Unsere zeit online vom 04.03.2016 

Ausgewählte Texte   


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/   

 

Aufstehen für die Pflege 

Lars Mörking. im Gespräch mit Hilke Sauthof-Schäfer | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

UZ: „Pflege am Boden", das „Bündnis für Pflege", die Aktion zu Personalnot in den Krankenhäusern („Mehr von uns ist besser für alle"), die Petition für eine gesetzliche Personalbemessung, die allein 180 000 Unterschriften bekommen hat – viel bewegt sich und dennoch ist die Arbeitsbelastung besonders in den Pflegeberufen unvermindert hoch. Was kann ver.di, was können die KollegInnen denn noch tun, um eine Verbesserung zu erstreiten? 

Hilke Sauthof-Schäfer: In der Aufzählung fehlt u. a. noch „Aufstehen für die Pflege", was ich übrigens besser finde als die Formulierung „Pflege am Boden". 

Aber es ist richtig, zum Thema Pflege ist viel passiert und es muss noch sehr viel mehr passieren. Wir brauchen sowohl breite gesellschaftliche Bündnisse als auch betriebliche Aktionen. Es muss unbedingt eine Entlastung der Kolleginnen und Kollegen geben, die derzeitige Situation ist nicht durchzuhalten. Das betrifft alle Berufsgruppen im Krankenhaus. 

UZ: Ist der Kampf der Kolleginnen und Kollegen am Berliner Universitätsklinikum Charité hier Vorbild? 

Hilke Sauthof-Schäfer: Das Beispiel Charité ist sicherlich nicht einfach auf andere Standorte übertragbar. Aber inzwischen werden die an der Charité gemachten Erfahrungen – der lange Kampf der Beschäftigten für mehr Personal im Krankenhaus – bei ver.di positiv bewertet. Aber wir merken auch, dass es eine sehr harte und langwierige Auseinandersetzung ist, die Durchhaltevermögen und Unterstützung von außen erfordert. 

In Ergänzung dazu wird ja gerade im Saarland versucht in eine ähnliche Auseinandersetzung zu gehen, an der 21 Krankenhäuser beteiligt sind. Dazu gehört eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Arbeit mit gesellschaftlichen Bündnispartnern. 

UZ: Wäre die aktuelle Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, in der mit den Kommunalen Arbeitgebern und dem Bund verhandelt wird, nicht eine Gelegenheit, die Frage der Entlastung der Kolleginnen und Kollegen zu thematisieren? Oder spielen kommunale Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aufgrund der erfolgten Privatisierungen keine Rolle mehr? 

Hilke Sauthof-Schäfer: In meinem Bereich – in und um Frankfurt, Main-Taunus, Hochtaunus,Wetterau und Hanau – gibt es noch eine ganze Reihe kommunaler Anbieter und solche, die im Verbund kommunaler Krankenhäuser sind und somit am Verhandlungstisch sitzen. 

Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) ist allerdings eine „normale" Tarifrunde, bei der es um viele verschiedene Berufsgruppen und vor allem um „quantitative" Forderungen, also ums Geld geht. 

Im Wesentlichen spielen hier zwei Punkte eine Rolle: Erstens geht es um eine Entgelterhöhung und zweitens um die Abwehr des Angriffs der Arbeitergeber auf die Zusatzversorgung der Beschäftigten. Wir fordern sechs Prozent mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine unbefristete Übernahme von Ausgebildeten sowie einen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Die Arbeitgeber wollen von uns dagegen eine pauschale Absenkung der betrieblichen Altersversorgung, was wir grundsätzlich ablehnen. 

Bei der „qualitativen" Forderung nach Entlastung der Beschäftigten geht es den KollegInnen zunächst einmal nicht um Geld, sondern um Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Diese Entlastung im Beruf wird von vielen KollegInnen dringender eingestuft als die Frage der Entlohnung, obwohl hier natürlich auch Handlungsbedarf besteht. Die Frage der Entlastung wird jedoch Thema einer eigenständigen Tarifauseinandersetzung sein. 

UZ: Was ist das Besondere an der Auseinandersetzung um mehr Personal im Gesundheitsbereich, und hier besonders bei den Pflegeberufen? 

Hilke Sauthof-Schäfer: Zunächst einmal ist es eine gesellschaftspolitische Frage, weil es hier auch um die Qualität der Versorgung geht, was jeden von uns betrifft. Dann spielt eine Rolle, dass mit den Berufsbildern eine gewisse Bereitschaft zur Aufopferung verbunden ist, sowohl den PatientInnen gegenüber – die ja niemand im Stich lassen will – als auch gegenüber den KollegInnen. Die Arbeitergeber wissen das und nutzen das aus. Trotz hoher Arbeitsbelastung und permanenter Unterbesetzung hat es in der Vergangenheit Stellenreduzierungen gegeben, was fatale Auswirkungen hat, siehe Wallraff-Doku, und auch immer wieder von den KollegInnen aufgefangen wurde-eine Spirale nach unten, die durchbrochen werden muss. 

Die Frage nach Entlastung bewegt die KollegInnen, und wir sind da schon einen ganzen Schritt weitergekommen, gerade was die Organisierung und Mobilisierung angeht. Es ist unsere Aufgabe mit den KollegInnen jeweils die Schritte zu entwickeln, die möglich sind und sie weiter auszubauen, so dass auch die Streikfähigkeit hergestellt wird. 

Mit ihnen kreative Varianten der Gegenwehr auszuprobieren und öffentlichen Druck zu erzeugen, das macht richtig Spaß. 

  

Hilke Sauthof-Schäfer ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di 

für den Bereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen 

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Umweltschutz oder Rendite 

Dieselkrise bei VW – eine Frage welcher Kultur?  

Aus „Roter Käfer", Betriebszeitung der DKP für VW | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

 

Seit dem Auffliegen der Schummel-Software sprechen die Oberen von VW gerne von „Kulturwandel". Doch welche „Kultur" war für die Schummeleien verantwortlich? „Vorsprung durch Technik" – mit einer Software, die bei Abgastests niedrige Werte vortäuscht, statt mit einer Technik, die diese Werte auf der Straße realisiert? 

Die verantwortlichen Konstrukteure hatten den Auftrag, zwei gegensätzliche Ziele zu vereinbaren: die (gesetzlich) vorgegebenen Abgaswerte und den (vom Management) vorgegebenen Kostenrahmen. 

Dies ist beim Diesel besonders schwierig: Dieselmotoren verbrauchen weniger Sprit, produzieren deshalb weniger CO2. dafür aber mehr NOx. Dieses Problem technisch zu lösen ist nicht billig zu haben, das musste allen klar sein. 

Trotzdem stieg in Europa und vor allem in Deutschland in den letzten Jahren der Diesel-Anteil, auch mit staatlicher Förderung (weniger Steuern auf Dieselkraftstoff), weil Diesel gebraucht wird, um die CO2-Ziele zu erreichen. 

2003 waren in Deutschland nur 17 Prozent aller zugelassenen PKW ein Diesel, 2013 waren es schon 29 Prozent. Diesen Boom wollte die deutsche Autoindustrie als Sprungbrett in die USA Nutzen, um den dortigen Marktanteil von Dieselfahrzeugen (2013 weniger als drei Prozent) zu steigern. „2008 wird das Jahr des Clean-Diesel-Durchbruchs in den USA", so VDA-Chef und Ex-Verkehrsminister Matthias Wiesmann. 

Mit dieser Diesel-Strategie wurde der Widerspruch zwischen Umwelt- und Renditezielen noch schärfer. Während Toyota 2013 eine Umsatzrendite von acht Prozent erreichte, schaffte die Marke Volkswagen nur zwei Prozent, was die Aktionäre nicht zufriedenstellte. 

Diesem „Rückstand" sollen die „Spar"- oder „Effizienzprogramme" entgegenwirken, ebenso die „Kostenrahmen" für die einzelnen Bauteile. Und der Spagat zwischen Umwelt- und Renditezielen beim Diesel wurde mit der Schummel-Software „gelöst", zugunsten des Profits und zu Lasten der Umwelt. 

Jetzt auch zu Lasten der Beschäftigten? Ein „Kulturwandel", der das ändern soll, müsste das Motto haben: „Der Mensch geht vor Profit" 

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Farce um die Werkverträge 

Kolumne von Lucas Zeise | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Wie spaltet man die Arbeiterklasse? Da gibt es viele Methoden, die je nach Lage und Bedarf zur Anwendung kommen. Man kann zum Beispiel einige Arbeiter mit kleinen Privilegien ausstatten, um sie dann als Aufseher oder subalterne Klein-Chefs einzusetzen. Besser und kostengünstiger ist die Methode, die Spaltung unten anzusetzen. Personen minderen Rechts, Ausländer zum Beispiel, müssen schlechte Arbeitsverträge und schlechtere Bezahlung bei gleicher Arbeit hinnehmen. Das ist ein seit Jahrhunderten, aber durchaus aktuell eingesetztes Mittel der Spaltung und ein gutes Geschäft. 

Relativ neu ist die massenhafte Verwendung der Leiharbeit und der Werkverträge. Ermöglicht hat sie die großartige Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Damit wurden ganz neue Schichten besonders schlecht bezahlter Arbeiter erschlossen. Die dankbaren Unternehmer nutzten das Instrument auf breiter Front. Die profitabelsten Unternehmen bedienten sich und ließen Heerscharen von Lohnabhängigen mit formal anderen Arbeitgebern in ihren Fabriken dieselbe Arbeit tun wie die angestammte Belegschaft, aber außerhalb oder – genauer – unterhalb des Tarifs. So spaltet sich heute der in Großbetrieben tätige ‚Kern der Arbeiterklasse‘ in a) die Stammbelegschaft, b) die Leiharbeiter und c) die Arbeiter auf Werkvertragsbasis. 

Als die dritte, jetzt amtierende Regierung Merkel zustande kam, wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wenigstens der „Missbrauch" der Werkverträge und der Leiharbeit durch ein Gesetz unterbunden werden sollte. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legte im Herbst vorigen Jahres einen Referentenentwurf vor, der kümmerlich ausfiel, aber gegenüber dem seit Schröder geltenden Gesetz den Vorteil hatte, dass Werkverträge, die eigentlich verdeckte Leiharbeit darstellen, untersagt würden. Bei der Leiharbeit selbst sollten einige Regeln, ab wann die geliehen Arbeitskräfte den Stammarbeitskräften gleichgestellt werden sollten, etwas strenger gefasst werden und drittens die Betriebsräte wenigstens informiert werden, wenn solche Maßnahmen drohten. 

Die Arbeitgeber waren nicht zufrieden mit diesem Entwurf und sagten das auch öffentlich, weshalb Frau Nahles nach Beratungen im Kabinett Ende Februar einen neuen Entwurf vorlegte, der die Regelung für Werkverträge so weit verwässerte, dass Gesamtmetall, FAZ und die Mittelstandsunion sich zufrieden zeigten. Auch die IG Metall und IG BCE begrüßten den verwässerten Entwurf, nur Frau Buntenbach vom DGB-Vorstand übte Kritik. Der Entwurf sollte am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. 

Da legte die CSU nach, forderte, dass Nahles‘ Entwurf noch wertloser gemacht werde, und schaffte damit ein wunderbares Feld, auf dem sich die Koalitionsparteien streiten können. 

Die SPD zeigt sich mit Hilfe des belanglosen Gesetzentwurfes kämpferisch für Arbeiterrechte, gegen Werkverträge und die Arbeitnehmerschaft und erhält dabei die Unterstützung zweier Gewerkschaften. 

Die CSU profiliert sich als Champion der Kleinunternehmer und als Rächerin für den Sündenfall des Mindestlohns. 

Die eigentlich wichtige Frage, wie das Kapital daran gehindert werden kann, die Belegschaft, die Arbeiterklasse zu spalten, wird so zur Farce im Wahlkampf. 

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Geld ist genug da! 

Ein Kommentar von Detlev Beyer-Peters | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

ver.di geht u. a. mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Entgelt in die Trarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den Ländern und Kommunen. Spannend für andere Branchen ist, dass diese Forderung mit der Feststellung verbunden ist, dass genug Geld vorhanden ist. ver.di verweist dabei auf die steigenden Steuereinnahmen in unserem Land. 

Und zu Recht fordert die Gewerkschaft die Besteuerung der Vermögen der Superreichen. 20 Milliarden Euro würde das jährlich in die öffentlichen Kassen spülen, eine Reform der Erbschaftssteuer würde ebenfalls Milliarden Einnahmen für die Allgemeinheit bedeuten. 

Ich meine, dass wir mit diesem offensiven Herangehen in den Betrieben auf der richtigen Spur sind. Viele KollegInnen erkennen zunehmend, dass das Lied von den leeren öffentlichen Kassen nur gesungen wird, um Sozialabbau betreiben zu können und das Lohnniveau abzusenken – und viel zu oft konnte das nicht verhindert werden. 

Es ist an uns zu zeigen, wo in unserem Land das Geld zu holen ist. Und je verständlicher uns das gelingt, desto höher wird die Bereitschaft der KollegInnen und Kollegen sein, ihre berechtigten Forderungen kämpferisch einzufordern. In diesen Kämpfen muss es auch gelingen, den Organisationsgrad der Gewerkschaft zu erhöhen. Das ist letztendlich die Voraussetzung, diese Kämpfe auch erfolgreich führen zu können. 

  

Detlev Beyer Peters ist 

Konzernbetriebsratsvorsitzender der AWO Westliches Westfalen 

und stellvertretender Kreisvorsitzender der DKP in Recklinghausen 

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Solidarität mit den Stahl-Belegschaften 

DKP Saarland: Arbeitsplätze in der Stahlindustrie bedroht  

Von Fred Herger | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

 

Fred Herger ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der DKP Saarland. 

Auszug aus einer Erklärung der DKP Saarland. Den vollständigen Text finden Sie unter: www.dkp-saarland.de 

Stahlarbeiter schlagen Alarm: Sie fürchten massiven Arbeitsplatzabbau, gar das Ende der Stahlproduktion in Europa. Drei Jahrzehnte nach der großen Stahlkrise droht erneut eine Krise der Stahlindustrie. 

Die Ursachen für die Krise sind vielschichtig 

Es gibt eine weltweite Überproduktion an Stahl. Die Rezession hält an und drückt auf den Stahlverbrauch. Seit 2012 werden rückläufige Umsatzzahlen verzeichnet. 

Die Gefahr besteht, und das sehen auch die Stahlarbeiter, dass Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal, die beiden größten Stahlerzeuger in Deuts chland, von privaten und institutionellen Anlegern dominiert, in der laufenden Krise zu gefährlichen Playern werden können, die vor Schließungen und Entlassungen im größeren Ausmaß nicht zurückschrecken. Mittal hat das mit den Schließungen der Werke in Luxemburg und Lothringen demonstriert. Es gibt einen starken Druck für Fusionen im Stahlsektor. Die Salzgitter AG mit dem Land Niedersachsen als Anteilseigner im Rücken und dank einer wachen Belegschaft sträubt sich zur Zeit gegen einen Zusammenschluss etwa mit Thyssen-Krupp. Die saarländische Stahlindustrie steht durch die Stahl-Holding und mit einer Eigenkapitalquote von 76 Prozent gut da, Gewinne fließen in das Unternehmen und ermöglichen Investitionen; seit der letzten Krise konnten dadurch die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert und bis jetzt betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Es sind Errungenschaften, die durch den Kampf der Stahlarbeiter erreicht wurden. Aber auch die saarländische Stahlindustrie unterliegt den globalen kapitalistischen Marktgesetzen und steht auf dem kapitalistischen Markt je nach Nachfrage und den Bedingungen der Konkurrenz unter Druck. 

Die Stahlkrise kann nur im Kampf 

gegen die Stahlmultis überwunden werden. 

Mit der von den herrschenden Medien unterstützten Propagandakampagne gegen „die gelbe Gefahr" soll der Blick von den eigentlichen Krisenursachen abgelenkt werden, und sie sind heuchlerisch. Während sie Einfuhrzölle fordern, kritisieren sie vehement die Handelshemmnisse, die angeblich bei den Rohstoffländern im Vormarsch seien. Sie prangern die auf Lohndumping und Umweltzerstörung gegründeten Stahlimporte aus China an und sind andererseits Verfechter der kapitalistischen Globalisierung, die Sozial- und Umweltstandards einebnet. Und täuschen darüber hinweg, dass die großen Stahlverbraucher – Automobilindustrie und Maschinenbau – sehr erfreut über billigen Stahl sind und daraus Extraprofite ziehen. 

Vor diesem Hintergrund hat die Teilnahme der IG-Metall an der Brüsseler Kundgebung nicht nur bei Gewerkschaftskollegen Fragen ausgelöst. Fakt ist, dass die Initiative zu dieser Kundgebung und dem geplanten Aktionstag im April von EUROFER, dem Verband der EU-Stahlunternehmer, ausging. 5 000 Stahlarbeiter waren in Brüssel dabei, 350 aus dem Saarland und ca. 100 aus Völklingen. Für die Stahlbosse war diese „gewerkschaftliche Begleitmusik" wichtig, um glaubwürdig zu wirken. 

Auf dem letzten IGM-Kongress wurde ein Leitpapier verabschiedet, in dem die IG-Metall-Führung bewusst auf strategische Bündnisse mit den großen Unternehmen ihrer Branche orientiert. Dieses Herangehen wird sicher auch unter Gewerkschaftsmitgliedern kritisch gesehen und hinterfragt. Wird sie durch zeitweise Bündnisse nicht erpressbar für Zugeständnisse bei Löhnen, Arbeitsplätzen und Mitbestimmung? 

Der Stahlindustrie stehen stürmische Zeiten bevor. Zu Recht hat die IG-Metall jetzt ihre Kampagne „Stahl ist Zukunft" gestartet, um Belegschaften und Bevölkerung zu mobilisieren. Der Forderungskatalog ist kompatibel mit den Appellen der Stahlunternehmen in der aktuellen Situation „Keine einseitige Kostenbelastungen durch den Emissionshandel und somit Wettbewerbsverzerrung". Reicht es aber aus, nur gegen die geplante Verteuerung der Zertifikate vorzugehen. Der Handel mit den Umweltzertifikaten ist zu einem lukrativen Geschäft mit Gewinnern und Verlierern geworden. Er ist das marktwirtschaftliche Instrument, mit dem der CO2-Ausstoß reduziert werden soll, ohne struktur- und regionalpolitische Erfordernisse zu berücksichtigen. Alternative umweltpolitische Maßnahmen sind deshalb nötig. 

Es stehen also weitergehende Forderungen auf der Tagesordnung. 

Die DKP fordert eine Arbeitsplatzgarantie, nicht nur bei Saarstahl. Es geht erneut um die Durchsetzung des Rechts auf Arbeit, wie es in der Landesverfassung verankert ist. Die DKP fordert ein alternatives Konzept, in dem zukunftsorientierte, soziale, ökologische und demokratische Inhalte festgelegt und die Arbeitsplätze gesichert werden müssen. International müssen faire Austauschverhältnisse zu gleichberechtigten Bedingungen gelten. Und im Innern geht es um eine Wirtschafts- und Investitionspolitik, in der die Stahlindustrie eine Zukunft hat. Die saarländische Landesregierung muss dafür aktiv werden, auch im Bundesrat 

In der heutigen globalen kapitalistischen Weltwirtschaft können mit protektionistischen Maßnahmen und Mitteln Arbeitsplätze und Stahlstandorte letztlich nicht gesichert werden. 

Genau so wenig kann die Stahlkrise zusammen oder partnerschaftlich mit den privatkapitalistischen, profitgierigen und konkurrierenden Stahlmultis überwunden werden. sondern nur im entschlossenen, internationalen Kampf gegen sie! Notwendig sind neue Weltwirtschaftsbeziehungen mit Maßnahmen und Vereinbarungen, um auch die Krise in der Stahlindustrie weltweit zu überwinden. 

Entscheidend sind aber jetzt die Bereitschaft der Stahlarbeiter, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen, die gewerkschaftliche Kampfkraft und die Solidarität der Menschen. 

Die Stahlstandorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze müssen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. 

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Plan für die Kohle 

Chef der Bergbaugewerkschaft betätigt sich wieder als Kohlelobbyist: Weiterhin Profite – Verbraucher sollen mehr zahlen  

Von Bernd Müller | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, hat einen Plan, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke noch Jahrzehnte am Netz zu halten: Die Politik solle dafür sorgen, dass ein Braunkohlenfonds eingerichtet wird. „Wir brauchen ein Konstrukt, das es möglich macht, die Braunkohle noch für Jahrzehnte als Brückentechnologie zu betreiben", sagte er einem Bericht der Rheinische Post zufolge vor Journalisten. Das könne helfen, die „notwendigen Rücklagen für Rückbau und Rekultivierung zu schaffen und zu sichern". Dazu würden schon Gespräche mit dem Bund und den Ländern Gespräche geführt. 

Die Idee sieht vor, dass RWE, Mibrag und der Käufer der Kohlesparte Vattenfalls Tagebaue und Kraftwerke in einen Fonds einbringen, wobei sie weiterhin die Kraftwerke betreiben und aus dem Fonds Geld erhalten sollen. Finanziert werden soll das ganze unter anderem durch langfristige Investoren wie Pensionsfonds. Die Politik müsse nur entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Ähnlich sei auch die RAG-Stiftung geschaffen worden. 

„Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie in 2022 bleibt die Kohleverstromung noch für mindestens 25 Jahre unverzichtbar für eine sichere Stromversorgung", sagte Vassiliadis. Allerdings werde mit ihr nur noch 15 Jahre lang Geld verdient. Deshalb solle die Politik dafür sorgen, dass die Energiekonzerne Gewinne aus der Kohleverstromung nicht ausschütten sondern ansparen. Wenn sich die Kohleverstromung nicht mehr rechne, könnte dieses Vermögen dann zur Finanzierung der Betriebe sowie für den Rückbau der Kraftwerksanlagen und für die Rekultivierung der Tagebaue genutzt werden. Das klappe aber nur, so Vassiliadis laut Wirtschaftswoche (28.02.), wenn die Politik das Stromgeschäft mit Kohle nicht durch weitere Auflagen ruiniere. 

Sollte das so verdiente Geld allerdings nicht ausreichen, müssten die Verbraucher einspringen: Über erhöhte Netzentgelte sollen sie dafür zahlen, dass die benötigten Braunkohleblöcke am Netz gehalten werden können. Das dürfte im Übrigen auch die Voraussetzung dafür sein, dass sich überhaupt ein „langfristig orientierter" Investor bereitfindet, an diesem Plan mitzuwirken. 

Kritik an dem Plan äußerte letzten Sonntag nach Berichten des Onlinemagazins klimaretter.info Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag: „Vassiliadis‘ Vorschlag läuft auf einen Volkseigenen Betrieb Braunkohle hinaus", sagte er. Nach bekanntem Strickmuster wolle Vassiliadis mit Staatsgarantien die Laufzeit der klimaschädlichen Braunkohle künstlich verlängern, statt den überfälligen Kohleausstieg anzugehen. „Der IG-BCE-Chef will anscheinend das RAG-Modell wiederholen, wo am Ende mit hunderten Milliarden Euro Subventionen der Steinkohlebergbau über Jahrzehnte am Leben gehalten wurde." Auf diese Idee könne nur jemand kommen, der die Energiewende nicht verstanden habe. Gebraucht würde ein Kohleausstieg und keine Laufzeitverlängerung für die Braunkohle. Vorhandene Mittel der Unternehmen müssten für die Kohle-Altlasten und den Strukturwandel verwendet, statt für längere Laufzeiten eingesetzt werden. 

Vassiliadis‘ Plan sieht allerdings auch ein Milliardengeschenk an Vattenfall vor: Die Gewerkschaft hofft, so der Bericht in der Rheinischen Post, dass eine Debatte um den Braunkohle-Fonds den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte positiv beeinflusst. „Der Verkaufsprozess ist wegen der politischen Unsicherheit in einer schwierigen Phase", sagte Vassiliadis. Laut Branchenkreisen sei fraglich, ob Vattenfall überhaupt einen dreistelligen Millionenbetrag durchsetzen kann, obwohl diese Sparte bis zu vier Milliarden Euro wert sein soll. 

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Einsatz unter Mindestlohn 

„Freiwilliger Polizeidienst" soll Stellenabbau kaschieren  

Aus Gießener Echo, Zeitung der DKP Gießen, März 2016 | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Bis zum Sommer soll in Gießen ein „freiwilliger Polizeidienst" eingerichtet werden. Warum der kommen soll, wird aus der Begründung nicht ersichtlich. 

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt zwar insgesamt einen Anstieg, aber bei den hier relevanten Bereichen wie Straßenkriminalität, Raub, Vergewaltigung sind die Zahlen gesunken, ebenso bei den Wohnungseinbrüchen. Zugenommen hat das Schwarzfahren und der Ladendiebstahl – um über 80 Prozent. Dagegen werden keine Polizeihelfer gebraucht, das fällt vor allem auch in die Verantwortung der Händler, die durch Personaleinsparung mit dazu beigetragen haben. Alles in allem: Gießen ist sicherer geworden. 

Auch die Trainerin der Selbsthilfeorganisation „Unvergesslich Weiblich" erklärte vor wenigen Wochen: „Alle Polizeistatistiken zeigen, dass die Straftaten zurückgehen. Wir leben draußen schon in einer ziemlich sicheren Welt, schwierig ist die Situation eher im Drinnen." Dennoch wird ein diffuses „Unsicherheitsgefühl" herbeigeredet, um den „freiwilligen Polizeidienst" zu rechtfertigen. Es geht nur um die „Trinkerszene". Eingesetzt werden soll er auf dem Bahnhofsvorplatz und vor allem in der Innenstadt und am Marktplatz: Er soll offenbar die „Trinkerszene" disziplinieren. Das jedoch ist ein untaugliches Mittel und hinausgeworfenes Geld, das z. B. zur Unterstützung der aufsuchenden Sozialarbeit besser ausgegeben wäre. Auch dem Magistrat dürfte klar sein, dass bei zunehmender Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung auch diese Erscheinungen des Kapitalismus zunehmen werden, die man nicht mit Polizeigewalt verhindern kann. Um die Situation zu entschärfen und den Menschen zu helfen, hat die Linksfraktion schon vor Jahren die Einrichtung einer Wärmestube gefordert – das wurde abgelehnt. 

20 Personen soll der „freiwillige Polizeidienst" umfassen und in die Ordnungspolizei integriert werden. Sie sollen dafür sieben Euro die Stunde erhalten (nicht einmal Mindestlohn!), jeweils zu zweit mit einem regulären Beschäftigten eingesetzt werden und dies für 25 Stunden pro Monat. Das sind insgesamt 500 Stunden im Monat – oder die Arbeitszeit von rund drei Polizisten. Da drängt sich der Verdacht auf, ob mit diesem Instrumentarium nicht ein ganz anderer Zweck verfolgt wird, ob damit nämlich längerfristig – wie schon seit Jahren – Stellenabbau im Polizeidienst geplant ist. 

Nachtrag: Dieser Artikel basiert auf dem Bericht des Polizeipräsidiums vom 5. Februar 2016. Darin war auch festgestellt worden, dass die Kriminalität von Ausländern um das 2,5fache zunahm, die Zahl der Flüchtlinge aber um mehr als das Vierfache stieg, sie also unterdurchschnittlich kriminell sind. 

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Armut: Politisch gewollt und geplant 

Die Wohlfahrtsverbände haben am 23. Februar ihren jährlichen Armutsbericht vorgelegt  

Von Klaus Stein | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Die Armut in Deutschland bleibt hoch, obwohl Regierung und herrschende Medien immer wieder von guter Konjunktur, hoher Beschäftigung und steigendem Reichtum sprechen. 12,5 Millionen Menschen, 15,4 Prozent (0,1 Prozent weniger als im Jahr 2013) der Bevölkerung, also jeder sechste bis siebte Bewohner Deutschlands, waren im Jahr 2014 arm. In Berlin und Nordrhein-Westfalen sind die Armutsquoten seit 2006 kontinuierlich gestiegen und die Armut doppelt so stark gewachsen wie im Rest der Republik. Im Ruhrgebiet ist jeder Fünfte arm. In Dortmund fallen 21,4 Prozent unter die Armutsgrenze, in Düsseldorf 16,3 Prozent, in Köln 17,5 Prozent. Hier wuchs die Armut in den vergangenen sieben Jahren um 31,6 Prozent. Der Großraum Köln/Düsseldorf mit seinen fünf Millionen Menschen werde sich in den nächsten Jahren womöglich als neue Problemregion neben dem Ruhrgebiet entwickeln. 

Hauptrisikogruppen sind Alleinerziehende und Erwerbslose. Und neuerdings Rentnerinnen und Rentner. Deren Armutsquote, sagen die Wohlfahrtsverbände in ihrem aktuellen Armutsbericht, entwickle sich rasant. Es sind 3,4 Millionen = 15,6 Prozent. Damit liegen sie über dem Durchschnitt. 19 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter achtzehn Jahren sind arm. In der Altersgruppe der 18- bis unter 25-Jährigen trifft das sogar auf jeden vierten jungen Erwachsenen zu. Am höchsten ist die Armutsrate nach wie vor unter den Arbeitslosen: 57,6 Prozent – unter den Beschäftigten sind es immer noch skandalöse 7,5 Prozent. Nach den Arbeitslosen sind Alleinerziehende mit 42 Prozent am stärksten betroffen. 

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Derartige Zahlen rütteln an der verbreiteten Vorstellung, in Deutschland blühe die Wirtschaft. Das stört. Folglich werden die Zahlen im Armutsbericht unverzüglich von Politik, Wissenschaft und Medien angezweifelt. Die FAZ vom 21. Februar: „Nie gab es in Deutschland so viele Erwerbstätige wie heute. Die Löhne steigen dank üppiger Tarifabschlüsse auf breiter Front. Die Unternehmen können sich das leisten, weil sie blendende Geschäfte machen. Der private Konsum kennt kaum noch Grenzen." 

Aber: „Ein statistischer Trick macht es möglich, dass die Armut auf dem Papier zunimmt, obwohl sich die Lebensverhältnisse in Wirklichkeit seit Jahren günstig entwickeln." Die amtliche Methode der Definition von Armut entsprechend EU-Konvention, wonach als relativ arm („armutsgefährdet") gilt, wer ein Einkommen hat, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) beträgt, wird von der bürgerlichen Presse zum Trick umgedeutet. 

In Vorahnung solcher Angriffe verweist der Armutsbericht auf die statistischen Besonderheiten dieser Methode der Berechnung des mittleren Einkommens. „Beim mittleren Einkommen handelt es sich nicht um das geläufige Durchschnittseinkommen. Dieses wird ermittelt, indem man alle Haushaltseinkommen addiert und die Summe dann durch die Anzahl der Haushalte teilt (arithmetisches Mittel). Es wird stattdessen der sogenannte Median, der mittlere Wert, errechnet: Alle Haushalte werden nach ihrem Einkommen der Reihe nach geordnet, wobei das Einkommen des Haushalts in der Mitte der Reihe den Mittelwert darstellt. Der Unterschied zwischen arithmetischem Mittel und Median kann sehr groß sein. 

Ein Beispiel: Verfügen fünf Haushalte jeweils über ein Einkommen von 700 Euro, 1 300 Euro, 1 900 Euro, 6 500 Euro und 9 000 Euro, so haben sie im Durchschnitt (700 + 1 300 + 1 900 + 6 500 + 9 000) : 5 = 3 880 Euro. Der mittlere Wert (Median) wäre jedoch 1 900 Euro." Die mit dem Median errechnete Armutsschwelle und die sich davon ableitenden Armutsquoten bleiben damit einigermaßen stabil, auch wenn die Haushalte der oberen Ränge immer reicher werden. „Solange der Haushalt in der Mitte der Rangreihe keinen Einkommenszuwachs hat, hat dies keinerlei Einfluss auf die Armutsquoten." 

Warum diese Unterscheidung getroffen wird? Der erste Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2001 wies, so schreiben die Wohlfahrtverbände in ihrem Bericht, noch beide Armutsquoten aus, sowohl die mit dem arithmetischen Mittel als auch die mit dem Median errechnete. Dabei lag die erstere mit 10,2 Prozent deutlich höher als die letztere mit 6,2 Prozent. 

Seitdem wird nur noch der Median ausgewiesen. So vermeidet die Bundesregierung weit ungünstigere Zahlen sowie die Schlussfolgerung, dass Umverteilungsmaßnahmen gegen die Armut fällig wären. Und sie hofft auf unser schwaches Gedächtnis. Denn die Armut ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde auf Europaebene vorbereitet. Nachzulesen im „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" vom 16. Juli 1998, Seite L 200/34 bis 44. Untertitel: „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte". Überschrift: „Empfehlung des Rates vom 6. Juli 1998 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (98/454/EG)". Dann heißt es im Text: „Die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wir auch die Verantwortung dafür zu erhöhen sowie die Funktionsweise des Arbeitsmarkts allgemein zu verbessern. Dies bedeutet eine Umstellung von Systemen der passiven Einkommenssicherung auf Systeme, die Sozialleistungen von einer Erwerbstätigkeit abhängig machen." 

Etwas drastischer hat es Bodo Hombach als Chef des Bundeskanzleramtes einige Tage nach der für die SPD siegreichen Bundestagswahl ausgedrückt (Spiegel, 5. Oktober 1998). Er wollte den „Abschied vom Sozialstaat alten Typs", erkannte die „geringe Erwerbsneigung" von Arbeitslosen und folgerte, dass sozialstaatliche Transferleistungen die Phasen der Erwerbslosigkeit verlängern, weil sie die Subventionsmentalität verfestigen. „Der Sozialstaat, bisher als Netz verstanden, muss künftig als Trampolin wirken – als eine Absprungmöglichkeit in den regulären Arbeitsmarkt." Das Bild vom Trampolin wurde später von Schröder übernommen. 

Der eine oder andere wird sich noch an das Schröder-Blair-Papier vom Juni 1999 erinnern. Es gilt als Blaupause der Agenda 2010, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet wurde und Hartz IV zur Folge hatte. Die Armut ist politisch gewollt und geplant. 

Die Wohlfahrtsverbände planen für den 7. und 8. Juli 2016 einen großen armutspolitischen Kongress in Berlin. Mitveranstalter DGB. 

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Einigung mit Atomkonzernen in Sicht 

Steuerzahler sollen die finanziellen Risiken tragen  

Von Bernd Müller | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Beim Atomausstieg ist die Bundesregierung offenbar gewillt, einen gewaltigen Schritt auf die Atomkonzerne zuzugehen. Gleichwohl ist die zuständige Kommission des Bundeswirtschaftsministeriums nicht wie geplant bis Ende Februar mit den vier Atomkonzernen in Deutschland zu einer Übereinkunft gekommen. 

Der Kommissionsvorsitzende Jürgen Trittin (Grüne) hatte noch vor wenigen Tagen in einem dpa-Interview zu einer raschen Einigung geraten und vor einem Pokerspiel bei der Verteilung der Lasten zwischen Unternehmen und Staat gewarnt: „Eine Einigung um jeden Preis wird es nicht geben." Letzten Freitag hatte es aber nach einem Gespräch von Trittin mit den anderen beiden Kommissionsvorsitzenden, Ole van Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), geheißen, dass noch Sachfragen offen seien. Deswegen wollten sie am Montag der Kommission vorschlagen, ihre Arbeit fortzusetzen. Laut Süddeutscher Zeitung (28.2.) könne man vor Ostern mit keinem Ergebnis rechnen. 

Die Rheinische Post (22.2.) wollte aus den Kreisen der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission zuvor erfahren haben, dass eine Einigung zwischen Atomkonzernen und Bundesregierung offenbar kurz bevorstehe: Während offenbar die sogenannten Ewigkeitslasten auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden sollen, sind die Konzerne nur noch für den Rückbau der Atommeiler verantwortlich. 

Ursprünglich waren RWE, E.on, EnBW und Vattenfall gesetzlich verpflichtet, Rücklagen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro zu bilden, von denen sie sowohl den Rückbau der Kraftwerke finanzieren als auch die Kosten für die Endlagerung des Atommülls bestreiten sollten. Nach den Informationen, die nun durchgesickert sind, sollen sie rund 18 Milliarden Euro an einen Fonds abgeben. Sollte diese Summe allerdings nicht ausreichen, übernehme nach Angaben des Handelsblatts (22.2.) „ab einem gewissen Zeitpunkt" der Staat die Mehrkosten für die Endlagerung. 

„Die Kuh, die man melken will, sollte man nicht umbringen", sagte Michael Vassiliadis nach einem Bericht von Reuters und warnte davor, die Atomkonzerne zu überlasten. Zudem dürfe die geplante Lösung sich nicht negativ auf die Kohlesparten der Unternehmen auswirken. 

Kritisiert wurde dieser Deal dagegen unter anderem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dessen Vorsitzender Hubert Weiger erklärte, die Haftung der Konzerne für die von ihnen verursachten radioaktiven Altlasten sei nicht verhandelbar. Die Kommission dürfe „eine unbefristete Haftung der Betreiber für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Atommüll-Lagerung nicht in Frage stellen oder einschränken". Schockierend sei zudem, dass für die Betreiber der Atommeiler in Deutschland das Verursacherprinzip ausgehebelt werden solle. Enorme finanzielle Risiken, „auch was die künftige Kosten- und Zinsentwicklung angeht", müssten am Ende wohl vom Steuerzahler getragen werden. 

Dieser Kritik schloss sich in den letzten Tagen auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) an. Finanzielle Beihilfen seitens des Staates seien unzulässig, sagte er gegenüber der Deutschen Presseagentur. Weil sich die Europäische Kommission sicherlich den Deal genau anschaue, appellierte er an die Kommission, sich nicht auf die Vorschläge der Konzerne einzulassen. 

Weil die Verhandlungen bisher hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätten, seien die wenigen bisher kursierenden Informationen kaum überprüfbar. Es gebe aber berechtigte Zweifel daran, dass die Rückstellungen von mehr als 38 Milliarden Euro tatsächlich ausreichen werden. 

Ziel der Kommission ist es, den Profit der Konzerne nicht zu gefährden, gleichzeitig aber das Risiko für den Staat so gering wie möglich zu halten. Denn, so die offizielle Argumentation, wenn die Unternehmen die Kosten nicht bewerkstelligen könnten und deswegen Pleite gehen, kämen sämtliche Kosten auf den Staat zu. Dass die Rückstellungen der Konzerne auf keinen Fall ausreichen und der Steuerzahler einspringen muss, wird schon aus den Kostenschätzungen der Kommission ersichtlich: In einem Papier werden die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Kraftwerke sowie für die Endlagerung des Atommülls auf 49 Milliarden geschätzt – im günstigsten Szenario. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten sie sich aber auch auf bis zu 170 Milliarden Euro belaufen. 

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Die „positiven nationalen Wallungen" in Aktion 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Kerstin Köditz | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Bundesvorstandes ihrer Partei 

www.kerstin-koeditz.de 

UZ: Regelmäßig gerät Sachsen aufgrund rassistischer und offen neofaschistischer Aktivitäten von Teilen der Bevölkerung, die sich maßgeblich gegen Geflüchtete, aber auch deren Unterstützer richten, in die Schlagzeilen. Zuletzt wegen der Attacken in Clausnitz, wo ein aufgebrachter Mob den Einzug von Flüchtlingen in ihre Unterkunft zu verhindern versuchte (UZ berichtete). Wie erklären Sie sich die regelmäßig aufflammenden Aktivitäten der Rechten? 

Kerstin Köditz: Wenn etwas regelmäßig aufflammt, dann muss eine Glut vorhanden sein. In Sachsen allerdings lodert es ununterbrochen hell und hoch. Es vergeht nahezu kein Tag, an dem nicht von rassistischen Übergriffen, Demonstrationen und Anschlägen berichtet wird. Für mich ist es ein Skandal, dass erst jetzt, nach einem – ich schäme mich fast es so auszudrücken – alltäglichen Übergriff, der Ministerpräsident mit einer Pressekonferenz reagiert. Jetzt plötzlich nennt er das, was über Jahrzehnte verharmlost, vertuscht und verschwiegen worden ist, beim Namen: Rassismus. Er spricht nicht davon, dass seine sächsische CDU 2005 mit einem Parteitagsbeschluss auf den Einzug der NPD in den Landtag reagierte, in dem sie sich verpflichtete, in der Bevölkerung „positive nationale Wallungen" zu wecken. Wesentlich verantwortlich dafür war der heutige CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler. Ausnahmsweise stimme ich hier der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit" zu, die kommentierte: „Die sächsische Union will die NPD mit ihren eigenen Waffen schlagen." Und jetzt steht Ministerpräsident Tillich da wie der berühmte Zauberlehrling, der die Geister, die er selbst gerufen hat, nicht mehr bändigen kann. 

Nein, es gibt nichts zu beschönigen: In Sachsen ist die extreme Rechte über Jahrzehnte sträflich unterschätzt und verharmlost worden. Wie soll man auch konsequentes Handeln gegen rechts von einem CDU-Landesverband erwarten, der selbst zum rechtesten in der Bundespartei geworden ist? Belege für ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis und völliges Unverständnis für die extreme Rechte findet man ausgerechnet in den Tagebüchern des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, für deren Publikation vom Freistaat 307 900 Euro geflossen sind. Dieser schreibt in einer Notiz über den Antrittsbesuch der ersten Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz: „Wir sprachen über das, was sie zu schützen hat, den Staat und die Nation, die verfassungsmäßige Ordnung." Das entspricht der herrschenden Linie bis heute. Beobachtet wird vom Geheimdienst nur das, was den Staat und die Nation gefährdet. Rassismus ist nicht staatsgefährdend. An anderer Stelle schildert er ein Gespräch mit einem Landrat, später Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages. Geradezu begeistert berichtet er von der Darstellung des Landrats bei einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz über dessen Versuche, „Skinheads und Radikale dazu zu bewegen, sich um Asylbewerber zu bemühen, statt sie zu bekämpfen". Und weiter: „Die Verbindungen der Gruppe, die planmäßig gegen Ausländer- und Asylbewerberheime vorgehe, reichten in alle Bevölkerungsschichten und schlössen teilweise auch Frauen ein." Der Landrat ging auch von Verbindungen des Polizeikommandeurs der Kreisstadt zu der Gruppe aus. Gleichzeitig warnte er, dem harten Kern der Gruppe komme es auch „auf ein paar Tote nicht an". Das war im Oktober 1991. Neun Jahr später diagnostizierte der gleiche Ministerpräsident Biedenkopf – wider besseren Wissens –, die Sachsen seien „weitgehend immun gegen Rechtsextremismus". 

Also, um das bekannte Diktum von Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen" zu variieren, sage ich: Wer von der CDU nicht reden will, der sollte auch vom Rassismus schweigen. 

UZ: Sind die Sachsen besonders anfällig für extrem rechte Positionen, wie aktuell in manchen bundesdeutschen Medien konstatiert wird? 

Kerstin Köditz: Es ist nicht die ethnische Herkunft, die Menschen rassistisch macht. Es sind die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Zustände der Gesellschaft, in der sie leben, die rassistisches Denken und Handeln fördern. Und hier muss man feststellen, dass die extreme Rechte in Sachsen ein Biotop gefunden hat, in dem sie blühen und gedeihen konnte. Die mehr als zaghaften Ansätze der Förderung der Zivilgesellschaft dagegen wurden stets mit Misstrauen beäugt. Unmittelbar nach den Übergriffen in Clausnitz erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß gegenüber der „Jungen Freiheit": „Mit irgendwelchen zweifelhaften Förderprogrammen, mit denen am Ende nur Linksextremisten alimentiert werden, helfen wir niemandem." Diese Dumpfbackigkeit ist es, die Rassismus und die extreme Rechte fördert. 

UZ: Welche Rolle spielen Abstiegsängste der sogenannten bürgerlichen Mittelschicht in der Frage der rassistischen Massenmobilisierungen dieser Tage? 

Kerstin Köditz: Diese Abstiegsängste gibt es sicherlich im Rest der Republik genauso. Sachsen aber ist einsame Spitze bei rassistischen und neofaschistischen Attacken und hat traditionell herausragende Wahlergebnisse für Parteien der extremen Rechten. Die Abstiegsängste können also zumindest keine entscheidende Rolle spielen. Außerdem sind natürlich soziale Ängste keine Rechtfertigung für Rassismus. Übrigens: als Hartz IV und andere soziale Grausamkeiten eingeführt werden sollte, hatten die Regierenden kein Ohr für die „berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung". 

UZ: Trotzdem: Hätte nicht auch die politische Linke anders agieren und die Sorgen der Menschen ernster nehmen müssen? 

Kerstin Köditz: Ich bin skeptisch gegenüber einer Politik der Selbstgeißelung. Opposition hat immer nur eingeschränkte Möglichkeiten.Wenn die Opferberatung RAA feststellt, dass sich die Zahl rechter Gewalttaten in Sachsen seit 2012 verdoppelt hat und es 74 Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben habe, dann weiß ich nicht, auf welche Weise wir dies hätten verhindern sollen. Es sind wohl weniger die „Sorgen der Menschen" gewesen, die zu 700 rassistischen Demonstrationen im vergangenen Jahr geführt, sondern eher ein ausgeprägter Sozialchauvinismus. Den können und dürfen wir als Linke nicht bedienen. 

UZ: Am vergangenen Dienstag startete das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ist ein NPD-Verbot ein probates Mittel im Kampf gegen den zunehmenden Rassismus? 

Kerstin Köditz: Natürlich haben die zehn Jahre Agitation der NPD im Sächsischen Landtag zu den heutigen Zuständen im Freistaat beigetragen. Vieles ist sagbar und „normal" geworden, was ohne die NPD wohl – zunächst – unsagbar geblieben wäre. Juristische Mittel sind in der Politik immer bestenfalls die zweitbeste Lösung. Politische Probleme sollten politisch gelöst werden. Sollte es zu einem Verbot der NPD kommen, befürchte ich einen Placebo-Effekt. Man lehnt sich beruhigt zurück, obwohl das Problem noch genauso virulent ist. Dabei kreisen die Aasgeier bereits über der NPD. Andere neonazistische Parteien stehen für die Klientel bereit, als Wahlalternative steht die weniger stigmatisierte AfD zur Verfügung. Der Nutzen eines solchen Verbotes wäre sehr überschaubar. 

UZ: Neben den extremen Rechten sorgen auch Behörden und Polizei im Freistaat regelmäßig für – nennen wie es freundlich – Verwunderung. Ist die Polizei in Sachsen auf dem rechten Auge blind, oder haben Sie sogar Hinweise auch Verbindungen zwischen den Beamten und extrem rechten Kreisen? 

Kerstin Köditz: Es gibt nachweisbar einzelne Beamte, die die extreme Rechte unterstützen. Erfahrungsgemäß sind autoritäres Denken und Rassismus in den von Ihnen genannten Gruppen ausgeprägter als in der Gesamtbevölkerung. Aber ich würde keinesfalls „der" Polizei unterstellen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Oftmals ist sie schlicht überfordert. 

Womit wir wieder bei der Staatsregierung wären, die einen verantwortungslosen Stellenabbau betrieben hat. 

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Rechte Absetzbewegungen 

CDU-Spitzenkandidaten in den Ländern spielen AfD-Rassisten in die Hände  

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Dominierendes Wahlkampfhema in allen drei Bundesländern ist der Umgang der Parteien mit den in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen. Vor allem die meist unterfinanzierten und teils hoch verschuldeten Kommunen schlagen vielerorts die Alarmglocken und stoßen in Sachen Flüchtlingsunterbringung und Integration an ihre Grenzen. 

In der vergangenen Woche veröffentlichten Julia Klöckner, christdemokratische Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, und Guido Wolf (CDU), der sich zum Ziel gesetzt hat, nach der Wahl in Baden-Württemberg Ministerpräsident zu werden, eine gemeinsame Erklärung, in der sie faktisch von der Position der Kanzlerin abrücken (die UZ berichtete). 

Dass die Strategie der beiden CDU-Politiker tatsächlich zum Erfolg führen wird, ist hingegen fraglich. So dürfte das Vertreten von „AfD-light-Positionen" die Rechten eher stärken, da die Wählerinnen und Wähler schon in der Vergangenheit meist dazu neigten, dem Original und nicht der Kopie ihre Stimme zu geben. Vor diesem Hintergrund dürfte auch kaum verwundern, dass es der AfD zunehmend gelingt, das politische Parteiensystem in Unruhe zu versetzen. Aktuellen Umfragen zufolge käme die rechte Partei in Rheinland-Pfalz auf 8,5 Prozent der Wählerstimmen. In Baden-Württemberg würden 10 Prozent für die AfD stimmen und in Sachsen-Anhalt wird der rassistischen Partei ein Spitzenwert von satten 17 Prozent prognostiziert. Vor allem bei der Linkspartei sorgen die Wahlprognosen intern für Panik. So wird in Sachsen-Anhalt nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass die AfD am Ende noch zweitstärkste Partei wird und „Die Linke", die aktuell noch mit 21 Prozent gehandelt wird, auf Platz drei verdrängt. In jedem Fall zeichnet sich schon jetzt ab, dass das ewige Ziel des Linke-Spitzenkandidaten Wulf Gallert, Regierungschef eines „rot-rot-grünen" Bündnisses zu werden, besser nach Wolkenkuckucksheim verbannt werden sollte. So lassen die aktuellen Prognosen aktuell realistischerweise einzig die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CDU (30 Prozent) und SPD (16 Prozent) zu. 

In Rheinland-Pfalz liegen CDU (35 Prozent) und FDP (7 Prozent) aktuell mit SPD (33 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (9 Prozent) gleichauf. „Die Linke" wäre mit prognostizierten 4 Prozent nicht im Landtag vertreten. Da alle Parteien Regierungsbündnisse mit der AfD bisher ausgeschlossen haben, bliebe auch in Rheinland-Pfalz einzig die Möglichkeit eines „schwarz-roten" Regierungsbündnisses. 

Auch in Baden-Württemberg dürfte der Landtagseinzug der AfD mit prognostizierten 10 Prozent Konsequenzen für den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit sich bringen. 

So kämen die Grünen zwar aktuell auf 30,5 Prozent der Wählerstimmen und lägen damit erstmalig vor der CDU, die auf 30 Prozent käme. Der SPD werden hingegen nur 16 Prozent prognostiziert, die FDP wäre mit 7 Prozent im Landtag vertreten. Die Linke wird aktuell mit 3 Prozent gehandelt. 

Bemerkenswert ist unterdessen auch ein Blick auf die anderen Bundesländer. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, liegt die AfD bei einem Spitzenwert von 16 Prozent. 

„Die Linke" wird aktuell noch bei 19 Prozent gehandelt. Ob sie mit ihrer Strategie erfolgreich sein wird, bleibt indes abzuwarten. So ziehen die demokratischen Sozialisten mit einem parteiintern äußert umstrittenen Plakat in die Landtagswahl. „Heimat ist dort wo Familie ist – Aus Liebe zu Mecklenburg-Vorpommern" steht darauf neben dem Konterfei von Spitzenkandidat Helmut Holter zu lesen. Innerhalb der Linkspartei wird kolportiert, dass die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping vergeblich versucht hatte, ihre Genossen von dem heimattümelnden Plakatmotiv abzubringen. 

Jedoch vergeblich. 

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Online-Petition des Bündnisses Dortmund gegen Rechts 

Von Ula Richter | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Die Petition kann unter http//www.change.org/p/bündnis-dortmund-gegen-rechts-partei-die-rechte-verbieten unterschrieben werden. 

Kaum waren die kriminellen und gewalttätigen Kameradschaften wie der „Nationale Widerstand Dortmund" verboten, krochen deren Mitglieder bei der von dem Hamburger Nazi Christian Worch neu gegründeten sogenannten Partei „Die Rechte" unter. Worch unterhält seit vielen Jahren engen Kontakt zur Dortmunder Nazi-Szene und konnte so seinen „Kameraden" rechtzeitig aus der Patsche helfen. Ihre kriminelle und verbrecherische Energie, ihren Rassismus haben sie im Schutz des Parteienprivilegs deutlich gesteigert. Höchste Zeit diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. 

Wir sehen in dieser Neugründung eine Tarn- und Nachfolgeorganisation der zu Recht verbotenen Kameradschaften, sind doch ihre Kader allesamt Spitzenfunktionäre dieses neuen Konstrukts. 

Unsere Petition richtet sich an NRW-Innenminister Jäger, ein Verbotsverfahren anzuschieben. Er sieht sich durch ein bestelltes Gutachten in seiner zögerlichen Haltung bestätigt, dass es so gut wie unmöglich sei, die „Rechte" zu verbieten. Wir verweisen auf das seinerzeitige Verbot der FAP, der erst das Parteienprivileg durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt und die dann vom Bundesinnenminister nach Vereinsrecht verboten wurde. 

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Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat gemeinsam mit der VVN/BdA bereits 2 600 Unterschriften an Infoständen und bei Veranstaltungen gesammelt und will nun mit der Online-Petition noch stärker in die Öffentlichkeit gehen. Wie dringend nötig eine breit aufgestellte Gegenwehr und ein Verbot der „Rechten" und aller Nazi-Organisationen ist, machen die rassistischen Ausschreitungen und Anschläge, die Neonazis und ihre Anhängerschaft gegen Flüchtlinge verüben, überdeutlich. 

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Geschäftsmodell Krieg 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Harsche Kritik hat die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (Partei „Die Linke") anlässlich des in der letzten Woche veröffentlichten Jahresberichts des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns formuliert. „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen noch an jedem Krieg mit. Weltweit wird mit deutschen Waffen Krieg geführt, von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt hat, ist bislang nichts zu merken, im Gegenteil: Gerade in die Diktaturen am Golf werden immer mehr Waffen exportiert", monierte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete. „Der Krieg lohnt sich für Konzerne, die Rechnung zahlen die Menschen. Die Waffen, die hier produziert und dann ins Ausland exportiert werden, kehren in Form von Flüchtlingen zurück", konstatierte Wagenknecht weiter. Die Kriegsgewinnler in den Rüstungskonzernen müssten endlich finanziell in die Verantwortung genommen werden. Um Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen, forderte Wagenknecht außerdem „ein konsequentes Exportverbot von Waffen und eine entschiedene Abkehr von einer aggressiven Außenpolitik" 

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Nicht ablenken lassen 

Irische Kommunisten für EU-Austritt  

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Die Kommunistische Partei Irlands ruft die Wähler in Nordirland auf, beim britischen Referendum über den „Brexit" im Juni für den Austritt aus der EU zu stimmen: 

„Wir rufen die arbeitenden Menschen im Nordosten unseres Landes dazu auf, für den Austritt aus der EU zu stimmen. Eine Entscheidung, die EU zu verlassen, kann eine Entscheidung für einen anderen Weg nach vorn sein, eine Entscheidung gegen die zunehmenden weltweite Militarisierung, zu deren Triebkräften die EU gehört. (…) Eine Entscheidung, die EU zu verlassen, würde auch die Mitgliedschaft des südirischen Staates in Frage stellen. Sie würde neue Möglichkeiten für den Kampf der Arbeiterklasse auf nationaler Ebene eröffnen. 

Wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass sehr reaktionäre und chauvinistische Kräfte, die den Tagen des Britischen Empires hinterhertrauern, auch gegen die EU sind. Wir sind nicht aus irgendwelchen engstirnigen nationalistischen Gründen für den Austritt aus der EU. Wir befürworten den Austritt aus einer klassenbewussten, internationalistischen Haltung heraus. (…) 

Der Deal, den der britische Staat und die EU-Institutionen ausgehandelt haben, ist ein weiterer Angriff auf die Rechte der Arbeiter in Europa, besonders zugewanderter Arbeiter, den am meisten verwundbaren Teil der Arbeiterklasse. 

Der Kampf gegen die EU ist im Kern ein Kampf für Demokratie und Souveränität. Es ist ein antiimperialistischer Kampf. (…) Die Kommunistische Partei Irlands ruft zur breitesten Koalition der progressiven Kräfte auf, um für den britischen und auch für den irischen Austritt aus der EU zu kämpfen." 

Übersetzung: UZ 

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Hotspot Griechenland 

EU warnt vor humanitärer Krise, die sie selbst erzeugt hat  

Von www.german-foreigen-policy.com/zlv | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Eine Falle für Flüchtlinge 

Der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in der vergangenen Woche fest: 

„(Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt für) die treue Umsetzung der letzten Entscheidungen von EU und NATO ein. Aber es sind gerade diese Entscheidungen von EU und NATO, die die Probleme schaffen. 

Wir erinnern daran, dass die KKE schon im Oktober die Entscheidungen der EU in der Flüchtlingsfrage verurteilt hat. Die Regierung hat diesen Entscheidungen zugestimmt. Sie verwandeln Griechenland in eine Falle für Flüchtlinge und Immigranten. Wir können die Ergebnisse sehen, wir erleben sie jeden Tag. (…) 

Die KKE hat vorgeschlagen, den Flüchtlingen und Immigranten einen direkten Transfer zu ermöglichen von den Ländern, in denen sie ein erstes Asyl finden, wie der Türkei, Jordanien, Libanon, in die Länder, die ihr endgültiges Ziel sind. Dieser Transfer muss unter Verantwortung der EU und der UN stattfinden. Dasselbe gilt für die Flüchtlinge und Immigranten, die auf den griechischen Inseln festsitzen. Die KKE hat klargestellt, dass sie die ‚Hotspots‘ ablehnt und die Auslese von Flüchtlingen, ebenso wie die  

‚Umverteilungszentren‘. 

Die KKE hat vorgeschlagen, menschliche und anständige vorläufige Aufnahmezentren zu schaffen, unter der Verantwortung des Ministeriums für Immigrationspolitik. Und natürlich arbeitet die KKE daran, den Kampf unseres Volkes gegen Kriege und Interventionen in der Region zu stärken, gegen Griechenlands Beteiligung an diesen Kriegen, die immer mehr Menschen entwurzeln." 

Übersetzung: UZ 

Am Mittag des 25. Februar versuchten zwei Flüchtlinge, vermutlich aus Pakistan, sich am Athener Viktoria-Platz an einem Baum zu erhängen. Das berichtete Al Dschasira. Andere Flüchtlinge hinderten sie am Selbstmord, sie wurden ins Krankenhaus gebracht. Am Viktoria-Platz lagern Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen. 

Nachdem die Regierung Österreichs eine „Obergrenze" für die Einreise von Flüchtlingen verkündet hatte, schlossen Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen. Sie lassen täglich höchstens 580 Flüchtlinge ins Land. Die Flüchtlinge versuchen, über Albanien weiterzureisen. Die albanische Integrationsministerin sagte, ihre Regierung müsse „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um „diese Flüchtlinge daran zu hindern, nach Albanien einzureisen". Es bliebe die Möglichkeit, die Flucht mit dem Boot nach Italien fortzusetzen. Österreich bereitet sich darauf vor, seine Grenze zu Italien abzuriegeln. 

Die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Griechenland sind überfüllt. Mehr als 25 000 Flüchtlinge irren durch das Land, berichten griechische Medien. Das UNHCR gibt an, dass auch nachdem die NATO Schiffe in die Ägäis geschickt hat, täglich rund 3 000 Flüchtlinge von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln übersetzen. Am vergangenen Samstag ließen die griechischen Behörden 500 der Angekommenen mit der Fähre nach Piräus bringen. Die anderen blieben auf den Inseln und übernachteten auf Fähren im Hafen. 

An der Grenze zu Mazedonien saßen Anfang der Woche rund 8 000 Menschen fest. Hilfsorganisationen versuchen, sie zu versorgen. Nach Presseberichten war die Schlange an der Essensausgabe einen halben Kilometer lang. Medizinische Versorgung gebe es kaum. Beim Grenzort Idomeni versuchten Flüchtlinge am Montag, den mazedonischen Grenzzaun einzureißen. Die mazedonische Polizei schoss Tränengas, die Flüchtlinge zogen sich zurück. 

EU und Bundesregierung wollen den Strom der Flüchtlinge mit Hilfe von „Hotspots" kontrollieren. Dort, wo die Flüchtlinge ankommen, sollen sie gesammelt werden. An den Hotspots sollen die Behörden die Identität der Angekommenen feststellen und sie registrieren, untersuchen und befragen. Das soll schnelle Abschiebungen ermöglichen. Beobachter äußern, dass Griechenland sich zu einem einzigen großen Hotspot entwickele. Die griechische Regierung rechnet damit, dass sich Ende März 50 000 bis 70 000 in Griechenland aufhalten werden. Bis Juni könnten es 200 000 sein. 

In Griechenland sind 500 000 Menschen davon bedroht, ihre Wohnung zu verlieren. 15 000 Athener sind obdachlos. Fast die Hälfte der Renten liegt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. 

Nun warnt die EU-Kommission vor einer humanitären Krise. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, dass die EU-Behörden Notfallmaßnahmen vorbereiteten. Ein Flüchtlingslager soll finanziert werden, an Flüchtlinge sollen Lebensmittel ausgegeben werden. Ähnliche Maßnahmen hatte die EU auch für afrikanische Länder, den Libanon und Jordanien getroffen. 

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Pentagon bastelt am antirussischen Plan B 

Waffenstillstand in Syrien – Wunschtraum oder Chance?  

Von Willi Gerns | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar ist die von Russland und den USA initiierte Waffenruhe in Syrien in Kraft getreten. Sie hat sowohl die Zustimmung der syrischen Regierung wie die der meisten bewaffneten Rebellengruppen gefunden. Von der Übereinkunft ausgenommen sind die von der UNO als Terroristen geächteten Gruppen „Islamischer Staat" und der syrische Al-Kaida-Ableger Nusra-Front, die weiter bekämpft werden. 

Die Einhaltung des Waffenstillstands ist die Bedingung für weitere Friedensgespräche, die am 7. März unter der Regie der UNO in Genf beginnen sollen. Nach ersten Berichten aus Syrien sollen die Waffen zwischen den Seiten, die der Vereinbarung zugestimmt haben, „weitgehend" schweigen. Das ist ein erster Hoffnungsschimmer, mehr nicht. Angesichts der fragilen Lage im Land ist nicht auszuschließen, dass dann, wenn diese Zeilen die Leser erreichen, die Situation schon wieder eine ganz andere sein kann. 

Anlass zur Skepsis müssen bereits die Reaktionen geben, die unmittelbar nach Bekanntwerden der russisch-amerikanischen Initiative von Kräften des Militär-Industrie-Komplexes in den USA zu vernehmen waren. So berichtete die Internetseite regnum.ru, gestützt auf eine Veröffentlichung in „The Wallstreet Journal", dass der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, General Joseph Dunford, Pentagon-Chef Ashton Carter und CIA-Direktor John Brennan sicher seien, dass der Waffenstillstand in Syrien platzen und der Schuldige daran Russland sein werde. In diesem Fall, für den die Herren offenbar schon kräftig die Strippen ziehen, fordern sie eine noch stärkere Unterstützung der „gemäßigten" bewaffneten Anti-Assad-Gruppierungen in Syrien durch die USA und zusätzliche Sanktionen gegen Russland. 

Nach den negativen Erfahrungen, die Moskau in den letzten Jahren mit den USA und deren Verbündeten machen musste, finden sich aber auch in Russland neben Hoffnungen auf eine friedliche Regulierung des bewaffneten Konflikts in Syrien durchaus skeptische Töne. Das gilt u. a. für die Netz-Zeitung „Swobodnaja Pressa". Sie veröffentlichte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vereinbarung zwischen Russland und den USA einen Beitrag unter der Überschrift: „Den russischen Luftstreitkräften werden die Hände gebunden – Womit wird die zeitweilige Feuereinstellung in Syrien enden?" Darin wird auch der Politiker Wjatscheslaw Tetjokin nach seiner Meinung zum Waffenstillstand befragt. Tetjokin ist ein enger Berater des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, Duma-Abgeordneter seiner Partei und Mitglied des Verteidigungsausschusses der Duma. 

Kritisch sieht Tetjokin u. a. den Umstand, dass der Waffenstillstand in eine Situation fällt, da die Regierungstruppen mit russischer Luftunterstützung im Vormarsch waren und zahlreiche Ortschaften von den Terroristen befreit werden konnten. Dabei sollte jedoch bedacht werden, dass es ohne diese Erfolge sicher überhaupt keine Chance für eine Waffenruhe gegeben hätte. Weder die USA noch die Assad-Gegner wären dazu bereit gewesen. Die erfolgreiche Offensive war vielmehr die Voraussetzung für ein Schweigen der Waffen, das die Menschen in diesem geschundenen Land unbedingt brauchen. Ein Waffenstillstand ist zugleich Vorbedingung für die Gespräche zu einer friedlichen Lösung des Syrienkonflikts. 

Neben weiteren Aspekten geht Tetjotkin auch auf die sicher schnell in den Fokus rückende Frage ein, wie real es unter den gegebenen Bedingungen einer Aufsplitterung der Assad-Gegner in eine Vielzahl von Gruppierungen und ihres ständigen Übergangs von der einen in die andere sein wird, einen Waffenstillstand zu kontrollieren. Er betont: „Die Kontrolle darüber, wer real das Waffenstillstandsregime verletzt, ist in Syrien äußerst schwierig. Dort gibt es keine einheitliche Frontlinie, der Krieg hat den Charakter eines Bewegungskrieges. Es gibt einzelne gefestigte Positionen um die Städte herum, doch Zusammenstöße und Kämpfe gibt es überall, sogar auf den Territorien, die als tiefes Hinterland angesehen werden. Selbst in ‚Neurussland’ (gemeint ist der Donbass, W. G.), wo es im Großen und Ganzen eine definierte Frontlinie gibt und klar ist, wer mit wem kämpft, sind Hunderte OSZE-Beobachter nicht in der Lage, den Prozess vollständig zu kontrollieren. Und das ist im Zentrum Europas. Wie soll das dann in Syrien klappen?" 

Tetjotkin geht nach den Erfahrungen im Donbass davon aus, dass die syrische Opposition, sobald sie sich von den russischen Bombardements einigermaßen erholt hat, damit beginnen wird, die Regierungstruppen zu provozieren, und danach Assad zu beschuldigen, dass er den Waffenstillstand gebrochen habe. 

Insgesamt dürfte die Situation in Syrien noch schwerer zu kontrollieren und zu einer Lösung zu führen sein als im Donbass. Dazu gehört nicht zuletzt, dass in Syrien hinter den in bewaffneter Konfrontation gegeneinander stehenden Kräften nicht nur die USA und ihre Verbündeten sowie Russland stehen. Dieses Land ist zugleich Schauplatz eines erbitterten Kampfes der Türkei, Saudi-Arabiens und des Iran um die Vorherrschaft in der Region. Obendrein ist auch noch Israel mit im Spiel. Das bedeutet, dass in Syrien einem stabilen Waffenstillstand und einer friedlichen Lösung des Konflikts noch unvergleichlich mehr Fallstricke im Wege liegen als im Donbass. 

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Ein Anfang, kein Umschwung 

Schweizer stoppten fremdenfeindliches Volksbegehren  

Von Patricia D‘Incau, Bern | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Die Schweizerische „Volkspartei" (SVP) ist mit ihrem Versuch, Ausländer wegen Bagatelldelikten des Landes zu verweisen, gescheitert. Am 28. Februar hat das Stimmvolk die sogenannte „Durchsetzungsinitiative" bachab geschickt. Eine Gesetzesverschärfung gibt es trotzdem. 

Noch bis zum Abstimmungssonntag am 28. Februar hatte es danach ausgesehen, als könnte die rechtsnationale SVP ihren nächsten ausländerfeindlichen Coup landen. Mit der sogenannten „Durchsetzungsinitiative" hatte sie angestrebt, dass „kriminelle Ausländer" künftig automatisch und unabhängig von der Höhe des Strafmaßes ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. 

Mehr als 40 verschiedene Delikte hatte die „Volkspartei" zusammengetragen, die zu einem automatischen Landesverweis führen sollten. Zimperlich zeigte sie sich dabei nicht. Bei denjenigen Delikten, die zu einer sofortigen Ausweisung führen sollten, schmissen die Populisten etwa minder schwere Vergehen wie Sozialhilfebetrug und den Verkauf von Drogen kurzerhand in denselben Topf wie vorsätzliche Tötung, Menschenhandel oder gar Genozid. Daneben benannte der Initiativtext auch eine Reihe von Punkten, die nicht sofort, sondern „erst" bei wiederholter Zuwiderhandlung zum Landesverweis geführt hätten. Dazu gehörten unter anderem Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte oder „falsche Anschuldigung". Ein solches Bagatelldelikt hätte sich ein Ausländer – kulant, wie sich die SVP zeigt – einmal innerhalb von zehn Jahren zu Schulden kommen lassen können, bevor er, bei einem zweiten Fehltritt, für eine Dauer von fünf bis 15 Jahre das Land hätte verlassen müssen. Und zwar ohne Wenn und Aber – Ausnahmen hätten die Richter keine machen dürfen. 

Schließlich waren es 58,9 Prozent der Abstimmenden, die am vergangenen Sonntag zu diesem Vorhaben „Nein" sagten und damit verhinderten, dass tausende Menschen, die in der Alpenrepublik leben, aber nicht über den roten Pass verfügen, der permanenten Gefahr eines dauerhaften Landesverweises ausgesetzt sind. Es war das erste Mal seit der Annahme der Anti-"Minarettinitiative" (2007), der „Ausschaffungsinitiative" (2010) und der „Masseneinwanderungsinitiative" (2014), dass eine ausländerfeindliche Vorlage der SVP von den Wählern zu Grabe getragen wurde. 

Zurückzuführen ist der Abstimmungserfolg gegen die SVP in erster Linie auf die breite Front der linken sowie „zivilgesellschaftlichen", aber auch bürgerlichen Gegenkomitees, die sich im ganzen Land gebildet hatten. Kaum je zuvor hatte einem Vorhaben der SVP ein solch heftiger Wind entgegengeblasen wie in den vergangenen Wochen. Einig war man sich vor allem in einem Punkt: Dass das Vorhaben der „Volkspartei" mit Rechtsstaatlichkeit herzlich wenig am Hut hatte. So hätte die Vorlage etwa die Gewaltenteilung aufgehoben. Der restriktive Initiativtext des „Durchsetzungsvorhabens" hätte dem Parlament, das für die Umsetzung von angenommenen Volksbegehren zuständig ist, keinen Handlungsspielraum für Anpassungen geboten. Weiter wären Gerichte durch den in der SVP-Initiative geplanten „Ausschaffungs-Automatismus" nicht mehr befugt gewesen, Abschiebungen aufzuheben, wodurch die SVP-Gegner die Verhältnismäßigkeit eingeschränkt sahen. 

„Bei Annahme der Initiative sind 200 000 Menschen ohne Schweizer Pass von der Ausweisung bedroht", warnte etwa das „Komitee für den Rechtsstaat", zu dem sich linke Parteien, Organisationen und Gewerkschaften zusammengefunden hatten. Für letztere 

Die Initiative hätte auch für Gewerkschafter 

zum Problem werden können. 

hätte die „Durchsetzungsinitiative" auch für die eigene Arbeit zu einem Problem werden können. Ein Großteil der Gewerkschaftsangestellten, insbesondere in der Unia, der größten Massenorganisation des Landes, hat Migrationshintergrund. Die Teilnahme an Demonstrationen und Streiks hätte ihnen daher künftig zum Verhängnis werden können. Entsprechend erleichtert zeigte sich die Gewerkschaft am Abstimmungssonntag: „Das Resultat zeigt, dass es mit vereinten Kräften gelingt, die Fremdenfeinde zu stoppen", schrieb die Gewerkschaft in einer Mitteilung. 

Gemeinsam, das hieß in diesem Fall unter anderem mit dem „NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative", dem 56 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights, angehören. Angeführt wurde die Allianz von einem Newcomer, der „Operation Libero", die sich aus jungen Akademikern rekrutiert. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der zuletzt bei der „Masseneinwanderungsinitiative" einen Machtkampf gegen die „Volkspartei" ausgefochten hat, blieb derweil außen vor. Man hatte dem diesmaligen Abstimmungskampf bereits im Dezember eine Absage erteilt, denn im Gegensatz zu einer Einreisebeschränkung für ausländische Arbeitskräfte, erschien die drohende Ausweisung von tausenden Migranten dem Wirtschaftsriesen wenig gefährdend für den „Wirtschaftsstandort Schweiz". So blieb Platz für „Operation Libero", um unter dem Motto „Wir verknüpfen gesellschaftsliberale und wirtschaftsliberale Werte", zum gefeierten Shootingstar des Abstimmungskampfes zu werden. Die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger" schrieb das Jungunternehmen kurzerhand zum „Albtraum der SVP" hoch. 

Vielleicht nicht ganz zu unrecht. Denn es dürfte durchaus stimmen, dass die neuen Liberalen sowie die traditionellen bürgerlichen Parteien bei der Abstimmung um die „Durchsetzungsinitiative" das Zünglein an der Waage waren. Den Sieg hätten die Linken allein nicht erringen können. 

Schon darum nicht, weil wesentliche Teile der Arbeiterklasse ihr nicht folgen. „Die SVP ist die neue Arbeiterpartei", titelte der Zürcher Tagesanzeiger noch am 8. Februar. Da hatte eine Studie gerade belegt, was zu befürchten stand: Wählten 1975 nur acht Prozent der Arbeiter die SVP, waren es 2011 bereits 40 Prozent. Mit der Entwicklung verbunden ist, dass nur noch wenige Beschäftigte die Sozialdemokratie wählen. 16 Prozent waren das 2011–1975 lag der Wert noch bei 38 Prozent. 

Wie gelang es einer Partei der Milliardäre, 

sich als Arbeiterpartei darzustellen? 

Wie es einer Partei der Multimilliardäre – SVP-Übervater Christoph Blocher gehört zu den Vermögendsten der Schweiz – gelang, sich als Arbeiterpartei zu gerieren, lässt sich nicht abschließend beantworten. Ein Aspekt dürfte sein, dass sie sich stets gegen einen Beitritt zur Europäischen Union sträubte. Als 1992 darüber abgestimmt wurde, war die SVP eine der wenigen wahrnehmbaren Kräfte, die sich für ein Nein einsetzten. Eine knappe Mehrheit sah es ähnlich. Mittlerweile ist die Europäische Union gerade unter den Schweizer Arbeitern verhasst. Dazu beigetragen hat das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU. Infolge der Vereinbarung stieg gerade in den Grenzkantonen die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse, der Lohndruck nahm zu. Staatliche Maßnahmen, dem entgegenzuwirken, blieben bestenfalls halbherzig. 

Wie geht es nun weiter, nach dem Nein zur SVP-Vorlage? Trotz des Votums tritt nun spätestens ab 2017 eine härtere Gesetzgebung gegen Straffällige ohne Schweizer Pass in Kraft. Dabei sollen „kriminellen Ausländer" ebenfalls aufgrund eines Deliktkatalogs ausgewiesen werden, ein Richter kann im „Härtefall" jedoch davon absehen. Zurückzuführen ist diese Regelung auf die Vorgängervorlage der „Durchsetzungsinitiative", die sogenannte „Ausschaffungsinitiative" die im Jahr 2010 an der Urne angenommen und nun vom Parlament umgesetzt wurde. Bis zu 4 000 Menschen pro Jahr – und damit vier mal mehr als bisher – sollen dadurch künftig die Schweiz verlassen müssen. Darauf hatten insbesondere die bürgerlichen Mitteparteien gespielt, die sich ebenfalls gegen die SVP-"Durchsetzungsinitiative" gestellt hatten. Zwar haben diese Kreise mit Abschiebungen von Ausländern kein Problem, sind jedoch nicht bereit, die rechtsstaatlichen Grundsätze dafür so radikal zu opfern, wie es die SVP im Sinne hatte. 

So dürfte es nur die „Mitte" gewesen sein, die ob des Abstimmungsresultats ihre uneingeschränkte Freude hatte. Für die parlamentarische und radikale Linke liegt über dem Ergebnis der Schatten des neuen Gesetzes. Doch: Eine andere Wahl als das „Nein" gegen die „Durchsetzungsinitiative" hatte es am vergangenen Sonntag nicht gegeben. Die Möglichkeit des großes Umschwungs, die hat man bereits vor fast sechs Jahren, im Abstimmungskampf um die „Ausschaffungsinitiative", verpasst. 

Unsere Autorin ist Redakteurin des Schweizer „Vorwärts". 

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Einen Vorwand finden 

Türkische Regierung will Krieg in Syrien führen  

Von Isaak Funke | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Sofort nach dem Anschlag auf das türkische Militär in Ankara am 17. Februar eröffneten regierungsnahe Medien eine Kampagne gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die in Syrien kämpfen und mit der PKK verbunden sind. Der Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte behauptet, dass ein YPG-Mitglied für den Anschlag verantwortlich sei. Nur einen Tag nach dem Anschlag hatte sich eine andere kurdische Organisation, die TAK (Freiheitsfalken Kurdistans), zu dem Anschlag bekannt. Die TAK ist eine PKK-Abspaltung, die seit 2004 Angriffe vor allem im Westen der Türkei unternimmt und keinen Zweifel daran lässt, dass sie unabhängig von der PKK agiert. 

Dass die Regierung sofort die YPG beschuldigte, zeigt, worum es ihr wirklich ging: einen Vorwand zu fingieren, um ihre Einmischung in den syrischen Krieg zu rechtfertigen und die kurdisch kontrollierten Gebiete in Nordsyrien, Rojava, anzugreifen. 

Seit Russland Ende September begann, Luftangriffe in Syrien zu fliegen, konnten die syrische Armee und die YPG den unter anderem von der Türkei unterstützten „Rebellengruppen" eine Reihe von Niederlagen zufügen. Zuletzt drohte einer der Hauptnachschubkorridore zwischen der Türkei und den Rebellen nahe der Stadt Azaz zu fallen. Daraufhin nahm die türkische Armee, die tatenlos zugesehen hatte, als der IS große Teile der syrischen Seite der Grenzgebiete einnahm, ab dem 13. Februar die kurdische Miliz unter Artilleriebeschuss. Die Türkei gestattete mehreren hundert Kämpfern, die Grenze nach Syrien zu überqueren, um die „Rebellen" zu unterstützen. 

Die veränderte militärische Lage hat die USA dazu gezwungen, die Pläne für einen „Regime Change" zurückzustellen. Die türkische Regierung beharrt weiter darauf, die Assad-Regierung zu stürzen und die kurdischen autonomen Kantone zurückzudrängen. Sie verlangt, dass die YPG als Terrorgruppe eingestuft und mit dem „Islamischen Staat" (IS) gleichgestellt wird. Sie beansprucht eine mehrere Kilometer tiefe „Sicherheitszone" in Syrien. Die YPG solle vom Waffenstillstand ausgenommen werden. Die YPG kämpft seit Jahren erfolgreich gegen den IS und andere Terrorgruppen. 

Mit ihrer aggressiven Außenpolitik setzt die Türkei den inneren Krieg gegen die kurdische Bewegung fort. Die Armee belagerte wochenlang mehrere kurdische Städte und tötete hunderte Zivilisten. Am 7. Februar ermordete sie in Cizre mehr als 60 Menschen, die vor den Kämpfen in einen Keller geflohen waren.  

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Pfefferspray reicht nicht 

Niederlande: Hetzer im Umfragehoch  

Von Oliver Wagner | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Am Montag wurde die „Partij voor de Vrijheid" (PVV) des niederländischen Rassisten Geert Wilders zehn Jahre alt. Der Satz ist wörtlich zu nehmen, denn Wilders ist die Partei. Er ist das einzige Mitglied. Um zu verhindern, dass sie „von falschen Leute übernommen werden könnte", wie er selbst einmal sagte. 

Da eine solche Ein-Mann-Partei keine staatlichen Zuschüsse bekommt, ist Wilders umso mehr darauf angewiesen, sich vor der Fernsehkamera als „Mann aus dem Volk" und „Alternative zu den etablierten Parteien" zu präsentieren. Tatsächlich ist Wilders seit 1989 Teil des niederländischen Politikbetriebs. Erst nach 15 Jahren in treuen Diensten der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des aktuellen niederländischen Regierungschefs Mark Rutte brach er 2004 mit der Partei. 

Die PVV müsste eigentlich „Partei gegen den Islam" heißen. Das ist das eigentliche Programm von Wilders. Bei den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht handelt es sich ihm zufolge um einen „sexuellen Dschihad". Wilders fordert, alle männlichen muslimischen Flüchtlinge zu internieren und verteilte in einem Rotterdamer Vorort Abwehrsprays an niederländische Frauen. 

Um die von Wilders aufgehetzten „Asylgegner" in Schach zu halten, die gegen geplante Notunterkünfte protestieren, reichen Abwehrsprays nicht mehr aus. Als Ende Dezember rund 2 000 „besorgte Bürger" vor das Gemeindehaus in Geldermalsen bei Utrecht zogen, während der Gemeinderat drinnen über ein geplantes Zentrum für 1 500 Flüchtlinge beraten wollte, sah sich die Polizei veranlasst, Warnschüsse gegen Gewalttäter abzugeben, die Absperrgitter niedergerissen und Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf das öffentliche Gebäude und die Polizisten geworfen hatten. Wilders profitiert von der aufgeheizten Stimmung. Ende 2015 wurde er von den Zuschauern des populären Fernsehmagazins „EenVandaag" erneut zum Politiker des Jahres gewählt. 

Das Umfragehoch des Rassisten hält weiter an. Würde jetzt gewählt, wäre Wilders’ Partei stärkste Kraft im Haager Parlament. Während Parteien der Regierungskoalition rund die Hälfte ihrer Mandate verlieren würde, könnte sich die PVV, die aktuell zwölf der 150 Abgeordneten stellt, verdreifachen. Nach letzten Umfragen käme sie auf 25 Prozent, was bis zu 38 Sitzen entsprechen würde. Damit wäre die Ein-Mann-Partei stärkste Kraft im Land. Die nächsten Parlamentswahlen sind bereits für 2017 vorgesehen. 

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In der Hölle ist noch Platz 

Rassismus und Sexismus im transatlantischen Ländervergleich  

Von Eva Petermann | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Madeleine Albright, Ex-Außenministerin der USA, hat kürzlich weibliche Solidarität eingefordert: „Für Frauen, die sich nicht gegenseitig helfen, ist ein ganz besonderer Platz in der Hölle reserviert." Ihr missfiel, dass Umfragen zufolge nahezu Dreiviertel der jungen Amerikanerinnen nicht für die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stimmen würden, sondern für einen Mann, den 71-jährigen Bernie Sanders. 

Was ihr vermutlich noch mehr missfiel: Der parteilose Abgeordnete aus Vermont bezeichnet sich als Sozialist. „Wir leben im reichsten Land der Geschichte der Welt. Doch viele Amerikaner wissen das nicht. Weil beinahe das ganze Einkommen und der ganze Reichtum zu den obersten 1 Prozent gehen", sagt Sanders. Offenbar können die Jungwählerinnen mehr mit solchen Aussagen anfangen als mit Frau Clinton: „Lieber schmore ich in der Hölle, als Hillary zu wählen", war bei „Democracy Now!" zu lesen. 

Ob Clinton selbst, die durchaus auf Meriten in Sachen Frauen- bzw. Bürgerrechte verweisen kann, sich wohl über die Wahlhilfe der Albright freuen kann? Schließlich erlangte diese Mutter dreier Töchter einst zweifelhaften Ruhm, als sie zu den Folgen des US-Embargos gegen den Irak interviewt wurde. Frage: Dass das Embargo Hunderttausende irakischer Kinder das Leben gekostet hat – war es diesen entsetzlichen Preis wert? Frau Albright antwortete daraufhin ungerührt: „Es ist diesen Preis wert." 

Sie war die erste Frau, die US-Außenministerin wurde. Jetzt möchte Hillary Clinton die erste weibliche Präsidentin werden. Wer die schlimmere Kriegstreiberin von den beiden ist, ist schwer zu entscheiden. Diese zwei „Feministinnen" haben zusammen so viele Frauen und Kinder auf dem Gewissen, dass man in der Tat ihnen die Hölle wünschen könnte. 

Aber warum in die Ferne schweifen? Denken wir nur an die rheinland-pfälzische CDU-Kandidatin Julia Klöckner. Wetteifernd mit ihrem geistigen Ziehvater Seehofer (CSU) fordert sie stetig strenge Obergrenzen bei der Aufnahme Geflüchteter und ihrer Familien – koste es, was es wolle. 

Weiß sie nicht, dass mittlerweile mehr Frauen und Kinder auf der Flucht sind als erwachsene Männer? In ständiger Angst, krank und geschwächt, schwanger oder kurz nach einer Geburt haben es diese Mädchen, junge und alte Mütter endlich hierher geschafft. Wie steht es nun mit der Solidarität unter Frauen, Frau Christdemokratin? Mit dem Schutz von Minderjährigen? Schutz der Familie? Schon mal von diesen „unseren Werten" gehört? 

Erwartungen ihres Anhangs noch übertroffen hat in diesem Zusammenhang das weibliche Führungspersonal der AfD. Interviewfrage: Was soll eigentlich konkret passieren, wenn auch der höchste Maschendrahtzaun die Verzweifelten nicht abhält vom Grenzübertritt? Da wird nicht lange gefackelt. Frauke Petry und Beatrix von Storch sind sich einig: Dann muss geschossen werden. Auch auf Kinder? Das vielleicht doch nicht. „Nur auf ihre Mütter." 

Dieselben Damen können ansonsten supersensibel sein beim Thema Kindesmissbrauch oder sexuelle Gewalt gegen Frauen. Aber nur, wenn Nicht-Deutsche unter Verdacht stehen. Da gehen „Frauenrechtlerinnen" ihres Schlages direkt auf die Barrikaden – wie nach der unsäglichen Silvesternacht in Köln oder der vermeintlichen Vergewaltigung der 13-jährigen Tochter einer russischstämmigen Berliner Familie. Keinerlei Berührungsängste zu Pegida & Co. oder zu Nazi-Organisationen wie der NPD? I wo. Der inszenierte Aufschrei gegen sexuelle Gewalt eint und stärkt die gesprenkelte Rechte. Dabei hetzen die Konzernmedien kräftig mit. 

Frau reibt sich die Augen: Soviel Unterstützung für die Opfer von Missbrauch und Vergewaltigung war in diesem Land noch nie da. Die Erfahrung vieler Frauen ist doch eher, dass Polizeistellen sich endlos drehen und winden, ehe sie überhaupt eine Anzeige gegen den Vergewaltiger aufnehmen. Das ist in etwa vergleichbar mit dem kriminalistischen Feuereifer, mit dem Überfälle auf NazigegnerInnen aufgeklärt wurden und werden. Oder eben auch nicht. 

Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, wie mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen" rassistisches Ressentiment geschürt wird, dem/der ist nicht zu helfen. Diese Manipulationsmethode ist uralt. So gehört der Mythos vom „schwarzen Vergewaltiger" zum propagandistischen Standard-Arsenal weißer Rassisten und Rassistinnen. 

Und: Ist nicht nahezu zeitgleich die Verschärfung des Asylrechts durch den Bundestag gepeitscht worden? 

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Marktwirtschaft 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Das chinesische Wirtschaftswachstum ist zurückgegangen. Die chinesischen Stahlunternehmen werfen ihre Produkte auf den Weltmarkt. Der Konkurrenzkampf nimmt zu. China will 1,8 Millionen Beschäftigte in der Stahl- und Kohleindustrie entlassen, um Überkapazitäten abzubauen. „Die Aufgabe wird sehr schwierig, aber wir sind dennoch sehr zuversichtlich", sagte der Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Yin Weimin, bei einer Pressekonferenz am Montag. Die Regierung kündigte an, umgerechnet etwa 14 Milliarden Euro zur Unterstützung entlassener Arbeiter bereitzustellen. 

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Netanjahu hetzt 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht nach der Waffenruhe in Syrien von einer neuen „Terrorfront". Es müsse „klar sein, dass jegliches Abkommen in Syrien einen Stopp der iranischen Aggression gegen Israel von syrischem Gebiet aus enthalten muss". Israel werde „der Schaffung einer zweiten Terrorfront auf den Golanhöhen nicht zustimmen". 

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Terrorist als Präsident 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Drinnen versuchte die Opposition mit Tränengas die Abstimmung zu verhindern, draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor: Das Parlament des Kosovo hat am vergangenen Freitag den bisherigen Außenminister Hashim Thaci zum Präsidenten gewählt. Thaci war von 2008 bis 2014 Ministerpräsident. Die Opposition wirft ihm Korruption vor. 

Hashim Thaci war als Anführer der Terrortruppe UCK bekannt geworden, die die Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieb. Die UCK war im Westen zunächst als Terrororganisation eingestuft worden, wurde jedoch später von der NATO und der EU unterstützt. Durch das militärische Eingreifen der NATO und mit politischer Unterstützung der EU wurde letztlich das Kosovo als eigenständiger Staat gegründet, der bisher nicht einmal von allen EU-Staaten diplomatisch anerkannt wurde. 

Thaci wird vorgeworfen, für die rassistische Verfolgung und Vertreibung von Serben, Roma und Juden, die Teile der UCK nach dem Krieg betrieben, verantwortlich zu sein. Seit dem NATO-Krieg gegen Serbien gilt er als Mann der USA. Der US-Botschafter im Kosovo gehörte zu den ersten, die ihm zur Wahl gratulierten. 

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Worte wünschen 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Der gerade aus der Haft entlassene Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet", Can Dündar, kritisierte die Passivität der EU beim Thema Menschenrechte in der Türkei. Es sei zwar „bis zu einem gewissen Grad" akzeptabel, dass die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet. „Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass sich europäische Politiker nicht davon abhalten lassen, öffentlich deutliche Worte zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit zu finden", sagte er. 

Dündar und der Hauptstadtkorrespondent seiner Zeitung, Erdem Gül, waren Ende November in Untersuchungshaft genommen worden. Nachdem das Verfassungsgericht am 25. Februar ihre Freilassung angeordnet hatte, verkündete der Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass er keinen Respekt vor dieser Entscheidung habe. Auch nach ihrer Freilassung droht den Journalisten eine Verurteilung wegen Spionage und Geheimnisverrats, weil sie über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Islamisten berichtet hatten. 

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Der große Plan 

Kolumne von Georg Fülberth | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Die Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland" vom 26. Februar 2016 sollte man sich aufheben oder, falls man sie nicht hat, nachträglich beschaffen. Da herrscht ein Ton der zynischen Zuversicht. 

Wieder einmal geht es um die Flüchtlingskrise. Es wird Klartext geredet. Dazu gehört, dass eine Beseitigung der Fluchtursachen nicht erörtert wird. Sonst müsste vom weltweiten Marktradikalismus, der im Süden Menschen verelenden und Staaten zusammenbrechen lässt, ebenso geredet werden wie von einem Neuen Imperialismus, in dem globale und Anrainermächte sich die Beute militärisch zu sichern versuchen. Wer kann von den herrschenden Eliten mit Erfolg verlangen, diese Fluchtursachen zu beseitigen? 

Also ist nur von den Folgen und ihrer Bewältigung die Rede. Auch hier ist das am wichtigsten, was gar nicht erst erwähnt wird: eine Umverteilung von oben nach unten in den kapitalistischen Zentren, die es erlaubt, Flüchtlinge einzugliedern und zugleich den einheimischen Abgehängten zu guten Einkommen, einem sicheren Arbeitsplatz und bezahltem Wohnraum zu verhelfen. Angesichts der gegenwärtig reichlich gefüllten öffentlichen Kassen wäre dies aktuell sogar ohne den Verzicht auf Schäubles schwarze Null möglich. Aber der Finanzminister baut vor: In künftigen mageren Jahren müssten entweder Schulden gemacht oder eine steuerpolitische Revolution durchgesetzt werden. Das Erste will er nicht, und das Zweite ist für ihn ohnehin undenkbar. 

Also bleibt nur noch die Abschottung. Aber welche? Österreich und einige Balkanstaaten wollen einfach ihre Grenzen dicht machen. Die Kanzlerin und die Spitzenverbände der Unternehmer lehnen das ab. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums behindern den freien Warenverkehr, und dieser ist doch der zentrale Zweck des ganzen europäischen Projekts. 

Die Sperrung müsse, so lesen wir, an den europäischen Außengrenzen stattfinden, südlich von Griechenland, Italien, Spanien, Portugal. Hierzu sind militärische Mittel nötig. Noch wichtiger sei ein Deal mit der Türkei. 

Befriedigt wird festgestellt, dass Abschreckung zu wirken beginne. Die Flüchtlingszahlen gingen zuletzt zurück, zumindest in der Bundesrepublik. 

Idyllisch werde dies alles nicht, bemerkt die Zeitung für Deutschland. Die Menschen hier müssten sich mit Bildern abfinden, die sie nicht so gern sähen. Gemeint ist wahrscheinlich das Bild eines ertrunkenen Kindes an einem südlichen Strand. 

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Sachsen: Der Fisch stinkt vom Kopf her 

Ein Kommentar von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Im Wettlauf um den zweifelhaften Titel „reaktionärstes deutsches Bundesland" hat Sachsen den Bayern schon seit Jahren den Rang abgelaufen. Bereits seit der Annexion der DDR führt die sächsische CDU die dortige Landesregierung in unterschiedlichen Konstellationen an und hat den Freistaat wie keine andere politische Kraft geprägt 

Das Ergebnis dieser Politik ist bemerkenswert: Erinnert sei etwa an den „Sachsensumpf"-Skandal, bei dem es um mafiöse Verstrickungen von Politik, Polizei und Justiz in krumme Immobiliengeschäfte, vermeintliche Selbstmorde, Kindesmissbrauch und Kinderprostituion ging, und der bis heute nicht einwandfrei aufgearbeitet worden ist. Oder auch an die anhaltende Repression gegen Nazigegner, Journalisten und Demokraten, die geeignet ist, zu der Überzeugung zu kommen, dass die sächsische Justiz auf Zuruf konservativer Entscheidungsträger Verfahren einleite und keineswegs – wie eigentlich gesetzlich verbrieft – unabhängig agiert. Auch, dass die neofaschistische NPD im Freistaat überdurchschnittliche Wahlergebnisse erlangen konnte und zwei Perioden im Sächsischen Landtag hetzte, ist im Ergebnis der nationalkonservativen bis offenen Rechtsaußen-Politik der „Christdemokraten" geschuldet. 

Die Bürger wählen schließlich seit jeher lieber das Original und nicht die billige Kopie. Dasss die faktisch von der sächsischen CDU beförderte Pogromstimmung gegen Flüchtlinge im Freistaat mittlerweile zum Alltag, ja offensichtlich sogar zum vermeintlich „guten Ton" zu gehört, ist unterdessen besonders perfide. So haben die Sachsen, als sie 2002 Opfer des „Jahrhunderthochwassers" wurden und auf Hilfe und Solidarität aus dem In- und Ausland angewiesen waren, Millionenbeträge an Hilfsgeldern kassiert und immer weiter die Hand aufgehalten. Gleiches wiederholte sich beim Hochwasser 2013. 

Ausgerechnet diejenigen, die Solidarität in übermäßigem Ausmaß in Anspruch nahmen, zünden heutzutage Flüchtlingsunterkünfte an und attackieren Schutzbedürftige, Kinder, Frauen und Männer, die nichts besitzen, als die Sachen, die sie am Leib tragen. Das sollte sich bei der nächsten Flutkatastrophe zumindest in Erinnerung gerufen werden. 

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Krieg und Flucht gehören zusammen 

Werner Sarbok im Gespräch mit Alice Czyborra | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

UZ: Welche Sorgen hast du als Antifaschistin angesichts brennender Flüchtlingsheime, angesichts rechter Massenaufmärsche auf den Straßen und des Erstarkens der gesamten Rechten in unserem Land? 

Alice Czyborra: Natürlich sind die Nachrichten über die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im ganzen Land, so am vorletzten Wochenende in Bautzen, unerträglich. Erschüttert haben mich die Beschimpfungen und Bedrohungen der Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Clausnitz, eine weitere Dimension von Rassenhass, Hass gegenüber Asylsuchenden, Zuwanderern und den schon lange hier lebenden Migranten. Schon vor Jahren hat die Friedrich-Ebert-Stiftung vor latentem Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in der „Mitte der Gesellschaft" gewarnt. 

Die Diskussion der regierenden Politiker und in den Medien dreht sich gegenwärtig darum, wie am besten die Flüchtlinge aus unserem Land fernzuhalten sind. Man sieht: Die Parolen der Pegidas, AfD und der CSU verfehlen nicht ihre Wirkung. Erschreckend ist, in welchem Tempo immer weitere Beschränkungen des Asylrechts beschlossen werden mit dramatischen Auswirkungen für die Betroffenen. Inzwischen wird sogar die Bundeswehr im Mittelmeer in Stellung gebracht, um die Flüchtlinge abzuwehren. Militär und Rechtsextreme ergänzen sich. 

UZ: Warum greifen aus deiner Sicht heute die Parolen der Rechten in diesem erschreckenden Ausmaß? 

Alice Czyborra: Es vermischen sich berechtigte Einwände und Forderungen z. B. der Essener Bürgerinnen und Bürger mit aggressiver Haltung gegenüber den Geflüchteten. Kosten für Versorgung der Flüchtlinge gehen zum großen Teil zu Lasten der ohnehin klammen Kommunen. In Essen werden jetzt die bereits horrenden Grundsteuern erneut erhöht. Die Schuld wird den Asylsuchenden angelastet. Mich hat es besonders erschüttert, dass einige SPD-Ratspolitiker aus dem Essener Norden mit entsprechenden ausländerfeindlichen Argumenten den Ton angeben, statt zu hinterfragen, warum die Rekordsteuereinnahmen nicht den Kommunen zugute kommen, zu hinterfragen, wie viel uns Rüstung und Kriegseinsätze kosten, statt die Umverteilung von unten nach oben anzuprangern. Geschickt werden die sozial Benachteiligten gegen Schutzsuchende ausgespielt. Es ist eine Illusion der sogenannten Parteien der Mitte zu glauben, sie könnten mit ausländerfeindlichen Parolen bei den kommenden Wahlen den Zulauf am rechten Rand stoppen, indem sie ausländerfeindliche Forderungen der Rechten aufgreifen. 

UZ: Was macht dir Mut? 

Alice Czyborra: Mut machen mir die Menschen, die sich in den Runden Tischen engagieren. Als das Wort von Angela Merkel „Wir schaffen das", noch galt, waren in unserem Stadtteil über 300 Menschen der Einladung zu einem Runden Tisch gefolgt. Sie lassen sich heute nicht beirren von teilweise abschätzigen Äußerungen gegenüber der Willkommenskultur. Es ist bewundernswert, wie sich Sport- und Kulturvereine, Kinder- und Jugendorganisationen, christliche Gemeinde, Verbände und auch viele Einzelpersönlichkeiten darum bemühen, das Leben der Geflüchteten in den unsäglichen Unterkünften zumindest ein wenig erträglicher zu gestalten. Dieses Engagement kann nicht hoch genug gewürdigt werden, steht es doch für das humanistische Deutschland, das sich der Verantwortung bewusst ist, auch der geschichtlichen Verantwortung. Das gibt mir viel Zuversicht, gehöre ich doch einer Familie an, die nur überleben konnte, weil ihr in Frankreich Asyl gewährt wurde und weil sie so viel Solidarität erfahren konnte. Mein Vater Peter Gingold – es muss Ende 1992 oder Anfang 1993 gewesen sein – hatte eine Rede gegen die Einschränkung des Artikels 16 gehalten, heute so aktuell wie damals: 

„Der Artikel 16 ist eine Dankesschuld an die Völker, die so vielen deutschen Flüchtlingen das Leben retteten. Der Artikel 16 gilt als Zeichen eines humanen Deutschlands, in dem alle Menschen, gleich welcher Herkunft, gleichberechtigt leben, ein Deutschland, das mithilft, die Ursachen in der Welt zu beseitigen, die Menschen zu Flüchtlingen machen. Und noch etwas, was unser Volk hierzu verpflichtet, wie kein anderes auf dieser Erde: Es wird gesagt, es gibt ja auch in anderen Ländern Rassismus, Ausländerfeindlichkeit. Wohl wahr, sie sind keine spezifisch deutschen Erscheinungen. Nun aber doch, es gibt einen kleinen Unterschied zu allen anderen Ländern: In unserem Land hat der Rassismus seinen grauenhaftesten Höhepunkt in der Geschichte der Menschheit erreicht." 

UZ: Welche Aufgaben haben die antifaschistischen Kräfte heute? 

Alice Czyborra: Gerade in diesen Tagen wehrt sich das Bündnis „Essen stellt sich quer" gegen eine angekündigte NPD-Demonstration am 2. April unter dem Motto: „Einmal Deutschland und zurück! Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen." 

Es wäre zum Verzweifeln, wenn eine so offensichtlich volksverhetzende Demonstration womöglich schon wieder polizeilich genehmigt und geschützt wird, gäbe es nicht das Engagement antifaschistischer Kräfte, unter ihnen viele junge Menschen. Es gibt auch in Essen ein breites Spektrum aus Initiativen, Verbänden, Parteien, unter ihnen Sozialdemokraten, die das Vorgehen ihrer Genossen im Essener Norden massiv kritisieren. Das antifaschistische Bündnis stellt sich unermüdlich dem Rassismus, den rechten bis neonazistischen Parteien entgegen. Das macht Mut. 

Vor allem müssen wir immer wieder auf die Fluchtursachen, den Zusammenhang von Krieg und Flucht. hinweisen. Die Flüchtlinge lassen sich nicht aufhalten, so lange die Kriege im Nahen Osten toben. Die VVN-BdA betont, wie notwendig es ist, dass antifaschistische Bewegungen und Friedensbewegungen zusammengehen. Aktive Menschen der Runden Tische, in den antifaschistischen Bündnissen als Teilnehmer für die diesjährigen Ostermärsche zu gewinnen, sehe ich als wichtige Aufgabe der kommenden Wochen. 

UZ: Du gehörst den „Kindern des Widerstandes" an. Deine Eltern, Ettie und Peter Gingold, waren bekannte antifaschistische Widerstandskämpfer in unserem Land. Wie wollt ihr dieses antifaschistische Erbe, den Mut und diesen Kampf weitertragen? 

Alice Czyborra: Heute bemühen sich Zeugen der Zeitzeugen, die Erfahrungen der Widerstandkämpferinnen und -kämpfer mit dem faschistischen Terror weiterzutragen anhand der Schriften, Biographien, Artikel und dokumentarischen Aufzeichnungen, die sie uns hinterlassen haben. 

Wir, als die Gruppe „Kinder des Widerstandes", sehen uns in einer besonderen Verantwortung. Wir wollen dem antifaschistischen Kampf ein Gesicht geben, indem wir über unsere Eltern erzählen. Wir erzählen auf persönliche Art und Weise, was Widerstand, Verfolgung, Inhaftierung, Folter und Terror für den einzelnen Menschen und dessen Familien bedeutete. Ganz besonders möchten wir auf den Arbeiterwiderstand aufmerksam machen, dem unsere Eltern angehörten, und der in der Geschichtsschreibung kaum erwähnt wird. Wir sind in letzter Zeit öfters in Schulen aufgetreten, auch im Rahmen der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland", und so können wir den Bogen von damals und zu heute spannen, auffordern sich einzumischen, damit die nachfolgenden Generationen nicht Ähnliches erleben müssen. 

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NPD-Verbotsverfahren: Klares Zeichen setzen 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine ‚normale‘ Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese Partei steht für faschistisches Gedankengut und rassistische Hetze und ist mit jeglichen demokratischen Werten unvereinbar", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den ab Dienstag anstehenden Anhörungen im NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Jelpke weiter: 

„Durch ein Parteiverbot entfallen die staatliche Parteifinanzierung und der Schutz des Parteienprivilegs, wodurch Naziaufmärsche unter dem Deckmantel der Parteiveranstaltung in der Vergangenheit weitgehend vor Verboten geschützt waren. Der NPD wird außerdem die offizielle Plattform für rechtsextreme Hetze genommen, indem sie aus den Parlamenten verbannt wird. (…)" 

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik und Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, ergänzt: „Ein Verbot der NPD führt natürlich nicht automatisch dazu, dass auch die Ideologie aus den Köpfen verschwindet. Aber es setzt ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus und erschwert der Neonazi-Szene die Organisation und Vernetzung auf Staatskosten. Die NPD ist schließlich immer noch die wichtigste Organisation des Neonazismus in Deutschland." 

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Kapitalismus und Migration 

Aus dem Editorial von „Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung  

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Redaktion und Vertrieb: 

Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 

Postfach 500 936, 60397 Frankfurt am Main 

Tel./Fax. 069/5305 4406 

E-Mail: redaktion@zme-net.de 

Nach der Griechenlandkrise wird die politische Debatte in der Bundesrepublik von der Auseinandersetzung um Migration und Flüchtlinge geprägt. Die Frage nach den eigentlichen Fluchtursachen, nach den auslösenden Faktoren für die großen Migrationsströme und nach entsprechenden nachhaltigen Lösungsstrategien wird dabei zumeist umgangen. Unweigerlich käme sonst der Zusammenhang von Kapitalismus und Migration zur Sprache. Dem ist der Schwerpunkt dieses Heftes gewidmet. 

Elmar Altvater analysiert die gegenwärtigen Flucht- und Migrationsbewegungen im Kontext des Prozesses der Liberalisierung und Deregulierung der Märkte, ein Vorgang, den er als „negative Integration" bezeichnet. Dabei zeigt sich eine strikte Hierarchie: An der Spitze stehen die Finanzmärkte, am Ende die Arbeitsmärkte. 

Bewegungen von Kapital und Waren sind (fast) frei, die Bewegung der Arbeitskräfte aber bleibt starken Beschränkungen unterworfen. In dem Maße, wie die negative Integration die ökonomischen Ungleichgewichte und Gegensätze vergrößert, wird die Bewegung von Menschen wieder stärker reguliert. Die Marktfreiheiten führen im Ergebnis zur Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zum Wiederaufleben nationalistischer Ideenwelten und zu xenophober Abschottung. 

Die Bedeutung der Migration für den kapitalistischen Arbeitsmarkt untersucht Jane Hardy vor allem am Beispiel der USA und Großbritanniens in den letzten zwei Jahrhunderten. Der Kapitalismus hat Migration immer nach dem Prinzip von Teile und Herrsche gesteuert oder zu steuern versucht. In konjunkturellen Aufschwungsphasen kommt migrantischen Beschäftigten die Rolle zu, Lohnarbeit zu verbilligen. In Krisenzeiten gehören sie zu den ersten, die ihre Arbeit verlieren. Der durch neoliberale Strategien geschaffene prekäre Beschäftigungssektor mit seiner stark migrantisch geprägten Struktur wird genutzt, um große Gruppen der Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Hardy zeigt aber auch, dass es gelingen kann, migrantische und einheimische Beschäftigte zu einer gemeinsamen Interessenvertretung zusammenzubringen. 

Anhand von Materialien der Münchener „Sicherheitskonferenz", des Auswärtigen Amtes und halboffizieller internationaler Publikationsorgane untersucht Jörg Kronauer den Zusammenhang zwischen der Zunahme kriegerischer Konflikte in der Welt, dem amtlicherseits konstatierten „Zerfall der internationalen Ordnung" und dem Anschwellen von Migration. (…) Gleiches gilt im Übrigen für die Eurokrise, wie Kronauer am Beispiel der Krisenmigration u. a. aus Griechenland und Irland zeigt. Dem subsaharischen Afrika wendet sich Peter Wahl zu. Anhand von empirischem Material zeichnet er nach, wie sich diese Region zu einem „Brennpunkt von Flucht und Migration" entwickelte. (…) 

Die Zuspitzung der Migrations- und Fluchtproblematik, mit der sich Europa seit dem letzten Jahr konfrontiert sieht, ist, so Boniface Mabanza, „nichts Neues und Überraschendes": Andere Regionen der Welt waren und sind davon seit langem betroffen. Länder wie Libanon, Jordanien oder die Türkei haben Flüchtlinge in einer ganz anderen Größenordnung aufgenommen als die EU-Staaten bzw. die BRD. (…) Die sog. „Bekämpfung der Fluchtursachen" seitens der EU-Staaten (und besonders der BRD) besteht de facto darin, die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in Drittstaaten festzuhalten. Strukturelle Fluchtursachen werden nicht bekämpft, denn dann müsste z. B. die Handelspolitik der BRD grundsätzlich revidiert werden. 

Migrations- und Flüchtlingsbewegungen sind heute ein globales Problem, das, so Christoph Butterwegge, in engem Zusammenhang steht mit der neoliberalen Globalisierung („jüngstes Stadium des Kapitalismus"), mit Umweltkatastrophen und Bürger- und Interventionskriegen. Er konstatiert eine Differenzierung zwischen Elends- und Eliten/Expertenmigration, die von den reichen Aufnahmeländern durch ein „duales und selektives Migrationsregime" gefördert bzw. gebremst werden sollen. Im Inneren der Bundesrepublik sieht Butterwegge vor dem Hintergrund wachsender sozialer Spaltung zunehmende Versuche, „arme Deutsche gegen noch ärmere Flüchtlinge" auszuspielen (…) Am Beispiel des Umgangs der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Flüchtlings- und Migrationsproblem zeigt Romin Khan, dass ver.di sich zwar schon als eine Organisation solidarischer Willkommenskultur versteht, dass aber noch weitere Schritte in Richtung auf eine wirkliche „Einwanderungsgewerkschaft" zu gehen sind. 

Thomas Hohlfeld rekapituliert in seiner Chronik der Asylrechtsänderungen in den vergangenen drei Jahren eine zunehmende Verschärfung des Asylrechts. (…) Die jüngsten Verschärfungen machen erst kürzlich beschlossene Erleichterungen wieder rückgängig und opfern menschenrechtliche Standards wachsender Fremdenfeindlichkeit. 

(…) Z 106 (Juni 2016) wird als Schwerpunktthema Krisenreaktionen der Linken in Europa behandeln. 

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Kommunist und Widerstandskämpfer 

Peter Gingold zum 100. Geburtstag  

Von Dr. Ulrich Schneider | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

 

Literaturhinweis 

Peter Gingold 

Paris – Boulevard St. Martin No. 11 

Ein jüdischer Antifaschist und Kommunist in der Résistance und der Bundesrepublik. Köln 2011 

  

Matinee 

zum 100. Geburtstag 

von Peter Gingold 

13. März 2016 um 11.00 Uhr 

Frankfurt/M. im Haus Gallus, 

Frankenallee 111 

Es wirken mit: Siegmund Gingold und Anne Jolett (Paris), Esther Bejarano (Hamburg), Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, Juri Czyborra (Enkel von Ettie und Peter Gingold), Philipp Teubner und die Musikgruppe „Die Grenzgänger" (Bremen) 

Es sind nicht nur die Älteren, die sich noch an Peter Gingold erinnern. Es sind auch viel Jüngere, die durch diesen engagierten Kommunisten und Antifaschisten in ihrem politischen Weg beeinflusst und geprägt wurden. War er doch in vielen Städten und Orten auf den Straßen und Plätzen gegen Neofaschismus und Krieg präsent, aber auch in ungezählten Veranstaltungen, in Gesprächsrunden, in Schulklassen und Jugendgruppen, in denen er von seinen historischen Erfahrungen berichtete – von dem Verfolgungsschicksal seiner Familie, aber auch seiner Bereitschaft, sich dem antifaschistischen Widerstand anzuschließen, und alles dafür zu tun, dass nie wieder Faschismus und Krieg die Menschheit bedrohen. 

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Dieser Weg war ihm nicht in die Wiege gelegt. Geboren am 8. März 1916 in einer jüdischen Familie in Aschaffenburg, wuchs Peter Gingold in Frankfurt/Main auf und wurde dort Mitglied der Gewerkschaftsjugend und des Kommunistischen Jugendverbandes (KJVD). In Frankfurt erlebte er die ersten handgreiflichen Auseinandersetzungen mit dem aufkommenden Faschismus. 1933 floh die Familie nach Frankreich. Als Juden fühlte man sich – vollkommen zu Recht – in Deutschland nicht mehr sicher. Kurzzeitig 1933 verhaftet, folgte Peter seiner Familie nach Paris, wo er zu den Mitbegründern der „Freien Deutschen Jugend" gehörte. In dieser Stadt wurde er auch 1937 Mitglied der Kommunistischen Partei, der er zeitlebens verbunden blieb. 

Obwohl Antifaschist, wurde er 1939 zu Beginn des Krieges als „feindlicher Ausländer" interniert. Nach seiner Entlassung wurde er wieder aktiv und schloss sich – nach dem Überfall der deutschen Truppen auf Frankreich – der französischen Résistance an. In diesem Kampf riskierte er Freiheit und sein Leben. Nach einer Razzia verhaftet, gelang ihm am 23. April 1943 eine spektakuläre Flucht aus den Fängen der Gestapo. Sein Bruder und seine Schwester hatten weniger Glück. Sie wurden bei einer anderen Razzia verhaftet und nach Auschwitz deportiert, wo sich alle Spuren verlieren. 

Wieder in den Reihen der Résistance, kämpfte Peter Gingold für die Befreiung von Paris und 1945 sogar noch in den Reihen der italienischen Resistenza. Den 8. Mai 1945 erlebte er in Turin. Diesen Tag, die Befreiung von Faschismus und Krieg, bezeichnete er rückblickend als „Morgenrot der Menschheit". 

1945 kehrte er nach Frankfurt/M. zurück. Auch holte er seine Frau Ettie und die erste Tochter Alice aus Paris nach Frankfurt, wo er als Mitglied der hessischen KPD am antifaschistisch-demokratischen Neuanfang mittun wollte. Zudem war er 1946 Mitbegründer der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. 

Doch er wurde nicht nur mit offenen Armen empfangen. In seinen autobiographischen Aufzeichnungen schrieb er: „In unserer Nachbarschaft spürten wir eine gewisse Ablehnung. Die Nachbarn wussten natürlich, dass wir eine überlebende jüdische Familie waren. Selten, dass wir angesprochen wurden, und wenn, dann erzählten sie uns, was sie selbst durchgemacht hätten: der Mann an der Front gefallen oder in Kriegsgefangenschaft, wie oft sie in den Luftschutzkellern in Todesängsten gesessen hätten. Sie sahen sich nur als Opfer. Es hat uns nie einer gefragt, was wir durchgemacht, wieso wir überlebt hatten. Es war die allgemeine Haltung, von all den Verbrechen nichts gewusst zu haben. Über das, was der jüdischen Bevölkerung angetan worden war, gab es das große Schweigen." 

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Als Kommunist erlebte er 1956 nach dem KPD-Verbot eine erneute Illegalisierung und Verfolgung durch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit. Damit besaß er z. B. keine legale Möglichkeit mehr, sich mit seinen Mitstreitern aus der Résistance in Frankreich zu treffen. Außerdem wurde er jahrelang auf Schritt und Tritt vom Inlandsgeheimdienst überwacht. 

Alle Versuche in den folgenden Jahren, sich ordnungsgemäß einbürgern zu lassen, scheiterten am damaligen Bundesinnenminister Genscher. Erst Anfang der 70er Jahre, als auch die Presse diesen Fall kritisch aufnahm, wurde die Familie eingebürgert. Doch damit war die Verfolgungssituation nicht beendet. Nun wurde die zweite Tochter Silvia, die Lehrerin werden wollte, von der hessischen Landesregierung mit Berufsverbot belegt. Peter Gingold ging daraufhin in die Offensive: „Anhand unserer Familiengeschichte konnten wir die Gesinnungsverfolgung an drei Generationen nachweisen: Die meiner Eltern in der Kaiserzeit und Weimarer Republik, die Verfolgung meiner Familie im faschistischen Deutschland, jetzt nun meine Tochter als ‚Verfassungsfeindin‘ verfolgt. Bezeichnend ist die Kontinuität in der deutschen Geschichte. Linke waren in der Kaiserzeit die ‚vaterlandslosen Gesellen‘, in der Weimarer Republik ‚Reichsfeinde‘ und in der Bundesrepublik ‚Verfassungsfeinde… 

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Peter Gingold wurde als Kommunist und Antifaschist ein gefragter Zeitzeuge, der aus seinem Erleben politische Konsequenzen für einen anderen Umgang mit Geschichte und Erinnerung sowie mit der Losung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!" einforderte. In diesen Veranstaltungen appellierte er immer wieder an junge Menschen, selber aktiv zu werden und für eine Veränderung der Gesellschaft einzutreten. Er stellte ihnen die Frage, was sie denn heute riskierten – im Vergleich zum damaligen Widerstandskampf, wenn sie sich für eine andere, eine sozialere und gerechtere Welt engagierten. Er konnte dabei junge Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft mit seiner schlichten und bescheidenen, aber klaren und eindeutigen Art faszinieren. 

In den 1980er Jahren kämpfte er gemeinsam mit Gewerkschaftern und jungen Antifaschisten gegen die „Aktionäre des Todes" der „IG Farben AG in Auflösung". Mehrfach trat er selbst auf den Aktionärsversammlungen auf und klagte die Aktionäre an, Profite mit dem Blut der Opfer von Auschwitz zu machen. 

Als der damalige Außenminister Joschka Fischer den ersten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung nach 1945 gegen Jugoslawien mit der „Verhinderung eines neuen Auschwitz" legitimieren wollte, protestierte Peter Gingold mit einer ganzseitigen Anzeige in der „Frankfurter Rundschau" unter der Überschrift: „Gegen eine neue Art der Auschwitz-Lüge" gegen diese Instrumentalisierung von Auschwitz für Kriegspolitik. 

Geschichtliche Erinnerung verstand Peter Gingold immer als Vermittlung von Erfahrungen und als Aufforderung, selber aktiv zu werden. Sein Leitmotiv, das er überzeugend vertrat, lautete: „Niemals aufgeben!" Er verstand sich bei seinen vielfältigen Auftritten „als Reisender in Sachen Mutmachen". 

Gemeinsam mit Esther Bejarano hatte er anlässlich des 50. Gründungsjubiläums der VVN noch einen „Appell an die Jugend" verfasst, der von den Nachgeborenen ein politisches Engagement in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes forderte. 

Seine Botschaft hat Peter in den letzten Jahren seines Lebens in vielfältiger Form wiederholt: „Wenn ich in Versammlungen und Kundgebungen gegen die Umtriebe der Neonazis spreche, appelliere ich: Vergesst nicht unsere bitterste Erfahrung! Die Faschisten sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil wir uns nicht rechtzeitig zusammengefunden haben. 

1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaffen hätten. Dass sie nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung, heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern." 

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Peter Gingold war ein sehr bescheidener Mensch. Orden und Ehrenzeichen waren ihm nicht wichtig, aber über zwei Auszeichnungen hat er sich tatsächlich gefreut. Die eine war die Johanna-Kirchner-Medaille, die seine Heimatstadt Frankfurt/M. 1991 ihm zusammen mit seiner Frau Ettie verliehen hat, und die andere war die Carl-von Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte (2004) für sein antifaschistisches Lebenswerk. Ungeachtet seiner schweren Krankheit stand er am 8. Mai 2005 mit einem Blumenstrauß in der Hand an der Spitze der großen Demonstration in Berlin gegen einen geplanten Naziaufmarsch. Auf diese Weise feierte er den 60. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. 

Peter Gingold starb im 29. Oktober 2006 im Alter von 90 Jahren. 

Ulrich Schneider ist Präsident der FIR, 

der internationalen Förderation der Widerstandskämpfer 

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Von Hootenanny zum Lied für Flüchtlinge 

Das Festival „Musik und Politik" blickte auf DDR-Verwurzelungen zurück  

Von Hilmar Franz | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Franz Josef Degenhardts „Hört ihr noch den Ruf der Schwäne?", gewidmet den „Freunden und Genossen vom Festival des Politischen Liedes 1975 in Berlin", gab dem Eröffnungsprogramm des 16. Nachfolge-Festivals (26.–28. Februar) den Titel. „Kommt, wir gehn noch mal die Straßen, atmen Wünsche in den kalten Wind, und wir reden über uns und Lieder, die noch nicht gesungen sind". Zum Auftakt eines mit Kai Degenhardt (Solo) zweigeteilten Karratsch-Programms im „Wabe"-Klub am Ernst-Thälmann-Park sang es Gina Pietsch in kaum erst ausprobierter Vokal- und Instrumentalformation mit Tochter Frauke (Klavier und Arrangement) und Stefan Litsche (Klarinette). Zwischen zehn nachschöpferisch erarbeiteten Liedern bzw. Übersetzungen und Bearbeitungen von Altmeister Degenhardt, einige durch allzu überlagerndes Neu-Arrangement der Deklamation abträglich, schilderte die Diseuse den Anteil von Karratsch an ihrer politischen und künstlerischen Ausprägung. Später, so sagt sie, übten ähnlichen Einfluss auf sie vielleicht noch die „DDR konkret"-Lieder Gerhard Gundermann aus. Dessen 61. Geburtstag feierten am 21. Februar seine Liedgefährten und seine „Seilschaft" in der „Wabe". 

Im klug akzentuierten Vortrag der Sängerin-Schauspielerin sind die Vorlieben der Neuland-Erkundung zu spüren. Sei es in Degenhardts Übertragungen von Georges-Brassens-Liedern aus den 80er Jahren oder in seinem 1968 geschriebenen Lied zur Befreiung von Mikis Theodorakis. 1969 aus dem studentischen Oktoberklub hervorgegangen und ab 1973 professionell in der Politsonggruppe „Jahrgang 49", zog es 1974 die beim UZ-Pressefest Mitwirkende 1974 bei „Ja, dieses Deutschland meine ich" und „Grandola, vila morena" zur benachbarten Bühne. Degenhardt brachte nach der Nelken-Revolution frische Eindrücke aus Lissabon mit. Ein Jahr später führte sie ihn als Festivalgast des Politischen Liedes durch Berlin. Ihr bis zuletzt gepflegter Austausch überstand in den achtziger Jahren Eintrübungen durch Karratschs gorbatschowkritische Haltung. 

Kai Degenhardt stellte sich im zweiten Programmteil fast ausschließlich in den Dienst der Karratsch-Lieder. Frappierend aktuell scheinen sie aus der Adenauer-Erhard-Zeit wieder auf – von „guten alten Zeiten" bis zum „Schmuddelkinder"-Finale der Beteiligten. Präzis trifft er den sarkastisch-hintergründigen Erzählton des Vaters. Überzeugend die Liedauswahl, erschreckend die Analogien aus der Gegenwart zu den Wahlerfolgen der NPD in den westdeutschen Landtagen („Wölfe im Mai"), zu den „Spuren eines jungen Deserteurs", die solidarische Episode über den im Pfälzerwald-Versteck geretteten potenziellen Vietnamkriegs-GI „P. T. aus Arizona". Bitter der ganz alltägliche Rassismus im Mezzogiorno-"Paradies bei Herne" oder in „So sind hier die Leute". 

Das „Mörderlied" gegen Menschen ohne Papiere hat der Liedermacher Kai mit einer Strophe über das „Herzversagen" eines „Asylanten im Fesselbett" weiter aktualisiert und kommentiert. Weil es „deshalb nicht berührt, weil es jeden Tag passiert, in diesem Fall ohne Nazis". Karratschs literarische Figuren aus dem Obdachlosen-, aber auch aus dem Antifa-Milieu sind als Vermächtnis mit Sprengkraft anzunehmen, denn „Einige glauben noch daran, dass man das alles noch ändern kann". 

Rückblicke auf die Anfänge in der DDR 

Dass „Guantanamera" und „We shall overcome", Hymnen der internationalen Friedensbewegung, in der DDR der 60er bis 80er Jahre dazu beitrugen, sich in der Gemeinschaft als gesellschaftliches Wesen zu erkennen, ist auch der frühen unermüdlichen Basisarbeit des Banjo spielenden Kanadiers Perry Friedman (1935–1995) zu danken. Ebenso den in Berlin wiederkehrenden Auftritten seines Lehrers, des legendären amerikanischen Folkmusikers Pete Seeger (1919–2014). Als Perry Friedman, offiziell eingeladen, 1959 in der DDR ansässig wurde, brachte er die Form der „Hootenannys" mit. Das waren lockere Zusammenkünfte zum gemeinsamen Singen und Musizieren, eine bunte Mischung aus Volksmusik, Protestliedern, spontanen Zuhörerbeiträgen. Was in den 1940er Jahren Woody Guthrie innerhalb der aufstrebenden Gewerkschaftsbewegung in den USA gelang, wurde hier von jungen Leuten begeistert aufgegriffen. 

Der 1952 als US-Soldat in die DDR geflohene Publizist Victor Grossman, Jahrgang 1928, berichtete über diese Entwicklung als dolmetschender Zeitzeuge in einem Festivalvortrag. Er beleuchtete auch CIA-gesteuerte kulturelle Gegenstrategien nach Europa hinter dem Rücken des US-Kongresses. Seine Darlegungen ergänzt eine weiterhin gezeigte detaillierte Ausstellung des veranstaltenden Vereins Lied und soziale Bewegung. Mitte der 60er Jahre, als in der Bundesrepublik die Antikriegsbewegung wuchs und Protestsänger auf der Burg Waldeck zusammenkamen, war die Zeit reif dafür, beim Zentralrat der FDJ um räumliche, materielle und Medienunterstützung zu werben. Der Berliner FDJ-Chef Hans Modrow fand daran nichts bedenklich. So etablierte sich, unterstützt von Perry Friedman, Lin Jaldati, Gerry Wolf und anderen, beim Berliner Kino International ein Hootenanny-Club. 

Dieser musste sich im Zuge einer veränderten, antiamerikanisch ausgerichteten Jugend- und Kulturpolitik der SED schon Ende 1966 in Oktoberklub umbenennen. Aus der Nachwuchs-Bewegung, die schon auf Bezirksstädte übergegriffen hatte, wurde die FDJ-Singebewegung. Der staatliche Lenkungsschwenk erfasste den Rundfunk (DT 64 als jüngster Sender des Deutschlandtreffens der Jugend), Fernsehen und Presse: Sie berichteten nun über Talent-Wettbewerbe der FDJ. Die sich später differenzierende Bewegung brachte viele bekannte Liedermacher hervor. Ende 1965, Anfang 1966 und noch 1967 wurden immerhin drei Mitschnitte einer auslaufenden kleinen Veranstaltungsserie auf Schallplatte gepresst. Eine Auswahl daraus sowie aus den im Festival-Begleitprogramm gezeigten Fernsehausschnitten findet sich auf einer Doppel-CD von Bear Records „Hootenanny in Ostberlin". 

Ebenfalls ergänzend zur Ausstellung sang Rainer Schöne eigene Lieder jüngeren Datums, und Wolfram Wischott Songs von Pete Seeger. Die Publizistin Regina Scheer befragte Berliner Liedermacher wie Jörn Fechner, Lutz Kirchenwitz und Bettina Wegner nach Erfahrungen von damals, dazu den ehemaligen FDJ-Kulturfunktionär Siegfried Wein. Dieser gab zu bedenken, dass der politisch veränderte Kurs auf einem neuerlichen Höhepunkt des Vietnam-Kriegs der USA erfolgte. 

„Lassen wir die Sehnsucht verhungern oder nicht?" 

Die aktuellen Programme außerhalb des historischen Festivalprojekts steuerte „Folker", das Magazin für Folk- und Weltmusik, fördernd bei. Der mehrfach preisgekrönte Berliner Manfred Maurenbecher präsentierte das alljährliche Preisträgerkonzert „Liederbestenliste" mit Sarah Lesch, Nachwuchssänger Falk und Musikkabarettist Manfred Krebs. Beim „Liederpodium" ging es wesentlich politischer zu. Hier bestachen vor allem Tino Eisbrenner und Akkordeonist Heiner Frauendorf zum Thema Verfolgung, Flucht und Hoffnung („Lassen wir die Sehnsucht verhungern oder nicht?" aus „20 Meilen bis Uruguay"), ebenso mit einem Antikriegslied nach Bulat Okudschawa und einer Adaption auf Heines „Schlage die Trommel". Stefan Körbel steuerte Lieder der Friedensbewegung von John Lennon über Hanns Eisler bis zum „Jüdischen Partisanenlied" von Hirsch Glik bei, der mit 22 Jahren fiel. Nicolas Rodrigo Miquea widmet seine interpretatorischen Fähigkeiten als Sänger und hochspezifizierter Gitarrist tätiger solidarischer Flüchtlingshilfe. Nadine Maria Schmidt, die mit ebenso engagierten wie poetischen Liedern den Förderpreis der Liederbestenliste gewann, stieg als „Verstärkung" in Tino Eisbrenners Finale ein: „Bringt mich ein letztes Mal übern Maidan". Das ursprünglich ukrainische Lied, einem bettelnden Lyra-Spieler gewidmet, war einst in der Sowjetunion weit verbreitet. 

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Leidenschaftlich und kompromisslos 

Das Leben der kurdischen Freiheitskämpferin Sakine Cansiz  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Sakine Cansiz 

Mein ganzes Leben war ein Kampf 

Mezopotamien Verlags- und Vertriebs GmbH, Neuss, Band 1 und 2, 2015/16, jeweils 20 Euro 

Vor etwas über drei Jahren wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in Paris erschossen: Cansiz und Dogan wurden mit Kopfschüssen, Saylemez mit Schüssen in Kopf und Bauch gezielt und aus nächster Nähe ermordet. Mit Cansiz wurde eine wichtige Persönlichkeit der kurdischen Bewegung liquidiert. Auf der Grundlage persönlicher Aufzeichnungen aus den 1990er Jahren wird ihr Leben und ihr politischer Kampf in drei Bänden erzählt, von denen bislang zwei im Mezopotamien Verlag erschienen sind: „Mein ganzes Leben war ein Kampf", Band 1 und 2. 

Sakine Cansiz war eine beeindruckende Frau: leidenschaftlich und kompromisslos, wenn es um die Sache der Kurden – vor allem der Kurdinnen – ging. Revolutionen werden von Männern und Frauen gemacht – doch am Ende werden die Frauen wieder auf die unteren Ränge verwiesen. Das scheint beinahe ein Naturgesetz zu sein. Beinahe, denn erstens sind das keine Revolutionen. Davon war sie fest überzeugt. Und zweitens haben die kurdischen Frauen sich auf den Weg gemacht, der Welt zu beweisen, dass es auch anders geht. 

So leidenschaftlich sie für ihre Überzeugungen kämpfte, so geduldig konnte sie zuhören. Der Austausch war ihr wichtig. Sie wollte sich – und damit die Erfahrungen und Fortschritte der kurdischen Frauen in ihrem Kampf – mitteilen. Aber sie wollte auch lernen. Von den Erfahrungen der völlig anders, aber dennoch ebenso kämpfenden Frauen in Europa. Sie wollte lehren und lernen. 

Die zierliche Frau war schon zu Lebzeiten eine Legende. Als eine von zwei Frauen nahm sie am Gründungskongress der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) teil, die am 27. November 1978 in einem Dorf in der Provinz Diyarbakir gegründet wurde. 

Die Gründung fand unter strengster Geheimhaltung statt. Etwa zwei Dutzend ausgesuchte Kader kamen zu diesem Zweck zusammen, darunter Mazlum Dogan, der sehr verehrt wird, weil er am 21. März 1982, dem kurdischen Neujahrsfest Newroz, aus Protest gegen seine Haftbedingungen seine Zelle in Brand steckte und sich selbst erhängte. Außerdem Duran Kalkan, der als Chefideologe der PKK gilt. Und natürlich „der Vorsitzende", Abdullah Öcalan. 

In „Mein ganzes Leben war ein Kampf" beschreibt Cansiz die Gründung: „Wir erreichten schließlich das Dorf Fis im Kreis Lice … Wir hielten vor einem Haus, das von außen recht groß aussah. Es machte den Eindruck eines wohlhabenden Wohnsitzes. 

Die Umgebung wurde ein letztes Mal kontrolliert. Es war nichts zu sehen. Das Haus stand an einer abgelegenen Stelle. Die Dorfbevölkerung würde kaum bemerken, wer hier ein und aus ging … 

Es war aufregend. Alle bekannten Kader waren hier, sozusagen das Gehirn der Bewegung …" 

Ihren Aufzeichnungen zufolge verlief der Gründungskongress ziemlich unspektakulär: die Anwesenden vertraten jeweils bestimmte Regionen, aus denen sie berichteten, ein Programm mit dem Titel „Den richtigen Weg begreifen" wurde diskutiert und beschlossen, und anderntags gingen alle wieder ihrer Wege – unter denselben Sicherheitsvorkehrungen, unter denen sie gekommen waren. 

Vermutlich hat niemand der Anwesenden geahnt, welche Bedeutung die PKK später erlangen sollte. Für die Region und mehr als 37 Jahre nach ihrer Gründung lässt sich ohne Übertreibung sagen: für den Weltfrieden. 

2007 wurde Cansiz in einem Café im Hamburger Schanzenviertel aufgrund eines Auslieferungsantrags der türkischen Regierung in James-Bond-Manier verhaftet und saß mehrere Monate im Gefängnis. Internationale Proteste sorgten schließlich für ihre Freilassung. 

„Cansiz" heißt übersetzt „leblos". Am 9. Januar 2013 wurde dieser Name auf brutale Weise Programm. Der Mord in einem Bürokomplex an einer belebten Straße in der Nähe des Pariser Nordbahnhofs wirft viele Fragen auf. Spuren führen direkt nach Ankara, in den berühmten „tiefen Staat", die konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen. 

Die Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten, dass der als Hauptverdächtiger festgenommene Ömer Güney sich zur Tatzeit in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros aufhielt. Zwar stammt die DNA-Spur auf einer der Patronenhülsen der Schalldämpferpistole nicht von ihm, aber in seiner Ledertasche wurden Schmauchspuren festgestellt. 

Güney war den drei ermordeten Frauen kein Unbekannter. Das erklärt, warum sie ihn überhaupt in das Büro einließen. Über seine Rolle in der PKK gibt es sehr widersprüchliche Angaben. Er behauptete bei der Vernehmung, seit zwei Jahren Mitglied der PKK zu sein, was indes führende Persönlichkeiten der Organisation bestreiten. Allerdings war er – und das ist unbestreitbar – in Paris Cansiz‘ Fahrer und wurde von der Organisation auch als Dolmetscher geschätzt. 

Sein Umfeld, sowohl was die Familie angeht, als auch seine Kontakte, seine nationalistische Gesinnung, seine Vorliebe für Waffen sowie sein zeitweiliges Verschwinden stärken die Vermutung, dass Günay in die Organisation eingeschleust und ihm der Mord aufgetragen wurde, um den zu dem Zeitpunkt in Gang gekommenen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK zu torpedieren. Die Frage stellt sich: Wer hatte ihn beauftragt? 

Möglich ist allerdings auch, dass er Werkzeug in einem internen Streit war. Das Echo auf Sakines beharrlichen Kampf für die Rechte der Frauen war nicht ungeteilt. Vielleicht wollte ein Widersacher sie loswerden, und die Morde an Fidan Dogan und Leyla Saylemez waren quasi Kollateralschäden. In jedem Fall haben die drei Frauen verdient, dass der Mord lückenlos aufgeklärt wird. 

Mit ihren Aufzeichnungen hinterließ Cansiz einen Schatz. Nicht nur für Kurdinnen und Kurden, sondern für alle Menschen, die ihre Utopie von Welt der Gleichheit, ohne Ausbeutung und Krieg, teilen. Die Autobiographie hilft einen Konflikt zu verstehen, der seit mehr als 30 Jahren militärisch ausgetragen wird und in den auch Deutschland verstrickt ist. 

Wer das „wilde Kurdistan" wenigstens ansatzweise verstehen will, sollte sich die Autobiographie von Sakine Cansiz besorgen. Ihre Lebensgeschichte steht stellvertretend für die vieler Frauen, die, geboren in einer zutiefst feudalen Gesellschaft, sich der kurdischen Guerilla angeschlossen haben, welche Schritte sie seit den Anfängen bis heute zurückgelegt und welch hohen Preis sie dafür bezahlt haben. Es ist „ein Buch, das in einem Atemzug durchgelesen werden kann". Mit Vergnügen sogar, dank der großartigen Übersetzung von Agnes von Alvesleben und Anja Flach, die selbst als Internationalistin in den 1990er Jahren bei der kurdischen Frauenarmee kämpfte. 

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UZ und internationale Fragen 

Delegierte des DKP-Parteitages beschlossen die Beendigung des Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei  

Von – ler | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Am vergangen Samstag fand in Kassel der dritte Tag des 21. Parteitages der DKP statt. Den Auftakt der Tagung bildete das Kurzreferat des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. Die Fortsetzung und Vertiefung imperialistischer Kriegspolitik sei die Hauptursache für die derzeitigen Fluchtbewegungen. Und so wie die Hauptverursacher für Flucht ausgeblendet werden, gerieten mit der Hetze gegen Flüchtlinge auch die Hauptverursacher für wachsende Armut (trotz Arbeit), kaputt gesparte Kommunen und explodierende Mieten in den Metropolen aus dem Blick. Dem entgegengesetzt müsse die DKP ein Sofortprogramm im Interesse breiter Bevölkerungsteile aufstellen: zur Investition in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Integration. Geld sei genug da – es müsse bei den Reichen und der Rüstung geholt werden. Dieses Sofortprogramm müsse in Kürze vom Parteivorstand entwickelt und in die aktuellen Klassenkämpfe eingebracht werden. 

Mit großem Beifall wurde die Information aufgenommen, dass Lucas Zeise als Chefredakteur der Wochenzeitung der DKP gewonnen werden konnte. Die bisherige Chefredakteurin der UZ, Nina Hager, hatte bereits auf der ersten Tagung des Parteitages erklärt, dass sie diese Funktion zum UZ-Pressefest aufgeben wolle. 

Als Gastredner überbrachte Dr. Ulrich Schneider die Grüße der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). Schneider beschrieb die großen Probleme, vor denen die AntifaschistInnen in Deutschland und Europa angesichts der massiven Rechtsentwicklung stehen. Gemeinsame Antworten seien dringend gefordert von den linken, demokratischen und antifaschistischen Kräften Europas. 

Als Vertreterin des Vorstandes der Partei „Die Linke" sprach Johanna Scheringer. Auch sie beschrieb die Rechtsentwicklung. „Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet fort." Sie bilanzierte, dass es den Linken momentan offensichtlich nicht möglich sei, die Hegemonie des Kapitals zu brechen. Das „Einknicken" der Syriza-Regierung in Griechenland vor den EU-Institutionen sei eine Niederlage der gesamten Linken in Europa. 

Nach einer allgemeinen Debatte kam es zur einer längeren Diskussion über den Antrag des Parteivorstandes, den Beobachterstatus der DKP in der Europäischen Linkspartei (ELP) zu beenden. Knapp 63 Prozent der Delegierten folgten der Empfehlung der Antragskommission, dem Antrag des Parteivorstandes zu folgen. Die DKP beendet somit ihren Beobachterstatus in der ELP. 

Danach standen weitere Anträge zum Thema „Internationales" auf der Tagesordnung. Dazu zählten Anträge des Parteivorstandes zur Internationalen Zusammenarbeit und zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. In diesem Antrag heißt es unter anderem: „Der auf dem VI. Parteitag der KP Kubas initiierte wirtschaftspolitische Aktualisierungsprozess wird den kubanischen Sozialismus im Hinblick auf die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen weiter stärken." Beiden Anträgen folgten die Delegierten mit großer Mehrheit. 

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Alles muss hart erkämpft werden 

Von nh | 

In: unsere zeit online vom 04. März 2016  

 

Der Internationale Frauentag hat eine lange Tradition. Er entstand im Kampf um Gleichberechtigung und gegen Unterdrückung, im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten. Der Widerstand richtete sich auch gegen unzumutbare Wohn- und Lebensbedingungen. Lange musste gegen den Ausschluss von Frauen von Wahlen, ja teilweise von jeglicher politischer Betätigung gekämpft werden. 

Auf dem Internationalen Arbeiterkongress zu Paris (Juli 1889) wurde auf Antrag von Emma Ihrer und Clara Zetkin ein Beschluss über die Gleichberechtigung der Frau gefasst. 

In ihrer Rede auf diesem Kongress erklärte Clara Zetkin unter anderem: „(…) Die Arbeiterinnen sind durchaus davon überzeugt, dass die Frage der Frauenemanzipation keine isoliert für sich bestehende ist, sondern ein Teil der großen sozialen Frage. Sie geben sich vollkommen klare Rechenschaft darüber, dass diese Frage in der heutigen Gesellschaft nun und nimmermehr gelöst werden wird, sondern erst nach einer gründlichen Umgestaltung der Gesellschaft." 

Am 27. August 1910 wurde von der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin und Käthe Duncker die alljährliche Durchführung eines internationalen Frauentages festgelegt, der sich gegen die mehrfache Ausbeutung richtete. 

Der erste Internationale Frauentag fand am 19. März 1911 statt. Millionen von Frauen in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA beteiligten sich. Die zentralen Forderungen waren: 

• Kampf gegen den imperialistischen Krieg 

• Wahl- und Stimmrecht für Frauen 

• Arbeitsschutzgesetze 

• ausreichender Mutter- und Kinderschutz 

• der Achtstundentag 

• gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung 

• Festsetzung von Mindestlöhnen 

Die Festlegung des Internationalen Frauentages auf das Datum 8. März erfolgte 1921 durch Beschluss der 2. Kommunistischen Frauenkonferenz. Dabei sind sich die Historikerinnen und Historiker nicht ganz darüber einig, ob der Streik der Textilarbeiterinnen in New York am 8. März 1857, der der Näherinnen und Fabrikarbeiterinnen in Lynn (Massachusetts) am 7. März 1860 oder die großen Streiks und Demonstrationen der Tabak- und Textilarbeiterinnen in New York am 8. März 1908 Anlass waren, den Internationalen Frauentag auf den 8. März zu legen. Vor allem war es wohl die Erinnerung an den 8. März 1917. An diesem Tag fand in Sankt Petersburg ein Textilarbeiterinnen-Streik statt, der auf andere Bereiche übergriff und am Beginn der Februarrevolution vor 90 Jahren in Russland stand. 

Alles was in den folgenden Jahrzehnten erreicht wurde, musste hart erkämpft werden. 

Die Idee des 8. März blieb auch in der Zeit des Faschismus lebendig. Illegale Flugblätter erinnerten in Deutschland an den Internationalen Frauentag und forderten zum Kampf gegen den Faschismus auf. Für die antifaschistische Bewegung wurde der Frauentag international zum Kampftag gegen Krieg und Faschismus. Frauen standen in erster Reihe im antifaschistischen Kampf: in der Illegalität, im Partisanenkampf, bei der Verteidigung der spanischen Republik, an allen Fronten. 

Nie wieder Faschismus und Krieg, das war auch das Hauptanliegen der ersten Frauentage nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Der Internationale Frauentag ist also auch ein Tag des Kampfes gegen Krieg und Kriegspolitik sowie gegen Faschisten und Rechtsentwicklung. 

Heute werden – auch weil die Gegenkräfte nicht stark genug sind – viele der in der Vergangenheit erkämpfte sozialen Errungenschaften wie z. B. die formale Angleichung von Frauen- und Männerlöhnen, gleichwertige Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten durch die Herrschenden zunehmend infrage gestellt oder demontiert – im Zuge einer Angleichung nach unten ins Gegenteil verkehrt. 80 Prozent derjenigen, die wegen der Politik- vor allem der führenden imperialistischen Staaten –, aufgrund von Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger heute ihre Heimat verlassen müssen, sind Frauen. 

Deshalb sind die Folgerungen und die Grundforderungen zum 8. März für den Kampf um Frauenrechte auch heute: Organisiert Euch – auch über Ländergrenzen hinweg –, seid solidarisch – Frauen, Männer, hier Geborene wie zu uns gekommene Flüchtlinge – und kämpft gegen Krieg, Rassismus und Faschismus, für gleiche Rechte: für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen, soziale Sicherung, soziale und politische Gleichberechtigung! 

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