Unsere zeit online vom 26.02.2016 

Ausgewählte Texte   


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/   

 

Vorgetäuschte Arbeitsrechte 

Kolumne von Christine Christofsky | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

CETA – dieses Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist „ausverhandelt" und soll in diesem Jahr ratifiziert werden. Das Kapitel 24 des Abkommens widmet sich den Arbeitsrechten und besagt, dass die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO von 1998 dessen Grundlage seien. Fünf ILO-Kernnormen werden benannt: Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit; Recht auf Vereinigungsfreiheit; Recht auf kollektive Tarifverträge; Abschaffung von Kinderarbeit; Abschaffung von Diskriminierungen in Hinsicht auf Beschäftigung und Beruf. Das hört sich gut an. Aber sachte, … 

1995 einigten sich die Staatschefs auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen auf diese Rechte, ließen aber drei der ILO-Kernnormen einfach weg, mit der Begründung, dass viele Länder die ILO-Normen nicht anerkennen würden. So wurde zum Beispiel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" einfach unter den Tisch gekehrt. 

Man verständigte sich auf einen „Mindestsozialstandard für alle". Leider übernahm die ILO 1998 diese Erklärung, womit es den Staaten erlaubt ist, sich auf die ILO zu beziehen, auch wenn sie die acht Kernnormen gar nicht ratifiziert haben, und die Ausführungsbestimmungen dazu erst recht nicht. 

Hinzu kommt, dass die EU Verhandlungspartnerin bei CETA ist, selbst aber die ILO-Normen nie ratifiziert hat, sondern – wenn überhaupt – nur die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Und 177 weitere sogenannte technische Normen fehlen ganz, weil sie in der Erklärung von 1998 nicht enthalten sind. 

Darunter sind folgende Bestimmungen: 

• Recht auf Kranken-, Arbeitslosigkeits-, Arbeitsunfähigkeits- und Rentenversicherung; 

• Recht auf bezahlten Urlaub 

• Recht auf Kündigungsschutz allgemein wie auch für Schwangere und Behinderte 

• Recht auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz 

• Recht auf geregelte Arbeitszeiten, Pausen und Nachtarbeit 

• Recht auf Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten 

• Recht auf geregelte Leiharbeit 

• Rechte für Haushaltshilfen, für indigene Arbeiter und Arbeitsmigranten 

• Rechte und Pflichten für private Arbeitsvermittler 

• sowie vier Verwaltungs-Normen für das Handeln der Arbeits-Aufsichtsbehörden 

Alle diese Normen gehören nicht zur Erklärung von 1998, gelten also auch nicht für CETA. Dort werden sie zusammengefasst: Jeder Staat solle Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit gewährleisten, gegen Berufsunfälle und Krankheit vorsorgen sowie für „ein akzeptables Minimum an Arbeitsstandards sorgen, auch für solche Lohnabhängige, die nicht durch kollektive Tarifverträge geschützt sind". 

Dazu schreibt „Publik", die verdi-Mitgliederzeitung: „‚Akzeptables Minimum‘ Das ist reichlich unbestimmt, mit Spielraum nach unten. Und wer bestimmt, was akzeptabel ist? Heutzutage müssen Millionen Beschäftigte Arbeitsbedingungen und Löhne akzeptieren, weil sie erpresst werden." 

Eine neu zu gründende Behörde soll bei Streitereien für „Anständige Arbeit" sorgen. Dabei waren „Arbeitslosigkeit und unanständige Arbeit in der EU noch nie so verbreitet wie heute. Auch in Unternehmen, an denen der deutsche Staat beteiligt ist, bei Post, Bahn, Lufthansa. Telekom, Fraport wird unanständige Arbeit ausgebaut" (zitiert aus: „Publik"). Bei CETA heißt es im Abschnitt für Arbeitsrechte, die Verhandlungspartner sollen „die öffentliche Debatte über die Arbeitsrechte ermutigen". 

Nun denn, tun wir es! 

___________________ 

 

Beschwert euch 

Geschäftsleitung des Möbelhändlers XXXL reagiert auf Kritik – ver.di verteilt Protest-Postkarten  

Von UZ | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

„Wüste Beschimpfungen" seien in der Deutschland-Zentrale des Möbelhändlers XXXL eingegangen, 300 E-Mails seien eingegangen, dazu wütende Anrufe. ver.di verteilte 20000 Postkarten mit der Aufforderung, diese an die Eigentümer und die Geschäftsleitung von XXXL zu schicken. 

Das alles wirkt harmlos im Vergleich zum Vorgehen von XXXL. Ohne Vorwarnung wurde 99 Kolleginnen und Kollegen im Mannheimer Zentrallager der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verwehrt (UZ berichtete). Der Protest, der aus den Reihen der Kolleginnen und Kollegen anderer Standorte unterstützt wird, scheint XXXL nervös zu machen. Das „äußerst verschwiegene Unternehmen" (FAZ), sähe sich gezwungen, öffentlich zu reagieren. Demnach sei die „Freistellung" so kurzfristig erfolgt, weil Aufträge liegengeblieben seien. Und Alois Kobler, Mitglied der Geschäftsleitung von XXXL räumt gegenüber FAZ ein, dass es vielleicht „bessere Lösungen" gegeben hätte, als den Kolleginnen und Kollegen vor Arbeitsbeginn durch den Sicherheitsdienst den Zutritt zum Arbeitsplatz zu verwehren. Allerdings bedeutet dies keinesfalls, dass die 99 an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Als „bessere Lösung" im Sinne der Geschäftsleitung will XXXL Deutschland mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan verhandeln, derweil wurden 32 Beschäftigte an andere Gesellschaften von XXXL vermittelt. 

Dem Vorwurf, die Kolleginnen und Kollegen in Mannheim hätten ihre Arbeit nicht ordentlich erledigt, hält ver.di entgegen, dass chronische Überlastung sowie eine zu enge Personaldecke zu Problemen führten. ver.di geht derzeit rechtlich gegen die Entlassungen vor. 

___________________ 

 

Nur keine falsche Bescheidenheit! 

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Kommunen und des Bundes  

Aus Heisse Eisen – Infos der DKP Dortmund | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Schon bald werden die öffentlichen „Arbeitgeber" und die einschlägigen Medien versuchen, Einfluss zu nehmen auf die Diskussion der Beschäftigten im öffentlichen Dienst über Höhe und Struktur ihrer Forderung. Es sei kein Geld da, wird es wieder heißen und man möge sich mit der Forderung gefälligst zurückhalten. Die Kommunen seien hoch verschuldet! 

Ja – die Kommunen im Ruhrgebiet sind hoch verschuldet. Doch das ist offenbar so gewollt. 

Denn alle bisher vorgeschlagenen Wege dies zu ändern – durch eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen – wurden in den Wind geschlagen. 

Kein Geld vorhanden? Der Reichtum in diesem Lande wächst und wächst, nur nicht bei denen, die ihn produzieren! Die wechselnden Berliner Großen Koalitionen haben seit Jahrzehnten durch Steuergeschenke an Konzerne und Reiche die Verarmung der Gemeinden betrieben und die Kluft zwischen Arm und Reich ständig vergrößert. 

Die Banken, Konzerne, die Unternehmen und Vermögenden sind deshalb endlich entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zu besteuern. Die Steuersenkungen für Konzerne und Reiche müssen rückgängig gemacht werden. Die Vermögenssteuer ist wieder zu erheben und die Erbschaftssteuer ist endlich zu erhöhen. 

Seit zwei Jahrzehnten stagnieren die realen – also preisbereinigten – Löhne und Gehälter in Deutschland. Hingegen haben Unternehmer und Kapitaleigentümer ihre Einkünfte im gleichen Zeitraum um 40 Prozent gesteigert. 

(…) 

Die Erfahrungen aus dem vierwöchigen Streik der Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 zeigen, dass auch in dieser Tarifrunde mit einer harten Gangart der „Arbeitgeber" gerechnet werden muss. Denn auch im öffentlichen Dienst soll Arbeit billig bleiben. Für viele Kolleginnen und Kollegen kündigt sich Altersarmut an – deshalb Hände weg von der Zusatzversorgung! 

Um zu einem Erfolg zu kommen, sind die Beschäftigten in ihren Kampfmaßnahmen gewerkschaftsübergreifend zu unterstützen. 

Und sie bedürfen der aktiven Solidarität aus der Gesellschaft, also von allen, die nicht wollen, dass Tarifkämpfe zum kollektiven Betteln verkommen. 

___________________ 

 

Altersgerechte Arbeitsplätze – Arbeitsplätze für Alle? 

Arbeitsgestaltung und Arbeitszeitverkürzung  

Von Anne Rieger | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Beschäftigte, Betriebsräte und die Industriegewerkschaft Metall (IGM) setzten – in Zusammenarbeit mit einigen Unternehmen – Projekte zu altersgerechten Arbeitsplätzen durch. Auf einer Tagung in Frankfurt wurden sie vorgestellt. Beim Autozulieferer ZF wird im Schweinfurter Logistikzentrum Job-Rotation getestet. Beschäftigte, die schwere LKW-Kupplungen zwischen 8 und 20 Kilo wuchten, transportieren auch leichtere Teile, bearbeiten Frachtpapiere und erledigen andere Verwaltungstätigkeiten. Dieser Wechsel von schweren körperlichen Tätigkeiten mit weniger anstrengenden Arbeitsgängen sowie geistig anspruchsvolleren Aufgaben entlaste die Mitarbeiter nicht nur körperlich, er bringe auch Abwechslung in die Einseitigkeit des Arbeitsalltags, so Hans-Jürgen Urban, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der IG Metall. „Mit den neuen Anforderungen entwickeln die Beschäftigten neue Fähigkeiten", erläuterte er. Durchgesetzt wurden auch ca. 100 ergonomische Verbesserungen: von höhenverstellbaren Schwenkarmen, um Computermonitore an Kommissionierarbeitsplätzen zu befestigen, bis zu Hebehilfen. 

Bei Thyssen Krupp Elevator verfügen die Monteure für Fahrstühle und Rolltreppen über ein breites Fachwissen, verbringen viel Zeit mit Fahrten zu den Einsatzorten, müssen schwere Lasten bewegen und leisten regelmäßig Bereitschaftsdienste für steckengebliebene Lifte und andere Notfälle. Entlastend können ergonomisch gestaltete Einsatzfahrzeuge und Transporthilfen wie Trolleys und Rucksäcke sein, sowie eine Betriebsvereinbarung, die die Bereitschaftszeiten älterer Kollegen reduziert, ohne die jüngeren noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Ältere Beschäftigte empfänden insbesondere die Bereitschaftsdienste an Wochenenden und während der Nacht als belastend. 

Bei Miele in Oelde montieren die Beschäftigten Herde und Backöfen statt in Fließbandarbeit nun von Anfang bis Ende komplett eigenständig. Die Arbeit wurde abwechslungsreicher und die einseitigen körperlichen Belastungen reduziert. 

Ziel dieser Projekte ist es, Arbeitsabläufe wegen der wachsenden Zahl älterer Beschäftigter umzustellen, erläuterte Urban. Um mit praktischen Erfahrungen für eine Umstellung zu werben, hat die IGM im Herbst in Zusammenarbeit mit mehreren Unternehmen diese Projekte begonnen, die vom Bundesarbeitsministerium im Rahmen der „Initiative Neue Qualität der Arbeit" gefördert werden. 

Ein Schritt in die richtige Richtung, der zu begrüßen ist. Er zeigt, Umstellung ist möglich. In Wirklichkeit ist es dennoch nur ein Trippelschrittchen. Denn drei Fragen drängen sich sofort auf. 

Erstens: Warum werden die vorhandenen arbeitsmedizinischen Erkenntnisse und technischen Möglichkeiten nicht genutzt, um alle Arbeitsplätze so zu gestalten, dass körperliche Belastungen gemindert oder die Einsatzmöglichkeiten der Mitarbeiter erweitert werden? Nicht nur Menschen im fortgeschrittenen Alter möchten körperlich gesund, motiviert und geistig aktiv dem Beruf nachgehen können. 

Zweitens: Warum wird nicht das einfache Mittel der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich genutzt, um die Einwirkungszeiten der Belastungen zu vermindern? Warum werden nicht bezahlte gemeinsame Pausen eingeführt, und warum wird nicht dem ständig wachsenden Arbeitspensum ein Ende gesetzt? 

Am weitesten ginge eine Verkürzung der Arbeitszeit für alle Beschäftigten. Aber auch die am Gewerkschaftstag vereinzelt geforderte Arbeitszeitverkürzung für ältere Beschäftigte oder eine zusätzliche Urlaubswoche würden Belastungen schmälern. 

Drittens: Job-Rotation allein ist nur eine minimale Verbesserung der Arbeitssituation, da es nur eine quantitative Ausweitung des Aufgabenbereiches ist. Arbeitsanreicherung im Sinne einer qualitativen Verbesserung mit einem ausgeweiteten Entscheidungsspielraum, mehr Verantwortung und Mitspracherechten (Job-Enlargement bzw. -Enrichment) oder teilautonome Arbeitsgruppen erhöhen dagegen die Arbeitszufriedenheit und Gesundheit entscheidend. Zusätzlich erfordern sie nach Tarifvertrag eine erhöhte Entlohnung. 

Natürlich, das ist alles eine Machtfrage und mindert den Profit der Unternehmen. Deswegen soll eben nur da, wo die erfahrenen Beschäftigten fürs Unternehmen unverzichtbar sind, ihre Arbeitssituation verbessert werden. Christian Iwanowski, IGM-Verhandlungsführer NRW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, entlarvt die „scheinheilige Diskussion über altersgerechte Arbeitsplätze … Die Arbeitgeber lehnen Altersteilzeit ab – und haben deshalb das Thema altersgerechtes Arbeiten wiederentdeckt." 

Die IGM-Kampagne „Gute Arbeit – gut in Rente" zeigt: „Wenn Betriebsräte, Vertrauensleute und Beschäftigte gemeinsam anpacken, dann können wir greifbare Verbesserungen erreichen", sagt Urban. Gute Arbeit sei machbar. Das zeigten Beispiele von Unternehmen. Sie helfen gegen diejenigen im Betrieb, die sagen: Das geht nicht, dafür ist kein Geld da usw. 

Aber Argumente und Beispiele reichen eben nicht aus. Immer ist der Druck von unten notwendig, um aus altersgerechten Arbeitsplätzen gute Arbeitsplätze für alle zu machen. Wenn wir die wirtschaftliche Verfügungsmacht in Frage stellen, die Eigentumsverhältnisse, die Aneignung des Mehrwerts, haben wir Chancen, unsere KollegInnen in den Kampf einzubeziehen, statt Stellvertreterpolitik zu betreiben. 

___________________ 

 

Kinderarmut in D 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Kinder sind in Deutschland nach wie vor besonders von Armut betroffen: 19 Prozent aller Mädchen und Jungen unter 18 Jahren leben in einem einkommensarmen Haushalt. Der Anteil der armen Kinder bleibt damit seit 1996 auf hohem Niveau. Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS). 

Demnach sind die regionalen Unterschiede groß: Am höchsten ist die Kinderarmut in Bremen (33,1 Prozent), gefolgt von Sachsen-Anhalt (28,7 Prozent) und Leipzig (27,0 Prozent). Die niedrigste Kinderarmut weisen die Regierungsbezirke Oberbayern (9,1 Prozent), Oberpfalz (9,6 Prozent) und Tübingen (10,5 Prozent) auf. 

Generell zeigt sich, dass Kinderarmut im Osten (24,6 Prozent) weiterhin verbreiteter ist als im Westen (17,8 Prozent). Die Unterschiede lassen sich laut Studie in der Hauptsache auf die Arbeitsmarktlage, aber auch auf die Zusammensetzung der Haushalte zurückführen. 

Die HBS-Studie nennt auch Zahlen zu asylsuchenden Kindern. So müssten beispielsweise Familien mit Kindern, die aus zentralen Herkunftsgebieten der gegenwärtigen Flüchtlingswelle eingewandert sind, ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko tragen. 

So heißt es in den Erläuterungen zur Studie: „Die Ursachen dieser Unterschiede sind vor allem im Arbeitsmarkt zu suchen. In der Gesamtbevölkerung war die Arbeitslosenquote 2014 mit nur 5,0 Prozent niedriger und die Beschäftigungsquote mit 75,4 Prozent höher als unter den hier betrachteten Einwanderergruppen. Unter den eingewanderten Afrikanern ist die Arbeitslosenquote mit 14,3 Prozent fast dreimal so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt, während die Beschäftigungsquote nur 56,2 Prozent beträgt. Die entsprechenden Werte für eingewanderte Serben liegen bei 9,7 bzw. 62,4 Prozent. Zudem liegt der Anteil der ausschließlich geringfügig Beschäftigten unter den Einwanderern aus diesen Herkunftsgebieten über dem Bevölkerungsdurchschnitt, so dass das erzielbare Einkommen eines substantiellen Teils der Beschäftigung von vornherein eng begrenzt ist." 

Die hohe Zahl der Flüchtlingskinder unter den Asylsuchenden wirke sich jedoch nicht unmittelbar auf die (gemessenen) Kinderarmutsquoten aus, da die Flüchtlinge erst im Laufe des Jahres eingetroffen seien. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass ein Teil der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Aufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften lebt, die Armutsstatistik aber nur Privathaushalte erfasse. 

Quelle: WSI Verteilungsmonitor 

___________________ 

 

Der Kampf um gute Versorgung und Arbeitsbedingungen 

Psychiatrie am Scheideweg. Teil II  

Von Jan von Hagen | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Schon im jetzigen Kliniksystem, in dem die meisten Beschäftigten der Psychiatrie in mittleren oder großen Krankenhäusern mit Betriebs- bzw. Personalräten und zumeist einem Tarifvertrag arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen katastrophal. Im Februar 2015 veröffentlichte der Landesbezirk NRW der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Ergebnisse einer Befragung zur Belastungssituation der Beschäftigten in Psychiatrischen Kliniken in NRW („Belastungsbarometer Psychiatrie"). Insgesamt nahmen 1000 Beschäftigte aus 26 Kliniken daran teil, die zu den beiden Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) gehören. Insbesondere haben sich Pflegekräfte beteiligt. 

So sind lediglich 27 Prozent der Befragten der Auffassung, „gute Arbeit am Patienten" leisten zu können. 73 Prozent haben ein Problem mit der Arbeitsdichte. Nur 26 Prozent geben an, „Angehörigengespräche" durchführen zu können. Ausreichende professionelle Entscheidungsspielräume sehen lediglich 44 Prozent der Befragten. 

Auch die reine Arbeitsorganisation belastet die Beschäftigten: 56 Prozent geben an, keine verlässlichen Dienstpläne zu haben, und immerhin noch 47 Prozent empfinden die Anzahl der Überstunden als belastend. „Verbale Patientenübergriffe" werden für 56 Prozent und körperliche „Patientenübergriffe" für 48 Prozent der Befragten zu einem Problem. 

Der Handlungsbedarf wurde allenthalben erkannt. Die Bundesregierung brachte – als ihre Art der Problemlösung – das Auslaufen lassen der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) sowie die Finanzierung über Fallpauschalen auf den Weg. 

Diese als DRGs (Diagnosis Related Groups) bekannten Fallpauschalen nannten sich für die Psychiatrie PEPP (Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychsomatik) und sollten die Fehlsteuerungen aus den somatischen Krankenhäusern auf die psychiatrische Versorgung übertragen. Wäre dieser Plan so umgesetzt worden, wären die Personalmindestgrenzen aufgegeben und analog zum DRG-System ökonomische Fehlanreize in den Pauschalen eingebaut worden. Die Konsequenz wäre gewesen, dass es für Krankenhausträger immer wichtiger würde, PatientInnen nach den Pauschalen aufzunehmen, zu behandeln und zu entlassen, und nicht nach medizinischer und therapeutischer Notwendigkeit. 

Deshalb kämpft die Gewerkschaft ver.di mit dem Bündnis „PEPP stoppen – Für eine humane Psychiatrie" gegen die Einführung von PEPP und für einen Erhalt und die Anpassung der Psych-PV auf die aktuellen Personalbedarfe. 

Die Antwort der Bundesregierung: PEPP! 

Die Antwort der Fachwelt und Beschäftigten: PEPP stoppen! 

Der erste Erfolg dieser kontinuierlichen Arbeit war der am 8. Januar 2016 von der Bundestagsfraktion des SPD getroffene Beschluss „PEPP muss endgültig weg", der Bewegung in die parlamentarische Arbeit gebracht hat. Im Januar und Februar fanden weitere örtliche Aktionen gegen PEPP und Besuche von Beschäftigten in der Psychiatrie bei den Bundestagsabgeordneten in ihren Bürgersprechstunden statt mit dem Ziel, ihnen die katastrophalen Auswirkungen von PEPP aus der Praxis zu berichten. 

All dies führte dazu, dass am 18. Februar 2016 ein sogenannter strukturierter Dialog des Bundesgesundheitsministers mit den Fachgesellschaften und Beschäftigtenvertretern stattgefunden hat, auf dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zurückrudern musste und neue „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems" vorgelegt hat. Diese orientieren sich am Finanzierungsentwurf der Fachgesellschaften und schwenken um von einem Pauschalsystem zu einem Budgetsystem, was vor Ort verhandelt wird und stärker die individuellen Bedürfnisse und Rahmenbedingungen abbilden kann. Zudem wird der Gemeinsame Bundesausschuss, ein Organ, in dem die Krankenhäuser, Krankenkassen und Berufsverbände sitzen, beauftragt, verbindliche Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen zu erarbeiten. 

Das Umschwenken des Bundesministeriums für Gesundheit mit diesem Eckpunktepapier ist ein deutlicher Erfolg der PEPP-Gegner und von ver.di. Es zeigt, dass es sich lohnt, in breiten Bündnissen immer dann zu mobilisieren, wenn die Bundesregierung noch mehr Markt in die Daseinsfürsorge bringen will. Im vorgelegten Eckpunktepapier sind zudem so viele schwammige Formulierungen, dass es weiterer Auseinandersetzungen bedürfen wird, um perspektivisch wirklich zu einer Gesetzgebung zu kommen, die die psychiatrische Versorgung an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausrichtet und zeitgleich gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherstellt. 

Unabhängig davon, wie der konkrete Kampf um die Finanzierung ausgeht, wird die zentrale Herausforderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft in den nächsten Jahren sein, die zunehmende Ambulantisierung und wahrscheinlich Verkleinerung und Aufspaltung der Betriebe in der Psychiatrie zu begleiten und für gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge zu kämpfen sowie wirkungsvolle Betriebs- und Personalratsarbeit in den neuen Strukturen sicherzustellen. 

Die Beschäftigten und die PatientInnen haben das verdient, genauso, wie sie es verdient haben, das wir KommunistInnen aufzeigen, das in einem anderen System gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen für PatientInnen in allen Bereichen des Gesundheitssystems möglich sind. 

___________________ 

 

Tarifrunden 2016 – Stand der Dinge 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Holz und Kunststoff: 

In der Nacht zum Dienstag haben sich IG Metall und Arbeitgeber in Sindelfingen auf ein Ergebnis für die Holz- und Kunststoffbeschäftigten im Südwesten geeinigt. Für sie gilt jetzt ein Demografie-Tarifvertrag, der auch die Altersteilzeit ermöglicht. Zudem erhalten sie ab 1. Mai 2016 zwei Prozent mehr Geld und ab Juli 2017 ein weiteres Plus von 1,7 Prozent. Für die Azubis gibt es jeweils 20 Euro mehr. 

Vor der dritten Verhandlungsrunde hatten sich nach Angaben der IG Metall insgesamt 7000 Beschäftigte im Süd- und Nordwesten an Warnstreiks beteiligt – allein am letzten Freitag sollen es in Baden-Württemberg mehr als 1500 Kolleginnen und Kollegen gewesen sein. 

Öffentlicher Dienst, Bund und Kommunen: 

Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen. 

Die Arbeitgeber wollen in die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten eingreifen, ver.di-Chef Bsirske sagte dazu, dass „ein Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung (…) angesichts des sinkenden Rentenniveaus unter keinen Umständen in Frage" komme. 

Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. 

Bauwirtschaft: 

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert 5,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 785 000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. 

Zudem fordert die IG BAU-Bundestarifkommission die Erhöhung der Auszubildendenvergütung um monatlich hundert Euro für jedes Ausbildungsjahr sowie einen weiteren Angleichungsschritt der Ost- an die Westlöhne. 

Druckindustrie: 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 140000 Beschäftigten der Druckindustrie fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. „In den letzten zehn Jahren ist die Lohnentwicklung in der Druckindustrie deutlich hinter der allgemeinen tariflichen Lohnentwicklung zurück geblieben", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. 

Die erste Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband Druck und Medien findet am 7. April 2016 in Berlin statt. Die Friedenspflicht in der Druckindustrie endet am 1. Mai 2016. 

___________________ 

 

Wem die Brandstifter nutzen 

DKP: Unsere Solidarität gegen die Pogromstimmung  

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben." Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die inzwischen durch zwei Videos bekannt wurden und für Empörung sorgen. 

In Clausnitz bedroht ein rassistischer Mob Flüchtlinge, die ihre Unterkunft beziehen wollen. In Bautzen behindern jubelnde Anwohner die Feuerwehr, die nach einem Anschlag den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft löscht. In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus. Was tut die Bundesregierung? Die Kanzlerin will enger mit der türkischen Terror-Regierung zusammenarbeiten, sie will die Flüchtlinge für die Bedürfnisse der großen Konzerne zurichten, sie will vom Menschenrecht auf Asyl nur wenig mehr übriglassen als die rechten Antreiber von Seehofer bis Petry. Köbele schätzt ein: „Unterbringung und Integration der Flüchtlinge kosten Geld. Wenn Merkel sagt: ‚Wir schaffen das‘, dann meint sie: Die arbeitenden Menschen sollen die Kosten tragen, die Unternehmen sollen billige Arbeitskräfte bekommen. Die Merkel-Politik hat damit den Spielraum für die rechten Antreiber geschaffen. Die rassistischen Hetzer geben die Vorlagen, die die Bundesregierung in immer neue Verschärfungen des Asylrechts verwandelt. Das ist die Funktion, die Rassisten und Faschisten für die Herrschenden haben: Angst schüren. Stichworte geben. Die ‚politische Mitte‘ nach rechts verschieben." 

Aus Sicht der DKP geht es darum, im Betrieb und im Stadtteil die Solidarität zwischen Flüchtlingen und arbeitenden Menschen zu entwickeln. Die DKP-Mitglieder beteiligen sich bundesweit an Aktionen, um die rassistische Hetze zurückzudrängen, zum Beispiel an den Protesten gegen AfD-Veranstaltungen – „auch dann", so Köbele, „wenn die Polizei uns gegenüber nicht so zurückhaltend auftritt wie gegenüber dem rassistischen Mob." 

Erklärung der DKP, 22. Februar 2016 

___________________ 

 

CDU-Wahlkämpferin macht Druck … 

… und einen kleinen Rückzieher  

Von nh | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, möchte die Landtagswahlen am 13. März gewinnen und Ministerpräsidentin des Landes werden. Auf ihrer Seite (nah-klar-cdu.de) wirbt die Frau, die offenbar ganz nach oben will und in ihrer Partei von einer Reihe von Mitgliedern bereits als Hoffnungsträgerin angesehen wird, mit ihren Standpunkten: „Gesunder Menschenverstand und Pragmatismus, Zutrauen in das Wissen, die Urteilskraft und das Können der Bürger – das leitet mich. Eigenverantwortung, aber auch die Hand, die einen hält, wenn man sie braucht – das ist mir wichtig. Mir kommt es darauf an, Probleme unideologisch und pragmatisch zu lösen, Konzepte für die Zukunft zu haben, das Land voran zu bringen." 

Anfang September war sie noch voll auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres „Wir schaffen das!", nachzulesen unter anderem in Klöckners im Oktober 2015 erschienenen Buch „Zutrauen! Ideen statt Ideologien – Was mir in der Politik wichtig ist". 

Auf die Frage „Die Lage spitzt sich dramatisch zu. Müssen wir nicht viel mehr Menschen aufnehmen?" antwortete Klöckner damals: „Es hat schon immer Flüchtlinge gegeben, es wird auch weiterhin Flüchtlinge geben. Denken Sie nur an die vielen Menschen, die in den Neunzigerjahren zu uns kamen. Viele sind geblieben und integriert, gehen Berufen nach, sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Warum soll das nicht bei dieser neuen Flüchtlingsbewegung wieder geschehen? Keiner sagt, dass das leicht ist, aber wie meinte die Kanzlerin? Wir schaffen das!" (zitiert nach: „Frankfurter Allgemeine", 22.2.2016) 

Ende Januar schlug Klöckner bekanntlich dann aber einen, die Politik Merkels in der Flüchtlingsfrage angeblich „ergänzenden", „Plan A 2" zur Lösung der Flüchtlingskrise vor – scheinbar noch in Abgrenzung zu Seehofer, der CSU und zu Teilen der CDU, die drastischere Schritte und Grenzschließungen forderten. Schon da setzte sie auf Grenzzentren, Hotspots (die stehen schon im das Asylrecht weiter verschärfenden „Asylpaket II") sowie tagesaktuelle Kontingente. 

Doch mit den steigenden Umfragewerten der AfD auch in Rheinland-Pfalz im Land steigt bei ihr wohl die Sorge, dass das Wahlergebnis am 13. März nun doch nicht so üppig ausfallen wird, wie erhofft. Der neu angesetzte europäische Gipfel zu den Flüchtlingen mit der Türkei liegt zudem recht ungünstig. Er soll bekanntlich am 6. März stattfinden. 

Da war wohl Aktion angesagt: Am vergangenen Sonntag forderten Julia Klöckner und Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, bekanntlich in einer gemeinsamen Erklärung, nationale Maßnahmen – tagesaktuelle Flüchtlingskontingente nach dem Beispiel Österreichs, die weder mit der Europäischen Menschenrechtskonvention noch mit der Genfer Konvention oder Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar sind, sowie Grenzzentren. Damit will man offenbar bei jenen Wählerinnen und Wählern zu punkten, die Merkels Kurs ablehnen. „Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen", heißt es unter anderem in der Erklärung der beiden CDU-Politiker. All diese Schritte könnten „ohne Verzögerung national" angegangen werden. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haselhof, teilt zwar die Meinung seiner Kollegen, zog es aber vor, die Erklärung nicht zu unterschreiben. 

Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute, so Klöckner und Wolf sowohl „Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen". 

Das war denn dann auch einigen CDU-Größen zuviel: Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, und der Unionsfraktionschef Volker Kauder waren über den Vorstoß empört. Denn damit verstärken Klöckner und Wolf in der Öffentlichkeit das Bild einer in der Flüchtlingsfrage heillos zerstrittenen Partei. 

Doch die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende erwies sich als sehr flexibel. Als am Montag die Bundeskanzlerin nach Landau in Rheinland-Pfalz kam, war sie wieder „Merkels Freundin". Und Merkel ging auf die Differenzen nicht ein. 

___________________ 

 

Ostermarsch  

Fluchtursachen erkennen – Verantwortliche benennen – Kriegsursachen beseitigen! 

Rüstungsexporte stoppen, Atomwaffen ächten, zivile Lösungen schaffen! – Aufruf für den Ostermarsch Rhein Ruhr 2016  

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten" feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise" gesprochen, als wären die Flüchtlinge schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z. B. in Eritrea. 

Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mitverantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt. 

Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo! 

Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt. Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland. Das hat einen Bürgerkrieg entfacht, der schon morgen zu einem Krieg in ganz Europa führen kann. 

Zur Lösung des Ukrainekonflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE! Von der EU fordern wir Wirtschaftsabkommen, die die wirtschaftliche Souveränität der Partnerländer sicherstellen! 

Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer, wenn sie die Bundeswehr jetzt auch in Syrien einsetzt. Wie bereits Afghanistan bewiesen hat, bremst das terroristische Aktivitäten nicht, sondern vergrößert nur das Blutvergießen. Terror lässt sich nicht durch Krieg beenden. 

Wir fordern von der Bundesregierung Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland! 

In den Herkunftsländern der Flüchtlinge werden hunderttausendfach Lebensbedingungen und Leben vernichtet. Die jetzigen Zerstörungen würden durch den Einsatz von Atomwaffen über alle Vorstellungen hinaus übertroffen. Jetzt, wo die Welt sprichwörtlich an allen Ecken und Enden brennt, wollen die USA unter dem Vorwand der Modernisierung in Europa neue Atomwaffen stationieren. Seit 2010 fordert ein Bundestagsbeschluss, sämtliche US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Dennoch verhält sich die Bundesregierung bis heute verantwortungslos und gibt ihre nukleare Teilhabe nicht auf – obwohl der Einsatz von Atomwaffen das Ende dieser Welt bedeuten kann. 

Wir fordern von der Bundesregierung, gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom März 2010 den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen. Die Bundesregierung muss unverzüglich den Verzicht Deutschlands an der „nuklearen Teilhabe" im Rahmen ihrer NATO-Mitgliedschaft erklären. Zudem muss gerade in NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindert und die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stillgelegt werden. 

Als Ostermarsch Rhein Ruhr erklären wir: Krieg beginnt bei uns, beginnt auch in NRW. Er beginnt in der NATO-Kommandozentrale in Kalkar, in Rüstungsbetrieben wie Rheinmetall in Düsseldorf, in der Urananreicherungsanlage in Gronau oder in Schulen und Universitäten, in denen die Bundeswehr Nachwuchs wirbt. 

Stoppen wir den Krieg hier bei uns, in Kalkar, Düsseldorf, Gronau und anderswo! Wir fordern den Umbau der Rüstungsproduktion in eine zivile Wirtschaft. 

Deutschland, das in seiner Geschichte viel zu oft und viel zu lange Kriegsmacht war, muss zu einer Friedensmacht werden – ohne Rüstungsprodukte, ohne Bundeswehr, aber mit dem Willen, aus dem menschenverachtenden Kreislauf von Herrschaft, Rassismus und Krieg auszubrechen. 

___________________ 

 

Das Tal der Brandstifter 

Sachsen: Staatliches Förderkartell für rechte Gewalt  

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Von Woche zu Woche erreicht die maßgeblich gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte, aber auch ihre Unterstützer gerichtete rechte Gewalt neuerliche Höhepunkte. Vor allem der Freistaat Sachsen gilt mittlerweile nicht nur als – im wahrsten Sinne des Wortes – Brandherd, sondern auch als das deutsche Bundesland mit der ausgeprägtesten rassistischen Grundstimmung in der Bevölkerung. Verwundern kann dies keineswegs: Sind zwei Legislaturperioden NPD-Propaganda im dortigen Landtag, das kontinuierliche „Pegida"-Gehetze von mehreren tausend Personen, aber auch die dauerhafte und führende Beteiligung der als besonders rechts geltenden sächsischen CDU an der Landesregierung seit der Annexion der DDR nicht spurlos an der Bevölkerung vorbeigegangen. Von einem Kartell aus Rechtskonservativen, Nationalisten und offenen Faschisten wurde das einstige „Tal der Ahnungslosen" zu einem Tal der Brandstifter, Hetzer und Menschenfeinde transformiert. Kommunale Verwaltung, Polizei und Justiz wurden kurz nach der sogenannten Wende mit dem westdeutschen Personal besetzt, welches aufgrund mangelnder Qualifikation und charakterlicher Eignung im Westen der Republik nichts werden konnte. Das wirkt bis heute nach. 

Noch immer diskutiert die Öffentlichkeit die jüngsten rassistischen Exzesse, die sich Ende der vergangenen Woche, diesmal im sächsischen Clausnitz, Bahn brachen. Nachdem ein aufgebrachter rassistischer Mob dort am vergangenen Donnerstagabend den Einzug von rund 20 Flüchtlingen – darunter viele Frauen, Kinder und Jugendliche – in eine Unterkunft mittels einer Blockade zu verhindern versuchte, gilt der kleine Ort als neues Synonym für sächsischen Rassismus. 

Das genaue Beiwerk des kleinbürgerlichen Volkszorns ist unterdessen durchweg geeignet, jedem denkenden Menschen die Sprache zu verschlagen. Zu den Fakten: Das Heim, in dem die Flüchtlinge untergebracht werden sollten, wurde von einem AfD-Anhänger geführt, der erst nach den rechten Exzessen versetzt wurde. Die rassistischen Proteste organisierte offenbar der Bruder des nunmehr einstigen Heimleiters. Die eingesetzte Polizei – so zeigen es im Internet veröffentlichte Videosequenzen – ging mit brutaler Gewalt gegen einen äußerst verängstigten jugendlichen Flüchtling vor, um diesen aus dem Bus in die Flüchtlingsunterkunft zu bugsieren. Im Nachgang zu diesen erschreckenden Szenen erklärte der zuständige Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann auf einer Pressekonferenz, dass den Polizisten vor Ort kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Explizit verteidigte er auch die gegen den jungen Flüchtling, der den Bus nicht verlassen wollte, gerichtete Polizeigewalt. „Es war zum Schutz des Kindes, weil wir davon ausgegangen sind, dass das Gebäude wesentlich sicherer ist", so Reißmanns zynischer Kommentar, der mehr an die Schutzhaft der Nazis und weniger an einen demokratischen Rechtsstaat erinnert. „Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses", kündigte der Staatsdiener außerdem an und machte flugs aus den Opfern der rassistischen Pogrome Täter. Politische Schützenhilfe bekamen die Beamten außerdem erwartungsgemäß vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der ansonsten als gern gesehener Gesprächspartner der Rechtsaußenpostille Junge Freiheit gilt und trotz der veröffentlichten Videoaufnahmen vor einer „Vorverurteilung" der Beamten warnte. Auch der aus Sachsen stammende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprang nicht etwa den verängstigten und traumatisierten Flüchtlingen, sondern den Beamten umgehend schützend zur Seite. 

Mit unverhohlener Freude sahen derweil am vergangenen Samstagabend etwa 30 teils alkoholisierte Schaulustige bei einem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen zu und behinderten die Arbeit der Feuerwehr. „Clausnitz, Löbau, Bautzen – das sind die Orte in Sachsen, die sich in dieser Woche einreihen in die lange Liste der Orte, in denen Nazis und die sogenannten ‚besorgten Bürger‘ Hand in Hand mit Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte für eine menschenfeindliche Stimmung sorgen. Bis zur letzten Nacht war Clausnitz dabei der nächste traurige Höhepunkt, kombiniert mit einer skandalösen Polizeiarbeit und einer nachträglichen Täter-Opfer-Umkehr", kritisierte Silvio Lang, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand der sächsischen Linkspartei. Jedoch habe Bautzen noch einen draufgesetzt: „Mit einem Brand im Husarenhof und klatschenden Menschen, die mit Alkohol in der Hand und ihren Kindern im Schlepptau, die Szenerie gefährlich nach 1991 und Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen aussehen lassen." 

Die sächsische Linksfraktion im Landtag kündigte unterdessen an, im Landtag thematisieren zu wollen, warum der rechte Mob in Clausnitz überhaupt den Einzug der Schutzsuchenden über eineinhalb Stunden habe blockieren können. Auch das offensichtliche Fehlverhalten der Polizei wollen die demokratischen Sozialisten thematisiert wissen. „Langsam beginne ich an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben", konstatierte Linksfraktionschef Rico Gebhardt im Nachgang an die rassistischen Attacken. Nicht zuletzt aus der Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann ergäben sich Fragen, die nunmehr „dringend geklärt werden" müssten. Warum werde beispielsweise nicht von Amts wegen gegen die „Demonstranten" vor der Flüchtlingsunterkunft und dem Bus wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, des Landfriedensbruchs, der Beleidigung, der Nötigung, der Volksverhetzung oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, fragte sich Gebhardt. 

„Ich fordere Sachsens CDU-Spitze auf, mit dem verbalen Zündeln sofort aufzuhören. Die klare unmissverständliche Botschaft der Landespolitik muss sein: Mit allen Menschen, die zu uns kommen, wird menschenwürdig umgegangen. Verstöße gegen Grundregeln des zivilisierten Umgangs werden nicht geduldet, sondern verfolgt und verurteilt", so der Linkspartei-Politiker. 

Im Nachgang zu den neuerlichen Gewaltexzessen mehrten sich – wie mittlerweile regelmäßig üblich – die selbsternannten Experten, welche die seit nunmehr über 25 Jahren nicht mehr existente sozialistische DDR für die rassistische Gewalt verantworlich machten. Die Frage, warum sich die nazistischen Gewalttäter hingegen in eine historische Kontinuität mit den selbsternannten Bürgerrechtlern stellen, die mit ihrem „Wir sind das Volk"-Nationalismus die Vorläufer der heutigen Brandstifter waren – und sich übrigens bis heute nicht zu ihren „politischen Nachfahren" geäußert, geschweige denn distanziert haben – wird jedoch nirgendwo gestellt. Ein typisch deutscher Winter eben. 

___________________ 

 

Flüchtlingskinder häufiger in Armut 

Presseinformation der Hans-Böckler-Stiftung  

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Stark gestiegen ist in den vergangenen Jahren die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen. So kamen im Oktober 2015, dem letzten Monat, für den derzeit Daten vorliegen, 14 100 Kinder und Jugendliche als Asylbewerber nach Deutschland. Gut zwei Drittel von ihnen stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. „Selbstverständlich sollte zunächst im Vordergrund stehen, dass diese Kinder durch ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Krieg und Terror entgangen sind", sagt WSI-Forscher Seils. Viele von ihnen trügen aber ein hohes Risiko, in Armut aufzuwachsen. Das legen Daten zur Armutsquote von Familien nahe, die bereits früher aus diesen Regionen eingewandert sind. So haben 34 Prozent der Familien mit Kindern, bei denen die Eltern aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland kamen, nur ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Bei Familien aus Serbien und aus Afrika beträgt die Armutsquote sogar über 40 Prozent. Das liege nicht nur an einer höheren Arbeitslosigkeit in Migrantenfamilien, erklärt Seils. Gleichzeitig stünden Eingewanderte aus diesen Herkunftsregionen seltener in Beschäftigung und hätten häufiger als der Bevölkerungsdurchschnitt nur einen Minijob. 

„Das zeigt die Herausforderung, vor der wir insgesamt bei der Bekämpfung der Kinderarmut stehen", sagt der Forscher. „Um aus der Armut herauszukommen, brauchen solche Eltern nicht irgendeinen Job, sondern eine möglichst gute Integration in den Arbeitsmarkt." Der Schlüssel dazu seien verstärkte Investitionen in Bildung und Qualifikation. Zudem sei eine weitere Verbesserung der öffentlichen Kinderbetreuung nötig, schreibt der Wissenschaftler. Diese stelle für viele Familien eine Voraussetzung dafür dar, in existenzsicherndem Umfang zu arbeiten. Flankierend wirke ein adäquater Mindestlohn, der Lohndumping bei geringer qualifizierten Tätigkeiten begrenzt. 

___________________ 

 

Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

„Die lange Lügengeschichte der Atomenergie bekommt einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann", erklärte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion „Die Linke", in einer Pressemitteilung vom 22. Februar mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die Atomkonzerne nicht mehr in vollem Umfang für die Kosten der Lagerung des von ihnen erzeugten Atommülls haften sollen. Zdebel weiter: 

„Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine ‚Überforderung der Betreiber‘. Wirtschaftsminister Gabriel ebenso wie Kanzlerin Merkel und der damalige Umweltminister Trittin wussten schon Anfang der 2000er Jahre, dass die bisherigen Regelungen über die Atomrückstellungen nicht krisensicher waren und erheblicher Handlungsbedarf bestand. Doch alle Bundesregierungen verschlossen die Augen davor und wollten sich mit der mächtigen Atomindustrie nicht anlegen. 

Der jetzt angestrebte Schuldenerlass für die Atomkonzerne ist ein unglaubliches Beispiel von Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bleibe dabei: Die Konzerne müssen zahlen. So wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist." 

Proteste gegen das Steuergeschenk auf Kosten der SteuerzahlerInnen gibt es auch von Umweltverbänden und Anti-Kernkraft-Bewegungen. 

___________________ 

 

Einschüchterungsversuch gegen Antifaschisten 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Zu gewalttätigen Neonaziaktionen ist es am vergangenen Freitagabend in Burg (Sachsen-Anhalt) gekommen. Nachdem sich in der Kleinstadt etwa 25 Rechte an einer „Mahnwache" gegen angebliche linke Gewalt in der Nähe des Wohnhauses eines Antifaschisten beteiligt hatten, griffen mehrere Neonazis ein Wohnhaus in der Oberstraße an und beschädigten dabei das Eingangstor. 

Unter den Teilnehmern der „Mahnwache" und dem darauf folgenden Angriff sollen sich mehrere Personen, die im Internet unter dem Namen „Burg gegen Asylmissbrauch" rassistische Hetze verbreiten und bereits zu mehreren rechten Aufmärschen in der Kreisstadt des Jerichower Landes mobilisiert hatten, befunden haben. „Die sogenannte Mahnwache war ein Einschüchterungsversuch. Bei dem Versuch blieb es dann nicht, wie der nachfolgende Angriff zeigt", kommentierte Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], die zunehmenden Neonaziaktivitäten. Dass es bisher keine Verletzten gab, sei hingegen nicht etwa der Polizei zu verdanken – sondern einzig und allein dem entschlossenen Widerstand lokaler Antifaschistinnen und Antifaschisten. Diese hätten bisher alle Angriffe abwehren können, rechneten jedoch mit weiteren Übergriffen. 

___________________ 

 

Neue Vorwürfe gegen Sicherheitspersonal 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Systematische sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigung durch das Sicherheitspersonal gebe es in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße in Köln. 

Diesen Vorwurf haben dort lebende Flüchtlinge in einem offenen Brief erhoben. „Wenn das stimmt, muss es einen Aufschrei geben, der dem nach der Silvesternacht in nichts nachsteht. Sexuelle Gewalt an Frauen darf nicht hingenommen werden – auch nicht, wenn die Täter vermutlich weiße Männer und die Opfer Migrantinnen sind!" forderte daraufhin die nordrhein-westfälische Linkspartei-Landessprecherin Özlem Alev Demirel. 

Wer sich über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln empört habe und zu diesem Skandal schweige, sei kein Frauenrechtler oder besorgter Bürger, sondern ein Sexist und Rassist", so Demirel weiter. Schließlich sei sexuelle Gewalt an Frauen immer und überall zu verurteilen und gehöre ausnahmslos bestraft. 

Zugleich kritisierte die Linkspartei-Politikerin die „menschenunwürdige Unterbringung" der Schutzsuchenden und sprach sich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Flüchtlinge aus. 

___________________ 

 

Anstieg antimuslimischer Straftaten 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat sich für eine „gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten" ausgesprochen. Dies sei „ein überfälliger Schritt", den auch Islamverbände und Kriminologen seit Jahren forderten. „Ich begrüße es daher, dass die Bundesregierung nun eine entsprechende Erweiterung des Themenfeldkataloges zur Definition und Erfassung politisch motivierter Kriminalität befürwortet und hoffe auf eine baldige Umsetzung durch die Innenministerkonferenz", so die Abgeordnete. 

Um die wachsende Islamfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung zu bekämpfen, sei jedoch zunächst ein klares Lagebild über das Ausmaß solcher Übergriffe erforderlich. Allein für das vierte Quartal 2015 zählte die Bundesregierung 24 meist rechtsextrem motivierte Übergriffe auf Moscheen, die von Volksverhetzung bis zu schwerer Brandstiftung reichen. 

„Das ist ein massiver Anstieg gegenüber den vorangegangenen drei Quartalen, in denen insgesamt 48 Straftaten gegen muslimische Gotteshäuser gezählt wurden", so Jelpke weiter. 

___________________ 

 

Druck erhöht 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Die Opposition im Bundestag erhöht in Sachen Aufklärung von Geheimdiensttätigkeiten den Druck auf die Regierungskoalition. 

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass nicht nur der US-amerikanische Geheimdienst „National Security Agency" (NSA), sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seine europäischen Partner ausspioniert. Dazu hatte der BND eine Geheimliste mit sogenannten Selektoren angelegt, die der Datenausspähung dienen und damit auch für die NSA den Datenverkehr überwacht. 

In der vergangenen Woche forderten die Vertreter von Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsauschuss die Bundesregierung auf, ihr die für ihre Aufklärungsarbeit notwendigen Unterlagen, darunter auch die Selektorenliste, endlich zur Verfügung zu stellen. Der Zugriff auf die Akten war den Politikern bisher mit der Begründung verweigert worden, dass dies nicht durch den Untersuchungsauftrag des NSA-Untersuchungsausschuss gedeckt sei. 

„Es ist unsere Aufgabe, unbequeme Fragen zu stellen. Wenn die Koalition lieber dem BND gefällig sein möchte, dann werden wir diese Fragen halt in einem eigenen Untersuchungsausschuss behandeln", kündigte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Martina Renner an. 

___________________ 

 

WikiLeaks: Neue Details 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Der Lauschangriff der NSA auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker sowie auf internationale Institutionen scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt. 

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben soll. Geschildert werden auch Details zu einem „spannungsgeladenen" Treffen der CDU-Politikerin mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. 

Vergangenes Jahr hatten die „Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch frühere Bundesregierungen. 

___________________ 

 

Ekelhafte Angriffe 

Was folgt aus den Gewaltexzessen?  

Von Werner Sarbok | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

„In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus", stellt die DKP in einer aktuellen Erklärung vor dem Hintergrund der rassistischen Ausschreitungen in Clausnitz, Bautzen und weiteren Orten fest und plädiert dafür, auf Solidarität im Betrieb und im Stadtteil zwischen Flüchtlingen und arbeitenden Menschen zu setzen. Die Merkel-Politik habe den Spielraum für die rechten Antreiber geschaffen. 

Von einer Pogromstimmung spricht auch Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke" im Bundestag. Sie stellte unmittelbar nach den Anschlägen fest: „Der Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten, sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als ‚Problem’, ‚Krise’ und ‚Belastung’ stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet." Für Sachsen fordert sie: „Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen". Polizei und Justiz dürften in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren. Gelinge die Aufklärung der ekelhaften Angriffe in Clausnitz und Bautzen nicht, habe Ulbig seine letzte Chance verspielt. 

Selbst aus der Bundesregierung ertönt Kritik angesichts der schweren Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsterrorismus. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), kritisiert, dass das Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Teil systematisch heruntergespielt wurde. Dies habe den Boden dafür bereitet, „dass sich heute ein Mob auf die Straße stellt und Flüchtlingsbusse blockiert". Sie fordert eine stärkere Unterstützung derjenigen, die sich „gegen Rechtsextremismus" engagierten. 

Es ist aber die auch große Stunde der bürgerlichen Erklärbären, der von Kabinett und Kapital ernannten „Extremismusexperten": Die DDR ist schuld! Mit Thesen wie „Im Osten habe es keine vergleichbare Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gegeben wie im Westen" erfüllt beispielsweise der „Focus" seine Pflicht. 

Von den Ursachen des nicht erst jetzt aufgetretenen offenen Rassismus in unserem Land muss natürlich abgelenkt werden, wenn man sie kaschieren möchte: Die soziale Frage, der Sozialabbau in unserem Land, möchte nun auch systemstabilisierend genutzt werden. Auf dem rechten Auge waren Justiz und Polizei immer blind, das haben ihnen die Mächtigen zugehalten. Ging es jedoch gegen links, waren ihnen alle Mittel recht. 

Das können wir festhalten im 50. Jahr des immer noch gültigen Verbotes der Kommunistischen Partei Deutschlands. 

___________________ 

 

Hinter den Vorwänden 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

NATO-Einsatz in der Ägäis, Krieg in Syrien: Die imperialistischen Konflikte spitzen sich zu, die Türkei und Griechenland sind auf besondere Weise betroffen. Die kommunistischen Parteien beider Länder – KKE aus Griechenland und KP aus der Türkei – positionierten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu den Entwicklungen: 

„Die imperialistische Intervention der USA, der NATO, der EU, der Türkei, Israels und der Golfmonarchien in Syrien dauert seit fünf Jahren an. Sie hat zu hunderttausenden Toten geführt und dazu, dass weitere Millionen Menschen auf die Flucht getrieben wurden und Not leiden. Nun tritt diese Intervention in eine neue Phase der Verschärfung ein. Das ist die Phase einer noch offeneren Beteiligung der NATO und der Vorbereitung von Bodenoperationen. 

Es ist offensichtlich, dass die militärische Intervention Russlands, in Absprache mit der syrischen Regierung, die militärische Situation verändert hat. Aus diesem Grund erhöht die NATO ihre Präsenz in der Region, unter anderem, indem sie unter dem Vorwand, die Flüchtlingsströme kontrollieren zu wollen, eine Flotte in die Ägäis verlegt. (…) 

Was hinter ihren Vorwänden steht ist der Kampf gegen das kapitalistische Russland, um die Interessen ihrer eigenen Monopolgruppen zu verteidigen. Sie wollen ihre geostrategische Stellung sichern, die Kontrolle über die Rohstoffe, ihre Transportrouten und Marktanteile. Sie wollen die Dominanz des Kapitals in der Region neu strukturieren und verstärken. 

Wir, die kommunistischen Parteien in Griechenland und der Türkei, verurteilen gegenüber den Arbeitern beider Länder diese gefährlichen Entwicklungen in Syrien, die Rolle der imperialistischen Länder, die Haltung der Regierungen der Türkei und Griechenlands. 

Wir stellen fest, dass die Beteiligung der beiden Länder an der NATO schädlich ist für die beiden Völker und ihre friedliche Koexistenz. Denn die NATO erkennt die Grenzen und Souveränitätsrechte beider Länder nicht an. Sie will die Rolle eines Vermittlers in den Beziehungen beider Länder spielen, und gleichzeitig dient sie dem euro-atlantischen Imperialismus als Instrument für ihre Aggression gegen andere Völker. 

Nein zum imperialistischen Krieg! NATO raus aus der Ägäis!" 

___________________ 

 

Gegen die Krise 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat dem Präsidenten Putin ein „Anti-Krisen-Programm" vorgelegt. Dieses Programm schlägt die Nationalisierung der Rohstoffe, ein Staatsmonopol auf Alkohol und Tabakwaren und Beschränkungen der Kapitalflucht vor. Die KPRF hat das Programm als „linkszentristische" Wende für die russische Wirtschaftspolitik vorgestellt. Es sei eine Alternative zu der unternehmerfreundlichen Politik des Ministerpräsidenten Medwedew. 

___________________ 

 

Alternative vorstellen 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Zum ersten Mal seit 15 Jahren will die Kommunistische Partei Australiens zu den nächsten Parlamentswahlen antreten. Sie rechnet nicht damit, dabei Abgeordnetensitze zu erringen, geht aber davon aus, dass die Wahlteilnahme die „Gelegenheit bietet, sozialistische Ideen vor ein breiteres Publikum zu bringen". 

In einer Erklärung zu dieser Entscheidung betonte die Partei: Sie gehe nicht davon aus, dass tiefgreifende soziale Veränderungen in Australien in erster Linie durch eine fortschrittliche Parlamentsmehrheit in Canberra erreicht werden könnten. Der Wahlkampf biete aber die Chance, Alternativen im Interesse des Volkes vorzustellen. 

Die nächsten Wahlen zum australischen Parlament finden spätestens im Januar 2017 statt. 

___________________ 

 

Geld für Geier 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Argentiniens Regierung ist erneut vor „Gläubigern" früherer Staatsanleihen eingeknickt. Nach einer Vereinbarung mit einer Gruppe von Sammelklägern muss Argentinien den gesamten Nennwert der Staatsanleihen und die Hälfte der aufgelaufenen Zinsen bezahlen. Ähnliche Vereinbarungen hatte die Regierung des neuen Präsidenten Mauricio Macri bereits in drei weiteren Fällen getroffen. Insgesamt geht es um angebliche Schulden in Höhe von neun Milliarden Euro. 

Hintergrund des Streits ist, dass nach der argentinischen Staatspleite 2001 Hedgefonds billig argentinische Staatsanleihen aufgekauft hatten. Später hatten sie darauf bestanden, den Nennwert der Anleihen plus Zinsen ausgezahlt zu bekommen – trotz der Schuldenschnitte der Jahre 2005 und 2010, bei denen die Gläubiger auf bis zu 70 Prozent ihrer Forderungen verzichtet hatten. Die Vorgängerregierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte die Zahlung verweigert und die Spekulanten als „Geierfonds" bezeichnet. 

___________________ 

 

Privatisierung 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Russland will bei der Privatisierung großer staatlicher Unternehmensanteile 800 Milliarden Rubel (9,423 Milliarden Euro) einnehmen, sagte Wirtschaftsminister Uljukajew. In erster Linie würden Staatspakete der Ölkonzerne Rosneft und Baschneft, des Diamantenförderers ALROSA, der Seereederei Sovcomflot und der VTB Bank verkauft. 

___________________ 

 

Dokumente online 

Jahrzehnte im Panzerschrank, jetzt im Internet: Archiv über faschistische Verbrechen in Italien  Von Gerhard Feldbauer | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Jahrzehntelang hatten die Akten versteckt in einem Panzerschrank im Hauptquartier der italienischen Militärjustiz gelegen. 1994 waren sie gefunden worden – die Medien schrieben von „einem Aktenschrank der Schande". Die 900 Bände mit 30 000 Aktenseiten dokumentieren die Brutalität, mit der Wehrmacht und SS, unterstützt von Mussolinis Schwarzhemden, gegen Partisanen und Zivilisten vorgegangen waren. Sie waren verborgen worden, um die Kollaboration italienischer Faschisten und Militärs des „Duce", die nach der Befreiung wieder gegen die Kommunisten in Stellung gebracht wurden, unter den Teppich zu kehren. Nun hat das italienische Parlament dieses Archiv ins Internet gestellt. 

Die Dokumente zeigen das Schicksal von 15 000 Menschen. Sie sind eine Chronik über Geiselerschießungen, das Niederbrennen von Dörfern, Mord und Folter wofür Beispiele stehen wie die Ardeatinischen Höhlen bei Rom (im März 1944 wurden hier 335 Geiseln durch Genickschuss ermordet), die Gemeinde Marzabotto (1 830 Bewohner wurden im September 1944 viehisch umgebracht) oder der Fall des SS-Henkers von Mailand, Hauptsturmführer Theodor Savaecke, in Italien verantwortlich unter anderem für die Ermordung von über 2 000 Juden und Widerstandskämpfern. Die Dokumente erinnern daran, dass die Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik nie zur Verantwortung gezogen wurden und ihre Auslieferung nach Italien verweigert wurde, wenn dort vor Gericht über sie verhandelt wurde. Dazu wurde 1949 bei Gründung der BRD auf persönliches Betreiben Adenauers in den Artikel 16 des Grundgesetzes aufgenommen: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden". 

Unter den 15 000 Opfern sind italienische Militärs und selbst Mitglieder der Königsfamilie, darunter die in den Ardeatinischen Höhlen ermordeten Generäle Simoni, Fenulli und Castaldi sowie Oberst Montezemolo, die antifaschistische Positionen bezogen hatten. Marfalda von Savoyen, Tochter Vittorio Emanueles III., die sich 1943 am Sturz Mussolinis beteiligte, wurde auf Hitlers Befehl ins Konzentrationslager Buchenwald verschleppt, wo sie ums Leben kam. 

„La Repubblica" hebt das Verbrechen von Sant‘Anna di Stazzema hervor, wo von der 16. Panzergrenadier-Division „Reichsführer SS" unter dem Kommando des Obersturmbannführers Walter Reder im Herbst 1944 560 Einwohner, alles Zivilisten, darunter 120 Kinder und acht schwangere Frauen, niedergemetzelt wurden. Das jüngste Opfer zählte drei Monate, das älteste 86 Jahre. Es wurde nach einem Befehl Hitlers verfahren, auch auf Frauen und Kinder „rücksichtslos zu schießen". Einer Schwangeren wurde der Leib aufgeschnitten und der Fötus herausgerissen. 150 Menschen wurden auf dem Kirchplatz mit zwei Maschinengewehren und Handgranaten regelrecht hingeschlachtet, anschließend mit Benzin übergossen und angezündet, um die Leichen bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. 

Bundespräsident Gauck, der 2013 die Gedenkstätte besuchte, hatte die Stirn, zur Tolerierung dieser barbarischen Verbrechen durch die bundesdeutsche Justiz zu sagen: „Im Fall des Massakers von Sant‘ Anna reichten die Instrumente des Rechtsstaates nicht aus, um Gerechtigkeit zu schaffen" 

___________________ 

 

Reformer verlassen das sinkende Schiff 

Ukraine: Kampf unter Oligarchen  

Von www.german-foreign-policy.com | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist katastrophal. Die Wirtschaftsleistung ging im 2015 um 11 Prozent zurück. Die Ukraine ist überschuldet und von IWF-Krediten abhängig. Der monatliche Durchschnittslohn ist von rund 280 Euro (2013) auf 156 Euro (Oktober 2015) abgestürzt. Gleichzeitig sind die Preise nicht zuletzt für Nahrungsmittel und Heizung dramatisch gestiegen. Lediglich der Militärhaushalt steigt in diesem Jahr um 30 Prozent. Noch schneller als die Wirtschaft stürzt das Ansehen des politischen Personals ab, das der Westen im Februar 2014 durch den Putsch an die Macht gebracht hatte. 

Seit Ende 2015 erhöhen die Schutzmächte der prowestlich gewendeten Ukraine ihren Druck auf Kiew: Es müsse endlich gegen die Korruption eingeschritten werden. Anfang Februar sind die Auseinandersetzungen um die Korruption in der Ukraine eskaliert. Am 3. Februar reichte Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius ein Rücktrittsgesuch ein. Abromavicius zählt zu den – in mehreren Fällen aus dem Ausland in die Ukraine geholten – „Reformern", die auf westlichen Druck Regierungsämter in Kiew erhalten haben. Er äußerte zunächst, „einige der neuen Leute" seien „noch schlimmer als die alten", um sich dann unmittelbar gegen Staatspräsident Poroschenko zu wenden. Dessen enger Gefolgsmann Ihor Kononenko, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des „Block Petro Poroschenko" im ukrainischen Parlament, habe – offenbar mit Rückendeckung des Präsidenten – immer wieder versucht, die Vergabe wichtiger Posten in Staatsbetrieben und sogar im Wirtschaftsministerium zu bestimmen – „eine geradezu klassische Methode, durch die ukrainische Oligarchen seit jeher Staatsvermögen kapern und plündern", schätzte die FAZ in einem Bericht ein. Abromavicius war nach den Ministern für Gesundheit, Infrastruktur und Landwirtschaft schon der vierte „Reformer", der binnen kurzer Zeit sein Amt zur Verfügung stellte. Er wolle dies als „Warnruf" verstanden wissen, erklärte er. 

Seinen Rücktritt nutzten die Großmächte: Man sei „tief enttäuscht" und fordere, dass „die ukrainischen Führer" endlich „ihre persönlichen Interessen" zurückstellten, hieß es in einem Schreiben, das die Botschafter zehn westlicher Staaten noch am 3. Februar publizierten. Die EU und die G7 verbreiteten Statements ähnlichen Inhalts. 

Unklar ist, wie es weitergehen soll. Diskutiert wird derzeit, eine „Technokratenregierung" unter der jetzigen Finanzministerin Natalie Jaresko ins Amt zu bringen. Damit übernähme westliches Personal in der Ukraine unmittelbar die Macht, ganz wie in einem Protektorat: Jaresko hat zwar vor ihrem Amtsantritt die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, ist jedoch dessen ungeachtet eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sie im ukrainischen Parlament eine Mehrheit erhielte: Die Werchowna Rada wird in hohem Maße von den Oligarchen kontrolliert. Neuwahlen würden das kaum ändern. Zudem wären sie aus Sicht des Staatspräsidenten und der Regierung auch keine gangbare Option: Der „Block Petro Poroschenko" käme Umfragen zufolge zurzeit allenfalls auf zehn Prozent; die Partei „Volksfront" von Arsenjij Jazenjuk – immerhin amtierender Ministerpräsident – würde den Einzug ins Parlament verpassen. 

___________________ 

 

Wandel oder kleineres Übel? 

Spanien: Linke Parteien verhandeln über Regierungskoalition  

Von Carmela Negrete | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Ob es in Spanien eine linke Regierungskoalition geben wird ist noch immer unklar. Podemos hat für die Verhandlungen mit der sozialdemokratischen PSOE ein Dokument für eine „Regierung des Wandels" vorgestellt. Dieses Dokument beschreibt eine Reihe von Sofortmaßnahmen für „die Rettung derjenigen, die von den schlechtesten Bedingungen betroffen sind". Außerdem schlägt Podemos vor, ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zuzulassen – und sie machen diesen Punkt zur Bedingung, um einen Ministerpräsidenten der PSOE zu wählen. Auch die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) hat eine Liste mit 16 ähnlichen Forderungen veröffentlicht, die sich gegen die Armut und die Auswirkungen der Krise richten. 

Das Referendum in Katalonien gehört dabei zu den besonders umstrittenen Fragen. Eine Verständigung zwischen Podemos und der neuen liberalen Partei Ciudadanos ist bisher daran gescheitert. Auch die PSOE ist gegen ein solches Referendum, außerdem hält sie die geforderten wirtschaftspolitischen Maßnahmen für „nicht umsetzbar". Podemos hat bisher eine Koalition mit den Ciudadanos abgelehnt. In der vergangenen Woche betonte der Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias (siehe Bild) mit Bezug auf Gespräche zwischen PSOE und Ciudadanos, man könne „nicht gleichzeitig zu Koalitionsverhandlungen auch mit denen verhandeln, die mit einer solchen Regierungskoalition nicht kompatibel sind." 

Zurzeit verhandeln PSOE, Podemos, das katalanische linke Bündnis Compromís und die IU über eine mögliche linke Regierung, Vertreter dieser Parteien trafen sich am vergangenen Montag im „Roten Saal" des Parlamentsgebäudes in Madrid. Die IU hat sich in diesen Gesprächen nicht gegen eine Koalition mit den Ciudadanos positioniert. Sie konzentriert ihre Aktivitäten jetzt darauf, eine neue Regierung der konservativen PP zu verhindern. Diese Partei hatte unter dem noch immer amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy eine aggressive Politik der „Austerität" durchgesetzt. 

Bei den letzten Parlamentswahlen war die IU, der auch die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) angehört, deutlich geschwächt worden. Seitdem konnten ihre Abgeordneten im Parlament keine eigene Fraktion bilden, voraussichtlich wird es auch für den Rest der Wahlperiode nicht gelingen, eine IU-Fraktion zu bilden. Das hätte auch finanzielle Auswirkungen: Da die Partei dann keine zusätzlichen Gelder für ihre parlamentarische Arbeit erhielte, würden sich die Schulden der IU vermutlich weiter erhöhen. 

Die IU gehe „mit Vorsicht" an die Gespräche mit den anderen Parteien heran, so ihr Abgeordneter und Spitzenkandidat bei den letzten Wahlen, Alberto Garzón. „Denn wir vertrauen weder der PSOE noch Podemos." Es gehe darum, sich mit den anderen Parteien auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen, „zum Nutzen der Volksklassen und der Gesellschaft". Das heiße nicht, dass die EU ein Freund der anderen Parteien sei – es heiße, „dass wir verstanden haben, dass die Alternativen sehr viel schlechter sind". 

Ministerpräsident Rajoy setzt darauf, dass die Bildung einer linken Koalition scheitern und es zu Neuwahlen kommen wird. In der kommenden Woche soll Sánchez sich im Parlament zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen, das Ergebnis ist nach wie vor unklar. Wenn Sánchez im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhält, könnte zwei Tage später erneut abgestimmt werden. Wenn dann immer noch keine Mehrheit zustande kommt, würde das Parlament am 3. Mai aufgelöst werden, im Juni gäbe es Neuwahlen. 

___________________ 

 

Trojanische Pferde 

Auch in Südafrika: USA nutzen Freihandel, um ihren Einfluss auszubauen  

Von Georges Hallermayer | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Der indische Ökonom und Globalisierungsapologet Jagdish Bhagwati bezeichnete das US-Gesetz AGOA schon bei seinem Erlass im Juni 2000 in der „Financial Times" als „trojanisches Pferd für Afrika" (Financial Times). Denn AGOA verpflichtet die Teilnehmerstaaten wie das Freihandelsabkommen TTIP keine Hürden für amerikanische Investitionen aufzubauen. Und seit der Aufnahme Südafrikas in die Reihen der BRICS-Staaten und den intensivierten freundschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China steht die Allianz des aus der Befreiungsbewegung hervorgegangenen ANC, der Gewerkschaft Cosatu und der kommunistischen Partei SACP auf der Abschussliste. 

AGOA steht für „African Growth and Opportunity Act". Das Gesetz wurde im Jahre 2000 als Antwort auf den exponentiell steigenden Handel Chinas mit Afrika erlassen und Ende Juni 2015 um zehn Jahre verlängert. Es erlaubt fast 40 afrikanischen Ländern, rund 7 000 Produkte in die USA einzuführen. Zum Vergleich: Die Volksrepublik China, seit 2008 größter Exportmarkt für die „wenig entwickelten Länder", gewährt seit dem G-20-Gipfel in Cannes 2011 allen ärmsten (LDC-) Ländern den Importzoll Zero für 97 Prozent aller Produkte – und zwar ohne Bedingungen. 

Zum ersten Mal stellt die USA (TTIP-analoge) Gegenbedingungen. Südafrika müsse zollfreien Import insbesonders aus dem Agrar-Industrie-Sektor zulassen. Begründet wird das damit, das Südafrika kein Entwicklungs- sondern ein Schwellenland sei – diese Festlegung hatte Südafrika schon 1995 mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO akzeptieren müssen. Nicht genug, dass dies in den 90er Jahren zur Zerstörung von vielen arbeitsintensiven Industrieunternehmen in der Textil- und Bekleidungsbranche und im Haushaltsgerätebau geführt hatte. AGOA bedroht heute Zehntausende von heimischen Kleinbauern, Geflügelfarmern samt Familien und Arbeitern, wie der Vorsitzende der stramm neoliberalen Inkatha Freedom Party, Nsikayezwe Cebekhulu, der Regierung scheinheilig vorhält. 

In der wirtschaftlichen Realität sind diese Vorgaben nur eine weitere Variante der imperialistischen Erpressung zu „Strukturanpassungen". Im Übrigen: Nigeria, die Wirtschaftsmacht Nr. 1 in Afrika, werden solche Bedingungen nicht abverlangt. Denn Nigeria ist enger Wirtschafts- und Bündnispartner der USA (in Öl und Terror). Zunächst sah es so aus, als würde Südafrika einlenken. Aber eine Salmonellen-Epidemie in den USA gab dem kommunistischen Handelsminister Rob Davies zusätzliche Argumente an die Hand. „Die Verhandlungen drehen sich im Wesentlichen, soweit wir betroffen sind, um die öffentliche Gesundheit in Südafrika. Es ist auch entscheidend sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft nicht durch unfaire Handelspraktiken zerstört wird", so das ablehnende Statement des kommunistischen Partners SACP in der Regierungsallianz am 12. Januar. 

Minister Rob Davies forderte, nicht Südafrika, sondern die USA müssten die von AGOA ausgeschlossenen Produkte benennen. Er sei sich nicht sicher, ob Wein dazugehöre, meinte er beruhigend in Richtung Weinindustrie. Wesgro, die offizielle Handels- und Investitionsförderagentur der Provinz Westkap fürchtete am 18. Januar um das Wohl der fast 180 000 Arbeiter in der Produktion von Wein und Zitrusfrüchten dort. Allerdings würden von dem etwa 4 Milliarden Euro umfassenden südafrikanischen Export in die USA nur 1,4 Milliarden Euro, also ein Drittel, unter AGOAs Zollfreiheit fallen, wie Minister Rob Davis in der Tageszeitung „mail & guardian" vorrechnete. 

Am 8. Januar meldete die Nachrichtenagentur agenceecofin, dass „in letzter Minute" Pretoria und Washington eine Übereinstimmung getroffen hätten, die Barrieren für den Geflügelimport aufzuheben. Allerdings liegt der Teufel im Detail, sprich bei durch Subventionen ermöglichten Dumpingpreisen – was schon ein gewichtiger Streitpunkt bei den EU-Freihandelsabkommen mit den west- und zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften war – und in den von US-Seite zu erbringenden Nachweisen der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, so dass wohl die von Obama gesetzte Frist bis zuletzt ausgeschöpft werden muss. 

Ein Ende von AGOA brächte aber auch den USA ökonomische Nachteile, denn Südafrika hat wirtschaftlich nach wie vor eine dominierende Stellung auf dem Kontinent. Es gilt zusätzlich zu bedenken, dass Zulieferfirmen aus den Nachbarländern ebenso ausgeschlossen wären. Auch in USA sorgen sich speziell die Geflügelfarmer in Florida darum, ihre Jahresproduktion von 65000 Tonnen tiefgefrorener Geflügelreste profitabel absetzen zu können. 

Noch am 5. November hatte Barack Obama gedroht, Südafrika aufgrund der Handelsbarrieren für Geflügel vom AGOA auszuschließen. Obama war aber mit weiteren Verhandlungen einverstanden, binnen 60 Tage die südafrikanischen Bedenken auszuräumen und gestand großzügig noch eine weitere Woche zu, also bis zum 15. März. Dann läuft das Ultimatum ab. 

___________________ 

 

Krieg gefällig? 

Gegenleistung für Abschottung: Merkel unterstützt türkische Pläne für „Schutzzone" in Syrien  

Von www.german-foreign-policy.com | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Seit Jahren fordert das türkische AKP-Regime, auf syrischem Territorium eine so genannte Schutzzone einzurichten. Nun hat die EU – auf Initiative der Bundesregierung – diese Forderung übernommen. Schon in der vergangenen Woche hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in klarer Abkehr von der bisherigen Berliner Politik für diese Maßnahme plädiert. Am vergangenen Freitag, im Anschluss an den EU-Gipfel, sagte sie: Man habe sich nun auch gemeinsam „dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungsweg Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist". Tatsächlich geht es bei dieser Schutzzone nicht darum, die Zivilbevölkerung vor dem angeblichen Terror russischer Bomber und syrischer Regierungstruppen zu schützen. Es geht darum, salafistischen, teilweise sogar dschihadistischen Rebellenmilizen in Nordsyrien einen Zufluchtsort vor dem Zugriff der syrischen Streitkräfte zu sichern. Merkel nannte ausdrücklich die Stadt Azaz, eine Hochburg der Dschihadisten. Dieses Zugeständnis ist offenbar eine Gegenleistung dafür, dass Ankara bei der Abschottung der EU gegen Flüchtlinge zur Zusammenarbeit bereit ist. 

Die Türkei hat in den vergangenen Tagen den syrischen Krieg weiter angeheizt. Die AKP-Regierung ließ – völkerrechtswidrig – kurdische Stellungen in Nordsyrien beschießen, sie schleuste hunderte islamistische Milizionäre direkt in das Kampfgebiet, sie droht damit, auch ihre eigenen Truppen in Syrien einmarschieren zu lassen. Aber Berlin und Brüssel stellen sich demonstrativ an die Seite Ankaras. 

Ein Einmarsch türkischer Truppen in Syrien könnte einen direkten Zusammenstoß mit russischen Einheiten bedeuten. Schon im Herbst hatte Ankara einen russischen Kampfjet abschießen lassen, im Falle eines Einmarsches wäre sogar ein offener russisch-türkischer Krieg nicht mehr auszuschließen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass die NATO-Beistandsgarantie nur dann gilt, „wenn ein Mitgliedstaat in eindeutiger Weise angegriffen wird". Ankara könnte demnach, sollte es seinerseits Syrien attackieren und erst infolgedessen in einen Krieg verwickelt werden, nicht automatisch auf Beistand der NATO hoffen. Trotzdem stiege die Kriegsgefahr zwischen den großen Mächten dramatisch an. 

Auch der zweite wichtige Verbündete Deutschlands im Mittleren Osten, Saudi-Arabien, hat Ende vergangener Woche angekündigt, die Rebellenmilizen in Syrien noch stärker zu unterstützen als bisher. Riad, so der saudische Außenminister Adel al Jubeir, wolle den Milizen Boden-Luft-Raketen zur Verfügung stellen. Damit will Saudi-Arabien ihnen ermöglichen, „Hubschrauber und Flugzeuge des Regimes auszuschalten". Unklar ist, ob dazu auch aus Deutschland importierte Waffen verwendet werden sollen. Noch Anfang 2015 hatte die Bundesregierung genehmigt, Boden-Luft-Raketen für die saudischen Streitkräfte zu exportieren. Ohnehin wird Saudi-Arabien weiterhin reichlich mit deutschem Kriegsgerät ausgestattet: Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, hat die Bundesregierung 2015 den Export von Militärgerät im Wert von 270 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Feudaldiktatur nimmt damit unter den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter Rang fünf ein. 

Mit diesen Boden-Luft-Raketen könnten die in Syrien kämpfenden Milizen auch russische Flugzeuge abschießen und damit eine weitere Eskalation des Krieges provozieren. Riad hat solche Szenarien durchaus im Blick – das zeigen die Erläuterungen des Ministers Al Jubeir: Die Boden-Luft-Rakete sollten die Machtverhältnisse in Syrien „so verändern, wie sie sie seinerzeit in Afghanistan verändert haben". Dort fügten die Mudschahedin Anfang der 1980er Jahre den sowjetischen Truppen mit Hilfe von US-Stinger-Raketen, die den Abschuss von Hubschraubern erlaubten, schwere Verluste zu, die maßgeblich zum sowjetischen Rückzug vom Hindukusch beitrugen. Im weiteren Verlauf wurde Afghanistan von den Mudschahedin weitestgehend zerstört; es hat sich bis heute nicht wieder davon erholt. 

Mittlerweile kritisieren auch Teile des westlichen Establishments die Syrien-Politik der NATO-Staaten. Kürzlich hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat erklärt, ohne Moskaus Eingreifen „wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das Land übernommen"; man verdanke „den Friedensprozess" tatsächlich der russischen Intervention. Ähnlich hat sich jetzt auch der US-Journalist Stephen Kinzer, der an der renommierten Brown University lehrt, im „Boston Globe" geäußert, einer auflagenstarken Zeitung, die mehrfach mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde. Kinzer urteilt: „Russlands Strategie, den IS und Al Qaida zu bekämpfen" und die Regierung Assad dabei zumindest vorläufig zu verteidigen, sei „die am wenigsten schlechte Option". Dass der Westen von Beginn an kompromisslos auf Assads Sturz gesetzt habe, habe großen Teilen der syrischen Opposition „jeden Anreiz" genommen, „über einen friedlichen Wandel zu verhandeln". Das sei ein schwerer Fehler gewesen. Die Alternative zu Assad könne „ein IS-,Kalifat‘ sein, das sich vom Mittelmeer bis zum Tigris erstreckt"; das sei keinesfalls anzustreben. Kinzer fordert, der Westen müsse seine Umsturzpolitik endlich beenden, bevor es zum Schlimmsten komme. 

___________________ 

 

Die Grenzen der EU 

Von Uli Brockmeyer | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

EU-Gipfel einigt sich auf Sozialabbau 

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich mit dem britischen Premierminister David Cameron auf ein „Reformpaket"- wenn die britischen WählerInnen beim Referendum am 23. Juni für den Verbleib in der EU stimmen. 

Wie von der britischen Regierung gefordert, sollen die dortigen Banken weiterhin von der eigenen Finanzmarktaufsicht überwacht werden statt von jener der Euro-Zone. Bei künftigen Änderungen der EU-Verträge soll Großbritannien zudem das Recht erhalten, diese nicht mittragen zu müssen. 

Eine Einigung erzielten die Staatschefs auch darin, weiteren Sozialabbau anzustreben. So darf Großbritannien künftig neu einreisenden EU-Ausländern bis zu sieben Jahren lang Sozialleistungen verweigern. Die Voraussetzung dafür soll eine „Notbremse" genannte Regelung schaffen, auf die bei „Überlastung" des Sozialsystems zurückgegriffen werden kann. 

Zudem sollen EU-Staaten künftig nicht mehr verpflichtet sein, EU-Ausländern den vollen Kindergeldsatz zu zahlen, wenn deren Kinder noch in den Herkunftsländern leben. Die britische Regierung hatte moniert, dass Osteuropäer die Leistungen an ihre in der Heimat lebenden Kinder überweisen. Dort seien die Lebenshaltungskosten geringer als im Vereinigten Königreich. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, diese Regelung ebenfalls anwenden zu wollen. 

Um einen „Brexit" zu verhindern, wurden der britischen Regierung weitere Zugeständnisse gemacht. So sollen beispielsweise EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können, wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht. Die nationalen Parlamente sollen eine Art „Rote Karte" gegen EU-Vorhaben einsetzen können, die alle 28 EU-Staaten betreffen, und wenn Parlamente aus mindestens 16 Ländern Einspruch anmelden. In diesem Fall sollen die EU-Staaten die Bedenken in einer „umfassenden Diskussion" erläutern. Auf Londoner Wunsch soll darüber hinaus die Losung einer „immer engeren Union", London „nicht zu weiterer politischer Integration verpflichten". 

Beim sogenannten Gipfel der EU am Ende der vergangenen Woche ging es um nicht mehr und nicht weniger als um die Grenzen der Europäischen Union – und das im doppelten Sinne. 

Da war zunächst der seit Monaten schwelende Streit um die Behandlung der vielen Fragen der Massenflucht verzweifelter Menschen aus dem Nahen Osten, aus Asien und aus Afrika in Richtung Europa. Trotz aller hitzigen Debatten ist es den Staatenlenkern wieder nicht gelungen, auch nur annähernd eine Lösung zu finden. Genau genommen ist das auch gar nicht möglich. Denn hier stößt die EU immer wieder an ihre Grenzen, wie man es auch dreht und wendet. Einerseits will man dem Verhandlungspartner Türkei, der für die meisten auch ein NATO-Partner ist, in dieser Frage nicht auf die Füße treten. Denn die Türkei mit ihrem kriegslüsternen Präsidenten Erdogan ist unverzichtbar im Krieg gegen Syrien und Präsident Assad. Immerhin hat man sich darauf festgelegt, die syrische Exil-Opposition politisch, militärisch und finanziell zu unterstützen in deren Bemühungen, den syrischen Staat zu bekämpfen und – koste es was es wolle – einen „Regimewechsel" herbeizuschießen. Dazu braucht man eben die Türkei. 

Deshalb lässt man die türkischen Herrscher gewähren bei deren Mauscheleien mit allen möglichen Assad-Gegnern, aber eben auch bei deren durchsichtiger Taktik, die EU in der Flüchtlingsfrage unter Druck zu setzen. Denn wenn von Schließung einer Grenze die Rede ist, dann wäre das am sichersten in der Türkei, und nicht um die vielen griechischen Inseln herum. Wenn man Schleuserbanden bekämpfen will, dann auf türkischem Territorium, wo sie ihre Schlupflöcher haben, und nicht mit NATO-Kriegsschiffen auf offener See. 

Stattdessen wird über Vorwürfe gegen Griechenland debattiert und über die Schließung von Grenzen, über „Obergrenzen" bei der Aufnahme von Flüchtlingen und über die „Umverteilung" zwischen den EU-Ländern. All das sind untaugliche Mittel, und die EU-Chefs wissen das. Sie wissen auch, dass in den nächsten Wochen und Monaten die Zahl der Flüchtlinge weiter zunehmen wird. Und sie kennen die Ursachen: Krieg im Nahen Osten, Krieg in Afghanistan, Kriege und wirtschaftliche Krisen in Afrika, und nun auch noch die Dürrekatastrophe im südlichen Afrika. Dagegen helfen keine Zäune oder Kriegsschiffe, dagegen könnten nur Maßnahmen zur Beendigung von Kriegen und wirtschaftlicher Not helfen. Das allerdings stößt an die Grenzen der EU, denn dafür wurde sie nicht geschaffen. Alleiniger Daseinszweck der EU ist die Gewährleistung der bestmöglichen Bedingungen für die Banken und Konzerne, Maximalprofite zu erzielen. Und diese Profite kommen – unter anderem – eben auch aus den Kriegen und aus den Krisen in anderen Regionen der Welt. Mit wirklich friedenschaffenden Maßnahmen oder Programmen zur Abschaffung des Elends in aller Welt lässt sich kaum Profit machen … 

Auch beim zweiten großen Thema des Gipfels stößt die EU an ihre Grenzen. Es geht um die Verhinderung eines „Brexit", eines durchaus möglichen Austritts Britanniens aus dem kapitalistischen Staatenbündnis. Während Griechenland immer neue Opfer abverlangt werden und man einen „Grexit" ohne Probleme in Kauf nehmen würde, wird alles darangesetzt, einen „Brexit" zu vermeiden. Dafür sind Zugeständnisse nötig – nicht etwa für die britischen Arbeiter, Angestellten, Rentner, Arbeitslosen, sondern in erster Linie für den Finanzplatz, die „City of London". Es ist ein Streit um Privilegien – und das ist letztlich nichts anderes als gewöhnlicher kapitalistischer Konkurrenzkampf. Den zu vermeiden, würde ebenfalls die Grenzen der EU sprengen. 

___________________ 

 

AfD im Aufwind – Was tun? 

Ein Kommentar von Michael Henkes | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Der neuesten Sonntagsfrage zufolge würde die „Alternative für Deutschland" bei der nächsten Bundestagswahl auf 12 Prozent kommen. Sie hätte damit noch vor der Linkspartei und den Grünen die Rolle der stärksten Oppositionspartei inne. Wie konnte es so weit kommen? Wie kann es sein, dass eine Partei, deren Mitglieder den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete fordern und deren FunktionärInnen in aller Öffentlichkeit ihre Rassentheorien kundtun, so starken Zulauf gewinnt? 

Die Aufgabe aller sich in irgendeiner Art und Weise als „links" verstehenden politischen Kräfte ist es, dieser Frage nachzugehen. So notwendig Demonstrationen und Blockaden gegen AfD-Veranstaltungen auch sind, es darf nicht bei diesen „Abwehrkämpfen" bleiben. Es gilt, die Mechanismen, die die Massen in die Arme der RechtsextremistInnen treiben, herauszustellen, anzuprangern und aktiv gegen sie zu wirken. Ich meine damit nicht, dass wir Verständnis für RassistInnen wie Bernd Höcke, von Storch und andere „besorgte BürgerInnen" zeigen sollen. Ich bin auch nicht der Auffassung, man solle das Gespräch mit den rechtsradikalen, faschistischen Schlägertruppen von Heidenau und Freital suchen. 

Aber: Nicht alle dieser 12 Prozent oder derjenigen, die den rechten Parolen der CDU/CSU usw. Gehör schenken, sind Rechtsextreme. Vielfach sind es Menschen, die von der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft betroffen sind oder Angst haben es in Zukunft zu sein. Wir ‚Linken‘ dürfen diese Menschen nicht ‚rechts‘ liegen lassen. Wir müssen uns die Diskurshoheit zurückerobern. 

Vermitteln wir den Menschen: Ja, es gibt große Probleme; zu niedrige Renten, zu niedrige Löhne, überall wachsende Ungleichheit und Armut. Aber es sind nicht die Geflüchteten, die daran schuld sind. Schulen und Schwimmbäder wurden bereits vor der sogenannten „Flüchtlingskrise" geschlossen, die Ungleichheit nimmt seit Jahren stetig zu, genauso die Zahl derjenigen, die aufstocken oder anderweitig in prekären Arbeitsverhältnissen schuften müssen. Das Problem sind nicht die Menschen, die nun zu uns kommen. Im Gegenteil: Sie fliehen vor Kriegen, die unsere Politik mit zu verantworten hat. Sie fliehen vor Armut, die unsere Wirtschaft mit zu verantworten hat, kurz: Sie fliehen vor den Auswirkungen des gleichen Systems, das auch in Deutschland Ungleichheit produziert. Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, sind nicht unsere „Gegner", sie sind unsere potenziellen politischen Freunde. Lassen wir uns nicht spalten, stehen wir gemeinsam, solidarisch zusammen gegen Ausbeutung, Krieg und Ungleichheit – weltweit! 

___________________ 

 

Man landet stets bei der Sozialen Frage 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Melina Deymann | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Im Vorfeld des Internationalen Frauentages 2016 sprachen wir mit Melina Deymann, die sich im Frauenarbeitskreis der DKP Essen engagiert. Der DKP-Frauenarbeitskreis wirbt für Flüchtlingssolidarität und thematisiert die Lebenssituation von Roma-Familien. 

UZ: Der diesjährige Internationale Frauentag steht kurz bevor. Lädt der Frauenarbeitskreis der DKP Essen erneut zu einer Revue ein? 

Melina Deymann: Ja, wir haben uns in diesem Jahr entschieden, uns schwerpunktmäßig mit den Themen Diskriminierung und vermeintlich „sichere Herkunftsländer" zu beschäftigen. Durch die Deklaration vieler Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern" werden insbesondere Roma rigoros abgeschoben in Länder, in denen sie extremer Diskriminierung, Hunger und Obdachlosigkeit ausgesetzt sind. Wir wollen uns daher mit unserer diesjährigen Revue mit dem Mythos des „Zigeuners" beschäftigen, in Sketchen die Vorurteile und Doppelmoral deutscher Spießbürger und Politiker entlarven und zugleich in Referaten über die Situation und Geschichte der Roma aufklären. 

UZ: Warum haben Sie sich ausgerechnet für die Roma entschieden? 

Melina Deymann: Das Thema ist außerordentlich aktuell. Sinti und Roma wurden nicht nur Opfer der deutschen Faschisten, sondern bis heute als Opfergruppe nicht ordentlich entschädigt und anerkannt. 1956 fällte der Bundesgerichtshof sogar ein Urteil, das besagt, bei der Deportation der Roma und Sinti in die Konzentrationslager hätte es sich nicht um eine Verfolgung aus rassistischen Gründen, sondern um eine „kriminalpräventive Maßnahme" gehandelt. Das höchste Gericht der Bundesrepublik legitimierte so nachträglich den Völkermord der Nazis. 

Rassistische Vorurteile bestimmen heutzutage noch immer das öffentliche Meinungsbild. Hinzu kommt die bereits erwähnte Debatte um angeblich „sichere Herkunftsstaaten". Dass sich ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem reaktionären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg dafür entschieden haben, auf Kosten der Roma politische Deals abzuschließen und diese als eine Art Faustpfand zu missbrauchen, ist unerträglich und perfide zugleich. 

Wir haben in unserer Nachbarstadt Duisburg in den letzten Monaten erlebt, wie gegen Roma-Familien gehetzt wurde. Da wurde den Familien sogar erklärt, dass es hier zur Normalität gehöre, Toiletten zu benutzen und sein Geschäft nicht in Vorgärten zu verrichten. Man hätte fast meinen können, dass bei den Verantwortlichen in Politik und bei der Polizei die Meinung vorherrschte, man habe es bei den Roma-Familien mit Affen zu tun. Hinzu kommt, dass ihnen sogar die notwendigste Gesundheitsversorgung verwehrt wurde und sie faktisch aus der Stadt verdrängt wurden. Auch in Essen gilt die Empörung nicht den Besitzern der Schrottimmobilien, die marode Häuser ohne Wasserversorgung an Menschen vermieten, sondern den Roma, die darauf angewiesen sind in ihnen zu hausen, weil sie sonst keine Bleibe finden. 

UZ: Die Bundesrepublik scheint auch in der Flüchtlingsfrage ein gespaltenes Land zu sein. Während große Teile der Bevölkerung den Flüchtlingen helfen und diese mannigfaltig unterstützen, zündeln etablierte Politik und extreme Rechte und Rassisten unentwegt … 

Melina Deymann: Uns ist es in dieser gefährlichen Gemengelage wichtig, die Solidarität mit Schutzsuchenden einzufordern und die Menschen zu unterstützen. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass sich heutzutage wiederholt, was wir schon aus den 1990er Jahren kennen: Nazis und Rassisten marschieren unter Beifallsbekundungen der sogenannten politischen Mitte und geben die Marschrichtung vor. Und die etablierte Politik folgt. Aktuell durch eine weitere Beschneidung der kümmerlichen Reste des einstigen Grundrechts auf Asyl, welches schon in den 90er Jahren bis zur Unkenntlichkeit beschnitten wurde. Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden auch weiterhin an der Seite der Schwachen und Deklassierten stehen und uns von den Rechten nicht einschüchtern lassen. Wir sind der internationalen Solidarität verpflichtet, sie ist Kernelement unserer Politik. 

UZ: Und trotzdem dürfte die Flüchtlingssolidarität doch nach den Übergriffen und Straftaten, die Flüchtlinge und Migranten aus dem nordafrikanischen Raum in der Silvesternacht in Köln verübt haben, doch vor allem für Feministinnen und Feministen schwieriger geworden sein, oder? 

Melina Deymann: Warum sollte das so sein? Wir haben niemals behauptet, dass Migranten und Flüchtlinge per se bessere Menschen seien. Ja, es gibt auch unter Nichtdeutschen Sexismus und Kriminalität. Und ja, es gab in der Silvesternacht offensichtlich sexuelle Übergriffe und auch Diebstähle, die sich maßgeblich gegen Frauen richteten. Daran gibt es nichts zu beschönigen und Straftaten gehören von den Ermittlungsbehörden verfolgt. Es gibt in der Bundesrepublik ein Strafgesetzbuch, mittels dessen derlei Delikte aufgearbeitet und bestraft werden können. Wir brauchen also weder schärfere Gesetze, noch müssen hier ganze Personengruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden. 

Ich bin auch schwer erstaunt, wer nicht alles in den letzten Wochen und Monaten seinen Feminismus entdeckt haben will. Diese Einheitsfront reicht ja mittlerweile von Kirchenvertretern über gesellschaftspolitisch offen nach rechts abdriftende und zugleich zweifelhafte Persönlichkeiten wie Alice Schwarzer, Rassisten, rechte Hooligans, AfD-Politiker und sogar offene Faschisten. Das ist doch alles vollkommen unglaubwürdig. 

Ich frage mich außerdem, wo eigentlich der öffentliche Aufschrei bleibt, wenn in der BRD, wie aktuell, eine Flüchtlingsunterkunft nach der anderen in Flammen aufgeht. Dass es in diesem Land ganz offensichtlich Täter und Opfer erster und zweiter Klasse gibt, sagt mehr über die Zustände hier aus, als einem lieb sein dürfte. 

UZ: Kommen in dieser Debatte nicht vor allem die schwierigen Lebensumstände der Flüchtlinge viel zu kurz? 

Melina Deymann: Natürlich. Wie auch immer man das Blatt wendet, man landet stets bei der sozialen Frage. Ganz konkret: Die Flüchtlinge sind in Massenunterkünften, mancherorts gar in Zelten untergebracht. Es gibt keinerlei Privatsphäre, nur selten Schutzräume für Frauen, Kinder oder auch lesbische bzw. schwule Flüchtlinge. Für Sprachkurse sollen die Geflüchteten zur Kasse gebeten werden, arbeiten gehen dürfen sie nicht, frei entscheiden, wo sie leben wollen, auch nicht. Meist wird den Schutzsuchenden noch mit Argwohn oder offener Ablehnung und Rassismus begegnet. Wie erbärmlich ist es eigentlich, gegen Menschen mobil zu machen, die nichts mehr besitzen außer das, was sie am Leib tragen? Das sind doch die Themen, die wir diskutieren und bearbeiten müssen. Und da sehe ich einiges an Arbeit auf uns zukommen. Außerdem widert mich die Doppelmoral an, mit der Flüchtlingen pauschal eine kulturelle Rückständigkeit diagnostiziert wird. 

UZ: Inwiefern? 

Melina Deymann: Wir wollen nicht so tun, als seien Frauen und Männer in der BRD oder auch in Europa vollends gleichgestellt. Die Entlohnung von Frauen ist im Vergleich zu der der Männer nach wie vor unterirdisch. Und das ist nur ein Beispiel. Von der Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir auch in Westeuropa weit entfernt. 

___________________ 

 

Ein Großer der Literatur, engagierter Linker und Antifaschist 

Zum Tod von Umberto Eco  

Von Gerhard Feldbauer | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Am Freitag vergangener Woche starb Umberto Eco im Alter von 84 Jahren. Mit ihm verlor nicht nur Italien einen weltberühmten Literaten, herausragenden Philosophen, aber auch Sprachwissenschaftler, der zu brennenden Fragen der Politik klare Positionen bezog. „Seine scharfen und lebendigen Gedanken, seine Menschlichkeit" werden uns fehlen, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. An der Spitze zahlreicher Persönlichkeiten würdigte Premier Renzi sein „außergewöhnliches Beispiel für europäische Intellektuelle, sein einzigartiges Verständnis der Vergangenheit, verbunden mit einer unerschöpflichen Fähigkeit, die Zukunft vorherzusehen". 

Nach dem Studium der Philosophie und Literaturgeschichte arbeitete Eco zunächst für Medien und Verlage, wurde 1971 Professor für Semiotik (Zeichentheorie), erhielt danach zahlreiche Gastprofessuren in aller Welt und mehr als 30 Ehrendoktortitel. Er war fast 50, als 1980 sein erster Roman, „Der Name der Rose", erschien, der seinen Ruf als einer der Großen der zeitgenössischen Weltliteratur begründete. Der zu Thomas von Aquin promovierte Autor führte die Leser in eine Benediktinerabtei des Mittelalters in den Apenninen. Vor dem Hintergrund theologischer Auseinandersetzungen klärt der Mönch William mit dem an Conan Doyles Sherlock Holmes erinnernden Namen von Baskerville eine Mordserie auf. Das Erstlingswerk erlebte eine 14-Millionen-Auflage in über 30 Sprachen. Zur weltweiten Bekanntheit trug Jean-Jacques Annaud bei, der das Buch mit Sean Connery in der Hauptrolle auf die Leinwand brachte. Ein internationaler Erfolg wurden ebenso „Das Foucaultsche Pendel" (1988) wie auch die „Die Insel des vorigen Tages (1994) und „Baudolino" (2000), die auch Ecos antifaschistische Haltung widerspiegeln. In Deutschland erschien 2011 sein Roman „Der Friedhof in Prag". 

Zu zahlreichen Auszeichnungen, darunter 1981 der „Premio Strega", 1999 der „Pour le Mérite", kam 2014 in Mainz der Gutenberg-Preis. Das Kuratorium ehrte seine „brillanten kulturtheoretischen Überlegungen" und nannte Eco einen „begnadeten Erzähler", der Millionen von Lesern in Buchkultur und -geschichte eingeführt habe. Auf das 2009 verliehene Bundesverdienstkreuz soll Eco weniger Wert gelegt haben. In den meisten Nachrufen wird erwähnt, dass er auch des Nobelpreises würdig gewesen wäre. 

Auch als international gefeierter Literat blieb Eco weiter Journalist, war bis zuletzt Kolumnist bei mehreren italienischen Tageszeitungen und dem Wochenmagazin „Espresso". Eco hat sich nie ins Studierstübchen zurückgezogen. Er war in der Politik engagiert und bezog entschieden antifaschistische Positionen gegen den Medientycoon Berlusconi, in dessen Regierungen er „ein Erbe des übelsten Faschismus" verkörpert sah. Mit Andrea Camilleri und Antonio Tabucchi, der in seiner Erzählung „Im Reich des Heliogabal", die Mediendiktatur Berlusconis mit der „orientalischen Form der Despotie jenes Soldatenkaisers" verglich, protestierte er in zahlreichen Zeitungsartikeln. Darunter auch in der kommunistischen Zeitung „Manifesto", die das Kabinett Berlusconis als „eine schwarze Regierung" entlarvte. Nach den blutigen faschistischen Ausschreitungen der Berlusconi-Regierung auf dem G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua, die in den Medien als „chilenische Nacht" bezeichnet wurden, gründete Eco 2002 mit Gleichgesinnten die Oppositionsgruppe Intellektueller „Libertà e Giustizia" (Freiheit und Gerechtigkeit) gegen den Regierungschef, die ihren Namen von der gleichnamigen Widerstandsorganisation gegen Mussolini lieh. 

Umberto Eco heiratete 1962 die Deutsche Renate Ramge, eine Dozentin für Kommunikation und Design, mit der er in Mailand lebte und einen Sohn und eine Tochter hatte. Das Multitalent besaß eine Privatbibliothek von etwa 50 000 Büchern. 

___________________ 

 

Die linke Nachbarin 

In Marburg kandidiert Tanja Bauder-Wöhr (DKP) auf Platz 2 für die „Marburger Linke"  

Von Georg Fülberth | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Vor etwa sieben Jahren war sie plötzlich da: Sie schneite in die öffentliche Fraktionssitzung der „Marburger Linken" hinein, kehrte jede Woche wieder und sagte längere Zeit gar nichts. 

Das ist ungewöhnlich, denn auf den Mund gefallen ist sie nicht. Auch war sie weder neu in Marburg noch von Kommunalpolitik unbeleckt. Tanja Bauder-Wöhr kommt aus Heidenheim in Baden-Württemberg, wo sie von früher Jugend an in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und dann auch in der DKP aktiv war. In dieser Stadt sind die Kommunistinnen und Kommunisten seit Jahrzehnten im Stadtrat. Das ist eine andere Gemeinde als Marburg. Stadtbeherrschendes Unternehmen ist der Maschinenbauer Voith. Da geht es auf der Linken proletarischer zu. 

Auch als Tanja in Marburg Rechtswissenschaften studierte, Referendarin war und ihr Zweites Juristisches Staatsexamen machte, hatte sie weder mit der Uni-Politik noch mit dem Rathaus viel am Hut. Sie fürchtete, unter eine Käseglocke zu geraten und schaute sich lieber anderwärts um, zum Beispiel einige Zeit in den USA. 

Aber irgendwann wurde sie bodenständig diesseits des Atlantik und jenseits des proletarischen Südens. Sie bekam zwei Söhne und fand, jetzt müsse sie sich mal praktisch um die Umstände kümmern, in denen sie aufwachsen würden, und das war eben in Marburg. 

Tanja guckte sich die „Marburger Linke" an und fand sie akzeptabel, auch weil sie keine Partei, sondern ein Bündnis ist, wo man nicht immer im eigenen Saft schmort. 

2011 wurde sie in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Sie nahm sich vor, vor allem außerhalb der Rituale des Rathauses sichtbar zu werden und gab deshalb das „Stadtinfo" der DKP heraus. Dieses Blättchen verteilte sie in der Woche nach jeder Stadtverordnetensitzung vor „Ahrens". 

Es gab ein Problem: Kaum hatte Tanja Aufstellung auf der Straße genommen, wurde sie schon von Marburgerinnen und Marburgern in Gespräche verwickelt. Das machte ihr Spaß. Man redete und redete. So verging der Nachmittag, und als Tanja dann auf die Flugblätter – das „Stadtinfo" – in ihren Händen guckte, waren diese fast alle noch da. Das unmittelbare Gespräch war und ist einfach wichtiger. Seit dieser Erfahrung verbreitet sie ihre schriftlichen Nachrichten lieber und effizienter auf der Homepage des „Marburger Echo" und ist noch viel mehr unterwegs als vorher. 

Sie ist Mitglied im Bau-Ausschuss und macht das gern. Aber sie wäre keine Kommunistin, wenn sie sich nicht auch für Sozialpolitik interessieren würde. 

Andreas und Sebastian, die Söhne von Tanja, sind begeisterte Fußballer, und auch sie treibt gern Sport. Also verbringt sie viel Zeit auf Gras- und Hartplätzen, vor allem dort, wo auch Kinder und deren Eltern sind. Da lernt man Menschen mit weit auseinander liegenden Auffassungen kennen. Tanja ist neugierig, und weil sie mit allen redet, wird sie immer schlauer. In Cappel, wo sie wohnt, ist sie die linke Nachbarin von nebenan. 

Das wird sie auch bleiben, wenn sie wieder in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wird. Sie kandidiert auf Platz zwei der Marburger Linken, ist also auch da kaum zu übersehen. 

___________________ 

 

Wer ist der Hauptgegner? 

Auszüge aus dem Referat des Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes  

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

(…) Wir müssen leider feststellen, dass ein Streit in der Friedensbewegung wieder aufgeflammt ist, von dem wir hofften, dass er überwunden sei. Eigentlich geht das gar nicht angesichts der Situation. Wir brauchen eine starke, eine mobilisierungsfähige, eine breite Friedensbewegung. Es ist der Streit, der in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den sogenannten Montagsmahnwachen und dem Friedenswinter stand. Wir hatten mehrmals dazu Stellung genommen. Auch im beschlossenen Leitantrag des 21. Parteitags beziehen wir Stellung und benennen Wesensmerkmale des Streits. 

Wir sagen dort: „Wir erleben seit Jahren, wie antiimperialistische Kritik an den USA und Israel als antisemitisch diffamiert wird. Damit wird Antisemitismus relativiert, konsequenter Antimilitarismus soll verhindert und die Friedensbewegung der deutschen Staatsdoktrin untergeordnet werden. Es gibt zugleich Versuche, rechte Inhalte in die Friedensbewegung hineinzutragen bzw. die Friedensbewegung nach rechts zu öffnen, indem die Stoßrichtung der Friedensbewegung mehr oder weniger ausschließlich auf die USA gerichtet werden soll. Das birgt die Gefahr, dass sich Teile der Friedensbewegung vor den Karren einer bestimmten deutschen Kapitalfraktion spannen lassen. Die Aufgabe der DKP ist es, gemeinsam mit anderen Kräften diese beiden Richtungen zurückzudrängen." 

Es macht Sinn, die hinter diesem Streit liegenden Fragen noch einmal tiefer zu beleuchten und dabei auch festzustellen, dass wir uns in dieser Position des Leitantrags einig sind und gleichzeitig unsere Imperialismus-Analyse weiter diskutieren und unsere Bündnispolitik präzisieren wollen. 

Beginnen wir mit der Imperialismus-Analyse. Im Leitantrag formulieren wir: „Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der kapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden." 

Ordnungsmacht in der EU 

Wir sagen: „Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der imperialistischen Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, der USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Interessen umgebaut werden. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen und ihren Einfluss zurückzudrängen bzw. einzudämmen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen den Machtblöcken weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während sowohl die USA als auch die EU unter Führung Deutschlands – häufig im Bündnis miteinander – eine besonders aggressive Rolle spielen." 

Und wir sagen andererseits: „Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Er hat die Rolle einer Ordnungs- und Führungsmacht der EU eingenommen, unterwirft die Länder der EU-Peripherie seinem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das werden die anderen imperialistischen EU-Staaten nicht hinnehmen. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. In diesem Sinne ist auch die durch die BRD forcierte Verpflichtung der EU-Staaten zu sehen – festgehalten im Lissabon-Vertrag –, die eine weitere Militarisierung und die Erhöhung ihrer Militärausgaben vorschreibt. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben." 

Diskussion um die NATO 

Trotz dieser Analyse ist eine Debatte notwendig, müssen wir uns die Antworten auf weitere Fragen erarbeiten. Wir sind uns einig, dass derzeit die Hauptkriegsgefahr vom US-Imperialismus ausgeht und er der Hauptkriegstreiber ist. Was aber sind die Ursachen? Ist es, wie Genossen sagen, so, dass sich die besondere Aggressivität des US-Imperialismus aus der relativen ökonomischen Schwäche bei gleichzeitiger übermächtiger militärischer Potenz ergibt und, dass der US-Imperialismus als Hegemon in der NATO dem imperialistischen Staatenbündnis seinen destruktiven Stempel aufdrückt und, dass deswegen der US-Imperialismus im Weltmaßstab der Hauptgegner antiimperialistischer Kräfte bzw. noch allgemeiner aller fortschrittlichen Kräfte ist? 

Oder ist es so, dass es eine ökonomische Schwächung des US-Imperialismus und eine Tendenz zur Machtverteilung unter den führenden Imperialismen der Welt, sowie hin zu Schwellenländern, aufstrebenden kapitalistischen Staaten und deren Bündnisstrukturen gibt, das aber noch nichts an der übermächtigen Rolle des US-Imperialismus ändert, sich allerdings die NATO bereits verändert hat. Manche Genossen meinen, dass die NATO zwar einst gegründet wurde als ein Kriegsbündnis des Imperialismus unter Führung des US-Imperialismus. Heute aber habe sich dieser Charakter der NATO verändert und im Gefolge auch die Form der Austragung innerimperialistischer Konflikte. Die NATO ist heute so etwas wie der „ideelle Gesamtkapitalist der imperialistischen Kriegsführung der führende westlichen Imperialismen". Die Aufteilung der Welt in Einflusszonen, Quellen von Ressourcen (Rohstoffe, Menschen), Absatzmärkte und Transportwege ist in Permanenz umstritten. Sind Länder im Sinne des Imperialismus unbootmäßig, werden sie auch militärisch gefügig gemacht. Das Gefügigmachen ist meist gemeinsames Interesse der Imperialismen. Beim Gefügigmachen bricht in der Regel aber die Konkurrenz auf und zeigt sich in unterschiedlichen Formen, Koalitionen, politischen Widersprüchen. Das war zu erkennen in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien. 

Das ist keine Diskussion um Kaisers Bart. Aus ihr leiten sich Fragen ab, ob wir den Hauptstoß im Friedenskampf gegen die NATO als Hauptfeind im Weltmaßstab und gleichzeitig Katalysator für die Stärkung des Hauptfeinds im eigenen Land, den deutschen Imperialismus, richten, oder ob für Deutschland zentrale Forderungen gebraucht werden, die auf die Schwächung der NATO (auch als Instrument des US-Imperialismus) und die Schwächung des deutschen Imperialismus zielen. 

Aus Sicht der Genossinnen und Genossen, die letztere Position vertreten sind das folgende Forderungen: 

• gegen die NATO und die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands 

• gegen NATO-Einrichtungen und US-Militär und -Geheimdiensteinrichtungen 

• gegen Kriegseinsätze, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr 

• gegen Rüstungsausgaben und Hochrüstungsprogramme 

• gegen Rüstungsexporte 

  

Die Rolle Russlands 

(…) Eine weitere Frage, die diskutiert wird, ist die Rolle Russlands. Ich habe bereits aus dem Leitantrag zitiert, dass sich derzeitige aggressive Strategien der stärksten imperialistischen Mächte auf die militärische Einkreisung Russlands und Chinas konzentrieren und dies Kriegsgefahr bedeutet. An anderer Stelle im Leitantrag würdigen wir die Aktivitäten der BRICS-Staaten, die versuchen ihre nationalen Wirtschaften vor dem Einfluss international agierender Monopole zu schützen und sie damit „den Interessen der imperialistischen Hauptmächte entgegen(wirken)". Trotzdem gehen wir davon aus, dass Russland, gerade weil es ein aufstrebender kapitalistischer Staat ist, eben nicht zur Friedensmacht an sich werden kann. Allerdings dürfen Unterschiede bei der Entwicklung des Kapitalismus nicht übersehen werden. Es ist offensichtlich so, dass sich die herrschende Klasse und ihr Verhältnis zum Staatsapparat von Größe und Machtbalance von der Situation in älteren Kapitalismen bzw. ausgebildeten Imperialismen unterscheidet. Die Rolle des Staates als „ideeller Gesamtkapitalist" ist ausgeprägter und im Verhältnis zur herrschenden Klasse dominanter. Hier haben wir wohl auch ein gewisses Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen. Sie reichen von der Einschätzung, dass Russland bereits ein mehr oder weniger entwickelter Imperialismus ist bis zur Einschätzung, dass Russland zumindest für eine ganze Etappe zwingender Bündnispartner der Friedenskräfte sein wird. 

Mit den Beschlüssen des 21. Parteitags haben wir das festgehalten, was wir gemeinsam einschätzen und haben deshalb eine gute Basis, um diese Fragen weiter zu diskutieren und zu analysieren. 

Ich möchte aber auch zu einigen Ableitungen für die Bündnispolitik in der Friedensbewegung etwas sagen: 

Kurze Vorbemerkung: Die Gefahr einer bis zum Weltkrieg eskalierenden Kriegssituation ist riesig. Eine mögliche Eskalation kann beim Stand der heutigen technologischen Entwicklung eine völlige Unbeherrschbarkeit bedeuten und damit vom Ausmaß der Katastrophe, das der beiden Weltkriege überschreiten. Die Gefahr ist immer dann evident, wenn es zur direkten Konfrontation der aufstrebenden Mächte Russland oder der VR China mit führenden westlichen Imperialismen bzw. der NATO oder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen führenden westlichen Imperialismen kommt. Auslöser können Dinge sein, die relativ „irrational" erscheinen. (in der jüngsten Vergangenheit zum Beispiel der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über Syrien durch die Türkei) 

Von der Notwendigkeit der Breite der Bündnisse lässt sich das dadurch durchaus mit der notwendigen Breite, wie sie der 7. Weltkongress und die Brüsseler Konferenz der KPD für den Kampf gegen den deutschen Faschismus beschrieb, vergleichen. Allerdings gibt es keine Chancen auf Bündnisse von Staaten unter Einbeziehung führender Imperialismen, wie es die Alliierten im Kampf gegen den Faschismus darstellten. Als Voraussetzung fehlen die Existenz eines mächtigen sozialistischen Staates und die teilweise Interessenidentität mit den führenden Imperialismen (die damals im Abwehrkampf gegen den deutschen Faschismus gegeben war). Dafür fehlt auch die Chance, dass in den führenden Imperialismen sich die Kapitalfraktionen durchsetzen, deren Interessen den Hauptkriegsgefahren entgegenlaufen. 

Hier stellt der deutsche Imperialismus möglicherweise eine gewisse Sonderrolle dar. Es gibt eine einflussreiche Kapitalfraktion, die zumindest in der Einkreisungspolitik gegenüber Russland Differenzen erkennen ließ (Siemens/Kaeser). Sicherlich gibt es im Kapital auch Kräfte, die über ein Bündnis mit Russland, auch in der Konkurrenz zum US-Imperialismus, nachdenken. Wenn es Unterschiede gibt, müssen sie ausgenützt werden. Die Friedensbewegung darf hier durchaus Bündnisse mit dem „Teufel" (also dieser Kapitalfraktionen) eingehen, solange sie nicht vergisst, dass diese Bündnispartner Teufel bleiben. 

Wir brauchen also breitestmögliche Antikriegsbündnisse, deren Begrenzung aus meiner Sicht „nur" in folgender Hinsicht gegeben ist: Kräfte, die bewusst eine Stärkung der Hauptkriegsgefahren, also der Umkreisung Russlands und der Volksrepublik China, somit z. B. der NATO-Osterweiterung zulassen oder die den Hauptkriegstreiber, den US-Imperialismus verharmlosen, sind keine Bündnispartner, genauso, wie Kräfte deren Positionen bewusst eine Stärkung des deutschen Imperialismus beinhaltet. Damit sind natürlich auch Faschisten und Chauvinisten keine Bündnispartner. 

(…) Wenn wir also in großer Breite unsere Herangehensweise an die Bündnispolitik in der Friedensfrage bestimmen, bleibt es aber gleichzeitig dabei, dass es fahrlässig, ja sogar opportunistisch wäre, diese notwendige Breite zu verwechseln mit der Absage an die Notwendigkeit gleichzeitig unsere Inhalte zu verbreiten und auf das Recht zu bestehen, unsere Inhalte zu verbreiten, auch diejenigen, die über den Konsens der Friedensbewegung hinausgehen. 

(Insbesondere bei den Ableitungen für die Bündnispolitik 

in der Friedensbewegung ist das Referat stark gekürzt. 

Es ist in ganzer Länge nachzulesen unter news.dkp.de) 

___________________ 

 

„Geld ist genug vorhanden" 

Parteivorstand der DKP will Sofortforderungsprogramm gegen Kriegsfolgen und wachsende Not erarbeiten  

Von Hans-Peter Brenner | 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Am Sitz des Parteivorstandes in Essen trat am vergangenen Wochenende der neugewählte Parteivorstand der DKP zu seiner zweiten Tagung zusammen. Die Aufgaben der Partei angesichts der dramatischen Zuspitzung der Fragen von Krieg und Frieden, die Auseinandersetzung um die nach Europa drängenden Flüchtlingsströme, die spektakuläre Zunahme des Einflusses ultrakonservativer und neofaschistischer Organisationen sowie die atemberaubende Welle von fremdenfeindlichen Aktionen und Übergriffen standen im Mittelpunkt des Referates des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Die Rolle der NATO und darin des deutschen Imperialismus wurde von Köbele ausführlich analysiert und offene Fragen, die in der Friedensbewegung und unter Bündnispartnern und Freunden der DKP und in der DKP dazu diskutiert werden, wurden im Referat und in der Diskussion gründlich beraten. Weitere Themen waren die Vorbereitung des 3. Tages des 21. Parteitages – darunter ein Initiativantrag zum Problem des Aufbaus eines fraktionellen „Netzwerk kommunistische Politik" – sowie die weitere Vorbereitung des 19. UZ-Pressefestes, der Zeitung der DKP, am 1.–3. Juli in Dortmund. 

Köbeles politische wichtigste Botschaft war: Jetzt sind alle Kräfte zu mobilisieren, um der Strategie der Spaltung der Arbeiterklasse unseres Landes mit Hilfe von brutalstem Chauvinismus und demagogisch geschürter Perspektivangst entgegenzuwirken. Dazu gehöre mehr als die sich als richtig erweisende Losung der DKP „Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen." Die DKP habe eine doppelte Aufgabe. Die erste sei die politische Aufklärung, denn es werde versucht, von den tatsächlichen Ursachen der akuten Krise abzulenken. „Wo es nicht die Kriege des Imperialismus sind, die Menschen zu Flüchtlingen machen, da ist es die imperialistische Ausbeutung", so Köbele. Sie zerstöre die Natur und die natürlichen Lebensgrundlagen, indem zum Beispiel die Fischgründe vor den Küsten Afrikas leergefischt werden. Doch Aufklärung allein reiche nicht um der Zukunftsangst vieler Menschen entgegenzuwirken. Die Angst vor der wachsenden Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt werde bewusst geschürt. Die Folgen der wachsenden finanziellen Belastungen der Kommunen führten zu massivem Druck auf die Gewerkschaftsbewegung, in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst kürzer zu treten, weil die Kosten für „die Flüchtlinge" angeblich keine Spielräume bei den Löhnen lassen. 

Dringend nötig sei deshalb die sofortige Entwicklung eines Forderungsprogramms mit kurz- und mittelfristigen Forderungen für die Wohnungsfrage, für das Bildungssystem, gegen Armut und Ausbluten der Kommunen. Dabei müsse deutlich gemacht werden, dass Geld genug vorhanden ist. Es ist zu holen zum Beispiel aus dem 130 Milliarden Euro-Hochrüstungsprogramm und aus den Riesengewinnen der Rüstungskonzerne. Dieses Sofortprogramm, das auch ein erster Aufschlag in Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017 sein könne, müsse die Sorgen der gesamten werktätigen Bevölkerung unseres Landes, der Einheimischen und der Zugewanderten und Flüchtlinge, aufgreifen. Damit müsse auch der komplizierten Situation im Massenbewusstsein Rechnung getragen werden. „Perspektivangst ist beileibe kein Rassismus, kann aber Nährboden dafür sein", so Köbele. 

Die Einschätzungen des Referates wurden in der ausführlichen und sachlichen Diskussion bestätigt und auch mit zahlreichen Beispielen aus der lokalen Arbeit untermauert. 

Die Diskussion des Zwischenberichts zum Pressefest seitens der stellvertretenden Parteivorsitzenden Wera Richter am zweiten Sitzungstag bestätigte, dass die Vorbereitungen für unser UZ-Pressefest vorankommen, für ein großes Fest des Friedens und der Solidarität. 

___________________