Die Islamisierung der Rebellion

12.10.2012

DAMASKUS/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58432

(Eigener Bericht) - Berlin intensiviert seine Absprachen mit Saudi-Arabien über die Unterstützung für die Aufständischen in Syrien. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat sich Außenminister Westerwelle diese Woche in der deutschen Hauptstadt mit seinem stellvertretenden saudischen Amtskollegen über Schritte zur "Stärkung der syrischen Opposition" abgestimmt. Riad gehört zu den maßgeblichen Geld- und Waffenlieferanten der Aufständischen, unter denen militant islamistische Kräfte immer stärkeren Einfluss gewinnen - keineswegs nur islamistische Milizionäre aus dem Ausland, sondern auch einheimische Organisationen, deren Radikalisierungspotenzial laut US-Experten nicht unterschätzt werden dürfe. Stürze das Regime, dann würden diese gewiss "ihren Lohn einfordern", warnen Beobachter - zumal sie über mehr Kampfkraft als die nichtislamistischen Brigaden der Free Syrian Army verfügten. US-Leitmedien verweisen auf Parallelen zu Afghanistan in den 1980er Jahren. Damals stürzten islamistische Milizen mit westlicher Unterstützung das Land in eine Katastrophe, von der es sich bis heute nicht erholt hat. Ähnliches drohe heute, heißt es, auch Syrien.

Gemeinsam gegen Assad

Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat der stellvertretende saudische Außenminister in dieser Woche in Berlin mit Außenminister Westerwelle konferiert. Inhalt der Gespräche seien "der Konflikt um das iranische Atomprogramm" und die Lage des mit Teheran verbündeten Assad-Regimes gewesen, heißt es in Berlin.[1] Insbesondere habe man sich über Möglichkeiten zur "Stärkung der syrischen Opposition" ausgetauscht. Saudi-Arabien ist einer der Staaten, die sich schon bald nach Beginn der syrischen Unruhen im März 2011 auf die Seite der Rebellen geschlagen haben, um Bashar al Assad aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund sind saudisch-iranische Rivalitäten sowie das Bestreben, das mit Iran kooperierende Assad-Regime zu entmachten. Der diktatorisch herrschende Al Saud-Clan steht damit auf der Seite Deutschlands, der EU und der USA, die früher gelegentlich mit dem Regime in Damaskus kooperiert haben, es nun aber aufgrund seiner Nähe zu Teheran ebenfalls zu stürzen suchen. Saudi-Arabien gibt sich dabei als treibende Kraft, sorgt seit geraumer Zeit für die Aufrüstung der Aufständischen und hat zuletzt sogar die Lieferung schwerer Waffen in Aussicht gestellt.

Innereuropäische Rivalitäten

Die deutsch-saudischen Absprachen verdienen besondere Aufmerksamkeit vor dem Hintergrund innereuropäischer Rivalitäten um Einfluss bei den Aufständischen in Syrien. Berlin hat in engster Abstimmung mit den USA das "The Day After"-Projekt organisiert und begleitet, in dem sich gut 45 syrische Exil-Oppositionelle unterschiedlicher politischer Orientierung auf einen Fahrplan zum Neuaufbau Syriens geeinigt haben - nach Prämissen, die mit westlichen Politikvorstellungen völlig im Einklang stehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Paris, das nicht einbezogen wurde, hat inzwischen eigene Schritte unternommen. Es setzt auf ehemalige Angehörige der militärischen und politischen Führung in Damaskus wie etwa den einstigen Ministerpräsidenten Riad Hijab und den vom französischen Geheimdienst außer Landes gebrachten Ex-General Mustafa Tlass. Zudem hat Frankreich begonnen, von den Rebellen kontrollierte Gebiete in Nordsyrien mit medizinischen und anderen Gütern zu versorgen, offenkundig in Absprache mit der Türkei. In dem Einflusskampf kann Berlin seinerseits die Spionageerkenntnisse zur Geltung bringen, die der BND via verbündete Geheimdienste wie die CIA den Aufständischen zugute kommen lässt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im Auswärtigen Amt werden zudem Maßnahmen koordiniert, die die ökonomische Neuordnung Syriens nach Assads Sturz vorbereiten sollen.[4] Dabei operiert die Bundesregierung, um ihre Position bei den Aufständischen zu stärken, in enger Abstimmung nicht nur mit den USA, sondern auch mit den Golfdiktaturen.

Islamistische Milizionäre

Berlin gewährt den Aufständischen Unterstützung ungeachtet der Tatsache, dass in deren Reihen militante Islamisten deutlich an Einfluss gewinnen. Deren Aktivitäten beobachtet etwa das Institute for the Study of War, ein Think Tank aus Washington, der erklärtermaßen der US-Politik zuarbeitet und deshalb schwerlich der Parteinahme für Assad bezichtigt werden kann. In einer kürzlich publizierten Analyse bestätigt das Institut, dass der syrische Aufstand, der als mehrheitlich säkulare Revolte gegen ein repressives Regime begann, in immer stärkerem Maß eine religiöse Komponente erhält. Dabei handelt es sich dem Think Tank zufolge nicht nur um militante Islamisten aus dem Ausland, sondern auch um sich radikalisierende einheimische Kräfte, die das Institut als langfristig für Syrien weitaus gefährlicher einstuft. Deren Interessen stimmten in hohem Maße mit Interessen der Golfdiktaturen überein, weshalb man mit einer besonderen Unterstützung militanter Islamisten etwa durch Saudi-Arabien rechnen müsse. Auch der Westen werde nicht umhin kommen, enger mit islamistischen Kräften zu kooperieren, wolle er nicht große Gruppen der Aufständischen gegen sich aufbringen. Das Institute for the Study of War schätzt die Gefahr einer Islamisierung der Rebellion für Syrien als weitaus größer denn für Libyen, Ägypten oder Tunesien ein.[5]

Disziplin und Kampferfahrung

Die Entwicklung wiegt schwer, da dem Urteil von Experten zufolge mit einem raschen Ende des Krieges nicht zu rechnen ist. Dabei sei von einer durch die Kämpfe bedingten Verschiebung der Kräfteverhältnisse unter den Aufständischen auszugehen, urteilt ein exzellenter Kenner der arabischen Welt: In den Brigaden der Freien Syrischen Armee, "die als chaotisch und wenig schlagkräftig gelten", mache sich immer deutlicher "Ermüdung breit"; die militanten Islamisten hingegen verfügten über "Disziplin und Kampferfahrung", sie könnten daher ihren Einfluss systematisch ausweiten. Syrien befinde sich gegenwärtig "in einem langanhaltenden Bürgerkrieg". "Enden könnte er einmal, wenn lokale Kriegsherren ihre Bezirke befrieden und jene Kleinstaaten gründen, in die Syrien mutmaßlich zerfallen wird."[6] Es verstehe sich von selbst, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt die Kräfte, deren militärische Schlagkraft dann maßgeblich sei, "ihren Lohn einfordern werden". Zweifellos gehörten zu diesen Kräften die erwähnten militanten Islamisten.

Gespenstische Parallelen

Die Ähnlichkeiten der Entwicklung in Syrien mit derjenigen im Afghanistan der 1980er Jahre werden inzwischen in US-Leitmedien offen thematisiert. Damals kämpften einheimische Milizen mit Unterstützung westlicher - US-amerikanischer, aber auch bundesdeutscher - Stellen gegen die Regierung in Kabul und gegen die diese unterstützende sowjetische Armee. "Die Parallelen sind gespenstisch", hieß es unlängst in der Washington Post. In Syrien, ganz wie damals in Afghanistan, seien CIA-Agenten jenseits der Landesgrenze stationiert (in den 1980ern in Pakistan, heute in der Türkei) und mit der Unterstützung des bewaffneten Aufstandes befasst. Heute wie damals sorgten westliche Staaten für Training und für Kommunikationsgerät, andere Länder kümmerten sich um Waffen. Hohe Beträge stelle heute Saudi-Arabien bereit, das in Afghanistan ebenfalls als Finanzier der Aufständischen aufgetreten sei - wovon besonders das Spektrum militanter Islamisten profitiert habe. Im afghanischen Stellvertreterkrieg sei es gelungen, Moskau nach langen Jahren zu besiegen; der Preis seien jedoch "Jahrzehnte von Chaos und militant islamistischem Extremismus" gewesen. Afghanistan leide noch heute darunter. Begehe der Westen nun die gleichen Fehler wie damals am Hindukusch, dann könne es auch in Syrien "Generationen dauern, Chaos und Extremismus zu beseitigen".[7]

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Kriegsdrohungen gegen Syrien, Irans Achillesferse, Kriegsszenarien für Syrien, Kriegsszenarien für Syrien (II), Mit der UNO zur Eskalation, Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV) und Im Rebellengebiet.

[1] Außenminister Westerwelle: Syrische Grenzverletzung sofort einstellen; www.auswaertiges-amt.de 09.10.2012

[2] s. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)

[3] s. dazu Verdeckte Kriegspartei

[4] s. dazu Marktwirtschaft für Syrien und Im Rebellengebiet

[5] Elizabeth O'Bagy: Jihad in Syria. Middle East Security Report 6, September 2012

[6] Rainer Hermann: Syriens Bürgerkrieg; Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2012

[7] David Ignatius: Syria's eerie parallel to 1980s Afghanistan; Washington Post 06.09.2012

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Willkommen im Krieg (III)

11.10.2012

BERLIN/KÖLN/FRANKFURT

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58431

(Eigener Bericht) - Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen beteiligt sich erneut an der Lancierung von Kriegspropaganda. Der Spielfilm "Auslandseinsatz" des Westdeutschen Rundfunks (WDR) soll den Produzenten zufolge das "subjektive Empfinden" der in Afghanistan "Wiederaufbauarbeit" leistenden Bundeswehrsoldaten "in den Mittelpunkt" der Betrachtung rücken. Bevor die ARD den Streifen in der kommenden Woche zur besten Sendezeit ausstrahlt, wird er am heutigen Donnerstag auf der Frankfurter Buchmesse einem internationalen Publikum präsentiert. Staatliche Stellen haben "Auslandseinsatz" mit mehr als einer halben Million Euro gesponsert; Unterstützung erfuhren die Filmemacher zudem von den "Presseoffizieren" der deutschen Streitkräfte. In der Öffentlichkeit hingegen stieß das öffentlich-rechtliche Propagandawerk bereits auf deutliches Missfallen: Eine sogenannte Preview des Films konnte nur unter Protesten stattfinden.

Das Empfinden der Soldaten

Wie das Unternehmen "Relevant Film Produktion" mitteilt, wird der deutsche Kriegsfilm "Auslandseinsatz" am heutigen Donnerstag auf der Frankfurter Buchmesse einem internationalen Publikum präsentiert. Verantwortlich für die Herstellung des Streifens ist der Westdeutsche Rundfunk (WDR); die öffentlich-rechtliche ARD wird "Auslandseinsatz" am Mittwoch kommender Woche zur besten Sendezeit (20:15 Uhr) ausstrahlen. Der Film behandelt die Kampfoperationen der Bundeswehr in Afghanistan und hat seinen Machern zufolge das Ziel, "das subjektive Empfinden der Soldaten", die am Hindukusch "Wiederaufbauarbeit" leisteten, "in den Mittelpunkt" der Betrachtung zu rücken.[1] Damit schließt "Auslandseinsatz" nahtlos an diverse andere öffentlich-rechtliche Filmproduktionen an, in denen deutsche Militärs als edle Helfer porträtiert werden, die angesichts der von afghanischen Aufständischen ausgehenden Gewalt seelisch erkranken oder sich ihrerseits zu mörderischen Befehlen gezwungen sehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Militärs als Menschenrechtler

Offensiv propagiert "Auslandseinsatz" die von der Berliner Politik zur Legitimation von Kriegsoperationen in Afghanistan herangezogenen Begründungen. So handelt der Film von einem sogenannten CIMIC-Team, einer "zivil-militärischen" Truppe aus Soldaten und Entwicklungshelfern, die den Auftrag hat, in einem entlegenen Bergdorf gegen den Widerstand brutaler Taliban-Kämpfer eine zerstörte Schule zu rekonstruieren. Die Situation eskaliert, als die Tochter des Dorfältesten mit einem der militanten Islamisten zwangsweise verheiratet werden soll und Teile der CIMIC-Truppe beschließen, dies zu verhindern. Die Auffassung, der Krieg am Hindukusch werde zuvorderst für Menschen- und Frauenrechte geführt, spricht auch aus einem Statement des Drehbuchautors Holger Karsten Schmidt. Ihm zufolge repräsentieren die im Film mit dem CIMIC-Team kooperierenden Einheimischen "jene Afghanen, die die Taliban ermorden werden, wenn sich die NATO-Truppen in zwei Jahren aus dem Land zurückziehen". Es müsse daher "keiner so tun, als würden wir das nicht sehenden Auges in Kauf nehmen".[3]

Akzeptanz schaffen

Die Filmemacher teilen zudem offenbar die vom Bundesverteidigungsministerium wiederholt lancierte Ansicht, die deutsche Gesellschaft benötige eine "sicherheitspolitische Diskussion" zwecks Generierung von "Akzeptanz" für die Kriegsoperationen der Bundeswehr.[4] Regisseur Till Endemann etwa äußerte in einem Interview die Hoffnung, "dass sich unser Land noch intensiver und ehrlicher (...) mit Auslandseinsätzen generell befasst, um für die Zukunft deutlicher Haltung zu beziehen".[5] Passend hierzu haben mehrere seiner Schauspieler bereits an Filmen mitgewirkt, die von den deutschen Streitkräften im Rahmen von Schulungen und Propagandaaktionen eingesetzt werden. Max Riemelt, der in "Auslandseinsatz" einen Bundeswehrsoldaten darstellt, war an "Mörderischer Frieden" beteiligt, sein "Kamerad" Hanno Koffler an "Nacht vor Augen". Die öffentlich-rechtliche Produktion "Mörderischer Frieden" (2007) kolportiert die Propagandalüge, jugoslawische Truppen hätten 1999 in der serbischen Provinz Kosovo Kriegsverbrechen gegen die albanischsprachige Bevölkerung begangen; "Nacht vor Augen" thematisiert das Schicksal eines traumatisierten Afghanistan-Veteranen (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Staatlich gefördert

Dafür, dass auch "Auslandseinsatz" als der deutschen Kriegspropaganda dienlich erachtet wird, spricht die umfangreiche Unterstützung der Produktion durch staatliche Stellen. Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen finanzierte die Herstellung des Streifens mit 400.000 Euro; weitere 100.000 Euro kamen von der Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, schließlich stellte aus seinem Etat 30.000 Euro für die Anfertigung des Drehbuchs zur Verfügung. Wie die Produzentin und Drehbuchautorin Nikola Bock erklärt, hätten Presseoffiziere der deutschen Streitkräfte es ihr ermöglicht, mit "vielen Bundeswehrsoldaten" zu sprechen und Interviews über deren Erfahrungen am Hindukusch zu führen.[7] Regisseur Endemann gibt zudem an, "einer Ausbildung beigewohnt" zu haben, "im Rahmen derer die Soldaten, die tatsächlich nach Afghanistan gehen, konkret für diesen Auslandseinsatz vorbereitet wurden".[8]

Von der Armee betreut

In der Öffentlichkeit stieß "Auslandseinsatz" indes bereits auf deutliches Missfallen: Eine Ende August in einem Hamburger Kino angesetzte "Preview" des Films konnte nur unter Protesten stattfinden. Gleichwohl können Initiativen dieser Art nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr über außerordentlich gute Kontakte zu öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanstalten verfügt. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag listet das Bundesverteidigungsministerium allein für das Jahr 2011 mehr als 400 Film- und Rundfunkprojekte auf, die vom deutschen Militär "betreut" wurden.[9]

[1] Produzentin Nikola Bock im Gespräch; www.daserste.de

[2] s. dazu Willkommen im Krieg, Willkommen im Krieg (II) und Im Sinne der Soldaten

[3] Interview Drehbuchautor Holger Karsten Schmidt; www.daserste.de

[4] s. dazu Auf allen Kanälen

[5] Regisseur Till Endemann; www.daserste.de

[6] s. dazu Kriegspropaganda, öffentlich-rechtlich und Neues von der Medienfront

[7] Produzentin Nikola Bock im Gespräch; www.daserste.de

[8] Regisseur Till Endemann; www.daserste.de

[9] Bundestagsdrucksache 17/9501, 27.04.2012

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Samstag, 06.10.2012 - 07:00 Uhr -  Internationales

Welche Interessen verfolgt der deutsche Imperialismus in Syrien?

[ III ] Syrien und der deutsche Imperialismus

von Toto Lyna

http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=1368&PHPSESSID=02fc924e0bb4ca524c7b64f7a23f1bbd

Der Autor Toto Lyna ist DKP-Mitglied und deutscher Kommunist mit syrischer Herkunft.

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Nur Missverständnisse

10.10.2012

ATHEN/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58429

(Eigener Bericht) - Begleitet von Massenprotesten hat die deutsche Kanzlerin am gestrigen Dienstag in Athen sich um neue Chancen für deutsche Firmen bemüht. Die Privatisierung von Staatsbetrieben und Infrastruktur müsse beschleunigt werden, hieß es bereits vor Merkels Reise in Berlin. Die Kanzlerin habe die Abwicklung der DDR-Unternehmen gut in Erinnerung und wisse seither, wie man die industriellen Filetstücke eines Landes an profitorientierte Investoren veräußere. Begünstigt werden deutsche Interessenten, wie sie gestern im Umfeld der Kanzlerin auftraten, durch die Einrichtung von "Sonderwirtschaftszonen" in Griechenland, die Berlin seit längerer Zeit fordert. Über die Wirkung des deutschen Spardiktats, das zur Verelendung der Bevölkerung führt, erklärt ein Sprecher der Bundesregierung: "Die Senkung der Lohnstückkosten ist prozentual zweistellig gelungen." Außenpolitik-Experten in der deutschen Hauptstadt führen die gestrigen Massenproteste auf "Missverständnisse" zurück und empfehlen Berlin gezielte PR-Maßnahmen, um für die Zukunft Widerstände gegen die deutsche Dominanzpolitik auszuhebeln. Die griechische Bevölkerung sei zur Zeit "schlecht informiert", sie habe aber Anrecht auf "verständliche Pressemitteilungen" zur näheren Erläuterung des deutschen Spardiktats.

Deutsche Fingerzeige

Bei ihren Gesprächen am gestrigen Dienstag traf Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der gesamten griechischen Staatsspitze zusammen und führte Verhandlungen mit deutschen und mit griechischen Unternehmern. Hintergrund ist - neben der unkontrollierbar eskalierenden Euro-Krise - das Berliner Drängen auf einen umfassenden Ausverkauf von Staatsbetrieben und von Infrastruktur. Dieser wird bereits seit langem gefordert, kommt jedoch nicht recht voran - aufgrund anhaltender griechischer Widerstände, aber auch, weil der drohende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone Geschäfte größeren Umfangs aus Sicht deutscher Interessenten zu einem riskanten Unterfangen macht. Es sei nun jedoch an der Zeit, Fortschritte zu erzielen, hieß es bereits vor Merkels Athen-Besuch in Berlin: Die deutsche Kanzlerin könne "Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen" geben [1], ließ sich der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, zitieren. Schließlich habe Merkel die Abwicklung der DDR-Unternehmen bestens in Erinnerung und wisse, wie man die industriellen Filetstücke eines Landes an profitorientierte Investoren veräußere.

Sonderwirtschaftszone Griechenland

Begünstigt werden deutsche Interessenten insbesondere durch die geplante Einrichtung sogenannter Sonderwirtschaftszonen durch die griechische Regierung, wie sie schon seit geraumer Zeit von der deutschen Wirtschaft gefordert werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Laut aktuellem Planungsstand sollen Unternehmen in den Sonderwirtschaftszonen Steuerermäßigungen erhalten - womöglich bis zu einem Steuersatz von null Prozent -, außerdem sind Subventionen vorgesehen. Es steht noch nicht fest, ob die Zonen geografisch oder aber nach Branchen abgegrenzt werden; der für sie zuständige Minister für Entwicklung hat gestern mit Bundeskanzlerin Merkel konferiert. Aus der deutschen Wirtschaft werden inzwischen noch weiter reichende Forderungen laut. Wie der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Peter Keitel, unlängst verlangte, sollen nicht nur einzelne Teile der griechischen Ökonomie, sondern vielmehr das gesamte Land "eine Art Sonderwirtschaftszone im Euro-Raum werden". Die Verwaltung der "Sonderwirtschaftszone Griechenland" sei "mit auswärtigem EU-Personal" zu bewerkstelligen.[3]

Auf dem Lohnniveau der 1970er Jahre

Die Vergünstigungen für auswärtige - insbesondere auch deutsche - Investoren kämen zu den schon jetzt bestehenden Vorteilen für die Profitmaximierung hinzu. Über diese äußerte erst am Montag ein Sprecher der Bundesregierung: "Die Senkung der Lohnstückkosten ist prozentual zweistellig gelungen." Aus der Perspektive der griechischen Bevölkerung stellen sich die Dinge freilich recht anders dar: So wurde die "Senkung der Lohnstückkosten" unter anderem durch ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit auf offiziell fast 25 Prozent erreicht; bei Jugendlichen beträgt sie 50, bei jungen Frauen 60 Prozent. Die Löhne von Geringverdienenden sind inzwischen auf das Niveau der zweiten Hälfte der 1970er Jahre abgestürzt - bei konstant gebliebenen Preisen, was beispielsweise die teuren Arzneimittel für viele unerschwinglich macht. Hunderttausende sind inzwischen auf Suppenküchen der Kirchen angewiesen, um blanken Hunger zu vermeiden - ebenfalls eine Folge des lohnstückkostensenkenden deutschen Spardiktats.

Deutsche Provokationen

Die Proteste gegen die deutsche Kanzlerin resultieren dabei keineswegs nur aus der Wut über das deutsche Spardiktat, sondern auch aus einer Vielzahl weiterer deutscher Provokationen. Schon zu Beginn der Kriseneskalation Anfang 2010 hatten deutsche Medien die griechische Bevölkerung unter Rückgriff auf rassistische Phrasen eines völkischen Publizisten verunglimpft, der bereits zur NS-Zeit als ideologischer Kronzeuge gegen Griechenland gedient hatte.[4] Ähnlich rassistischen Beschimpfungen in deutschen Massenmedien ("Pleite-Griechen") folgten deutsche Forderungen, ein EU-Protektorat über das Land zu errichten. In der Presse hieß es zuletzt, man könne "Merkels Sparpolitik auf den Straßen von Athen" womöglich nur noch "mit Waffengewalt durchsetzen". In einem Kommentar einer renommierten Tageszeitung war die Warnung zu lesen: "An internationale Schutztruppen, wie sie weiter nördlich zur Stabilisierung taumelnder Staaten stationiert sind, wird man hoffentlich nicht denken müssen."[5] (german-foreign-policy.com berichtete [6].) Aus diesen Provokationen erklärt sich nicht nur, dass jüngsten Umfragen zufolge vier Fünftel der griechischen Bevölkerung eine negative Einstellung gegenüber Deutschland haben, sondern auch die Intensität der gestrigen Proteste, deren Eindämmung durch die Verhängung einer Art Ausnahmezustand über die griechische Hauptstadt vorgenommen wurde - ein für Auslandsreisen bundesdeutscher Politiker bislang ungewohnter Akt.

Die Wahrheit aus deutscher Hand

Außenpolitik-Experten warnen, man dürfe das rasche Erstarken der griechischen Proteste gegen die deutsche Politik keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen. Mit der Entwicklung befasst sich eine kürzlich von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) publizierte Analyse. Der Autor erklärt die griechische Wut über Spardiktate und Provokationen aus der Bundesrepublik zu "Missverständnissen", denen die Bundesregierung eine "funktionierende Kommunikationsstrategie" entgegensetzen müsse. Künftig sollten etwa "regelmäßige Pressekonferenzen" sowie "verständliche Pressemitteilungen in deutscher und griechischer Sprache" dazu beitragen, "Berlins Handeln im Kontext der griechischen Krise (zu) erklären". Dadurch erhalte "die griechische Öffentlichkeit, die derzeit schlecht informiert ist, die Chance, die Wahrheit zu erfahren - und das aus erster Hand". Die deutsche Eigenpropaganda gegenüber der griechischen Bevölkerung dürfe "nicht unbedingt als eine Einmischung in die griechische Politik betrachtet werden", sondern "als Zeichen des gegenseitigen Respekts" - um "bestehende Missverständnisse zu klären" [7], soll heißen: um die Proteste gegen Eingriffe aus der deutschen Hauptstadt auf lange Sicht auszuhebeln.

[1] Merkel will in Athen loben und mahnen; www.welt.de 08.10.2012

[2] s. dazu Die Chance in Griechenland nutzen

[3] BDI-Chef will Griechenland zur Sonderwirtschaftszone machen; www.spiegel.de 10.09.2012

[4] s. dazu Bilanz der Nationalismus-Party

[5] Griechenlands Schicksalswahl; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2012

[6] s. dazu Vom Stellenwert der Demokratie

[7] George N. Tzogopoulos: Das griechisch-deutsche Missverständnis. Auswirkungen der Krise auf das Deutschland-Bild in Griechenland, DGAPanalyse kompakt No. 8, September 2012

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Der nächste Krisensieg

09.10.2012

PARIS/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58428

(Eigener Bericht) - Die für heute angekündigte Verabschiedung des EU-Fiskalpakts durch das französische Parlament besiegelt die Niederlage von Staatspräsident François Hollande im Krisen-Machtkampf gegen Berlin. Hollande war im Mai auch wegen der Ankündigung in sein Amt gewählt worden, gegen das deutsche Spardiktat vorzugehen, das sein Vorgänger Nicolas Sarkozy nicht hatte verhindern können. Mit dem erwarteten Parlamentsentscheid für den Fiskalpakt ist er endgültig gescheitert. Ebenfalls misslungen sind von Berlin empfohlene Bemühungen, die in Frankreich weiterbestehenden Widerstände gegen die deutsche Austeritätspolitik durch symbolische Zugeständnisse auszuhebeln: Es kommt zu ersten Massenprotesten, gravierende Brüche schwächen die französische Regierungskoalition. Um den machtpolitischen Anschluss an Deutschland auf lange Sicht wiederherzustellen, strebt Paris nach der Niederlage im Kampf gegen Berlins Spardiktat eine "Reindustrialisierung" Frankreichs an. Von einem deutsch-französischen Gleichgewicht könne heutzutage "nicht mehr die Rede" sein, heißt es in der deutschen Hauptstadt.

Der Fiskalpakt

Am heutigen Dienstag steht die Abstimmung der französischen Nationalversammlung über den EU-Fiskalpakt bevor. Eine Mehrheit für den Vertrag, der die unterzeichnenden Staaten auf eine strikte Austeritätspolitik nach deutschem Modell verpflichtet und dazu die nationale Etathoheit beschränkt, gilt als sicher. Zwar haben Abgeordnete vom linken Flügel des Parti Socialiste (PS) und von den an der Regierung beteiligten Grünen (Europe Écologie - Les Verts) angekündigt, dem Dokument ihre Zustimmung zu verweigern, weshalb eine eigenständige Regierungsmehrheit ungewiss ist. Aus den Reihen der oppositionellen UMP kommt jedoch ausreichend Unterstützung, um die Verabschiedung des Fiskalpakts sicherzustellen. Am Mittwoch soll der Vertrag dann vom Senat abgesegnet werden; die notwendigen Begleitgesetze liegen ebenfalls zur Bestätigung vor. In Kürze wird Paris damit den deutschen Forderungen nach Inkraftsetzung des Abkommens Rechnung getragen haben.

Modell Deutschland

Das Ja zum Fiskalpakt auf den EU-Gipfeln im Dezember 2011 und im März 2012 hatte bereits die Niederlage des damaligen Staatspräsidenten Sarkozy im Kampf um die EU-Krisenpolitik besiegelt. Sarkozy hatte sich lange Zeit mit aller Macht gegen die deutschen Spardiktate gestemmt [1] - ohne Erfolg: Berlin konnte seine Austeritätspolitik nahezu uneingeschränkt durchsetzen.[2] Schließlich sah sich der konservative Teil des französischen Establishments gezwungen, selbst eine Sparpolitik nach deutschem Modell ("Hartz IV") in die Wege zu leiten, um die Wirtschaft des Landes auf diese Weise gegenüber der übermächtigen deutschen Industrie zu stärken. Sarkozys Partei UMP erstellte daher ihr Programm für die Präsidentenwahl 2012 unter Anleitung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU); man sprach offen vom "Modell Deutschland" (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Unterordnung unter die Berliner Austeritätspolitik trug zu Sarkozys Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Hollande bei, der sich im Wahlkampf als entschiedener Gegner der deutschen Spardiktate profilierte.

Placebos fürs Volk

Zwar räumten deutsche Experten Hollandes demonstrativer Gegnerschaft zur Berliner Politik von Beginn an keine Aussicht auf Erfolg ein. "Hollande wird all das, was er im Wahlkampf angekündigt hat, nicht realisieren", äußerte kurz nach dessen Wahl etwa der deutsche Ökonom Rudolf Hickel.[4] Dennoch hieß es in der deutschen Hauptstadt, man dürfe Hollande nicht allzu offen demontieren: In Frankreich sei "die Empfindlichkeit (...) gegenüber einer 'deutschen Dominanz' (...) groß": Trumpfe man offen auf, dann gerate man in Gefahr, die französische Linke auf die Barrikaden zu treiben.[5] Stattdessen solle man dem französischen Staatspräsidenten einen EU-"Wachstumspakt" zubilligen, um "seine Glaubwürdigkeit in Frankreich" zu retten. In der Tat ist der "Wachstumspakt" inzwischen verabschiedet worden; er umfasst längst bestehende Vorhaben und aus anderen EU-Haushaltsposten umgeschichtete Mittel, wird aber dennoch von Hollande in den aktuellen Auseinandersetzungen um den Fiskalpakt als Erfolg im Machtkampf gegen Berlin gepriesen. In der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es mit Blick auf den "Wachstumspakt" und auf weitere "vor allem symbolische" Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns und die teilweise Wiedereinführung der Rente ab 60, es handele sich um "ein populistisches Geschenk an die Wähler": "Sie sollen (...) ihr Vertrauen in die Politik zurückgewinnen." In Frankreich, "wo pompöses Auftreten (...) oft üblich ist", dürfe "die Bedeutung solcher Gesten nicht unterschätzt werden".[6]

Im Palais Beauharnais

Das Bemühen, weiterbestehende französische Widerstände durch symbolische Zugeständnisse wie den "Wachstumspakt" auszuhebeln, steht jedoch angesichts der Verabschiedung des Fiskalpakts im Parlament, die Hollandes Niederlage im Machtkampf gegen Berlin besiegelt, vor dem Scheitern. Am 30. September kam es in Paris zu ersten Massenprotesten gegen die deutschen Spardiktate - rund 80.000 Menschen gingen gegen die Austeritätspolitik auf die Straße. Zahlreiche Abgeordnete der Regierungskoalition wollen dem Fiskalpakt am heutigen Dienstag die Zustimmung verweigern. Über Staatspräsident Hollande heißt es, nicht nur seien seine "Popularitätswerte (...) eingebrochen"; er habe "auch in erstaunlicher Geschwindigkeit seinen Status als unumstrittene Führungsfigur der Linken eingebüßt".[7] Die französische Linke zerfalle "in unversöhnliche Blöcke", deren einer die Spardiktate weiterhin entschlossen ablehne. Über Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hieß es vor wenigen Tagen in der deutschen Presse, er dürfe sich trotz erbitterten Streits um den Fiskalpakt im Parlament "zumindest im Palais Beauharnais, der Residenz der deutschen Botschafterin in Paris, (...) verstanden fühlen" [8]: Er habe sich "über die Spannungen im eigenen Lager beim Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in der deutschen Botschaft mit einer Lobeshymne auf die deutsch-französische Freundschaft" hinweggetröstet. Frankreichs Parlamentarier hingegen täten sich mit dem Vertrag noch etwas "schwer".

Die Reindustrialisierung Frankreichs

Um den machtpolitischen Anschluss an Deutschland auf lange Sicht wiederherzustellen, strebt Paris nun eine "Reindustrialisierung" des Landes an. Bereits letztes Jahr wiesen Experten darauf hin, dass die dominante Stellung Deutschlands in der EU mit der Stärke seiner Industrie verbunden sei. Die Bundesrepublik verfüge über dreimal so viele Exportfirmen wie Frankreich und führe dank der unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen "Hartz IV"-Reformen zum Beispiel sechsmal so viel nach China aus. Entsprechend sei der Anteil Frankreichs am Welthandel von sechs Prozent 1998 auf vier Prozent zurückgegangen. Während in Frankreich nur elf bis zwölf Prozent sämtlicher Beschäftigten in der Industrie tätig seien, seien es in Deutschland über 20 Prozent.[9] Frankreich müsse "sich reindustrialisieren", verlangte der renommierte Forschungsdirektor der Investmentbank Natixis, Patrick Artus schon im November 2011. Hollandes Regierung hat sich die Forderung nach einer "Reindustrialisierung" des Landes vollauf zu eigen gemacht. Sie gehört zu den Kernaufgaben von Industrieminister Arnaud Montebourg.

Kein Gleichgewicht

Über die gegenwärtigen Machtverhältnisse in der EU könne jedoch kurz vor der Verabschiedung des EU-Fiskalpakts durch das französische Parlament keinerlei Zweifel bestehen, heißt es in Berlin. Deutschland werde "weltweit als wirtschaftliche und auch politische Führungsmacht der EU angesehen", schreibt das führende deutsche Fachblatt auf dem Gebiet der Außenpolitik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebene Zeitschrift "Internationale Politik": "Von einem Gleichgewicht selbst mit Frankreich" als "zweitstärkster EU-Volkswirtschaft" sei heute nirgends mehr die Rede.[10]

[1] s. dazu Ein Tabubruch, Die deutsche Frage und Führung und Orientierung

[2] s. dazu Teilsieg für Deutsch-Europa, Europa auf deutsche Art (I) und Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

[3] s. dazu Sarkozy, der Deutsche

[4] "Merkel und Hollande werden sich nicht küssen"; www.cicero.de 08.05.2012

[5] s. dazu Pariser Empfindlichkeiten

[6] Claire Demesmay: Das Ende des Kuschelkurses; Süddeutsche Zeitung 24.08.2012

[7] Europäische Gräben; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2012

[8] Eine Kröte namens Fiskalpakt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2012

[9] Patrick Artus: "La France doit se réindustrialiser"; www.lemonde.fr 10.11.2011

[10] Andreas Rinke: Adieu, Sonderweg; zeitschrift-ip.dgap.org 24.09.2012

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