Unsere zeit online vom 19.02.2016 

Ausgewählte Texte   


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/   

 

Billige Kampagne

Ein Kommentar von Ali Ruckert 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Jetzt ist sie wieder da, die „Gelbe Gefahr". Weil China sich zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten entwickelt, riefen die Stahlkonzerne aus den Ländern der Europäischen Union ausgerechnet die Stahlarbeiter, die sie während der vergangenen Jahre respektlos behandelten und deren Arbeitsplätze sie des lieben Profits willen zehntausendfach vernichteten, für den 15. Februar in Brüssel zu einem Marsch gegen den „Billigstahl" aus China auf. Die Interessenvertretung der Hüttenherren, Eurofer, spricht von 330 000 Arbeitsplätzen, die auf dem europäischen Kontinent in Gefahr seien, und fordert Maßnahmen, die verhindern sollen, dass der „europäische Markt" durch billige chinesische Importprodukte „zerstört" wird. 

Warum die antichinesische Kampagne ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt erfolgt, hat nicht nur damit zu tun, dass die Überproduktionskrise im Stahlbereich weiter anhält, sondern steht in direktem Zusammenhang damit, dass die EU China, 15 Jahre nach dessen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO, noch in diesem Jahr als „Marktwirtschaft" anerkennen muss, so dass chinesische Waren nicht länger durch Zölle verteuert werden dürfen. 

Zu jenen, die am lautesten „Haltet den (chinesischen) Dieb!" schreien, gehört ausgerechnet der Stahlkonzern ArcelorMittal, der innerhalb von weniger als zehn Jahren zu einem der am höchsten verschuldeten Rohstoffkonzerne wurde. Doch das hat nichts mit den Chinesen zu tun, sondern mit dem Kapitalisten Mittal, der 2007 nicht nur den Stahlkonzern Arcelor kaperte, sondern seither mit geliehenem Geld in allen Erdteilen Hüttenwerke, Erzminen und Kohlegruben einkaufte, um noch mächtiger zu werden und alle Konkurrenten auszustechen. 

Aber Herr Mittal, der nicht mit der Wimper zuckte, als er, sekundiert von lokalen Wasserträgern, die Hüttenwerke in Florange, Lüttich und Schifflingen schloss, hatte die Rechnung ohne die kapitalistische Krise und den Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise gemacht, so dass manche Zukäufe zu einem Klotz am Bein des Konzerns wurden, und der Schuldenberg nicht kleiner wurde. 

Der Rekordverlust von 7,9 Milliarden Dollar im Jahr 2015 – der höchste seit 2007 –, die Entscheidung, eine milliardenschwere Kapitalerhöhung vorzunehmen, um die Verschuldung auf 12 Milliarden zu senken, die Ankündigung, keine Dividende auszuzahlen und die Prognose, dass das Bruttoresultat 2016 noch niedriger ausfallen dürfte als ein Jahr zuvor, haben dazu geführt, dass die Aktie von ArcelorMittal regelrecht abstürzte, so dass der weltgrößte Stahlkonzern inzwischen weniger wert ist als der Freizeitparkbetreiber Legoland. 

Demnach stehen stürmische Zeiten bevor, in denen ArcelorMittal weitere Stahlbetriebe und Gruben verkaufen oder schließen und Investitionen streichen wird, um die Schulden abzutragen und die milliardenschweren Schuldzinsen zu senken. 

Was aber, wenn Herr Mittal sich erneut verspekuliert hat, der Schuldenabbau nicht oder nur in ungenügendem Maße gelingt, und das Bruttobetriebsresultat so weit zurückgehen wird, dass eine Kreditlinie in Höhe von sechs Milliarden, die nur gezogen werden kann, wenn ein bestimmtes Verhältnis zwischen Nettoschulden und Betriebsergebnis gewahrt wird, nicht mehr in Anspruch genommen werden kann? Wird dann alles den Bach hinuntergehen oder zum Verkauf anstehen? 

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Stahlproduktion zu wichtig ist, um sie Kapitalisten zu überlassen, die im großen Spiel um Macht und Profit die Interessen der Schaffenden und der Gesellschaft nicht wahrnehmen, geschweige denn Rücksicht darauf nehmen würden. 

Vergesellschaftung und Produktionsplanung sind eben keine ideologischen Größen, sondern Fragen der Vernunft und des Überlebens. 

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Vier „verrückte" Steuerfahnder

Kolumne von Christine Christofsky 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Bis 2001 arbeiteten die vier Steuerfahnder Rudolf S., Marcus W., Tina und Heiko F. in der Spitzenliga des Frankfurter Finanzamtes und holten Millionen-Beträge an hinterzogenen Steuern für den Fiskus herein. Sie ermittelten gegen Großbanken, die ihren Kunden Wege zur „Steuervermeidung" ebneten und sie entdeckten Schwarzgelder der CDU in der Liechtensteiner Stiftung „Zaunkönig". Das war offensichtlich zu viel des Guten. Ein Erlass der neu gewählten Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) setzte die bisherige Praxis für die Steuerfahndung außer Kraft und ließ die Steuerfahnder zu der Vermutung kommen, dass reiche Steuersünder mit Samthandschuhen zu behandeln seien. 

Dagegen regte sich in allen Abteilungen Widerstand, der durch Zwangsversetzungen und Schikanen zum Erliegen gebracht wurde. Nur die oben genannten Vier wollten nicht „kuschen". Sie wurden ausgebootet, mussten sich auf Geheiß der Oberfinanzdirektion einem psychologischen Gutachten unterziehen. 

Der Gutachter, Neurologe Thomas H., erklärte alle Vier für „paranoid und querulantisch" durch „Realitätsverlust". Ergebnis: zwangsweiser Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. 

Nun, nach fünfzehnjährigem Kampf, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main fest, dass alle vier geistig vollkommen gesund sind. Dem Richterspruch lag ein vom OLG in Auftrag gegebenes Gutachten eines renommierten Professors aus München zugrunde. 

Die vier könnten also in ihren Beruf zurückkehren. Aber alle hatten sich – notgedrungen – anderen Tätigkeiten zugewandt, was durchaus nicht leicht gewesen war. Neben der höchstrichterlichen „Bescheinigung", geistig vollkommen gesund zu sein, war es sicher eine kleine Genugtuung, dass der Gutachter aus 2001, Thomas H., verurteilt wurde. Zirka 220 000 Euro Entschädigung soll er an die vier Steuerfahnder zahlen. 

Dieser Arzt war bereits früher in einem anderen Fall von der Bundesärztekammer zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung verurteilt worden. Eigentlich müsste er dem Fiskus die entgangenen Steuermillionen ersetzen. Wieder einmal muss der Steuerzahler dafür einstehen, äußerte einer der vier, Rudolf S. Nach wie vor werde dieser Arzt als Gerichtsgutachter beauftragt. Was dann wohl als ein weiterer Gipfel dieser Schilda-Geschichte zu bezeichnen ist. 

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Zum Nutzen der SPD

Ausstieg aus der Braunkohle wird verzögert. Die SPD versucht so ihre Position vor den nächsten Wahlen zu festigen.  

Von Bernd Müller 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einigen Wochen angekündigt, ab diesem Jahr einen Runden Tisch zur weiteren Kohlenutzung einzuberufen. (UZ berichtete am 29.1.) Dabei wolle er aber nicht über Ausstiegsszenarien für Kohleregionen wie die Lausitz oder das rheinische Revier sprechen, ohne gleichzeitig realistische Einstiegsszenarien für nachhaltige und anständig bezahlte Ersatzjobs für die Beschäftigten zu besprechen. 

Der Vorschlag, dass sich Vertreter von Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden zusammenfinden, um über einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle zu verhandeln, ist unter anderem auch von Umweltschutzorganisationen begrüßt worden. Skeptisch reagierte allerdings Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmayer: Letztlich müsse man abwarten, ob ein Runder Tisch tatsächlich zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative führe, sagte er laut Online-Magazin klimaretter.info. 

Ablehnend reagierte Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Laut Dow Jones Newswires sagte sie: „Ein bundesweiter Kohleausstiegsplan ist ein sehr theoretischer Ansatz. Dafür gibt es jetzt keine Notwendigkeit". Kohle- und Gaskraftwerke seien auch weiterhin für die Versorgungssicherheit unerlässlich. Dass sie sich auf diese Weise schützend vor die Kohlekonzerne stellte, verwundert indes nicht. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur die Heimat der angeschlagenen Konzerne RWE und E.on, auch im Bergbau und in den Kohlekraftwerken des rheinischen Reviers arbeiten nach Konzernangaben noch rund 30 000 Menschen, und rund 50 000 sind in Zulieferfirmen beschäftigt. 

Die Sorge um Arbeitsplätze ist aber nur ein Grund und sicher nicht der wichtigste. Hinter Gabriels Haltung steckt Kalkül: Mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr und auf die Bundestagswahlen im nächsten wird deutlich, dass Gabriel und Kraft die SPD in eine möglichst gute Ausgangslage bringen wollen. Weil NRW das einwohnerreichste Bundesland ist, wird die dortige Wahl auch gern als „kleine Bundestagswahl" bezeichnet, und die „Rheinische Post" brachte im August letzten Jahres ihre Bedeutung auf den Punkt: „Ein Erfolg der SPD im mitgliederstärksten Bundesland würde der Partei zudem Auftrieb für die Bundestagswahl geben, die wenige Monate nach der Landtagswahl stattfindet. Ein Misserfolg in NRW wäre fatal für die Bundes-SPD, die sich mit ihrem mutmaßlichen Kanzlerkandidaten, Parteichef Sigmar Gabriel, sichtlich schwertut." Ein konsequenter Kohleausstieg würde dagegen der Partei einen schlechteren Stand bescheren: Die Löcher in den kommunalen Haushalten würden größer und viele treue Parteisoldaten würden ihre gut dotierten Posten verlieren. 

Vor allem SPD-Politiker hatten in den vergangenen Jahrzehnten die Aktien der Stromkonzerne als „Tafelsilber" angesehen – was sich nun durch die Energiewende rächt. Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen halten über ihre Stadtwerke Anteile an RWE. Zusammen kontrollieren sie rund 25 Prozent der Aktien. So besaß Essen noch 2013 rund 18,75 Millionen Aktien, Dortmund etwa 22,7 Millionen, Oberhausen gut 1,2 Millionen und Gladbeck rund 1,1 Millionen. 

Im vergangenen Jahr musste der Energiekonzern den Wert seiner konventionellen Kraftwerke in der Bilanz um fünf Milliarden Euro nach unten korrigieren. Der sinkende Aktienwert wurde dann aber nur begrenzt in den Haushalten der Kommunen widergespiegelt: Noch vor zwei Jahren gingen sie in ihren Büchern von überhöhten Aktienwerten aus und rechneten sich so reicher, als sie in Wirklichkeit waren. Als beispielsweise Essen dann die Werte nach unten korrigieren musste, war die Kommune um rund 700 Millionen Euro ärmer. Auf einen Schlag verlor die Stadt fast ihr ganzes Eigenkapital, und sie rechnet damit, in diesem Jahr ein Minus von 50 Millionen Euro einzufahren. Alle Städte zusammen hatten Abschreibungen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro zu verkraften. 

Neben dem besonderen Interesse von nordrhein-westfälischen Kommunen an möglichst langen Laufzeiten des Kohlebergbaus und der Kohlekraftwerke hat die SPD auch als Partei eine besonders enge Beziehung zur Braunkohle. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte diese im 2013 erschienenen „Schwarzbuch Kohlepolitik" hervorgehoben. Als langjährige Regierungspartei in NRW sei sie „mit der regional stark verankerten Energiewirtschaft aufs Engste verbunden", heißt es dort. Viele „Genossen" hätten „nicht nur eine ideelle Verbindung zum dreckigsten aller Energieträger, sondern sind Teil der Konzernspitzen". 

Unzählige Sozialdemokraten sitzen demnach in Aufsichtsräten und Beiräten der Kohlekonzerne, und sie verdienen mit an diesem Geschäft. Es kommt auch nicht selten vor, dass SPD-Genossen direkt von ihrem politischen Amt auf einen gut bezahlten Posten im Konzern wechseln. 

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Psychiatrie am Scheideweg

Versorgung und Arbeitsbedingungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Teil I  

Von Jan von Hagen 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Die schlechte Nachricht zuerst: Die Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland führen weiterhin zu einer Zunahme von Menschen mit psychischen, psychosomatischen und psychiatrischen Erkrankungen. Laut Gesundheitsberichterstattung des Bundes sind die stationären Fälle in der Gruppe „psychische und Verhaltensauffälligkeiten" vom Jahr 1994 (726 962) stetig gestiegen um insgesamt 58,86 Prozent bis zum aktuell vorliegenden Höchststand von 1 154 848 Fällen im Jahr 2014. 

Diese Zahlen und viele detailliertere Studien machen deutlich, wohin es führt, wenn die Lebensrealität von immer mehr Menschen geprägt ist von tiefen Unsicherheiten, zentralen Ängsten, zunehmendem Druck auf der Arbeit oder dem kompletten Vorenthalten von angemessener Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Umso wichtiger wäre, für die Patientinnen und Patienten eine Versorgungsstruktur vorzuhalten, welche der besonderen Komplexität psychischer und psychiatrischer Erkrankungen mit genügend und gut ausgebildetem Fachpersonal gerecht wird und wo auf dem neuesten Stand der pflegerischen, psychologischen und medizinischen Erkenntnisse gearbeitet wird. 

Auch dieser Anforderung wird das Gesundheitssystem nicht gerecht. Die ohnehin schon veraltete Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) arbeitet mit zugrundeliegenden Minutenwerten aus dem Jahre 1988 und bildet deshalb Behandlung und Versorgung auf dem aktuellen Stand der Erkenntnisse gar nicht ab, zudem fehlen relevante Berufsgruppen bzw. sind – insbesondere was den psychologischen Bereich angeht – nicht ausreichend abgebildet. 

Völlig unhaltbar wird die Arbeitssituation in den psychiatrischen Einrichtungen dann aber dadurch, dass selbst diese alten Personalstandards nicht eingehalten werden. Insbesondere private, aber auch andere Klinikkonzerne oder -verbünde geben für die betriebswirtschaftliche Steuerung Zielmargen wie „Psych-PV minus 15 Prozent" (also im Schnitt 15 Prozent weniger Personal) oder ähnliches an Geschäftsführung und Klinikleitung heraus. Und das in einem Arbeitsbereich, in dem nahezu ausschließlich die direkte Arbeit zwischen Beschäftigten/Teams und Patientinnen und Patienten als Beziehungsarbeit wirkt und dafür ausreichende Zeit zur Verfügung stehen muss. 

Da verwundert es nicht, dass die ständige Überforderungssituation der Beschäftigten diese auch an die Spitze der diversen Krankheitsstatistiken führt. Im DAK Gesundheitsreport 2015 werden für die Beschäftigten im Gesundheitswesen wiederum die höchsten Krankheitsstände (4,5 Prozent gegenüber 3,9 Prozent bei allen DAK-Versicherten) ausgewiesen, die Beschäftigten in den psychiatrischen Einrichtungen bewegen sich auf nahezu dem gleichen unrühmlichen Zahlenniveau. 

Das einschneidendste Ereignis in der jüngeren Geschichte der psychiatrischen Versorgung war sicherlich der 1975 veröffentlichte Bericht der Psychiatrie-Enquêtekommission zur Lage der Psychiatrie in der BRD. Zumeist werden – berechtigterweise – zwei Begriffe aus dem Zwischenbericht von 1973 zitiert, der von „elenden" und „zum Teil als menschenunwürdig zu bezeichnenden Umständen" in den Krankenhäusern spricht. Die Versorgungslandschaft war damals geprägt von überwiegend abgeschotteten psychiatrischen Kliniken mit großen Krankensälen, in den die PatientInnen verwahrt und gesichert wurden. Wenn es therapeutische Angebote gab, waren diese nur rudimentär. Dafür wurde in hohen Maße mit ruhigstellenden Medikamenten gearbeitet. Niedergelassene TherapeutInnen oder psychotherapeutische Rehabilitation und insbesondere betreute Wohn- und Arbeitsformen waren fachlich bekannt, in Deutschland aber nahezu nicht vorhanden. 

Nach diesem Abschlussbericht hat sich die Welt der psychiatrischen Versorgung in Deutschland nicht schnell, aber stetig verändert. Die menschenunwürdigen Krankengroßsäle mit über 50 PatientInnen gehören schon länger der Vergangenheit an und auch die geforderten Abteilungspsychiatrien in somatischen Krankenhäusern haben sich neben Fachkliniken mehr und mehr durchgesetzt, sodass die Stigmatisierung und strukturelle Ausgrenzung psychisch Kranker reduziert werden konnte. 

Mittlerweile ist aber klar, dass es einen weiteren großen Settingwechsel in der psychiatrischen Versorgung braucht, da wissenschaftlich gesichert ist, dass Rehabilitation von psychisch und psychiatrisch erkrankten nicht überwiegend im Krankenhaus stattfinden kann, sondern im eigenen Lebens- und Arbeitsumfeld bestmöglich funktioniert. Das können zum Beispiel betreute Wohnungsangebote im Stadtviertel und begleitete Wiedereingliederungsmaßnahmen ins Arbeitsverhältnis sein. 

Diese ambulanten Strukturen gilt es aber erst aufzubauen, denn noch ist die Psychiatrie in Deutschland hoch klinikorientiert und hält PatientInnen die notwendige Inklusion und Integration in ihre gewohnte Lebenswelt vor. 

(Teil II erscheint in der nächsten Ausgabe der UZ) 

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Daimler gegen die eigene Belegschaft

Aus Position 1/2016 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Position beziehen! 

Die neue Ausgabe der „Position – Magazin der SDAJ" ist erschienen. Die Themen der Ausgabe No. 1/2016 sind u. a.: „Gut vernetzt – Wolfgang Ischinger und der Militärisch-Industrielle Komplex", „Krieg in der Automobilindustrie – Über die Waffen Daimlers gegen die eigene Belegschaft", „Abfuckprämie – Wie die Interessen der Automobilindustrie unseren eigenen Interessen entgegenstehen" 

Bestellung und Abo über www.uzshop.de 

Das Arbeitsgericht Bremen verhandelte am Dienstag über die massenhaften Abmahnungen, die Daimler gegen die Kolleginnen und Kollegen des Bremer Mercedes-Werks ausgesprochen hatte. Rund 1300 Beschäftigte hatten im Dezember 2014 während der Nachtschicht ihre Arbeit spontan niedergelegt, um gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen der Logistik zu protestieren (UZ berichtete). Auch die aktuelle „Position", Magazin der SDAJ, befasst sich mit dem Kampf der Bremer Kolleginnen und Kollegen: 

Das Nachspiel 

Kurz vor Weihnachten kommt die Post von der Werksleitung. 761 KollegInnen erhalten die Abmahnungen, quasi als Weihnachtsgabe, mit dem Vermerk, dass eine wiederholte Aktion dieser Art ein Kündigungsgrund sei. 

Die Personalabteilung sucht die Rädelsführer. Einzeln holt sie die MitarbeiterInnen wie Verdächtige zum Verhör. Doch die KollegInnen halten solidarisch zusammen. Ein Personalsachbearbeiter fasst nach etlichen Gesprächen entnervt zusammen: „Ich weiß schon. Sie haben nichts gehört, Sie haben nichts gesehen – es war ja dunkel und sie standen ganz hinten." 

Von der IG-Metallführung gibt es weniger Rückendeckung als von den KollegInnen. Sie gewährt den Abgemahnten keine Rechtsbeihilfe, da es sich bei ihrer spontanen Arbeitsniederlegung ohne Aufruf der Gewerkschaft um einen sogenannten „wilden Streik" gehandelt hat. Doch auch ohne die Unterstützung der Gewerkschaft klagen die KollegInnen gegen die Abmahnungen. „Die Solidarität der Stammbelegschaft mit den LeiharbeiterInnen ist nun auch zu einer Frage des Streikrechts geworden", freut sich Gerhard Kupfer, „das war lange überfällig!" Denn so restriktiv wie hier ist die Handhabung des Streiksrechts nirgendwo in Europa. Überall ist völlig klar, dass sich Beschäftigte aus Protest gegen Angriffe der Unternehmer versammeln dürfen – nur nicht in Deutschland. 

Nachahmenswert 

Es ist voll bei der Betriebsversammlung im LKW-Werk in Wörth in der Pfalz. Diskutiert wird über die Entlassung von 350 Leiharbeitern. Die Forderung der Mitarbeiter ist eindeutig: Sofortige Übernahme statt Entlassung! Der minutenlange Applaus in Solidarität mit den Leiharbeitern beeindruckt auch den aus Bremen angereisten Gerhard: „In der Form hat es das bei uns auch noch nicht gegeben, es ist klasse wie die Belegschaft hier zusammensteht." Und er fügt an: „Sie machen es hier genau richtig. Wir müssen uns alle gemeinsam wehren, nicht nur in Bremen, nicht nur in Wörth, in allen Werken." 

Denn es herrscht Krieg in der Autoindustrie. Daimler will im Vergleich zu Audi und BMW Boden gutmachen. Um diesen Kampf zu gewinnen, sollen die ArbeiterInnen immer schneller, effizienter, bei immer weniger Lohn arbeiten – nicht nur in Bremen haben schon viele verstanden, dass sie für Daimlers Kampf bluten sollen. Doch das wollen sie nicht mitmachen. 

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Fünf Tage verschenken?

Jetzt Bildungsurlaub beantragen  

Von Frank Darguß 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Checkliste zum Bildungsurlaub 

Was müssen Beschäftigte beachten? 

Bildungsurlaub zu beantragen ist eigentlich gar nicht so schwer – aber noch immer wissen viel zu wenige Beschäftigte davon. Dabei kann der berufliche und persönliche Nutzen erstaunlich groß sein. Für einen reibungslosen Ablauf sollten die folgenden Punkte berücksichtigt werden: 

1. Wo gibt es Bildungsurlaub? Fast alle Bundesländer haben die Möglichkeit von Bildungsurlaub vorgesehen – bis auf Bayern und Sachsen. Allerdings sind die Regelungen von Bundesland zu Bundesland verschieden. 

2. Rechtzeitig kommunizieren: Die Freistellung muss spätestens sechs Wochen im Voraus beim Unternehmen beantragt werden. Die notwendigen Formulare gibt es im Zweifel beim Veranstalter. Sofern Seminare von der zuständigen Landesbehörde als Bildungsurlaub anerkannt sind, muss der Arbeitgeber die rechtzeitig beantragte Freistellung genehmigen, es sei denn, betriebliche Gründe stehen dem entgegen (z. B. ein Großteil der Beschäftigten haben in der Zeit schon Urlaub beantragt, Auszubildende hätten in der Zeit ein wichtigen Lehrgang, oder die Auftragsbücher sind so voll, dass sowieso niemand Urlaub bekommt). 

3. Wird das Kursangebot als Bildungsurlaub anerkannt? Wenn das unklar ist, sollte man notfalls beim Anbieter nachfragen. Unter Umständen muss die Anerkennung noch beantragt werden; weitere Infos unter www.arbeitundleben.de, Stichwort Bildungsfreistellung. 

4. Welche Kurse dürfen belegt werden? Wer eine Weiterbildung belegt, die mit seinem Job wirklich etwas zu tun hat, vermeidet unter Umständen unnötige Querelen mit dem Chef. Doch darauf ist der Bildungsurlaub eigentlich nicht beschränkt. Berufliche Weiterbildungen kommen ebenso in Frage wie politische oder kulturelle; die Bandbreite reicht von der EDV-Schulung über Sprachkurse bis hin zu Zeitmanagement-Seminaren und grundlegender gesellschaftlich-politischer Bildung. 

5. Wann darf der Bildungsurlaub abgelehnt werden? Eine Freistellung darf der Arbeitgeber nur dann verweigern, wenn wichtige betriebliche Gründe entgegenstehen, etwa weil sonst die Produktion in Gefahr gerät. Die Beweislast hierfür trägt allerdings der Arbeitgeber. Letzte Entscheidungsinstanz ist im Zweifel das zuständige Arbeitsgericht. 

6. Wie lang darf der Bildungsurlaub werden? Die Ansprüche zweier Jahre können in der Regel kumuliert werden, so dass bis zu zwei Wochen Bildungsurlaub am Stück drin sind. 

In vierzehn von sechzehn Bundesländern gibt es für abhängig Beschäftigte zusätzlich zum jährlichen Erholungsurlaub noch mal eine Arbeitswoche lang Bildungsurlaub. Also bis zu sechs Tage extra aus dem Betrieb raus. Dabei geht es nicht um Fortbildungen für den Beruf oder Betrieb, sondern um persönliche, nach eigenem Bedarf ausgerichtete Bildung im Erwachsenenbereich. Das kann nahezu alles Mögliche umfassen:Von Sprachkursen über Seminare zur Selbsterhaltung der Gesundheit bis zum politischen Gewerkschaftsseminar über den Interessengegensatz von Kapital und Arbeit. Wichtig ist nur, dass die Kurse, Seminare, Bildungsurlaube bei den entsprechenden Landesinstitutionen anerkannt sind. 

Wie gesagt, vierzehn von sechzehn Bundesländern haben ein Bildungsurlaubs-, Bildungszeit-, Weiterbildungs-, Bildungsfreistellungs- oder gar ein Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (NRW). Einzig die Freistaaten Sachsen und Bayern verweigern den abhängig Beschäftigten in ihren Ländern die Weiterbildung während der Arbeitszeit. Denn als Arbeitszeit gelten die Bildungsurlaube, und der Betrieb darf den Lohn oder das Gehalt weiterbezahlen – also wie beim Urlaub. Für Beamte gilt übrigens, wie bei allen anderen Themen auch, eine eigene Verordnung, wie zum Beispiel die Sonderurlaubsverordnung. 

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den vierzehn Gesetzen zum Bildungsurlaub, sonst bräuchte es ja nicht vierzehn verschiedene Gesetze. Das liest mensch am besten selbst in dem für das entsprechende Bundesland geltende Gesetz nach. Sie sind alle sehr schnell über jede Suchmaschine im Internet zu finden. Eine umfassende Sammlung der Bestimmungen und Gesetze bietet die Seite: www.bildungsurlaub.de. Hier wird auf jedes Bundesland mit seinen Regelungen und auch Veranstaltungen eingegangen. Aber auch die KollegInnen der örtlichen Gewerkschaft werden gerne über die eigenen Seminare, die als Bildungsurlaub angeboten werden, informieren. 

Kurzum, Bildungsurlaub ist eine super Sache, zudem dürfte es den Unternehmen ganz schön quer liegen, dass Beschäftigte neben dem Jahresurlaub noch eine weitere Woche massenweise im Betrieb fehlen. 

Massenweise? Im Gegenteil! Gerade mal ein bis zwei Prozent aller Beschäftigten in der Bundesrepublik nehmen das gesetzlich verbriefte Recht in Anspruch. Gründe dafür gibt es einige. Der erste ist, dass viele Bildungsurlaub gar nicht kennen oder nicht wissen, dass dieser keine milde Gabe des Unternehmens ist, sondern ein Rechtsanspruch besteht. Hier sind wir gefragt, in Betrieben unter den KollegInnen die Möglichkeit nach Bildungsurlaub bekannt zu machen. 

Ein weiterer Grund ist, dass Beschäftigte sich in Zeiten von befristeten Verträgen nicht trauen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Viele scheuen vielleicht auch die mögliche Konfrontation mit den Vorgesetzten. Hier sind die Betriebsräte und gewerkschaftlichen Strukturen in den Betrieben gefordert, ein Klima zu schaffen, in dem es normal ist, Bildungsurlaub zu nehmen. 

Also liebe GenossInnen, frisch gewagt und nach Bildungsurlaub gefragt. Fünf Tage Jahresurlaub würde ja auch niemand verschenken, oder? 

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Schlussverkauf bei Zara

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Beschäftigte verunsichern und keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze anbieten, um langjährige Mitarbeiter loszuwerden und so Kosten zu sparen – das scheint aktuell das Motto bei der Textilmodekette Zara zu sein. Bundesweit plant Zara derzeit fünf Filialschließungen, betroffen sind insgesamt rund 180 Beschäftigte. 

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di soll die Kölner Filiale Hohe Straße zum 31. Juli geschlossen werden. Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan laufen. In der Filiale arbeiten rund 55 Beschäftigte. Für die Kölner Filiale Ehrenstraße hat Zara die Schließung bekannt gegeben, ein genauer Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest. In der Filiale arbeiten rund 23 Beschäftigte. Ein Rückzug von Zara aus Köln ist damit nicht verbunden. In der Schildergasse wird Mitte Mai die größte Zara-Filiale Deutschlands entstehen. 

„Zara will diese Beschäftigten offensichtlich loswerden, um Personalkosten zu sparen. Langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Mütter, sollen trotz ihrer Bereitschaft, in der neuen Filiale in der Schildergasse anzufangen, dort keinen gleichwertigen Arbeitsplatz erhalten. Stattdessen bietet man ihnen unzulängliche Abfindungen oder Arbeitsplätze an, die weit entfernt sind, und noch dazu Verträge mit reduzierter Stundenzahl. Dahinter steckt das Kalkül, Personalkosten zu drücken, in dem man langjährige, erfahrene Beschäftigte mit besseren Verträgen oder scheinbar unbequeme Beschäftigte faktisch vor die Tür setzt", sagte Cosimo-Damiano Quinto, Gewerkschaftssekretär bei ver.di. In der neuen Filiale in Köln werde laut Quinto kein einziger Vollzeitarbeitsplatz mehr angeboten. 

In Chemnitz schließt die Filiale in der Straße der Nationen in der ersten Jahreshälfte 2016. Vor Ort existiert kein Betriebsrat, damit auch kein Ansprechpartner für Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen. In der Filiale arbeiten rund 30 Beschäftigte. 

In Hamburg Altona soll die Filiale Ottenser Hauptstraße und in Berlin die Filiale in den Potsdamer Platz Arkaden geschlossen werden. 

Zara-Besitzer Amancio Ortega gehört nach ver.di-Angaben mit einem Vermögen von geschätzt rund 63 Milliarden US-Dollar zu den reichsten Männern der Welt. 

Neue Klamotten bestellt mensch also lieber unter www.uzshop.de 

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Die Reichen mal zur Kasse bitten

Auch für die Integration von Flüchtlingen lässt sich das Geld dort holen, wo es ist  

Von Werner Sarbok 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

 

In einer atemberaubenden Geschwindigkeit tanzt die Große Koalition nach weitgehend erfolgtem Abbau des Asylrechts weitere soziale Rechte für Flüchtlinge in unserem Land an. Opfer dieser Angriffe ist – über die Flüchtlinge hinaus – die große Masse der arbeitenden Menschen in unserem Land, Nutznießer das große Kapital und unmittelbar die AfD. 

„Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden", heißt es in dem „Integrationspapier", das die CDU am Montag vorgelegt hat. Im Vorfeld hatte sie marktschreierisch verkünden lassen, dass der Mindestlohn generell für Flüchtlinge ausgehebelt werden müsse. Diese Provokation scheint nun erst einmal vom Tisch zu sein. Und nun wird ausgerechnet der Agenda-SPD das sozialpolitische Verdienst ans Revers geheftet, diesen Anschlag auf den soeben vereinbarten Mindestlohn abgewehrt zu haben. 

Doch die Arbeitsteilung in der Großen Koalition funktioniert. „Wer über Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte Gabriel am Montag in Mainz. Als Kumpan der Herrschenden verschweigt die einst sozialdemokratische SPD selbstredend, wer von der Flüchtlingspolitik der großen Koalition profitiert. Deutlicher kann man ihre Politik und die der großen Koalition nicht mehr charakterisieren: So – gleichgültig zu welchem Zweck – von Finanzierung die Rede ist, wird sie automatisch und ausschließlich der Bevölkerung aufgebürdet. 

Das Geld dort zu holen, wo es ist – dieser Gedanke ist natürlich Teufelszeug in den Augen der Regierenden. Ihre Maxime ist das Ziel, dass die Reichen und Mächtigen noch reicher und mächtiger werden. 

Und der Erfolg gibt ihnen recht: Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland besitzt mit 9 000 Milliarden Euro ein Drittel des Nettovermögens, Tendenz steigend. Aufgabe erfüllt, Klassenziel erreicht. 

Nach dem massenhaften Aufspalten des „Arbeitsmarktes" in Beschäftigte unterschiedlicher Klassen soll nun unter dem Deckmantel der „Praktikumszeiten" mit den Flüchtlingen eine Paria-Kaste in den Betrieben etabliert werden. Nach den ostdeutschen KollegInnen, Zeitarbeitern oder Werkverträglern sollen nun die Flüchtlinge als Speerspitze des Lohndumpings in den Betrieben unseres Landes missbraucht werden. Und Andrea Nahles will dazu auch ihren Beitrag leisten. Ihr fällt da allerdings nichts anderes ein, als die auf ganzer Linie gescheiterten Ein-Euro-Jobs aus der Mottenkiste der Hartz-IV-Unrechts-Gesetzgebung zu holen. 

Immer weiter wird der Druck erhöht auf die Löhne und auf unser Sozialsystem. Angst wird geschürt und Unsicherheit, die den wachsenden Rassismus nähren. Soziale Teilhabe der arbeitenden Menschen steht nicht auf ihrer Agenda, weder für die hier Geborenen noch für die nach hier Geflüchteten. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung lebt fast jedes fünfte Kind in einem Haushalt, der als einkommensarm gilt. Viele Kinder der zu uns Geflüchteten sind da nicht mitgezählt und doch davon in besonderem Maße betroffen. Über ein Drittel der Flüchtlingsfamilien, die schon länger in der BRD leben, haben ein Einkommen unter der Armutsschwelle. 

Ihre Armut steigert den Reichtum der Reichen, wie jede andere Armut auch. Diese Erkenntnis gilt es denjenigen entgegenzusetzen, die mit einer Angst- oder Neiddebatte alles dafür tun wollen, dass das alles so bleibt. Wer etwas verändern möchte, muss den Geldhahn schon aufdrehen – und zwar dort, wo es sich lohnt. Und das lohnt sich dann richtig! 

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Nazi beißt Polizistin

Razzia bei Rechten in Dortmund und Niedersachsen  

Von Adi Reiher 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Im Windschatten des medialen Shitstorms um die Silvester-Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof gingen Übergriffe von Dortmunder Neo-Faschisten in der Nacht auf Neujahr mehr oder weniger unter. 

Das Studio Dortmund schreibt nun dazu: „In der Silvesternacht hatten etwa 25 Personen in Dorstfeld einen Streifenwagen mit Feuerwerkskörpern beworfen, mit Feuerwerksraketen beschossen und die Beamten mit Eisenstangen angegriffen. Gezielte Attacken mit Flaschen, Pflastersteinen und Bierkästen folgten. Die Polizisten riefen Verstärkung." Bei dem folgenden Einsatz am Dorstfelder Wilhelmplatz wurden 18 Personen in Gewahrsam genommen, von denen die Mehrheit zum lokalen rechten Spektrum gehörte. Zur Bilanz zählen mehrere verletzte Polizisten, darunter eine Beamtin, die von einem Neonazi in die Hand gebissen worden war. 

Diese Vorfälle waren nun für die Staatsanwaltschaft der Anlass, am vergangenen Donnerstag, 11. 2., eine Razzia in fünf Dortmunder und zwei Wohnungen in Niedersachsen durchzuführen. Unter Federführung der Dortmunder Polizei wurde unter anderem in Sachen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und schwerem Landfriedensbruch ermittelt. Abgesehen hatten es die Einsatzkräfte unter anderem auf Computer, Datenträger und Mobiltelefone, auf denen sich Foto- und Videoaufnahmen aus der Silvesternacht hätten befinden können. Folgerichtig wurden diverse Handys, Smartphones, Laptops, Tablets sowie eine Videokamera beschlagnahmt. Sie werden nun zur Auswertung an Experten des Landeskriminalamts NRW weitergegeben. In einer der Dortmunder Wohnungen stießen die Einsatzkräfte zusätzlich auf eine PTB-Schusswaffe, für die kein Waffenschein erforderlich ist, die aber nur auf privatem Gelände verwendet werden dürfen. Zu Schusswaffengebrauch kam es während des Einsatzes in einer Wohnung am Vogelpothsweg. Ein Kampfhund griff die Beamten an. Er wurde erschossen, bevor er zubeißen konnte. 

In einer ersten Stellungnahme sagte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange zum Einsatz unter anderem: „Die Rechtsextremisten machen offenbar auch vor der Polizei nicht mehr halt! Meine Mitarbeiter wurden in der Silvesternacht gezielt und massiv angegriffen. Wir tun alles, damit Straf- und Gewalttaten nicht ungesühnt bleiben. Deswegen wird die Dortmunder Polizei weiterhin jede rechtsstaatliche Möglichkeit nutzen, um Volksverhetzer und rechtsextremistische Gewalttäter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Die gefährliche Entwicklung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland bedroht zunehmend Zuwanderer, Bürger mit Migrationshintergrund, Politiker, Journalisten sowie Polizeibeamte und richtet sich gegen unsere Demokratie. Ein hartes Durchgreifen aller staatlichen Organe ist deshalb oberstes Gebot. Wir, die Polizei Dortmund, werden weiter wachsam sein." 

Auf der Website „Nordstadtblogger" stießen die Worte des Polizeipräsidenten nicht auf ungeteilte Zustimmung. Marcus Arndt schrieb am 11. Februar 2016 um 22:40: „Mit größter Verwunderung habe ich die polizeiliche Aktion heute Morgen zur Kenntnis genommen. Verwunderung deshalb, da in den vergangenen 12 Monaten – angefangen bei Hakenkreuz-Schmierereien, Todesanzeigen bis hin zu Bedrohungen von Lokalpolitikern, Journalisten usw. – sämtliche Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft zügig eingestellt wurden. Auch Aktionen wie Hausdurchsuchungen usw. blieben aus. 

Werden jedoch Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern beschossen, wird die Staatsanwaltschaft mit ihrem gesamten Verwaltungsapparat tätig und setzt alles daran, die Täter zu ermitteln. Als Opfer rechtsextremistischer Gewalt fühlt man sich da mehr als ‚verarscht‘ von einer Behörde, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig ist. 

Die Staatsanwaltschaft Dortmund erweckt immer mehr den Anschein, dass hier nicht nur mit zweierlei Dingen Maß genommen wird, sondern auch Opfer rechter Gewalt ‚zweiter Klasse‘ sind. Dieses belegen allein die zahlreichen Einstellungen der Ermittlungsverfahren mit fadenscheinigen und teils abenteuerlichen Begründungen." 

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Dobrindt „for Seehofer"

CSU-Politiker setzen nicht mehr auf Merkel  

Von Nina Hager 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (nach Redaktionsschluss) findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik statt. Wenige Tage davor hatte der französische Premier Manuel Valls auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt, er sei „nicht dafür" einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagen habe. Sein Land werde keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. 

Frankreich folgt damit jenen in der EU, die eine Kontingentlösung für Flüchtlinge, also eine Verteilung auf die EU-Länder, ablehnen. Geschieht das nur aus innenpolitischen Gründen? 

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Nun, Valls Erklärung kommt – unabhängig von seinen Gründen – wohl auch hierzulande gerade recht. Kritikern in CSU und CDU fällt es nun noch leichter zu behaupten, Merkel werde in der EU ihre bisherigen letzten Verbündeten verlieren. Sie stehe nicht nur im eigenen Land in der Flüchtlingsfrage völlig „alleine da". Ihre „Europapolitik" sei gescheitert. Wobei tatsächlich zu fragen wäre, wo sie mit ihrer neoliberalen, damit antisozialen, antidemokratischen und Kriege unterstützenden Politik denn eigentlich wirklich im rechten Lager steht … 

Die Kritiker erhöhen nach den Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien – wohl auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März, den folgenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie langfristig im Hinblick auf die Bundestagswahlen – den Druck: 

So erklärte am vergangenen Sonnabend der Vize der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach: „Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert." Er forderte, die Bundesregierung müsse nun endlich den Zuzug begrenzen. 

Das Verhalten der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sei nicht gerade wähler- und wahlergebnisfördernd, äußerte sich etwas zurückhaltender der CSU-Politiker und -Journalist Wilfried Scharnagl, ein langjähriger Weggefährte von Franz Josef Strauß, in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk" am 11. Februar. Das Asylpaket II und andere Maßnahmen würden „letzten Endes auf das Drängen und auf Vorschläge und Konzepte der CSU" zurückgehen. „Sichere Staaten, Balkan und all diese Dinge, die es gibt und die bekannt sind und die gewisse Verbesserungen gebracht haben, das ist Erfolg der CSU-Politik … wir müssen unsere Grenzen selbst sichern, wenn die europäischen Regeln, denen wir gerne folgen würden, wenn sie denn funktionieren würden, nicht funktionieren …" In diesem Interview forderte er dringend eine Kurskorrektur. 

Und Horst Seehofer? Der hatte seine Moskaureise wohl kaum ohne Abstimmung oder stille Billigung aus Berlin und aus Kapitalkreisen angetreten. Trotzdem war die Spitze zu spüren, als er der Kanzlerin viel Glück auf dem EU-Gipfel wünschte: „Ich hoffe, sie hat Erfolg. Das sage ich jetzt wirklich mit einem heißen Herzen. Denn da geht es ja auch darum, dass Europa in seiner Gesamtheit handlungsfähig bleibt. Ich will mir jetzt gar nicht vorstellen, wenn das nicht funktionieren würde, was wir dann für Probleme haben." 

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Die Umfragewerte der CDU/CSU sind im Sinken. Nicht dramatisch: 2013 erreichten die Unionsparteien bei den Bundestagswahlen noch 41,5 Prozent. Heute würden sich nur noch zirka 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sie entscheiden. Das wäre – im Vergleich zur SPD und den anderen Parteien – immer noch ein satter Wert. 

Auch bei den im März anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt kann man mit deutlichen Siegen der CDU rechnen – die Regierungsbildung wird schwierig werden, denn immer mehr wird die AfD zu einem bestimmenden Faktor. Deren Vize Gauland, ein früherer CDUler, warnt seine Mitstreiter dringend vor irgendeiner Regierungsbeteiligung. 

„Europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert." 

Auch deshalb wächst die Unruhe. Und CSU-Politiker sehen offenbar die Chance, die eigenen Positionen im Verbund der Unionsparteien zu stärken oder gar bundesweit eigene Wege zu gehen. Selbst der Chefkommentator der Zeitung „Die Welt" warnte am 10. Februar davor, denn sowohl Franz Josef Strauß (1975) als auch Theo Waigel (1990) seien an solchen Versuchen letztlich gescheitert … 

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist schon jetzt Horst Seehofer der „gefühlte Spitzenkandidat der CSU" für die Bundestagswahl 2017. In der „Bild am Sonntag" erklärte er am Wochenende: „Ich kann der CSU nur raten, bei der Bundestagswahl Horst Seehofer zu plakatieren." Er setzt nicht mehr auf Angela Merkel. 

Scharnagl, früher u. a. Chefredakteur des „Bayernkurier", sieht das – noch – anders: „Es wäre absurd zu sagen, wir müssen die Kanzlerin stürzen, um etwas zu bewegen …" Die CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten allerdings in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Ansichten. Man hoffe aber einen Kompromiss zu finden. Eine Zusammenarbeit mache „selbstverständlich" noch Sinn. 

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Wirre Briefe und kühne Behauptungen

Cottbuser Stadtverordnetenversammlung mit Demokratiedefizit  

Von Matthias Lindner 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Der Hauptfeind steht links, ist die Meinung einiger Stadtverordneter in Cottbus, und Kommunisten sind in ihren Augen besonders böse Leute. Seit Dezember letzten Jahres wird massiv Stimmung gegen Linke gemacht. Dem war bereits die Förderung eines Jugendprojektes zum Opfer gefallen. Nun soll auch einem Elternvertreter die Berufung in den Jugendausschuss verweigert werden, weil er Mitglied der DKP ist. 

Im Dezember wandte sich der ehemalige Linken-Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch in einem recht wirren Brief an den Oberbürgermeister von Cottbus, welcher „Unsere Zeit" vorliegt, und warnte vor dem „Verein für ein multikulturelles Europa". Dieser Verein unterstütze „Linksextremisten" von der Antifa und der Roten Hilfe, indem er auf seinem Internetauftritt auf deren Seiten verweise. Maresch forderte schließlich, die Stadt solle „die Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die auf linksextremistische Organisationen und Vereine auch in ihren Homepages verweisen", überprüfen bzw. gänzlich einzustellen. 

In der Stadtverordnetenversammlung von Dezember hatte Maresch noch eins draufgelegt: Der Verein hatte auf seiner 

„Keinerlei Hinweise auf linksextreme Ausrichtung" 

Internetseite einen Verweis auf die Wochenzeitung „Jungle World". Auf Wikipedia hatte Maresch gefunden, dass das Bundesfamilienministerium im Januar 2012 meinte, in dieser Zeitung würden „regelmäßig unter anderem Fragestellungen des linksextremistischen antideutschen Spektrums aufgegriffen". Auch davon hätten sich demokratische Organisationen abzugrenzen. Dabei unterschlug Maresch allerdings, dass er 2011, als er noch für die Partei „Die Linke" im Landtag saß, kein Problem mit dieser Zeitung hatte: Damals gab er ihr ein langes Interview, obwohl ihm hätte bekannt sein müssen, dass sie auch im Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes erwähnt wurde. 

Nachdem allerdings der Leiter des Jugendamtes, André Schneider, Anfang Januar gegenüber der Lausitzer Rundschau sagte, dass bei dem Verein „keinerlei Hinweise auf linksextreme Ausrichtung gefunden wurde", legte der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Bialas nach. In einem Brief an den Oberbürgermeister und die Stadtverordneten, der ebenfalls der UZ vorliegt, warnte er ebenfalls vor dem Verein und behauptete: „Unter dem Dach des Vereins bzw. unter dem Dach Parzellenstr. 79 wurden und werden linksextremistische und auf Gewalt gegen den Rechtsstaat (z. B. gegen die Polizei) gerichtete Aktivitäten geplant, organisiert und nachbereitet." Der Grund für diese kühne Behauptung war, dass die Rote Hilfe in den Räumen des Vereins eine Solidaritätsparty gemacht hatte. 

Bialas forderte dann die Stadtverwaltung auf, bei der Polizeidirektion Süd in Brandenburg entsprechende Auskünfte einzuholen. Dieser „Bitte" kam die Stadtverwaltung auch nach. Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin der Polizeidirektion Süd gegenüber dieser Zeitung, dass am 20. Januar die Anfrage einging und umgehend beantwortet wurde. Die Polizei konnte demnach keine Angaben über staatsfeindliche Ziele und Aktivitäten des Vereins machen. Auch der Brandenburger Verfassungsschutz konnte auf Anfrage gegenüber „Unsere Zeit" keine Angaben dazu machen, dass die Rote Hilfe zu Gewalttaten gegen Polizisten oder Mitbürger aufruft oder diese legitimiert. In der Antwort hieß es lediglich, dass verfassungsfeindliches Handeln mit Gewaltanwendung einhergehen kann, dies aber nicht muss. Konkrete Fälle, welche die Rote Hilfe belasten könnten, wurden jedenfalls nicht genannt. Hinzu kommt, dass die Stadtverwaltung die Antwort bisher nicht an die Stadtverordneten weitergeleitet hat. 

Der Druck, den Bialas und Maresch als Wortführer gegenüber dem Verein für ein multikulturelles Europa aufbauten, war letztendlich so groß, dass die Vertreter des Vereins – zumeist Schüler, Studenten und junge Arbeitende – überfordert waren, schließlich aufgaben und ihren Förderantrag zurückzogen. 

Damit aber nicht genug: In seinem Brief warnte Bialas noch vor Bernd Müller, einem DKP-Mitglied aus Cottbus. Dieser war im November einstimmig zum Vorsitzenden des Kreisschulbeirates gewählt worden, einem Gremium, das sowohl die Interessen der Elternsprecher als auch die Vertreter der Lehrer und Schüler vertritt. Nach dem Brandenburger Schulgesetz sollte er dann zum Sachkundigen Bürger im zuständigen Bildungsausschuss der Stadt berufen werden, doch auf Druck von Bialas und anderen wurde die Berufung um mehrere Monate verschoben. 

Nach Angaben eines Stadtverordneten, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, sprach sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Schaaf, gegen die Berufung aus, weil Bernd Müller von Beruf Journalist ist. Schaaf argumentierte demnach, dass Müller Dinge an die Öffentlichkeit bringen könnte, die in den – ohnehin öffentlichen – Versammlungen diskutiert werden. 

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Zwielichtige Gestalten gehen auf Streife

Kriminelle und extreme Rechte inszenieren sich zunehmend als „Bürgerwehren"  

Von Markus Bernhardt 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

In mehreren bundesdeutschen Städten und Kommunen stellen sogenannte Bürgerwehren aktuell das staatliche Gewaltmonopol infrage. Im Nachgang an die offenbar mehrheitlich von Flüchtlingen und Migranten begangenen Übergriffe auf Frauen, zu denen es in der Silvesternacht in Köln gekommen war (UZ berichtete), wollen selbsternannte Ordnungshüter verstärkt für mehr Sicherheit sorgen. In Teilen der Bürgerwehren sind nicht nur zwielichtige Gestalten, sondern mancherorts auch bekannte Rechte aktiv. So existieren etwa in Mönchengladbach die Zusammenschlüsse „Bürgerwehr – Mönchengladbach hilft", die „Bürgerwehr Gladbach" und „Mönchengladbach passt auf". Auch in Düsseldorf, Oberhausen und Witten formierten sich ähnliche Gruppierungen. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt hatten sie sich unter dem Label „Düsseldorf passt auf" zusammengeschlossen. Darunter befanden sich nach Angaben lokaler Antifaschisten auch „extrem rechte Fortuna-Fans der Gruppe ‚Fortunaterror‘, sowie Hooligans der ‚Bushwhackers‘, sowie Rassisten aus dem „Dügida"-Netzwerk („Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). 

Wie die Bundesregierung Ende Januar auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, führte etwa der NPD-Kreisverband Berlin-Pankow schon im Oktober/September 2015 sogenannte Kiezstreifen im Berliner Ortsteil Blankenburg durch. Auslöser seien angebliche Vorfälle in einem überwiegend von Migranten bewohnten Mehrfamilienhaus bzw. vorgebliche Belästigungen durch dessen Bewohner gewesen. Ähnliche Erkenntnisse über die Verstrickungen sogenannter Bürgerwehren ins neofaschistische Milieu liegen der Regierung auch aus Halle, Freital, Güstrow, Ingolstadt, Waibstadt und Dortmund vor. Den in der Ruhrgebietsmetropole aktiven Neonazis kann dabei erneut eine Art Vorreiterrolle zugeschrieben werden. So ging der sogenannte „Stadtschutz" der Partei „Die Rechte" in der Vergangenheit in Dortmund mehrfach auf Streife. Uniformiert mit gelben T-Shirts mit der Aufschrift „Die Rechte – Stadtschutz Dortmund" patrouillierten sie zeitweise sogar in der U-Bahn der Ruhrgebietsmetropole und führten eigenen Angaben zufolge „Präsenzaktionen in Stadtteilen" durch, die von einer „erhöhten Kriminalität betroffen" seien. Infolgedessen hatten die extremen Rechten, deren Anhängerschaft sich in der Vergangenheit selbst des Öfteren aufgrund von verschiedenen Straftaten vor Gericht verantworten musste, behauptet, den „Stadtschutz" ins Leben gerufen zu haben, um „durch Präsenz an besonders von Kriminalität betroffenen Orten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen oder durch soziale Tätigkeiten einen kleinen Beitrag zu einer lebenswerteren Stadt leisten zu können". Explizit wolle sich der „Stadtschutz" jedoch nicht als Hilfspolizei, sondern als bewusste Ergänzung zur kapitulierenden, staatlichen Ordnung, die ihrer Schutzpflicht gegenüber dem Bürger häufig nicht mehr gerecht werde, verstanden wissen. 

Auch die Bundesregierung kommt mittlerweile nicht mehr umhin, die Existenz der Bürgerwehren und die Rolle der Neonazis zu leugnen. „Rechtsextremisten" nutzten „Aufrufe und Ankündigungen zur Bildung einer ‚Bürgerwehr‘ als propagandistisches Mittel, um mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen", erklärte sie auf die Anfrage der Linksfraktion. Die Nazis würden in diesem Zusammenhang vorgeben, „die Interessen der Mehrheit des Volkes zu vertreten", „bestimmte Minderheiten pauschal als Sicherheitsrisiko" darstellen und damit das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen. Zumeist handele es sich bei diesen Aktivitäten um vereinzelte Maßnahmen von kurzlebiger Dauer. „Langfristige Strukturen bilden sich nur selten heraus", so die Regierung weiter. 

Auf Ablehnung stoßen die umstrittenen Bürgerwehren bei Antifaschisten und der politischen Linken. „Selbsternannte Hilfspolizisten, in deren Dunstkreis sich möglicherweise auch zweifelhafte Gestalten aus der rechten Szene bewegen, sorgen nicht für Sicherheit sondern sind im Gegenteil eine Gefahr für die Menschen in Düsseldorf und NRW", stellte etwa die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht klar. Sie sprach sich außerdem für eine sofortige „Investitionsoffensive, unter anderem für mehr Polizisten, Lehrer und bezahlbare Wohnungen" aus. Es sei außerdem eine staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Straftäter zur Rechenschaft gezogen würden. „Dafür gibt es das Strafgesetzbuch, das für alle gilt – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Aufenthaltsstatus". Jedenfalls dürfe „kein rechtsfreier Raum existieren, nicht für Straftäter und auch nicht für Bürgerwehren", so Wagenknecht weiter. 

Besonders perfide an den „Bürgerwehren" ist unterdessen, dass ausgerechnet diejenigen, die vorgeben, für mehr Sicherheit und Ordnung der Bürger sorgen zu wollen, nicht selten selbst Verbindungen in neofaschistische und rassistische Kreise oder auch kriminelle Milieus haben. Unklar ist in vielen Fällen außerdem, ob die angeblich in verschiedenen Städten aktiven „Bürgerwehren" tatsächlich auf Streife gehen, oder ob es sich dabei nicht doch mehrheitlich um Eintagsfliegen bzw. großspurige Ankündigungen und Internetphänomene von rechten Sicherheitsfanatikern handelt. 

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Friedlich, kämpferisch und laut

So liefen die Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz"  

Von DKP Betriebsaktiv München 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Über 400 Personen aus den höchsten Kreisen aus Politik, Rüstungswirtschaft und Militär versammelten sich am vergangenen Wochenende im Luxushotel „Bayerischer Hof" in München zur alljährlichen NATO-Sicherheitskonferenz, oder treffender ausgedrückt, zur NATO-Kriegstagung. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, in dem auch verschiedene Gruppen der DKP München mitarbeiten, hatte wie schon in den vergangenen Jahren zu Protesten gegen diese Kriegstagung aufgerufen. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich daran und brachten ihren Wunsch nach Frieden und ihre Ablehnung der Kriege im Interesse der Herrschenden zum Ausdruck. 

Auf der Auftaktkundgebung sprach die türkische Rechtsanwältin und HDP-Abgeordnete Bedia Özgökce-Ertan und der Liedermacher Konstantin Wecker trug ein Gedicht gegen den Krieg vor. Danach setzte sich die Demo ohne Zwischenfälle in Gang, während sich in der Kaufinger Straße die Protestkette formierte, an der sich einige GenossInnen der Münchner DKP beteiligten. 

Mit einem eigenen kleinen Block, den die Gruppe Betriebsaktiv München organisiert hatte, reihte sich die DKP zwischen dem von der SDAJ mit verschiedenen Gewerkschaftsjugenden, Schülervertretungen und linken Jugendgruppen organisierten Jugendblock und dem internationalistischen Block ein. GenossInnen aus ganz Bayern sowie Baden-Württemberg, Hessen und anderen Bundesländern trugen zu einem gelungenen Auftreten der DKP auf der Demonstration bei. 

Die Demo verlief friedlich, kämpferisch und laut, bis die Polizei zwischen Odeonsplatz und Bayerischer Staatsoper den internationalistischen Block angriff. Handfeuerwerk sei geworfen worden. Nach wenigen Minuten konnte der Demonstrationszug jedoch seinen Weg weiter in Richtung Marienplatz fortsetzen. 

Dort vereinten sich die TeilnehmerInnen der Protestkette wieder mit den DemonstrantInnen. Mehrere RednerInnen prangerten die Verbrechen der NATO und die Beteiligung der Bundesrepublik an diversen Kriegen an. Einhellig forderte man, dass sich die Bundeswehr nicht an einem Einsatz in Syrien beteiligen darf. Verschiedene MusikerInnen beteiligten sich an der Kundgebung. Zum Schluss spielte die US-amerikanische Punkband Anti Flag. 

Das DKP Betriebsaktiv München verteilte auf den Kundgebungen und der Demonstration knapp 1 000 UZ an die Protestierenden sowie interessierte PassantInnen. 

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„Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit"

Auszug aus der Rede von Claus Schreer, DKP München, auf der zentralen Kundgebung gegen die Sicherheitskonferenz  

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Gebetsmühlenhaft behauptet SIKO-Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. die SIKO diene ausschließlich dazu, Konflikte friedlich zu lösen. Purer Etikettenschwindel ist das. Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO. 

Den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten aus den NATO- und EU-Staaten und den zahlreichen Vertretern internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft. Dafür haben sie Aggressionskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, gegen den Irak und Libyen und dabei hunderttausende Menschen ermordet. 

Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen für die weltweite Ungerechtigkeit, für weltweite Armut, für die Vergiftung der Umwelt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen auf dem Globus. Und sie sind die Hauptverursacher der weltweiten Flüchtlingsbewegungen. Sie sind die Repräsentanten eines Wirtschaftssystems, dass sich ausschließlich am Wohlergehen einer kleinen Minderheit und an den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne orientiert, eines Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht. 

Durch ihre Politik wird die Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt immer größer. Die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung besitzen heute soviel wie die restlichen 99 Prozent der 7,2 Milliarden Menschen auf dem Globus. Gleichzeitig müssen 2,4 Milliarden Menschen mit weniger als 

2 Dollar am Tag auskommen und Millionen Menschen sterben an Unterernährung. 

Dagegen richtet sich unser Protest. Gegen diese Politik und gegen die auf der SIKO versammelten Kriegstreiber muss sich massenhafter Widerstand entwickeln … 

Die NATO ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der globalen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten. Sie ist das am meisten hochgerüstete Militärbündnis der Welt. Auf die NATO – und die mit ihr kooperierenden Staaten – entfallen mehr als 70 Prozent aller weltweiten Militärausgaben. Im vergangenen Jahr war das die astronomische Summe von 1 200 Milliarden Dollar. Diese NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit … 

Im krassen Gegensatz zur überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht die menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU. Bei ihrem Hungerstreik vor 3 Jahren am Rindermarkt in München erklärten die Non-Citizens: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört." 

Damit haben sie den Kern des Problems auf den Punkt gebracht. Die vielen Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen, sind die dramatische Folge der Politik des Westens. Sie fliehen vor Krieg und Zerstörung, vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung und vor der Not und dem Elend in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch die NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern. 

Aber die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt. Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Wenn es trotzdem Tausende Flüchtlinge schaffen nach Deutschland zu kommen, dann reden die Politiker der staatstragenden Parteien von einer Flüchtlingskatastrophe. Und wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie seit Jahren die Flüchtlinge als Asylschmarotzer diffamiert und damit den rassistischen Mob angefeuert haben … 

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Türkei kein sicherer Drittstaat

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

„Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Flüchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen Flüchtlinge abgeschottet werden. Und diesem politischen Willen werden sämtliche humanitären Grundsätze und auch geltendes Recht einfach untergeordnet", kommentiert Ulla Jelpke Überlegungen auf europäischer Ebene, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen. Jelpke weiter: 

„Die Realität für die Flüchtlinge in der Türkei sieht alles andere als sicher aus: Ihnen drohen dort neben Menschenrechtsverletzungen Inhaftierung und Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen Monaten immer wieder vom brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge und gewaltsame Abschiebungen – auch in das Bürgerkriegsland Syrien – berichtet. 

Selbst die Bundesregierung hat noch Ende Januar erklärt, dass die Türkei für eine Einstufung als sicherer Drittstaat bereits aus formellen Gründen gar nicht in Betracht käme – denn dazu müsste das Land zuerst die Genfer Flüchtlingskonvention vorbehaltlos anerkennen, was bislang nicht der Fall ist (vgl. BT-Drs. 18/7323, Antwort auf Frage 28). Wer die Türkei als sicheren Drittstaat bezeichnet, ignoriert die Realität und überlässt die Schutzsuchenden vor den Toren Europas ihrem unsicheren Schicksal." 

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Morddrohung gegen Anmelder der LL-Demo

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Auf die traditionelle LL-Demonstration (Liebknecht/Luxemburg) vom 10. Januar 2016, die in den letzten Jahren eine immer größere Anzahl von Teilnehmern aufweist, reagierten die Nazis auf bekannte Art und Weise. An das Wohnhaus des Anmelders der Demonstration wurde mit zirka 50 cm großen Buchstaben die Losung „Meinel verrecke!" gesprüht. 

Da Klaus Meinel seit über 25 Jahren die LL-, Antifa- und Friedensdemonstrationen anmeldet, dürfte diese Aktion durchaus in das gegenwärtige Erstarken rechtspopulistischer und neofaschistischer Stimmungen und Aktivitäten einzuordnen sein, die in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema stehen. 

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Bundeswehr ausschließen

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der didacta in Köln, der nach eigenen Angaben „wichtigsten Bildungsmesse Deutschlands", protestiert das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW". 

Auf der Messe, die vom 16.–20. Februar stattfindet, werde für die Bundeswehr die Gelegenheit eröffnet, Ansprechpartner und Multiplikatoren für ihre Präsenz an Schulen in NRW und anderen Bundesländern zu gewinnen, so der Vorwurf des Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW". Dem Bündnis gehören u. a. die LandesschülerInnenvertretung NRW, die DGB-Jugend NRW und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner NRW an. Es verweist auf den § 2 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, welcher als Bildungsziel der Schulen festlegt: „Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, (…), zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung". Dazu Joachim Schramm von „Schule ohne Bundeswehr NRW": „Diesem Bildungsziel wird die Bundeswehr mit ihrer einseitigen militärischen Ausrichtung nicht gerecht, kann es aus offensichtlichen Gründen auch nicht. Die Bundeswehr vermischt einseitige Information mit Eigenwerbung. Damit gehört sie nicht an die Schulen und somit auch nicht auf eine Bildungsmesse." 

„Schule ohne Bundeswehr NRW" setzt sich ein für eine am Bildungsziel Friedensgesinnung orientierte Meinungsbildung in Verantwortung der Schule durch unabhängige Lehrerinnen und Lehrer, die Schärfung der Gewissen der Jugendlichen und die Orientierung am Friedensgebot des Grundgesetzes. Das Bündnis fordert die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr. 

Während der Messe wird das Bündnis gemeinsam mit örtlichen Friedensgruppen vor dem Messeeingang Süd gegen die Bundeswehrpräsenz protestieren und über seine Arbeit informieren. 

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Für das Land, gegen den Liberalismus

Syrien: „Die russische Intervention ist positiv"  

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Für die Propaganda 

Im Vorfeld der „Münchner Sicherheitskonferenz" war vereinbart worden, innerhalb weniger Tage eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen. Inzwischen haben enge Verbündete Deutschlands deutlich gemacht, dass sie daran kein Interesse haben. Die kurdischen YPG-Einheiten, die eng mit der PKK zusammenarbeiten, hatten zuletzt Erfolge in ihrem Kampf gegen islamistische Gegner erzielt. Die Türkei reagierte mit Drohungen und Artillerieangriffen auf die kurdischen Kämpfer. Und Saudi-Arabien, dessen Armee mit deutschen Waffen ausgestattet ist, droht damit, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken. 

Währenddessen berichten die Medien, dass die russische Luftwaffe gezielt zwei Krankenhäuser und eine Schule in Nordsyrien angegriffen hätten. Bei russischen Angriffen, so die Berichte, starben am Montag in den Provinzen Idlib und Aleppo 19 Menschen. 

„Ärzte ohne Grenzen" sprach davon, dass es sich um einen „gezielten Angriff" auf eine Klinik, die von der Hilfsorganisation unterstützt wird. Wer die Klinik angegriffen hatte, ist jedoch nicht geklärt. 

Trotzdem verwertete Bundeskanzlerin Merkel die Berichte sofort für die eigene Propaganda. Sie sprach sich für eine Flugverbotszone aus: „In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt – also eine Art Flugverbotszone." Eine solche Zone fordert die Türkei schon seit Längerem. 

ZLV/UZ 

Die syrische Armee ist mit russischer Luftunterstützung auf dem Vormarsch. Inzwischen zeigt sich: Die Position der Assad-Regierung hat sich durch das russische Eingreifen stabilisiert. Was heißt das für die fortschrittlichen Kräfte in Syrien? Wessam Kahel ist Mitglied der Internationalen Kommission der Kommunistischen Jugendunion Syriens – Bakdash, der Jugendorganisation der Syrischen Kommunistischen Partei – Bakdash. Diese Partei, eine der zwei großen kommunistischen Parteien des Landes, arbeitet mit der regierenden Baath-Partei in der Nationalen Fortschrittsfront zusammen. In einem Interview mit „International Communist Press", einem Nachrichtendienst der Kommunistischen Partei (Türkei), beschreibt Kahel die Lage im Land und die Politik seiner Organisation. UZ dokumentiert Auszüge: 

„Die syrische Armee ist in der letzten Zeit an verschiedenen Orten auf dem Vormarsch. Zum Beispiel Aleppo: Die Gebiete im Süden von Aleppo werden im Wesentlichen von der syrischen Armee kontrolliert, die reaktionären Rebellen sind vertrieben worden. Dieser mächtige und schnelle Vormarsch der syrischen Armee ist von Russland unterstützt worden. 

Wir wissen, dass Russland heute ein kapitalistisches Land ist, es ist nicht mehr die UdSSR. Aber wir wissen auch, dass der tatsächliche Feind zurzeit der US-Imperialismus ist. Gegen den müssen wir heute kämpfen. Wir schätzen die russische Intervention als eine positive Intervention ein, denn die gab und gibt immer noch der syrischen Armee und dem Volk von Syrien mehr und mehr Kraft gegen die Organisationen, die unser Volk und unsere Streitkräfte bekämpfen. 

Diese Intervention war von Anfang an legitim. Denn es war die syrische Regierung, die Russland eingeladen hat, sich einzumischen. Man kann deshalb nicht davon sprechen, dass es sich um eine Invasion oder einen Angriff handele. Diese Intervention war sehr hilfreich. Von Beginn an schloss sie viele positive Aktivitäten ein, sie ermöglichte der syrischen Armee wichtige Fortschritte. Die Hizbollah und der Iran haben eine ähnliche Rolle gespielt. Wir haben militärische Unterstützung für die syrische Armee und das syrische Volk erhalten. Wir schätzen ein, dass all das bis jetzt sehr positiv für uns gewesen ist, denn es hat uns im Kampf gegen den imperialistischen Angriff unterstützt, und es hat uns ein wenig Zeit verschafft. 

In einigen Orten kann unsere Organisation nichts tun, da heißt es: ‚sterben oder fortgehen‘. An diesen Orten müssen wir mit der Armee gemeinsam die Stellung halten. Dort können wir keine eigenständigen Aktivitäten durchführen. Aber an den Orten, die von der Regierung kontrolliert werden, von der syrischen Armee, sind wir auf dieselbe Art und Weise aktiv, wie wir das auch vor dem Krieg waren. Ich möchte von unseren Aktivitäten zwei Teile unterscheiden. 

Der erste Teil ist die Arbeit unter dem großen Banner: „Syrien wird nicht auf die Knie gehen". Diese Losung hat unser historischer Anführer Khalid Bakdash vor vielen Jahren aufgestellt, und dieses patriotische Banner ist immer noch zeitgemäß. Unter dieser Losung führen wir unseren Kampf weiter, wir unterstützen die syrische Armee, wir unterstützen das Volk von Syrien in seinem Widerstand. Diese Losung haben wir nicht nur mit den Kommunisten gemeinsam, mit unserer Organisation oder unserer Partei. Wir haben sie auch gemeinsam mit anderen wichtigen Kräften im Land, die diesen Patriotismus mit uns teilen. Wir sehen das nicht nur als unsere nationale oder Klassenaufgabe, sondern auch als eine internationale Aufgabe – denn Syrien steht für einen internationalen Kampf gegen die weltweite imperialistische Attacke. 

Der zweite Teil unserer Arbeit steht unter der Losung: „Verteidigung der Rechte der syrischen Jugend". Diese Aktivitäten hängen zusammen mit unserem ökonomischen und sozialen Kampf gegen den wirtschaftlichen Liberalismus unserer Regierung. Wir sind gegen die liberalen Aktivitäten, die die Regierung im Gesundheitswesen, in der Bildung und überhaupt überall unternimmt. Wir versuchen, die Errungenschaften in der Gesundheit, der Bildung und anderen Bereichen zu verteidigen. Wir führen auch unseren Kampf weiter, um der Jugend mehr soziale und fortschrittliche Rechte auf Wohnung und Arbeit zu sichern. Und wir fordern, dass die Produktion für das Land nationalisiert wird. Denn wir denken, das wäre ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, um Syrien zu unterstützen." 

Übersetzung: UZ 

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„Nur Ukraine hatte Buk-Raketen"

Niederlande: Parlament untersuchte MH17-Abschuss  

Von W.G. 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Laut der russischen Internetseite regnum.ru vom 11. Februar berichtete der niederländische Parlamentsabgeordnete Pieter Omtzigt von der christdemokratischen CDA am 22. Januar auf twitter, dass am gleichen Tag in einer geschlossenen Sitzung des Parlaments eine Anhörung über die Untersuchung der Ursachen für die Katastrophe des malaysischen Linienflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine stattgefunden hat. 

Vor den Abgeordneten hatte – so Omtzigt – der Vorsitzende der für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständigen Kommission (CTIVD), Harm Brouwer, dargelegt, dass das Flugzeug nach den Schlussfolgerungen, die aus den Untersuchungen über die Ursachen der MH17-Katastrophe zu ziehen sind, von einer Luftabwehr-Rakete des „Buk"-Komplexes abgeschossen wurde. Dabei hätten nach den Untersuchungsergebnissen am 17. Juli, dem Tag des Abschusses, im Donbass nur der ukrainischen Seite einsatzfähige Buk-Raketen zur Verfügung gestanden. 

„Regnum.ru" hält es zu Recht für bemerkenswert, dass diese brisante Information des Abgeordneten Omtzigt keine große Verbreitung fand. Der erste, der ihr Aufmerksamkeit schenkte, war der ukrainische Direktor des Zentrums für eurasische Forschungen, Wladimir Kornilow. Außer dieser sensationellen Nachricht veröffentlichte der Politologe Illustrationen aus niederländischen Zeitungen und Netzseiten, die ganze Seiten aus dem offiziellen Bericht über die MH17-Katastrophe enthalten. Besonders interessant dabei sei, so „regnum.ru", dass ein großer Teil dieser Seiten unleserlich gemacht worden sei. Das werfe die Frage auf, was stand auf diesen Seiten und warum fürchtet man die Veröffentlichung? 

Die russische Internetseite „regnum.ru" bringt in ihrem kurzen Bericht abschließend noch einmal die tragischen Geschehnisse der MH17-Katastrophe in Erinnerung, über die auch wir in unserer Zeitung wiederholt berichtetet haben. Die Boeing 777 der Malaysia Airlines befand sich am 17. Juli 2014 auf einem Linienflug von Amsterdam nach Kuala-Lumpur über dem umkämpften Gebiet im Osten der Ukraine. An Bord befanden sich 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder. Alle haben bei der Katastrophe ihr Leben verloren. 

Seitdem behaupten die Ukraine und der Westen unisono, dass das Flugzeug von den Volksmilizen des Donbass mit Hilfe einer Luftabwehrrakete des Buk-Systems abgeschossen worden sei. Die Führung der Volksrepubliken im Donbass hat ihrerseits nicht nur einmal erklärt, dass sie über keine Waffen verfügte und bis heute nicht verfügt, mit denen es möglich wäre, ein Flugzeug in der Flughöhe zu treffen, auf der sich die MH17 zum Zeitpunkt der Katastrophe befand. 

Die Darlegungen des Chefs der Kommission zur Überwachung der Geheimdienste in der geschlossenen Sitzung des niederländischen Parlaments bestätigen offenbar die Erklärungen der Volksmilizen. Sie können ebenso zur Antwort auf die Frage beitragen, warum die offizielle Untersuchungskommission die Öffentlichkeit so lange auf ihren Abschlussbericht warten lässt. 

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Unter Bedingungen

Wer organisiert die nächsten Weltfestspiele – der Kreml oder der WBDJ?  

Von Olaf Matthes 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Die staatliche russische Nachrichtenagentur hatte es eilig. Schon im November meldete TASS, dass die nächsten Weltfestspiele der Jugend und Studenten 2017 in Russland stattfinden werden. Nur: Der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ), auf dessen Initiative die Weltfestspiele stattfinden, hatte das noch gar nicht entschieden. Rosmolodesh, die „Föderale Jugendagentur" Russlands, hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Logo für das Festival entworfen, sogar einen Imagefilm und T-Shirts hatte sie bereits produzieren lassen. Nun hat der Generalrat des WBDJ auf seiner Tagung in Moskau am 6. Februar tatsächlich beschlossen, dass die nächsten Weltfestspiele in Russland stattfinden sollen – aber er knüpft die weitere Vorbereitung an Bedingungen. 

Mal kleiner, mal größer 

Seit 1947 sind die Weltfestspiele ein großes Treffen der antiimperialistischen und demokratischen Jugend der Welt. Hier treffen sich junge Kommunistinnen und Kommunisten, Linke, Gewerkschafter und Aktive von nationalen Befreiungsbewegungen, um sich über die Kämpfe in ihren Ländern auszutauschen und um miteinander zu feiern, um gegen den Imperialismus zu demonstrieren und um Kraft und Selbstvertrauen mit nach Hause zu bringen. Bis zur Konterrevolution von 1989/90 fanden die meisten Festivals in sozialistischen Staaten statt, 1997 konnte diese Tradition weitergeführt werden, weil Kuba sich als Gastgeber angeboten hatte. 

2001 in Algier, 2005 in Caracas, 2010 in Pretoria und 2013 in Quito fand das Festival in kapitalistischen Staaten statt – während die antiimperialistische Jugendbewegung und der WBDJ bei weitem nicht mehr so stark sind wie früher. Das heißt auch: Sie muss dafür kämpfen, dass der Charakter des Festivals gesichert bleibt. 

Das Festival ist nur denkbar mit staatlicher Unterstützung: Den organisatorischen und finanziellen Aufwand, um eine rund einwöchige Großveranstaltung mit einigen zehntausend Jugendlichen aus der ganzen Welt auszurichten, können die Mitgliedsorganisationen des WBDJ im Gastgeberland nicht in Eigenregie bewältigen. Zwischen dem antiimperialistischen Charakter des Festivals und der Zusammenarbeit mit der Regierung eines kapitalistischen Landes kann es Widersprüche geben. Mal größere Widersprüche, wie 2001 in Algerien, als die Regierung eine möglichst unpolitische Gelegenheit zur Selbstdarstellung wollte. Sie ordnete das Festival der Verantwortung der Tourismusbehörde zu, hatte aber kurz zuvor Proteste einer nationalen Minderheit blutig niedergeschlagen. Mal kleinere Widersprüche, wie 2005 in Venezuela, als die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch kamen, um die antiimperialistische Regierung zu unterstützen – die Reden des Präsidenten Hugo Chávez gehörten auch inhaltlich zu den Höhepunkten des Festivals. 

Die Widersprüche in der Vorbereitung des nächsten, 19. Festivals sind schon jetzt deutlich erkennbar. Wird es wie die bisherigen Weltfestfestspiele ein politisches, antiimperialistisches Festival unter Federführung der WBDJ-Organisationen sein? Oder soll es eine Veranstaltung der russischen Regierung sein, die der nationalistischen Selbstdarstellung dient und auf der klassenkämpferischere Positionen nur im Hinterzimmer Platz haben? Die russischen Behörden wollen das Festival – aber sie wollen offenbar ein anderes Festival als der WBDJ. 

Was für ein Festival? 

„Die russische Regierung versucht, das Festival unter ihre Kontrolle zu bringen und seinen Charakter zu verändern", sagt Thanasis Spanidis, der als Vertreter der SDAJ an der WBDJ-Generalratstagung in Moskau teilgenommen hat. „Sie will das Festival zur Selbstdarstellung nutzen, um sich als Garant einer ‚multipolaren Weltordnung‘ zu präsentieren." Das Festival soll 100 Jahre nach der Oktoberrevolution stattfinden – eine Revolution, die dem weltweiten Kampf gegen den Imperialismus neuen Aufschwung und eine neue Perspektive gegeben hat. „Dieser Jahrestag muss deshalb eine zentrale Rolle auf dem Festival spielen – aber wir haben ja in den letzten Wochen wieder gesehen, wie Putin diese Revolution beurteilt," so Thanasis. 

In einem Pressebericht liest sich die Rolle der staatlichen Jugendagentur Rosmolodesh so: „Auf Anweisung des Präsidenten Wladimir Putin" habe Rosmolodesh sich als Gastgeber beworben, der WBDJ habe diese „Intiative unterstützt". Die Behörde hat schon vor einigen Monaten ein Treffen zur Festival-Vorbereitung durchgeführt. Eingeladen waren drei der vier russischen WBDJ-Mitgliedsorganisationen. Nicht eingeladen war die Revolutionäre Kommunistische Jugendliga (Bolschewiki) (RKSMB), die Jugendorganisation der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei. Denn diese Organisation ist zwar Mitglied des WBDJ und wäre deshalb normalerweise Teil der Vorbereitung. Aber sie kämpft gegen den russischen Kapitalismus und die Putin-Regierung und schätzt Russland als imperialistisches Land ein. Auch weitere Vorbereitungstreffen fanden ohne Einladung an die RKSMB statt, der Verband hat zu bestimmten Informationen über den Vorbereitungsprozess keinen Zugang. Statt dessen bindet Rosmolodesh andere, regierungsnahe Jugendorganisationen in den Prozess ein. Die Behörde hätte sich selbst gerne als Ausrichter, den WBDJ als Berater und Unterstützer des Festivals gesehen. Sie will ein allgemeines Jugendfestival, das nicht auf die antiimperialistische Orientierung des WBDJ festgelegt ist – und dazu muss sie eine revolutionäre Jugendorganisation wie die RKSMB ausgrenzen. 

Von den vier russischen WBDJ-Mitgliedern nehmen zwei dabei die Position der Behörde ein. Die Leninistische Kommunistische Jugendliga der Russischen Föderation (LKSM RF) hat sich zur Ausgrenzung der RKSMB nicht klar positioniert. Die LKSM RF ist die Jugend der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und die größte Organisation unter den russischen WBDJ-Mitgliedern. Anscheinend gibt es auch innerhalb der Organisation Debatten darüber, wie sie sich in die Vorbereitung des Festivals einbringen soll. Der Vorsitzender Anatoli Dolgatschiow trat dagegen optimistisch auf: Die Linke sei in Russland traditionell stark – stark genug, um den Charakter des Festivals zu sichern, erklärte er gegenüber den TeilnehmerInnen der Tagung. 

Vorbehalte 

Auch die anderen Mitgliedsorganisationen des WBDJ bewerten die bisherige Vorbereitung sehr unterschiedlich: Einige sehen die russische Regierung von vorneherein als antiimperialistische Kraft und sehen kein grundsätzliches Problem, wenn die Behörden auch die Ausrichtung des Festivals beeinflussen können. Andere – neben der SDAJ zum Beispiel auch die kommunistschen Jugendverbände aus der Türkei und der tschechischen Republik, die griechische KNE und die UJCE aus Spanien – sehen große Probleme. Die Bedingungen, die der WBDJ-Generalrat beschlossen hat, sehen deshalb vor, dass die volle Kontrolle über die inhaltliche Ausrichtung des Festivals beim WBDJ und beim Nationalen Vorbereitungskomitee liegen muss – das schließt die Entscheidung über den Ort, über das Logo und über das Programm ein. Wenn sich im Laufe der Vorbereitung zeigt, so der Beschluss, dass diese Kontrolle nicht gewährleistet ist, behält sich der WBDJ vor, die Vorbereitung auszusetzen oder zu beenden. 

Denn: „Wenn der ganze organisatorische Rahmen außerhalb unserer Kontrolle läge – wie sollten wir dann den antiimperialistischen Charakter des Festivals sichern?", fragt Thanasis. Denn die einzige Bewerbung, um das Festival durchzuführen, kam aus Russland. Die Behörden schlagen Sotschi als Ort des Festivals vor – dort gibt es zwar durch die olympischen Spiele eine gute Infrastruktur, aber am Ort selbst keinen Bezug zur Oktoberrevolution. 

Hinter dem Druck, mit dem die russischen Behörden ihren Einfluss auf die Vorbereitung ausbauen wollen, steht viel Geld. Für die Generalratstagung stellten sie ein teures Hotel, gehobenes Catering und Livemusik zur Verfügung. Dafür baten sie dann aber auch zu der Sitzung, in der die Abstimmung über die russische Bewerbung stattfand, gleich Vertreter der russischen Medien dazu – die eigentliche Entscheidung trafen die Teilnehmer der Sitzung vor Pressekameras. Bei dieser Abstimmung sprach sich auch die SDAJ für das Festival in Russland aus – denn: „Wir haben das bestmögliche Ergebnis erreicht – klare Bedingungen vom gesamten Weltbund, mit der Option das wieder abzusagen", schätzt Thanasis ein. „Natürlich wird die Regierung versuchen, aus dem Festival Kapital zu schlagen – aber wir werden weiter daran arbeiten, dass wir zum Jahrestag der Oktoberrevolution die antiimperialistische Tradition der Weltfestspiele fortsetzen können." 

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Kolonialherren gescheitert

Indische Kommunisten begrüßen Entscheidung zur Netzneutralität  

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Marc Andreessen war sauer. Die indischen Behörden hatten das Facebook-Projekt „Free Basics" gestoppt. Nach Angaben des Konzerns sollte damit Hunderten Millionen Menschen ein zumindest eingeschränkter Internetzugang ermöglicht werden. Nach Einschätzung der zuständigen indischen Behörde TRAI verletzte Facebook damit die Netzneutralität, weil der kostenlose Zugang nur für bestimmte Angebote möglich sein sollte – darunter natürlich Facebook (siehe auch die Kolumne auf Seite 9). Andreessen, Spekulant und Facebook-Großaktionär, bestätigte auf Twitter, dass hinter „Free Basics" genau die Kolonialherren-Mentalität steckt, vor der indische Aktivisten gewarnt hatten: „Anti-Kolonialismus war für das indische Volk über Jahrzehnte wirtschaftlich katastrophal". 

Die beiden großen kommunistischen Parteien Indiens begrüßten die Entscheidung. Die Communist Party of India (CPI) stellte fest: 

„Das ist eine entscheidende Niederlage für diejenigen, die versucht haben, im Namen eines freien Internets den mobilen Internetzugang zu manipulieren. Millionen junger Menschen im ganzen Land haben unermüdlich dafür gekämpft, die wirkliche Netzneutralität zu verteidigen. Die CPI gratuliert ihnen zu ihrem Sieg. 

Versuche, das Internet und den mobilen Datenzugang zu kommerzialisieren und ein Monopol in diesem Bereich zu erlangen, schaden dem freien Austausch von Informationen. Die Menschen müssen auch in Zukunft wachsam sein gegenüber solchen Versuchen." 

Die Communist Party of India (Marxist) (CPI (M)) fasste zusammen: 

„Die Beratung über das Projekt fand mitten in einer beispiellosen Werbekampagne statt. Facebook und bestimmte andere Unternehmen sollten die öffentliche Meinung unter ihren Einfluss bringen, aber sie sind damit gescheitert. Die Entscheidung der TRAI muss gelobt werden. Die CPI (M) gratuliert all den Internetaktivisten, die für die Netzneutralität gekämpft haben. 

Die CPI (M) möchte die Gelegenheit nutzen, um die Regierung auf die Notwendigkeit hinzuweisen, den Internetzugang für alle Teile der Gesellschaft zu verbessern, damit sie das riesige Potential des Mediums nutzen können." 

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Schlüsselfigur

Demonstration für Öcalan und für Frieden in der Türkei  

Von om  

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Am 15. Februar 1999 entführten Agenten des türkischen Geheimdienstes in Kenia Abdullah Öcalan, den Führer der PKK. Seitdem sitzt er in türkischen Gefängnissen. Zum Jahrestag seiner Verschleppung demonstrierte die kurdische Bewegung in Straßburg – in diesem Jahr am vergangenen Samstag. Rund 15 000 Menschen nahmen nach Veranstalterangaben teil. Sie forderten Freiheit für Öcalan. Die Demonstration stand im Zusammenhang des Krieges, den die türkische Regierung ihre Truppen gegen die kurdische Bevölkerung führen lässt. Erdogan „massakriert das kurdische Volk im Osten der Türkei", machte die Sprecherin der Veranstalter deutlich. Die Demonstranten waren mit verschiedenen Provokationen türkischer Nationalisten konfrontiert. 

Anfang der Woche reiste eine internationale Delegation in die Türkei mit dem Ziel, Öcalan im Gefängnis zu besuchen. Von deutscher Seite nahm der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko teil. Die Delegation setzt sich dafür ein, dass die Friedensgespräche zwischen türkischer Regierung und PKK wieder aufgenommen werden. Dafür, so Hunko, ist Öcalan eine „Schlüsselfigur". 

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Minister proviziert

Großbritannien: Ärzte streiken weiter  

Von UZ 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Vom 10. Februar um 8 Uhr bis zum 11. Februar 8 Uhr setzten in England die Assistenzärzte ihren Streik um kürzere Arbeitszeiten und bessere Vergütung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten fort. 

Die Unterstützung für die tausenden von Streikenden, die über 160 Ansammlungen von Streikposten bildeten, war groß. Nach einer Umfrage machen zwei Drittel der Bürger die Regierung für den Streik verantwortlich. Denn der konservative Gesundheitsminister Jeremy Hunt hatte – statt auf die Vorschläge der Ärzteorganisation British Medical Association (MBA) einzugehen – gedroht, den Juniorärzten unfaire Verträge aufzunötigen, nach denen die Arbeit am Wochenende ausgeweitet und die Zuschläge dafür reduziert werden sollten. 

Die Ärzte werteten diese Provokation als politische Entscheidung, die sich gegen die Ärzte, die Patienten und letztlich gegen den National Health Service (NHS), das öffentliche Gesundheitssystem, richte. Dies sei keine vernünftige Lösung, diese Verträge könnten nicht akzeptiert werden. 

Dr. Johann Malawana, Ausschussvorsitzender der BMA-Juniorärzte in England, sprach davon, dass eine ganze Generation von Ärzten das Vertrauen in den Gesundheitsminister verloren habe. Es werde, wenn die unfairen Verträge sich durchsetzten, eine Abstimmung mit den Füßen raus aus dem NHS geben. Die Botschaft an die Regierung sei klar: Man könne keinen Vertrag akzeptieren, der schlecht sei für die Ärzte, die Patientenversorgung, den Beruf und den NHS. Man wolle jetzt alle Handlungsmöglichkeiten prüfen. 

Dr. Chris Sheridan, Ausschussvorsitzender der BMA-Juniorärzte in Schottland, sekundierte seinem Kollegen: Es sei sehr enttäuschend, dass es in England keine Übereinkunft gebe. Zugleich zeigte er sich erfreut, dass der zuständige Kabinettsminister angekündigt hatte, in Schottland den Ärzten keine solchen Verträge aufnötigen zu wollen. 

Die Regierung und die „Arbeitgeberseite" des NHS in England nehmen mit ihrer sturen Haltung bewusst eine Verschlechterung der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen der Ärzte in Kauf. Wahrscheinlich hofft man, so den Boden für weitere Privatisierung zu schaffen. Dies könnte allerdings dann zum Rohrkrepierer werden, wenn die Ärzte auch in Zukunft selbstbewusst kämpfen und dies weiterhin mit dem Ziel einer besseren Patientenversorgung und dem Erhalt des NHS verknüpfen. 

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Parteilich, politisch

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Am Montag begannen die Lehrkräfte an den 14 wichtigsten Universitäten und Hochschulen der Slowakei zu streiken. Der Streik ist nicht befristet. Bereits am 25. Januar hatten tausende Lehrerinnen und Lehrer im ganzen Land einen Streik bekommen. Nun „übernehmen die Akademiker die Stafette von den Lehrern", so ein Streikkomitee an den Hochschulen. 

Sowohl die Lehrer als auch die Hochschullehrer fordern von der Regierung sowohl höhere Gehälter als auch mehr Geld für die staatlichen Bildungseinrichtungen. 

Die Streikbewegung findet nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen am 5. März statt. Der Bildungsminister behauptete, vor der Wahl könne er keine zusätzlichen Mittel auftreiben. Der Regierungschef Robert Fico unterstellte den Streikenden, dass sie parteipolitische Motive verfolgten. 

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Gegen Fluchtbewegungen

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise zu einem „Verein der Abtrünnigen" zu werden. Asselborn sagte am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel, dass die sogenannten Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst „viel Solidarität erfahren" hätten. 

Angesichts der Weigerung der Visegrad-Staaten, sich der Flüchtlingspolitik der BRD anzuschließen, gibt es schon seit längerem Gedankenspiele, ihnen mit einer Kürzung von EU-Mitteln zu drohen. 

Die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder haben am Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute beraten. Vor dem Treffen hat der slowakische Regierungschef Robert Fico Deutschland und andere EU-Partner heftig kritisiert. Er warf ihnen am Sonntag vor, ein „Diktat" gegen alle jene ausüben zu wollen, die ihre Ansichten zur Flüchtlingspolitik nicht teilten 

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Reiseverbot wegen „Terrorgefahr"

Ein Kommentar von Christoph Kühnemund 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Am 10. Februar stimmte die französische Nationalversammlung einer Verfassungsänderung unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror" zu, den Ausnahmezustand in die Verfassung zu schreiben. Dieser war bereits zuvor um drei Monate verlängert worden und bringt, entgegen den im Anschluss an die Anschläge rund um das Fußball-Länderspiel Frankreich gegen Deutschland gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen, man wolle sich vom Terror nicht den Alltag diktieren lassen, für die Zivilbevölkerung einige Unannehmlichkeiten mit sich. Behörden erhalten weitreichende Befugnisse wie nächtliche Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Hausarrest oder Versammlungsverbote, von denen nicht etwa nur „Schläfer" betroffen sind. 

Amnesty hat bereits Vorkommnisse, wo die Behörden diese neuen „Freiheiten" massiv missbraucht haben, angeprangert. In der Tat haben sich die Befürchtungen von Kritikern, die Terroranschläge vom 13. November 2015 könnten benutzt werden, um generell die Zügel strammer zu ziehen, bisher bewahrheitet. Dies nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, wo bereits seit 15 Jahren „erhöhte Bedrohungslagen" als Argumente zur Ausweitung der Schnüffelei herhalten müssen. 

Gegner dieser Maßnahmen müssen sich „Terrorhelfer" schimpfen lassen und die tägliche Angstkanonade aus den Massenmedien sorgt dafür, dass auch die Bevölkerung wenig Verständnis für solche Bedenken gegen Ausweitungen von Sicherheitsmaßnahmen hat. Dabei kann es keine absolute Sicherheit vor Terroranschlägen geben, schon gar nicht, wenn die jeweilige Regierung an der geostrategischen Front ganz vorn mitmischt, aber auch die Maßnahmen an sich haben kaum Wirkung gegen Terroristen gezeigt. 

Eine stärkere Überwachung der Zivilgesellschaft allerdings wurde erreicht. Gipfel solcher Auswirkungen sind nicht immer direkt im Bild. Als Ende Januar in Paris Tausende gegen die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes demonstrierten, befand sich auch eine Gruppe unter ihnen, die ansonsten auch in Kreisen links von der Mitte keine große Lobby hat: Fußballfans. 

Eine Gruppe, deren sozialer Status und deren oftmals progressives Engagement in der Gesellschaft immer wieder unterschätzt wird. Die allenthalben gescholtenen Ultra-Gruppen gehörten in Frankreich zu den ersten, die auf die Folgen dieses Ausnahmezustandes aufmerksam machten. Während die Klubs eher zurückhaltend bis gar nicht reagierten, waren die Fans schnell auf den Barrikaden, als sie ein monatelanges Verbot auferlegt bekamen, ihre Mannschaften bei Auswärtsspielen begleiten zu dürfen. Dazu kamen aberwitzige Sicherheitsmaßnahmen. 

Das Vorhaben, größere Gästeanhängerbewegungen durchs Land und in den gastgebenden Stadien zu verringern und zu blockieren, um dem Produkt Fußball ein ohne kritische Fans besser vermarktbares Image zu verpassen, hat mit dem „Kampf gegen den Terror" einen wunderbaren Anlass gefunden, nach dem jahrelang gesucht wurde. Dies ist nur eine Anekdote aus dem Ensemble der Folgen des Ausnahmezustandes. 

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Indien wehrt sich gegen „ökonomischen Rassismus"

Kolumne von Wiljo Heinen 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Die indische Regulierungsbehörde TRAI (Telecom Regulatory Authority of India) hat dem „freien Internet" des US-Werberiesen Facebook einen Riegel vorgeschoben. 

Die Interessen des Konzerns waren offensichtlich, denn die Aufmerksamkeit seiner Nutzer ist die Ware, mit der Facebook handelt, und in Indien sind noch gut eine Milliarde Menschen anzuschließen. War es nicht dennoch eine Chance, die Internetnutzung in diesem Land anzukurbeln? 

Unter dem Namen „Free Basics" konnten Kunden eines Mobilfunkbetreibers etwa 30 ausgewählte Internetseiten aufrufen, ohne dass die Daten in Rechnung gestellt wurden – darunter natürlich Facebook und Bing (Microsoft), auch Wikipedia. Der Aufruf anderer Seiten musste bezahlt werden. „Poor internet for poor people" („Ärmliches Internet für arme Menschen") nannte dies ein indischer Kommentator und „ökonomischen Rassismus". Es ist Heuchelei, den Armen angeblich Internet zu geben, genau wissend, dass sie es sich nicht leisten können, andere als die von Facebook ausgesuchten Seiten zu lesen. 

Ein Leserkommentar in der „Times of India" entlarvt die frommen Reden des Konzernchefs und macht griffig, was „Netzneutralität" (die Gleichbehandlung aller Daten) meint: „Hey Mark Zuckerberg", heißt es dort, „wenn du wirklich so edle Ziele hast, gib uns doch einfach 500 MB kostenlosen Datenverkehr." 

Indische Aktivisten sprechen von einer Million E-mails, die die TRAI während der Anhörung erhielt. Nun hat sie sich – eindeutiger als die EU! – für Netzneutralität entschieden. Der Erlass vom 8. Februar bedeutet das Ende für „Free Basics". Die Begründung ist lesenswert. Neben Grundsätzlichem zur Netzneutralität wird analysiert, was „Internet á la Facebook" mittelfristig für ein Entwicklungsland bedeutet: „Eine preisliche Bevorzugung führt zur Bevorzugung bestimmter Dienste durch den Benutzer. … In einer Nation wie Indien, die anstrebt den Massen Internetzugang zu verschaffen, könnte dies zu schwerwiegender Verzerrung der Konsumentenwahl und der Art, wie Benutzer das Internet wahrnehmen, führen." Die Einschränkung bewirkt Gewöhnung, in der „Internet" zu „Facebook" wird – ein Konzern bestimmt die Wahrnehmung der Welt. 

Indien wird die Internet-Entwicklung ohne Facebooks Danaergeschenk weitertreiben. Marc Andreessen, Erfinder von Mozilla und Facebook-Aktionär, kommentierte über Twitter: „Antikolonialismus war jahrzehntelang eine wirtschaftliche Katastrophe für die Inder." In seiner Arroganz hat er die Begründung der TRAI gut verstanden. 

Noch sind es 38 Länder, die Facebook mit „internet.org" beglückt – und Google tummelt sich in Afrika. 

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Das Problem erledigt sich nicht von selbst

Markus Bernhardt im Gespräch mit Thomas Zmrzly 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

UZ: Duisburg ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der es noch immer zu wöchentlichen Aufmärschen des „Pegida"-Netzwerks kommt. Was macht die Stadt für die Rechten so attraktiv? 

Thomas Zmrzly ist Sprecher des „Duisburger Netzwerkes gegen Rechts" und engagiert sich in der Vorbereitungsgruppe zum „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen", welches erneut am UZ-Pressefest teilnehmen wird. 

Thomas Zmrzly: Ich glaube, dass die Rechten hier vor allem versuchen wollen, bestehende soziale Konflikte rassistisch aufzuladen. Wir haben nicht nur in Duisburg, sondern im gesamten Ruhrgebiet eine überdurchschnittlich hohe Armutsquote. Der Deindustrialisierung folgten diverse Werkschließungen. Außerdem haben wir überdurchschnittliche Probleme mit Erwerbslosigkeit, Alters- und Kinderarmut. Rassisten und Nazis versuchen nun aus diesen sozialen Problemen verstärkt Kapital zu schlagen und präsentieren den sozial Deklassierten Sündenböcke. Das sind in ihren Augen zum einen Roma-Familien, zum anderen aktuell die Flüchtlinge. 

UZ: Ihr Netzwerk protestiert von Beginn der rassistischen Aufmärsche an kontinuierlich gegen „Pegida". Was setzen Sie der rassistischen Stimmungsmache entgegen? 

Thomas Zmrzly: Wir setzen den extremen Rechten mehr entgegen als „Nazis-Raus-Parolen". So ist uns vor allem wichtig, die Verantwortlichen für die miserablen sozialen Zustände klar zu benennen. Und das sind eben nicht die Flüchtlinge und Migranten, sondern das ist die verantwortliche Politik. Es ist für mich übrigens auch nicht verwunderlich, dass die Rechten sich ausgerechnet für Duisburg als Aufmarschort entschieden haben. Nirgendwo sonst in Nordrhein-Westfalen haben sich Stadtspitze und auch Polizei derart offen rassistisch geäußert, wie es in Duisburg beispielsweise bezüglich der Roma-Familien der Fall war. Das Klima ist also strategisch gesehen für die extremen Rechten ausgesprochen gut. Sie haben hier eine gute Ausgangsposition für ihre Hetze. 

UZ: Gewerkschaften, Stadtspitze und die sogenannte Zivilgesellschaft haben mit wenigen Ausnahmen darauf verzichtet zu mobilisieren. Warum? 

Thomas Zmrzly: Sie haben behauptet, dass sich das Problem selbst erledigen würde. Das ist jedoch ganz offensichtlich nicht der Fall. Wie man vor dem Hintergrund dessen, dass die AfD mittlerweile als drittstärkste Partei bundesweit gehandelt wird, angesichts des massiven Anstiegs von neofaschistischen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, der Gewalt gegen Nazigegner und Journalisten und des grassierenden Rassismus der bürgerlichen „Mitte" auf derlei Unsinn kommen kann, erschließt sich mir nicht. 

UZ: Aber wie gestaltet sich da die Bündnisarbeit Ihres Netzwerks? 

Thomas Zmrzly: Wir haben immer betont, mit allen Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich gegen Nazis, aber auch Sozialabbau und Krieg positionieren. Darunter ist es für uns nicht zu machen. Wir müssen doch schon heute zur Kenntnis nehmen, dass die politische Linke von vielen Menschen als Teil des Problems und keineswegs als Teil der Lösung gesellschaftlicher Probleme wahrgenommen wird. Derlei würde natürlich durch eine inhaltsleere Bündnispolitik noch deutlich verstärkt. Was soll uns denn ein Bündnis um des Bündnisses willen helfen, bei dem alle Inhalte ausgeklammert würden. Für die Flüchtlingskatastrophe ist doch die herrschende Politik verantwortlich. Wer hat denn die Kriege geführt, Waffen geliefert und Konflikte militarisiert? Und wer hat denn das Asylrecht erst jüngst noch weiter beschnitten. Und wer ist verantwortlich für Hartz IV, Verarmung und soziale Deklassierung? Diese Fragen müssen doch gestellt und beantwortet werden, bevor ich mit Parteien wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und in Teilen leider auch der Linkspartei in ein Bündnis gehe. Sobald wir all diese gravierenden Punkte ausblenden, darf uns doch nicht verwundern, dass auch wir als Teil eines neoliberalen Kartells wahrgenommen werden. 

UZ: Andere linke Gruppen dürften derlei als „Sektierertum" ablehnen … 

Thomas Zmrzly: Das war schon immer ein Totschlagargument, wenn es an Argumenten fehlte. Ich jedenfalls möchte nicht gemeinsame Sache mit sogenannten Nazigegnern machen, die für das Leid der Flüchtlinge verantwortlich sind, indem sie etwa die imperialistischen Kriege der USA, der EU und der NATO unterstützen. 

Wer eine solche Politik betreibt, ist durchaus mitverantwortlich für den desaströsen Zustand der Linken in diesem Land. Selbst bei früheren politischen Kernelementen wie der Friedensfrage, dem Antifaschismus und der sozialen Frage, liegt die politische Linke doch mittlerweile am Boden. Sie ist zerstritten, nicht handlungsfähig und zerfressen von ideologischen und auch persönlich motivierten Grabenkämpfen. Wer das leugnet, hat offensichtlich kein Interesse, die Linke wieder auf die Beine zu bekommen. 

UZ: Sie stehen auch mit anderen antifaschistischen Organisationen in Kontakt um die Frage der Bündnispolitik zu diskutieren. Mit welchem Erfolg? 

Thomas Zmrzly: Es ist heutzutage schon als Erfolg zu betrachten, wenn sich politisch Gleichgesinnte zusammenfinden, um Strategien zu diskutieren aber auch Missstände ohne Scheuklappen zu benennen und aufzuarbeiten. Das gelingt uns bisher zaghaft. Ein Problem dabei ist auch, dass die Debatte natürlich vielerorts nicht erwünscht ist. Nicht wenige Organisationen haben sich in ihrer Art Politik zu betreiben eingerichtet und nehmen unsere Positionierung teils auch als Angriff wahr. 

UZ: Was gewünscht sein dürfte, oder? 

Thomas Zmrzly: Es hat doch mit Angriff nichts zu tun, wenn man die herrschenden Zustände beschreibt. Oder will jemand ernsthaft behaupten, dass wir eine außerparlamentarische und handlungsfähige Linke in der Bundesrepublik hätten? Wo ist sie denn dann, wenn kontinuierlich Tausende bei den AfD-Aufmärschen gegen „die da oben" teilnehmen? Mittlerweile positioniert sich doch selbst der Paritätische Wohlfahrtsverband etwa in der sozialen Frage deutlich offensiver als manche Antifagruppe. Es wird uns kein Stück weiterbringen, dies alles nicht zu diskutieren. Scheuklappen und Denkverbote würden die Probleme verschärfen. Ignorante Selbstgefälligkeit wäre der Todesstoß für die Aktiven der Restlinke in diesem Land. 

UZ: Gemeinsam mit Antifaschisten aus Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt und Leipzig wollen Sie die hier angerissenen Diskussionen auch beim UZ-Pressefest vertiefen. Sie haben dafür wieder das „Rote Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen" organisiert … 

Thomas Zmrzly: Ja. Wir werden dort verschiedene Diskussionsrunden und Veranstaltungen anbieten. Themen werden die Situation in der Ukraine, der Aufstieg der Rechten, die Ablehnung der EU, Rassismus und Gentrifizierung sein. Wir wollen die politische Deutungshoheit in den Fragen zur Einschätzung der EU, in Sachen Frieden, Antikapitalismus und Kampf gegen Nazis und Rassisten zurückgewinnen und mit DKP und SDAJ debattieren. Ziel muss sein, wieder handlungsfähig zu werden und fernab von Betroffenheitspolitik und falschen Emotionalitäten wieder in die politische Offensive zu kommen. 

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Im Kampf gegen Kapital und Faschismus

Im Jahr 1936 entstanden in mehren Ländern Volksfrontbewegungen. So in Frankreich und Spanien  

Von UZ 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Am 12. Januar 1936 gründete sich die Front Populaire in Frankreich. Die französische Volksfront errang durch ihren Wahlsieg vom April/Mai die Mehrheit der Stimmen im Land. Die Regierung Blum übernahm die politischen Geschäfte. Die KPF trat – in Befolgung strenger Vorgaben des VII. Komintern-Kongresses für Regierungsbeteiligungen – in diese nicht ein, unterstützte aber die progressiven Maßnahmen des Kabinetts. Die neue Regierung verwirklichte zunächst den überwiegenden Teil der allgemeindemokratischen Forderungen des Volksfrontprogramms: Die Vierzigstundenwoche wurde eingeführt, das Lohnniveau bedeutend erhöht, die Stellung der Gewerkschaften in den Betrieben wurde gestärkt, den Bauern stabile Getreidepreise gesichert, die Banque de France, die Eisenbahnen und ein Teil der Rüstungsindustrie wurden verstaatlicht usw. All dies wirkte zunächst sehr mobilisierend auf die Entwicklung in einer ganze Reihe anderer Länder. 

Monate später unterstützte die französische Regierung unter Blum jedoch gemeinsam mit Großbritannien die „Nichteinmischungspolitik" –, die das benachbarte republikanische Spanien traf: Eine wesentliche Folge dieser Politik war, dass der Kampf der Volksfront in Spanien stark erschwert, ihre Versorgung mit Waffen stark eingeschränkt wurde. Die Lieferung von Waffen sowie weitere massive Unterstützung aus Rom und Berlin für die Franco-Putschisten wurde jedoch nicht unterbunden … 

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In Spanien bildete sich die Frente Popular, die Manuel Azaña führte (ab Mai 1936 spanischer Staatspräsident) nur wenige Tage nach der Front Populaire – auch weil sich herausgestellt hatte, dass die Aktionseinheit der Arbeiterparteien allein im Kampf gegen Kapital und Faschismus wie beispielsweise im Oktober 1934 in Asturien nicht mehr ausreichte, nach massivem Widerstand gegen die Reaktion und Aufständen – am 15. Januar. 

Bereits am 16. Februar 1936 gab es bei den Parlamentswahlen einen eindeutigen Sieg des Volksfrontbündnisses. Ein überraschender Erfolg? Für die Rechten sehr wohl. 

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Im April des Jahres 1931 war die siebenjährige Generalsdiktatur unter Primo de Rivera und Dámaso Berenguer zusammengebrochen. Mit ihr fiel die Monarchie. 1947 wurde Spanien wieder Königreich, noch etwa 30 Jahre, aber ohne einen König … 

Bei den Gemeindewahlen am 12. April 1931 erhielten die republikanischen und die linksorientierten Parteien in den meisten Städten des Landes die Mehrheit. König Alfonso XIII. dankte am 14. April 1931 ab. Nach den Parlamentswahlen vom 28. Juni 1931, die eine republikanische Mehrheit in den Cortes, im spanischen Parlament, erbrachten, kam eine gemäßigte republikanische Regierung zur Macht, vertreten durch Männer wie Manuel Azaña. 

Die spanischen Anarchisten, zahlenmäßig so stark wie die Sozialisten, lehnten es grundsätzlich ab, sich an der Parlaments- und Regierungsarbeit zu beteiligen. Sie setzten stattdessen auf „direkte Aktion". 

Die Kommunistische Partei Spaniens konnte schon auf Grund ihrer damaligen Mitgliederzahl (ca. 3 000) noch keine große Rolle spielen. 

Die Republikaner übernahmen den alten Staatsapparat mit all seinen königstreuen Beamten und den meist reaktionären Militärs. Man blieb inkonsequent. Besonders im Hinblick auf die Führung der Armee (die Macht des Militärs sollte eingeschränkt werden), die Verwaltung, die Vorherrschaft der Kirche. Die republikanische Regierung nahm eine Reihe von Reformen in Angriff, setzte sie aber nicht energisch genug durch. 

Nicht zuletzt mussten auch die Beziehungen zwischen der republikanischen Zentralregierung und den verschiedenen Völkergruppen geregelt werden. Galicier, Basken, Katalanen, ja selbst Valencianer forderten Anerkennung ihrer regionalen Besonderheiten und autonomen Rechte, die sie aus Geschichte und wirtschaftlicher Stellung ableiteten. Unter den monarchistischen Regierungen waren diese Forderungen stets verweigert worden. Aber auch die republikanische Regierung brauchte Zeit, bis sie wenigstens den Katalanen am 9. September 1932 durch Erlass des Katalanischen Statuts eine eigene Regierung, einen eigenen Präsidenten und ein eigenes Parlament gewährte. 

Das lange Zögern der republikanischen Regierung bei der Verwirklichung vieler ihrer Reformen führte bei den Neuwahlen im November 1933 zu einem Rechtsruck. 

Die neue reaktionäre Mehrheit im Parlament ließ unter dem Führer der „Radikalen Partei", Alejandro Lerroux, eine Regierung bilden, die alle Reformen zunächst aussetzte und später ganz aufhob. Und sie setzte auf die entschiedene Unterdrückung der Opposition. 

Es folgten die zwei „schwarzen Jahre", die als „Bienio negro" in die Geschichte der Republik eingingen. In diesen Jahren hörte der Widerstand nie auf. Neue Allianzen in der Linken und mit Bündnispartnern wurden „geschmiedet". Teilweise auch während der gemeinsamen Haft im Gefängnis. 

Bereits im Sommer 1935 hatte die Kommunistische Partei Spaniens die Bildung eines antifaschistischen Volksblockes mit folgenden Hauptzielen vorgeschlagen: Demission der Regierung, Auflösung der Cortes und Neuwahlen; Amnestie für die politischen Gefangenen und Aufhebung der Todesstrafe, Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten; Enteignung des Großgrundbesitzes und kostenlose Übergabe des Bodens an Landarbeiter und Bauern; Wiederherstellung der Selbstbestimmungsrechte für Katalonien, des Baskenlandes, Galiciens sowie Entlassung von Spanisch-Marokko aus der Kolonialherrschaft; Steuersenkungen zugunsten von Bauern, Handwerkern sowie kleinen Geschäftsleuten und Industriellen; Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter und Einführung von Arbeitslosenunterstützung; Säuberung der Armee und Auflösung aller faschistischen Organisationen. 

Im Sommer 1935 war die Regierung unter Lerroux auf Grund eines Korruptionsskandals unter großen Druck geraten (und musste – anders als die gleichfalls durch Korruptionsskandale diskreditierte der PP unter Mariano Rajoy, Ministerpräsident von 2011 bis Anfang 2016 – damals zurücktreten). Neuwahlen wurden durch den Präsidenten Alcála Zamora angesetzt, der eine Übergangsregierung mit der Hoffnung einsetzte, das Regime zu retten. 

Unterzeichner des Volksfrontabkommens, das am 15. Januar 1936 zur Bildung der Frente Popular führte, waren die PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), die KPS (Kommunistische Partei Spaniens), die Syndikalistische Partei, die UGT (Allgemeine Arbeiter-Union), Union Republicana, Linke Republikaner, Förderationen von Jungsozialisten sowie Jungkommunisten, POUM (Arbeiterpartei der Marxistischen Vereinigung). 

Doch das Bündnis zwischen diesen unterschiedlichen Kräften erwies sich in der Folgezeit als „Bündnis" zwischen sehr widersprüchlichen Kräften … 

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Entweder wir sind uns einig – Oder wir sind nichts!

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Horst Gobrecht 

Entweder wir sind uns einig – Oder wir sind nichts! 

Leipziger Jugendliche in antifaschistischen und sozialistischen Kämpfen. 

GNN-Verlag 2016 

356 Seiten, 18,- Euro 

  

Wer den Antifaschismus in Deutschland begreifen will, muss sich mit den Frauen und Männern beschäftigen, die trotz Verfolgung und Risiko für Freiheit und Leben bereit waren, dem faschistischen Terror zu widerstehen. 

Zu ihnen gehören Else und Alfred Nothnagel, die aus der Sozialistischen Arbeiter-Jugend, später der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) kommend, in ihrer Heimatstadt Leipzig zusammen mit anderen jungen Leuten eine antifaschistische Jugend- und Wandergruppe innerhalb der faschistischen „Kraft durch Freude"-Organisation aufbauten. Diese entwickelte vielseitige Aktivitäten der Solidarität, des Widerstands und der Einflussnahme auf die tägliche faschistische Propaganda. Sie schuf Verbindungen zu kommunistischen Widerstandsgruppen und unterstützte bei Kriegsende das Nationalkomitee „Freies Deutschland" in Leipzig. 

Die Dokumentation zeichnet den Weg und das Engagement von Else und Alfred Nothnagel in den Widerstand, die Verfolgung, aber auch 1945 im befreiten Deutschland nach. Grundlage der Darstellung sind persönliche Dokumente aus ihrem politischen Nachlass. Aus ihnen sprechen Lebensmut, Widerstandswillen und die politische Überzeugung, dass trotz aller Widrigkeiten und Verletzungen in den eigenen Reihen ein besseres, ein antifaschistisches Deutschland nur sozialistisch sein könne. 

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Künstler werben für Frieden

Der Verein „Kunst für Frieden" bietet eine Ausstellung an  

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Was bieten wir an? 

Wir stellen die Werke der Künstlerinnen und Künstler zusammen und bieten dieses „Paket" zum Verleih an. Die Arbeiten sind hängefertig gerahmt. Die Größe der Ausstellung und die konkrete Auswahl der Werke richtet sich von Ort zu Ort nach dem zur Verfügung stehenden Raum. Transport und technische Durchführung der Ausstellung erfolgen jeweils nach Vereinbarung. Da es sich bei der Ausstellung vorwiegend um Originale handelt, müssen diese versichert werden. Für die Organisation der Ausstellung erwarten wir eine dem jeweiligen Aufwand angemessene Kostenbeteiligung. 

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Künstlerinnen und Künstler, die wir für die Teilnahme an der Wanderausstellung gewinnen konnten: 

Annamalt, Föhren 

Kurt Bachner, Kematen/Ybbs, Österreich 

Melek Baydar, Antalya, Türkei 

Thomas Bühler, Berlin 

Axel Gundrum, Potsdam 

Mecki Hartung, Wolfsburg 

Rolf Hartung, Köln 

Wolfram Kastner, München 

Kyungwon Kim, Leverkusen 

Pavel Miguel, Karlsruhe 

Klaus Stein, Schenkendöbern 

Hans Wallner, Regensburg 

Kerstin Wüstenhöfer 

Narine Zolyan, Quedlinburg 

Auf unserer Webseite www.friedensatelier.de können Sie sich zu den Künstlerinnen und Künstlern unter „Galerie Engagierte Kunst der Gegenwart – zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler" einen Eindruck verschaffen. Ebenso finden Sie auf dieser Webseite einen Katalog unserer Kunstsammlung und Informationen über den Verein Kunst für Frieden und dessen Geschichte. 

Wenn Sie Interesse an unserem Angebot, Fragen dazu oder eine Empfehlung für einen Ausstellungsort haben, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. 

Kunst für Frieden e. V. 

c/o Hans Wallner 

St.-Joseph-Straße 7 

93059 Regensburg 

Tel 0941–4602797 

friedensatelier@t-online.de 

Der 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Deutschland war für den Verein „Kunst für Frieden" Anlass, zu einer Ausstellung von Arbeiten engagierter Künstlerinnen und Künstler aufzurufen unter dem Motto: „Die Befreiung vom faschistischen Machtsystem und der Neuanfang – und wofür?" Mit einer Auswahl an Arbeiten aus unserer Sammlung setzt sich der Verein mit der Zeit nach dem II. Weltkrieg, der Zeit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der kurz darauf erfolgten Wiederbewaffnung und der Gegenwehr auseinander. Einige Arbeiten aus den folgenden Jahrzehnten zeigen den Widerstand gegen den Vietnamkrieg, die massiven Aktionen der Friedensbewegung in den 1980er Jahren. In diesem historischen Teil der Sammlung befinden sich Arbeiten von Otto Dix, Fritz Cremer, Waldemar Grzimek, Hanns Kralik, Hermann Landefeld, Marie Marcks, Dore Meyer-Vax, Carlo Schellemann, Jörg Scherkamp, A. Paul Weber, Guido Zingerl und anderen. 

Die Auswahl von Bildern aus der Sammlung des Vereins dokumentiert, in welcher Tradition heutige Künstlerinnen und Künstler stehen. Auch wenn sich die Bildsprache gewandelt hat, neue Techniken hinzugekommen sind, befassen sich zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler nach wie vor mit den Fragen nach Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechten. Dies wird mit den aktuellen Werken gezeigt, die durch den Aufruf zu der Wanderausstellung zusammengekommen sind: Es sind Bilder, Installationen, Objekte, Skulpturen.  Die Ausstellung kann durch Diskussionsplattformen mit Künstlern, historische Rundgänge, Performances, Musik, Lesungen etc. ergänzt werden. Wichtig ist dem Verein die Verständlichkeit der Werke und ihre Positionierung. Die Ausstellung soll jeweils eine breite Öffentlichkeit erreichen, dies sollte bei der Wahl der Ausstellungsräume und des Begleitprogramms berücksichtigt werden. 

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Wer sind wir und was wollen wir? 

Der Verein Kunst für Frieden ist eine der wenigen Organisationen, die sich um politisch engagierte und realistische Bildende Kunst bemühen. 

Der Verein Kunst für Frieden wurde im Januar 2007 gegründet. Schon Jahre vorher hatten einige der Gründungsmitglieder die Bestände der ehemaligen Wanderausstellung „Künstler gegen Atomkrieg" erworben und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Sammlung erweitert sowie an einigen Ausstellungsorten erneut der Öffentlichkeit präsentiert. Daneben wurde die Internetadresse Friedensatelier eingerichtet als Informationsquelle über die Sammlung und deren Geschichte sowie als Plattform für zeitgenössische Künstler, die dort ihre engagierten Arbeiten präsentieren können. Um die weitere Arbeit mit der Sammlung und den zeitgenössischen Künstlern sicherzustellen, erschien schließlich die Gründung eines Vereins ratsam. 

Ziele 

Der Zweck des Vereins ist 

– Förderung und Verbreitung von Kunst gegen Krieg, für Frieden, Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und 

– Förderung von Künstlern, die sich in ihrer Arbeit diesen Themen widmen (§ 3 der Satzung). 

Dazu steht dem Verein die Sammlung „Künstler gegen Atomkrieg – Künstler gegen Krieg" zur Verfügung, die er verwaltet, erweitert, ausstellt und verleiht, einschließlich Publikationen über die künstlerische, historische und kulturelle Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden. 

Durch das Internetforum Friedensatelier mit seiner Galerie engagierter Gegenwartskunst und der Organisation von realen Ausstellungen dieser Kunst will der Verein künstlerische Arbeiten zu heutigen Kriegs- und Friedensthemen und deren Schöpfer bekannter machen. Mit den Vereinsaktivitäten soll auf ganz spezifische Weise auf Kriegsursachen, Voraussetzungen für eine friedlichere Entwicklung, Überlebensperspektiven ein Beitrag geleistet werden. 

Mittel des gemeinnützigen Vereins 

Neben der Sammlung „Künstler gegen Atomkrieg – Künstler gegen Krieg", welche die Eigentümer dem Verein unentgeltlich zur Nutzung überlassen haben, lebt der Verein von den Beiträgen seiner Mitglieder und Spenden. Wichtig ist auch die ehrenamtliche Unterstützung durch Freunde und vor allem durch Künstler, die dem Verein nahe stehen. 

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Auschwitz – ein SS-Kollektivverbrechen

Von Guntram Hasselkamp 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

In Detmold wird gegen den ehemaligen SS-Mann Reinhold H. wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170 000 Fällen verhandelt. Ohne einen konkreten Tatvorwurf. Reinhold H. war Mitglied eines SS-Totenkopfsturmbanns in Auschwitz. Die SS-Totenkopfverbände unter dem gleichermaßen dubiosen wie brutalen SS-Gruppenführer Theodor Eicke waren nach dem „Röhm-Putsch" – an dem Eicke führend und mit zahlreichen Erschießungen persönlich beteiligt war (Ernst Röhm, Gregor Strasser u. a.) –, die zentralen Akteure im Repressions- und Mordapparat des deutschen Faschismus. 

Seit den Anfängen 1933 in Dachau waren die Totenkopfverbände, wie die Historikerin Karin Orth richtig vermerkt, „die Konzentrationslager-SS". Wer hier – und das natürlich freiwillig – mitmachte, wusste, was er tat. 

Nach 70 Jahren: erstmals SS-Mann angeklagt, 

weil er als SS-Mann mitgemacht hat. 

Das Konzentrationslager Auschwitz ist zu einer den historischen Gehalt mehr und mehr in den Hintergrund treten lassenden, politisch instrumentierbaren Metapher für das „unfassbare Grauen" schlechthin geworden. Mit seinem „Nie wieder Auschwitz!" schoss der großdeutsche Außenminister Joseph Fischer 1999, in feinem Traditionsgespür, nach den braunen nun den rosa-olivgrünen „Bomben auf Belgrad" propagandistisch den Weg frei. Man wartet förmlich darauf, dass jemand mit „Auschwitz" für den neuen Russlandfeldzug Reklame macht. 

Interessanterweise folgte die deutsche Justiz dieser Mystifizierung von Auschwitz zur propagandistischen Allzweckwaffe nicht. Zumindest dann nicht, wenn es um die Verfolgung der Täter ging. Da wurde sorgfältig unterschieden, dass es sich bei Auschwitz ja nicht nur um das Vernichtungslager Birkenau, sondern auch um ein Arbeitslager, Auschwitz-Monowitz, und um das „Stammlager" gehandelt habe. Genauer gesagt, besaß das KZ Auschwitz 47 KZ-Nebenlager, in denen sich Zehntausende Häftlingen für die SS und die ersten Adressen der deutschen Industrie zu Tode schuften mussten. Wer nach der mörderischen Arbeit nicht mehr konnte, auf den warteten aber ebenso die Gaskammern. 

Auf dem 15 Quadratkilometer großen Gelände von Auschwitz-Monowitz wurde auf Initiative der I. G. Farben das eminent kriegswichtige und „luftsichere" vierte Buna-Werk I. G. Auschwitz errichtet. Integraler Bestandteil der Planungen für diesen äußerst ehrgeizigen und breit diversifizierten Industriekomplex, die größte Chemieanlage Osteuropas, war von vornherein die Nutzung von „Fremd"- und Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und vor allem der billig verfügbaren Arbeitssklaven aus dem Lagerteil Birkenau. I. G. Auschwitz und eben auch Birkenau waren kein Mysterium, sondern die durchaus fassbare Konsequenz des faschistischen Eroberungs- und Ausrottungskrieges und der Profitgier der I. G. Farben. 1947 wurden 23 I. G.-Farben-Manager von einem US-Militärgericht, auch wegen „Versklavung" in Monowitz, angeklagt und zum Teil verurteilt. 

Nach der Wende der Westalliierten von der Antihitler-Koalition zum Kalten Krieg war von den finanzkapitalistischen Drahtziehern natürlich keine Rede mehr. Die wenigen Paten des faschistischen Terrors, die tatsächlich eingeknastet worden waren, kamen rasch frei und bald war von einer faschistischen Vergangenheit des durch seinen manifesten Antikommunismus rehabilitierten Frontstaates überhaupt keine Rede mehr. 

Mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen gelang es, in die faschistische Omertà, die politisch sanktionierte Mauer des Schweigens in Nachnazikriegs-Westdeutschland, eine kleine Bresche zu schlagen. Gegen erbitterten Widerstand der alten Kameraden in der ehemals großflächig dunkelbraunen deutschen Justiz. Bei den wenigen Versuchen, juristisch gegen die unmittelbaren Täter vorzugehen – immerhin waren 7 000 Angehörige der Konzentrationslager-SS an Auschwitz beteiligt – wurde nun gewissermaßen Monowitz entlastend gegen Birkenau ins Feld geführt. Es habe sich, so wurde argumentiert, nicht um ein „reines" Vernichtungslager gehandelt, bei dem ein Vernichtungswille in jedem Fall unterstellt werden konnte. Mit der Folge, dass jedem Angeklagten eine individuelle Tat plus dem entsprechenden Tatvorsatz im Detail kriminalistisch nachgewiesen werden musste. Mit dem Effekt, dass die Verfahren, wenn sie überhaupt zustande kamen, in der Regel eingestellt wurden. 

Nun brauchte die wiedererstandene europäische Zentralmacht zur propagandistischen Unterfütterung ihres Dominanzanspruchs eine entsprechende Entnazifizierungslegende. Sie entstand aus jeder Menge Beton für das Berliner „Stelenfeld" und jeder Menge Zelluloid für Guido Knopps reißerischen Nazi-Pop. Und nun, nach 70 Jahren, wo die politisch so angenehme biologisch-gnadenvolle Lösung fast vollendet ist, leistet sich die deutsche Justiz auch noch den extravaganten PR-Gag, einen SS-Mann einfach wegen Beihilfe an einem Massenmord anzuklagen, weil er auch zur Mörderbande gehörte. Das alles hat mit der amtlichen Verschleierung des alten wie der Kumpanei mit dem neuen braunen Terror natürlich wenig zu tun. Reinhold H. hatte einfach das Pech zu alt zu werden. Das einzige, was einem wirklich Respekt abnötigt, ist die bemerkenswert aufrechte Haltung der Opfer und Zeitzeugen. 

„Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Straftaten gegen die persönliche Freiheiten des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft." Paragraph 129a StGB widmet sich der „Bildung terroristischer Vereinigungen". Wenn es je eine Organisation in Deutschland gab, auf die das Prädikat „terroristisch" zutrifft, dann waren es die fanatisierten Mörderbanden der SS. 

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Es geht auch um das Geschlechterverhältnis

Betr.: Leserbrief von Tim Engels. UZ vom 5. Februar 2016 und andere Beiträge  

Von Michael Stiels-Glenn, Recklinghausen 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Ich verfolge kritisch seit langem den Geschlechterdiskurs innerhalb der DKP. Der erhielt neue Nahrung durch die Geschehnisse am Silvesterabend in Köln, der auch von Mitgliedern der DKP aufgegriffen wurde, ohne dass diese a) die notwendigen Informationen haben und b) hierzu einen Klassenstandpunkt einnehmen. Deshalb begrüße ich den Leserbrief von Tim Engels in der UZ vom 5. Februar, der zu Recht darauf hinweist, dass Strafverschärfungen niemals links sind. 

Dies wird sowohl von Stoodt als auch von Barbara Kuprat völlig außer acht gelassen. Mir geht es allerdings nicht nur um das rassistische Ausschlachten dieser Vorfälle: Ulla Jelpke wies in einem Kommentar in der UZ darauf hin, dass in rassistischen Internetseiten zu Falschanzeigen aufgerufen wurde; ich nehme an, das geschah in Köln. 

Es geht aber auch um das Geschlechterverhältnis insgesamt. Mir ist klar, dass dieses Thema aus realpolitischen Gründen in der DKP derzeit weit unten auf der Agenda steht. Aber bei jedem Einzelfall kommt dann der empörte Aufschrei einiger Genossinnen, auf rein moralischer Basis, das Geschlechterverhältnis mit den Klassenverhältnissen verwechselnd. 

Und hier scheint mir eine Schwäche zu liegen: sich als Marxistinnen über Männer, Frauen, die Sexualität (weit mehr als nur Reproduktivkraft und so mächtig, dass sie für alle möglichen Zwecke eingesetzt wird) einmal zu verständigen und das zu tun, was Robert Steigerwald wiederholt der eigenen Partei empfahl: Sich mit neuen Diskussionen in der Wissenschaft auseinanderzusetzen und dabei nicht die realen Zustände mit den eigenen Wunschträumen zu verwechseln. 

Sexismus ist ein beliebter Begriff, hinter d 

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„Wir lassen uns nicht vereinnahmen"

Das Gespräch führte Olaf Matthes 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Die DKP hat Beobachterstatus bei der Europäischen Linkspartei (ELP). Soll sie den beibehalten? Darüber werden am 27. Februar die Delegierten des DKP-Parteitages entscheiden. Über die Erfahrungen, die die DKP mit der ELP gemacht hat, über die Diskussionen in der Partei und ihre internationale Arbeit sprach UZ mit Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP. 

Umstritten 

Der Beobachterstatus der DKP bei der Europäischen Linkspartei (ELP) gehört zu den besonders umstrittenen Fragen in der Parteidiskussion. In der Begründung seines Antrages zu dieser Frage schätzt der Parteivorstand ein: „Die ELP ist keine Bündnisorganisation, sondern eine Partei." „Die ELP als Gesamtheit verkennt (den) Klassencharakter der Europäischen Union", die ELP sei eine „von den EU-Institutionen finanziert(e) Struktur". Sie habe „objektiv zur Spaltung unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas beigetragen." Deshalb beantragt der Parteivorstand, den Beobachterstatus zu beenden. 

Dagegen richten sich mehrere Anträge von Bezirks- und Kreisorganisationen: Den Beobachterstatus zu beenden stehe im Widerspruch zur Bündnisorientierung des Parteiprogramms und sei deshalb ein „Akt der Selbstisolation". Wenn die DKP sich aktiv in die Debatten der ELP einmische, könne sie damit die Zusammenarbeit der Linken vorantreiben. 

Die DKP ist seit 2005 Beobachter bei der ELP. Bis 2013 hatte die Parteiführung den Anspruch, sich in die Diskussionen der ELP einzubringen, die Partei bezog sich auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die ELP – sowohl in den Inhalten als auch, indem sie das Logo der ELP verwendete. Auf dem 20. Parteitag 2013 drückten sich die veränderten Mehrheiten in der Partei auch in der Wahl einer neuen Führung aus. Diese richtete ihre Arbeit in der ELP an dem Anspruch aus, die Diskussionen dort zu beobachten und erstmals für die Mitglieder der DKP transparent zu machen. om 

UZ: Die DKP diskutiert darüber, ob sie weiterhin beobachtende Partei bei der Europäischen Linkspartei (ELP) bleiben soll. In der Diskussion bekommt man den Eindruck, dass das eine der zentralen Richtungsentscheidungen ist, die die DKP zu treffen hat. Ist das so? 

Günter Pohl: Nein, das ist nur eine unter mehreren. Man sollte diese Frage nicht so hoch hängen. Wie auch immer die Delegierten in Kassel entscheiden werden – diese Frage wird weder im Positiven noch im Negativen besonders weitreichende Auswirkungen haben. Wenn wir unsere beobachtende Mitgliedschaft beenden würden, hätten wir dadurch kaum Vorteile in unseren Beziehungen zu Parteien, die der ELP sowieso sehr kritisch gegenüberstehen. Mit denen haben wir vorher ein Verhältnis gehabt, und das werden wir auch danach haben. Auf der anderen Seite genauso: Unser Verhältnis zu Parteien, die Vollmitglied der ELP sind, würde nicht schlechter werden, nur weil wir nicht weiter beobachten. 

UZ: Warum wird die Diskussion in der DKP trotzdem so zugespitzt und so grundsätzlich geführt? 

Günter Pohl: Ich glaube, darin spiegelt sich wider, was in der Partei allgemein diskutiert wird. In den letzten Jahren ist ja jede Art von Meinungsverschiedenheit stark zugespitzt worden. Das ist das eine. Aber es gibt auch noch einen anderen Grund, und der ist, dass gerade die Frage der ELP bis zum 20. Parteitag 2013 sehr intransparent gehandhabt wurde. Seit wir 2005 beobachtendes Mitglied der ELP geworden sind, ist in unseren Medien nur sehr wenig über die ELP veröffentlicht worden. Das haben wir nach dem 20. Parteitag geändert. Wir haben angefangen, inhaltlich an die ELP heranzugehen. Wir haben angefangen, unsere Mitgliedschaft darüber zu informieren, welche Debatten in der ELP stattfinden – auf den Vorstandssitzungen, auch auf dem 4. Parteitag. 

In der Zeit davor gab es bei uns eine recht große Unzufriedenheit darüber, wie wenig man über diese Debatten wusste. Und auf der anderen Seite hat die damalige Parteiführung unser Verhältnis zur ELP plötzlich sehr hoch gehängt. Als der Parteivorstand beschlossen hat, dass wir uns bei der ELP als Beobachterpartei bewerben, war das Abstimmungsergebnis einstimmig. Also: Auch die damalige Parteiopposition hat dafür gestimmt, weil gesagt wurde: „Wir beobachten, und beobachten schadet nicht." Aber was am Ende dabei herauskam, war ein bisschen mehr als eine reine Beobachtung. 

Gleichzeitig gab es ja in diesen Jahren eine Entwicklung in der DKP, die darauf hinauslief, bestimmte Grundsätze der ELP zu übernehmen – Stichwort „Politische Thesen", die das damalige Sekretariat des Parteivorstandes Anfang 2010 veröffentlicht hat. Wenn man sich anschaut, was die inhaltlichen Grundlagen der ELP sind, sozusagen der Kitt, der diese Organisation zusammenhält, dan sieht man, dass antileninistische Positionen der ELP auch in der DKP ein größeres Gewicht bekommen haben. In diesen Inhalten der ELP begründet sich ja auch, dass sie nur eine Handvoll Kommunistische Parteien als Vollmitglieder hat und noch ein paar als Beobachter, aber die Mehrheit der Kommunistischen Parteien ist kein Teil der ELP. 

UZ: Die Diskussion in der DKP dreht sich auch darum, ob die DKP in ihrer Öffentlichkeitsarbeit offensiv als Teil der ELP auftreten soll – zum Beispiel, ob die DKP auf Demonstrationen Fahnen der ELP tragen sollte. Das ist doch schon eine ziemlich grundsätzliche Frage, oder? 

Günter Pohl: Auf jeden Fall. Das war ein Ergebnis der Entwicklung in der Partei, die ich gerade benannt habe. Das ging so weit, dass das ELP-Logo auf Plakaten unserer Partei auftauchte, und zwar bei der EU-Wahl 2009. Die damalige Parteiführung hat sozusagen aus der Beobachtung der ELP Schritt für Schritt eine De-facto-Vollmitgliedschaft gemacht – auch, was die Übernahme von Positionen der ELP anging. Manche sind so weit gegangen, dass sie auch DKP-Fahnen mit ELP-Logo haben drucken lassen. 

UZ: Welchen Beitrag leisten denn die Strukturen der ELP, um die Kämpfe für gesellschaftliche Veränderungen in Europa voranzutreiben? 

Günter Pohl: Der Ansatz, über die ELP die parlamentarische Arbeit der Linken im EU-Parlament zu koordinieren, fällt weg. Denn die linke Fraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ist ja eben nicht deckungsgleich mit der ELP: Von den Abgeordneten, die bei der letzten EU-Wahl 2014 gewählt wurden und die sich dieser Fraktion angeschlossen haben, kommen nur gut die Hälfte aus ELP-Parteien. 

Die ELP könnte dennoch versuchen, europaweite Kampagnen durchzuführen. Das hat sie sogar in manchen Bereichen versucht, aber es ist nicht über die Unterstützung von so genannten Bürgerbegehren hinausgegangen. Das ist gar kein Vorwurf an die ELP – ich halte das nämlich für sehr schwierig. 

Aber hier geht es auch um Fragen der inhaltlichen Richtung: Ganz zentral ist ja die Frage „Krieg oder Frieden". Und wir haben auch in Europa Krieg, in der Ukraine. Die ELP konnte sich bisher nicht zu einer klaren Haltung durchringen, auf welcher Seite sie dort steht, wer in diesem Konflikt der Aggressor ist und wer das Opfer der Aggression. Da muss man sagen: Damit ist eine große Chance vertan, in diesem zentralen Bereich etwas zu tun. 

Ich glaube, das hängt auch mit der Struktur der ELP zusammen. Die ELP arbeitet nach dem Konsensprinzip. Das ist in bestimmten Fragen natürlich schwierig: In der ELP gibt es schließlich nicht nur Kommunistische Parteien, es gibt auch sozialdemokratische Parteien – in manchen wichtigen Fragen kann es da wohl kaum einen Konsens geben. 

UZ: Als Argument für den Beobachterstatus der DKP wird in den Anträgen an den Parteitag unter anderem gesagt: Die DKP orientiert in ihrem Programm auf breite Bündnisse. Diese Orientierung komme auch darin zum Ausdruck, dass die DKP Beobachter bei der ELP ist. Wenn der Parteivorstand jetzt beantragt, diesen Beobachterstatus zu beenden, heißt das, dass er mit der bisherigen Orientierung auf breite Bündnisse bricht? 

Günter Pohl: Nein, das ist doch nicht das Gleiche. Manche werfen hier gerne einmal Bündnis- und Parteipolitik durcheinander. Die Europäische Linkspartei ist eine Partei, das sagt ja schon der Name. Die ELP-Mitgliedsparteien sind also ihrerseits Mitglied einer Partei – die Mitgliedschaft in der ELP ist deshalb etwas anderes, als in einem Bündnis mitzuarbeiten. Zum Beispiel: Wenn ich mit der Linkspartei, oder auch mit der SPD, ein Bündnis in einer bestimmten Frage machen will – sagen wir: gegen Nazis –, dann muss ich ja auch nicht erst Mitglied in der Linkspartei oder der SPD werden. 

Genauso ist es mit den Kräften in der ELP. Wir können mit ihnen Bündnisse schließen: Gegen Sozialabbau, gegen Krieg; wir können in vielen Fragen zusammenarbeiten. Aber für eine solche Zusammenarbeit kann nicht die Voraussetzung sein, dass wir Mitglied der ELP sein müssen. 

UZ: Der Parteivorstand begründet seinen Antrag auch damit, dass er sagt, die ELP habe zu einer Spaltung zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien beigetragen. Wie denn das? Die ELP sagt doch klar, dass sie ein vielfältiger Zusammenschluss von unabhängigen Parteien ist. 

Günter Pohl: Wer waren 2004 die Gründungsparteien der ELP? Von kommunistischer Seite waren das: Die Französische Kommunistische Partei (PCF), die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und aus Italien die Rifondazione Comunista. Diese drei Parteien haben einen eurokommunistischen Hintergrund. Das heißt auch: Sie haben grundsätzliche Probleme mit bestimmten Herangehensweisen anderer Schwesterparteien – zum Beispiel dem Herangehen an Fragen der Parteistruktur. Auch mit dem Umgang mit dem Leninismus – dessen Ablehnung spielt in allen diesen drei Parteien eine Rolle, auch wenn es bei der PCE da zuletzt eine erfreulichere Entwicklung gegeben hat. 

Dass diese Parteien mit anderen Kräften eine Konstruktion wie die ELP aufgebaut haben, war natürlich auch ein Ausdruck ihrer inhaltlichen Orientierung. Aber mit der ELP-Gründung haben sich Unterschiede, die es auch vorher schon gab, noch weiter vergrößert. Die ELP ist also nicht alleine verantwortlich für die Spaltung unter den Kommunistischen Parteien, aber sie hat diese Spaltung vertieft. Die ELP war nicht als Organisation angelegt, die unterschiedlichen Haltungen der Kommunistischen Parteien zusammenzuführen, sondern die ELP war so angelegt, dass eine Mitarbeit von vornherein für viele Parteien nicht akzeptabel war. 

Dafür nur ein Beispiel: Die tschechische KSCM, also die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, wollte zunächst Mitglied in der ELP werden. Dann lag das Gründungsdokument vor, und darin gab es eine Passage, die Fehlentwicklungen in den europäischen sozialistischen Ländern schlicht auf den „Stalinismus" zurückgeführt hat. Da hat die KSCM gesagt: Dieses Problem ist komplexer, das kann man nicht einfach mit solchen bürgerlichen Kampfbegriffen analysieren. Deshalb sind sie kein ELP-Mitglied geworden, sie sind heute Beobachter. 

Ich glaube, dass die ELP auf diese Weise die Unterschiede verschärft hat, die es ohnehin zwischen den europäischen Kommunistischen Parteien gab – und das ist eine negative Entwicklung. 

UZ: Du hast es bereits angesprochen: Für die DKP geht es darum, bestimmte Gegensätze unter den Kommunisten zu überwinden. Wie sieht das in der internationalen Arbeit der Partei aus? 

Günter Pohl: Wir haben eine Reihe von Initiativen angestoßen. Zum Beispiel haben wir eine Erklärung zum Ersten Weltkrieg verfasst, und wir haben es geschafft, dazu so unterschiedliche Parteien als Unterzeichner zu gewinnen wie die griechische KKE und die französische PCF. Mir fällt aus den letzten 25 Jahren kein zweites Beispiel ein, bei dem das in Europa gelungen wäre. Unser Ansatz war, einen Text vorzuschlagen, mit dem die unterschiedlich ausgerichteten Parteien leben konnten – und wir haben auch hinter den Kulissen sehr dafür gearbeitet, dass diese Breite bei den Unterzeichnern zustande kam. 

Ich denke, daran sieht man, dass es möglich ist, ein gemeinsames Herangehen der kommunistischen Bewegung zu fördern. Wir sind natürlich nur eine kleine Partei, aber ich habe den Eindruck, dass solche Initiativen von unseren Schwesterparteien geschätzt werden. Wir gehören innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung zu einer Gruppe von Parteien, die sich weder für die eine noch für die andere Seite vereinnahmen lassen – das halte ich für den richtigen Weg. 

UZ: Wie würde sich die internationale Arbeit der DKP verändern, wenn die Partei ihren Beobachterstatus bei der ELP aufgeben würde? 

Günter Pohl: Man darf nicht vergessen, dass es auch Vorteile hat, beobachtendes Mitglied der ELP zu sein. Das ist ganz pragmatisch: Bei den Tagungen der ELP haben wir die Möglichkeit, mit anderen Parteien in Kontakt zu treten, ohne dass wir dafür große Kosten hätten. Zum Beispiel hatten wir am Rande solcher Treffen einige Gespräche mit linken Parteien aus Osteuropa, aus dem Baltikum. Solche Kontakte zu pflegen würde schwieriger werden, wenn wir nicht an den Sitzungen teilnehmen würden. Da würde uns zwar nicht sehr viel wegbrechen, aber es wäre doch schade. Ich könnte verstehen, wenn Delegierte beim Parteitag sagen: Das ist für mich ein Grund, dafür zu stimmen, Beobachter bei der ELP zu bleiben. Dagegen sprechen auf der anderen Seite ideologische Gesichtspunkte. 

Wir orientieren das, was wir international leisten können, schwerpunktmäßig auf die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Schwesterparteien in Europa und der Welt. Insgesamt wird sich für diese Arbeit durch den Beschluss zur ELP nicht viel ändern. Ich selbst könnte mit beiden Varianten leben. 

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Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit!

DKP Hannover tritt zur Kommunalwahl im September 2016 an  

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Mit den Motto „Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit!" und Forderungen nach mehr günstigem Wohnraum und Ausbau der sozialen Infrastruktur kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste in Hannover zur Kommunalwahl im September dieses Jahres. Das beschlossen am vergangenen Freitag die TeilnehmerInnen der Kreismitgliederversammlung der Partei. Zur Stärkung der städtischen Finanzen fordert die Partei eine bundesweit deutlich höhere Besteuerung großer Vermögen, u. a. durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Im Zentrum des kommunalen Wahlkampfes sollen der Erhalt und die Attraktivitätssteigerung des Steintorplatzes sowie die Wiedereröffnung der Stadtbibliothek Limmerstraße stehen. Weiterhin fordert die DKP die Senkung der Fahrpreise für den öffentlichen Personennahverkehr und der Kita-Gebühren. 

Als Spitzenkandidaten stellen die Kommunisten den ehemaligen Ratsherrn und Lehrer Matthias Wietzer aus Linden auf. Weiterhin kandidieren u. a. die Zeitungsausträgerin Sabine Huppert, die Phonotypistin Claudia Elia, der Student Aram Ali sowie der Betriebsratsvorsitzende Frank Darguß. Neben der Wahl zum Rat kandidiert die DKP für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte. 

Als nächste Aufgabe werden die Mitglieder der Partei, die bereits zwei Mal in der hannoverschen Kommunalpolitik mit Bürgeranträgen für Preisstopp bei Strom, Gas und Fernwärme (12 076 bzw. 15 400 Unterzeichner/innen) erfolgreich waren, über 700 Unterstützungsunterschriften für die Absicherung der Kandidaturen sammeln. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Bevölkerung. 

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DKP Bottrop kritisiert Anschüttung

Sondermüll soll Standsicherheit bringen  

Von Michael Gerber 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Das Alpincenter beabsichtigt am Nordhang der Halde eine Anschüttung von 450000 Kubikmeter Bodenmaterial, um möglichst eine Standsicherheit des Alpincenters zu erreichen. Die am 31. August 2015 erteilte Genehmigung durch die Bauaufsicht der Stadt Bottrop legte als maximale Zuordnungsklasse die Güteklasse Z 1.2 für das Bodenmaterial fest. Dieses Bodenmaterial enthält nur geringe Umweltbelastungen. Bodenmaterial in dieser Güteklasse und Menge hat seinen Preis und erfordert einen Antransport von mehr als hundert Kilometern. Diese Kosten will das Alpincenter jetzt einsparen. 

Im Auftrag des Alpincenters schlägt das Ingenieurbüro Kügler aus Essen vor, statt Bodenmaterial jetzt Hausmüllverbrennungsasche mit 25 Prozent Zusatz von granulierter, verglaster Hüttenschlacke aus der Kupfererzeugung zu verwenden. Mit dieser Entsorgung kann das Alpincenter auch noch Kasse machen. Denn dieses Material darf nur auf Deponien abgelagert und unter bestimmten Auflagen als Untergrund beim Straßenbau sowie bei Lärmschutzwällen verwendet werden. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Es ist unglaublich, dass Alpincenter jetzt mit der Anschüttung von hochbelastetem Material auch noch Gewinn machen will. Für die Anwohner sind sowohl die zweijährigen Arbeiten bei der Anschüttung des Sondermülls wie auch die dauerhaften gesundheitlichen Risiken eine große unzumutbare Belastung." 

Es gibt bisher in NRW kein Beispiel, dass in dieser Menge hochbelastetes Material bei einer Anschüttung für ein technisches Bauwerk verwendet wird. Die Gefahr ist, dass damit das Grundwasser belastet wird. Regenwasser darf daher nicht in den Haldenkörper eindringen. Der Haldenkörper soll durch Bentonitmatten abgedichtet und das Regenwasser mittels Drainage- und Sammelleitungen in ein neu anzulegendes Regenrückhaltebecken abgeleitet wird. 

Die DKP kritisiert, dass das NRW-Umweltministerium per Einzelfallbetrachtung eine Sondergenehmigung, die nur für das Alpincenter gilt, für die Anschüttung mit hochbelastetem Material genehmigt hat. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Anschüttung wird den Haldenkörper weiter in Bewegung bringen. Damit ist nicht nur die Standsicherheit des Alpincenters künftig weiter bedroht sondern auch die geplante Abdeckung des Haldenkörpers mit dem hochbelasteten Sondermüll wird Risse bekommen. Die Halde wird damit dauerhaft zu einer immer größeren Gefahrenquelle für Mensch und Umwelt." 

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Betrug von Anfang an

Öffentlich-Private Partnerschaften – warum wir immer dagegen stimmen  

Von DKP Nürnberg 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Zum Weiterlesen 

http://www.werner-ruegemer.de 

https://www.gemeingut.org/ 

Alljährlich bei den kommunalen Etatberatungen jammert der Stadtkämmerer über klamme Kassen. Diese dienen dann auch als Begründung für die „Investitions-Partnerschaften" in Nürnberg, z. B. beim Schulhausbau. In Nürnberg wurde vor Jahren der international agierende Konzern Hochtief „Projektpartner". Erfreut konnte der Kämmerer die Bankkredite der Stadt geringer halten als real notwendig, daraufhin hat die Bezirksregierung den kommunalen Etatentwurf auch gebilligt. In den 30 Folgejahren zahlt die Stadt für die „partnerschaftlich" gebauten Häuser 30 Jahre lang Miete. Die Bewirtschaftung der Häuser ist Angelegenheit des privaten Partners. Nach 30 Jahren sind die Schulhäuser voraussichtlich abgewirtschaftet, dann gehen sie wieder in die vollständige Verantwortung der Stadt Nürnberg über. 

Da die drei StadträtInnen der Linken Liste Nürnberg demnächst Einblick erhalten in das Vertragswerk der bisherigen ÖPP-Projekte hat sich die DKP Nürnberg als Mitgliedsorganisation über Hintergründe und Verfahren von ÖPP informiert. Und sie hat sich überlegt, wie sie zukünftige ÖPP-Verträge verhindern kann – klamm ist das Stadtsäckel ja immer noch. 

ÖPP-Projekte nützen die Finanznot der öffentlichen Träger aus und bieten Anlegern lukrative Geschäfte. Immer steckt dahinter ein Geflecht aus intransparenten Vertragswerken. 

Egal ob „legal": Von Anfang an Betrug! 

Schon während der Projektvorbereitungen sahnen Beratungsunternehmen ab, deren Ziel es ist, ÖPP als lukratives Finanzmodell zu fördern – und so fallen ihre Arbeitsergebnisse dann auch aus: Sie empfehlen immer die maximal privatisierte Lösung. Als Berater vergleichen sie die Kosten von öffentlicher oder privater Durchführung von Baumaßnahmen, und zwar solange noch gar keine belastbaren Investitionszahlen vorliegen. Sie „bewerten" danach die eingereichten Bewerbungen der Investoren. Sie verhandeln und gestalten die Vertragswerke nach der Erteilung des Zuschlags und „Steueroptimieren" die Projekte schließlich im Sinn der Anleger. 

Der Staat (bzw. die Kommune) ist in Zeiten von Finanzspekulation und Finanzkrisen letztlich der sicherste Zahler und die Infrastruktur ist – jedenfalls in einem bestimmten Umfang – immer nötig. 

Sogar die Infrastruktur für die Abwicklung von ÖPP wird staatlich, also über Steuergelder gefördert: z. B. mit der privat organisierten „Partnerschaften Deutschland AG". Die deutschen ÖPP-Marktführer sind meist Hedgefonds in Steueroasen, ihre Profite werden also nicht oder sehr gering besteuert. Nachforderungen der Investoren sind die Regel. Bei einer Insolvenz der privaten Partner gehen die Projektkosten auf die öffentliche Hand über, das treibt die öffentliche Verschuldung letztlich doch nach oben. Jahrelange Mietverpflichtungen erzeugen intransparente Schattenhaushalte. Die eigentlich notwendige Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen wird nur der Form halber umgangen – es gibt kein reelles Abbild der öffentlichen Finanzsituation. 

Vor der Beschlussfassung gibt es keine Einsicht in die Verträge, wer danach Einblick erhält, unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Projektgesellschaften als Generalunternehmer können die öffentlichen Partner immer mit der Drohung der Zahlungsunfähigkeit erpressen, so entziehen sie sich der Haftungsverantwortung. „Forfaitierung (unter Forfaitierung versteht man den Ankauf von Forderungen unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Verkäufer bei Zahlungsausfall des Schuldners- die Red.) und Einredeverzicht" sind ein wesentliches Prinzip von ÖPP: Sie garantieren dem Investor, dass die Verpflichtungen der öffentlichen „Partner" in jedem Fall eingehalten werden: Selbst bei Mängeln bleibt die vereinbarte Miete zugunsten des Investors erhalten, in der Regel ist der Verzicht auf Mietminderung vereinbart. Der Investor hat die Option, Teile seiner Mietforderungen an Banken zu verkaufen, seine vertraglichen Verpflichtungen braucht er dann nicht mehr einhalten. Durch den Weiterverkauf der Projekte gibt es häufig Wechsel der Investoren – das erschwert die öffentliche Kontrolle. 

Für Konflikte werden parteiische Schiedsgerichte mit dem Ziel eines Vergleichs vereinbart. Die Verträge legen den öffentlichen Partner auf 30 Jahre fest, unabhängig von Entwicklungen, die noch niemand voraussehen kann. So bindet sich die öffentliche Verwaltung auf lange Zeit. 

Fazit: Die sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften sind verschleierte Öffentlich-Private Komplizenschaft, immer zu Ungunsten der Allgemeinheit. Sie ist eine gut getarnte Möglichkeit den öffentlichen Dienstleistungssektor profitabel zu privatisieren. 

Den Schaden hat die Demokratie und haben die Bürger, deren Steuergelder letztlich die Konzerne bereichern. 

Gibt es für Städte wie Nürnberg Alternativen? 

Die Stadt Nürnberg hat eine gut ausgebildete Stadtverwaltung. Die KollegInnen dort können all das auch, was in ÖPP-Projekten die Konzernvertreter machen. 

Voraussetzung für eine finanzielle Sicherheit der Kommunen ist ein angemessener Anteil an den Steuereinnahmen der Länder. Ein kommunaler Schuldenfonds auf Landesebene würde die Zinslast der Banken, welche die Kommunen einschränkt, erleichtern. Außerdem könnte die kommunale Verfassung ÖPP grundsätzlich ausschließen. 

Außerdem könnten andere Finanzierungsmodelle entwickelt werden: Genossenschaftsmodelle, Eigenbetriebe usw. Das hat die Stadt Nürnberg zum Teil schon entwickelt und das kann durchaus weitergedacht werden. 

Politisch sieht sich die DKP Nürnberg gefordert, die Debatte über Bauprojekte öffentlich zu führen: wie werden z. B. die anstehenden Brückensanierungen in Nürnberg geplant? Bisher steht der Kämmerer hinter den „guten Nürnberger Verträgen". Sind seine Argumente nach der Einsicht in die Verträge auch aus unserer Sicht stichhaltig? Ist die tatsächliche Wirtschaftlichkeit der bestehenden ÖPP-Projekte durch die Stadtkämmerei nach Jahren überprüft worden? Die Ergebnisse der Kontrolle gehören in die Öffentlichkeit. Die Erfahrungen der SchülerInnen und LehrerInnen in den ÖPP-Schulen werden die StadträtInnen der „Linken Liste" erfragen. Auch das muss in die öffentliche Diskussion. 

In all den Diskussionen müssen die Profiteure benannt und die Täter angegriffen werden, die ihnen über die Gesetzgebung „Legalität" garantieren. 

Über die „Linke Liste" sind immer Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung möglich. Die DKP Nürnberg bleibt am Ball. 

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„Kalter Krieg" in München …

… und Proteste auf der Straße  

Von nh 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Wieder trafen sich die Kriegstreiber und jene, die von Rüstung und Krieg profitieren, mit politischen Vertretern aus anderen Staaten Europas, aus der Türkei, arabischen Staaten, Russland und China in der bayerischen Landeshauptstadt. 

Die Münchener Sicherheitskonferenz ist – gesponsert von Industrieunternehmen und unterstützt durch die Bundesregierung (und bezuschusst aus dem Bundeshaushalt), unterstützt durch die Landesregierung, die Stadt, die Bundeswehr (Wir.dienen.Deutschland), die Europäische Kommission und viele andere – laut Veranstalter mittlerweile die „weltweit wichtigste" Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten vor allem der NATO- und EU-Staaten und hat von Jahr zu Jahr mehr Teilnehmer. Dort treffen sich Politiker, Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie und andere Industrievertreter, um über die „globale Sicherheit" sowie über Maßnahmen und Strategien zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu diskutieren. 

2016 waren zur 52. Tagung 30 Staats- und Regierungschefs angesagt. 

Während draußen auf den Münchener Straßen auch in diesem Jahr mehr als 4 000 Menschen gegen die Münchener Sicherheitskonferenz protestierten, gab es drinnen, auf der Konferenz im Bayerischen Hof, nicht nur Gespräche am Rande und viele Reden, sondern auch scharfe Angriffe. Vor allem gegen Russland und den russischen Ministerpräsidenten Medwedjew, der in seiner Rede am Sonnabend gewarnt hatte: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht." „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?" Der Prozess der Vertrauensbildung müsse, so Mewedjew, ohne Vorbedingungen sofort beginnen. 

Dass Medwedjews Warnung berechtigt ist, wusste die Mehrheit der Teilnehmer. Berechtigt nicht nur deshalb, weil kurz vor der Sicherheitskonferenz das US-Verteidigungsministerium angekündigt hatte, die Rüstungsausgaben für Europa zu vervierfachen. Auch, weil die NATO ihren Einsatz in Syrien ausweitet, weil NATO-Mitglied Türkei in Nordsyrien kurdische Stellungen beschießt. Weiter verschärfen könnte sich der Konflikt in Syrien zudem durch die Entsendung von türkischen und saudi-arabischen Bodentruppen. 

Und nicht nur die USA, sondern auch die anderen NATO-Partner und ihre Verbündeten setzen auf Konfrontation: Angeblich sei es nur Russland – so unter anderem US-Außenminister Kerry –, das für die Eskalation in Syrien verantwortlich ist. Litauens Präsidentin Grybauskaite warf Russland einen „heißen Krieg" und „offene Aggressionen" in der Ukraine wie in Syrien vor. Polens Staatschef Duda forderte eine stärkere Präsenz der NATO in Osteuropa … 

Und Deutschland? Bundesaußenminister Steinmeier versuchte einerseits zu beschwichtigen: Er habe Medwedjew nicht so verstanden, dass man bereits im „Kalten Krieg" sei. Zugleich kündigte er in München an, Deutschland werde stärker in internationalen Konflikten eingreifen und „Verantwortung" jenseits der eigenen Grenzen übernehmen … 

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UZ – zukünftig noch besser?

Redaktion ging in Klausur  

Von WS 

In: unsere zeit online vom 19. Februar 2016  

 

Mit vielen zu diskutierenden Fragen ist die UZ-Redaktion am vergangenen Wochenende in eine Klausurtagung gegangen, mit vielen ungelösten und auch neuen wieder heimgekehrt – aber es gab auch eine Reihe von Lösungen, die sich zukünftig in der Arbeitsweise der Redaktion und auch konkret sichtbar für den Leser unserer Zeitung darstellen werden. 

Personalia 

Die UZ-Redaktion – das sind konkret Nina Hager als Chefredakteurin sowie die Redakteure mit ihren Verantwortungsbereichen: Lars Mörking (Ressort „Wirtschaft und Soziales"), Paul Kranefeld-Wied (Innenpolitik), Olaf Matthes (Internationale Politik), Manfred Idler (Kultur) und Werner Sarbok (Kommunalpolitik). 

Die Redaktion konnte vor einem guten Jahr mit Lars Mörking und Olaf Matthes verstärkt und verjüngt werden. Lars Mörking übernahm von dem damals „nebenher" noch als Bundeskassierer der DKP tätigen Redakteur Werner Sarbok das Ressort „Wirtschaft und Soziales", Olaf Matthes übernahm von Manfred Idler die Internationale Politik. Unverändert bleibt Paul Kranefeld-Wied verantwortlich für die Innenpolitik und Manfred Idler für die Kultur. Das neu geschaffene Ressort Kommunalpolitik übernimmt Werner Sarbok. Nach dem Pressefest im Sommer wird Nina Hager, wie bereits auf dem Parteitag im November 2015 angekündigt, die Funktion als Chefredakteurin abgeben. Für diese entstehende große Lücke bahnt sich jedoch eine personelle Lösung an, die im Parteivorstand der DKP beschlossen werden muss. Dieses „Geheimnis" wird die UZ so schnell wie möglich lüften, heute geht es noch nicht. 

Ein konkretes Ergebnis ist diese Rubrik „In eigener Sache", in der wir zukünftig Beiträge aus der Redaktion bringen wollen. Eine weitere Neuerung ist das neue Ressort „Kommunalpolitik", das in der UZ zukünftig einen festen Platz haben wird. 

Kommunalpolitik wird eigenständiges Ressort in der UZ 

Die Kommunalpolitik erhält ab sofort ein eigenständiges Ressort in der UZ. Mit der Schaffung dieses Ressorts trägt die Redaktion der Bedeutung der Kommunalpolitik Rechnung, wie sie in zahlreichen Dokumenten der DKP, zuletzt in der Handlungsorientierung des 21. Parteitages der DKP, formuliert wurde: „Die Kampffelder der DKP sind der Betrieb und die Kommune, dort wo die Menschen leben und arbeiten und den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit direkt erleben. Hier wirken unsere Grundeinheiten – heute zumeist Wohngebietsgruppen –, greifen in politische Konflikte ein, unterstützen und initiieren Widerstand und schaffen sich ein Umfeld." 

Der überwiegende Teil der DKP, der eine in die Masse zielende Öffentlichkeitsarbeit leistet, macht diese inhaltlich in erster Linie an kommunalpolitischen Themen fest. Die UZ kann Ansporn sein und eine brauchbare Hilfestellung leisten, damit sich wieder mehr Gliederungen der Partei „heran an die Massen" wagen. Die UZ stellt sich die Aufgabe der Vermittlung von kommunistisch/kommunalpolitischer Kompetenz an einen möglichst großen Teil der DKP und ihre Bündnispartner und organisiert eine inhaltliche und aktionsorientierte Ideenbörse. Sie stellt regelmäßig den Kontakt zu kommunalpolitisch aktiven GenossInnen her (das werden zum großen Teil parlamentarisch tätige GenossInnen sein), um deren Wissen und Erfahrungen der gesamten Partei nutzbar zu machen. Eine besondere Bedeutung erhält dabei die Unterstützung von Parteigruppen, die nicht in Kommunalparlamenten vertreten sind. 

In der „Handlungsorientierung" heißt es auch: „Die DKP orientiert ihre Mitglieder und Grundorganisationen darauf: die Menschen in den Städten und Gemeinden gegen die Ausgrenzung und das Abwälzen der Krisenlasten, gegen den Kahlschlag in allen Bereichen (Wohnen, Kultur, Sport, Soziales, Nahverkehr etc.) und Privatisierungen zu mobilisieren und mit ihnen aktiv zu werden. Wir entlarven die sogenannten „Schuldenbremsen", aber auch die angeblichen Schutzschirme und Stärkungspakte für Kommunen als Bestandteile der Umverteilungspolitik, des Klassenkampfes von oben." 

Im Normalfall erscheint die Kommunalpolitik in jeder zweiten Ausgabe, also 14-tägig, als Doppelseite auf den Seiten 12 und 13. Die Doppelseite ist das Signal an die Leser und an die DKP: Wir nehmen die Kommunalpolitik wichtig und räumen ihr einen sichtbaren Platz ein. 

Auch der Vielfältigkeit der Kommunalpolitik ist Rechnung zu tragen: Kommunalpolitische Themen werden parlamentarisch und außerparlamentarisch, in eigenen Initiativen der DKP wie auch in Bündnissen und in den unterschiedlichsten (Aktions-)Formen bearbeitet. 

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