Unsere zeit online vom 11.03.2016 

Ausgewählte Texte   


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/   

 

Mehr Aktionismus als sinnvolle Veränderung 

Gerhard Ziegler im Gespräch mit Alexandra Willer | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

UZ: Was plant die Bundesregierung? 

Alexandra Willer, Krankenschwester, Vorsitzende Personalrat Universitätsklinikum Essen 

Alexandra Willer: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die Ausbildungen in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege zu einem Ausbildungsberuf zusammenzulegen. Nach dieser sogenannten generalistischen Ausbildung soll der neue Beruf dann Pflegefachfrau/-mann heißen und man kann in allen Feldern der Pflege arbeiten. Zeitgleich soll mit dem Pflegeberufegesetz auch die Möglichkeit bestehen, Pflege im Rahmen eines dualen Studiums an der Universität zu studieren und mit Abschluss des Studiums sowohl Pflegefachkraft als auch Bachelor/Master zu sein. 

UZ: Warum will die Regierung die Neuordnung? 

Alexandra Willer: Eine generalistische Ausbildung gibt es in vielen europäischen und internationalen Ländern. Einer der Gründe ist dementsprechend die Angleichung an den EU-Standard. Vor allem aber versucht die Bundesregierung auf diesem Weg dem aktuell schon bestehenden und sich immer mehr zuspitzenden Pflegenotstand zu begegnen und will die Ausbildung damit attraktiver machen. 

UZ: Welche Gefahren siehst du? 

Alexandra Willer: Jede Menge. Der jetzt vorliegende Kabinettsbeschluss zum Gesetz und die Eckpunkte für die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung führen nicht zu einer Verbesserung der Ausbildung, sondern eher dazu, dass nicht mehr genug Tiefe im zukünftigen Berufsfeld da ist. Alles ein bisschen zu lernen und nichts richtig macht den Beruf nicht attraktiver.  

Vor allem aber nutzt die Bundesregierung die Neuordnung als Angriff auf Betriebs- und Personalräte: Das Gesetz eröffnet den Arbeitgebern die Möglichkeit, die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Ausbildung an freistehende Pflegeschulen zu übertragen. Und schon wird es für z.B. uns als Personalrat fast unmöglich darauf zu achten, dass die Azubis eine gute Ausbildung erhalten. Und es wird eine Ausbildung in zwei Qualitäten eingeführt. Nach jetzigem Stand sollen die dual Studierenden zwar die gleiche Ausbildung in der Praxis machen, aber dafür keine Ausbildungsvergütung erhalten. Wer weiß, wie sehr jede/r im Stationsalltag heute einer massiven Arbeitshetze ausgesetzt ist, wird schnell verstehen, dass das für uns nicht geht.  

Die Arbeitgeber werden diese Sparvariante natürlich gerne aufgreifen 

UZ: Welche Gegenvorschläge hast du? 

Alexandra Willer: Das sinnvollste wäre, die Sonderwege in der Pflegeausbildung endlich wegzulassen und auch hier nach dem Berufsbildungsgesetz auszubilden. Darin sind immer noch die besten Standards für gute Ausbildungsqualität festgeschrieben, die Gewerkschaft ist über die Gremien fest mit eingebunden und die Finanzierung der gesamten Ausbildung ist sinnvoll für die theoretische Ausbildung über die Länder und für die praktische über die Betriebe geregelt.  

Bleibt es bei einem Sonderweg für die Pflege und einer Zusammenlegung der bisherigen Ausbildung, brauchen wir nach einem gemeinsamen Teil der Ausbildung von z.B. eineinhalb Jahren dann eine lange Phase der Vertiefung im jeweiligen Spezialbereich, also der Alten, Kinder- oder Krankenpflege. Und es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass wir als Betriebs- und Personalräte in allen Belangen der Ausbildung im Boot sind und uns für eine gute Ausbildung einsetzen können. 

UZ: Wie reagiert ver.di? 

Alexandra Willer: ver.di macht sich stark für eine sogenannte integrative Ausbildung, in der trotz Zusammenlegung die Vertiefung ausreichend Raum hat und die Qualität der Ausbildung ausgebaut und nicht eingeschränkt wird.  

Ein besonderes Merkmal liegt hierbei bei der praktischen Ausbildung, die bei dem Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schon heute nicht mehr sichergestellt ist. Neben der formalen Einbindung von ver.di in das Gesetzgebungsverfahren gab es Azubi-Aktionen und eine bundesweite Postkartenaktion dazu. Viele JAVen haben mit ver.di Druck auf die Bundesregierung erzeugt. Die erste Auswirkung davon ist, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetz einen Vorschlag zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung macht, der zwar noch nicht ausreicht, aber in die richtige Richtung geht. Die Auseinandersetzung um eine gute Pflegeausbildung wird in den nächsten Wochen weitergehen, für ver.di und für uns in den Betrieben. 

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„Unsere Oligarchen" 

Kolumne von Richard Corell und Stephan Müller | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Spitzen des deutschen Finanzkapitals 

In der Bundesrepublik Deutschland hängen Macht und Herrschaft am Eigentum von Produktionsmitteln. Hier, wie in jedem kapitalistischen Land, hängt die Produktion des materiellen Lebens davon ab, dass die privaten Eigentümer sich davon Profit versprechen und investieren. Voraussetzung dazu ist „Freiheit", ein freier Markt auf dem sie Maschinen und Rohstoffe kaufen können, vor allem aber Arbeitskraft. Die Besitzer der Arbeitskraft werden diese in der Regel nur verkaufen, wenn sie selbst keine Produktionsmittel haben. Dieses gesellschaftliche Verhältnis, das Kapital, deckten Karl Marx und Friedrich Engels auf. Sie zeigten, wie sich aus der Feudalgesellschaft die beiden Hauptklassen des Kapitalismus im Klassenkampf herausbilden und weiterentwickeln. Kapital kann nicht ohne Krisen existieren, in denen „je ein Kapitalist viele andere totschlägt" und die die Arbeiterklasse, wenn sie sich nicht organisiert, zu armen Teufeln machen. Resultat im 20. Jahrhundert: Wenige Großkapitalisten bestimmten das Feld und streben Monopole an. 

Die Macht unserer Gegner verteilt sich nach der Größe des Kapitals, und Lenin fragt: nach was sonst? Um ihr Überleben im gegenseitigen Totschlagen zu sichern, verbünden sich die industriellen Großkapitalisten immer enger mit ihren Großbanken. Sie bilden, wie Lenin sagt, eine imperialistische Finanzoligarchie, die um die Aufteilung der Welt kämpft und sich dabei den Staat mehr und mehr dienstbar macht. Folge: Zwei Weltkriege, ausgelöst durch die deutschen Imperialisten; Revolutionen, zum Teil erfolgreich, eine Zeit lang. In Westdeutschland gelang der zweimal geschlagenen deutschen Finanzoligarchie im Windschatten des US-Imperialismus der Wiederaufstieg und schließlich auch die Konterrevolution in der DDR. 

Wer sind nun im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts konkret die deutschen Finanzoligarchen, die zum dritten Anlauf um die Weltmacht ansetzen? Wir wollen zwölf davon, die die Szene bestimmen, in der hier beginnenden monatlichen Kolumne vorstellen: Oft sind es die Erben der Finanzoligarchen, die die Weltkriege angezettelt haben. Sie haben dazugelernt: Diesmal soll die Frage nach der Weltmacht erst offen ausgesprochen werden, wenn nach der wirtschaftlichen auch die politische und militärische Hegemonie in Europa gesichert ist, durch das „Friedensprojekt" EU. Wir wollen zeigen: Worauf gründet sich ihre ökonomische Macht? Wer sind ihre Bündnispartner im In- und Ausland, wo spannen sie ihre Netzwerke, wer sind ihre Hauptkonkurrenten? Die 12 heißen Siemens und Porsche, Quandt und Mohn (Bertelsmann), Kröner (Fresenius) und Oetker, Bosch und Plattner (SAP), Voith und von Brandenstein-Zeppelin, Schäffler und Henkel. Wir hoffen, mit der Spitze den Eisberg Finanzkapital sichtbar zu machen. 

Nathalie von Siemens  

Seit 2015 vertritt Nathalie von Siemens die ca. 300 Siemens Erben im Aufsichtsrat der Siemens AG, als Nachfolgerin von Gerd von Brandenstein, ebenfalls Gründer-Ururenkel, der seinerseits nach Peter von Siemens kam. Der hatte das Prinzip öffentlich gemacht, mit dem die Siemens Erben als Großaktionär mit ihren 6 Prozent Aktienanteil die Führung beanspruchen: Mehr Profit als General Electric (GE), aber ohne die Einbindung der Gewerkschaftsvertreter in die „Sozialpartnerschaft" zu gefährden. 

Damit repräsentiert Siemens die derzeitige Leitkultur des deutschen Imperialismus wie schon seit dem Aufstieg um 1900, Hand in Hand mit dem Staat. Gründer Werner S. nutzte seine Position in der preußischen Telegraphenkommission um eine Telegraphen-Bau-Anstalt zu gründen. Bald baute sie auch am russischen Telegraphennetz. Zur Telekommunikation kamen Kraftwerke, Bahntechnik, Rüstung und Korruptionsskandale. 

Siemens‘ Kampf um den Weltmarkt mit Edisons GE Gruppe diente Lenin als Beispiel für den „Imperialismus…". 1939 war Siemens der größte Elektrokonzern der Welt, dann am Standort Deutschland mit Rüstung voll ausgelastet. Produziert wurde jetzt auch im KZ „Siemenslager Ravensbrück" und in Auschwitz. 1945 wurde der damalige Erbenchef Hermann von S. als Kriegsverbrecher verhaftet, konnte aber bald wieder am Wiederaufstieg arbeiten. Die Leitkultur verlangte jetzt Einstieg in Atomtechnologie und Datenverarbeitung. Wie bisher wurden Firmen im Dutzend geschluckt. Auch rechtzeitiges Abstoßen von profitschwachen Bereichen mitsamt Belegschaft hat bei Siemens Tradition: „Entlassungen sind Gift für den sozialen Frieden" heißt es im Management. „Die Drecksarbeit überlässt man anderen" formulierte ein IG Metaller. Selbst in der Kette der aufgeflogenen Korruptionsaffären zeigt sich das Leitmotiv: Profit und Weltmarktanteile rauf, Betriebsrat ruhigstellen. 

Bemerkenswert war der Ausstieg bei der französischen Areva, als sich zeigte, dass dort keine strategische Position im Atomgeschäft zu erreichen war. Telefonie und auch der diskrete 49 Prozentanteil an der Panzerschmiede KMW sind passé, Halbleiter sind an Infineon und Lampen an Osram ausgegliedert, die Bahntechnik steht zur Diskussion. Neu gekauft sind mehrere Turbinenbauer und natürlich Softwareproduzenten für die digitale Fabrik und den Cyberwar. Das Projekt „Industrie 4.0" wird mit der Deutschen Telekom, Bosch, SAP, Merkel, Gabriel und EU-Kommissar Oettinger vorangetrieben; die Führung in Europa ist Voraussetzung, um der seit 1945 erduldeten US Dominanz zu entkommen. Nathalie von Siemens will „die Tradition der Gründerväter lebendig halten": ein klares Drohprogramm nicht nur für die 350000, die den Siemens-Profit erarbeiten. Das Management hat verstanden und bekennt blumig eine „kontinuierliche Selbstreflexion in Bezug auf Wertschöpfungspotenziale" (Handelsblatt, 31.1. 2016). 

Unsere Autoren Richard Corell und Stephan Müller recherchieren seit den 70er Jahren zum Thema und schreiben u.a. in KAZ und junge Welt.  

Der nächste Kolumnenbeitrag aus der Reihe „Unsere Oligarchen" erscheint am 8. April. 

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Kampf um jeden Arbeitsplatz und das VW-Gesetz 

Für gute Arbeitsbedingungen und unsere Gesundheit  

Aus „Roter Käfer" – Zeitung der DKP Osnabrück für VW, Valmet u.a | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Wer die Verantwortung für den Abgasskandal trägt, ist immer noch nicht klar, genauso wie die Folgekosten. Bei der Absatzentwicklung zeigen sich unterschiedliche Einbrüche, nur China ist richtig gut. Die Führungsspitze bei VW will nun vieles anders machen, vor allem bei den organisatorischen Abläufen und Verantwortlichkeiten. Ob das was bringt bleibt abzuwarten. 

Unverändert ist dagegen der Kurs auf maximale Profite: 6 Prozent Umsatzrendite in 2018. Um dieses Ziel zu erreichen soll es in allen Bereichen einen Produktivitätszuwachs von 10 Prozent geben. 

Leiharbeiter sollen Zeche zahlen 

Damit ist klar, wer die Kosten für den Skandal tragen soll: Die Belegschaft und vor allem die Leiharbeiter. Ganz nach dem Motto: die wussten ja worauf sie sich einlassen. Der in der Presse gemeldete Abbau von 10 000 Arbeitsplätzen wurde zwar dementiert, aber jeder weiß: Produktivität kann in den indirekten Bereichen fast ausschließlich durch Einsparung von Personal erreicht werden. 

Wachsamkeit ist also angesagt, unsere Bereitschaft zum Widerstand gefordert. Auch bei vordergründig „vernünftigen" Forderungen. Zum Beispiel „Kulturwandel". Für uns heißt das: Schluss mit Kadavergehorsam und mit „Geht nicht gibt’s nicht" – für das Management aber „Umbau ohne Mitbestimmung"! Verschlankung und schnellere Entscheidungen können verbesserte Abläufe bedeuten, aber auch Personalabbau und Abbau von Kommunikation untereinander und damit von Mitbestimmung! 

Das gleiche gilt für die Streichung und Verschiebung von Investitionen. So notwendig „Sparen" aufgrund des riesigen Finanzbedarfes auch sein mag: wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und unsere Gesundheit. 

Sinnvolle Vorschläge umsetzen statt „Dies(s) und Das machen" 

Bei VW hat die „kooperative Konfliktlösung" Tradition. Könnte das bald Vergangenheit sein? Haken wir nach, was aus den Vorschlägen der Belegschaft zur Effizienzsteigerung geworden ist. Mischen wir uns weiter ein mit Forderungen nach einem „echten Volkswagen", nach passgenauen Modellen für regionale Märkte und für Angebote im gesamten Mobilitätsbereich. Darauf wurde nie gehört. Mehr Flexibilität von allen, wenn es darum geht, Beschäftigte aus Werken mit Beschäftigungsproblemen dort aufzunehmen, wo es noch genug Arbeit gibt. 

Und Flexibilität und Hilfen auch beim Wechsel in andere Standorte, wenn im „eigenen" die Arbeit knapp wird. 

Machen wir uns nichts vor, auch bei VW gilt, wie in der ganzen Gesellschaft: Wer die Reichen nicht zur Kasse bitten will, muss sich mit den Brosamen zufrieden geben. Die Verantwortlichen und die Profiteure müssen ihren Beitrag leisten. Denn die Mär von der Handvoll Motorenentwickler, die das alles verursacht hätten, scheint ja nun endlich vom Tisch. 

Profitgier ist die Ursache 

Bonusgier beim Vorstand und noch mehr die Gewinnerwartungen der Eigentümer und der Aktionäre sind der eigentliche Antrieb für die kriminellen Machenschaften. Sie können und müssen ihren Beitrag leisten! 

Keiner von ihnen wird deshalb auch nur in die Nähe der Armutsgrenze gelangen. 

Deshalb heißt es auch in der Tarifrunde: Alles für die Durchsetzung der 5 Prozent! 

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Ist die Armut ein Skandal? 

Zum Armutsbericht 2016 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands  

Von Philipp Kissel | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Grober Unfug!": So bezeichnete der Professor der TU Dortmund, Walter Krämer, den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Das macht er seit Jahren und er ist nicht der Einzige. Für viele Vertreter der bürgerlichen Klasse gibt es schlicht und einfach keine Armut in Deutschland, höchstens in Ausnahmefällen. Denn schließlich sei die Armutsgefährdungsquote von 60 Prozent des mittleren Einkommens gar nicht aussagekräftig, sondern nur relativ. Das Einkommen steige, also steige auch die Armut – das könne ja gar nicht sein. Das versteht der Herr Professor nicht, da hilft es auch nicht wenn man in Dortmund lebt – inmitten der Region, deren Armut zugenommen hat, obwohl die bundesweite geringfügig um 0,1 Prozent gesunken ist. Beides ist nichts Neues, weder dass die Besitzer der Produktionsmittel und ihre Schreiberlinge die Ansprüche jener, deren Arbeitskraft sie ausbeuten, als maßlos und völlig übertrieben darstellen, noch dass die Lage der Werktätigen sich verschlechtert, während das Kapital wächst und gedeiht. Regierung und Medien versuchen alles, um die statistische Erfassung und Darstellung der Lage möglichst zu verzerren, damit nicht zu sehr ins Auge sticht, was ohnehin erkennbar ist. 

Dies legt Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, in dem Ende letzten Jahres erschienenen Buch „Kampf um die Armut"[1] sehr gut dar. Früher nutzte man den Warenkorb, um zu ermitteln, was der Mensch zum Leben braucht. Die Zusammenstellung dieses Warenkorbs war natürlich sofort umstritten. In den 80er Jahren hätten nach einer Neuzusammenstellung die Regelsätze für die Sozialhilfe um 30 Prozent angehoben werden müssen. Das ging zu weit – also änderte man das Statistikmodell. Nun wird das Minimum an dem gemessen, was die ärmsten 15 Prozent der Haushalte ausgeben – eine Spirale nach unten. Die relative Armut wurde zunächst mit 50 Prozent des Durchschnittseinkommens gemessen. Beim ersten Armutsbericht der Bundesregierung 2001 waren somit 10,2 Prozent arm. Wenn man aber nur das mittlere Einkommen als Messlatte nimmt, waren es 6,2 Prozent – seitdem zog man lieber den sogenannten Median heran. Was käme also heraus, wenn man einen aktuellen Warenkorb zusammenstellen würde, der dem aktuellen Stand der Produktivkräfte und dem kulturellen und historischen Niveau in Deutschland entspräche und das mit dem verfügbaren Einkommen abgliche? Wahrscheinlich wesentlich höhere Zahlen als die des Armutsberichts. 

Die sind schon erschreckend genug: Bundesweit haben 15,4 Prozent der Bevölkerung weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Bei einem Single ohne Kinder sind das weniger als 917 Euro. Oder auch: Wer 920 Euro im Monat zur Verfügung hat, gilt nicht als armutsgefährdet. Bei einer Familie mit zwei Kindern sind es je nach Alter der Kinder zwischen 1 900 und 2 100 Euro. Im Ruhrgebiet hat die Armut zugenommen. In der Region Duisburg/Essen schnellte die Quote in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent auf 19,3 Prozent, ein „Erdrutsch". Spitzenreiter im Ruhrgebiet bleibt Gelsenkirchen mit 22,8 Prozent. Dort sind 40 Prozent der Kinder arm! In den meisten ostdeutschen Bundesländern ist die Armut ebenfalls weit über dem Bundesdurchschnitt. 

Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 41,9, Jugendliche unter 25 mit 24,6 und vor allem Erwerbslose mit 57,6 Prozent. Der Bericht stellt fest, dass die Armutsquote in den letzten Jahren gestiegen ist, obwohl die Arbeitslosenquote gesunken sei. Tatsächlich sind aber mit 3,6 Millionen „Unterbeschäftigten" – dort werden im Unterschied zur Arbeitslosenquote auch die Erwerbslosen gezählt, die in einer Maßnahme oder krank gemeldet sind – weiterhin sehr viele Menschen ohne Beschäftigung. Der diesjährige Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands versucht, die Lebenslagen und Ursachen von Armut der verschiedenen Gruppen zu analysieren, eine sinnvolle und interessante Änderung. Im Kapitel zur Arbeitslosigkeit stellt der Verband fest, dass Deutschland die europaweite Statistik der Armut bei Erwerbslosigkeit anführt. Die meisten Erwerbslosen bekommen mittlerweile nicht mehr Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (ALG I), sondern Hartz IV (ALG II). Das sind zwei Drittel aller Erwerbslosen und insgesamt 4,3 Millionen Erwerbsfähige. Davon haben 2014 laut IAB-Kurzbericht 3,1 Millionen Menschen mehr als 21 Monate in den vergangenen zwei Jahren Hartz IV bezogen, waren also Langzeitbezieher. Davon waren allerdings die allermeisten immer wieder erwerbstätig, teilweise während des Leistungsbezugs. Die meisten sind in der Leiharbeits-Spirale gelandet. Der Bericht geht davon aus, dass gut vermittelbare Arbeitskräfte auch relativ häufig vermittelt werden, die anderen aber nicht. Bei 600 000 gemeldeten offenen Stellen (Stand Oktober 2015) und 3 600 000 Arbeitslosen bewerben sich theoretisch sechs Erwerbslose auf eine Stelle. Man kann schlussfolgern, dass die Zunahme der Armut aus der zwar gesunkenen, aber weiterhin hohen Arbeitslosigkeit und dem damit verbundenen Niedriglohn resultiert. 

Der Wohlfahrtsverband fordert die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 491 Euro. Das ist eine gute Richtung, dürfte aber zu niedrig sein. Hierfür bedürfte es einer Neuberechnung auf Grundlage eines neuen Warenkorbs, der dem Stand der Entwicklung entspricht. Leider lässt der Bericht unerwähnt, dass mit dem „Vereinfachungsgesetz" weitere Verschärfungen des Sozialgesetzes geplant sind, die eine Ausweitung der Sanktionen und die Begrenzung der Heizkostenübernahme und somit die weitere Absenkung des Regelsatzes für viele Menschen vorsieht. Das Kapitel zur Armut von Flüchtlingen ist sehr informativ. Ergänzt werden müsste es um die Forderung des Bleiberechts für alle Flüchtlinge, auch und gerade für die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge". Werden sie in die Illegalität gedrängt oder nur geduldet, sind sie zu Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen gezwungen. Die „Asylpakete" werden die Armut der Geflüchteten verschärfen, aber auch Auswirkungen auf alle Lohnabhängigen haben. Zu guter Letzt ist die Leiharbeit ein wesentliches Hartz-Übel (es war das erste Hartz-Gesetz), die abgeschafft werden muss, um dauerhaften Niedriglohn und Unsicherheit einzugrenzen. Arbeitsministerin Nahles (SPD) verschärft zwar das SGB, Leiharbeit und Werkverträge werden aber nicht einmal kosmetisch behandelt. 

Während Professoren und Minister die Armut kleinreden und schmücken müssen, müssen sich die Betroffenen organisieren und zusammenschließen. Nötig ist die Organisierung von Geflüchteten, Erwerbslosen und Beschäftigten entlang ihrer jeweils spezifischen Interessen als Voraussetzung für ihre Verbindung und den gemeinsamen Kampf. Zunächst gegen die anstehenden Angriffe und schließlich für ihre gemeinsame Befreiung. Der Skandal – die kapitalistische Normalität der wachsenden Armut – kann dabei Antrieb sein. 

[1] Ulrich Schneider (Hrsg.): Kampf um die Armut, Westend-Verlag 2015 

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Coca-Cola baut ab 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

„Die jetzt angekündigten Umstrukturierungen und Standortschließungen bei Coca Cola dienen einzig der Gewinnmaximierung." Die stellvertretende Vorsitzende der NGG, Claus-Harald Güster, hat der Unternehmensführung der Coca-Cola Erfrischungsgetränke GmbH vorgeworfen, ohne Not 800 Arbeitsplätze in den Verkaufsgebieten Nord, Baden-Württemberg und Ost zu gefährden. Folgende Standorte werden in Verkaufsgebieten Nord, Baden-Württemberg und Ost geschlossen: Riegel, Gomaringen, Bremen, Oldenburg, Trollenhagen, Hermsdorf sowie Schließung der Produktion in Berlin-Hohenschönhausen und Veränderung am Standort Karlsruhe. 

Die aktuellen Pläne dienten sowohl dem konsequenten Ausstieg aus dem Mehrweggeschäft als auch der anstehenden Fusion. 

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Unfaire Löhne und viel Stress 

(IG Metall) 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Harte Arbeit im Gebäudeservice und in der Haustechnik: Nur rund 24 Prozent der Beschäftigten im Facility- und Industrieservice fühlen sich angemessen bezahlt. Zwei Drittel sind gehetzt und unter Zeitdruck. 94 Prozent machen Überstunden. Dazu kommen Arbeit am Wochenenden, der Druck, dauernd erreichbar zu sein und ungesunde Arbeitsbedingungen. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaften IG Metall, Verdi, IG Bau und NGG unter 2700 Beschäftigten aus mehr als 300 Betrieben im Facility- und Industrieservice. 

Die schlechten Arbeitsbedingungen drücken die Motivation: 83 Prozent machen ihre Arbeit gerne – doch 67 Prozent überlegen ihren Arbeitgeber zu wechseln. 

In der Befragung konnten die Beschäftigten auch einen eigenen Wunsch angeben. „Leistungsgerechte Bezahlung" und „mehr Lohn" wurden am häufigsten genannt, gefolgt von „Kein Zeitdruck bei der Arbeit" und „mehr Zeit" mit „weniger Überstunden" – und „dass man auch mal pünktlich Feierabend hat". Ein Teilnehmer schlug eine „Überstundensperre bei mehr als 120 Stunden im Monat" vor. Viele fordern auch „mehr Personal" und „Festeinstellungen statt Leiharbeit". 

Offenbar hapert es am Umgang und Verhalten der Vorgesetzten. Mehr „Wertschätzung und Respekt" ist für viele Befragte der wichtigste Punkt (66%). Außerdem sehen viele Mängel bei der Weiterbildung, bei der Ausstattung mit Werkzeug und Geräten sowie beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ein Betriebsrat macht dabei einen deutlichen Unterschied: In Betrieben mit Betriebsräten bewerten die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen wesentlich besser. 

IG Metall, ver.di, IG Bau und NGG wollen nun gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen im Facility- und Industrieservice antreten, da sich ihre Organisationsbereiche in der Branche stark überlappen. Das war ein wesentliches Fazit des Branchentreffens mit rund 120 Betriebsräten aus allen vier Gewerkschaften Ende Februar. 

(…)Wegen des hohen Personalkostenanteils in der Branche wird dieser Wettbewerb auf ihrem Rücken ausgetragen. Daher wollen die vier Gewerkschaften tarifliche Mindeststandards in möglichst vielen Unternehmen durchsetzen. 

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Kündigungen wegen Betriebsratswahl 

(ver.di) 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Die Firma GM Consult, die zur Firmengruppe des Stuttgarter Lotterie-Unternehmers Glöckle gehört, und für diesen Werbebriefe verschickt, hat drei Mitarbeiter fristlos gekündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. ver.di sieht darin eine rechtswidrige Behinderung von Betriebsratswahlen und bereitet derzeit eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer Alexander Fuchs vor. 

„Von einer Unternehmensgruppe, die für den Staat gegen Provision Glücksspiel-Lose verkauft, darf man in jeder Hinsicht Gesetzestreue erwarten – auch wenn es um Betriebsratswahlen geht", sagte Siegfried Heim, Leiter des zuständigen ver.di-Landesfachbereichs Medien, zu dem Verhalten von GM Consult. 

Die drei Mitarbeiter seien als Vertreter der knapp 60 Beschäftigten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen an den Geschäftsführer herangetreten und hatten die Einberufung einer Betriebsversammlung zur Einleitung der Betriebsratswahl gefordert. Unmittelbar darauf hätten sie die Kündigungen bekommen. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist ein Straftatbestand, der auf Antrag einer Gewerkschaft von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird. Das betroffene ver.di-Mitglied werde von ver.di vertreten, sagte Heim. 

Zur Unternehmensgruppe gehören die Lotterieunternehmen Glöckle und Werner Peters, die Lose der Süddeutschen und Norddeutschen Klassenlotterien vertreiben, sowie die Firmen E.Vita und C.Vita, die Strom- und Telefontarife verkaufen. Außerdem Unternehmen wie GM Consult, die Direktmarketing betreiben. 

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Das Recht auf Nahrung … 

In Deutschland sind 1,5 Millionen Menschen auf „Tafeln" angewiesen  

Von Klaus Stein | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Das Recht auf Nahrung ist Bestandteil der Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 (Artikel 25), allerdings nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953. Das liegt womöglich daran, dass Letztere für die Unterzeichnerstaaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, rechtlich verbindlich ist. In der der Europäischen Menschenrechtskonvention klafft aber eine Lücke: es fehlen die sozialen Menschenrechte. Folglich gibt es keine Ämter für Lebensmittelausgabe, die für die Vermeidung von Hunger zuständig wären. 

Das leisten stattdessen gemeinnützige Vereine, sogenannte Tafeln, deren freiwillige und ehrenamtliche Helfer den Hunger bekämpfen. Sie sammeln Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen oder knapp davor ist. Überproduktion oder beschädigte Verpackungen führen ebenfalls zur Unverkäuflichkeit mit der Folge, dass solche Lebensmittel an die Tafeln gegeben werden. Insgesamt kommen da etwa 100 000 Tonnen im Jahr zusammen, immer noch ein nur ein Bruchteil der Menge von Lebensmitteln, der im Müll landet. 

Die erste deutsche Tafel ist bald nach der Wende in Berlin gegründet worden, als Gründungsdatum gilt der 22. Februar 1993. 1994 folgten München, Neumünster und Hamburg. 1995 waren es schon 35. 

919 Tafeln gibt es gegenwärtig in der Republik. Dass diese Zahl nur noch langsam wächst, liegt am Prinzip des Gebietsschutzes. Die Tafeln haben vereinbart, sich geografisch keine Konkurrenz zu machen. Kurz, es gibt sie unterdessen überall. Spender und Sponsoren sind Metro, Lidl, Rewe, Aldi, Edeka, Mercedes und einige weitere Konzerne. 

60 000 Helfer versorgen heute in annähernd 3 000 Ausgabestellen regelmäßig mehr als 1,5 Millionen bedürftige Personen mit Lebensmitteln – knapp ein Drittel davon waren im vergangenen Jahr Kinder und Jugendliche. Auffällig ist die Entwicklung der Zahlen bei den Rentnern. Die Menge der Rentner, die die Tafeln in Anspruch nimmt, hat sich innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt. Während im Jahr 2007 etwa 12 Prozent der Tafel-Kunden im nacherwerbstätigen Alter waren, ist ihre Zahl laut aktueller Tafel-Umfrage auf knapp 24 Prozent angestiegen. Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V., erklärte am 10. Februar: „Etwa 360 000 Rentner suchen bereits jetzt Hilfe bei den Tafeln. Entwickelt die Politik keine Lösungen zur Bewältigung der Altersarmut, könnten in wenigen Jahren weit über eine halbe Million ältere Menschen auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen sein." 

Die wachsende Armut ist kürzlich von den Wohlfahrtsverbänden festgestellt worden. In dieser Situation wird mehr oder weniger subtil von bürgerlicher Seite auf die Flüchtlinge verwiesen. „Die Tafeln in Deutschland beobachten eine stark wachsende Nachfrage von Flüchtlingen, die kostenlose Lebensmittel bei ihnen abholen. Die hiesigen Bedürftigen fragten sich inzwischen, wer Vorrang habe." („Die Welt" am 3. März 2016) Es komme „zu Spannungen, weil nun auch vermehrt Migranten die Einrichtungen aufsuchen", wird Ernährungssoziologin Jana Rückert-John zitiert, Professorin der Hochschule Fulda. Unter den Bedürftigen komme die Frage auf, wer Vorrang bei der Verpflegung durch die Tafeln haben solle. 

Am 3. März hatte der Bundesverband Veranlassung, die Falschmeldung in den sogenannten sozialen Medien zu dementieren, Tafeln würden keine Deutschen mehr, sondern nur noch Flüchtlinge unterstützen. 

Tatsächlich ist es ganz anders. In der letzten Woche berichtete der Kölner Stadtanzeiger über die Zülpicher Tafel: Streitigkeiten oder gar Futterneid zwischen deutschen Tafelkunden und Mi- 

granten habe die zweite Vorsitzende, Erika Koldziej, noch nicht mitbekommen. Die Integration der Zülpicher Flüchtlinge in die Römerstadt verlaufe „sehr gut". „Problematisch sind eigentlich nur die Sprachbarrieren", sagen auch Uwe Birk und Theo Rath von der Euskirchener Tafel. 

Jochen Brühl, Bundessprecher der Tafeln, sagt: „Armut ist kein Kind der Flüchtlingskrise" und beschwert sich über die Forderung eines CSU-MdB (es handelt sich um Alexander Hoffmann), Flüchtlingen den Zugang zur Tafel zu verweigern. „Deutsche Rentner also sind und bleiben arm. Das ist nach Auffassung jenes CSU-Abgeordneten zwar bedauerlich, aber nicht zu ändern. Denn wozu gibt es die Tafeln, die werden es schon richten. 

Endstation Tafel? Solche Äußerungen zeigen das wahre Gesicht derer, die Altersarmut bewusst in Kauf nehmen, statt planvoll eine Besserung herbeizuführen. Sie gießen Öl ins Feuer derer, die gegen Flüchtlinge hetzen." 

Die seit Jahren steigenden Armutszahlen würden belegen, dass der Staat sich immer stärker aus der Armutsversorgung und Armutsbekämpfung zurückziehe. Nach über zehn Jahren Hartz IV habe sich die Lage eher verschärft. Brühl verlangt armutsfeste Mindestrenten. Die Politik dürfe sich nicht darauf ausruhen, alte Menschen bei den Tafeln gut aufgehoben zu wissen. Und er klagt: „Dass Arbeit längst keine Garantie mehr für eine gesicherte Existenz ist, verdeutlicht die steigende Zahl der Menschen, die sich trotz Arbeit unterhalb des Existenzminimums bewegen und von den Tafeln unterstützt werden. Trauriges Beispiel dafür ist die immer weiter steigende Zahl von Alleinerziehenden oder Studenten bei der Tafel." 

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Volker Beck und der 0,6-Gramm-„Skandal" 

Eine Glosse von Guntram Hasselkamp | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Der Grünen-Politiker Volker Beck soll mit 0,6 Gramm von irgendwas in einer Polizeikontrolle aufgefallen sein. Es soll ihm aus der Tasche gefallen sein. Nicht sonderlich plausibel, aber auch nicht ausgeschlossen. Beck hat sich erst einmal krank schreiben lassen. Seine Karriere dürfte einen Knick in Richtung Süden bekommen haben. Bischöfin Margot Käßmann fällt einem ein und ähnliche „Skandale" in dieser Preislage. Früher sorgten „Sexaffären" für entsprechende Schlagzeilen. Seit das Internet und die Omnipräsenz des Sexuellen die Spießermoral gewandelt hat, funktioniert diese Bigotterie nicht mehr so gut. Ein Ende der Bigotterie bedeutet das natürlich nicht. 

Man muss die politischen Positionen von Volker Beck nicht mögen. Insbesondere seine Unterstützung des mörderischen zionistischen Zerstörungskriegs gegen das wehrlose Gaza ist eine ziemlich widerliche Nummer des allerdings typisch grünen Menschenrechtsinterventionismus. Aber das ist eine andere Geschichte. 

Natürlich gibt es gute Gründe, nicht wenige Mitglieder des „Hohen Hauses" zu Berlin in die Wüste zu schicken. Wenn, dann aber mit den richtigen Begründungen. 0,6 Gramm von irgendwas ist zumindest keine. Die Beteiligung an einem unprovozierten Angriffskrieg dagegen schon. Herr Schröder, Herr Fischer, Frau Merkel, Herr Seehofer – plus die entsprechenden „Jawoll!"-Fraktionen. Da wäre der Reichstag ja schon um einiges leerer. 

Oder wie wäre es mit Eigentumsdelikten, Rentenbetrug in mehrstelliger Milliardenhöhe, Herr Riester, Herr Müntefering. Oder wie mit vorsätzlicher Massenverarmung, Demontage der Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe für alle, Herr Hartz. Wie mit der Einführung der Zweiklassen-Medizin, Frau Schmidt. Wie mit der Abschaffung demokratischer Rechte, Herr Schily … usw. usf. Da wäre noch reichlich aufzuzählen. 

„Ficken wollen sie alle", lautet eine alte Geheimdienst-„Weisheit". Die Funktionalisierung menschlicher Bedürfnisse für staatliche Repression und Überwachung ist eine alte Technik. Innovativ führend auf diesem Gebiet war lange Jahrhunderte die Katholische Kirche. Allerdings schient ihr der frömmelnde Protestantismus des US-amerikanischen Bible-Belt in letzten Jahrzehnten den Rang abgelaufen zu haben. Seit der Prohibition und Nixons „War on Drugs" feiert die religiöse Südstaaten-Bigotterie wahre Triumphe. Hunderttausende wanderten in die Knäste. Lateinamerika geriet unter invasionslegitimierenden Generalverdacht. Der religiös fundierte Exzeptionalismus (Vorstellung von der Sonderstellung) ist das kongeniale Gegenstück zu den weltweiten Interventionskriegen. Je wahnhafter die Frömmelei, umso blutiger die Kriege. Nixon erfand den „War on Drugs" mitten im Vietnamkrieg. Kein Wunder also, dass es auf der muslimischen Seite eine Nachahmerveranstaltung gibt. Im Gegensatz zu Krebsmäusen und Brokkoli lassen sich Herrschaftstechniken nicht patentieren. 

Wir wollen es nicht übertreiben. Herr Beck ist einer Bigotterie zum Opfer gefallen, an deren Runderneuerung er nicht ganz unbeteiligt war. Also, was soll’s. Zu bedenken ist aber, die Technik ist nicht auf Grünen-Politiker beschränkt. 

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AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium 

Stadt genehmigte Räume – Breiter Protest gegen Düsseldorfer Kreisparteitag  

Von Uwe Koopmann | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Die AfD mietete Räume für ihren Düsseldorfer Parteitag an – angeblich ganz zufällig im städtischen Geschwister-Scholl-Gymnasium. Die Stadtverwaltung genehmigte den Mietvertrag, weil sie nach eigenen Angaben die Schulräume nicht verweigern dürfe: Da die AfD-Gruppe mit dem Ratsherrn im Rat vertreten sei, habe sie ein Recht auf Nutzung städtischer Räume. 

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) schloss sich dieser Rechtsauffassung an – und verurteilte gleichzeitig politisch den AfD-Auftritt. Das ambivalente Verhältnis zwischen Stadt und AfD setzte sich damit fort. Zuvor war bereits die mehrheitlich der Stadt gehörende Messe an die AfD vermietet worden. 

Konsequenter zeigte sich die Stadt kürzlich in einer Personalie: Ein städtischer Beamter, Mitglied der AfD in Heinsberg, war ausgerechnet für die Vermittlung von Wohnungen für Flüchtlinge in Düsseldorf zuständig. Er wurde von dieser Aufgabe entbunden. 

Oberbürgermeister Geisel musste bereits juristische Nackenschläge einstecken, weil er aus Protest gegen den Auftritt von Rechtspopulisten in städtischen Gebäuden das Licht gelöscht hatte. Damit habe er seine „Neutralitätspflicht" verletzt, konterten Düsseldorfer Richter. 

Eine ganz konsequente Haltung zeigten dagegen am Sonntag Hunderte von Schülern, Eltern, Lehrern, Vertreter von Parteien und Gewerkschaften, von Bezirks- und Landesschülervertretung, von Organisationen und Initiativen – und auch OB Geisel, die den Auftritt der AfD im „Scholl" bei einer Kundgebung einhellig verurteilten. 

Wohin Fremdenfeindlichkeit und Rassismus führen können, skizzierte Rechtsanwältin Gülsen Çelebi, eine ehemalige Schülerin des „Scholl". Anlässlich der Brandanschläge von Solingen vor 20 Jahren hatte sie – noch als Schülerin – interveniert und zu antifaschistischen Aktivitäten aufgerufen. Damals erhielt sie einen Tadel, später Anerkennung. 

Zwischenzeitlich wurde der „Scholl-Appell 1993" aktualisiert und jetzt bei der Kundgebung vor mehreren Hundert Zuhörern in seiner neuesten Fassung vorgetragen. Darin heißt es unter anderem: „Wir diskriminieren niemanden aufgrund seines Aussehens, eines Handicaps, seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder seiner schulischen Leistungen." Quer über dem Schuleingang steht: „Wir schweigen nicht!" 

Während sich alle Teilnehmer der Kundgebung einig waren in der Forderung „Rassismus hat keinen Platz in Düsseldorf" sicherte die Polizei der AfD den Zugang zum „Scholl". Lediglich eine Delegation der Schulgemeinde durfte weiße Rosen ablegen. Die anderen mussten an der Ecke zur Moritz-Sommer-Straße verharren. Der jüdische Klempner Sommer war zwei Tage vor Kriegsende von einer Heeresstreife entdeckt und ermordet worden. Um den Hals wurde ihm ein Schild gehängt, das die Aufschrift „Verräter am deutschen Volk" trug. Ähnlichkeiten mit der Gegenwart sind nicht rein zufällig. 

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Bis ins 20. Jahrhundert galt der Tag als Tag der Commune 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Henning von Stoltzenberg | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

UZ: Traditionell findet am 18. März der „Internationale Tag der politischen Gefangenen" statt. Worauf ist dieser Tag historisch zurückzuführen? 

Henning von Stoltzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. www.rote-hilfe.de 

Henning von Stoltzenberg: Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen reiht sich in eine lange Geschichte des Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse und der revolutionären Arbeiterbewegung ein. Der Ursprung dieses Tages ist der 18. März 1871, als sich die Arbeiterbewegung zum ersten Mal breit aufgestellt erfolgreich gegen parlamentarisch-monarchistische Machtstrukturen auflehnte. Die als Pariser Commune bekannte Bewegung, bei der die Arbeiter zu den Waffen griffen und in der Folge für 71 Tage in einem begrenzten Rahmen eine selbstverwaltete Gesellschaft, frei von Unterdrückung und Ausbeutung, schufen, wurde von der militärisch hochgerüsteten Reaktion brutal niedergeschlagen. Bis ins frühe 20. Jahrhundert galt der 18. März als Tag der Commune. Sie ist ein Beispiel für die Brutalität und Härte, mit der staatliche Repression auf die Versuche revolutionärer Umgestaltung reagiert: 20 000 Kommunarden wurden bei der Zerschlagung der Commune ermordet, 13 000 meist in Kollektivstrafen zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch deswegen rief die Internationale Rote Hilfe 1923 den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" aus, eine Tradition, der der Faschismus ein Ende bereitete. 

UZ: Und welche Bedeutung hat dieser Tag heutzutage noch? 

Henning von Stoltzenberg: Seitdem 1996 der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität" zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen durchgeführt hat, gewinnt der 18. März zunehmend wieder an Bedeutung. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Die Rote Hilfe e.V. versucht z.B. mit der Sonderausgabe zum 18. März den politischen Gefangenen sowie verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression" und „Politische Gefangene" in die Öffentlichkeit zu tragen. 

Denn es ist eine nicht bestreitbare Tatsache, dass – von der durch die bürgerliche Presse informierten Gesellschaft nicht wahrgenommen – es auch heute weltweit tausende Gefangene gibt, die im Knast sind, weil sie gegen die bestehenden Verhältnisse kämpfen. Das wohl wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oft den Schlusspunkt der Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor – neben Folter und Todesstrafe – der Knast. Er soll abschrecken, soll einschüchtern und bildet immer noch den Kern staatlich legitimierter Unterdrückungspolitik. Das Gefängnis soll durch dauerhafte räumliche und kommunikative Isolation die Betroffenen und ihr soziales Umfeld in ihren Lebensentwürfen treffen sowie die Möglichkeiten ihrer politischen Arbeit einschränken. Neben den wenigen bekannteren politischen Gefangenen gibt es unzählige eingesperrte namenlose Aktivistinnen und Aktivisten. 

Auch heute gilt für uns, dass wir nicht mit jedem gesagten Wort und jeder durchgeführten Aktion der Menschen, die gefangen sind, einverstanden sein müssen. Unsere Solidarität gilt nichtsdestotrotz allen linken politischen Gefangenen, denn auch wenn es vergleichsweise wenige trifft, ist das Ziel von Repression im Allgemeinen und Knast im Besonderen niemals nur der Einzelne, der vom Polizei- und Justizapparat verurteilt wird. Vielmehr sind all diejenigen im Visier des Staates, die sich linker Politik verschrieben haben. Zentrales Ziel der Roten Hilfe e.V. ist, strömungsübergreifend solidarisch zu sein und unsere GenossInnen im Knast zu unterstützen, Prozesse zu beobachten, Demonstrationen für ihre Freilassung zu organisieren und nicht zuletzt für eine rechtliche und politische Verteidigung zu sorgen. 

Dafür ist der 18. März heute wieder ein Symboltag, den wir gemeinsam mit anderen Antirepressionsgruppen noch mehr etablieren wollen. 

UZ: Während die Arbeit für und mit politischen Gefangenen in den 1970er und -80er Jahren fester Bestandteil linker Politik war, scheint das Interesse an inhaftierten Genossinnen und Genossen in der Bundesrepublik aktuell sehr begrenzt auszufallen. Was ist der Grund dafür? 

Henning von Stoltzenberg: Zum einen ist die linke Bewegung insgesamt heute in einer anderen Situation und nicht unbedingt in allen Bereichen stärker geworden. Das betrifft natürlich auch die Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen. Es ist auch eine Frage des politischen Bewusstseins, inwieweit die Solidarität mit den politischen Gefangenen oder Kampf gegen verschiedene Formen staatlicher Repression fester Bestandteil der politischen Arbeit ist. Zum anderen existieren die verschiedenen Stadtguerilla-Organisationen aus dieser Zeit nicht mehr, deren vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder oft viele Jahre eingesperrt waren. 

Die allermeisten politischen Gefangenen stammen aktuell aus den türkischen und kurdischen linken Bewegungen, und da ist aus meiner Sicht noch viel Bedarf an Öffentlichkeitsarbeit, um die Solidarität breiter aufzustellen. Allerdings hat sich hier etwas getan in den letzten Jahren. Nicht erst seit, aber grade auch durch den Kampf gegen den sogenannten IS in Kobani haben viele Linke in der BRD begonnen, sich positiv mit dem kurdischen Freiheitskampf und weiteren sozialen Kämpfen in der Türkei und damit auch der massiven Repression des Regimes zu befassen und sich zu solidarisieren. Das ist ein Anfang. 

UZ: Warum ist die Solidaritätsarbeit für politische Gefangene aber in anderen europäischen Ländern wie etwa Spanien bzw. dem Baskenland deutlich stärker ausgeprägt? 

Henning von Stoltzenberg: Ich denke, weil die linke Bewegung im Baskenland viel mehr in der Bevölkerung verankert ist. Und durch die langjährige bewaffnete Auseinandersetzung ein im Vergleich hoher Prozentsatz der Bevölkerung entweder inhaftiert war, gefangen ist oder Familienangehörige oder FreundInnen hat, die betroffen sind. Madrid hat ja, nachdem die ETA die Waffen niedergelegt hat, die Repression fortgesetzt. Es gibt wohl keine Veranstaltung oder Konzert der linken Unabhängigkeitsbewegung, wo nicht für die Gefangenen gesammelt wird. Das ist schon ziemlich beispielhaft. 

UZ: Die Rote Hilfe, in der Sie aktiv sind, organisiert in verschiedenen bundesdeutschen Städten Kampagnen und Veranstaltungen anlässlich des „Internationalen Tages der politischen Gefangenen". Was sind in diesem Jahr die politischen Schwerpunkte? 

Henning von Stoltzenberg: Schwerpunkte unserer Sonderzeitung in diesem Jahr sind Isolationshaft und die Etablierung der Gefangenengewerkschaft GG/BO. Von Isolationshaft sind aktuell vor allem die wegen § 129b angeklagten GenossInnen betroffen, es handelt sich aus unserer Sicht um eine Form der Folter. 

Die Gründung und Etablierung der ersten Gefangenengewerkschaft in Deutschland ist ein lange überfälliger Schritt. Deswegen räumen wir den Forderungen und Aktionen sowie Berichten über die damit verbundene Repression mehrerer JVA-Leitungen gerne viel Platz ein. 

UZ: Welche Rolle spielen die Fälle der in den USA inhaftierten Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier? 

Henning von Stoltzenberg: Wir unterstützen seit vielen Jahren die Kampagnen für Mumia und Leonard sowie andere politische Langzeitgefangene. Sie sind beispielhaft für das brutale System der politischen Justiz in den USA. Auf vielen unserer Veranstaltungen am 18. März wird die Forderung nach ihrer Freilassung Thema sein. Erst auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz haben wir gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis Spenden gesammelt. Und wir werden weiter für ihre Freilassung aktiv sein. Wer hätte gedacht dass die als Cuban 5 bekannten Genossen einmal entlassen werden? Auch das wurde erreicht, nicht zuletzt durch internationale Solidarität. Wir lassen nicht locker. 

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AfD vor satten Wahlerfolgen 

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Aus den für kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen könnte die AfD weitere Erfolge für sich verbuchen. Schon bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Hessen gelang es den Rechten, überdurchschittliche Erfolge zu verbuchen. Aus dem Stand heraus kam die AfD auf 13,2 Prozent der Wählerstimmen und wurde damit drittstärkste Partei. In manchen Großstädten Hessens konnten die Rechten sogar zweistellige Ergebnisse für sich verbuchen. Bemerkenswert sind auch die Wahlergebnisse der offen neofaschistischen NPD. Diese kam zwar landesweit in Hessen nur auf rund 0,3 Prozent der Stimmen. Jedoch gelang es ihr im Städtchen Leun 17,3 Prozent für sich zu verbuchen. In Altenstadt erreichte die NPD mit 12,3 Prozent ebenfalls einen überdurchschnittlichen Erfolg. In Büdingen stimmten 14,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Neofaschisten, im Stadtteil Michelau waren es sogar 32 Prozent. 

Zwar ist bei den anstehenden Landtagswahlen nicht mit Parlamentseinzügen der NPD zu rechnen, die sich abzeichnenden hohen Wahlerfolge für die AfD sind jedoch ebenso geeignet, die zunehmende rassistische Grundstimmung in der Bevölkerung noch weiter zu befördern. Auch in Wahlumfragen auf Bundesebene wird die AfD teils bereits als drittstärkste politische Kraft gehandelt. In Baden-Württemberg kämen die Rechten aktuell auf 12,5 Prozent. Stärkste Partei würden erstmals Bündnis 90/Die Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten im Ländle stellen, mit 33,5 Prozent. Ihnen folgt die CDU mit 28,5 Prozent. Die SPD könnte nur 12,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen und ist mittlerweile wohl kaum mehr als „Volkspartei" zu bezeichnen. Die FDP wäre mit 6 Prozent im Landtag. Die Linke bliebe mit 3 Prozent aktuell außen vor. 

Unübersichtlicher in Sachen künftiger politischer Mehrheiten stellt sich die Situation hingegen in Rheinland-Pfalz dar. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INSA" vom 7. März käme die CDU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD, die aktuell mit Malu Dreyer noch die Ministerpräsidentin stellt, läge mit ebenfalls 35 Prozent gleichauf. Die Grünen kämen auf 7 Prozent, die FDP auf 5, „Die Linke", die derzeit mit 3 Prozent gehandelt wird, müsste um den Landtagseinzug bangen. Auch in Rheinland-Pfalz wäre die AfD mit satten 9 Prozent im Landtag. Einiges spricht dafür, dass es CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zumindest gelingen kann, ihre Konkurrentin Malu Dreyer (SPD) als Regierungschefin abzulösen. Damit hätte Klöckner mit ihrem Schlingerkurs in Sachen Flüchtlingspolitik im Endeffekt Erfolg gehabt. In den sauren Apfel einer „schwarz-roten" Koalition müsste Klöckner hingegen wahrscheinlich trotzdem beißen. 

In Sachsen-Anhalt läge die AfD unterdessen mit 19 Prozent weit vor den Sozialdemokraten, die nur noch auf 15,5 Prozent kämen. Stärkste Partei würde mit 29 Prozent die CDU, die das Land bisher noch gemeinsam mit der SPD als Juniorpartner regiert. Während FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verpassen würde, wären Bündnis 90/Die Grünen mit sechs Prozent im Landtag vertreten. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert wird aktuell mit 20 Prozent gehandelt. Hinter vorgehaltener Hand sorgen sich die demokratischen Sozialisten jedoch seit Wochen, doch noch von der AfD überholt zu werden. So gilt für die rechte Partei das gleiche Phänomen, welches in der Vergangenheit bereits bei Wählern der NPD und anderer rechter bzw. neofaschistischer Parteien zu beobachten war: Potentielle Wähler trauen sich nicht, in den telefonisch durchgeführten Meinungsumfragen zu ihren parteipolitischen Präferenzen zu stehen. Infolgedessen fallen die realen Wahlergebnisse der Rechten meist höher aus als zuvor prognostiziert. 

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Berndt-Koberstein-Preis 

Von Hendrijk Guzzoni | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Am 28. Juli 1986 wurde Berndt Koberstein zusammen mit zwei weiteren internationalen Aufbauhelfern und drei Nicaraguanern von der Contra ermordet. Berndt Koberstein war als Aufbauhelfer in Wiwili, einer Kleinstadt im Norden Nicaraguas, wo er eine Wasserleitung baute, die die Einwohner der Stadt Wiwili mit Trinkwasser versorgen sollte. 

Preisträger des Berndt-Koberstein-Preises 2016 ist das Miethäuser-Syndikat. Der mit 10 000 Euro dotierte Preis wird 2016 zum fünften Mal vergeben und erinnert an den 1986 von der Contra in Nicaragua ermordeten Aufbauhelfer Berndt Koberstein. 

Mit ihrer Entscheidung würdigt die Jury des Berndt-Koberstein-Preises den kontinuierlichen großen Beitrag des Mietshäuser-Syndikats zum dauerhaften Erhalt von bezahlbaren Mietwohnungen. „In einer Zeit, in der Wohnungsknappheit und galoppierende Mietpreissteigerungen das Grundrecht auf Wohnen immer stärker beeinträchtigen, ist das Wirken des Miethäuser-Syndikats wertvoller denn je", so die Jury. Besondere Würdigung findet die Tatsache, dass das Konzept des Mietshäuser-Syndikats einen Großteil der Verantwortung und Entscheidungskompetenz in die Hand von Hausgemeinschaften legt. „So entsteht verantwortliches und solidarisches Miteinander-Wohnen", so Jury-Mitglied Bernd Obrecht. 

Die Laudatio für das Mietshäuser-Syndikat wird Martin Wiedemann, Chef des Kulturprogramms des Vorderhaus, halten. 

Für die musikalische Begleitung sorgt die Gruppe „Meeting Waters". 

Die Verleihung des Berndt-Koberstein-Preises 2016 findet am Dienstag, den 3. Mai 2016 um 19.30 Uhr im „Weinschlösschen" (Wilhelmstr./Ecke Schnewlinstr.) in Freiburg statt. 

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Bahnoffensive für das südliche Mecklenburg 

(DKP Mecklenburg-Vorp) 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Die Volksinitiative zum Erhalt der Südbahn in Mecklenburg-Vorpommern vom Fahrgastverband PRO BAHN M-V und der Bürgerinitiative „Pro Schiene" fordert den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Bahnstrecke von Hagenow über Ludwigslust, Parchim, Lübz, Malchow, Waren bis nach Neustrelitz und Verknüpfungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr. 

Bereits in der Stellungnahme vom 3. August 2015 zum Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform benennt die DKP Mecklenburg-Vorpommern unter anderem die Ausdünnung der Infrastruktur als Ursache von Abwanderung. 

Sowohl die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner, als auch der Erhalt von Arbeitsplätzen und touristischer Attraktivität erfordern den Erhalt und Ausbau von Sozialeinrichtungen, Bildungs-, Kultur- und Sportstätten und deren Erreichbarkeit gerade auch im ländlichen Raum. 

Im Landtagswahlprogramm der DKP Mecklenburg-Vorpommern heißt es dazu im Abschnitt zur Mobilität: „Bei steigenden Preisen im Nahverkehr und gleichzeitiger Ausdünnung des Angebots ist der im Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität vorgesehene Betrag von 25,45 Euro schlichtweg unzureichend, da eine städtische Monatskarte diese Summe oftmals übersteigt. Besonders betroffen sind aufgrund ihrer geringen Einkünfte außerdem Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Behinderte und Flüchtlinge. 

Ein kostenloser Nahverkehr würde die Lebensqualität der Bevölkerung steigern und die Umwelt schonen. Dazu zählt auch ein Ausbau des Linienverkehrs im ländlichen Raum." 

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern fordert einen flächendeckenden und kostenlosen Personennahverkehr und unterstützt das Anliegen der Volksinitiative zum Erhalt der Südbahn.Unterschriftenlisten sind unter www.probahn-mv.de und bei der DKP vor Ort zu erhalten. 

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Der Schlagstock der EU 

Mazedoniens Flüchtlingspolitik hilft Brüssel – und der mazedonischen Regierung  

Von Mosa Markovic | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Das krisengebeutelte Griechenland muss die 10 000 Flüchtlinge von der mazedonischen Grenze fortschaffen und menschenwürdig unterbringen. Das schallt nicht nur von Berlin und Brüssel her, sondern auch vom Balkan, am lautesten aus Skopje. So frotzelte Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki, wenn Athen schon an seiner Politik der offenen Grenzen gegenüber Geflüchteten festhalte, müsse es diese Menschen versorgen. Präsident Gjorge Ivanov schlug in dieselbe Kerbe, als er beim OSZE-Treffen in Rom für eine Luftbrücke plädierte. Hellas müsse von „Einwanderern und Flüchtlingen entleert" werden, sonst werde sich eine humanitäre Katastrophe am Peloponnes ausbreiten, die zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen könnte. Umso wichtiger sei ein Flucht-Korridor durch den europäischen Luftraum, um die Balkanroute zu entlasten. 

Mazedonien hat zuletzt nur wenige hundert Menschen täglich über die Grenze bei Gevgelija und Idomeni gelassen, zeitweise durften nur Syrer durch. Die mazedonische Regierung ist nämlich wie die deutsche der Meinung, Afghanistan sei ein (mindestens in Teilen) sicheres Herkunftsland. Diese Auffassung spiegelt sich in Aktionen der mazedonischen Exekutive wieder. Bevor Ivanov nach Rom reiste, rissen Geflüchtete das Tor in einem Grenzzaun bei Gevgelija nieder. Dieser Tumult wurde rasch durch die Grenzpolizei zerstreut. Die Bilder der Aktion ähneln jenen, welche seit einem Jahr aus Mazedonien um die Welt gehen: Tränengas und Knüppel sausen auf Kinder, Schwangere, alte Männer nieder. 

Die mazedonische Polizei ist für ihre Brutalität berüchtigt. In der Regel geht sie hart gegen Oppositionelle und Journalisten vor. Da sie aber in der Flüchtlingsfrage die Arbeit von Frontex erleichtert und dabei bald von österreichischen und deutschen Polizisten unterstützt wird, ignoriert die EU diese menschenrechtlichen Defizite des Balkanstaats. 

Seit seiner Unabhängigkeit von Jugoslawien 1991 bemüht sich Mazedonien wie fast alle Balkanstaaten um die Westintegration. Sie läuft vor allem über das Militär und die bereits erwähnte Polizei. 1999 unterstützte man die NATO-Intervention im Kosovokrieg, zunächst diplomatisch, dann auch mit Offizieren. Später stellte Mazedonien Polizei- und Armeekräfte für die EUFOR-Mission in Bosnien, nahm mit insgesamt 490 Militärangehörigen am Irakkrieg teil und stellte zuletzt 39 Militärs für die Resolute Support Mission, die gegenwärtige Besatzungstruppe in Afghanistan. 

Seit 2005 drängt vor allem die konservative Regierungspartei VMRO-DPMNE auf die EU-Integration. Mazedonien wurde in jenem Jahr offizieller Beitrittskandidat der Union. Das äußert sich in einem mehr oder minder bemühten Kampf gegen Korruption, der Öffnung der Märkte (Stichwort Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen), einer beschwichtigenden Politik gegenüber der albanischen Minderheit und der Anerkennung des 2008 für unabhängig erklärten Kosovo. 

Die volle Westintegration wird dabei nicht durch die inländische Opposition (vor allem Sozialdemokraten, albanische Parteien und Studierende) blockiert. Freilich mokiert diese genug: Mazedonien plagen die große soziale Kluft und die damit verbundene Landflucht, eine elitäre Bildungspolitik, mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit und eben Polizeirepression. 

Doch der Schuh drückt woanders. Griechenland wehrt sich gegen die Selbstbezeichnung Mazedoniens als „Republika Makedonija". Das Kerngebiet des historischen Makedonien lag in drei nordgriechischen Provinzen um Thessaloniki, die heute noch diesen Namen tragen. Hellas fürchtet bei einem NATO- und EU-Staat Makedonien um seine territoriale Integrität, trotz des Verzichts auf fremdes Staatsgebiet in der mazedonischen Verfassung. Die Forderungen von Ultranationalisten betreffen nicht umsonst diesen Landstrich: Mit dem griechischen Makedonien hätte Skopje Zugang zur Ägäis. Ergo verhinderte Athen 2008 per Veto die NATO-Aufnahme des Nachbarstaats. Das quittierte die konservative Staats- und Regierungsspitze in Skopje (Premier Nikola Gruevski, Ivanov und Poposki gehören allesamt der VMRO an) mit kitschigen Großbauprojekten in der Hauptstadt. Auf dem zentralen Platz erhebt sich nun eine Reiterstatue Alexanders des Großen, gesäumt von überlebensgroßen Figuren und Fontänen. Der Hauptstadt-Flughafen wurde ebenfalls nach dem antiken Herrscher umbenannt. Um die Hellenen zu beruhigen, wird Mazedonien seit 1991 international als FYROM bezeichnet. Das englische Akronym steht für Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien. 

Viel wichtiger als der mitunter komische Namensstreit ist jedoch die aktive Unterstützung des EU-Grenzregimes durch Skopjes Politik und Polizei. Indem es Flüchtlinge gewaltsam zurückwirft und willig in den Chor gegen Griechenland einstimmt, erhofft sich Mazedonien nicht ohne Grund eine schnellere Westintegration und den Sieg im Streit mit Athen. Skopje ist Brüssels Schlagstock. 

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Wandel kann vieles heißen 

Spanien: Kein „Rotes Bündnis", Neuwahlen vor der Tür  

Von Carmela Negrete | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Pedro Sánchez, der Kandidat der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) für das Amt des Ministerpräsidenten, erhielt im Parlament nicht genügend Stimmen, um eine Regierung zu bilden. Schuld ist er selbst: Er wollte kein „rotes Bündnis". Sánchez hatte eine Koalition aus PSOE und der neuen rechtsliberalen Partei Ciudadanos („Bürger") vorgeschlagen. 130 Abgeordnete stimmten dafür, 219 dagegen, einer enthielt sich.  

Zuvor hatte die PSOE den linken Parteien Hoffnungen auf ein „rotes Bündnis" gemacht – neben Podemos hätten daran die Vereinigte Linke (IU), der die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) angehört, und die Fraktion Compromis aus Valencia beteiligt sein können. Diese Parteien hätten zusammen genug Stimmen im Parlament, um eine „Regierung des Wandels" zu bilden, von der inzwischen alle Parteien außer der konservativen PP sagen, dass sie notwendig sei. Nur sieht dieser Wandel für jede Partei anders aus. Offenbar strebt die PSOE einen rechten Wandel an.  

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Sánchez damit überrascht, dass er gemeinsam mit den Ciudadanos eine Vereinbarung präsentierte. Dieses Dokument sah eine Reihe von Maßnahmen vor, die im Falle einer Regierungsbildung getroffen werden sollten. Darunter war auch die Forderung, die Abfindungen für Entlassene weiter zu senken. Bisher müssen Unternehmer, die einen Beschäftigten unbegründet entlassen, weitere 30 Tage das Gehalt bezahlen. Nun forderten PSOE und Ciudadanos gemeinsam, diese Abfindung auf das Gehalt von 20 Tagen zu senken. Im Wahlkampf hatte der „Sozialist" Sánchez noch die Kandidaten der Ciudadanos als „die Jugend der PP" bezeichnet.  

Podemos und die IU stimmten gegen eine Regierung aus PSOE und Ciudadanos, weil dieser Pakt sie nicht mit einbezogen hatte. Der IU-Abgeordnete Alberto Garzón wies noch einmal darauf hin, dass seine Prioritäten außerhalb des Parlaments liegen: „Die Ungleichheit wächst, es gibt Leute, die an Hunger leiden und die ihre Wohnungen verlieren." Diesen Menschen habe eine solche Regierung nichts zu bieten.  

Unter diesen Voraussetzungen wird es in den nächsten zwei Monaten kaum gelingen, eine Regierung zu bilden. Der spanische König ließ mitteilen, er wolle kein zweites Mal den Kandidaten der Sozialisten für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen, solange er keine Möglichkeit sieht, dass Sánchez eine Chance auf die Mehrheit hat. Die spanische Verfassung sieht vor, dass der König den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.  

Sánchez hatte die Chance auf die Mehrheit – mit Podemos, IU und Compromis. Aber um mit ihnen zu einer Koalition zu kommen, hätte die PSOE von ihrer asozialen Kürzungspolitik abweichen müssen.  

Im Dezember hatten die Ergebnisse der Parlamentswahl gezeigt, dass das bisherige Zweiparteiensystem Spaniens, in dem sich Konservative und Sozialisten jeweils an der Regierung abwechselten, am Ende ist. Nun ringen die Parteien um Kompromisse, um an die Macht zu gelangen. Aus Sicht der rechten Ciudadanos wäre es am Besten, wenn es eine große Koalition aus PP, PSOE und ihnen selbst geben würde. Dafür sprach sich ihr Parteivorsitzender Albert Rivera in der vergangenen Woche aus. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, nicht mit den beiden großen Parteien zusammen eine Koalition zu bilden. 

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Ein Partner der Großmächte 

Von Anton Latzo | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Die rumänische Regierung öffnet die Türen für ausländisches Kapital und politischen Einfluss der Großmächte. Drei Viertel der größten Unternehmen sind in ausländischer Hand. 

Mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens im Herbst 2014 wurden in „europäischen" Kreisen des deutschen Kapitals große Hoffnungen für eine Entwicklung Rumäniens verbunden, die den deutschen Handlungsspielraum vergrößern und den Einfluss der USA in diesem geografischen Raum reduzieren soll. 

Johannis ist es gelungen, die von den Sozialdemokraten geführte Regierung durch eine Regierung von „Technokraten" zu ersetzen. Die meisten Mitglieder der Regierung haben Erfahrungen durch ihre Tätigkeit z.B. beim IWF oder im Rahmen der EU-Strukturen gesammelt. Sie kommen zum großen Teil aus Nichtregierungsorganisationen, die von europäischen, aber auch von US-amerikanischen Stiftungen finanziert und inspiriert werden (z.B. Soros-Stiftungen) sowie aus verschiedenen Wirtschaftsorganisationen 

Mit der Einsetzung einer solchen Regierung haben die Parteien die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes „freiwillig" aus der Hand gegeben. Sie wurden mit dem Argument unter Druck gesetzt, dass ihre führenden Mitglieder und Vertreter in der Regierung zu stark in Korruptionsskandale verwickelt seien. 

In Wirklichkeit entspricht die neue Regierung dem Wunsch des ausländischen Kapitals, dessen Einfluss in Rumänien so stark gewachsen ist, dass er die politische Wirksamkeit des nationalen Kapitals zunehmend verdrängt. 

Seit dem Jahr 2000 hat sich z.B. im Rahmen der 100 größten Firmen in Rumänien eine Entwicklung vollzogen, die diese Kraftverschiebung verdeutlicht. Vor 15 Jahren waren im Rahmen der „Top 100" 24 Unternehmen mit ausländischem Kapital vertreten. Ihr Geschäftsvolumen betrug ungefähr ein Fünftel des Geschäftsvolumens der 100. Bis 2014 haben sich die Verhältnisse radikal geändert. Die Anzahl der ausländischen Firmen ist auf 73 von 100, ihr Geschäftsvolumen ist auf 80 Prozent angewachsen. Die von nationalem Kapital getragenen Firmen haben an Boden verloren. 

Grundlegende Veränderung erfuhr vor diesem Hintergrund auch das Verhältnis von privatem (in- und ausländischem) und öffentlichem Kapital am Gesamtkapital des Landes. Das private Kapital hat gegenwärtig einen Anteil von 83 Prozent. Der Anteil des öffentlichen Kapitals ist dementsprechend auf 17 Prozent zurückgegangen. 

Gleichzeitig werden weitere Prozesse registriert, die die Stabilität der ökonomischen und politischen Entwicklung in Rumänien beeinträchtigen. Das Haushaltsdefizit des Landes betrug im Jahre 2012 noch 14,7 Milliarden Lei. Gegenwärtig sind es 21 Milliarden Lei. Das Defizit ist innerhalb von drei Jahren um 50 Prozent angewachsen. Das erhöht die öffentliche Verschuldung. Berechnungen besagen, dass Rumänien eine Milliarde Euro monatlich brauchen wird, um seinen Verpflichtungen gerecht zu werden. 

Das ist unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen ohne die Banken nicht zu verwirklichen. Rumänien hat aber nicht nur die Kontrolle über die Volkswirtschaft, sondern gleichzeitig auch über das bestehende Bankensystem im Lande an die ausländischen Banken verloren. Von den 22 Banken, die in Rumänien tätig sind, gibt es nur noch zwei, die hundertprozentig rumänisch sind. Zwanzig Banken sind in den Händen des ausländischen Kapitals. Und dieses bestimmt, wem Kredite zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen gewährt werden. Für die Mehrheit der Banken sind die nationalen Interessen des Landes bzw. der rumänischen Volkswirtschaft ein Fremdwort. 

Allein 2016 muss Rumänien 31 Milliarden Lei aufbringen, um den Fälligkeiten nachkommen zu können. Die Zahlungen, die 2016 aus dem Staatshaushalt allein für Zinsen erfolgen, haben die gleich Höhe erreicht, wie die Aufwendungen, die für öffentliche (also von rumänischen staatlichen Institutionen getätigte) Investitionen vorgenommen werden 

Deutschland ist gegenwärtig der drittgrößte ausländische Investor in Rumänien. Insgesamt gibt es 8000 Firmen mit deutscher Beteiligung in Rumänien, die am Markt tatsächlich aktiv sind. Zu den größten zählen INA Schaeffler, Dräxlmaier, Continental und Daimler. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der KfZ-Zulieferbranche. Der Anteil der deutschen Firmen an der Gesamtzahl der ausländischen Firmen in Rumänien beträgt 10,46 Prozent mit einem gezeichneten Kapital von 4,557 Milliarden Euro (11,5 Prozent des gesamten ausländischen Kapitals). Deutschland ist Rumäniens Handelspartner Nr. 1. 

Der Stand der Beziehungen insgesamt entspricht allerdings nicht den Erwartungen, die mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens verbunden wurden. Nach der Installierung der neuen Regierung unter Premier Dacian Ciolos (November 2015) und seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2016 wird deutlich, dass damit begonnen wird, die Absichten, die mit der Wahl von Johannis verbunden waren, in konkrete Taten umzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte aus diesem Anlass: „Im Frühjahr werden wir mehrere Aktivitäten zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen haben." Premier Ciolos, der ehemalige EU-Kommissar,wies darauf hin, dass „Deutschland ein Partner von strategischer Bedeutung für Rumänien ist" und rückte die BRD damit auf eine Stufe, die dem Verhältnis Rumäniens zu den USA entspricht. Mit Merkel habe er die wichtigsten innenpolitischen Vorhaben seiner Regierung beraten. Es ist vorgesehen, dass er bis zum Sommer erneut die BRD besucht und dabei den Schwerpunkt auf Gespräche in den Bundesländern und mit Konzernen und interessierten Wirtschaftskreisen und Betrieben legt.  

Eines seiner mittelfristigen Ziele besteht darin, die guten Beziehungen Rumäniens zu den USA zu erhalten, sie aber aus der zu großen Einseitigkeit zu befreien, in die sie die Regentschaft seines Vorgängers, Traian Basescu, geführt hat. Deutschland ist offensichtlich an einer solchen Politik interessiert. Deutsches Kapital investiert in Rumänien, die deutsche Regierung macht ihren Einfluss stark. Die imperialistischen Großmächte kämpfen darum, ihren Einfluss in Osteuropa neu zu verteilen. 

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Widerliches Geschacher 

Von Nina Hager | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag kommen neue hinzu, aber Mazedonien lässt, wenn überhaupt, am Tag nur wenige syrische und irakische Flüchtlinge durch. Anfang der Woche soff das Zeltlager im strömenden Regen ab. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen und des UNHCR sprechen von fürchterlichen Zuständen, von vielen Kranken – vor allem Kindern. 

Es sieht nicht so aus, dass sich die Lage hier oder in anderen Flüchtlingslagern in Griechenland bessern wird. Die Flüchtlinge weigern sich zudem, das Lager in Idomeni zu verlassen und in festere Behausungen – weiter von der Grenze entfernt – zu ziehen. Noch hoffen sie darauf, dass sich die Grenzen wieder öffnen. Andere versuchen über Albanien weiterzukommen. 

Diese Menschen werden wie Schachfiguren in einem politischen Machtspiel behandelt, in dem es nicht nur um den Erhalt der EU und offener Grenzen für EU-Bürgerinnen und –Bürger, vor allem aber für Warentransporte und Kapitalflüsse geht, sondern um Vorherrschaft. Die Uneinigkeit und damit die Krise der EU hält an – Ausgang ungewiss. 

Schon im Vorfeld des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel forderten Regierungen vieler EU-Staaten, die „westliche Balkanroute" ganz zu schließen; am Montag gab es dazu auf dem Gipfel keine Übereinkunft. Schon vorher war gefordert worden, die Türkei solle die Flüchtlinge aufnehmen. In Brüssel überraschte der türkische Ministerpräsident Davutoglu mit dem Vorschlag, die Türkei wolle künftig alle Flüchtlinge zurücknehmen, die auf „irreguläre Weise" nach Griechenland gelangen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa kommen dürfen. Es gehe darum, „alle aus der Türkei neu auf den griechischen Inseln ankommenden irregulären Migranten zurückzuführen", hieß es in einer Erklärung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Dies beträfe also auch Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nicht nur sogenannte Arbeitsmigranten oder Menschen, die in Europa ein besseres Leben suchen. 

In diesem Zusammenhang soll es eine besondere Regelung ausschließlich für syrische Flüchtlinge geben: Für jeden in die Türkei zurückgeführten Syrer würde ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU kommen dürfen. Pro Asyl hält diese Festlegung für menschenverachtend: „Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge. Hier soll die Herkunft bestimmen, ob ein Mensch Schutz findet." 

Und wer wird festlegen, wer aus der Türkei nach Europa kommen darf? Wovon wird die Türkei, in der zunehmend Menschenrechte verletzt werden (Missachtung der Pressefreiheit, Krieg gegen die Kurden u.a.), die Ausreise abhängig machen? Vom politischen „Wohlverhalten"? In der Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention zudem nur eingeschränkte Gültigkeit. 

Auch will die türkische Regierung noch mehr „Vorleistungen" von den EU-Staaten: Mehr Geld als die versprochenen 3,5 Milliarden Euro, vor allem aber baldige Visafreiheit für die eigenen Bürgerinnen und Bürger bei Reisen in die EU, die Forcierung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Eine „Einmischung" in innere Angelegenheiten lehnt Ankara ab. 

Fast überschwänglich erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Türkei-Gipfel am Montag, nachdem man über zwölf Stunden verhandelt hatte: „Die Tage irregulärer Einwanderung sind vorüber." Deutlich verhaltener sind die Reaktionen in Deutschland, denn eine erhoffte Regelung mit der Türkei blieb aus. 

Die römische Zeitung „La Repubblica" sprach nach dem Gipfel vom Montag von einem „hohen Preis". Der britische „Guardian" sieht die bisherigen Ergebnisse des Gipfels als „dürftig" an. 

Am 17. und 18. März wollen die Regierungschefs wieder zusammenkommen und über die türkischen Vorschläge weiter beraten. 

Die Vorsitzende der Fraktion der Partei „Die Linke" im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentierte: „Wer sich bei der Lösung des Flüchtlingsproblems von einem Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber abhängig macht, der handelt vollkommen unverantwortlich" und erklärte weiter: „Die Grundsätze, auf die man sich verständigt hat, bedeuten keine Lösung der Flüchtlingskrise, sondern sind der letzte Sargnagel für die moralische Glaubwürdigkeit der EU. Einem Schutzgelderpresser wie Erdogan wird von Merkel & Co. die Tür in die EU aufgehalten. So hat die Bundeskanzlerin sich und die EU in die Geiselhaft eines Terrorpaten geführt, der Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und islamistische Terroristen in Syrien unterstützt. Die EU und die Bundesregierung sind dafür verantwortlich, dass Erdogan die Erpressungssituation immer dreister ausnutzen kann und demonstrativ wenige Stunden vor dem Gipfel die Pressefreiheit im eigenen Land praktisch beseitigte sowie mit Gummigeschossen auf eine Demonstration zum Weltfrauentag schießen ließ." 

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Wie die EU überwinden? 

Vier kommunistische Parteien beraten in Lüttich  

Von Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Am kommenden Wochenende findet zum elften Mal die Vier-Parteien-Konferenz statt, in diesem Jahr von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) in Lüttich (Liège) ausgerichtet. Wie immer sind daran die teilnehmenden anderen Parteien (Neue Kommunistische Partei der Niederlande, Kommunistische Partei Luxemburgs und die DKP) mit ihren jeweils zehn Delegierten an der Vorbereitung des Konferenzthemas gleichberechtigt beteiligt. 2016 geht es um die Europäische Union – an Aktualität kaum zu überbieten, wenn man an die derzeitigen Verfallsprozesse in der EU denkt. Die UZ wird in den nächsten Ausgaben von den Ergebnissen berichten. 

Die vier Parteien, wie schon 2015 unterstützt durch eine kleine Vertretung der beobachtenden Partei der Arbeit der Schweiz, werden der Frage nachgehen, wie die EU zu überwinden ist, denn über deren imperialistischem, gegen die Interessen der Menschen und des Friedens gerichtetem Charakter sind sich alle einig. Die PTB/PVDA sieht im Gegensatz zu Aachen (2014) und Groningen (2015) eine Demonstration durch die Konferenzstadt nicht vor. Für 2017 hat sich die DKP um die Ausrichtung beworben. 

Für die DKP ist die Vier-Parteien-Konferenz seit ihrer Einführung 2006 ein wichtiger Baustein der internationalen Zusammenarbeit. Hier kann zum einen grenzüberschreitend zu bestimmten Themen gearbeitet werden, die überall von mehr oder weniger gleicher Wichtigkeit sind, weshalb ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch nützlich ist. Dieser praktische Aspekt unterscheidet die Konferenz auch von vielen internationalen Treffen, die oft auf Positionierungen beschränkt bleiben. Die Lütticher Konferenz wird das Profil der marxistischen Analyse der Europäischen Union, der sie tragenden Kräfte und ihrer Perspektive schärfen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei deren Überwindung beraten. 

Dabei kommt es weniger auf quantitative denn auf qualitative Momente an. Das hat der Verlauf der Inszenierung einer links gestarteten Bewegung und Partei wie Syriza als das heute effektivstmögliche Durchsetzungselement der aggressiven, anmaßenden EU-Politik gegenüber dem griechischen Volk anschaulich gemacht. Deshalb tritt die DKP dafür ein, die Vier-Parteien-Beratungen planmäßig um Klassenkräfte zu erweitern. 

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Ölpreis steigern 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Im Bemühen um stabilere Ölpreise rückt ein Treffen Russlands mit anderen wichtigen Förderstaaten näher. Derzeit würden Termine zwischen dem 20. März und dem 1. April diskutiert, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak. Als Orte kämen die österreichische Hauptstadt Wien oder Doha, die Hauptstadt von Katar, in Frage – ebenso wie eine namentlich nicht genannte Stadt in Russland. 

Nowak kündigte zudem einen zeitnahen Besuch im Iran an. Teheran sträubt sich bisher gegen von Russland, Saudi-Arabien, Katar und Venezuela vorgeschlagene Beschränkungen der Ölförderung und will nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen wieder mehr Öl exportieren. 

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Schuldenschnitt 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

In der vergangenen Woche ist der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer nach Kuba gereist. Eine hochrangige Wirtschaftsdelegation begleitete ihn, Fischer nahm in Havanna an der Eröffnung eines Wirtschaftsforums teil, das österreichische und kubanische Unternehmen organisiert hatten. Er unterstrich das Interesse Österreichs, den Handel mit Kuba zu verstärken. 

Vertreter beider Länder unterschrieben in Havanna eine Vereinbarung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Vereinbarung sieht vor, einen Teil der Auslandsschulden Kubas entsprechend der Vereinbarung mit dem „Pariser Club", einem Zusammenschluss staatlicher und privater Gläubiger, zu erlassen. Kuba verpflichtete sich im Gegenzug zum teilweisen Schuldenerlass, die restlichen Forderungen in den nächsten 18 Jahren zu begleichen. 

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„Nicht provozieren" 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Am Montag begannen die Armeen der USA und Südkoreas ihr mehrwöchiges Frühjahrsmanöver. Das fast zweimonatige Feldmanöver „Foal Eagle" und die zwölftägige Kommandoschulung „Key Resolve" seien „nicht-provokativer Natur", behauptet das Pentagon. An den Manövern würden etwa 17 000 US-Soldaten und bis zu 300 000 südkoreanische Soldaten teilnehmen. Die Manöver der beiden Bündnispartner seien größer als in den Vorjahren. Zu diesem Zweck verlegten die USA auch ein Spionageflugzeug vom Typ U-2 auf ihre Basis Osan. 

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Endlager Griechenland 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Beim EU-Gipfel Anfang der Woche zeichnete sich ab, dass die EU noch mehr Geld an die Türkei zahlen wird, damit das Erdogan-Regime bei der Sicherung der Festung Europa hilft. Der tschechische Präsident Milos Zeman kritisierte diese Zahlung: „Das ist herausgeworfenes Geld. Aus dem einfachen Grund, dass die Türkei weder in der Lage noch bereit ist, etwas gegen diese Migranten zu tun", sagte der Politiker am Sonntag im Sender „Prima". 

Sein Lösungsvorschlag: Griechenland zum Flüchtlingslager des ganzen Kontinents zu machen. Auf den griechischen Inseln sollten, so Zeman, Aufnahmelager für Flüchtlinge aus ganz Europa geschaffen werden. „Griechenland würde mit dem Betrieb dieser Lager seine anderweitig nicht eintreibbaren Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern bezahlen", sagte er. So könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. 

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Schrottreaktor außer Kontrolle 

Ein Kommentar von Oliver Wagner | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Als „harmlosen Zwischenfall" im nichtnuklearen Bereich der Anlage spielten der Betreiberkonzern EdF und die französische Atomaufsichtsbehörde ASN im Frühjahr 2014 einen Wassereinbruch im AKW Fessenheim gegenüber der Internationalen Atomenergieagentur IAEA und der Öffentlichkeit herunter. Jetzt deckten WDR und „Süddeutsche Zeitung" auf, dass es dort zu einem der dramatischsten Reaktorunfälle in Westeuropa kam. 

WDR und SZ berufen sich auf ein Schreiben der ASN wenige Tage nach dem Zwischenfall. Demnach seien die Steuerstäbe im Reaktorblock zeitweise nicht zu manövrieren gewesen. Die Medien zitieren den Experten Manfred Mertins, demzufolge es eine vergleichbare Situation in Westeuropa bislang noch nicht gegeben hat. Mertins war Sachverständiger bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. „Es gibt eine Information, dass für etwa drei Minuten die Temperatur im Reaktorkern aus dem Ruder gelaufen ist." Die Mannschaft habe den Reaktor währenddessen quasi blind gefahren, sagt der Experte. 

Fessenheim im Elsass ist das älteste Atomkraftwerk Frankreichs. Präsident Hollande hatte bei seinem Amtsantritt im Mai 2012 versprochen, die beiden 1977 ans Netz gegangenen Schrottreaktoren bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 abzuschalten. Doch im Juni vergangenen Jahres teilte die ASN-Regionalchefin Sophie Letournel mit, EdF habe noch immer keinen Beschluss über die Schließung der beiden Reaktoren bei der Aufsichtsbehörde eingereicht, und angesichts der langwierigen Verwaltungsverfahren könnten bis zu einer Schließung „noch mindestens fünf Jahre" vergehen. Dies, obwohl die französische Atomaufsicht nach dem Fukushima-GAU bestätigt hatte, dass die Betonplatte unter dem Reaktorbehälter von Block 1 in Fessenheim nur anderthalb Meter dick und damit die dünnste aller französischen Meiler ist. Bei einem Reaktorunfall mit Kernschmelze könnte sie bersten und den Rhein radioaktiv verseuchen. 

Dass das AKW im Elsass eine existentielle Gefahr darstellt, hatte Greenpeace 2012 in einer Studie aufgezeigt. Im Auftrag der Umweltschutzorganisation hatten zwei Physikerinnen den zu erwartenden Fallout simuliert, der bei einer Katastrophe wie der in Fukushima zu erwarten wäre. Ein Horror-szenario: Wegen der enormen Strahlenbelastung, die ein GAU in Fessenheim bedeuten würde, könnte niemand mehr dauerhaft im Elsass, in Baden, im Saarland und in Luxemburg leben. Vor allem aber zeigt die nun aufgedeckte Vertuschungsaktion, dass wir es in Fessenheim mit einem Betreiberkonzern zu tun haben, der wie ein Hasardeur agiert, einer „Aufsichts"behörde, die beide Augen zudrückt, und einem Uraltmeiler, der aus dem letzten Loch pfeift. 

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Interview versaut 

Kolumne von Volker Bräutigam | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Die ARD hat in einem ausführlichen Interview den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Lage in seinem Land befragt. Wer sich die Mühe machte, es komplett im Internet nachzulesen bzw. sich dort die ungekürzte Originalversion anzuschauen, der konnte zweierlei erfahren: Zum einen reichlich Fakten und Realistisches über Syrien, den dortigen Krieg und über die politischen Zusammenhänge. Zum anderen, wie ein journalistisch sauberes und faires Interview gemacht wird: mit kritischen Fragen und dem Angebot an den Befragten, sie ungestört zu beantworten. 

So weit, so gut. Doch das ist im vorliegenden Fall eben nicht sehr weit. Mehr als 90 Prozent der Nutzer des ARD-Informationsangebots beschränken sich auf die TV-Sendungen, nur eine Minderheit sucht nach mehr Hintergrund im Internet. Wer seinen Informationsbedarf lediglich mit „Tagesschau" und „Tagesthemen" deckt, erlebte das sattsam bekannte Elend: Desinformation mittels Verkürzung und Manipulation vermittels abwegiger Interpretation. 

Der Interviewer Thomas Aders fragt: „Herr Präsident, können Sie sagen, dass Syrien nach wie vor ein souveräner Staat ist, oder wird Ihre Politik bereits in Teheran bzw. im Kreml gemacht?" 

Darauf antwortet Assad: „Der Begriff Souveränität ist relativ und verhältnismäßig. Vor der Krise hielt Israel unser Land besetzt und wir betrachteten unsere Souveränität so lange nicht als vollständig, wie wir unser Land nicht zurückhatten. Und jetzt überschreiten während der Krise zahlreiche Terroristen unsere Grenze und viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet) verletzen unseren Luftraum. Auch hier kann man nicht von vollständiger Souveränität sprechen. Gleichzeitig ist man allerdings nach wie vor souverän, wenngleich nicht im vollen Umfang des Begriffs, wenn man eine Verfassung hat, wenn die Institutionen funktionieren und wenn der Staat mit seiner Arbeit ein Minimum für das syrische Volk leistet und wenn schließlich das syrische Volk sich keiner anderen Macht zu unterwerfen hat, was sicher das Wichtigste von allem ist." 

Und nun kommt, was kommen muss: Der Interviewer wird am Ende selbst von der „Tagesschau" interviewt und nach seinem Eindrücken befragt. Aders: „Ihm geht es darum, dass das System überlebt, das System seines Regimes. Und er wird alles dafür tun, dass das so weitergeht. (.…) Und trotzdem hat er, und das fand ich sehr interessant, zugegeben, dass die Souveränität Syriens mittlerweile nicht mehr vollständig sei, eben durch die Hilfe, durch die Waffenhilfe von Russland, vom Iran und von der libanesischen Hisbollah." 

Da haben wir es. Assad hat in Interview nirgends angemerkt, er wolle, dass „das System seines Regimes" überlebe. Er hat des genaue Gegenteil gesagt: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun." 

Der Präsident hat auch nicht gesagt, die Souveränität Syriens sei wegen der „Waffenhilfe von Russland, dem Iran und der Hisbollah" nicht mehr vollständig. Sondern, dass „viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet)" den syrischen Luftraum verletzten und Terroristen die Grenze überschritten. Deshalb könne man „nicht von vollständiger Souveränität sprechen". 

Der ARD-Mann Aders verhunzt also sein gutes Interview und macht sich selbst zum Opfer der systemeigenen Propaganda. Seine Falschinterpretation tauchte unter Berufung auf die gute alte Tante „Tagesschau" in der gesamten deutschen Mainstream-Presse auf. Und das, obwohl das komplette Assad-Interview frei verfügbar war. 

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„Unsere Zeit braucht dieses Fest" 

Das Gespräch führte Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

UZ: Vom 1. bis zum 3. Juli findet in Dortmund das Pressefest dieser Zeitung statt. Was ist dir persönlich wichtiger, Politik, oder dass das gemeinsame Feiern nicht zu kurz kommt? 

 

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP 

Patrik Köbele: Die Frage stellt sich für mich so nicht. Selbstverständlich ist das UZ-Pressefest vor allem ein politisches Fest. Hier stellen sich die UZ und die DKP öffentlich dar. Das Fest ist außerdem seit jeher der Treffpunkt für Linke, Freundinnen und Freunde aus der Friedens- und Antifabewegung, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Das Feiern soll nicht zu kurz kommen, aber wir wollen unseren Besucherinnen und Besuchern auch ein reichhaltiges Angebot an politischen Veranstaltungen und Diskussionsrunden und natürlich auch an Kunst und Kultur bieten. Der beliebte Arbeiterliederabend mit Achim Bigus gehört selbstredend zu den Selbstverständlichkeiten. 

UZ: Welche Organisationen habt ihr in diesem Jahr eingeladen? 

Patrik Köbele: Beim UZ-Pressefest setzen wir auf Bewährtes und Neues. Die verschiedenen Gliederungen und Landesverbände unserer Partei werden wie gewohnt eigene Bereiche und Zelte haben und dort auch eigene Veranstaltungen und Zusammentreffen organisieren. Unsere Nordlichter werden selbstverständlich wieder mit ihrer Kogge vor Ort sein. Es wird die „Casa Cuba" genauso geben, wie auch das „Cafè K". Unsere Genossinnen und Genossen aus der SDAJ haben ihren Jugendbereich und wir haben selbstverständlich wieder unsere internationalen Schwesterparteien, ihre Jugendorganisationen und unsere Bündnispartner eingeladen, sich an der politischen Gestaltung unseres Festes zu beteiligen, aber auch ihre landestypischen kulinarischen Spezialitäten anzubieten. Unseren internationalen Gästen wollen wir dieses Mal mehr Möglichkeiten geben, sich im Programm des Festes darzustellen. 

Die in übergroßer Mehrheit parteilosen Genossinnen und Genossen, die schon beim letzten Pressefest das „Rote Zelt antikapitalistischer Gruppen und Organisationen" durchgeführt haben, werden auch wieder zu Gast sein. Auch die Linkspartei wird mit einem eigenen Bereich zugegen sein. Und ein Kinderfest wird es auch wieder geben, selbstverständlich auch den Buch- und Kulturmarkt, wo linke Verlage ihre Neuveröffentlichungen, aber auch antiquarische Bücher und Klassiker vorstellen werden. Die Tageszeitung „junge Welt" und die „Melodie & Rhythmus" (M&R) werden wieder einen gemeinsamen eigenen Bereich haben. 

UZ: Konstantin Wecker wird in diesem Jahr leider nicht beim Pressefest auftreten … 

Patrik Köbele: … was nicht nur ich sehr bedauere, sondern auch Konstantin selbst. Es ist einfach aufgrund bereits lange zugesagter anderer Auftritte für ihn und seine Musiker nicht möglich, dieses Mal bei uns aufzutreten. Trotzdem haben wir viele hochkarätige und beliebte Künstlerinnen und Künstler zu Gast: Wir konnten die türkische Kombo „Grup Yorum" und die beinahe legendäre Potsdamer Formation „44 Leningrad" gewinnen, der es wie keiner anderen Band aus Deutschland gelingt, bolschewistische Folklore mit Ska und Punk zu vereinen. 

Am Sonntag geht es dann auf der Hauptbühne „in dieser Liga" weiter: Es wird losgehen mit dem US-amerikanischen „Walkabout Clearwater Chorus", der 1984 von der Folklegende Pete Seeger gegründet wurde. Weiter geht es mit „Klaus der Geiger", der zusammen mit dem „KunstSalon Orchester" die Hauptbühne übernimmt – gefolgt vom fast traditionellen Highlight auf UZ-Pressefesten: Esther Bejarano & Microphone Mafia – gelebte antifaschistische Tradition trifft Hiphop. Die vielen anderen Künstlerinnen und Künstler, die nach Dortmund kommen, werden wir in Kürze auf der eigens eingerichteten Internetseite zum Pressefest veröffentlichen: www.uz-pressefest.de. Dort finden sich schon jetzt viele Informationen zum Fest und auch über Camping- und Zeltmöglichkeiten auf dem Gelände. 

UZ: Ist es eigentlich ein Zufall, dass das Fest erneut im Revierpark Wischlingen in Dortmund stattfindet? 

Patrik Köbele: Nein, die Zusammenarbeit mit dem Revierpark ist seit Jahren sehr gut. Das Gelände ist schön und unsere Dortmunder Genossinnen und Genossen freuen sich trotz aller damit entstehenden Anstrengungen, die sich daraus für sie ergeben, dass wir alle zwei Jahre bei ihnen zu Gast sind. 

Aber unser Fest findet natürlich nicht nur deshalb wieder in Dortmund statt. Der Hauptgrund dafür ist, dass wir mit unserem Fest auch ein politisches Zeichen setzen wollen. 

UZ: Welches? 

Patrik Köbele: Das UZ-Pressefest ist das Fest des Friedens und der Solidarität. Hier treffen sich alle, die sich mit den herrschenden Zuständen nicht abfinden wollen. Mit den imperialistischen Kriegen von USA, NATO, EU und Deutschland nicht, und auch nicht mit der teils offen rassistischen Flüchtlingspolitik dieser Tage. Außerdem wollen wir in einer Stadt wie Dortmund, in der neofaschistische Gewalt an der Tagesordnung ist und die als die westdeutsche Nazihochburg gilt, klarstellen, es gibt kein Grundrecht auf Rassismus, Hetze und Gewalt. Wir werden den Nazis nicht die Straße überlassen, egal ob sie in Nadelstreifen daherkommen, oder als Schlägertrupp. 

Hinzu kommt außerdem, dass das Ruhrgebiet und damit auch Dortmund als die Armutsregion in der Bundesrepublik gilt. Vor allem Kinder, Frauen, Erwerbslose, Betagte, aber auch Migrantinnen und Migranten leiden hier unter zunehmendem Druck und ihrer stetig fortschreitenden sozialen Deklassierung durch die herrschende Politik. Hier wollen wir ansetzen und klar machen: Es geht auch anders. Wir stehen an eurer Seite, wir kämpfen für euer Grundrecht auf Arbeit, für gerechte Löhne und Renten, für eine gerechte Gesundheitsversorgung, für gerechte Bildung, eben für eure Grundrechte. 

Man muss sich die skandalösen Zustände im Ruhrgebiet mal vor Augen halten: Die Armutsquote hat nunmehr die 20-Prozent-Marke erreicht. Jeder fünfte Mensch im Ruhrpott gilt inzwischen als arm. In Städten wie beispielsweise in Duisburg ist sogar jeder Vierte betroffen. In Gelsenkirchen leben rund 40 Prozent der Kinder von Hartz IV. Über drei Millionen Menschen sind in ganz Nordrhein-Westfalen von Armut betroffen. Und was tut die Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, um gegenzusteuern? Nichts! 

UZ: Welche sonstigen Themen stehen fernab der sozialen Frage dieses Mal im Mittelpunkt des Pressefestes? 

Patrik Köbele: Im Mittelpunkt wird der Kampf um Frieden und Solidarität stehen. Die Themen werden aber so vielfältig sein, dass ich sie hier gar nicht aufzuzählen vermag. Sie reichen von Arbeiterjugendpolitik, Internationaler Solidarität, Diskussionsrunden über die aktuelle Lage in Syrien und der Ukraine, dem europaweiten Erstarken rassistischer, rechtspopulistischer und offen faschistischer Kräfte bis zum Umgang mit Flucht und Migration. 

UZ: Der aktuelle Zustand der politischen Linken in der Bundesrepublik ist vor dem Hintergrund der bevorstehenden Aufgaben nur als desaströs zu bezeichnen. Wie schafft es eine kleine Partei wie die DKP vor diesem Hintergrund, so ein großes Fest zu organisieren? 

Patrik Köbele: Das schaffen wir nur aufgrund unserer engagierten Genossinnen und Genossen, von denen sich viele Urlaub nehmen, um beim Auf- und Abbau des Festes zu helfen. Die vielen Zelte, die Bühnen müssen ja auch aufgebaut werden. Wasser- und Stromleitungen müssen gelegt werden, die Sicherheit gewährleistet werden. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus SDAJ und DKP, aber auch aus den Reihen befreundeter Organisationen wäre all das nicht zu leisten. Daher ist es mir auch besonders wichtig, mich schon jetzt für das großartige Engagement aller Helfer und auch die Spendenbereitschaft unserer Genossinnen und Genossen zu bedanken. Selbstverständlich auch bei den Mitarbeitenden aus der UZ-Redaktion und dem Verlag sowie befreundeter Institutionen. All das zeigt, unsere Partei will dieses Fest und unsere Zeit braucht dieses Fest! 

UZ: Trotzdem ist es noch etwas hin bis zum Pressefest. Was steht vorher noch an? 

Patrik Köbele: Einiges. Die SDAJ führt Mitte dieses Monats ihren Bundeskongress durch. Gemeinsam mit dem Jugendverband werden wir an den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung teilnehmen. Unseren Feiertag, den Arbeiterkampftag am 1. Mai, werden unsere Gliederungen ebenso nutzen, um für unsere Positionen und zugleich unser Fest zu werben und den Ausbeutern und Kriegstreibern klare Kante zu zeigen. Und nicht zu vergessen, wir wollen noch diesen Monat ein Sofortforderungsprogramm veröffentlichen, mit dem wir zeigen „Geld ist genug da – lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass es den Menschen zugute kommt." 

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1925: Ein Wendepunkt in der Geschichte der KPD 

Erfahrungen, fatale Fehleinschätzungen, Rückfälle in alte Fehler und ein nötiger Klärungsprozess  

Von Heinz Karl | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

 

Aus dem Einführungsvortrag auf der Donnerstag-Veranstaltung des Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung am 29. Oktober 2015. 

Vollständiger Text und Fußnoten in: Geschichtskorrespondenz, Februar 2016 (nur im Internet unter http://www.die-linke.de/partei/weitere-strukturen/andere-gremien/marxistischer-arbeitskreis/geschichtskorrespondenz/

Prof. Dr. Heinz Karl ist Historiker und lebt in Berlin 

Die KPD war eine der wichtigsten im Deutschland des 20. Jahrhunderts wirkenden politischen Kräfte. Sie war nicht nur über Jahre die stärkste und einflussreichste kommunistische Partei in den kapitalistischen Ländern. Sie war auch die politische Voraussetzung für die mehr als vier Jahrzehnte währende Beseitigung der Macht des Kapitals, des Imperialismus und Militarismus und des erstmalig beschrittenen sozialistischen Entwicklungsweges in einem Teil Deutschlands. 

Sie durchlief in ihrer Entwicklung verschiedene Phasen, die nicht identisch mit Perioden der gesellschaftlichen Entwicklung – und ihres Wirkens unter diesen konkreten geschichtlichen Bedingungen – sind, sondern den spezifischen Bedingungen und Erfordernissen der Entwicklung einer proletarischen Partei als Organisationsform und Instrument von Klassenkräften entspringen. 

Ihre Vorgeschichte war dadurch gekennzeichnet, dass sie sich als bewussterer Teil der innerparteilichen Opposition in der SPD gegen die Politik des 4. August 1914 herausbildete, aber diese nicht insgesamt integrierte (denken wir an die Bremer und andere Linke); auch nicht, als die SPD-Führung zur Spaltung der Partei überging und die Bildung einer alternativen linkssozialistischen Partei auf die Tagesordnung setzte, die führende Mitgestaltung dieses Prozesses anstrebte. 

Die erste Entwicklungsphase der KPD beginnt mit ihrem Gründungsparteitag an der Jahreswende 1918/1919 und währt bis zur Vereinigung mit der linken USPD und der Konstituierung der VKPD im Dezember 1920. Sie entwickelt sich unter schwierigsten Bürgerkriegsbedingungen zu einer ganz Deutschland umspannenden und kontinuierlich wirkenden Organisation. Sie überwindet die auf und unmittelbar nach dem Gründungsparteitag aufgetretenen linkssektiererischen und anarchosyndikalistischen Verirrungen, was zum Ausscheiden des KAPD-Flügels führt. Das bedeutet eine zeitweilig erhebliche zahlenmäßige Schwächung, aber zugleich eine viel gewichtigere programmatische und taktische Stärkung. Es ist die wichtigste Voraussetzung, um alle relevanten Kräfte links von der reformistischen SPD in einer revolutionären marxistischen Partei zu sammeln. Dies gelingt mit konstruktiver Unterstützung der Kommunistischen Internationale, der sich die KPD (Spartakusbund) unmittelbar nach deren Gründung angeschlossen hatte. Damit hatte sich eine revolutionäre marxistische, konsequent antikapitalistische Partei als Alternative zur system-und regimekonformen reformistischen SPD formiert. Sie war nicht nur eine wirkliche Massenpartei, in ganz Deutschland verankert, sondern verfügte auch über starke gewerkschaftliche, kommunalpolitische und parlamentarische Positionen. Diese Konstellation entsprach einem Deutschland mit bürgerlichen, imperialistischen Machtverhältnissen. Ihre Überwindung gelang nur dort, wo diese Machtverhältnisse liquidiert wurden. Alle Versuche, einen „dritten Weg" zwischen diesen beiden Hauptkräften zu finden, erwiesen sich – bis heute  – als unrealistisch und illusorisch, förderten die Zersplitterung. 

Mit der Konstituierung der VKPD begann die zweite Entwicklungsphase der KPD, die sich bis Juli/August 1925 erstreckte. Sie verläuft sehr widersprüchlich, diskontinuierlich. Wertvolle neue Erfahrungen werden gesammelt,internationale Erfahrungen und Erkenntnisse produktiv angeeignet, bedeutende politische Erfolge erzielt. Andererseits werden Situationen fatal fehleingeschätzt, erfolgen Rückfälle in bereits überwunden geglaubte Fehler, schwerwiegende taktische Missgriffe. Die Partei ist in Fraktionen gespalten, die dies widerspiegeln, aber auch aus der starken Differenziertheit der beteiligten Kräfte, hervorgegangen aus unterschiedlichen, zum Teil konträren Strömungen und Organisationen, auch aus verschiedenen Generationen mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten sowie aus regionalen Bindungen resultieren. Das Konsensstreben ist insgesamt sehr unterentwickelt. 

Nach einem bemerkenswerten, zukunftsträchtigen Auftakt mit dem Offenen Brief an alle Arbeiterparteien und -organisationen im Januar 1921 läuft die Partei im März 1921 – in Überschätzung ihrer Stärke und Möglichkeiten – in das offene Messer der wohlvorbereiteten preußischen Polizeiprovokation. Die harte Kritik des III. Weltkongresses bahnt der Durchsetzung einer sehr erfolgreichen Einheitsfrontpolitik 1921/22 den Weg. 1923 vermag die KPD ihren Masseneinfluss rasch zu steigern, aber nicht ausreichend zu festigen und in Aktionskraft umzusetzen. Das richtige Konzept der Arbeiterregierung wird einseitig parlamentarisch aufgefasst. Wieder werden durch die Parteispitze (vor allem durch Heinrich Brandler) die eigenen Kräfte und Möglichkeiten überschätzt, die Gegenkräfte grob unterschätzt. Verheerend wirkt sich die grundfalsche taktische Orientierung aus, keine Teilkämpfe zu führen, „um alle Kräfte für den Entscheidungskampf aufzusparen". Die Niederlage im Herbst 1923 wirkt sich kaum auf den Masseneinfluss der KPD aus, die nun ihre bisher besten Wahlergebnisse erzielt, bis hin zur Reichstagswahl im Mai 1924, bei der sich ihre Fraktion fast verfünffacht. 

Dafür gestaltete sich die Situation in der Partei komplizierter. Die Empörung über die bisherige Führung um Brandler sicherte der von Arkadi Maslow und Ruth Fischer dominierten linken Opposition auf dem 9. Parteitag im April 1924 eine Dreiviertelmehrheit. Zwar wurde Ernst Thälmann zum Parteivorsitzenden gewählt, aber außer ihm wahrten nur drei Mitglieder der neuen Zentrale (Pieck, Remmele, Eberlein) Distanz zu Maslow/Fischer – eine hoffnungslose Minderheit. Hinzu kam, dass auch nach Wiedereinführung der (seit August 1921 abgeschafften) Vorsitzenden-Funktion im Februar 1924 die praktische Führungsarbeit sich nach wie vor im Polbüro und Orgbüro konzentrierte, was deren Sekretären (Arkadi Maslow bzw. Ruth Fischer und Werner Scholem) zwangsläufig eine Schlüsselrolle verschaffte, obwohl sie formell dem Parteivorsitzenden untergeordnet waren. 

Die Reichstagswahl im Dezember 1924, die der SPD große Gewinne brachte, die KPD aber mehr als ein Viertel ihrer Wähler kostete, zeigte, dass die KPD keine Konsequenzen aus der deutlich einsetzenden relativen Stabilisierung des Kapitalismus zog und insbesondere ihre Massenarbeit immer mehr hinter den Erfordernissen zurückblieb. Auf dem 10. Parteitag traten die Gegensätze zwischen den linksopportunistischen Kräften um Ruth Fischer und Werner Scholem, die eine realistische Politik behinderten oder sogar offen bekämpften, und den Kräften um Thälmann, die auf entschiedene Verstärkung der Massenarbeit, vor allem in den Gewerkschaften, und eine effektive Einheitsfrontpolitik drängten, offen zu Tage. Thälmann orientierte in einem Hauptreferat auf die aktive Arbeit in den freien Gewerkschaften als die wichtigste Aufgabe der Kommunisten. Ein neues Parteistatut sollte insbesondere für handlungsfähige Parteiorganisationen vor allem in den Betrieben, aber auch in den Wohngebieten sorgen, die jedem Mitglied die konkrete Mitarbeit ermöglichten. Der Parteitag machte deutlich, dass grundlegende politische und organisatorische Veränderungen unumgänglich, aber auch herangereift waren. Im Zusammenhang mit diesen Auseinandersetzungen hatte sich aber auch das Kräfteverhältnis in der Parteiführung geändert. Einige der bisherigen Zentrale-Mitglieder hatten sich von Fischer/Maslow/Scholem gelöst und unterstützten Thälmann. Dem neu gewählten Führungsgremium – jetzt ZK – gehörten fast doppelt so viele Mitglieder (und Kandidaten) an wie der bisherigen Zentrale, vor allem bewährte Kräfte aus den Bezirken, die sich zu einem großen Teil an die Seite Thälmanns stellten. Damit ging die zweite Entwicklungsphase der KPD zu Ende. (…) 

Inhalt und Wertung der Wende August/November 1925 

In den Moskauer Verhandlungen zwischen Delegationen der KPD und des EKKI vom 12. bis 20. August 1925 ging es vor allem um die wesentlichen Schwächen der Partei und insbesondere ihrer Führung. Die Mitglieder des EKKI legten dar, wie die Gruppe Ruth Fischers alle Vorschläge, die Politik der KPD – vor allem die Gewerkschafts- und Einheitsfrontpolitik – beweglicher zu gestalten, missachtet hatte, die innerparteiliche Demokratie verletzte, jegliche Selbstkritik ablehnte, ständig gegen das Prinzip der Kollektivität der Leitung verstieß und sich bei der Entwicklung von Kadern und bei der Formierung von Leitungen von Fraktionsgeist leiten ließ. Entschieden unterstützten Ernst Thälmann, Philipp Dengel und John Schehr die Kritik des EKKI. 

Die Ergebnisse der Aussprache wurden in einem Offenen Brief des EKKI an die KPD zusammengefasst. Dieser ging von einer realistischen Einschätzung der Klassenkräfte in Deutschland aus. Er machte die KPD auf die Aktivitäten des wiedererstarkenden deutschen Imperialismus und zugleich auf die neuen Möglichkeiten für die Herstellung der Einheitsfront aufmerksam. Im Offenen Brief wurde unterstrichen, dass diese nur im Kampf gegen die ultralinken Auffassungen und Tendenzen genutzt werden könnten. Als wichtigste Seite der Politik der KPD bezeichnete das EKKI das Verhältnis der Partei zur sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, ihre Einheitsfrontpolitik. Um Masseneinfluss zu gewinnen, müsse man praktische Massenarbeit leisten, vor allem in den Betrieben und Gewerkschaften. Damit die Partei kampffähiger und für die Arbeiter anziehender werde, sei in den Parteiorganisationen eine lebendige, kameradschaftliche Atmosphäre zu schaffen. 

Der Offene Brief war wegweisend für die KPD. Sein wichtigstes Anliegen war es, die KPD zu befähigen, die durch die kapitalistische Stabilisierung geschaffene Klassenkampfsituation exakt zu analysieren und auf dieser Grundlage eine realistische strategische und taktische Orientierung auszuarbeiten. 

Das ZK der KPD billigte auf einer Tagung am 28. August und 1. September 1925 die Tätigkeit der Delegation der KPD und stimmte dem Offenen Brief des EKKI zu. Es wählte seine leitenden Organe in der von Thälmann vorgeschlagenen Zusammensetzung. Von nun an wurde das Polbüro unmittelbar vom Parteivorsitzenden geleitet. Ruth Fischer, Arkadi Maslow und Werner Scholem gehörten zwar noch dem Polbüro bzw. Orgbüro an, bildeten dort aber jetzt eine klare Minderheit, die große Mehrheit stand fest an der Seite Thälmanns. 

Der Offene Brief des EKKI an alle Organisationen und Mitglieder der KPD erschien noch am 1. September 1925 in der „Roten Fahne". Seine Veröffentlichung leitete eine zweimonatige Parteidiskussion ein, die ihren Höhepunkt und Abschluss Ende Oktober mit der 1. Parteikonferenz fand. Mit dieser Parteidiskussion wirkte die neue Parteiführung darauf hin, dass die Parteiorganisationen sich auf eine konkrete politische Arbeit mit den parteilosen und den sozialdemokratischen Arbeitern einstellten, sich in alle wirtschaftlichen und politischen Kämpfe einschalteten und sich auf eine wirksame Tätigkeit der Kommunisten in den Betrieben und Gewerkschaften konzentrierten. Der Offene Brief und die Beschlüsse des ZK fanden in den regionalen und lokalen Parteiorganisationen ein starkes Echo. So beschloss die Bezirksleitung Halle-Merseburg bereits am 2. September, in der Bezirksleitung und den Unterbezirksleitungen Gewerkschaftsabteilungen aufzubauen. 

In einigen Bezirken, in denen die Ultralinken größeren Einfluss hatten, wie in Berlin-Brandenburg, bemühten sich Ernst Thälmann, Philipp Dengel und andere ZK-Mitglieder, die durch das scheinradikale Auftreten der Ultralinken irregeführten Arbeiter für die Linie der Partei zu gewinnen. Für den zunehmenden Erfolg gab den Ausschlag, dass die Auseinandersetzung mit den ultralinken Argumenten eng mit der Klärung der praktischen Fragen der täglichen Massenarbeit verbunden wurde. Während die verschiedenen, auch untereinander zerstrittenen ultra-linken Gruppierungen u.a. gegen die Bestrebungen der neuen Parteiführung Sturm liefen, die Arbeit der Betriebszellen zu beleben und neue aufzubauen, weil sie davon einen Rückgang ihres Einflusses befürchteten, betrachtete es die Parteiführung als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit, das Verständnis für die Rolle der Betriebszellen im Leben der Partei zu erhöhen und die KPD in den Belegschaften stärker zu verankern. In der Parteidiskussion konnten sich von den Ultralinken beeinflusste Arbeiter an Hand ihrer eigenen Erfahrungen von der Richtigkeit der Linie des ZK überzeugen. Die Arbeit der Betriebszellen wurde lebendiger und es wurden zahlreiche neue geschaffen. In eineinhalb Jahren – bis Anfang 1927 –erhöhte sich ihre Gesamtzahl auf 2 135. 

Indem die Rolle der Betriebszellen erhöht wurde und territoriale Parteiorganisationen mit Hunderten von Mitgliedern, die gar nicht in der Lage waren, als wirkliche Basisorganisationen zu arbeiten, in arbeitsfähige Straßenzellen aufgeteilt wurden, entstanden reale Voraussetzungen, um die innerparteiliche Demokratie zu entwickeln. Nicht wie bisher in – häufig von den Ultralinken fraktionell manipulierten – Funktionärssitzungen, sondern in den Mitgliederversammlungen oder auf Konferenzen gewählter Delegierter der Zellen wurde nunmehr über die Partei- und Massenarbeit beraten und entschieden. Mit der Durchsetzung solcher Arbeits- und Leitungsmethoden verminderte sich rasch der Einfluss der Ultralinken. In den Betriebszellen und auf den Delegiertenkonferenzen gaben, wie die „Rote Fahne" (25. Oktober 1925) treffend schrieb, „der Gewerkschaftsfunktionär, der zielbewusste Betriebsarbeiter und nicht der Phraseur" den Ton an. Zugleich war der Aufbau der Betriebs- und Straßenzellen die Voraussetzung, einen immer größeren Teil der Parteimitglieder in die Parteiarbeit einzubeziehen. 

Am 31. Oktober 1925 trat in Berlin die 1. Parteikonferenz zusammen. Von den 253 Delegierten waren drei Viertel Arbeiter aus den Betrieben. Fast alle Delegierten waren gewerkschaftlich organisiert. Im Referat Ernst Thälmanns zur Lage in der KPD erinnerte er besonders daran, wie realistisch Lenin auf dem III. Weltkongress der KI von einem verlangsamten Tempo der Entwicklung der revolutionären Bewegung gesprochen hatte, sowie an die von Lenin inspirierten Beschlüsse dieses Kongresses: die zentrale Losung „Heran an die Massen!" und die Entwicklung von Betriebszellen als wichtigste Form der Parteiorganisation. Unter wörtlichem Bezug auf Lenins „Linken Radikalismus." betonte er, die KPD könne nur reifen und erstarken, wenn sie sich die Leninsche Erkenntnis zu eigen mache, dass die kommunistische Bewegung sich im Kampf sowohl gegen den Rechtsopportunismus als auch gegen den „linken Radikalismus" – der in der KPD zur Hauptgefahr geworden sei – entwickelt und festigt. 

Scholem und andere ultralinke Redner leugneten die relative Stabilisierung des Kapitalismus, wandten sich gegen jede ernsthafte Einheitsfrontpolitik und beschuldigten das EKKI und das ZK der KPD, die diese Auffassungen zurückwiesen, des Opportunismus. Sie überzeugten nicht: die vom ZK vorgelegte Resolution zu den innerparteilichen Fragen wurde mit 222 gegen 30 Stimmen angenommen. 

Die Parteikonferenz rückte sozialpolitische Forderungen stärker in den Vordergrund: Rückeroberung des Achtstundentages, eine bessere Arbeitslosenunterstützung, gegen Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit, gegen Teuerung, Herabsetzung der Mieten, Bau von Arbeiterwohnungen, Erweiterung der Rechte der Betriebsräte, insbesondere ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Entlassungen. 

Besonders betonte die Parteikonferenz die Wichtigkeit demokratischer, antiimperialistischer Teilforderungen in der Politik der KPD: Säuberung des Staatsapparates von Monarchisten und anderen Reaktionären, Maßnahmen gegen die arbeiterfeindliche Klassenjustiz und die reaktionäre Schulpolitik, die Beschlagnahme der Vermögen der bis 1918 regierenden Fürsten. 

Um diese antiimperialistischen Kampfforderungen durchzusetzen, sollte ein Linksblock aus kommunistischen, sozialdemokratischen und anderen gewerkschaftlich organisierten Arbeitern formiert werden. Diesem Bestreben diente auch ein bei zehn Gegenstimmen angenommener Beschluss, der SPD zu den bevorstehenden preußischen Provinziallandtagswahlen Listenverbindungen zur Verrechnung der Reststimmen vorzuschlagen. 

Bei der Abstimmung über die politische Resolution vermochten die Ultralinken sogar nur zwölf Gegenstimmen aufzubringen. 

Die am 1. November 1925 beendete 1. Parteikonferenz war von großer Tragweite für die weitere Entwicklung der KPD. Die Parteikonferenz bekräftigte die positiven Züge in den Beschlüssen des 10. Parteitages und löste die Aufgaben, die der Parteitag nicht zu lösen vermocht hatte. Darüber hinaus aber verankerte sie den Sieg über eine äußerst gefährliche – weil unter „linker" Maske auftretende – antimarxistische Abweichung. 

Diese Bedeutung der 1. Parteikonferenz wurde auch vom Gegner erfasst. Die großbürgerliche „Berliner Börsen-Zeitung" (2. November 1925, Abendausgabe) wertete die Konferenz als Anzeichen einer neuen Aufwärtsbewegung des Kommunismus in Deutschland und gab auf die Frage, was die Kommunisten mit ihrer neuen Taktik bezwecken, die bezeichnende Antwort: „Sie reißen die Drahtverhaue zwischen sich und den Sozialdemokraten nieder." 

Die Wirkungen der Umwälzung im Herbst 1925. Was wurde erreicht? 

Mit der neuen Führungskonstellation war vor allem die umgehende Wende zu einer realistischen Einheitsfrontpolitik verbunden – sowohl in Wahlkämpfen als auch in sozialen Bewegungen. Ihr Höhepunkt war die Fürstenenteignungskampagne 1926, ein bis dahin unerreichtes und später nicht wieder zustande gekommenes Zusammenwirken von kommunistischer und sozialdemokratischer Bewegung – von der KPD erkämpft gegen den monatelangen erbitterten Widerstand der SPD-Führung, vor allem durch eine intensive Einheitsfrontarbeit mit der SPD- und Gewerkschaftsbasis. Im Winter 1925/26, einer wirtschaftlichen Krisenphase, ergriff das ZK der KPD wichtige außerparlamentarische und parlamentarische Initiativen zur Unterstützung der Erwerbslosen, gegen Betriebsstilllegungen, für Arbeitsbeschaffung, Krisenbekämpfung und Ankurbelung der Wirtschaft durch umfassende staatliche und kommunale Sofortmaßnahmen sowie mittel- und längerfristige Programme. Im Februar 1926 nahm erstmals ein KPD-Vorsitzender vor dem Zentralkomitee zu den Fragen des Bündnisses mit den werktätigen Bauern Stellung. Das ZK beschloss ein agrarpolitisches Aktionsprogramm unter dem richtungweisenden Titel „Das Gesicht dem Dorfe zu!", in dem die KPD sich erstmals nicht nur an die Kleinbauern, sondern auch an die Mittelbauern wandte. Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Locarno-Verträge im Herbst 1925 setzte Thälmann im Polbüro durch, dass die KPD sie nicht nur als friedensgefährdend angriff, sondern auch als Preisgabe nationaler Interessen, die antinationale Rolle der deutschen imperialistischen Bourgeoisie und die Rolle der Arbeiterklasse als Verfechter der nationalen Interessen beleuchtete. 

Diese politische Wende bewirkte ein Erstarken und einen wachsenden politischen Einfluss der KPD. Von 1925 bis 1933 hat sich die Mitgliederzahl der KPD verdreifacht, die Zahl ihrer Wähler mehr als verdoppelt: von 2,7 Millionen im Dezember 1924 (SPD 7,9 Mill.) auf fast 6 Millionen im November 1932 (SPD 7,2 Mill.). In Berlin war sie seit 1930 wählerstärkste Partei und erhielt im November 1932 ein Drittel aller Stimmen. Bei den Wahlen im November 1932 erzielte die KPD auf dem Gebiet der heutigen Bundesländer Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie auch in Oberschlesien mehr Stimmen als die SPD; dies galt auch für das Saargebiet. In den Industriegebieten erhielt die SPD 1,7 Mill., die KPD 2,5 Mill. Stimmen. 

Die KPD verankerte sich vielfältig in den Massen, z.B. konnte sie die Zahl ihrer Kommunalmandate von 6 000 im Jahre 1923 bereits bis 1929 auf 15 283 steigern. Symptomatisch ist auch, dass zur Reichstagswahl 1930 Willi Eichler, Oskar Maria Graf, George Grosz und viele andere Intellektuelle einen Aufruf für die KPD erließen; dass zur Reichspräsidentenwahl 1932 Carl von Ossietzky dazu aufrief, Thälmann zu wählen, und nicht nur die linkssozialdemokratische SAPD und die vom katholischen Politiker Vitus Heller geführte Christlich-Radikale Arbeiter-und-Bauern-Partei sich diesem Aufruf anschlossen, sondern auch beispielsweise Graf und Gräfin Moltke aus Kreisau diesem Appell folgten. 

Aber wir sind schon etwas vorausgeeilt. Nach den politischen Erfolgen 1926 eröffnete der 11. Parteitag im März 1927 neue Horizonte. In seinen politischen Thesen wurden das „Bündnis der Arbeiterklasse mit allen Werktätigen zum gemeinsamen Kampf gegen das Finanzkapital" und die „Hegemonie der von der Kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse in der Volksrevolution" als „grundlegende Gesichtspunkte" der Politik der KPD bestimmt. Als Hauptfeind wurde die monopolistische Großbourgeoisie betrachtet, der Hauptschlag wurde, so das Manifest des 11. Parteitages, „gegen das Trustkapital und seine reaktionäre Regierung" geführt. 

Nach dem 11. Parteitag wurde dessen Zielstellung des Kampfes gegen Monopolkapital und Bürgerblock in die Losung des Sturzes der Bürgerblockregierung gefasst. Dieser wurde als nächstes Ziel im Kampf um die Diktatur des Proletariats definiert, also vom politischen Endziel deutlich unterschieden. Eine Erörterung der Machtfrage – und damit eines eventuellen strategischen Etappenziels – wurde damit nicht verknüpft, da mit einer so weit gehenden Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses nicht zu rechnen war. Ein Ansatz zu derartigen perspektivischen Überlegungen war es, dass in einer Erklärung des ZK vom Oktober 1927 die Beteiligung von Kommunisten an einer Regierung mit Sozialdemokraten für die Zukunft nicht ausgeschlossen wurde. 

Heinrich Brandler und seine politischen Freunde forderten, statt der situationsgerechten, in der Stoßrichtung antimonopolistischen und gegen die Rechtsentwicklung gerichteten Orientierung „Gegen Trustkapital und Bürgerblock!" doktrinär die Forderung nach „Produktionskontrolle" in den Mittelpunkt des Kampfes der Partei zu stellen, die sowohl das politische Kräfteverhältnis als auch die konkreten Interessen der Massen ignorierte. 

Die Reichstagswahl vom Mai 1928 sprach für den von der KPD eingeschlagenen Kurs. Die KPD konnte über eine halbe Million Stimmen hinzugewinnen. Von besonderer Bedeutung war ihr Wahlergebnis in Groß-Berlin. Hier konnte sie ihre Stimmenzahl gegenüber 1924 von 375 000 auf 611 000 steigern und doppelt so viel Stimmen hinzugewinnen wie die SPD (die im Reich und in Berlin ihr bestes Ergebnis seit 1919 erzielte). Ihre politische Situation gestaltete sich komplizierter. An die Stelle des offen reaktionären Bürgerblocks trat eine Große Koalition von der SPD bis zur großbürgerlichen Deutschen Volkspartei unter dem SPD-Kanzler Hermann Müller, die u.a. mit dem Übergang zum Panzerkreuzerbau eine neue Phase der Wiederaufrüstung einleitete. Um diese auch in der SPD auf massenhafte Proteste stoßende Politik abzusichern und die KPD zu isolieren, steigerte die SPD-Führung den seit 1926 (als Konsequenz ihres Dilemmas bei der Fürstenenteignungskampagne) betriebenen verschärften antikommunistischen Kurs. Wie 1920/21 in Mitteldeutschland bereitete das sozialdemokratisch geleitete preußische Innenministerium in ständigem Kontakt mit den Parteiinstanzen monatelang eine blutige antikommunistische Polizeiaktion vor. Der von einer breiten Öffentlichkeit bis weit in bürgerlich-demokratische Kreise hinein verurteilte vorsätzliche Terror gegen die Berliner Maidemonstration 1929 forderte 33 Menschenleben („Blutmai"). Das anschließende Verbot des Roten Frontkämpferbundes wurde selbst von den sozialdemokratischen Innenministern Wilhelm Leuschner (Hessen) und Adam Remmele (Baden) abgelehnt und nur unter stärkstem Druck der SPD-Führung vollzogen; in Braunschweig, wo die sozialdemokratische Landesregierung (Ministerpräsident Jaspers und Staatsminister Curt Steinbrecher) sich weiterhin grundsätzlich verweigerte, vom Reichsinnenminister Severing (SPD) verhängt. Dieser provokatorische antikommunistische Kurs wurde vom Magdeburger SPD-Parteitag (Mai 1929) gebilligt. Diese Haltung der SPD schien die von der KI vertretene und auch von der KPD akzeptierte falsche „Sozialfaschismus"-These zu bestätigen. Das von der SPD-Führung mit der Mai-Provokation verfolgte Ziel, die KPD zu isolieren, scheiterte völlig. Bei den Berliner Stadtverordnetenwahlen im November 1929 konnte die KPD fast fünf mal so viele Wähler hinzugewinnen wie die SPD. (…) 

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Wann wird Wilhelm Knöchel rehabilitiert? 

Im Inland stand er 1942/43 an der Spitze der KPD  

Von Ulrich Sander | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Vergessener Dialog der SPD und SED wiedergefunden 

Knöchel mittels Gestapolügen diffamiert 

Karl Schabrods Brief im Wortlaut: 

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Landesgeschichtskommission, 

Düsseldorf, 13. 11. 1968 

 

Sehr geehrte Redaktion (des Vorwärts)! 

Die Erwiderung Ihres Mitarbeiters J. Scholmer auf meinen Leserbrief haben Sie mit der Überschrift versehen „Die Wahrheit ist aktenkundig". 

Ausdrücklich heißt es in der redaktionellen Vorbemerkung: „Anschließend gibt Joseph Scholmer eine Darstellung des geschichtlichen Vorganges nach den Akten". Dass es sich bei diesen Akten um Gestapo-Akten handelt, die keine einwandfreien Geschichtsquellen sind, wird verschwiegen. Nach diesen Gestapo-Akten ein „Kapitel deutscher KP-Geschichte" präsentieren und heldenhafte Kämpfer gegen den barbarischen Hitlerterror und Krieg diffamieren zu wollen, das ist einfach eine Schmutzigkeit. 

Wie es in Wirklichkeit 1943 nach der Niederlage der Hitlerarmee bei Stalingrad an der Schafottfront in Deutschland aussah, was alles von den politischen Häftlingen aufgeboten wurde, um Zeit für ein Überleben zu gewinnen, das ist überhaupt nicht mit normalen Maßstäben zu messen und wiederzugeben. Selbstverständlich wurden falsche Namen benutzt, Tote belastet, Geschehnisse und Kenntnisse vorgetäuscht, es gab Selbstbezichtigungen, um auf Transport zu kommen usw. Man entging dann der einen Hölle, um in eine andere zu gelangen. Tatsächlich war Wilhelm Knöchel vom 2.4.43 bis 17.12.43 in Scheveningen (Holland) (inhaftiert – Red.), bevor er wieder nach Düsseldorf-Anrath (ins Gefängnis – Red.) und dann erst am 20. 5. 44 zur Aburteilung durch den Volksgerichtshof nach Brandenburg-Görden gebracht wurde. Aber daraus, weil Knöchel in Holland war, schlussfolgern zu wollen, er habe (in Holland – Red.) längst gewarnte frühere Mitarbeiter der Gestapo in die Hände gespielt, ist unzulässig. Mein Leserbrief stützt oder ergänzt die Webersche Darstellung keineswegs. 

J. Scholmers Behauptungen gipfeln nun darin, dass die angeblich aktenkundige Darstellung seines Freundes Weber, die Knöchel-Gruppe habe von allen bedeutenden kommunistischen Widerstandsgruppen die geringste Bedeutung gehabt und nach ihrer Verhaftung keine rühmliche Rolle gespielt, noch nicht widerlegt worden sei. Das ist mehr als dürftig. Der Wert solcher Überlegungen, ob W. Knöchel oder A. Saefkow, R. Uhrig oder Th. Neubauer (weitere Widerstandskämpfer der KPD – Red.) mit ihren Gruppen eine größere oder geringere Bedeutung gehabt haben, erscheint mir nebensächlich. Trotz räumlicher und auch zeitlicher Verschiedenheit hatten die vier Gruppen miteinander Verbindungen. Alle leisteten unter schwierigsten Bedingungen eine hochanzuerkennende intensive Antikriegsarbeit. 

Im Rhein-Ruhr-Gebiet erschienen erst nach dem Eintreffen W. Knöchels und seiner engsten Mitarbeiter A. Kowalke, W. Seng, A. Kaps, Lissy Rieke und anderer die Zeitungen „Freiheit", „Ruhrecho", „Der Friedenskämpfer" – davon 11 Nummern im Jahre 1942 – sowie die Flugblätter „Soldaten", „Gegen den Krieg", „Was wollte Himmler", „Das ist der Mörder", „An die Rüstungs- und Bergarbeiter", „Volksabstimmung", „F-Aktion", „Der patriotische SA-Mann", „Der Krieg muss sofort aufhören". Im Mai 1942 und im Dezember wurden Gebietskonferenzen durchgeführt und Aufrufe beschlossen, an deren Formulierung vermutlich auch Dr. Theo Neubauer beteiligt war. Darf man wirklich die Herren Weber oder Scholmer fragen, welche bedeutenderen Leistungen vielleicht von ihren Gruppen getätigt worden sind? 

Niemand leugnet, dass es auch große Schwächen, besonders nach den Verhaftungen, gegeben hat. Aber können wir uns nicht darauf einigen, dass wir gemeinsam die Flamme des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg weitertragen wollen und nicht die Asche? 

Karl Schabrod 

Vorsitzender der Landesgeschichtskommission der VVN in NRW 

Der tschechische Kommunist Julius Fučik schrieb 1942 in Prager Gestapo-Haft heimlich seine Hafterlebnisse mit dem Titel „Reprtage unter dem Strang“ auf. Fučik, 1943 in Berlin-Plötzensee hingerichtet, schrieb: „Die ihr diese Zeit überlebt, vergesst nicht. Sammelt geduldig Zeugnisse von den Gefallenen. Sucht euch einen von ihnen aus und seid stolz auf ihn als einen großen Menschen, der für die Zukunft gelebt hat." 

Diese Aufforderung ist im Fall des Wilhelm Knöchel auf bestürzende Art missverstanden worden. Etwa so: Sucht euch einen von ihnen aus und seid ungerecht zu ihm. 

Nikolaus Brauns, der das Standardwerk zur „Roten Hilfe" schrieb und also Kenntnis von den Personalien deutscher Kommunisten hat, schreibt zur „Kadergeschichte – Biographisches Handbuch zur KPD-Geschichte" von Hermann Weber und Andreas Herbst: „Tragisch ist der Umgang mit dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Wilhelm Knöchel in der Geschichtsschreibung. Ab Januar 1942 bemühte sich der illegal nach Deutschland eingereiste Knöchel, der auf der Berner Konferenz ins ZK der KPD gewählt worden war, um den Aufbau einer neuen operativen Leitung des kommunistischen Widerstands. Am 30. Januar 1943 verhaftete ihn die Gestapo in Berlin. Knöchel wurde am 24. Juli 1944 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet. Im fünften Band der ‚Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung‘ wird Knöchel noch ‚selbstlose Tätigkeit für die Partei, die Arbeiterklasse und die ganze deutsche Nation‘ attestiert. Die Aufnahme in das zugehörige ‚Biographische Lexikon‘ blieb Knöchel allerdings verwehrt, da ihn Hermann Weber inzwischen als Verräter bezeichnete und das Autorenkollektiv des IML in diesem Punkt dem westdeutschen Forscher folgte. Untersuchungen zum antifaschistischen Widerstand von Beatrix Herlemann sowie Heinz Kühnrich konnten diese Anschuldigungen später als unbegründet widerlegen. Doch der ‚Nestor der Kommunismusforschung‘ Weber zeigte sich nicht bereit, ein einmal gefälltes Urteil zu korrigieren." 

Merkwürdiges Bündnis 

Nicht nur Weber und die IML-Leute (Institut für Marxismus-Leninismus), sondern auch Erich Honecker, Herbert Wehner und die SPD-Zeitung „Vorwärts" haben – aus Gründen des Kalten Krieges, an dem Knöchel gänzlich unschuldig ist – dafür gesorgt, dass über ihn nur Zeugnisse zu sammeln sind, die sein Andenken zerstören sollten. Wehner wurde von der SED lange Zeit als Verräter gebrandmarkt, und als man dieses Urteil aus taktischen Gründen zurücknahm, da galt plötzlich Knöchel als der Verräter. Auch die PDS und Linkspartei haben keine Rehabilitierung vorgenommen. 

Mit dem Mitglied des Zentralkomitees Wilhelm Knöchel hatte die KPD als einzige Partei für über ein Jahr ein Parteivorstandsmitglied im Inland, der an der Widerstandsbewegung in Hitlerdeutschland führend mitwirkte. Eigentlich ein Grund, ihm kontinuierlich hohes Ansehen zu widmen. 

In seiner Heimatstadt Offenbach ist ein Stolperstein für ihn verlegt worden. In Dortmund, wo er lange lebte und im Widerstand wirkte, hat die DKP in den achtziger Jahren eine Ausstellung über die Knöchel-Gruppe geschaffen und eine Broschüre dazu veröffentlicht. In Berlin (Ost) ist hingegen eine Tafel zu seinen Ehren 1970 wieder entfernt worden. Vorher und später noch einmal in den 80er Jahren wurde er gewürdigt, bis Erich Honecker dem im Jahre 1989 – kurz vor seiner Abwahl aus der SED-Führung – ein Ende setzte. (Darüber berichtete das „Neue Deutschland" fünf Jahre später in einem fast ganzseitigen Artikel, und zwar am 23./24. Juli 1994. Seit 20 Jahren gibt es keine Würdigungen Knöchels in linken Organen mehr.) 

Ein antifaschistischer Arbeiterführer 

Knöchel war in den dreißiger Jahren in Hamburg im Widerstand, dann leitete er von Amsterdam aus die Arbeit, um 1942/43 ins Ruhrgebiet und nach Berlin zu gehen. Vom Vertrauen seiner Kollegen getragen, wurde er 1938 als Vertreter der deutschen Bergarbeiter Sekretär der Exekutive der Bergarbeiterinternationale. Er ist heute der unbekannteste Prominente der KPD-Führung, immer wieder ging es um ihn hin und her. Nach Würdigungen in der DDR für Knöchel bewertete man Gerüchte mal so und mal so – Gerüchte, die von der Gestapo absichtsvoll gestreut wurden und ihn als einen darstellten, der gegen seine Genossen belastend ausgesagt hat. Jedoch wurde er bis zum Schluss gefoltert – hatte also doch nicht wirklich ausgesagt. Er musste, von Tbc und Misshandlungen geschwächt, zur Richtstätte geschleppt werden. Der Dreher, Bergmann und Arbeiterführer starb 44-jährig am 24. Juli 1944. 

Herbert Wehner, bis zu seinem Parteiausschluss im Krieg hoher KPD-Funktionär – später SPD –, sollte mit Knöchel im Reich die Leitung der KPD übernehmen, kam aber nie dort an. Er war in Schweden – auf dem Weg von Moskau nach Berlin – verhaftet worden; er hatte sich verhaften lassen, um sich den Gefahren der Illegalität in Deutschland zu entziehen, so wurde vielfach kolportiert. Die SPD hat es anders dargestellt und Erich Honecker wiederum war wohl bis kurz vor seiner Absetzung bestrebt, mit der SPD ins Reine zu kommen. Es ist auch zu vermuten, dass er seine guten Beziehungen zu Herbert Wehner in Gefahr sah. 

Schriften gegen den Faschismus verbreitet 

Die VVN-BdA von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Geschichtsarbeit wiederholt darauf hingewirkt, Wilhelm Knöchel zu würdigen. Sie ist bestrebt, ihn zu rehabilitieren. 

Bevor die wechselseitigen Veränderungen in der Darstellung über Wilhelm Knöchel in merkwürdigem Gleichklang von SPD und SED wirkten, wurde im „Neuen Deutschland" am 8. November 1959 über ihn berichtet: „Wilhelm Knöchel entlarvte die ‚Neuordnung Europas‘ als grausamste Ausbeutung und Versklavung der unterjochten Völker und rief zur kämpferischen Solidarität mit den nach Deutschland verschleppten Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern auf. (…) Jeder Wagen Kohle, den ihr weniger ausfahrt, dient dem Frieden‘, hieß es in einem Aufruf an die Bergarbeiter. ‚Jeder Wagen, der ruht, spart deutsches Blut‘ (an die Eisenbahner)." Abschließend heißt es in dem Artikel: „Am 20. Juni 1944 wurde Wilhelm Knöchel vom faschistischen ‚Volksgerichtshof‘ unter Vorsitz des berüchtigten Blutrichters Freisler zum Tode verurteilt. Gemeinsam mit seinen Genossen Erich und Charlotte Garske, Alfred Kowalke, Wilhelm Beuttel, Jakob Weiter, Willi Seng, Alfons Kaps, Albert Kamradt und Luise Rieke gab er sein Leben für eine glückliche Zukunft des deutschen Volkes." 

Berliner Bezirksbehörde soll handeln 

In der Gedenkstätte Berlin-Friedrichsfelde, Gedenkstätte der Sozialisten, zu der Tausende jedes Jahr zum Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg demonstrieren, fehlt nach wie vor eine Ehrung für Wilhelm Knöchel. Deshalb hat sich die VVN-BdA an den Förderkreis Friedrichsfelde gewandt, ähnlich wurde das Bezirksamt angeschrieben: „Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, LV NRW, möchte das Schweigen über Knöchel überwinden. Wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass die Ehrentafel für Wilhelm Knöchel wieder angebracht wird." Auch Linksparteipolitiker schrieb die VVN-BdA in Sachen Rehabilitierung Knöchels an. 

In diesen Tagen tauchte ein Briefwechsel der VVN NRW mit dem Zentralorgan der SPD „Vorwärts" aus dem Jahre 1968 wieder auf. Dem lagen je zwei Artikel im „Neuen Deutschland" und im „Vorwärts" zu Grunde, in denen sich SPD und SED gegenseitig Respekt aussprachen für die Geschichtsdarstellung jenes Jahres (es war das 68er Jahr!), mit der der Arbeiterwiderstand gegen die Nazis gewürdigt wurde. Unter dem Einfluss des ehemaligen KPD-Mitglieds und nunmehr antikommunistischen Kommunismus-Experten Hermann Weber (Mannheim) nahm der „Vorwärts" jedoch die Gruppe um Wilhelm Knöchel ausdrücklich von der Würdigung aus. Dies richtete sich vor allem gegen den damaligen SED-Generalsekretär Walter Ulbricht, der Wilhelm Knöchel als Inlandsleiter der KPD eingesetzt haben soll, jedoch damit einen Missgriff getan habe. Karl Schabrod (1900–1981), KPD-Politiker und VVN-Vorstandsmitglied, setzte sich in zwei Briefen an den „Vorwärts" für die Wahrheit über Wilhelm Knöchel ein. Der letzte, abschließende Brief an den „Vorwärts" blieb unveröffentlicht. Hiermit wird er erstmals publiziert. 

Siehe auch: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1540_knoechel.htm Texte zu Knöchel und http://www.nrw.vvn-bda.de/bilder/knoechel.pdf Bilder 

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Heute aktuell 

Sportler gegen Atomraketen – Sportler für den Frieden  

Von Klaus Huhn | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

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Nein, kein Jahrestag, der mit Trompeten zu feiern wäre. Und kein runder. Geschehen war es am 11. Dezember 1983. Der Anlass für die Kundgebung in der überfüllten Westfallenhalle war der Boykott der – von der Bundesregierung gefällten – Entscheidung gegen die Teilnahme der Bundesrepublik an den Olympischen Spielen 1980 in Moskau. Noch knapper formuliert: Die BRD boykottierte Olympia auf Weisung aus Washington. Drei Jahre später fand jene Kundgebung statt, an die heute niemand mehr erinnert werden will. Auch in den Akten des damaligen Nationalen Olympischen Komitees findet man heute kaum mehr eine Zeile darüber. 

Für uns Grund genug diese Kundgebung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. 

Die Rede hielt damals einer der berühmtesten Ruderer der BRD, Olympiasieger Dr. Horst Meyer und was er sagte, ist so aufschlussreich, dass man heute daran erinnern sollte! 

Das war seine Rede: „Ich begrüße Sie alle auf herzlichste im Namen der Initiative ‚Sportler gegen Atomraketen – Sportler für den Frieden‘ und der großen Zahl der internationalen Spitzenathleten aus Ost und West ohne Sie und andere Persönlichkeiten im Einzelnen jetzt vorstellen zu können. 

Stellvertretend für Sie alle möchte ich nur Herrn Oberbürgermeister Samtlebe und Herrn Dr. Daume nennen. So, wie vor 3 Jahren von gleicher Stelle unsere Athleten bekundet haben Olympia lebt, rufe ich heute allen zu: die Friedensbewegung lebt! 

Vielleicht kämpfen noch einige von Euch in diesen Tagen mit einem langsam hochkriechenden Gefühl der Resignation angesichts der unglaublichen Ignoranz, mit der die Mehrheit unserer Volksvertreter und unsere Regierung sich für die atomare Aufrüstung in unserem Lande entschieden haben. Eine Entscheidung, die unter Missachtung des unüberhörbaren NEINS der großen Mehrheit unseres Volkes getroffen wurde und mit der wir der Gefahr eines atomaren Infernos preisgegeben werden. Als erste bundesweite Veranstaltung nach dem Beginn der Stationierung blickt heute die gesamte Friedensbewegung unseres Landes voller Erwartung auf uns. Wir sind uns dieser Bedeutung bewusst und stellen fest: 

Zur Resignation gibt es keinen Anlass! 

Wer scheinbar ohne Macht ist, muss noch lange nicht ohnmächtig sein. Mit der Erfahrung unserer Sportler, die Niederlagen als Voraussetzung für größere Erfolge sehen und mit der Stärke der Solidargemeinschaft von Gleichgesinnten rufen wir als selbstbewusste Bürger die Mitglieder der Friedensbewegung auf, den politischen Kampf nicht mehr nur auf den Stopp der Raketenstationierung zu richten, sondern auf diejenigen, die dieses zuließen. 

Wir sind weder blauäugig noch weltfremde Schwärmer, um nicht zu wissen, dass Auswüchse des Hochleistungssports, Regelverletzungen und Vorteilnahme, Nationalismus und Medaillenhysterie immer wieder an der Glaubwürdigkeit der olympischen Idee rütteln. Eine olympische Idee allerdings, die gegen zahlreiche Widerstände, politisch häufig missbraucht, im verzweifelten Kampf gegen die brutale Wirklichkeit von Kriegen und politisch-militärischen Konfrontationen, wie in Zeiten des Kalten Krieges ihre Überlebenskraft beweisen mußte und auch bewies. Denjenigen, die es immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Sport und Politik in einem untrennbaren Abhängigkeitsverhältnis stehen,- werden wir beweisen, 

- dass die olympische Idee ihre Stärke gerade in der Friedensstiftung besitzt 

- dass spätestens, seit dem die Interessen der Sportler auf dem Altar vernunftloser Machtpolitik durch den Boykott der Olympischen Spiele 1980 geopfert wurden, sie sich zur geistig-politischen Auseinandersetzung in der Friedens- und Überlebensfrage unseres Volkes als politisch mündige Bürger verpflichtet fühlen, 

- dass die Sportler die, in den Satzungen der internationalen Sportverbände und der olympischen Charta festgeschriebene, aktiv verpflichtende und nicht nur passive Funktion des Sports für politische Verständigung, den Frieden zwischen den Nationen ernst nehmen, und im Sinne eines demokratischen Gleichheitsprinzips wirken und ihren Beitrag für Frieden und Völkerverständigung leisten werden. 

Wir sind dabei über die Notwendigkeit unseres öffentlichen Auftretens für den Frieden bewusst. Darum müssen wir den Friedensgedanken der olympischen Idee stärker in den Vordergrund rücken. 

Im ureigensten Interesse können die Sportler nicht abseits stehen, wenn es um die Gefahr des atomaren Holocaust geht. Auch nicht, wenn wir mannigfaltigen Pressionen ausgesetzt sind. Ihr Wort, lieber Herr Daume, der Sie heute mit frohem Herzen und als wahrhafter Freund der Sportler zu uns gekommen sind, wird uns noch zu größeren Anstrengungen und zur Zivilcourage herausfordern. Sie trafen den Kern, in dem Sie sagten: 

‚Nur wer kriecht, bleibt vom Risiko des Stolperns verschont.‘" 

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Das brauchen wir … 

Am vergangenen Sonntag gab es Kommunalwahlen in Hessen  

Von Rudi Hechler | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind auch in Mörfelden-Walldorf „vorläufig". Das System des Panaschierens und Kumulierens braucht Zeit. Wenn diese UZ erschienen ist, werden wir wissen, wer von unseren Genossinnen und Genossen gewählt wurde. Eine Einschätzung der Wahl in unserer Stadt und der Wahlen in ganz Hessen wird folgen müssen. 

Am Wahlabend lag aber schon ein „Trendergebnis" vor. Erfreulich: Die „DKP/Linke Liste" hat zugelegt und demnach jetzt sechs (statt bisher vier) Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. 

Wir haben die Stimmung von „Wahlabenden" schon oft erlebt. Nicht immer gab es große Freude. Aber diesmal ist der Stimmenanteil der DKP/LL von 8,7 auf 14,0 Prozent angewachsen und wir haben jetzt 6 von 45 Sitzen im Stadtparlament. Die SPD verlor 11,6 Prozent, die CDU 6,9, die Grünen 13,4. Die FDP erreichte wieder 6,5 Prozent (+2,8 Prozent). Erstmals kandidierten die „Freien Wähler" und erreichten 25,9 Prozent. Diese Ergebnisse versuchen wir in den nächsten Tagen zu analysieren. Vor allem auch die neuesten Erklärungen der anderen werden wir zu untersuchen haben. 

Am Wahlabend und am folgenden Montag erlebten wir auch die Freude von Freunden und Genossen, die weit weg wohnen. Ein Genosse der Partei „Die Linke" aus Heidenau meinte am Telefon: „Das brauchen wir …" und er meinte die Erfolgserlebnisse bei Wahlen, die man auch braucht, um in den täglichen Kämpfen bestehen zu können. Ein Vertreter unserer Liste erzählte: „… ich bin heute früh auf der Straße mit Glückwünschen begrüßt worden". Andere berichteten ähnliches. Jetzt, am Montag, klingelt ständig das Telefon und E-Mails trudeln ein. Immer ein Glückwunsch – aber auch Fragen über unsere Herangehensweise in diesem Wahlkampf. 

Das Aufzählen der Aktionen im Wahlkampf ist das eine, das andere unsere Grundeinstellung bei der Aufstellung der Liste. Ein Wahlvorschlag aus Vertretern der DKP, „Die Linke", Parteilosen. Junge und ältere, bekannte und neue Gesichter. Das war gewollt, aber auch gar nicht anders möglich. Wir halten es für wichtig, bei Wahlen linke Kräfte zusammenzuführen. 

Die Kandidatenliste der DKP/LL war dieses Mal mit 27 Bewerbern länger als unsere Liste von 2011. Der Frauenanteil war höher (er stieg von 21,7 auf 37,0 Prozent). 

Die Lokalzeitungen berichteten fast durchweg positiv. Es gab von uns Kleinanzeigen und eine große der Wählerinititive. 

Unser „Hauptkampfmittel" – die Stadtzeitung der DKP „blickpunkt" – erschien regelmäßig mit einer Monatsauflage von 14 500 Exemplaren und acht Seiten. Jung- und Erstwähler wurden zweimal mit einem Anschreiben mit je 2000 Exemplaren angesprochen.16 Kandidatinnen und Kandidaten und sechs Unterstützer haben insgesamt 23 Nachbarschafts- und Kandidatenbriefe in sechs Sprachen mit einer Gesamtauflage von 4 400 Exemplaren veröffentlicht und verteilt. Für die „Sichtwerbung" gab es mehrere Plakatmotive. Der Internetwahlkampf lief mit zwei Auftritten (www.dkp-ll.de und www.dkp-mw.de). Andere neue Medien (Video-Clips, Facebook u.a.) wurden genutzt. 

Infostände gab es an mehren Standorten in beiden Stadtteilen regelmäßig. Die monatliche „blickpunkt"-Vorstellung auf dem „Dalles" – dem Rathausplatz in Mörfelden – läuft seit vielen Jahren und ist eingeführt. 

Wahlberechtigte EU-Bürger und deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund wurden in neun Sprachen über Internet und über Klebezettel angesprochen. Es gab eine Saalveranstaltung zur Wohnungsfrage und Aktionen auf der Straße. 

Selbstverständlich gibt es auch einige Erfahrungen aus dem Wahlkampf, die wir noch kritisch zu bewerten haben. Vieles müssen wir aufarbeiten. Aber vieles können wir auch weitergeben. Auf unseren Webseiten kann man Kontakt mit uns aufnehmen. Da sind wir jedenfalls und man wird mit uns rechnen können. Auf vielen Gebieten. 

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Diskussion zu Frieden und Abrüstung in der IG Metall 

Betr.: Beitrag von Otto König, UZ vom 12.2.2016  

Von Peter Willmitzer, München | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Die Debatte zur Konversion bezog sich bisher auf die Rüstungskonzerne. Was, wenn alle Rüstungskonzerne auf „zivile Produkte" umgestellt wurden? Das System der Profitmaximierung ist damit nicht in Frage gestellt. Dem Streben der Monopolisten – friedlich oder nicht friedlich – nach neuen Absatzmärkten wird damit nichts entgegengesetzt. (…) 

Eine bisher unerreichte Kampfkraft wäre erforderlich, die das „Was, Wie und Wo der Produktion" erzwingen müsste. (Vgl. König) Die in den Rüstungsfabriken von Airbus, Rheinmetall, KMW u.a. zustande kommen muss. Da ist aber nur ein kleiner Teil des deutschen Monopolkapitals versammelt. (…) 

Doch was ist mit den Monopolisten wie VW, Daimler, Siemens, Bayer usw., bei denen keine Panzer über die Schwelle rollen? Sind das die Friedenstauben im Weltsystem des Imperialismus? Muss bei denen nicht auch das „Was, Wie und Wo der Produktion" erkämpft werden? 

Die Kolleginnen und Kollegen in der IG Metall werden diese Kampfkraft bis zur Streikfähigkeit entwickeln müssen, wenn sie realistisch „gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr" und für das „Verbot von Waffenexporten" antreten wollen. (Vgl. König) Was in den Fabriken der Monopolisten am schwersten ist. Der Weg über die Konversion mag leichter erscheinen, führt allerdings auf ein Nebengleis. 

Denn Kriege kommen nicht von den Waffen. Kriege kommen von dem Kampf der Monopole um die Aufteilung der Welt in Einflussgebiete. Sie kommen, um ein deutsches Beispiel zu nennen, von jedem VW mehr, der auf dem Weltmarkt auf einen Toyota oder Ford stößt. 

Frei nach Brecht: Wenn die VW nicht mehr über die Grenzen rollen können, rollen bald die Panzer darüber hinweg. (Brecht schrieb statt VW noch Fahrräder – womit er deren Friedfertigkeit betonte.) 

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Widersprüche aufdecken 

Kommunalwahl in Hessen: Geduldige Arbeit zahlt sich aus – und ist der Weg, um Rechte zu isolieren  

Von Olaf Matthes | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

„Wir sind das Volk" sagen die Rechten und gewannen. Alleine AfD und NPD erhielten bei den Kommunalwahlen in Hessen im Landesdurchschnitt zusammen 13,5 Prozent der Stimmen. „Viele Wähler haben den Rechten geglaubt, dass die Flüchtlinge für die sozialen Probleme verantwortlich seien", erklärt der hessische DKP-Vorsitzende Axel Koppey dieses Ergebnis. 

„Wir sind die Volksparteien", behaupten die anderen und verloren. Der Trend zeigte, dass CDU und SPD jeweils auf rund 28 Prozent der Stimmen kamen, das Endergebnis wird vermutlich etwas darüber liegen. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei nur 48 Prozent, in Frankfurt am Main waren es 38,9 Prozent. Die beiden „Volksparteien" erhielten jeweils die Stimmen jedes achten Wahlberechtigten. Was ist mit den drei Vierteln der Wählerinnen und Wähler, die diesen beiden Parteien nicht ausreichend vertrauten, um ihr Kreuz bei der entsprechenden Liste zu machen? 

„Die Stimmung im Wahlkampf war sehr polarisiert", berichtet Mirko Düsterdieck, der als DKP-Mitglied auf der Liste der Kasseler Linkspartei kandidierte. Vermutlich zieht er in die neue Stadtverordnetenversammlung ein. Er erzählt von Nazis, die drohten, den Infostand anzugreifen. Er erzählt von den vielen Gesprächen, in denen es den Mitgliedern von Linkspartei und DKP im Wahlkampf gelungen ist, die rassistische Demagogie zu entlarven, die Propaganda, nach der die Flüchtlinge für die sozialen Probleme im Land verantwortlich seien. „Die Mieten steigen, die Infrastruktur ist marode", so Düsterdieck. „Wir haben die Widersprüche aufgedeckt. Dann haben wir gefragt: Was hat das mit den Flüchtlingen zu tun?" In den armen Vierteln, wenn sie am Ort sichtbar waren und geduldig diskutierten, gewann die Kasseler Linkspartei Stimmen. In der Kasseler Nordstadt waren es 29,5, in ganz Kassel 10,3 Prozent. Zu den Ergebnissen der hessischen Kommunalwahl gehört auch, dass linke Listen dazugewannen. 

Die DKP beteiligte sich in unterschiedlichen Formen an der Wahl: KommunistInnen kandidierten auf Listen der Linkspartei, wie in Kassel. In einigen Gemeinden war die DKP zu schwach, um aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. In einigen Orten kandidierte die DKP, auf ihren Listen band sie auch Bündnispartner und Freunde der Partei ein. In einigen Städten gab es linke Bündnislisten. Zwei hessische Orte gehören zu den Hochburgen der DKP: In Mörfelden-Walldorf erhielt die DKP 13,8 Prozent der Stimmen, 5,1 Prozent mehr als vor fünf Jahren. In Ueberau, einem Ortsteil von Reinheim im Odenwald, wurde die DKP mit 39 Prozent stärkste Partei im Ortsbeirat, in der Gemeinde erhielt sie 11,1 Prozent. 

Welche DKP-Mitglieder in die Stadtverordnetenversammlungen gewählt wurden, stand bei Redaktionsschluss wegen des komplizierten Wahlverfahrens („Kumulieren und Panaschieren") noch nicht fest. 

Die rassistischen Demagogen, das zeigen die Zahlen und die Erfahrungen des Wahlkampfes, konnten die Stimmen derjenigen gewinnen, die diffus unzufrieden sind und sich von der AfD eine Lösung präsentieren lassen. „Die linken Kräfte haben keine Protestwähler für sich dazugewinnen können", so Koppeys Eindruck. Ihr Erfolg habe einen anderen Grund: „Die kontinuierliche Arbeit vor Ort für die Rechte der Menschen hat sich ausgezahlt – für Sozialwohnungen, gegen hohe KiTa-Gebühren, gegen die Rotstiftpolitik. Einen anderen Weg, um rechte Rattenfänger zu isolieren, gibt es nicht." 

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Der Unbeugsame 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

In Erinnerung an den Kommunisten, Antifaschisten und Widerstandkämpfer Peter Gingold, der am 8. März 100 Jahre alt geworden wäre, dokumentieren wir Auszüge aus seiner Eröffnungsrede zum Parteitag der DKP 2005. 

Liebe Genossinnen und Genossen, dass ich den ehrenvollen Auftrag erhalten habe, den Parteitag zu eröffnen, betrachte ich als Würdigung der Kommunistinnen und Kommunisten meiner Generation, die gegen Faschismus und Krieg alles hingegeben haben. Für sie möchte ich sprechen, zumal unser Parteitag in dem Jahre stattfindet, in dem sich zum 60. Mal die Befreiung Europas von der Terrorgewalt des Nazifaschismus jährt – in erster Linie war er der Sieg der Sowjetunion über die Hitlerarmee. 

… 

In der Erinnerung der Bevölkerung an ihre Befreiungskämpfe gelten die Kommunisten als die Patrioten ihres Landes, bis in die Gegenwart hochgeachtet. Hier, in diesem Land, sind sie diskriminiert und ausgegrenzt. Im öffentlichen Bewusstsein existiert der deutsche Widerstand fast nur in Form des „20. Juli", allenfalls wird noch die „Weiße Rose" der Geschwister Scholl genannt. Der eigentliche Widerstand der einfachen Frauen und Männer, vorwiegend aus der Arbeiterbewegung, die meisten Kommunisten, wird bis in die jüngste Zeit verschwiegen. 1933 gab es 360.000 organisierte Kommunisten, jeder zweite wurde irgendwie belangt, verfolgt, verhaftet, gefoltert, Zehntausende waren in Zuchthäusern und KZs, Tausende kamen zu Tode. Dokumentarisch ist es belegt: Von den Menschen im Widerstand waren 85 Prozent Kommunisten, zwölf Prozent Sozialdemokraten, drei Prozent kamen aus bürgerlichen Kreisen. 

… 

Lassen wir nicht in Vergessenheit geraten, die KPD vor 1933 war die einzige Partei, die am klarsten die drohende Gefahr des Faschismus einschätzte und den Zusammenhang von Faschismus und Krieg herstellte. In meiner Erinnerung lebt, wie ich als Jungkommunist mithalf, mit Flugblättern, mit großen Lettern an den Wänden zu warnen: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!" und „Hitler bedeutet Krieg!". In dem oft gesungenen Lied vom roten Wedding heißt es: „drohend stehen die Faschisten/drüben am Horizont". Hatte doch der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann in den letzten Jahren der Weimarer Republik versucht, die verhängnisvolle „Sozialfaschismusthese" aus der Partei zu bringen und leidenschaftlich, jedoch vergeblich die Aktionseinheit mit den Sozialdemokraten angemahnt. Bei allen Irrungen und Fehlern – Irren und Fehler gehören zum Leben – wäre die Politik der KPD gefolgt, was wäre der eigenen Bevölkerung und der Welt erspart geblieben! 

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