. EFA wirbt seit Jahren mit einer Landkarte, die im Internet einsehbar ist und dort die völkische Zerschlagung zahlreicher europäischer Staaten in obskure Klein- und Kleinstgebilde propagiert. Die EFA splittert beispielsweise Spanien in sieben voneinander unabhängige Teile auf, von denen zwei - Katalonien und das Baskenland - auch französisches Territorium umfassen. Der französische Staat verliert bei EFA große Teile seines Hoheitsgebiets an den Staat "Bretagne" und ein eigentümliches Konstrukt namens "Okzitanien", gewinnt aber die belgische Wallonie hinzu, während Belgien als Staat überhaupt nicht mehr existiert. Der einzige Staat, der Territorien hinzugewinnt, ist demnach Deutschland, das auf der EFA-Landkarte Österreich, die deutschsprachige Schweiz, Südtirol sowie Ostbelgien annektiert hat und den Kontinent schon durch seine schiere Größe dominiert. Zerlegt wird den Plänen zufolge auch Großbritannien, denn EFA gehört die Scottish National Party an, die derzeit die Zerschlagung des britischen Staates vorantreibt. Zwei ihrer Aktivisten arbeiten eng mit Bündnis 90/Die Grünen zusammen - in der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament. (german-foreign-policy.com dokumentiert zwei Ausschnitte aus der EFA-Karte.[5])

Partnerland

Einen Schub hat die Bundesrepublik dem katalanischen Separatismus im Herbst 2007 verschafft. Damals erklärte die Frankfurter Buchmesse nicht, wie üblich, einen Staat zu ihrem "Partnerland", sondern die Region Cataluña. Gewürdigt wurden in Frankfurt nicht sämtliche Schriftsteller, die in Katalonien ansässig sind, sondern nur diejenigen, die sich der katalanischen Sprache bedienen. Autoren, die ihre Werke in Spanisch verfassen, waren strikt ausgeschlossen. Auf der Buchmesse wurden Landkarten verbreitet, die, ähnlich dem EFA-Machwerk, einen Staat Katalonien zeigten, der Teile Südfrankreichs und Andorra annektiert hatte. Für die Separatisten der Region brachte die Frankfurter Buchmesse willkommene weltweite Publizität - und außerdem die Gewissheit, bei der stärksten Macht der EU mit dem Streben nach Eigenständigkeit prinzipiell auf Verständnis zu stoßen: Als Partner der Buchmesse trat, wie üblich, das Auswärtige Amt auf.[6]

Motoren für Europa

Von Bedeutung ist schließlich, dass Katalonien seit Jahrzehnten ökonomische Sonderbeziehungen in die Bundesrepublik unterhält. 1988 unterzeichneten die Regionen Katalonien, Lombardei (Italien) und Rhône-Alpes (Frankreich) einen Kooperationsvertrag mit dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg ("Vier Motoren für Europa") [7], der den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsah - mit Erfolg: Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Katalonien sind deutlich enger als diejenigen zu anderen Regionen Spaniens. Die Kooperation stärkt außerdem seit fast 25 Jahren die Bemühungen Barcelonas, seine ökonomische Vorrangstellung auf der iberischen Halbinsel auszubauen - und damit die Basis der derzeitigen Abspaltungsbemühungen.

Wirtschaftskulturen

Zugleich weisen die Sonderbeziehungen zwischen Baden-Württemberg, Katalonien, der Lombardei und Rhône-Alpes auf die ökonomische Gliederung Europas hin: Um einen wirtschaftlich mächtigen Kern, den ein deutscher Wirtschaftshistoriker in Deutschland und den an es angrenzenden Gebieten verortet - "von Skandinavien bis Norditalien und von der Seine bis an die Oder" - und dem er "eine relativ einheitliche Wirtschaftskultur" zuschreibt [8], gruppieren sich perspektivlose Armutsstaaten wie Spanien und Italien, deren wenige ökonomisch attraktive Zonen (Katalonien, Lombardei) durch spezielle Mechanismen an das deutsche Zentrum angebunden werden. Derzeit geschieht dies im Rahmen der EU; sollten Griechenland und womöglich noch weitere Staaten Südeuropas aus der Eurozone gestoßen werden, dann stellte sich die Frage nach einer Sezession Kataloniens und seine Integration in einen "Nord-Euro", den Teile des deutschen Establishments befürworten [9], neu. In den deutschen Medien wird jedenfalls die Spaltung Spaniens und die Gründung eines neuen Staates im Nordosten der iberischen Halbinsel nicht zurückgewiesen: "Aus europäischer Sicht", heißt es in einer der führenden deutschen Tageszeitungen, "wäre ein souveränes Katalonien zu verkraften"[10]

[1] Juan Carlos warnt Separatisten vor "Hirngespinsten"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.09.2012

[2] Sparen bis zur Zerreißprobe; Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.09.2012

[3] s. dazu Sprachenkampf

[4] s. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft

[5] Das Original ist einsehbar unter www.e-f-a.org./kaartje.php

[6] s. dazu Sprachenkampf und Europa der Völker

[7] s. dazu Zukunft als Volk

[8], [9] s. dazu Wirtschaftskulturen

[10] In höchster Not; Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.09.2012

_________________________________________________________

China zerschlagen (II)

16.10.2012

BERLIN/BEIJING

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58435

(Eigener Bericht) - Unter dem Beifall des Bundespräsidenten sowie deutscher Regierungsmitglieder ruft der Träger eines prominenten deutschen Kulturpreises zur Zerschlagung Chinas auf. China sei ein "Müllhaufen", es müsse "auseinanderbrechen", verlangt der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu, der in der Bundesrepublik lebt und am Sonntag den prestigeträchtigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten hat. Seine Dankrede, in der er zur Zerschlagung seines Herkunftslandes aufrief, wurde von Bundespräsident Gauck sowie weiteren Amtsträgern mit lautem Applaus quittiert. Der diplomatische Affront erfolgte nur wenige Tage nach Unterzeichnung einer "Gemeinsamen Erklärung" durch den deutschen Außenminister und seinen Amtskollegen aus der Volksrepublik, in der Berlin erklärte, seine "strategische Partnerschaft" mit Beijing vertiefen zu wollen. Während solche Schritte der Tatsache Rechnung tragen, dass Chinas wirtschaftliche Stärke auf absehbare Zeit eine gewisse Form der Kooperation erfordert, nicht nur, um Geschäftsinteressen deutscher Unternehmen zu wahren, sondern auch, um Unterstützung in der Euro-Krise zu erhalten, zeigt der Beifall für Liaos aktuelle antichinesischen Invektiven, dass Berlin Beijing auch weiterhin als Rivalen einstuft, der auf lange Sicht bekämpft werden muss.

Ein "Müllhaufen"

Wie der chinesische Exil-Schriftsteller Liao Yiwu am Sonntag in seiner Dankrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels erklärte, müsse der chinesische Staat "auseinanderbrechen". China sei ein "unendlich große(r) Müllhaufen" - ein "diktatorische(s) (...) Großreich", in dem "viele Gebiete und Völker zwangshalber aneinandergekettet" seien. Es müsse aufgespalten werden in zahlreiche Kleinstaaten - "für den Frieden und die Seelenruhe der ganzen Menschheit". Anzustreben sei ein Zustand, in dem etwa Tibet "ein freies Land" sei, "das Grenzen mit Sichuan und Yunnan teilt". Sichuan und Yunnan, aus denen Liao offenbar ebenfalls eigene Staaten machen will, sind chinesische Provinzen. Bereits der berühmte Philosoph Laozi, der im 6. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung gelebt haben soll, habe für den Aufbau "kleine(r) Staat(en) mit wenigen Einwohnern" plädiert, äußerte Liao. Damals habe China tatsächlich "aus unzähligen kleinen Splitterstaaten" bestanden. Zwar seien "während dieser Zeit niemals die Kriegsfeuer" erloschen, "permanent" habe "ein Staat den anderen" okkupiert. Dennoch sei - so lässt sich Liaos Rede zusammenfassen - die Volksrepublik unbedingt durch zahllose Kleinstaaten zu ersetzen.[1]

Gefördert vom Auswärtigen Amt

Der Wochenend-Aufruf zur Zerschlagung Chinas gewinnt seine Bedeutung aus Liaos Beziehungen zur deutschen Politik. Der Schriftsteller, 1958 in der Volksrepublik geboren, befindet sich seit den 1980er Jahren in heftigem Konflikt mit den chinesischen Behörden und war zeitweise inhaftiert. In deutscher Übersetzung erscheinen seine Schriften seit dem Jahr 2007; staatliche deutsche Stellen bemühten sich schon bald darauf, ihm in der Bundesrepublik große Publizität zu verschaffen. Liaos geplante Auftritte bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2009 sowie beim Kölner Literaturfest lit.cologne im Frühjahr 2010 wurden vom Auswärtigen Amt, das ihn als Gegner der chinesischen Regierung kannte, ausdrücklich befürwortet, von den chinesischen Behörden jedoch unterbunden. 2011 setzte der Schriftsteller sich nach Deutschland ab, wo er bis heute wohnt; den Lebensunterhalt kann er mit einem Stipendium des vom Außenministerium finanzierten Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) bestreiten. Nach dem Geschwister-Scholl-Preis des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels - Landesverband Bayern (2011) wurde Liao nun außerdem mit dem noch prestigeträchtigeren Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet, der nach offiziellen Angaben jedes Jahr an eine Person verliehen wird, die "zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen hat". Als der Schriftsteller am Sonntag zur Zerschlagung Chinas aufrief, klatschten der Bundespräsident, der Bundestagspräsident, die Bundesbildungsministerin sowie zahlreiche weitere prominente deutsche Amtsträger, die der Preisverleihung beiwohnten, Beifall.

Geschäftsinteressen

Liaos in den deutschen Medien lauthals bejubelten Invektiven erfolgten nur wenige Tage nach der Unterzeichnung einer "Gemeinsamen Erklärung" durch den deutschen Außenminister und seinen chinesischen Amtskollegen. Guido Westerwelle war in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche nach China gereist, um den 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik zu feiern. Er verwies aus diesem Anlass darauf, dass Berlin inzwischen eine "Strategische Partnerschaft" mit Beijing etabliert hat - denn China sei ein "großes Kraftzentrum" geworden, zu dem Deutschland seine Beziehungen ausbauen wolle.[2] Hintergrund sind einerseits starke deutsche Wirtschaftsinteressen, die sich aus dem immer weiter zunehmenden ökonomischen Einfluss Chinas ergeben: Die Volksrepublik ist mittlerweile zweitgrößter Lieferant und fünftgrößter Kunde Deutschlands mit jeweils stark steigender Tendenz sowie ein bedeutender Investitionsstandort; allein während der letzten China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden Firmenverträge im Volumen von mehreren Milliarden US-Dollar unterzeichnet, VW gab eine neue Milliardeninvestition bekannt. Zudem wirbt Berlin auch um Unterstützung aus Beijing, um die Euro-Krise eindämmen zu können.[3] Die Gemeinsame Erklärung vom 11. Oktober 2012 sieht nun neue Schritte zu einer engeren Kooperation vor, darunter einen jährlichen "Strategischen Dialog" der Außenminister sowie regelmäßige "Konsultationen" zwischen den Planungsstäben.[4]

Sezessionisten als Verbündete

Den Stellenwert der immer engeren Zusammenarbeit lässt nun der Beifall für die antichinesischen Invektiven des Liao Yiwu erkennen. Während Berlin im Interesse der deutschen Wirtschaft und des Vorgehens gegen die Euro-Krise für die nächste Zeit die Kooperation intensiviert, stärkt es zugleich die Kontakte zu Kräften, die langfristig als innere Bündnispartner gegen Beijing in Frage kommen. Liao Yiwu kann dabei in doppelter Hinsicht als beispielhaft gelten. Zum einen spricht er sich dafür aus, China aufzuspalten, und schließt sich damit Sezessionisten an, die die Bundesrepublik schon in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre an sich zu binden begonnen hat. Bei diesen handelt es sich vor allem um die alten feudalen Herrschercliquen aus Tibet um den Dalai Lama, die in den 1950er Jahren entmachtet wurden, sich in ihrem anschließenden Untergrundkrieg gegen Beijing ungeachtet umfassender Hilfen aus dem Westen - vor allem seitens der CIA - nicht durchsetzen konnten und heute vom Exil im indischen Dharamsala aus ihren Kampf gegen die Volksrepublik weiterführen. Ihre Strukturen und manche subversiven Aktionen werden von Deutschland unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zudem widmet Berlin seit geraumer Zeit den sezessionistischen Aktivitäten der Uiguren im westchinesischen Xinjiang erhebliche Aufmerksamkeit.[6]

Aufstrebende Mittelschichten als Partner

Andererseits scheint Liao aus Berliner Sicht geeignet, in Milieus einzudringen, die man langfristig ebenfalls gegen die chinesische Regierung in Stellung bringen zu können hofft: aufstrebende, eher urban geprägte Mittelschichten, deren stetig zunehmende Profit- und Machtinteressen sie dereinst veranlassen könnten, sich mit Liberalisierern aus dem Westen gegen Beijing zu verbünden. Dieser Gedanke liegt den seit einigen Jahren zu beobachtenden Bemühungen Berlins zugrunde, unter den chinesischen Bürgerrechtlern und unter dem Westen gegenüber offenen Kulturschaffenden Partner zu gewinnen - sie könnten auf lange Sicht günstige Zugänge zu den aufstrebenden Mittelschichten erschließen. Daraus erklärt sich die deutsche Unterstützung für den Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010, Liu Xiaobo, der China nicht völlig aufspalten, aber doch in einen lockeren Verbund relativ eigenständiger Einheiten ("Bundesrepublik") umwandeln will (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Auch die deutsche Sympathie für den chinesischen Künstler Ai Weiwei, der in der Volksrepublik wie Liu in Konflikt mit den Behörden steht, entspringt dem Wunsch, Verbündete in den kulturell interessierten Mittelschichten zu gewinnen. Liao Yiwu, der China zerschlagen sehen will und deshalb jetzt mit einem deutschen Friedenspreis ausgezeichnet worden ist, fällt in dieselbe Kategorie.

Weitere Informationen zur deutschen China-Politik finden Sie hier: Feinde in der Not, Den Druck erhöhen, Der nächste heiße Krieg, Chinas Boom und die deutschen Reaktionen, Ein Feuerring um China, Der wankende Hegemon, Wettrüsten auf See, Das pazifische Jahrhundert, Im Dialogmodus and Dimensionen des Kalten Krieges.

[1] Liao Yiwu: Dieses Imperium muss verschwinden; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2012

[2] Strategischer Partner China; www.auswaertiges-amt.de 12.10.2012

[3] s. dazu Dimensionen des Kalten Krieges

[4] Gemeinsame Absichtserklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland und dem Außenministerium der Volksrepublik China

[5] s. dazu Die Fackellauf-Kampagne, Jederzeit mobilisierbar und China zerschlagen

[6] s. dazu Schwächungsstrategien (IV), Die Zukunft Ost-Turkestans und Bündnis gegen Beijing

[7] s. dazu Deutschland gegen China (III), Bundesrepublik China und Der Nobelpreiskampf

_________________________________________________________

Helfer in der Not

15.10.2012

OSLO

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58434

(Eigener Bericht) - Mit der Verleihung seines "Friedenspreises" an die EU stärkt das Osloer Nobelkomitee das Streben Berlins nach Stabilisierung des krisenerschütterten deutsch-europäischen Machtblocks. Europa verdanke der europäischen Integration nach furchtbaren Weltkriegen "Frieden und Versöhnung", behauptet das Komitee. Mit der Erklärung, die europäische Integration sei eine "Frage von Krieg und Frieden in Europa", haben Berliner Politiker, auch Kanzlerin Merkel, bereits mehrfach die Formierung der EU nach deutschen Vorstellungen erzwungen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Euro-Krise die Widerstände gegen Berliner Diktate stärkt, erste Massenproteste gegen die deutsche Politik hervorruft und den Bestand der EU zum ersten Male seit ihrer Gründung ernsthaft in Frage stellt. In der deutschen Hauptstadt heißt es, man dürfe den Widerständen keinesfalls nachgeben - eine deutsch dominierte EU sei für die globale Berliner Machtpolitik "unverzichtbar".

Friedensnobelpreis

Wie das Nobelkomitee mitteilt, hat es entschieden, den diesjährigen Friedensnobelpreis der EU zu verleihen. "Die Union und ihre Vorläufer haben mehr als sechs Jahrzehnte lang zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen", heißt es zur Erklärung.[1]

Versöhnung und Expansion

In der näheren Begründung für die Preisverleihung nimmt das Nobelkomitee für sich in Anspruch, bereits in der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg eine Politik gefördert zu haben, die auf europäische Kooperation ausgerichtet gewesen sei. Der Preis, ruft es in Erinnerung, sei in den 1920ern auch an Persönlichkeiten verliehen worden, "die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich suchten".[2] Dabei handelte es sich um Aristide Briand und Gustav Stresemann, die 1926 den Friedensnobelpreis erhielten. Sie hatten in der Funktion als Außenminister Frankreichs respektive Deutschlands insbesondere die Verträge von Locarno verhandelt, die das Deutsche Reich endgültig aus seiner außenpolitischen Isolation nach dem Ersten Weltkrieg befreiten. Der Preis war die Anerkennung der deutsch-französischen Grenze ("Versöhnung"), die gleichzeitig aber Berlin die Möglichkeit gab, seine Revisionspolitik im Osten frei von Belastungen im Westen voranzutreiben. Stresemann und Briand öffneten Berlin damit den Weg zu erneuter Expansionspolitik; sie wurden für ihre Absprachen mit dem Friedensnobelpreis belohnt.

Europäische Bürgerkriege

Die Berlin begünstigende Haltung, die bereits in der Preisverleihung an Stresemann/Briand zum Ausdruck kam, findet sich in den knappen historisch zurückblickenden Phrasen wieder, mit denen das Nobelkomitee die aktuelle Ehrung der EU begründet. Europa habe regelmäßig Gewalt erlebt, heißt es erläuternd: "Über einen Zeitraum von 70 Jahren fochten Deutschland und Frankreich drei Kriege aus." Nicht genannt wird dabei der dreimalige Aggressor, der in seinem Großmachtstreben jeweils Angriffe startete, um seinen französischen Rivalen niederzuwerfen. Selbst die deutschen Vernichtungsfeldzüge von 1939 bis 1945 umschreibt das Komitee neutral als "schreckliches Leiden im Zweiten Weltkrieg", das nicht die Notwendigkeit entschlossenen Vorgehens gegen die Berliner Expansionspolitik, sondern die "Notwendigkeit eines neuen Europa" nachgewiesen habe.[3] Ganz auf dieser Linie liegt eine aktuelle Stellungnahme des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, der am Freitag erklärte: "Europa hat im 20. Jahrhundert zwei Bürgerkriege erlebt, und wir haben dank der Europäischen Union Frieden geschaffen."[4] Die Umdeutung des Ersten Weltkriegs und der deutschen Vernichtungspolitik im Zweiten Weltkrieg zu "Bürgerkriegen" fand sich bisher vor allem im Sprachgebrauch deutschnationaler Revisionisten.

Der europäische Einigungskrieg

Völlig unerwähnt lässt das Nobelkomitee innereuropäische Gewaltaktionen der EU-Staaten wie die von Deutschland initiierte Zerschlagung Jugoslawiens und insbesondere den deutsch inspirierten Kosovo-Krieg. Letzterer wurde in Berlin ausdrücklich als "europäischer Einigungskrieg" eingestuft - allerdings nur hinter vorgehaltener Hand, um den Gedanken zu unterdrücken, da werde "der Krieg wieder mal zum Vater aller Dinge ernannt, selbst Europas".[5] Die Zersplitterung Südosteuropas, seine Neuordnung unter deutscher Kontrolle und die sukzessive Aufnahme zumindest einiger der neuen Kleinstaaten in die EU erklärt das Nobelkomitee wohlwollend zum "Versöhnungsprozess auf dem Balkan" - ohne Berücksichtigung der in Südosteuropa weit um sich greifenden Verelendung, der Protektoratsherrschaft über Bosnien-Herzegowina oder der Inthronisierung mafiöser Strukturen im Kosovo.[6] Im "Friedensprojekt" EU seien "viele ethnisch begründete nationale Konflikte gelöst worden", behauptet das Komitee in schlichter Verkehrung der Tatsachen: Unter Berufung auf die deutsche "Volkstums"-Politik oder sogar unterstützt von einschlägigen deutschen Organisationen flammen in jüngster Zeit völkische Konflikte innerhalb der EU wieder auf - etwa zwischen Ungarn und seinen Nachbarstaaten [7], in Norditalien ("Südtirol") [8], Belgien ("Flandern") [9] und zuletzt auch in Spanien ("Katalonien") [10].

Führungsmacht Deutschland

Kritiker haben darauf hingewiesen, dass Pläne für einen europäischen Staatenbund in Berlin schon im Ersten und auch gegen Ende des Zweiten Weltkriegs geschmiedet wurden - um den Kontinent unter deutscher Vorherrschaft zu einigen und ihn als Weltmacht zu formieren.[11] Dass man auf die gebündelten Kräfte eines vereinten Europa angewiesen sei, um weltpolitischer Bedeutungslosigkeit zu entrinnen, gehört seit je zu den Mantras der bundesdeutschen Außenpolitik; erst kürzlich hat ein Experte bestätigt, die EU sei "unverzichtbare Voraussetzung" globaler deutscher Macht.[12] Dabei wird die deutsche Dominanz über die EU in Berlin heute offen zur Schau getragen. Deutschland sei "als größte Volkswirtschaft endgültig in die zentrale Rolle der Union geschlüpft", hieß es im Januar 2011 in der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik: Angela Merkel sei "längst nicht mehr nur Deutschlands, sondern auch 'EU-Kanzlerin'".[13] Die Bundesrepublik werde heute "weltweit als wirtschaftliche und auch politische Führungsmacht der EU angesehen", bekräftigte das Blatt vor einigen Tagen: "Von einem Gleichgewicht selbst mit Frankreich" sei keine Rede mehr.[14]

In kritischer Lage

Während die designierte Friedensnobelpreisträgerin unter deutscher Führung massiv aufrüstet, den Aufbau einer EU-Armee anstrebt und sich in einer Weiterführung des deutschen Expansionsdrangs auf Interventionskriege in aller Welt vorbereitet [15], wird sie aufgrund der Euro-Krise zum ersten Mal ernsthaft von innen bedroht: Die Widerstände gegen Berliner Diktate nehmen zu, es kommt in Süd- und Westeuropa zu ersten Massenprotesten gegen Berlins Dominanzpolitik.[16] In ähnlich kritischen Lagen haben deutsche Politiker zuweilen gedroht, die EU sei·"eine Frage von Krieg und Frieden"; Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte mit diesen Worten zuletzt die Zustimmung zum "Vertrag von Lissabon" [17] sowie ihre zentralen Forderungen für die EU-Krisenpolitik [18] durch. Mit der praktisch identischen Behauptung, nur die EU habe dem europäischen Kontinent "Frieden und Versöhnung" bringen können, schließt sich das Nobelkomitee der Berliner Praxis an - in einer für die EU erstmals wirklich kritischen Phase, die den Einsatz besonderer Mittel zur Stabilisierung des deutschen Dominanzprojektes "Europa" notwendig macht.

[1], [2], [3] The Nobel Peace Prize for 2012; www.nobelprize.org 12.10.2012

[4] EU awarded Nobel Peace Prize; www.irishtimes.com 12.10.2012

[5] Deutschland am Ende des Krieges; Die Zeit 10.06.1999

[6] s. dazu Ein privilegierter Partner und Die Achse Berlin-Belgrad-Moskau

[7] s. dazu Der nationale Schulterschluss

[8] s. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft

[9] s. dazu Ein neuer Satellitenstaat

[10] s. dazu Das deutsche Blutsmodell (IV)

[11] John Laughland: The Tainted Source. The Undemocratic Origins of the European Idea, London 1997. S. auch Die Einigung Europas

[12] s. dazu Voraussetzungen deutscher Weltmacht

[13] s. dazu Die Kanzlerin Europas

[14] Andreas Rinke: Adieu, Sonderweg; zeitschrift-ip.dgap.org 24.09.2012

[15] s. dazu Der Krieg, Europas Rückgrat und Effizientere Kriege

[16] s. dazu Der nächste Krisensieg und Nur Missverständnisse

[17] s. dazu Eine Frage von Krieg und Frieden in Europa

[18] s. dazu Das Brecheisen als Führungsinstrument

_________________________________________________________