Unsere zeit online vom 12.02.2016 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

 

Zur Frage der Verelendung

Von Philipp Kissel

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

In UZ Nr. 1 2016 (8. Januar) hatte unser Autor Philipp Kissel in einem Beitrag unter dem Titel „Gesetzmäßige Verelendung" unter anderem die Aussage getroffen, die Armen würden immer ärmer. Norbert Birkwald wies in einem Leserbrief darauf hin, dass die Aussage „Arme werden immer ärmer" statistisch nicht zu belegen sei und der Autor dazu auch keine Aussage treffe. Dies holt er hiermit nach.

Genosse Norbert Birkwald wirft in seinem Leserbrief eine wichtige Frage auf: Werden die Armen immer ärmer oder werden sie „nur" mehr? Die dahinter liegende Frage ist grundsätzlicher Natur: Gibt es eine absolute Verelendung? Dazu einige kurze Überlegungen.

Unbestritten ist, dass die relative Verelendung existiert: Im Verhältnis zum Wachstum der Profite stagnieren oder fallen die Löhne, im Vergleich zum Reichtum hängt der Lebensstandard der Mehrheit hinterher. Die Kluft zwischen arm und reich wächst. Umstrittener ist die Frage der absoluten Verelendung, der Verschlechterung der Lage der Arbeiter und Werktätigen.

Werden die Armen hierzulande ärmer? Aus dem Datenreport 2013 des Bundesamts für Statistik geht hervor, dass neben dem Umfang auch die „Intensität" der Armut zugenommen haben. Diese besagt, wie groß der Abstand der armen Haushalte von der Armutsgefährdungsschwelle ist: „Die Einkommen der Armen haben sich immer weiter von der Armutsschwelle entfernt und die Intensität der Armut hat sich erhöht."

Hinzu kommt: Untere Einkommen müssen prozentual deutlich mehr für Miete, Energie und Lebensmittel ausgeben. Hier ist die Teuerungsrate in den letzten beiden Jahrzehnten teilweise deutlich angestiegen. Die „materiellen Entbehrung" steigt ebenfalls. Sie zeigt an, wie oft man sich eine vollwertige Mahlzeit leisten oder ob die Wohnung angemessen geheizt werden kann. Der „verborgene Hunger", die Mangelversorgung mit Nährstoffen wie Eisen, Vitaminen und Jod nimmt zu und führt bei Kindern aus armen Haushalten zu geringerem Wachstum, wie Studien der Universität Hohenheim nachweisen. Es ist davon auszugehen, dass auch in Hinsicht auf die physische Existenz eine Verschlechterung der Lage von Teilen der Arbeiterklasse eingetreten ist, insbesondere seit der Krise von 2008 und in längerem Zeitraum betrachtet seit der Niederlage des Sozialismus 1989.

Die Arbeitsintensität, die Verdichtung der Arbeit ist ein weiterer wesentlicher Faktor der Verschlechterung der Lage. Ablesbar ist dies an der Zunahme psychischer Erkrankungen auf Grund von Überbelastung, aber auch an wichtigen Arbeitskämpfen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung wie beispielsweise bei den Lokführern und im Gesundheitswesen. Die zunehmende Existenzunsicherheit durch die industrielle Reservearmee und prekäre Beschäftigung prägen die Lage großer Teile der Klasse. Leiharbeit und Werkverträge sind mit die wichtigsten Themen in den Betrieben. Weitere Faktoren sind zu beachten, wichtig sind auch die zunehmende moralische Degradation, Brutalisierung und Unwissenheit, die die Lage und die Kampfkraft der Klasse verschlechtern.

Die Frage der absoluten Verelendung ist nicht auf den nationalen Rahmen beschränkt. Das deutsche Kapital beutet weltweit Arbeitskräfte aus. Die hungernden Kinder in Griechenland hängen auch mit der Akkumulation des deutschen Kapitals zusammen. Die hunderttausenden vor Krieg und Zerstörung fliehenden Menschen sind ein offenkundiges Zeichen der absoluten Verelendung.

Dabei vollzieht sich die Verschlechterung der Lage nicht immer gleichmäßig. Bei Ausbruch der Krise geht es schneller, bei Erholung der Konjunktur langsamer. Nicht alle Teile der Arbeiterklasse sind gleichartig davon betroffen. In der Phase des Imperialismus vertieft sich die Spaltung der Arbeiterklasse in eine Arbeiteraristokratie – die gewisse Privilegien genießt und teilweise verschont wird – und weitere Schichten der Arbeiterklasse.

Hinzu kommt: „Die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung wie das Hungerdasein der Massen sind wesentliche, unvermeidliche Bedingungen und Voraussetzungen dieser Produktionsweise." (Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus) Die Krise und deren „Lösung" bedeutet eine enorme und drastische Verschlechterung: Kapital muss vernichtet werden, das heißt Lebensmittel, Waren, Fabriken, Maschinen und schließlich – im Krieg – auch Menschen, die „überflüssige Bevölkerung".

Ein die Verelendung verlangsamender Faktor ist der Klassenkampf. Wenn es der Arbeiterklasse gelingt, erfolgreich zu kämpfen, kann sie die Verelendung verlangsamen, aber niemals aufheben. Die positive Auswirkung des Sozialismus auf den Klassenkampf in den kapitalistischen Ländern ist ein Beleg dafür, ebenso wie in negativer Weise die schnelle Verschlechterung nach der Niederlage 1989.

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Dienstlich verpflichtet

Schlussfolgerungen aus der Entgrenzung der Lehrerarbeitszeit

Von Stefan Bednarek

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Pause in der Schule: Auf den Laufwegen vom Lehrertisch ins Lehrerzimmer oder zur Toilette lauern Schüler und Kollegen, sie fragen, bitten, informieren. Hier werden sehr oft Entscheidungen getroffen. Verschnaufen kann man im Unterricht, den hat man geplant, der sollte nicht gestört werden. Schularbeit dauert je nach Stundenplan vier bis acht Stunden. Obwohl wöchentlich ein bis drei Versammlungen hinzukommen, sind Teamzeiten im Stundendeputat nicht vorgesehen, sodass der Schultag meist keine Arbeitspause beinhaltet.

Arbeitszeit und –ort, im Gesetz fein säuberlich getrennt, erweisen sich im Arbeitsalltag als konkret unauflösliche Einheit. Das Fehlen eines ausschließlichen Arbeitsortes verhindert die Messung der Arbeitszeit, macht eine Begrenzung des Arbeitstags unmöglich. Da ein- bis zwei Schrankfächer und 1 Quadratmeter Schreibtisch-Ablagefläche im überfüllten Lehrerzimmer nicht ausreichen, um 5 bis 15 laufende Regalmeter Bücher und Ordner bei der Arbeit zur Hand zu haben, müssen Lehrer ihren Arbeitsort verlassen, um ihre Arbeitskraft verkaufen zu können.

In eiliger Heimarbeit werden dienstliche Mails beantwortet, Telefonate geführt, Listen und Pläne geschrieben. Hastig bildet man sich im Internet fort – im schnelllebigen 21. Jahrhundert müssen Unterrichtsinhalte und -methoden ständig angepasst werden. Würde man eine 43,5-Stunden-Woche annehmen, stünden im Durchschnitt nur 10 bis 15 Minuten pro 45 Minuten vorzubereitenden Unterrichts zur Verfügung, inklusive Korrekturen. Wer Kinder, pflegebedürftige Eltern oder viele Freunde hat, kann die Vor- und Nachbereitungen erst am Abend beginnen, arbeitet dauerhaft am „Wochenende", nicht selten nachts nach 23 Uhr. In Klausur-, Prüfungs- und Zeugniszeiten sind auch Lehrer ohne Privatleben zu Nacht- und Wochenendarbeit gezwungen. Wer einem solchen Alltag nicht gewachsen ist, fällt in der Regel schon beim 2. Staatsexamen durch, das für die Berufsausübung verbindlich ist. Für die anderen folgt bereits in den ersten Berufsjahren der Burnout, danach für viele die Teilzeit ohne Lohnausgleich, hauptsächlich Frauen mit Kindern.

Das Schwerpunktthema des DGB-Index „Gute Arbeit" war 2013 unbezahlte Arbeit. Hier waren die Lohnabhängigen im Bereich Bildung und Unterricht mit 45 Prozent traurige Spitzenreiter, gefolgt von Informations-, Kommunikations- und Sozialberufen mit 20 Prozent. Im Durchschnitt fällt es 34 Prozent der Lohnabhängigen in Deutschland schwer, nach der Arbeit abzuschalten, bei den Lehrberufen sind es ausgebrannte 58 Prozent (DGB-Index 2011, Kategorie „Dauerpräsenz beruflicher Probleme"). 27 Prozent aller Arbeitenden müssen in der Freizeit für berufliche Belange erreichbar sein, in den Lehrberufen 56 Prozent (DGB-Index 2011). Im Zuge der Entgrenzung in anderen Branchen wurden die Lehrer 2011 in der Kategorie „mindestens zweimal im Jahr krank zur Arbeit" knapp von den Bauarbeitern und den Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen überholt (57, 56, 55 Prozent). Beim Thema „Arbeitshetze durch Multitasking" schieben sich Informations- und Kommunikations- sowie Finanz-, Verwaltungs- und Chemieberufe vor die Lehrer und Erzieher (71 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt aller Arbeitenden von 65 Prozent). Ganz vorn liegen die Lehrer in der Kategorie „Pausen ausfallen lassen oder verkürzen" (beides laut DGB-Index 2015).

Wie sieht es mit den Kräfteverhältnissen aus? Bereits 1995 hatte der spätere Agenda-Kanzler im geschickten Zusammenspiel mit der Meinungsindustrie öffentlich Aversionen gegen die „faulen Säcke" (die Lehrer) geschürt und sich so als Mehrheitsbeschaffer für die Agenda 2010 und die dafür notwendige Hetzkampagne gegen die Arbeitslosen qualifiziert. Dass das Monopolkapital einen besonders rauen Ton anschlagen lässt, wenn es gegen Lehrer geht, liegt an seinem großen Interesse an der menschlichen Arbeitskraft, die später Quelle des Mehrwerts sein wird, deren Ausbeutbarkeit und Reproduktionsfähigkeit sich aber vorher in Schulen entwickeln muss. Logisch, dass sich der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit hier scharf ausprägt und die Spaltung der Arbeiterklasse taktisches Ziel des Klassengegners ist. Auf der Gegenseite entspricht zwar die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Kern der DKP-Forderung nach kurzer Vollzeit für alle bei vollem Lohnausgleich – denn nichts anderes sagt ihre Forderung nach Reduzierung der Pflichtstundenzahl –, die Klassenorganisation der Unterrichtenden und Erziehenden ist damit aber seit Jahrzehnten erfolglos … die Arbeiterklasse wählt ihre Kampfbedingungen eben nicht selbst und hat es im Klassenzimmer ausgerechnet mit einem Arbeit-„Geber" zu tun, der praktisch identisch mit dem Gesetzgeber ist.

Ein Satzungstrick der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) macht Lehrerstreiks in einzelnen Bundesländern von der Zustimmung der Arbeit-„Geber" (!) abhängig, denn § 7 der TdL-Satzung besagt, dass ein Bundesland nur mit Zustimmung der TdL (also aller anderen TdL-Länderregierungen) Tarifverhandlungen aufnehmen darf. Da Streiks für nicht tarifierbare Ziele illegal sind und von Gerichten verboten werden, bedürfte es jedes Mal bundesweiter GEW-Unterstützung, wenn einer der 16 Arbeit-„Geber" an den Verhandlungstisch gezwungen werden soll. Der notwendigen nationalen Solidarität haben die meisten Bundesländer mit Massenverbeamtungen einen tiefen Spaltungsgraben entgegengesetzt.

„Eine wirksame Kontrolle der Arbeitsmenge" wie vom Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler gefordert ist unter kapitalistischen Bedingungen nur am Arbeitsort möglich. Etwas lehrerhaft, aber deutlicher: Kein Arbeitsort, an dem man eine Stechuhr aufstellen könnte, darf von der Arbeiterklasse aufgegeben werden, auch wenn es sich „digital" woanders noch so praktisch arbeiten lässt. Die seit 2011 wirkende Schuldenbremse hat nicht das Wunder des seit rund 100 Jahren überfälligen Achtstundentags für Lehrer zur Folge gehabt, sondern erwartungsgemäß die chronische Unterfinanzierung der Bildung inklusive Investitionsstau in maroden Schulhäusern vertieft.

Dass gerade in der Zuspitzung der Interessengegensätze Chancen liegen, scheint mir das Beispiel Schule besonders deutlich zu machen: Im staatsmonopolistischen Bestreben, für die Arbeitenden ungünstige Kampfbedingungen in Gesetzes- und Verordnungsform zu gießen, haben Dienstherren nämlich längst zu viel des „Guten" getan. Lehrer sind dadurch gezwungen, gewohnheitsmäßig unter Bergen von Verwaltungsvorschriften zu arbeiten, die sich faktisch nicht umsetzen lassen, weil sie zu zeit- oder raumaufwändig wären. Die vollständige Umsetzung würde den Unterrichtsbetrieb vollkommen lahmlegen. Dienstherren spitzen diesen Widerspruch mit ausufernden digitalen Dokumentationspflichten der Lehr- und Leitungskräfte weiter zu. Die Ergebnisse von Leistungstests und Prüfungen in verschiedenen Klassenstufen müssen ebenso digitalisiert werden wie Berufswünsche, Praktika und Übergänge an weiterführende Schulen. Die bereits vielfältig praktizierte maschinelle Kontrolle der Lern- bzw. Arbeitsergebnisse soll den Faktor Mensch und damit den Widerstand der Arbeitenden ausschalten. Digitalisierung wird zur Waffe in der Klassenauseinandersetzung, so der Plan.

Fragen, die jene Menschen umtreiben, die ihre Arbeitskraft neuerdings in entgrenzter Arbeitszeit („Vertrauensarbeitszeit") verkaufen „dürfen", sind vorerst folgende: „Ist der Plan zu straff, oder beherrsche ich meine Aufgabe nicht? Oder mangelt es mir an Erfahrungen mit dem Zeitmanagement?" („Die Zeitdiebe", junge Welt vom 30. und 31. Januar 2016).

Ganz dringend interessieren sich dafür auch viele Schüler, je älter, desto mehr. Wenn solche Selbstzweifel zur täglichen Qual werden, treiben sie den Strudel des Burnout an, dann brauchen schon Kinder und Jugendliche Therapien und Medikamente. Hier sind Lehrer aufgrund der besonderen Schutzrechte des künftigen „Humankapitals" auch rechtlich verpflichtet, ihren wahrlich großen Erfahrungsschatz ganz antikapitalistisch beizusteuern. „Förderung solidarischer Verhaltensweisen gegen die Ellbogenmentalität" ist Teil des Kampfs „für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" (DKP-Parteiprogramm).

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Diskussion zu „Frieden und Abrüstung" in der IG Metall

Von Otto König

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

 

Otto König ist ehemaliger Erster Bevollmächtigter der IG Metall Gevelsberg-Hattingen

In der UZ Nr. 5 vom 5. Februar 2016 kritisiert Ludwig Jost die von Roman Zitzelsberger auf dem 22. Friedensratschlag formulierte und in der UZ Nr. 2/2016 veröffentlichte Position eines „realistischen" Ansatzes zur Frage der Rüstungskonversion.

Die Delegierten des Frankfurter Gewerkschaftstages der IG Metall im Oktober 2015 sandten das klare Signal aus: Die Rüstungskonversionsdebatte muss wiederbelebt werden. Jetzt mag es durchaus richtig sein, wie Ludwig Jost aus den Tagesprotokollen des Kongresses herausliest, dass die ABK beeinflusst von Beratern des Vorstandes, sich mit dem Hamburger Antrag als „Leitantrag" nicht für den weitest gehenden entschieden hat. Doch diese Sichtweise verstellt den Blick auf die eigentlich wichtigen Entwicklungen vor und während des Gewerkschaftstages zum Thema „Frieden und Abrüstung" innerhalb der IG Metall.

Der entscheidende Diskussionsprozess begann vor dem Gewerkschaftstag – in Vertrauenskörpersitzungen, in Ortsvorständen und in Delegiertenversammlungen der Geschäftsstellen. Dieses Engagement schlug sich letztlich in 24 Anträgen an den Kongress nieder, vier Jahre zuvor waren es in Karlsruhe gerade mal drei. Doch es blieb nicht bei der Antragstellung. Mehrere Delegierte positionierten sich in der Kongressdebatte eindeutig „gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr" sowie für ein „Verbot von Waffenexporten" und plädierten ohne und wenn und aber für eine „Wiederaufnahme der Diskussion über Rüstungskonversion".

Wohlwissend, dass bei dieser Auseinandersetzung die betroffenen Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben argumentativ mitgenommen werden müssen, zum einen, um ihnen ihre Ängste vor Arbeitsplatzverlusten zu nehmen, und zum Anderen, weil ihre Qualifikationen und Kompetenzen für Konversionsprojekte benötigt werden. Letztlich auch, um mit ihnen gemeinsam den Widerstand der Rüstungsbosse zu brechen, die in Konversionsprojekten eine Ausweitung der Mitbestimmung über die Produktpalette – das „Was", „Wie" und „Wo" der Produktion – befürchten.

Bei genauerer Betrachtung hat der beschlossene Hamburger Antrag klarere friedenspolitische Forderungen, als sie Ludwig Jost herausliest. Zugleich wird der IGM-Vorstand, indem trotz inhaltlicher Bedenken beschlossenen Antrag aus Augsburg, aufgefordert „mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Geschäftsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion" zu entwickeln.

Einen interessanten Aspekt möchte ich nicht unerwähnt lassen: Allein die Tatsache, dass 24 Anträge eingegangen waren, führte dazu, dass der Vorstand der IG Metall schon in seiner Sitzung vor dem Kongress die Erarbeitung eines „betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovations- und Diversifikationsprojekte" beschlossen hat.

Natürlich erinnere ich mich als ehemaliger IGM-Bevollmächtigter auch gerne an die Aktion der IG Metall „Fünf Minuten für den Frieden" Anfang der 80er-Jahre im Zuge der Kampagne gegen den Nato-Doppelbeschluss. Doch ich weiß, so wie damals müssen wir auch heute immer wieder neu das friedenspolitische Engagement der DGB-Gewerkschaften aktivieren und vorantreiben. Es gilt die Fluchtursachen z. B. durch ein Verbot des Nachschubs von Waffen zu bekämpfen. Gewerkschaftliche und friedenspolitische AktivistInnen müssen gemeinsam gegen die ideologische motivierte Blockade der Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit der Umstellung auf zivile Produkte mobilisieren. Dazu sandten die IG Metall-Delegierten in Frankfurt ein klares Signal in die Organisation und in die Öffentlichkeit aus.

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Verschärfungsgesetz

Soziale Liste Bochum kritisiert das Änderungsgesetz zum SLG II

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum kritisiert das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte und vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene 9. SGB II-Änderungsgesetz. Damit werde die „Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung weiter verfeinert und ausgebaut".

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialen Liste:

„In einer Vielzahl von Stellen soll das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut, die Rechtsprechung des Bundessozialgesetzes ausgehebelt, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen sollen nicht umgesetzt werden." Mit dem geplanten Änderungsgesetz würden außerdem Sanktionsmöglichkeiten bei mutmaßlichem Fehlverhalten ausgeweitet.

In den folgenden Wochen bis zur Lesung im Bundestag seien jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände, die örtlichen Initiativen, Sozialpolitiker, Gewerkschaften aufgerufen, „sich zu positionieren und die MdBs mit den Forderungen der Betroffenen und Interessenvertreter zu konfrontieren", so die Bochumer Soziale Liste.

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Krisenstimmung

Von ZLV

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Angesichts des Stahlpreisverfalls haben die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Belgiens und Luxemburgs die EU aufgefordert, die eigenen Stahlindustrien vor „unfairen" Handelspraktiken zu schützen. In dem Brief heißt es, Brüssel könne „nicht passiv bleiben", wenn zunehmende Arbeitsplatzverluste und Stahlwerksschließungen zeigten, „dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt". Die EU solle sich gegen Billigimporte wehren. So müssten die Anti-Dumping-Verfahren gegen China und Russland schneller vorankommen. Auch gegen möglicherweise verbotene Subventionen für Stahlkonzerne in Drittstaaten müsse entschiedener vorgegangen werden. Eine Sprecherin versicherte, die EU-Kommission handle „so schnell wie möglich". Branchenprimus ArcelorMittal hat am Freitag einen Rekordverlust von fast acht Milliarden US-Dollar (7,2 Mrd. Euro) im Jahr 2015 gemeldet.

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Gewerkschaften vor

Kolumne von Georges Hallermayer

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die Volksrepublik China hat sich in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten im Karpfenteich der kapitalistischen Weltwirtschaft entwickelt. In der europäischen Stahlbranche geht die Angst um, wie der französische „Republicain Lorrain" schreibt. Denn die für 15 Jahre vorgesehenen Anti-Dumping-Maßnahmen der Welthandelsorganisation WTO – von China notgedrungen akzeptiert – laufen aus, die Anerkennung des Status als „Marktwirtschaft" steht vor der Tür.

Der Direktor der Europäischen Föderation der Stahlindustrie (EUROFER), Axel Eggert, schlug Alarm. Quasi die Gesamtheit der 330 000 Arbeitsplätze in Europa seien in Gefahr. Und die europäischen Stahloligarchen schieben die Gewerkschaften vor. Im Dezember bat EUROFER den Europäischen Gewerkschaftsbund zu einer gemeinsamen Erklärung gegen die Exporte aus China, in der Maßnahmen „gegen Sozial- und Umwelt-Dumping" gefordert werden. Der global agierende Gewerkschaftsverband IndustrieALL mit Sitz in Genf lud Vertreter von Oligarchen, Regierungen und Unternehmen zu einem Treffen, auf dem die Idee geboren wurde, alle Beschäftigten Europas vor der Europäischen Kommission in Brüssel auflaufen zu lassen. Die Direktion von ArcelorMittal Atlantique-Lorraine rief für den 15. Februar zu einem Marsch in Brüssel auf. Busse und Verpflegung selbstverständlich gestellt.

Die französischen Gewerkschaften CGT und CFDT, bis vor zwei Jahren an vorderster Front gegen die Zerstörung der Hochöfen durch ArcelorMittag im lothringischen Florange, verweigern ihre Teilnahme, die Gewerkschaft FO stellt es ihren Mitgliedern frei, aber die gelbe Weiße-Kragen-Gewerkschaft CFE-CGC lässt sich tatsächlich vor den Karren der Stahloligarchen spannen, die die Sorge um ihre Profite umtreibt.

Dabei hat die Volksrepublik China, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag meldete, seit 2011 unproduktive Stahlwerke mit einer Produktionskapazität von mehr als 50 Millionen Tonnen geschlossen. Und in den kommenden fünf Jahren wird die Kapazität um weitere 100 Millionen Tonnen heruntergefahren. Damit tritt China in Vorleistung, um die weltweiten Überkapazitäten zu reduzieren und mit der WTO zur Lösung des Problems beizutragen.

Das läuft weder „kurz und schmerzlos" wie unter kapitalistischen Vorzeichen, noch widerspruchs- und konfliktfrei, ist aber ein gigantisches Projekt der Modernisierung. Das wird nicht nur Europas Wirtschaft beeinflussen. Und in Afrika nicht nur die Regierung in Pretoria, wo als aktuelles Beispiel der Kohleexport nach China so weit eingebrochen ist, dass die Unternehmen nunmehr Abnehmer in den Nachbarstaaten suchen.

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XXXL-Sauerei

Mann-Mobilia entlässt Beschäftigte im Schnellverfahren und verwehrt ihnen Zugang zu ihren Arbeitsplätzen

Von UZ

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Gewerkschaftssekretär Stephan Weis-Will: „Das Verhalten der XXXLGeschäftsleitung ist ein Skandal. Es ist schlicht unmenschlich und menschenverachtend. Die Beschäftigten werden behandelt wie Verbrecher. ver.di wird die Betriebsräte und Beschäftigten selbstverständlich beim Kampf um die Arbeitsplätze unterstützen. 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen! In der Verwaltung arbeiten die Menschen zum Teil schon seit 20–30 Jahren"

Etwa 90 Kolleginnen wurden bei Mann-Mobilia in Mannheim durch den Sicherheitsdienst des Möbel-Giganten am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen gehindert.

Hintergrund dieser Aktion des – nach eigenen Angaben – zweitgrößten Möbelhändlers der Welt – sind Umstrukturierungen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung. Und wenn es um den Profit geht, schert sich der gemeine Kapitalist einen Dreck um Gesetze und die Rechte von Beschäftigten.

Weder Beschäftigte noch Betriebsrat waren im Vorfeld über die geplante „Umstrukturierung" informiert. Ein Brief der Firmenleitung informierte die 99 Kolleginnen und Kollegen lapidar, dass ihr Arbeitsplatz weggefallen sei. Mit ähnlichen Methoden hatte der Möbel-Gigant, der zur österreichischen XXXLutz KG gehört, bereits 2013 den Standort München platt gemacht. Auf stern.de ist über XXXLutz zu lesen: „Durchschnittlich sechs Möbelhäuser schluckt der Gigant pro Jahr, der Umsatz wächst weit schneller als der Markt."

Hinter XXXLutz stecken die Brüder Andreas und Richard Seifert, „Deutschlands härteste Arbeitgeber". Richard Seifert wird im gleichnamigen Beitrag vom Manager Magazin mit den Worten zitiert, „die Wiederauferstehung des Kommunismus" stünde bevor, wenn Gewerkschaften und andere Bedenkenträger nicht in ihre Schranken verwiesen würden. Diese frohe Botschaft soll er der Branche in einem offenen Brief an die Zeitschrift „Möbel Kultur" mit auf den Weg gegeben haben.

Die Kommunisten von der DKP Hessen waren zumindest nicht untätig. Sie veröffentlichten direkt nach Bekanntwerden des Rausschmisses von knapp hundert Kolleginnen und Kollegen Informationen zu Mann-Mobilia, und riefen die Beschäftigten anderer Standorte zu Solidaritätsaktionen auf:

„Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei Mann-Mobilia ist nur zu wünschen, dass diejenigen ihrer Kollegen, die noch (!) nicht auf Grund der Gewinnmaximierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, sich solidarisch zeigen und gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Angriffe des Unternehmens auf Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen.

Betroffen sind über kurz oder lang nämlich alle Beschäftigten; ob in Mannheim, Wiesbaden, Eschborn, Dreieich oder Darmstadt. Wenn die Kapitalseite Möglichkeiten sieht, über Umstrukturierungen, Entlassungen und Ausgliederungen die Personalkosten zu senken und damit die Gewinne zu erhöhen, dann wird sie das auch machen."

In Heilbronn scheinen sich die Kolleginnen und Kollegen dessen bewusst zu sein. Sie organisierten eine spontane Aktion unter dem Motto „Keine XXXL Sauerei", um gegen die Entlassungen der Beschäftigten von XXXL Mann Mobilia in Mannheim zu protestieren. Die Hausleitung rief die Polizei.

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar" – oder so?

Vom Nutzen der Genfer Konvention im Flüchtlingsdiskurs

Von Nico B.

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Täglich erreichen uns neue Meldungen von brennenden Asylbewerberheimen, von Anschlägen auf Geflüchtete und Mitmenschen mit ausländischem Aussehen. Aufgehetzt von der medialen und politischen Stimmungsmache kippt langsam die zu Beginn der „Flüchtlingskrise" noch sehr positive und solidarische Stimmung großer Teile der Bevölkerung immer weiter nach rechts. Begleitet wird dieser Stimmungswandel dabei von täglichen Forderungen bürgerlicher Parteien nach weiteren Einschränkungen des Asylrechts.

Angesichts dieser dramatischen Untergrabung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl ist es für uns KommunistInnen notwendig, unsere Kenntnisse auf diesem Gebiet zu forcieren, um auch mit (rechts-)politischen Forderungen auf die öffentliche Hetzjagd gegen Geflüchtete reagieren zu können.

Das Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge in Verbindung mit dem zugehörigen Protokoll, auch bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bildet dabei die wohl wichtigste juristische Grundlage, um rechtspolitische Forderungen nach der strikten Einhaltung der in ihr verankerten Rechte der Geflüchteten aufzustellen.

Die Konvention definiert zunächst, welche Eigenschaften eine Person erfüllen muss, um als Flüchtling im Sinne der Konvention charakterisiert zu werden. Flüchtling ist demnach jede Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann. (Art. 1 A Nr. 2 GFK)

Ist eine Person als Flüchtling anerkannt, so garantiert ihr die GFK diverse Rechte, beispielsweise Freizügigkeit, Gleichbehandlung, freie Religionsausübung, Zugang zu Gerichten, Vereinigungsrecht, soziale Sicherheit, Befreiung von steuerlichen Lasten und Vieles mehr.

Aus den politischen Kämpfen der Vergangenheit wissen wir allerdings, dass es schwer fällt, das bürgerliche Recht für unsere Zwecke nutzbar zu machen. Denn auch wenn die durch die Arbeiterbewegung erkämpften Rechte und Grundfreiheiten in Gesetzestexten nieder geschrieben sind, so enthalten doch jene Rechtssätze immer auch ihre eigene Antithese. In beinahe jedem deutschen grundlegenden Gesetz, welches der Bevölkerung Rechte zusichert, werden eben diese Rechte in einem zweiten Absatz wieder eingeschränkt. Das wusste schon Karl Marx, als er im achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte schrieb: „Jeder Paragraph der Konstitution enthält nämlich seine eigene Antithese, sein eignes Über- und Unterhaus in sich, nämlich in der allgemeinen Phrase die Freiheit, in der Randglosse die Aufhebung der Freiheit."

Dasselbe gilt auch für die in der GFK verankerten Rechte. In Art. 42 befindet sich abgeschlagen hinter den kodifizierten Rechten der Geflüchteten die Regelung der Vorbehalte. Mit Ausnahme einiger grundlegender Rechte erlaubt die Konvention an dieser Stelle den Staaten, zu diversen festgelegten Rechten abweichende Regelungen zu treffen, u. a. in Sachen Erwerbstätigkeit, Vereinsgründungen, Wohnungswesen, soziale Sicherheit oder dem erweiterten Zugang zu Gerichten in Form bestimmter Rechtsmittel.

Auch regelt die GFK die Ausweisung von Personen aus einem Aufnahmeland. Demnach kann nur ausgewiesen werden, wer ein Verbrechen oder ein besonders schweres Vergehen begangen hat. (Art. 33 Abs. 2 GFK)

Für die praktische Nutzung des bürgerlichen Rechts zur individuellen Hilfestellung kann die Konvention lediglich als Hilfsmittel dienen, um sich in Rechtsstreits auf elementare Rechte zu berufen, welche aus der Konvention hervorgehen. Dabei bedarf es allerdings der ständigen Verknüpfung mit konkreteren nationalen Gesetzestexten, um real die Situation eines/einer Geflüchteten zu verbessern.

Geht es allerdings um die politische Dimension, sollte die GFK einen der Hauptanknüpfungspunkte für unsere politischen Forderungen im Bereich der Geflüchtetenpolitik bilden. Gerade in aktuellen Diskussionen um weitere Asylrechtseinschränkungen ist man gut beraten auf die Konvention zu verweisen. Ausweisungen wegen Bewährungsstrafen, Obergrenzen oder andere Regelungsvorschläge der Regierungsparteien können mit einfachen Bezügen zur Genfer Konvention oft bereits für nichtig erklärt werden.

Ein wirklicher Skandal entfaltet sich immer mehr in der enormen Verzögerung bei der Bearbeitung der Asylanträge. Der Durchschnitt der Bearbeitungszeit eines Asylantrags liegt bei über fünf Monaten. (www.zeit.de/politik/deutschland/2015–12/asyl-bamf-verwaltung-ueberforderung-asylantraege)

Hinzu kommen immer größer werdende Zeitspannen, bis die Zuflucht Suchenden überhaupt erst registriert sind, um ihren Antrag stellen zu können. Viele AsylbewerberInnen warten Jahre auf die Entscheidung über ihren Antrag. Statt die Verfahren zu beschleunigen, um den Wartenden die Rechte zu gewähren, die sie als anerkannte Flüchtlinge in Anspruch nehmen können, zögert die Bundesregierung das Verfahren weiter hinaus und verweigert den Menschen somit bewusst den Zugang zu den Rechten, die ihnen als Geflüchtete zustehen.

Dieser und andere Skandale im Bereich des Asylrechts gehören endlich öffentlich gemacht und skandalisiert. Unsere Stoßrichtung als KommunistInnen sollte dabei sein: Strikte Einhaltung der in der GFK normierten Geflüchtetenrechte; Stopp jeder weiteren Asylrechtseinschränkung und der damit verbundenen Hetze gegen MigrantInnen; Beschleunigung der Asylverfahren zur schnellstmöglichen Anerkennung der Geflüchteten!

Ein Angriff auf die Geflüchteten, ist ein Angriff auf uns alle und auf die Menschenwürde, das vermeintlich höchste Gut unserer bürgerlichen Verfassung!

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Nicht nur an Silvester

(Sexuelle) Gewalt gegen Frauen ist global und allgegenwärtig

Von Birgit Gärtner

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Nein, (sexuelle) Gewalt gegen Frauen ist kein Privileg nordafrikanischer Männer. Die 30 Tatverdächtigen, gegen die die Kölner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Vorfällen von Silvester ermittelt, haben offiziellen Angaben zufolge die marokkanische, albanische, tunesische syrische, libysche, iranische, türkische, somalische und algerische Staatsangehörigkeit. Bei zwei Personen war die Herkunft nicht feststellbar. Von den 30 Verdächtigen sind 15 Asylbewerber (davon elf, die erstmals nach Anfang September 2015 in Deutschland registriert wurden) und elf Personen, die sich ohne Status in Deutschland aufhalten, zwei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie zwei Personen mit Aufenthaltsgenehmigung.

Allerdings wird nur gegen sechs von ihnen im Zusammenhang mit Sexualstraftaten ermittelt. Obwohl nicht bekannt ist, welcher Nationalität diese sechs angehören, lässt sich feststellen: sexuelle Gewalt ist weder an Nationalität noch an Religionszugehörigkeit gekoppelt – die Anzeigen wegen Sexualstraftaten z. B. beim Oktoberfest bestätigen dies, sondern sie ist männlich.

Weltweites Pick-up-event wurde abgeblasen.

Sexuelle Gewalt gibt es nicht nur in Köln, Hamburg, Bielefeld oder München, sondern rund um den Globus. Nicht selten endet Gewalt gegen Frauen tödlich, sei es durch die gezielten Abtreibungen in Indien, Albanien, Armenien oder Dänemark von weiblichen Föten – also schon vor ihrer Geburt, durch Jagdunfälle vom bayrischen Wald bis zur Lüneburger Heide, bei denen häufig „versehentlich" der weibliche Teil der Familie reduziert wird, in Russland – 12 000 tote Frauen pro Jahr durch häusliche Gewalt, eine tote Russin alle 40 Minuten – und in der Türkei, wo allein im vergangenen Jahr 305 Ehrenmorde registriert wurden.

Kurzum: (sexuelle) Gewalt gegen Frauen ist männlich und international – und die Täter sind in Zeiten des WorldWideWeb global vernetzt. Das stellten die für vergangenen Samstag geplanten heimlichen Treffen von sich selbst „Aufreißkünstler" nennenden Männern eindrucksvoll unter Beweis: in 165 Städten in 43 Ländern, darunter auch Aachen, Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Nürnberg und Würzburg, wollten die „Aufreißkünstler" sich an geheimen Plätzen treffen, um ihrer Forderung nach Legalisierung von Vergewaltigungen im privaten Rahmen Nachdruck zu verleihen.

Hintergrund der Aktion war ein Blogbeitrag des US-Amerikaners Roosh V. (Daryush Valizadeh), in dem er im Februar vergangenen Jahres eine einfache Lösung für das Problem Vergewaltigung vorschlug: diese sollten seiner Ansicht nach legalisiert werden. Zumindest sofern es sich um Vergewaltigungen auf privatem Grund handele. Schließlich fänden Statistiken zufolge Vergewaltigungen primär im privaten Umfeld statt. Frauen würden dann besser auf sich aufpassen, beispielsweise in Gegenwart von Männern, die sie nicht einschätzen können, auf Alkohol verzichten. Oder junge Frauen sich nur in Gegenwart von Daddy mit Vertretern des anderen Geschlechts verabredeten.

Das klingt erst einmal so, als schlüge Roosh V. vor, dass jeder Mann mit „seiner" Frau machen könne, was er wolle. Aber „privater Grund" ist ein weiter Begriff. Schließlich hat die eigene Partnerin mal Besuch von Schwestern oder Freundinnen. Außerdem ist letztendlich auch eine Disco ein „privater Grund", sofern der Besitzer einverstanden ist. Abgesehen davon, dass natürlich auch die eigene Partnerin kein Freiwild ist – mit oder ohne Trauschein – ist es nicht Aufgabe der Frauen aufzupassen, dass sie nicht vergewaltigt werden. Sondern es ist Aufgabe der Männer, nicht zu vergewaltigen, und auch sonst keine (sexuelle) Gewalt auszuüben. Apropos Trauschein: In der BRD ist die Vergewaltigung in der Ehe nach §177 Strafgesetzbuch (StGB) erst seit 1997 strafbar.

Doch zurück zu den Aufreiß„künstlern", die sich „Return of the Kings" (Rückkehr der Könige) nennen: Die Kommunikation fand über das Internet statt. Was genau dort passieren sollte, war nicht klar. Aber weltweit befürchteten Frauen, dass Horden von Männern in den genannten Städten sich aufmachen würden, um regelrechte Frauenjagden zu veranstalten. Befürchtet wurde sowohl, dass Frauen sozusagen in freier Wildbahn angequatscht und zum Mitkommen in private Räume bewegt würden, als auch Anmache in Diskotheken, z. B. durch heimliche Verabreichung von Drogen, um die Frauen willenlos zu machen und abschleppen zu können.

Die Berichte von der Silvesternacht – möglicherweise organisierte Banden, die in Dutzenden Städten Hunderte von Frauen sexuell belästigen, nötigen und z. T. vergewaltigen und ganz nebenher noch berauben – stellte ein reines Horrorszenario auch für nicht-betroffene Frauen dar. Das allerdings von der Vorstellung Frauen jagender Männerhorden in 165 Städten weltweit bei weitem übertroffen wird. Entsprechend formierte sich in vielen Städten Protest. In Hamburg z. B. gab es Anzeigen gegen Roosh V., das LKA hatte indes schon eigenständig gegen ihn, beziehungsweise in der Sache, zu ermitteln begonnen. In Toronto hatte ein Frauen-Boxclub angekündigt, sich der Herren anzunehmen. Aufgrund der Proteste wurde die Aktion zwei Tage vorher überraschend abgeblasen.

Nun scheint der Zeitraum von Februar 2015, wo Roosh V. seinen Vorschlag unterbreitete, bis Februar 2016, wo die globale Frauenjagd stattfinden sollte, ein langer Zeitraum zu sein. Doch stellen wir uns mal vor, es sollte eine globale, dezentrale Friedensaktion, oder Protest gegen TTIP organisiert werden. Weltweit an einem Tag zur selben Zeit. Alle Aktiven wissen: nach dem Ostermarsch ist vor den Ostermarsch. Insofern ist es nicht ein langer Zeitraum zur Vorbereitung eines Events, sondern eine eindrucksvolle Demonstration männlicher Machtansprüche – eine globale Kriegserklärung an das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen.

Roosh V. erklärte inzwischen in sozialen Netzwerken im Internet, sein Vorschlag sei lediglich „ein satirisches Gedankenexperiment" gewesen. Doch er und die „wiedergekehrten Könige" sind Aktivisten der so genannten Pick-Up-Artists: manipulative, frauenfeindliche Aufreißer, die einem mehrstufigen Plan vom ersten Ansprechen bis zum Sex folgen, und eine große Zahl von einstudierten Verhaltensmustern und Tricks nutzen, um möglichst viele Frauen ins Bett zu kriegen. Da scheint es doch mehr als fraglich, dass er seinen Vorschlag nicht ernst gemeint haben soll.

Wie dem auch sei: der Testballon, den Roosh V. startete, ob bewusst oder tatsächlich unabsichtlich, nahm erstaunlich schnell Fahrt auf. Und sieben bekannte bundesdeutsche Orte, an denen solche geheimen Treffen stattfinden sollten, sprechen eine deutliche Sprache. Nämlich die, dass hierzulande Gewalt gegen Frauen nicht nur an Silvester ein Thema ist.

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Crash- und Kriegsgefahren

Fallende Börsenwerte, steigende Rüstungsprofite

Von Klaus Stein

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Das folgende kurze Referat hielt der Kölner Kreisvorsitzende der DKP am 3. Februar im Kreisvorstand:

Im Sommer 2014 wurde nicht selten pro Liter Diesel 1,38 Euro bezahlt. Aber kürzlich war er schon für weniger als 90 Cent zu bekommen. Was für den Konsumenten erfreulich und für das Klima schädlich, wirkt wie ein Konjunkturprogramm auf die deutsche Volkswirtschaft, reißt ölproduzierende Länder aber in die Tiefe.

Der Handel orientiert sich am Preis für ein Fass Rohöl (mit 159 Litern) der Sorte Brent. Im Laufe der Finanzkrise 2008 fiel der Preis und geriet unter die Marke von 40 Dollar pro Fass. Mit Beginn des Jahres 2010 stabilisierte er sich auf einem Niveau zwischen 70 und 80. Am 23. Juni 2014 lag er bei 113 Dollar und sank danach kontinuierlich in den Keller. Vor zwei Wochen, am 21. Januar 2016, geriet er unter die 28 Dollar-Marke. Das war der vorläufige Tiefpunkt. Denn mittlerweile hält er sich labil bei etwas über 30 Dollar.

Im Jahre 1972 sah die Welt noch anders aus. Damals bezahlte man noch 3 Dollar. Aber im Zuge des Ölboykotts der OPEC vervierfachte sich 1973 der Preis auf 12 Dollar. Das war ein Schock, Strafe für den Jom-Kippur-Krieg. Ölkrise. Von 1974 bis 1978 wurden die Ölpreise meist halbjährlich um fünf bis zehn Prozent erhöht. Die OPEC entscheidet über die Preise. Dieses Kartell der erdölexportierenden Länder ist am 14. September 1960 gegründet worden und verfügt mittlerweile über 75 Prozent der weltweiten Erdölreserven.

Noch vor einigen Jahren war von Peak Oil die Rede, davon, dass diese Ressource ebenso endlich sei wie am Ende unendlich teuer werde. Gegenwärtig aber wird über eine Schwemme geklagt. Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran sprudelt iranisches Öl auf den Markt. Auch Russland sucht durch erhöhte Mengen den Preisverfall zu kompensieren. Das ist so marktkonform wie kurzsichtig. Selbstverständlich hat der Preisverfall politische Gründe. Der Ölpreis ist ein politisches Kampfmittel. Offenbar ist Saudi-Arabien der Akteur. Über die Absichten kann man nur spekulieren. Die Saudis äußern sich nicht. Sie selbst sind weniger betroffen, weil etliche Öl-Milliarden in westliche Industrien geflossen sind und von billigem Öl profitieren. Die Saudis freuen sich womöglich über die Wirtschaftsprobleme in Venezuela und Brasilien. Erst recht passt ein Ölkrieg gegen Russland in das syrische Kriegsszenario, wo Saudis und Russen Gegner sind.

Aber der Ölpreisverfall trifft auch Ölkonzerne wie Shell, BP und Total. Sie verbuchen Gewinneinbrüche, streichen ebenso wie Ölförderfirmen Investitionen und entlassen Hunderttausende Mitarbeiter, schreibt die FAZ am vergangenen Dienstag (26. Januar). Aktienkurse wie von Royal Dutch Shell sind binnen eines Jahres um 40 Prozent gefallen, an den Börsen verlor die Branche seit Mitte 2014 mehr als 1 000 Milliarden Dollar. Ratingagenturen wie Moody’s drohen mit Herabstufungen, weil sie erhebliche finanzielle Risiken auf die Energieunternehmen zukommen sehen. Tatsächlich sind die Renditen von Hochzinsanleihen amerikanischer Unternehmen, insbesondere der Ölbranche, von 6,5 auf fast zehn Prozent gestiegen, weil Kreditausfälle drohen. Rund drei Dutzend Förderunternehmen hat es in den vergangenen zwölf Monaten schon erwischt. Amerikanische Banken haben der Ölindustrie insgesamt 220 Milliarden Dollar geliehen. Insbesondere Unternehmen, die sich beim Fracking engagieren, benötigen einen Ölpreis von mindestens 70 Dollar. Dass Finanzinstitute wegen der drohenden Kreditausfälle wie Dominosteine nacheinander fallen könnten, bestreitet Jörg Krämer. Der Chefvolkswirt der Commerzbank glaubt, dass der Ölbereich zu klein sei, um eine Destabilisierung wie 2008 auszulösen. Die Lage sei mit den damaligen Problemen am Hypothekenmarkt nicht zu vergleichen.

Aber wir haben es hier nur mit einer von mehreren Krisenerscheinungen zu tun. Auf der einen Seite sind die Öllager vollgepumpt. Es gibt ein Überangebot. Auf der anderen Seite sinkt der Verbrauch. Just in den Schwellenländern, namentlich in China, wird der Ölverbrauch gedrosselt. In die BRICS-Staaten sind noch im Jahr 2013 Investitionen von 339 Milliarden geströmt. Jetzt fließt Kapital ab: 735 Milliarden im Jahr 2015, sieben Mal so viel wie schon 2014. Mal hört man, Hedgefonds würden gegen Chinas Währung spekulieren, ein anderes Mal, dass China im Ausland investiere. Wie auch immer, unter dem Strich schwindet Kapital. Die scheue Reh flüchtet aus den BRICS-Ländern. Wohin geht es? Welche Investitionen sind noch profitabel?

Nachdem am Freitag (29. Januar) auch die japanische Zentralbank Strafzinsen angekündigt hat, stabilisierten sich Aktienkurse zeitweise. Aber insgesamt ist in den ersten Wochen des neuen Jahres viel Kapital entwertet worden. Die 30 Dax-Unternehmen haben allein in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres 100 Milliarden Euro an Börsenwert verloren. Offenbar funktioniert die Geldschwemme durch die EZB nicht mehr wunschgemäß. Blasen, nicht nur bei den Immobilien, entstehen. Bevor sie platzen, explodieren schon mal die Mieten. Die Konjunktur indes will und will nicht anspringen. Verzweifelt, getrieben von der Angst vor der fälligen Entwertung, sucht das Kapital nach profitablen Anlagemöglichkeiten.

Die schlichte Erkenntnis „Rheinmetall profitiert vom Krieg" findet sich als Schlagzeile in der FAZ vom 6. November, allerdings ziemlich versteckt hinten im Wirtschaftsteil, den mir meine Frau meist ungelesen überlässt. 14 Tage und sieben Pariser Terroranschläge später teilt die Zeitung mit, dass das Branchenbarometer, der Dow Jones US Defense Index, nach den Attentaten von Paris mit zwei Prozent plus deutlich stärker als der Marktdurchschnitt mit 0,4 Prozent angestiegen war. Überhaupt legte der US-Defense in 2015 bis zu diesem Zeitpunkt schon um 16 Prozent zu, der breitgefasste Aktienmarktindex S&P 500 im gleichen Zeitraum nur um ein Prozent (FAZ 20. 11. 15). Drei Tage nach Paris ratifizierte das US-Außenministerium den Verkauf von computergesteuerten Bomben und anderen Waffen an Saudi-Arabien. Deutschland genehmigte bereits vor Wochen den Export von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen an Katar. Heckler & Koch wurde vom Bundessicherheitsrat ein Millionendeal zur Ausfuhr von Kleinwaffen in den arabischen Raum genehmigt.

Möglicherweise bahnt sich unterdessen beim Ölpreis eine Wende an. Am Donnerstagnachmittag (28. Januar) teilte der russische Energieminister Alexander Nowak in Sankt Petersburg mit, Saudi-Arabien schlage die Drosselung seiner Ölproduktion um 5 Prozent vor und Russland sei bereit, darüber zu diskutieren. Der Ölmarkt reagierte sogleich, der Preis stieg zunächst um 8 Prozent. Es wird aber wohl noch eine Weile dauern, bis es zu tatsächlichen Absprachen kommt. Jedenfalls sind heute wieder Ölpreis und Börsenwerte gefallen, im Gleichschritt. Es dröhnt.

Ich erinnere an das Interview, das der Nobelpreisträger Prof. Robert J. Shiller zur Lage der Weltwirtschaft dem Handelsblatt gab. Das war im September 2014. Shiller sagte: „Wir stecken fest. Die Frage ist: Wie kommen wir da raus?" Handelsblatt: „Und Ihre Antwort?" Shiller: „Die bereitet mir vielleicht die größten Sorgen: Ein Krieg."

Die Zeit drängt. Crash und Krieg sind durch Schuldenschnitte, Schuldenerlasse oder Wegsteuern asozialen Reichtums zu verhindern.

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Rechte Gewalt auf Rekordhoch

Solidarität mit Opfern rechter Gewalt und Flüchtlingen gefordert

Von Markus Bernhardt

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die Aktivitäten der extremen Rechten in der Bundesrepublik nehmen weiter zu. Allein im vergangenen Jahr haben über 58 800 Personen an Aufmärschen von Neonazis teilgenommen. Hinzu kommen noch einmal 42 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an regionalen Aufmärschen der rassistischen „Pegida"-Bewegungen, also den regionalen „Pegida-Ablegern". Das Zahlenmaterial war jüngst aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Ende Januar hat auch das Bundeskriminalamt (BKA) ein düsteres Bild gezeichnet. Und bekanntgegeben, dass es 2015 zu insgesamt 1 005 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen sei, womit sich diese im Vergleich zu 2014 verfünffacht haben.

„Diese Zahlen sollten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken läuten lassen", konstatierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wenn wir der Mobilisierung der rechten Szene nicht entgegenwirken, wird sich der Rassismus wie ein Virus weiter ausbreiten", warnte die Bundestagsabgeordnete. Die Ursache für den Anstieg der Aktivitäten von Rassisten und anderen extremen Rechten, sieht Jelpke unter anderem im „völlig unsouveränen Umgang der Bundesregierung mit der sogenannten Flüchtlingskrise", die „dem rechten Mob in die Hände gespielt" habe. Nunmehr sei es „allerhöchste Zeit für ein bundesweites Agieren gegen den Rassismus und gegen Flüchtlingshetze". „Wir brauchen eine schnelle und deutliche Anhebung der Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus – die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, dem rassistischen Flächenbrand entschieden und mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzuwirken", forderte die Linkspartei-Abgeordnete außerdem.

Jelpkes Fraktion hatte außerdem eine Anfrage zu von Neonazis organisierten „Kulturveranstaltungen" gestellt. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden allein von Oktober bis Dezember 2015 im gesamten Bundesgebiet 35 „rechtsextremistische Musikveranstaltungen", davon 20 Konzerte und 15 sogenannte Liederabende, statt. Derlei „kulturelle Events" dürfen in ihrer Wirkung vor allem auf junge Menschen keineswegs unterschätzt werden.

Unterdessen nehmen auch die Auseinandersetzungen um die rassistischen Aktivitäten von „Pegida" und die der AfD weiter zu. Am Dienstag erstattete die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei) Strafanzeige gegen „Pegida"-Gründer Lutz Bachmann. Dieser hatte zuvor auf seinem Facebook-Profil Stimmung gegen verschiedene Politiker, unter anderem gegen Silvio Lang, den stellvertretenden Stadtvorsitzender der Linkspartei in Dresden und ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei!" gemacht. „Bachmann zieht in seinem Posting eine Linie von Sachbeschädigungen durch mutmaßlich der linken Szene zuzurechnende TäterInnen in Berlin über zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen rechts zu ‚paramilitärisch organisierten Terrororganisationen‘" berichtete Nagel, die Bachmanns Aktivitäten „als Aufrufe zur Gewalt" verstand.

Im Nachgang an die letzten „Pegida"-Aufmärsche warnten auch Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linkspartei in Sachsen, sowie Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der Partei, vor den rassistischen Daueraktivitäten.

„Wir brauchen kein rigideres Grenzregime, denn geschlossene oder offene Grenzen machen keinen Unterschied, wenn Menschen vor konkreten Bedrohungen flüchten. Sie machen lediglich einen Unterschied bei der Frage, ob diese Menschen lebend ihr Ziel erreichen. Diese Logik ist menschenverachtend", stellten die beiden Linkspartei-Politiker klar. Es sei zudem „die Schande Europas, wenn jedes Jahr tausende Menschen vor den Küsten Europas ertrinken". Deshalb müsse die Festung Europa endlich geschliffen werden. „Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und konkrete Solidarität leisten. Untereinander bei der Aufnahme Geflüchteter, wie auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, damit Menschen gar nicht erst ihr Zuhause verlassen müssen", so die demokratischen Sozialisten weiter.

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Kurzzeitgedächtnis

(bern)

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze drehe sich das etablierte Parteienkarussell um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu überwachen sei, kritisiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie: „Eigentlich wäre die Frage klar zu beantworten: Wer den Verfassungsschutz braucht, um festzustellen, dass AfD und ‚Pegida‘ fremdenfeindliche Hetze betreiben, hat Tomaten auf den Augen. Die aktuelle Debatte mache deutlich, wie kurz das Gedächtnis der Parteien und leider auch großer Teile der Öffentlichkeit sei. „Während im Bundestag gerade ein zweiter Untersuchungsausschuss versucht, unter anderem die Verwicklungen des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in den NSU-Skandal aufzuklären, haben die Parteispitzen längst wieder die Zurückhaltung gegenüber dem Geheimdienst verloren".

„Im Falle der AfD soll der Verfassungsschutz nun erneut ein amtliches Machtwort sprechen und die Partei in die Ecke der Verfassungsfeindlichkeit verbannen. Dabei ist die rechte Neu-Partei gar nicht so weit von dem entfernt, was auch in beachtlichen Teilen des etablierten Parteienspektrums vertreten wird", so das Grundrechtekomitee weiter.

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Großmacht, breit aufgestellt

Bundeswehr bis „Marshallplan": Mit allen Mitteln für deutschen Einfluss im Nahen Osten

Von www.german-foreign-policy.com/UZ |

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Seit Jahrzehnten hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Kriegsflüchtlinge so weit wie möglich in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten des jeweiligen Krisengebietes unterzubringen. Dieses Modell hat dazu beigetragen, dass die Großmächte nicht die Lasten der von ihnen verursachten Kriege tragen müssen – inzwischen ist es gescheitert. Die Londoner Syrien-Konferenz der vergangenen Woche, bei der Geld für die Versorgung von Flüchtlingen im Nahen Osten gesammelt werden sollte, war eine Reaktion auf dieses Scheitern. Die Hilfe hat einen klaren Zweck: Man müsse es den Flüchtlingen möglich machen, nahe ihrer Heimat zu bleiben, damit sie „dann auch schneller wieder in ihre Heimat zurückkehren können." So formulierte es der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU).

Während deutsche Spitzenpolitiker davon sprechen, „Fluchtursachen zu bekämpfen", setzt sich die Bundesregierung weiterhin dafür ein, die Flüchtlingsabwehr zu verstärken. Und sie nutzt das für eine breite Initiative, um die Länder des Nahen und Mittleren Ostens unter Kontrolle zu bringen, sie enger als bisher an Deutschland und die EU zu binden und damit die eigene Position im Konkurrenzkampf der Mächte zu stärken.

Besonders deutlich wird das am Beispiel der deutschen Politik gegenüber Jordanien. Das Land hat rund 6,5 Millionen Einwohner, inzwischen hat es (nach inoffiziellen Angaben) bis zu 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Nun will das Bundesentwicklungsministerium Jordanien Mittel zur Verfügung stellen, mit denen Arbeitsplätze für Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Dazu werde „die Gründung von Unternehmen und Handwerksbetrieben gezielt gefördert", teilt das Ministerium mit, außerdem sollen Investitionen in die jordanische Infrastruktur unterstützt werden. Ausdrücklich ist von einem „Marshallplan für die Region" die Rede. Wie der historische Marshallplan einst Westeuropa fest an die USA band, soll der neue „Marshallplan" nun den Nahen und Mittleren Osten auf Deutschland und die EU orientieren.

Zu der Einflusspolitik Deutschlands in der Region gehören die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Deren Zahl hat deutlich zugenommen: Mittlerweile operieren deutsche Soldaten im Irak, in Syrien, im Libanon und im Mittelmeer, außerdem in Mali. Eine weitere Intervention in Libyen schließt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht aus.

Bei seiner Einflusspolitik bedient sich Deutschland aber genauso auch Mitteln der Gesellschaftspolitik. So unterhält die Bundesregierung breit angelegte Programme mit Stipendien für Studierende aus Syrien. Eines davon heißt „Leadership for Syria" und richtet sich an „eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals", so die Ausschreibung für das Programm. Die Stipendiaten belegen Kurse in „Regierungsführung", Organisationsaufbau und ähnlichen Gebieten. Sie müssen sich verpflichten, nach dem Ende des Krieges nach Syrien zurückzukehren.

Bisher war es nur den ehemaligen Kolonial- und Mandatsmächten der arabischen Länder gelungen, die Eliten dieser Länder kulturell an sich zu binden. Nun könnte Deutschland mit den verschiedenen Mitteln der Einflusspolitik diesen Vorsprung der Konkurrenz aufholen und – im Fall Syriens – zum kulturellen Bezugspunkt Nummer Eins für das Establishment des ganzen Landes werden.

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Wie in jedem Jahr treffen sich am kommenden Wochenende bei der so genannten „Sicherheitskonferenz" in München Militärs, Konzernvertreter und Politiker, um sich über Ziele und Mittel der imperialistischen Politik auszutauschen. Der Leiter dieser Konferenz, Wolfgang Ischinger, hat erst kürzlich auf den geostrategischen Hintergrund verwiesen, den die deutsche Einflussnahme im Nahen Osten hat. Er rief in Erinnerung: Schon in ihrer ersten „Sicherheitsstrategie" von 2003 habe sich die EU das Ziel gesteckt, jenseits ihrer Grenze einen „Ring gut regierter Staaten" zu schaffen. Tatsächlich gilt ein stabiles regionales Umfeld als strategisch höchst vorteilhaft, um bei globalen Machtoperationen über eine sichere Basis zu verfügen. Dieses Ziel, räumt Ischinger ein, habe man bisher in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten kräftig verfehlt. Vielmehr schlügen die Unruhen und Kriege im Ring um Europa nun sogar auf Deutschland und die EU zurück. Nun müsse es darum gehen, „eine Sicherheitsarchitektur" für die gesamte Region zu schaffen – dazu gehöre der „Einsatz aller finanziellen und entwicklungspolitischen Mittel" genauso wie ein „umfassendes Angebot an militärischer Zusammenarbeit".

Der deutsche Imperialismus stellt seine Einflusspolitik im Nahen Osten immer breiter auf – und auch dabei versucht er, aus den Flüchtlingsströmen seinen eigenen Nutzen zu ziehen.

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Bei brennender Lunte …

Die SIKO diente schon mehrfach zu unmittelbaren Kriegsverabredungen

Von Dagmar Henn |

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

1963 fand sie zum ersten Mal statt, die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), damals noch unter dem offenherzigeren Namen „Münchner Wehrkundetagung". Der Gründer, Ewald von Kleist, war seit 1952 Vorstandsmitglied der „Gesellschaft für Wehrkunde", einem von der CIA, später dann dem „Amt Blank" finanzierten Verein, der der kriegsmüden bundesdeutschen Bevölkerung eine neue Armee schmackhaft machen sollte. Zehn Jahre später, im Frühling nach der Kubakrise, war die BRD wieder aufgerüstet und Mitglied der NATO, und dieses neue Treffen sollte dazu dienen, den Einfluss der deutschen Politik, aber mehr noch der deutschen Industrie, innerhalb der NATO zu stärken.

Von anfänglich sechzig Teilnehmern ist diese Konferenz inzwischen auf 400 angeschwollen, aber nach wie vor ist ihre Hauptaufgabe die Abstimmung zwischen NATO-Strategie und deutschen Kapitalinteressen. Ein Drittel des US-Senats und Vorstandsvertreter der größten deutschen Konzerne können sich unauffällig am Rande der Reden und Debatten zum Plausch treffen – im letzten Jahr waren unter anderen die Deutsche Bank, Siemens, BMW, Daimler-Benz, Bosch, Linde, die Allianz, Munich Re und Airbus mit dabei.Sie sind die Hauptfinanziers dieser Veranstaltung und ihres immer weiter wuchernden Apparates (den Belagerungszustand zahlt der Steuerzahler)und wenn Gauck dort in seiner Rede eine größere deutsche „Verantwortung" in der Welt predigt oder Ischinger, der Leiter der Konferenz, eine öffentliche Demütigung für den russischen Außenminister Lawrow orchestriert, dann kann man davon ausgehen, dass sie das mit dem Segen der Geldgeber tun.

Mehrmals schon wurde die SIKO zu unmittelbaren Kriegsverabredungen genutzt. 2014 gaben die Hauptfiguren des bevorstehenden Putsches in der Ukraine ein Gastspiel in München, dieses Jahr wird Syrien das bestimmende Thema sein. Mit von der Partie ist dabei, wie schon im letzten Jahr, sicher wieder Volker Perthes, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der schon seit 2008 in die Planungen für einen Umsturz in Syrien involviert ist. Perthes hat auch dafür gesorgt, dass das deutsche Außenministerium noch unter Westerwelle engere Kontakte zu Islamisten knüpfte, ein Schritt, der das wiederholte, was schon das Kaiserreich und die Nazis taten, um ihren Einfluss im Mittleren Osten zu stärken. Wenn Steinmeier sich darüber empört, dass den vermeintlich „moderaten Rebellen" in Syrien die Felle davonschwimmen, dann deshalb, weil der Plan zur Zerstörung Syriens in Gestalt des Herrn Perthes von Anfang an ein deutsches Gesicht hatte.

Dieses Mal finden die Absprachen der Kriegstreiber vor dem Hintergrund einer brandgefährlichen Zusammenballung statt. Die türkische wie die saudische Regierung haben damit gedroht, Truppen nach Syrien zu schicken, um ihre Handlanger vor den russischen Bombern zu retten, während die halbe NATO Flugzeuge in den syrischen Luftraum schickt, um vermeintlich ISIS zu bekämpfen. Der Bundestag hat gerade rechtzeitig dafür gesorgt, dass auch die Bundeswehr mit dabei ist. Die raumgreifenden Zündeleien der NATO beschwören diesmal tatsächlich die Gefahr eines Weltkriegs herauf.

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Zaun und Zollkontrolle

Abschottung in der Ägäis: 600 Euro kostet ein Platz im Schlauchboot – 30 Euro ein Ticket für die Fähre

Von Uwe Koopmann

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die EU arbeitet mit Hochdruck daran, Flüchtlinge an der Einreise aus der Türkei nach Griechenland zu hindern. Ihre „Erfolge" haben mörderische Auswirkungen: Allein im vergangenen Januar misslang 344 Flüchtlingen die Überfahrt im Schlepperboot von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln. Sie erreichten den griechischen Strand nicht – es sei denn als Tote. Natürlich fährt auf dieser Strecke eine Fähre. Das Ticket vom türkischen Ayvalik nach Mytilene auf Lesbos kostet 30 Euro pro Person. Aber den Flüchtlingen wird kein Fährschein verkauft. Ihre Alternative: 600 Euro an den Schlepper für die Überfahrt im Schlauchboot.

Die Fähre „Zehra Jale", die auf dieser Strecke fährt, ist knapp 40 Meter lang, stammt aus dem Jahr 2004 und bringt es auf eine Geschwindigkeit von bescheidenen 11 Knoten. Das sind rund 20 Kilometer pro Stunde. Fahrtdauer: 90 Minuten. Heute, Donnerstag, 11. Februar, wäre die Abfahrt um 17.00 Uhr, also bei Tageslicht. Der Wetterbericht hatte die Tagestemperatur bei etwa 15 Grad berechnet, dazu leichte Bewölkung und eine Regenwahrscheinlichkeit von 30 Prozent. Die Windstärke beträgt 2 Beaufort, also eine leichte Brise für eine schwach bewegte See mit kleinen kurzen Wellen. Der leichte Wind ist im Gesicht spürbar. Die Oberfläche der Ägäis erscheint glasig, aber nicht einmal Schaumköpfe sind zu sehen. Gutes Wetter für eine sichere Fahrt mit der Fähre. Aber auf die Fähre kommt kein einziger Flüchtling – dafür sorgt die Zollkontrolle in Ayvalik.

Die Alternative auf dem Landweg gäbe es im Nordosten Griechenlands im Bereich der griechischen Provinz Thrakien und dem türkischen Thrakien (Dogu Trakya). Der Fluss Evros (Meriç) bildet hier die natürliche Grenze zwischen beiden Ländern. Auf einem kleinen Abschnitt verläuft der Fluss durch türkisches Gebiet, hier war die Grenze vor einigen Jahren noch für Flüchtlinge verhältnismäßig leicht zu überqueren. Inzwischen hat die griechische Regierung hier einen mehr als zehn Kilometer langen und vier Meter hohen Zaun errichtet, der weitgehend unüberwindbar ist. Für diesen Zaun wurden 140 000 Meter Stacheldraht verlegt.

Dieses Bauwerk wurde im Dezember 2012 eingeweiht. Zu diesem Zeitpunkt regierten in Athen die Konservativen unter dem Ministerpräsidenten Andonis Samaras. Heute fällt der Zaun in den Verantwortungsbereich von Nikos Toskas, ehemaliger General, Syriza-Politiker und stellvertretender Minister für öffentliche Ordnung und Zivilschutz. Der Bau hatte 3,2 Millionen Euro gekostet. Die EU lehnte eine Mitfinanzierung ab, weil sie den Griechen nicht zutraute, dass der Zaun so gebaut würde, dass er die Flüchtlinge wirklich abhält. Das waren 2011 nach Angaben von FRONTEX 55 000 Personen. Der Zaun war „erfolgreich", und die EU irrte sich diesmal. Seitdem fließt der Flüchtlingsstrom statt durch Thrakien nun durch die Ägäis – tot oder lebendig. Am Evros waren in 20 Jahren 400 Flüchtlinge beim Grenzübertritt ums Leben gekommen. Auf dem Weg durch die Ägäis kommt es vor, dass ebenso viele Menschen in nur einem Monat sterben – eine Folge der Abschottung durch Tsipras und Frontex, EU und Kanzleramt.

Durchlässig wäre die Grenze bei Kipoi (Ipsala) am Delta des Evros – nur für Fahrzeuge, nicht für Fußgänger. Ein weiterer Grenzübergang liegt weiter im Norden bei Kastaneon (Pazarkule), westlich von Edirne. Auch hier ist für Flüchtlinge kein Durchkommen. Das soll nun noch „besser" werden. Das Personal von Frontex soll aufgestockt werden. 2000 Grenzschützer sind als Reserve eingeplant. Griechenland droht eine „schnelle Eingreiftruppe". Die griechische Regierung bat die EU zum Jahreswechsel um Hilfe. Darauf wurde die Mission „Poseidon" ins Leben gerufen: Rund 300 Beamte und 14 Boote kamen. „550 zusätzliche Mitarbeiter sollten es aber mindestens sein", meint Frontex-Chef Fabrice Leggerie. Was sich wie Grenzpolizei anhören könnte, das ist bei Hans-Werner Sinn schon eine „europäische Armee". Und bei AfD-Petry wird bereits geschossen. Wenn Griechenland seine diesbezüglichen „Hausaufgaben" nicht mache, droht ihm Thomas de Maizière mit dem Ausschluss aus dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Der deutsche Innenminister kündigte bei seinem Griechenland-Besuch in der vergangenen Woche an, er wolle 100 weitere deutsche Polizisten und zwei Schnellboote schicken. Es bleibt nur ein kleiner Schritt von sinkenden Flüchtlingszahlen zu sinkenden Flüchtlingen.

Freiwilligen Helfern, die das organisierte Ertrinken nicht dulden wollen, droht mittlerweile die Verhaftung. Die Behörden werfen Rettungsschwimmern „Menschenschmuggel" vor, weil sie Bootsflüchtlinge aus dem Wasser gezogen haben. Die Plattform piqd berichtete: „Anderen wurde Diebstahl vorgeworfen, da sie von den Bergen rumliegender Schwimmwesten einige nahmen, um den Boden von Zelten für Flüchtlinge zu isolieren."

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Zehn Jahre erfolgreicher Wandel

Bolivien: Kann Evo Morales erneut als Präsident zur Wahl antreten?

Von Günter Pohl

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Seit dem ersten Amtsantritt von Evo Morales als Präsident des südamerikanischen Andenstaats Bolivien waren am 22. Januar zehn Jahre vergangen. Erstmals hatte damit ein Nachfahre der Ureinwohner Amerikas ein Präsidentenamt gewonnen. Eine der ersten Reaktionen von Evo Morales nach dem 54 Prozent-Sieg am 18. Dezember 2005: „Jetzt kann ich an der Seite Fidels für soziale Gerechtigkeit kämpfen!"

Dieser wird gewiss mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass Bolivien zehn Jahre später noch immer innenpolitisch für die langsame, aber kontinuierliche Verbesserung der Lebensumstände der Mehrheiten sorgt und außenpolitisch den Weg der Souveränität geht. Dabei waren die alten Eliten in den ersten Jahren äußerst widerspenstig, fürchteten sie doch nach den Nationalisierungen der Energieträgervorkommen im Jahr 2006 den Verlust diverser Privilegien. Vor allem mit der Spaltung des Landes in die fünf Provinzen des westlichen Hochlands mit extrem starker indigener Prägung und das „weißere" und vor allem gasreiche östliche Tiefland mit seinen vier Provinzen, wegen der geographischen Anordnung „Halbmond" genannt, drohten die Besitzenden. Aber Evo Morales setzte sich nicht nur in diesen, auch tödlichen Auseinandersetzungen durch, sondern gewann – gestützt auf die über siebzigprozentige ethnische Mehrheit – immer wieder auch Abstimmungen deutlich, darunter ein Amtsenthebungsverfahren (67,4 Prozent im August 2008) sowie die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2009 (64,1 Prozent) und im Oktober 2014 (61,4 Prozent).

Mit geschickten Maßnahmen konnten Morales und sein Stellvertreter Álvaro García den Rechten politisches Terrain sogar in den deren Hochburgen streitig machen; dazu gehörten aber auch Zugeständnisse um der Einheit des Landes willen. „Genosse Evo", im besten Sinne ein Mann aus dem Volk, der sich vom Verteidiger der Kokaplantagen in der Region Chapare Stück für Stück zum Klassenkämpfer entwickelt hat, ist für die regierende Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) nicht mit Gold aufzuwiegen, weder als Innen- oder Außenpolitiker noch als Präsident, der das Land 2014 zum Vorsitz der G77-Gruppe in den Vereinten Nationen geführt hat.

Aber sowohl die alte wie auch die neue bolivianische Verfassung sehen keine zweite Wiederwahl des Präsidenten vor. So gab es politischen Streit, als 2009 im Jahr der Abstimmung der Verfassung auch die Präsidentschaftswahl stattfand. Das Verfassungsgericht machte sich letztlich die Ansicht der MAS zueigen, wonach es sich im Dezember 2009 nicht um eine Wiederwahl, sondern um die erste Wahl nach Inkrafttreten der neuen Verfassung handelte.

Also konnte der Präsident 2014 erneut erfolgreich antreten. Da das aber definitiv das letzte Mal war, soll nun die Verfassung geändert werden. Angesichts der Erfolglosigkeit der konservativen Opposition gegen den Aymara-Indianer Morales ist das Gemecker von rechts verständlich. Dennoch ist die Rechte heute moderater als in den ersten Jahren der Linksregierung und müsste eigentlich eingestehen, dass nicht wenige Staaten eine unbeschränkte Wiederwählbarkeit vorsehen. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, per Referendum am 21. Februar den Artikel 168 dahingehend zu verändern, dass Präsident und Vizepräsident zweimal wiedergewählt werden können – und damit in den Wahlen 2019 erneut antreten können. Es gehört zu den wenigen erfolgreichen Einwürfen der Rechten in der verfassunggebenden Versammlung, dass damals die Wiederwahlbeschränkung verankert wurde.

Für den Leiter des konservativen „Bolivianischen Menschenrechtsobservatoriums", Romano Paz, gehört eine Abwechslung in der Führung des Landes zu den Prinzipien der republikanischen Demokratie. Er sieht keine Chancengleichheit beim Referendum, weil der Opposition die finanziellen Möglichkeiten fehlten. Gleichzeitig beklagt er, dass zwar wirtschaftliche, jedoch keine politische Freiheit bestehe. „Morales paktiert mit den Unternehmern statt auf Konfrontationskurs zu gehen – im Gegenzug mischen diese sich nicht in die Politik ein". Der Regierung komme es auf gute Wirtschaftsdaten an.

Mindestens da mag er Recht haben. Denn verglichen mit dem regionalen Durchschnitt von einem Prozent lag das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2015 bei respektablen fünf Prozent.

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Die rechte Offensive

Polen: Die Erzkonservativen stehen für neue Angriffe auf soziale und demokratische Rechte

Von Anton Latzo

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die Parteienlandschaft Polens hat sich in den vergangenen 25 Jahren gravierend verändert. Einst war „Bund der Demokratischen Linken" (SLD) Regierungspartei und stellte auch den Staatspräsidenten. Im vergangenen Jahr stimmten nur noch 5 Prozent für sie, im Parlament ist sie nicht mehr vertreten.

Eine aktuelle Umfrage besagt: Mit 30 Prozent genießt die Partei „Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die meisten Sympathien. Sie gewann bei den letzten Parlamentswahlen (37,5 Prozent) die absolute Mehrheit der Mandate und stellt die Regierung. Auch der Staatspräsident entstammt dieser Partei. Polens Erzkonservative sind zurück!

„Polen soll zum starken Staat in der Region werden."

Dicht gefolgt wird PiS von der erst am 31. Mai 2015 im Vorfeld der Parlamentswahlen gegründeten „wirtschaftsliberalen" Partei Nowoczesna (Modernes Polen), die bei den Parlamentswahlen 7,6 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Nur ein halbes Jahr später, in der aktuellen Umfrage (Januar 2016), sprachen sich aber schon 27 Prozent der Befragten für sie aus. Das widerspiegelt große Unsicherheit in der Bevölkerung, eine Änderung des politischen Klimas und der Entwicklungsrichtung im Lande.

Die Partei, die von 2007 bis Herbst 2015 Regierungspartei war, die „Bürgerplattform" (PO), kam bei den Parlamentswahlen noch auf 24,1 Prozent. Sie befindet sich geradezu im Sinkflug, die aktuelle Umfrage sieht sie bei 14 Prozent und sogar von der nationalistischen Kukiz-Bewegung (Kukiz 15) überholt, die sich erst 2015 im Vorfeld der Wahlen formiert hat. Das Funktionieren des politischen Systems in Polen wird in der nächsten Zeit von den katholisch gestützten nationalkonservativen Konzepten getragen, die Nationalismus und Russophobie in der Innen- und Außenpolitik des Landes zum Tragen kommen lassen.

„Die Regierung will die paramilitärischen Milizen bewaffnen."

Nationalismus als Bestandteil reaktionärer bürgerlicher Ideologie verzerrt die Bestimmung der nationalen Interessen des Landes im Sinne des Kapitals, indem er die eigene Sicht der Nation über die Erfordernisse des internationalen Zusammenwirkens der Nationen, Staaten und Völker erhebt. Dabei sind die Regierenden bereit, das eigene Volk den Interessen der Monopole unterzuordnen und es psychologisch auf die Bekämpfung anderer Völker vorzubereiten.

Diese Entwicklung wird einerseits durch die imperialistischen Mächte gefördert, weil sie sich politische Vorteile versprechen, die sie im Interesse ihrer Ziele besonders in Europa und gegenüber Russland einsetzen können. Die Lage wird aber dadurch verschärft, dass die Interessen der einzelnen imperialistischen Großmacht in Konkurrenz zu den anderen durchgesetzt werden müssen. Es entsteht eine Lage, in der Polen zum Gegenstand und Instrument der aggressiven Politik des Imperialismus in Europa wird.

Die Regierenden hoffen, mit dem Ausverkauf der Interessen des Volkes ihrem Ziel näher zu kommen, Polen zu einem starken Staat in der Region zu machen.

Die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo, in der antirussische Hardliner und Befürworter einer engeren Zusammenarbeit mit den USA führend vertreten sind, steht für eine aggressive Außenpolitik und neue Angriffe auf soziale und demokratische Rechte im Inneren.

„Nowoczesna" (Modernes Polen), zur zweitstärksten Partei aufgestiegen, fordert eine Gesellschaft, deren Fokus auf „innovativem Unternehmertum" liegt. Dazu gehören „freie Wirtschaft" ebenso wie „Reduzierung der Arbeits- und Arbeitgeberkosten". Sie fordert „Einschränkung der Intervention des Staates in die Wirtschaft sowie der Subventionierung unrentabler Branchen", Abschaffung von Privilegien für einzelne Berufsgruppen wie Landwirte und Bergleute usw.

Die PiS-Regierung strebt die Errichtung dauerhafter NATO-Stützpunkte in Polen an. Für Mitte 2016 wurde die Stationierung schwerer US-Waffen auf zwei Stützpunkten angekündigt. Laut Präsident Duda und Verteidigungsminister Macierewicz sei die „Stärkung der NATO-Ostflanke" eines der wichtigsten Ziele. Gleichzeitig will die Regierung das polnische Militär und paramilitärische Einheiten aufrüsten. Schon unter der Vorgängerregierung hatte Polen erklärt, im Rahmen eines Modernisierungsprogramms in Höhe von 140 Milliarden Zloty (33 Milliarden Euro) jährlich 2 Prozent seines BIP für das Militär auszugeben. Die Ministerpräsidentin will diesen Betrag sogar auf 3 Prozent des BIP erhöhen.

Die PiS plant, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, um unabhängig von ausländischen, vor allem russischen, Lieferungen zu werden. Ein wichtiger Teil der Planungen ist die Bewaffnung und Förderung der paramilitärischen Milizen. Das Ministerium will sie mit schweren Waffen ausrüsten und eine „Freiwillige Heimatarmee" nach dem Vorbild der US-Nationalgarde aufbauen.

Die Politik der gegenwärtig Herrschenden in Polen wird von einem eindeutigen Ruck nach rechts bestimmt. Nationalistisches Denken, Chauvinismus, Militarisierung und Ruf nach einem starken Staat haben Konjunktur.

Das ist aber keine Reaktion auf Stimmungen in der Bevölkerung, wie es in deutschen Medien gerne dargestellt wird. Es ist Ausdruck reaktionärer Wandlungen im nach 1989 installierten Kapitalismus und in der Haltung der herrschenden Eliten, die reaktionäre Stimmungen schüren, um ihre Pläne zur Sicherung von Macht und Profit verwirklichen zu können. Diese Entwicklungen führen Polen zurück in die Zeiten des Pilsudski-Regimes.

Die Regierung unternimmt entschiedene Schritte, um Legislative, Exekutive und die Judikative unter ihre direkte Kontrolle zu bringen. Ihre Maßnahmen sind Ausdruck ihrer Ziele und Befürchtungen und zielen vor allem auf demokratische Rechte der Arbeiterklasse. Angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung, der um sich greifenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Krise, der ausgeprägten politischen und militärischen Spannungen im Verhältnis zu Russland bereitet sich die neue polnische Bourgeoisie auf kommende und schärfere innere und äußere Konfrontationen vor. Am vergangenen Sonntag trat das neue Polizeigesetz in Kraft. Die Polizei und andere Sicherheitsdienste dürfen nach dem neuen Gesetz auch ohne Gerichtsbeschluss telefonische und digitale Daten von Bürgern sammeln. Lediglich die Inhalte von Emails sind nicht ohne richterliche Anweisung zugänglich, die Namen von Kontakten eines überwachten Bürgers dürfen dagegen gesammelt werden.

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„Wenn man wüsste …"

Auch aus Spanien: Waffen für Saudi-Arabien

Von Carmela Negrete

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die spanische Regierung plant, den Verkauf von fünf Fregatten an die saudische Diktatur zu genehmigen. 2015 genehmigte Spanien Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 448 Millionen Euro – mehr als je zuvor. Die deutsche Bundesregierung hatte 2014 nach Angaben des Portals „waffenexporte.org" Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 209 Millionen Euro genehmigt.

Die fünf Fregatten vom Typ 2200 sollen von dem staatlichen Unternehmen Navantia gebaut werden. An dieses Unternehmen richteten sich nun vor zwei Wochen eine Reihe von NGOs in einem offenen Brief: Amnesty International, FundiPau, Greenpeace und Oxfam Intermon protestieren gegen den Deal. Die Organisationen schätzen ein, dass Saudi-Arabien die Fregatten auch für die Blockade des Jemen benutzen könnte – seit März 2015 führt die absolute Monarchie Krieg gegen Jemen. Diese Blockade sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Recht auf humanitäre Hilfe. Der Verkauf der Fregatten würde deshalb, so die Unterzeichner des Briefes, spanisches und internationales Recht verletzen: Den Vertrag über den Waffenhandel, das spanische Gesetz 53/2007 über die Kontrolle des Rüstungshandels und die Regeln der OSZE zum Verkauf konventioneller Waffen.

Nachdem die enormen Summen der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien im vergangenen Jahr bekannt wurden, reagierte der Verteidigungsminister Pedro Morenés: Wenn man wüsste, dass es einen unrechtmäßigen Gebrauch der Exporte gibt, werde man den Verkauf sofort stoppen.

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Ein neuer dritter Weg

Varoufakis gründet „paneuropäische Bewegung"

Von Uwe Koopmann/om

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Yanis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, sieht als einzige Alternative zum Zerfall der EU deren Demokratisierung. Dazu bedürfe es erneut einer neuen Bewegung. Die „Democracy in Europe – Movement 2025" (DiEM 25) ist am 9. Februar in der Berliner Volksbühne gegründet worden.

Varoufakis will seine neue Bewegung „links" einordnen, aber nicht mit dem Ziel des Sozialismus. „DiEM" soll keine neue Partei, sondern eine grenzüberschreitende Bewegung sein, die allen demokratischen Kräften offenstehe – Linken und Grünen, Sozialisten und Liberalen.

Varoufakis bezeichnet das neue Projekt auch als „paneuropäische Bewegung", eine Rückkehr zum Nationalstaat solle verhindert werden. Und ein Ende des Euro: Dessen Zusammenbruch würde zu „Hoffnungslosigkeit, Depression, Angst" führen. Die Folge: Renationalisierung, Ultranationalismus, Fremdenfeindlichkeit. Es gehe darum, einen „dritten Weg" zwischen dem „Kokon des Nationalstaats" und der zerfallenden, undemokratischen EU zu finden, so Varoufakis in einem Beitrag für den britischen „Guardian".

Das „Manifest" von DiEM 25 kritisiert die undemokratischen Strukturen der EU, bezieht sich aber positiv auf die Ursprünge der EU: „Die Europäische Union war eine herausragende Errungenschaft", weil sie die europäischen Völker in Frieden zusammengebracht habe und ein gemeinsames Gerüst der Menschenrechte geschaffen habe. Um die EU zu demokratisieren, fordert DiEM eine europäische verfassungsgebende Versammlung, die neue Verfassung solle die bestehenden Verträge ersetzen.

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Anzeichen für nächsten Krieg

Corbyn verlangt Auskunft über Libyen-Pläne

Von ZLV/UZ

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert von der Regierung Auskunft über Pläne einer militärischen Intervention gegen den IS in Libyen. Es gebe „zunehmende Anzeichen, dass die britische Regierung ein militärisches Eingreifen in Libyen vorbereiten könnte", zitiert die Zeitung „Independent" den Labour-Vorsitzenden.

Premierminister David Cameron solle das Parlament vor einer Entscheidung die Chance zur Debatte geben. Dabei gehe es auch um den Einsatz britischer Kampfdrohnen.

Nach Presseberichten stehe eine Koalition aus den USA, Großbritannien und Italien kurz davor, in mit einer 6 000 Soldaten starken Truppe, darunter etwa 1 000 Briten, in Libyen einzumarschieren. Doch eine Militäraktion solle es erst geben, wenn eine „Regierung der nationalen Einheit" gebildet sei und diese eine Intervention erbitte. Auch die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen schloss ein „militärisches Engagement" in Libyen nicht aus.

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Rassismus mit Tradition

Frankreich: Gegendemos und Verbote gegen Pro-Pegida-Aufmärsche

Von Georges Hallermayer

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Während in Dresden, Prag, Warschau, Bratislava bis ins australische Canberra am vergangenen Samstag weniger Pegida-Anhänger als ursprünglich erwartet den Rattenfängern hinterherliefen, wollen sie in Frankreich unter dem Ausnahmezustand Flagge zeigen.

In Calais verbot Innenminister Cazeneuve jedoch die Zusammenrottung von „Pegida France". Die Rassisten bedrohten das Camp von Flüchtlingen, die nach Großbritannien ausreisen wollen, aber daran gehindert werden. Ihr Zugpferd ist General Piquemal, der Kommandant der Fremdenlegion von 1994 bis 1999 und langjähriger Vorsitzenden des Falllschirmjägerverbandes UNP. Mit dem General suchten 800 Teilnehmer die Konfrontation mit der Polizei.

Die Pegida-Gegner mobilisierten in mehreren Städten trotz eines auch gegen sie verhängten Versammlungsverbots unter dem Slogan „Retten wir unser Land".

Faschistische „Traditionspflege" wie in Deutschland mit dem Gedenken am Grab von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Wunsiedel findet nun auch in Frankreich ihre Öffentlichkeit. Die „Action Francaise" (AF) versucht sie salonfähig zu machen. Aber als sich die AF am Samstag, 6. Februar in Roquevaire im Osten von Marseille zusammenrotten wollte, um am Grab des verurteilten Vichy-Kollaborateurs Charles Maurras (1868 bis 1952) ihre Hassparolen loszuwerden, riefen mehrere antifaschistische Assoziationen und Gewerkschaften zu einer Gegendemonstration. Dies nahm wiederum die Präfektur zum Anlass, die Veranstaltung der AF zu verbieten „in Anbetracht der kürzlichen Serie von Aggressionen, der Nähe beider Manifestationen und um die öffentliche Ordnung zu wahren."

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Russland warnt vor Rüstungswettlauf im All

(ZLV)

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Russlands Vizeaußenminister macht die Perspektive eines Rüstungswettlaufs im All Sorge. Moskau bestehe darauf, ein rechtsverbindliches Verbot in dieser Sphäre auszuarbeiten.

„Die Perspektive einer Verlagerung des Wettrüstens ins All beunruhigt uns sehr, und wir bestehen auf der Notwendigkeit, ein rechtsverbindliches Dokument auszuarbeiten, das die Positionierung von offensiven Waffensystemen im All verbietet", sagte der Vizeminister.

Der existierende Weltraumvertrag von 1967 verbietet die Positionierung von Massenvernichtungsmitteln im All, aber er ist kein Hindernis, konventionelle Waffen in eine Erdumlaufbahn zu bringen. Das in den USA in der Ausarbeitung befindliche Konzept „Prompt Global Strike" sieht zur Entwaffnung von atomaren Kräften einen nichtnuklearen Schlag von im Erdorbit positionierten Plattformen aus vor.

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Friedensgespräche mit Taliban geplant

(ZLV)

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die USA, China, Afghanistan und Pakistan wollen noch vor Monatsende direkte Verhandlungen Afghanistans mit den Taliban zur Beendigung des 15 Jahre andauernden Krieges zustande bringen. Vertreter der vier Staaten vereinbarten am Samstag in Islamabad einen entsprechenden Plan. Am 23. Februar solle bei einem weiteren Treffen in Kabul der konkrete Starttermin vereinbart werden, twitterte der Sprecher des pakistanischen Präsidentenpalasts, Safar Haschemi.

Unklar blieb allerdings, wie die Taliban in so kurzer Zeit an den Verhandlungstisch gebracht werden sollen. Derzeit sind die Aufständischen auf dem Schlachtfeld erfolgreich. Während der Gespräche in Islamabad waren große Teile der afghanischen Hauptstadt Kabul bereits den zehnten Tag ohne Stromversorgung, weil Taliban in der Provinz Bachlan Versorgungslinien sabotiert hatten und eine Reparatur wegen andauernder Kämpfe nicht möglich war.

Der an den Gesprächen in Islamabad beteiligte amerikanische Afghanistan-Beauftragte Richard Olson sagte dem „Spiegel", die Taliban müssten sich „von Al-Kaida lösen, der Gewalt abschwören und die Verfassung" anerkennen, wenn sie wieder eine politische Rolle in Afghanistan spielen wollten. Die Lage in Afghanistan sei schwierig. Washington werbe daher in der NATO dafür, die Milliardenhilfen für die „Sicherheitskräfte" bis 2020 zu verlängern.

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„Betreuungspaket" für syrische Exil-Opposition

(ZLV)

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die deutsche Bundesregierung finanziert den Aufenthalt und die Tätigkeit der Vertreter der syrischen Exil-Opposition in Genf. Die eingefleischten Regierungsgegner erhalten juristische Hilfestellung und die BRD trägt die Kosten für das Sekretariat der Delegation. Außerdem wurde eine Agentur beauftragt, die Positionen der vom Westen und von Saudi-Arabien unterstützten Assad-Gegner über Facebook und Twitter zu verbreiten.

So berichtete die Agentur Reuters, dass die deutsche Regierung der Oppositionsdelegation über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Sekretariat in Genf zur Verfügung stellt. Laut Reuters begründete das Auswärtige Amt der BRD diese Maßnahme damit, dass sich die syrische Verhandlungsdelegation auf die Ständige Vertretung Syriens bei der UNO stützen könne. Der Opposition dagegen fehle jegliche Infrastruktur vor Ort. „Dieses Ungleichgewicht wollen wir ausgleichen helfen", heißt es in deutschen Diplomatenkreisen.

Die Bundesregierung rechnet für die ersten sechs Monate der Verhandlungen mit Kosten von etwa zwei Millionen Euro für das ganze „Betreuungspaket". An dieser Summe wollen sich auch die USA, Großbritannien, die EU und Saudi-Arabien beteiligen, schreibt Reuters.

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Vor dem Generalstreik

Danach ist davor: Beschäftigte und Selbstständige legen die griechische Wirtschaft lahm und kündigen weitere Aktionen an

Von om

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Drei Stimmen Mehrheit hat die Regierungskoalition im griechischen Parlament. Wenn es nach Ministerpräsident Alexis Tsipras und nach den „Institutionen" geht, muss das reichen, um die nächste Runde der asozialen Memorandum-Maßnahmen durchzupeitschen: Die „Rentenreform", mit der Renten gekürzt und die Beiträge besonders für Bauern, Selbstständige und Freiberufler drastisch erhöht werden sollen. Wenn das Parlament zustimmt, könnten die Kontrolleure der „Institutionen" der griechischen Regierung gute Leistungen bescheinigen und damit die Voraussetzung für weitere Zahlungen schaffen. In seiner Rede vor dem Parlament äußerte der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas Ende Januar: „Diese Regierung beendet die dreckige Arbeit für das Kapital, zu der Nea Dimokratia und PASOK nicht genug Zeit hatten oder zu der sie nicht in der Lage waren."

Der eintägige Generalstreik vom 4. Februar war die größte Mobilisierung der griechischen Beschäftigten seit Jahren. Und: Stärker als in der Vergangenheit beteiligten sich auch die anderen von den Maßnahmen betroffenen Gruppen. Die kleinen und mittleren Bauern führen seit Wochen Straßenblockaden durch. Bei der größten dieser Blockaden bei Larisa, auf einer zentralen Autobahn, haben sie 2 500 Traktoren aufgefahren. Ende Januar hatten sich Vertreter von 37 Blockaden getroffen und eine Stellungnahme beschlossen: „Wir sind auf die Straße gegangen, um um unser Überleben zu kämpfen. Um eine Politik zu bekämpfen, die uns zerstören will, die uns von unserem Land treiben will, in Armut und Elend, eine Politik die darauf abzielt, das Land und die Produktion in den Händen der großen Bauern und Unternehmen zu konzentrieren und die die gemeinsame Agrarpolitik der EU umsetzt." Am Tag des Generalstreiks öffneten die Bauern ihre Blockaden, um den Streikenden die Fahrt zu den Demonstrationen zu ermöglichen – aber sie kündigten an, weiter zu blockieren, solange das Gesetz über die Rentenreform nicht vom Tisch ist.

Nach dem Generalstreik wertete die Gewerkschaftsfront PAME aus: „Der große Erfolg des Generalstreiks, die kämpferischen Bauernblockaden und die überwältigenden Demonstrationen zeigen unsere Möglichkeiten, um das neue Verbrechen an der Sozialversicherung abzuwenden und um neue Forderungen aufzustellen." PAME ruft für den kommenden Samstag zu einer landesweiten Demonstration auf – und dazu, einen weiteren, diesmal zweitägigen Generalstreik gegen die „Rentenreform" vorzubereiten.

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Pogromstimmung in Sachsen

Markus Bernhardt im Gespräch mit Volker Külow, „Die Linke" Leipzig

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

UZ: Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass in Sachsen eine gegen Flüchtlinge gerichtete Pogromstimmung herrsche. Hat er recht?

Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke".

Volker Külow: Es sollte alle Demokratinnen und Demokraten aufrütteln, wenn ein Polizeipräsident einen solchen Begriff benutzt, um die Stimmung in Sachsen zu beschreiben. Und ja, Bernd Merbitz hat recht. Wir haben es nicht nur in Sachsen mittlerweile mit einem überdurchschnittlichen Anstieg neofaschistischer und rassistischer Gewalt zu tun, vor der niemand die Augen verschließen kann.

UZ: Aber die sächsische Staatsregierung verschließt doch offenkundig die Augen, oder etwa nicht?

Volker Külow: Die CDU-geführte Staatsregierung verschließt nicht nur die Augen. Sie ist vielmehr mitverantwortlich an dieser Stimmungslage. Sachsen ist im Vergleich mit anderen Bundesländern sicherlich auch ein Sonderfall. Man darf nicht vergessen, dass die hiesige CDU selbst in der eigenen Partei als anfällig für nationalistische Politik gilt. Auch, dass die Christdemokraten in Sachsen seit dem Ende der DDR die Landesregierung anführen, ist keineswegs ohne Spuren geblieben. Gleiches gilt für die rassistische Propaganda, die in den vergangenen zwei Wahlperioden von der neofaschistischen NPD ausging, die bis zur letzten Landtagswahl noch im Parlament vertreten war.

UZ: Und wie ist der zunehmenden Gefahr von Rechts beizukommen?

Volker Külow: Der Kampf gegen Rechts hat viele Facetten. Eine davon ist, dass wir einen Aufstand der Zuständigen brauchen. Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, klare Kante gegen Rassismus und Neofaschismus zu zeigen. Und das ohne Wenn und Aber! Das Verharmlosen der Probleme bringt niemandem etwas. Die etablierte Politik, allen voran die CDU, muss außerdem aufhören, sich als Stichwortgeber für Rassistinnen und Rassisten zu betätigen. Ich erwarte von den Verantwortlichen, dass sie endlich in vollem Umfang ihren Aufgaben nachkommen.

UZ: Und diese wären?

Volker Külow: Die wären beispielsweise, den Schutz der Flüchtlinge und ihrer Unterkünfte zu gewährleisten. Es kann doch nicht sein, dass selbsternannte „besorgte Bürger" Menschen bedrohen, die nichts mehr besitzen, außer das, was sie auf der Haut tragen.

UZ: Andererseits sollten die Sorgen der Bevölkerung aber doch Ernst genommen werden?

Volker Külow: Es ist die Aufgabe der Politik, Sorgen der Bevölkerung Ernst zu nehmen und das tue ich auch vollumfänglich. Man kann beispielsweise Sorge vor Mietsteigerungen, vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes oder auch vor Krieg und Gewalt haben. Rassistische Hetze gegen Hilf- und Schutzsuchende hat jedoch nichts mit berechtigten Sorgen zu tun, sondern mit Menschenverachtung und Hass. Glauben diese „Pegida"- und AfD-Anhänger denn tatsächlich, dass sie auch nur einen Cent von dem Geld bekommen würden, welches nun in die Flüchtlingshilfe gesteckt wird? Doch bitte nicht im Ernst. Wären sie halbwegs bei Verstand, würden sie außerdem nicht zum Hass gegen die Schwächsten aufstacheln, sondern gegen die Politik demonstrieren, die seit Jahren eine Umverteilung von Unten nach Oben, imperialistische Kriege und staatliche Verarmungsprogramme für breite Teile der Bevölkerung betreibt.

UZ: „Pegida" hatte am vergangenen Wochenende in verschiedenen Metropolen der EU aufgerufen. Der Erfolg war eher mäßig. Kann es „Pegida" gelingen, kontinuierlich rechte Straßenaufmärsche in verschiedenen Metropolen der Europäischen Union zu organisieren?

Volker Külow: Nicht nur aufgrund des Erstarkens der Rechten und der Zuspitzung der Flüchtlingsdebatte kann das durchaus gelingen. Die Gefahr besteht real. Aber das ist in diesem Zusammenhang keineswegs die einzige Frage, die sich für Antifaschisten stellen sollte. Die rassistischen und national-chauvinistischen Positionen von „Pegida" sind doch schon heute in weiten Teilen in der Regierungspolitik mancher EU-Staaten angekommen. Ich will an dieser Stelle etwa auf Ungarn, oder Polen verweisen. Auch in anderen Ländern, wo die extremen bzw. gemäßigten Rechten noch nicht an der Regierung sind, stellt sich das Problem doch. Mit dem Front National in Frankreich, mit Rechtsaußen-Parteien in Belgien, Österreich, der Schweiz und auch mit dem Fakt, dass die AfD hier mittlerweile als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen würde.

UZ: Welche Verantwortung trägt die politische Linke an dieser Entwicklung?

Volker Külow: Zumindest keine Unbedeutende. Wer über Jahre hinweg zu wenig die Interessen der Lohnabhängigen und Prekarisierten aktiv und durchsetzungsstark auf der Straße vertreten hat, braucht sich von dieser Entwicklung nicht überrascht zeigen. Die politische Linke hat in den vergangenen Jahren zu oft in ihrem Kämmerlein gesessen und sich mit sich selbst beschäftigt bzw. Illusionen über den Charakter des gegenwärtigen Kapitalismus und die herrschenden Klassenmachtverhältnisse gepflegt. Die Fragen von Krieg und Frieden, nach sozialer Gerechtigkeit, nach dem zutiefst neoliberalen Charakter der EU usw. wurden kaum aus einer Klassenperspektive betrachtet, dadurch gingen die eigenständigen systemoppositionellen Merkmale schrittweise verloren. Und in eben dieses selbstverschuldete politische Vakuum sind Rechte vorgedrungen und haben den Linken ihre politischen Kernelemente abspenstig gemacht. Darüber kann man nun weiter jammern, wie das viele tun. Man kann das Zepter des Handelns auch wieder in die Hand nehmen und Konsequenzen aus seinen eigenen Verantwortlichkeiten ziehen. Dazu fehlen jedoch mehrheitlich die notwendigen Einsichten und mancherorts wohl auch der Wille. Die politische Linke macht es sich hier zu einfach: Schuld sind nicht immer nur die andern, auch man selbst trägt Verantwortung. Es hilft auch nichts, sich nur gegenseitig zu erzählen, wie wichtig die Solidarität mit Flüchtlingen ist. Natürlich müssen humanitäre Positionen in der Asyl- und Flüchtlingsfrage verteidigt werden. Mit „Refugees-Welcome"-Ansteckern allein wird die europäische Rechte kaum zu stoppen sein. Nur der entschiedene Kampf gegen die „kannibalische" Weltordnung und die mit ihr untrennbar verbundene imperialistische Politik des Regime-Change kann uns aus der Defensive führen.

UZ: Sie werden unter anderem bei „Rotes Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen und Organisationen" beim kommenden UZ-Pressefest auftreten und an einer Podiumsverantaltung zum Thema Rassismus und „Pegida" teilnehmen. Werden Sie dort auch so kritisch mit der politischen Linken ins Gericht gehen?

Volker Külow: Selbstverständlich. Warum denn auch nicht? So kritisch finde ich meine Äußerungen übrigens auch gar nicht. Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass wir uns den gesellschaftlichen und politischen Realitäten endlich vorbehaltlos stellen müssen, organisiert sich schließlich die eigene künftige Bedeutungslosigkeit. Denkverbote haben noch niemanden weitergebracht und das klare Benennen von Ursachen, damit verbundenen Wirkungen und eigenen Verantwortlichkeiten, sollten doch die Grundlage linker Politik sein. Das kann man übrigens sehr schön bei Lenin lernen, dessen vor 100 Jahren entstandenes Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" ich zusammen mit einem Kollegen in einer kritischen Neuausgabe zur Leipziger Buchmesse veröffentlichen werde. Vielleicht klappt es ja beim UZ-Pressefest auch mit einer Buchvorstellung. Ich freue mich jedenfalls auf die verschiedenen Diskussionen und hoffe darauf, dass diese fruchtbar verlaufen und uns alle nach vorne bringen werden.

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Propaganda statt Verhandlungen

Kolumne von Uli Brockmeyer

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die Genfer Verhandlungen über einen Frieden in Syrien sind bis Ende des Monats unterbrochen. Die Oppositionsgruppen, die von Saudi Arabien unterstützt werden, stellen Vorbedingungen – und drohen mit dem Abbruch der Gespräche. Wie kam es dazu?

Für aufmerksame Beobachter der Ereignisse in und um Syrien ist es eigentlich keine Überraschung, dass die Genfer Gespräche schon vor ihrem eigentlichen Beginn zu scheitern drohen. Möglicherweise wollen die entscheidenden politischen Kräfte in Washington, Brüssel, Berlin und Riad die Wiederholung des Szenarios von Genf 2012 vermeiden. Damals war es in zähen Bemühungen gelungen, eine Vereinbarung zu erzielen, auf deren Grundlage die Möglichkeit bestand, den Konflikt in Syrien auf friedlichem Wege zu lösen. Da jedoch der Westen damit das eigentliche Kriegsziel – die Auslöschung des letzten Staates in der Region, der nicht nach der Pfeife der USA tanzt, die Abschaffung des laizistischen Systems in Syrien und die Beseitigung von Präsident Assad – nicht erreichen konnte, wurde im letzten Moment das Ruder herumgerissen.

Die Tinte der Unterschriften unter der Vereinbarung war noch nicht getrocknet, da erklärte die damalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, die Ergebnisse der Verhandlungen für nicht bindend. Das war das Signal für eine Verschärfung des Krieges gegen die syrische Regierung, in dessen Verlauf schließlich eine religiöse Radikalisierung zu verzeichnen war und später u. a. die terroristische Formation der Gotteskrieger unter dem Namen „Islamischer Staat" entstand. Der weitere Verlauf ist bekannt, und auch, dass Frau Clinton jetzt danach strebt, ihr neues Hauptquartier im Weißen Haus in Washington einzurichten.

Dass es überhaupt dazu kommen konnte, nun in Genf eine neue Gesprächsrunde zu beginnen, ist vor allem dem veränderten Kräfteverhältnis in und um Syrien zu verdanken. Die reguläre Armee Syriens konnte den unterschiedlichen Gruppierungen der bewaffneten Assad-Gegner mit Unterstützung russischer und libanesischer Verbündeter etliche militärische Niederlagen zufügen. Für die USA, Frankreich, die reaktionären Golfmonarchien und die Türkei wird es immer komplizierter, die gegen den syrischen Staat anrennenden Gruppen dem Schein nach zu bekämpfen und ihnen gleichzeitig militärische, finanzielle und logistische Unterstützung zukommen zu lassen. Deshalb die Gespräche in Genf auf der Grundlage der Resolution des UNO-Sicherheitsrates Nummer 2254 mit eindeutig vereinbarten Zielstellungen. Erstes Ziel der Gespräche müsste selbstverständlich eine Vereinbarung über eine Waffenruhe sei. Denn das ist es, was die Syrer wollen und brauchen. Sie wollen endlich ihr Leben zurück haben. Dazu allerdings müssten alle beteiligten Seiten zunächst ins Gespräch kommen.

Die Vertreter der syrischen Exil-Opposition in Genf haben jedoch auf Vorbedingungen bestanden, sie fordern vor allem die einseitige Einstellung der Kampfhandlungen der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten. Damit haben sie die Unterbrechung der noch nicht einmal begonnenen Gespräche erzwungen. Die USA, Frankreich, die BRD und andere beschuldigten unverzüglich Russland, eine friedliche Lösung verhindern zu wollen. Der türkische Ministerpräsident, der im eigenen Land Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, ritt eine neue verbale Attacke gegen den verhassten syrischen Präsidenten, den er mit dem IS auf eine Stufe stellte. Es ist eine neue Phase eines Propagandakrieges, die alles Bisherige in den Schatten stellt. „Der Russe ist schuld!" Joseph Goebbels läßt grüßen.

Ob es nun Ende des Monats zu einem neuen Beginn von Gesprächsversuchen kommen wird, ist keineswegs ausgemacht. Auch nicht, ob etwaige Gespräche zu einem Ergebnis führen werden. Denn die scharfen verbalen Attacken gegen Damaskus und gegen Moskau zeigen mehr als deutlich, dass der Westen und seine Verbündeten am Golf und in Ankara ihr eigentliches Ziel nicht aufgeben wolle.

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Das Beuteschema der AfD

Ein Kommentar von Werner Sarbok

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Als Profis zeigen sich die Frontfiguren der AfD in ihrem dreckigen Parteiengeschäft mit der Angst. In CDU/CSU und SPD finden sie verlässliche Zutreiber. Doch hat der Co-Vorsitzende und AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, nicht Recht, als er laut „Welt" vom 19. Januar ausführte: „Wahrscheinlich profitieren wir von den Ängsten, aber wir lösen sie nicht aus." Die rechten Saubermänner und –frauen lösen diese Ängste bewusst und gezielt aus, denn angstgesteuerte Wähler machen das Beuteschema der AfD aus.

Das Vorgehen der AfD bei diesen Verunsicherungen ist nicht sonderlich originell. „Unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte" seien gefährdet durch „Merkels Migrationspolitik", das erklärt Petry auf der Homepage der AfD. Aber es ist ja nicht das Ziel der AfD, originell zu sein, sondern effektiv. Aus den massenhaften sozialen Kollaterialschäden der Politik der großen Koalition und ihrer Vorgängerregierungen will sie Kapital schlagen. Ängste will sie schüren und davon profitieren, mit Schreckensbildern einer „religiös induzierten Zerstörung eines friedlichen und freiheitlichen Europas, hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg." Ihre Beute will diese AfD einfahren mit einer von Petry behaupteten „schwindenden Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen". Eine „Konzeptlosigkeit angesichts der dramatischen Folgen der illegalen, zumeist muslimischen Einwanderung zu kaschieren, ist von Europol und der Polizeigewerkschaft schonungslos entlarvt worden", führte die AfD-Vorsitzende aus. Dass diesen Sprüchen Pogromnächte folgen, liegt auf der Hand.

Und so geht es um mehr als verunsicherte Wähler, was uns derzeit die AfD bietet. Forderungen nach Schüssen auf Flüchtlinge an unseren Grenzen sind mehr als ein verbaler Tabubruch. Im Visier der AfD stehen zentrale demokratische und soziale Rechte.

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Objektive Geschichtsschreibung sieht anders aus

Denunziation der DDR-Kulturpolitik im Begleitbuch zur Ausstellung „Ostdeutsche Arbeitswelt im Wandel"

Von Rüdiger Bernhardt

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Arbeit! Ostdeutsche Arbeitswelt im Wandel 1945–2015

Begleitbuch zur Ausstellung

Hrsg. von Paul Kaiser in Zusammenarbeit mit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft und dem Dresdner Institut für Kulturstudien e. V., Dresden 2015, 326 S., 400 Abb., 35.- Euro

Vom Oktober bis zum Dezember 2015 gab es in Dresden die Ausstellung „Arbeit! Ostdeutsche Arbeitswelt im Wandel 1945–2015". Die Veranstalter, das Dresdner Institut für Kulturstudien e. V. und die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, gaben dazu eine respektablen, reich illustrierten Begleitband (Hrsg.: Dr. Paul Kaiser) heraus, der Beachtung verdient. Das betrifft insbesondere Bewertungen der Veränderungen von 1989. Bereits im Grußwort machen die Verfasser darauf aufmerksam, dass es sich in der Folgezeit „um einen dramatischen Sonderfall der Deindustrialisierung in einem hochindustrialisierten Land" gehandelt habe. Der Begriff der Deindustrialisierung wird mehrfach in dem Band verwendet und als Ausgangspunkt der „extrem rasanten Verdrängung" der Arbeiter aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit benannt (Michael Hofmann, Dieter Rink). In einem bemerkenswerten Beitrag weist Wolfgang Engler nach, dass die Folgen gravierend waren und „noch heute wahrnehmbar" seien. Nachdem die DDR zusammenbrach und die Ostdeutschen fast ihr „Herrschaftssystem in die Knie" gezwungen hätten – was allerdings nicht nur auf die Ostdeutschen zurückging, sondern auch von geplanten Aktionen anderer Art begleitet wurde –, hätten sie nicht verstehen können, wie sie, „Weltgeschichte schreibend", unmittelbar danach in die „Rolle von Zaungästen des Geschehens, von Klienten des Sozialstaates" verdrängt worden wären.

Sie hätten es begreifen können; oft genug hatten kluge Köpfe darauf hingewiesen, zuletzt am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz. Aber als Heiner Müller klarsichtig auf die kapitalistische Zukunft mit ihren katastrophalen Folgen verwies, schlug ihm „der Unmut der Massen" (Engler) entgegen.

Stefan Wolle, der sich nach einer Relegation in der Produktion bewähren musste, es dann aber bis zum promovierten Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR schaffte – was für ein schreckliches Land, dass seine Kritiker förderte und sie bis in die Kreise hoher Wissenschaftlichkeit führte –, musste feststellen, dass die neue kapitalistische Gesellschaft nach 1989 „einen beträchtlichen Prozentsatz der erwerbsfähigen Bevölkerung als nicht brauchbar" ausgesondert habe: Das waren zum größten Teil nicht die Kritiker dieser neuen Gesellschaft, sondern die, die sie herbeidemonstriert hatten.

Folgt man diesen unterschiedlichen Argumentationen der Wissenschaftler, wird eines deutlich: Sie liefern durchweg Argumente, dass es sich 1989 um die Wiederherstellung alter Besitzverhältnisse und nicht um eine „friedliche Revolution" handelte – eine Revolution verlangte nach Organisationsformen und gesellschaftlichen Entwürfen, die verwirklicht werden sollen, nicht nach der D-Mark –, dass eine reformierte DDR verhindert werden sollte, wie sie noch im Herbst 1989 möglich schien, dass der „Beitritt der ‚neuen Länder‘ zur Bundesrepublik" (Engler) schnell erzwungen werden sollte.

Ergeben sich zu diesen wie auch zu anderen Beiträgen des quantitativ gewichtigen Bandes durchaus Anknüpfungspunkte zur Diskussion, so fällt der Aufsatz der französischen Wissenschaftlerin Sandrine Kott „Kurzer Triumph, langer Abschied – Vom ‚Bitterfelder Weg‘ zur ‚Kulturarbeit ohne Kultur‘" deutlich heraus: Hier ist klarer und entschiedener Widerspruch angesagt; der Titel, der die Kunst in der Kultur der DDR negiert, lässt es ahnen. Die Autorin wurde in Paris promoviert und habilitiert, hat Untersuchungen zur Sozialgesetzgebung im deutschen Kaiserreich und anderes vorgelegt. Bei dem hier behandelten Gegenstand hat sie sich auf eine unzulässig geringe Materialgrundlage gestützt, die weder repräsentativ noch für den Gesamtvorgang aussagekräftig sind und zudem willkürlich ausgewählt. Das ist schlimm, denn es stellt ihre wissenschaftliche Reputation in Frage; schlimmer ist, dass ihre wissenschaftliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Thema so groß war, dass sie vorhandenes und leicht zugängliches Material nicht zur Kenntnis genommen hat. Nicht einmal die in Lille (Frankreich) 2011 veröffentlichte umfangreiche Dokumentation zu dem Thema „Culture ouvrière/Arbeiterkultur", herausgegeben von Dominique Herbet, dort hätte sie zu ihrem Thema wichtige Ergebnisse finden können.

Die wissenschaftlich ausgewiesene Kulturwissenschaftlerin hat grundlegende wissenschaftliche Methoden vernachlässigt – Arroganz, Oberflächlichkeit oder Voreingenommenheit? Es ist wohl vor allem Letzteres. Der Einstieg macht das deutlich: Obwohl die Verfasserin soziale Prozesse des 19. Jahrhunderts untersucht und festgestellt hat, dass die Sozialgesetzgebung um 1880 im deutschen Kaiserreich auf breite gesellschaftliche Vorgänge und nicht nur auf die Gesetzgebung von oben zurückging, lässt sie vergleichbare geschichtliche Entwicklungen beim aktuellen Thema außer Betracht und dekretiert die Bitterfelder Konferenz als „ein dezidiertes Bekenntnis zum Konzept einer genuin ‚sozialistischen Kunst‘" Sie lenkt keinen Blick auf die Vorgänge Jahre zuvor, in denen sich Zirkel schreibender Arbeiter wie seit 1953 Deuben, Schwarza und Bitterfeld ohne Konferenz, sondern als Bedürfnis entwickelten. Weil es vor der Bitterfelder Konferenz schreibende Arbeiter gab, konnte die Bewegung entstehen; ihre Traditionen reichten in die zwanziger Jahre des 19. Jahrhunderts und zurück bis in die Zeit des Sozialistengesetzes.

Hinzu kam, dass die Häuser für Volkskunst und der Mitteldeutsche Verlag der nach Betreuung strebenden Schreibinteressierten nicht Herr wurden. Dass mit der Bitterfelder Konferenz ein groß angelegter Bildungsprozess für Werktätige eingeleitet wurde, der bei den schreibenden Arbeitern allenfalls beiläufig auch Kunstwerke zum Ziel hatte, aber zuerst Verständnis für Kunst anstrebte, ist der Autorin nicht aufgefallen. Sie hat, wie es scheint, auch die Dokumente der Bitterfelder Konferenzen nicht gelesen und nicht die Aussagen bedeutender Zirkelleiter und Schriftsteller wie Edith Bergner und Friedrich Döppe. Dass eine „Blütezeit der Reportage" der Konferenz gefolgt sei, hat sie einschlägigen Publikationen westdeutscher Autoren entnommen, die ähnliche Kenntnisse wie sie hatten; ein Blick in die ersten Bände der Buchreihe „Ich schreibe" (1960 ff.), nicht zu verwechseln mit der Fachzeitschrift für schreibende Arbeiter „Ich schreibe", die die Autorin auch nicht kennt, hätte sie eines Besseren belehrt. Diese Bände sammelten Gedichte und autobiografische Erinnerungen, Erzählungen bewältigten die Vergangenheit des Zweiten Weltkrieges und beschrieben den Neuaufbau. Die „Deubener Blätter" (1961), später vier Bände umfassend, beschrieben Lern- und Bildungsprozesse. Die Bewegung schreibender Arbeiter sei das „Paradebeispiel" des Bitterfelder Weges gewesen; Kotts Meinung nach im „Zentrum" habe das Brigadetagebuch gestanden. Das Brigadetagebuch hatte indessen nur sehr mittelbar damit zu tun, denn es war eine gewerkschaftliche Empfehlung für die Wettbewerbsführung und ein Dokument der gemeinsamen ökonomisch orientierten Leistung. Mit Literatur hatte es sehr wenig zu tun; allenfalls als Material und so wurden auch Auszüge in die Anthologien aufgenommen. Eine „‚sozial nützliche‘, neue Kunst" war es niemals, es war Wettbewerbsdokument.

Die irrige Annahme verführte die Autorin dazu, Bitterfelder Weg und gewerkschaftliche Arbeit gleichzusetzen; von einem Zentralhaus für Kulturarbeit, Bezirkskabinetten für Kulturarbeit und ihren Aufgaben ist keine Rede. Zugehörige Beiräte beim Ministerium für Kultur sind ihr unbekannt. Von den Zirkeln schreibender Arbeiter nennt die Autorin einen aus Berlin, der in zentralen Statistiken von 1985 nicht geführt wurde. Dieser Zirkel war ein Zusammenschluss von Brigadetagebuch-Schreibern. Ihre Materialgrundlage besteht aus wenigen zufälligen Berliner Dokumenten: Den Zirkel wählte sie aus, weil die dazugehörige Brigade – niemals gehörte eine Brigade zu einem Zirkel – 1964 aufgelöst worden sei. Die profilbestimmenden Zirkel in Berlin, der in der Druckerei des „Neuen Deutschland" und der im Haus der DSF, kennt die Autorin nicht; Analysen, die auswiesen, dass die Situation in Berlin „nicht dem Niveau der Hauptstadt angemessen" sei, wurden nicht ausgewertet. Die Bezirke, in denen die Bewegung schreibender Arbeiter besonders leistungsstark und in Großbetrieben wirksam war – Halle, Dresden, Karl-Marx-Stadt –, werden nicht genannt.

Die Zirkel waren ein Zusammenschluss auf völlig freiwilliger Grundlage ohne jede Bedingung und Verpflichtung. Die Liste dessen, was in diesem Zusammenhang mitzuteilen wäre – von den Organisationsformen über die speziellen Bildungseinrichtungen wie die Elementarschule mit eigenen Lehrplänen bis zu mehrerer Ausgaben des „Handbuchs für schreibende Arbeiter", das über die schreibenden Arbeiter hinaus große Verbreitung erlebte, ist lang; nicht ein einziger Posten wird von der Autorin erwähnt, wie auch keine einzige Anthologie, keine Buchveröffentlichung, kein Autorenname, obwohl sich manche inzwischen einen großen Namen gemacht haben wie der Träger des Deutschen Buchpreises von 2014, Lutz Seiler.

Die Rolle der Zirkelleiter, ausgewiesene Wissenschaftler, Journalisten und Schriftsteller, wird reduziert auf angeblich meistens weibliche „Klubleiterinnen und Bibliothekarinnen", die das kulturelle Leben in den Betrieben aufrechterhalten hätten. Die zahllosen Leerstellen in diesem Beitrag entstanden, weil auf Material mit „DDR-offizieller Darstellung" verzichtet und die Literaturgeschichte zur DDR-Literatur als „offizielle DDR-Literaturgeschichte" bezeichnet, entsprechend willkürlich ausgewählt und uminterpretiert wurde. Verwendet wurden auch nicht Zentralhaus-Analysen, die Fachzeitschrift, die Dokumente der Volkskunstkonferenzen, die bedeutende Konferenz 1984 in Unterwellenborn mit ihrer zweiteiligen Dokumentation, geschichtliche Abrisse und die statistischen Materialien der Bezirkskabinette, die literatursoziologischen Untersuchungen (Sommer/Löffler u. a.: Leseerfahrung Lebenserfahrung, 1983) usw.

Bei der Beurteilung des Bitterfelder Weges ist es methodisch zwingend, mit Beteiligten zu sprechen, wie es andere Wissenschaftler, der US-Amerikaner William James Waltz für seine Dissertation „The Movement of Writing Workers in the German Democratic Republic" (2014) und die Germanistin Anne Sokoll, in den zurückliegenden Jahren für ihre grundlegenden Veröffentlichungen zum Bitterfelder Weg taten. Beide Autoren wurden von Sandrine Kott auch nicht zur Kenntnis genommen. So wundert es nicht, dass die von westlichen Kulturwissenschaftlern stereotyp vorgetragene Behauptung vom Ende des Bitterfelder Weges wiederholt wird; bei Kott beginnt das Ende sogar schon 1961. Die von ihr behauptete Absage an „eine ausschließlich politisch engagierte Laienkunst" hat aber nie stattgefunden, weil es die Forderung nach dieser Laienkunst nie gegeben hat.

Von den literarischen Leistungsvergleichen „Ein gutes Wort zur guten Tat" hat die Autorin noch nie etwas gehört, sonst hätte sie den Begriff der Laienkunst nicht in den Mund genommen. Die Zahl der Zirkel nahm ihrer Meinung nach ab und sank angeblich schon 1975 auf 270; sie sagt aber kein Wort zu den seit den siebziger Jahren zahlreich werdenden Zirkeln schreibender Schüler und Jugendlicher, die Zirkel der Polizei, NVA usw., die in den Statistiken des Zentralhauses nicht erfasst wurden; sie sagt auch nichts zu den sich hinzugesellenden Gruppen wie Lyrikclubs, Poetenseminare, Bezirkszentren für Autoren usw. Von Zirkeln, die bis in das neue Jahrtausend hinein bestanden und bestehen, weiß sie ebenfalls nichts.

Die Arbeiterfestspiele werden wegen an ihnen geäußerter Kritiken erwähnt, der FDGB-Kunstpreis geradezu diffamiert. Die intensive Beziehung der Schriftsteller zu den Zirkeln und dem Bitterfelder Weg erscheint lediglich in der Bemerkung, Peter Hacks sei froh gewesen, kein FDGB-Literaturpreisträger zu sein; der Grund für diese Äußerung wurde nicht erfragt. Christa Wolfs nachdrückliches Bekenntnis zum Bitterfelder Weg, „dass viele von uns, dem vielgeschmähten ‚Bitterfelder Weg‘ folgend, in Betrieben waren, Freundschaften schlossen, Einblick bekamen in ökonomische Prozesse und Widersprüche", fehlt ebenso wie auch vergleichbare Aussagen Heiner Müllers, Joachim Rähmers und vieler anderer. Dafür war die Autorin beständig auf der Suche nach Konfliktsituationen und Enttäuschungen; sie wurden dann als Beispiel für die Gesamtsituation genommen. Einzelne richtige Ergebnisse werden uminterpretiert, bis sie in dieses Raster passten. Es ist kein Wunder, dass die „Hypothese" der Autorin am Schluss geradezu widersinnig ist: Die betriebliche Kulturarbeit sei durch einen „erweiterten Kulturbegriff" entideologisiert worden, weil es „zahlreiches Konfliktpotential zwischen Gewerkschaftlern und Künstlern, zwischen Arbeitern oder Leitungskadern" usw. gegeben habe; eine „harmlose Sozial- und Freizeitpolitik" sei dafür angestrebt worden. „Diese Praxen bewirkten eine trügerische Stabilisierung des Regimes, aber im Grunde trugen sie jeden Tag dazu bei, seine Legitimität zu untergraben." Danach waren die Kulturpolitik der DDR und wohl letztlich der Bitterfelder Weg am Zusammenbruch der DDR schuld. Das sollte man ihnen nun wirklich nicht anlasten.

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Bunt gegen rechts

Ein neues Benefiz-Doppelalbum von Lucha Amada

Von Werner Lutz

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Unter dem Titel „Lucha Amada II – love music. hate fascism" ist vor kurzem der zweite Benefiz-Sampler des Musikkollektivs Lucha Amada erschienen. Es ist nach dem ersten Sampler, der 2011 von dem dj-Kollektiv produziert wurde, auch wieder ein Doppelalbum. Alle Erlöse aus dem Verkauf werden übrigens an antifaschistische Gruppen und Initiativen gespendet. Unter anderem geht ein Teil an NSU Watch NRW und an die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Gerade weil die Auswahl der 38 Songs international ist, gibt es viele verschiedene Musikstile, die den Reichtum des Albums ausmachen. Trotzdem orientieren sich die Titel vorwiegend an Reggae und Ska und an Rap.

Die Musik fesselt nicht nur durch die vielen Rhythmen und die Buntheit der Instrumente und Sprachen, sondern auch durch die inhaltlichen Aussagen, die in den Texten getroffen werden.

Die Gruppe Raggabound widmet ihren Song „Refugees" allen Geflüchteten und kritisiert darin den gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus und ihre Institutionen (oder die Grenzschutzagentur „Frontex").

Als Hommage an alle Opfer der Faschisten in Griechenland und den griechischen Rapper Killah P., der im Jahr 2013 von einem Mitglied der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte" ermordet wurde, gibt es ein Lied von ihm selbst.

Mit dem Song „Oury Jalloh" verweist Carmel Zoum auf einen dunklen Teil bundesdeutscher Gegenwart. Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, soll sich angeblich – obwohl an den Händen gefesselt – selbst angezündet haben, nicht nur Gutachter aus England und Kanada bezweifeln diese offizielle Version.

Das Album ist als Hochformat mit einem bunten Cover erstellt und mit einem reichhaltigen Textteil versehen. Leider fehlen ausführliche Beschreibungen der Musikgruppen und Texte. Die Mission des DJ-Kollektivs Lucha Amada wird in einem Aufruf deutlich gemacht, worin es u. a. heißt: „… Wir begreifen uns als Teil einer antifaschistischen Gegenkultur, die die Rechte der Geflüchteten und die Opfer rassistischer Gewalt in den Vordergrund rücken will, die sowohl rassistische Täter als auch die Anheizer und Wegschauer benennt und bekämpft. Kämpfen wir zusammen mit den Geflüchteten gegen europäische Abschottungspolitik und Abschiebungen, gegen geistige Brandstifter, Bürgermobs und Nazi-Banden. – In Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt."

Wie berechtigt und dringend notwendig das Anliegen von Lucha Amada ist, erleben wir tagtäglich mehr in den Ländern, die durch ihre Musikinterpreten und Songs auf den beiden CDs vertreten sind.

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Ein Jahrhundertkerl

Am 17. Februar vor 160 Jahren starb Heinrich Heine

Von Hans-Karsten Raecke

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Die Heinrich-Heine-Grabbüste auf dem Pariser Friedhof Montmartre. Zu den 700 Weisen wollte er nicht gehören, aber er war ein „Jahrhundertkerl", wie Kurt Tucholsky 100 Jahre später schrieb. Unerreichbares Vorbild vieler Dichter-Generationen und aller Satiriker.

Heinrich Heine starb am 16. Februar 1856 in Paris in seiner „Matratzengruft", in die eine jahrelange schwere Krankheit ihn gezwungen hatte. Erst 1988 war es nach langen Kämpfen möglich, die Universität seiner Geburtsstadt Düsseldorf nach ihm zu benennen.

Als Heinrich Heine am 13. Dezember 1797 in Düsseldorf zur Welt kam, gehörte die Stadt zu Frankreich. Nach französischem Recht war er also Franzose, was ihm ermöglichte, in Frankreich ohne Angst vor Ausweisung im Exil zu leben, nachdem die deutsche Obrigkeit den „frechen Lümmel" verfolgen ließ. Heinrich Heine war Dichter und das, was man heute „Journalist" nennt.

Er schrieb einige der schönsten Gedichte deutscher Sprache – nicht einmal die Nazis konnten seine „Loreley" übergehen, sie schrieben sie nur einem „unbekannten Dichter" zu. Und er schrieb die wunderbarste Studie über den deutschen Ungeist: „Deutschland. Ein Wintermärchen", eine gereimte Reise durch seine von Zensur, Militarismus, Kleinstaaterei und völkischem Ungeist geplagte winterliche Heimat. „Ein neues Lied, ein besseres Lied" wollte er dichten, und „hier auf Erden schon das Himmelreich errichten". Er schrieb mit den „Schlesischen Webern" nach dem Weberaufstand die erschütternde Anklageschrift gegen Kapital und Regierung, er schrieb über deutsche Dichtung, Geschichte und Philosophie Texte, die heute noch aufklärerische Wirkung haben. Er war befreundet mit Karl Marx und teilte dessen politische Haltung, hatte aber Bedenken, dass die Proletarier vielleicht die bürgerlichen Kulturerrungenschaften, auch seine eigenen Werke, nicht achten würden.

„Ich bin kein Gelehrter, ich gehöre nicht zu den 700 Weisen Deutschlands. Ich stehe mit dem großen Haufen vor den Pforten ihrer Weisheit, und ist da irgend eine Wahrheit durchgeschlüpft, und ist diese Wahrheit bis zu mir gelangt, dann ist sie weit genug: – ich schreibe sie mit hübschen Buchstaben auf Papier und gebe sie dem Setzer; der setzt sie in Bley und giebt sie dem Drucker; dieser druckt sie und sie gehört dann der ganzen Welt."

Heinrich Heine

Heine verließ das Judentum und machte sich gerne über jüdisches Wesen lustig, aber er geißelte den Judenhass. Wie auch alles, was sich der Aufklärung der Menschen in den Weg stellte, Er sah die schrecklichen Folgen von Bücherverbrennungen voraus, die am Rande des nationalistischen Wartburgfestes im Jahre 1817, auf dem der 300-jährigen Reformation gedacht wurde, stattfanden.

Ein Zitat aus einem seiner frühen Stücke, „Almansor", hat vor diesem Hintergrund geschichtlichen Rang erreicht. Es lautet: „Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen." Dummheit und Bosheit geißelte er scharf und nannte auch Namen zeitgenössischer Denunzianten, Bösewichter und schlechter Schriftsteller seiner Zeit.

Gespalten wie bei seiner Haltung zum Proletariat war er auch in seinen Prognosen.

Er dichtete: „Die Jungfer Europa ist verlobt mit dem schönsten Geniusse der Freiheit, sie liegen einander im Arm, sie schwelgen im ersten Kusse", und er sah eine schreckliche Zukunft voraus – doch darf er sie nicht verraten im „Wintermärchen", wo ihn die Göttin Hammonia im Nachtstuhl Karls des Großen die Zukunft sehen lässt: „Erlaubt ist mir zu sagen kaum, o Gott!, was ich gerochen."

Auf dem Pressefest wird in der Eislaufhalle „Deutschland. Ein Wintermärchen" zu erleben sein, und zwar in der Bearbeitung für Stimme und klangerweiterten Flügel von Hans-Karsten Raecke.

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Keine Angst vor neuen Klängen

Manfred Idler im Gespräch mit Daniel Osorio

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Der seit 2005 in Saarbrücken lebende chilenische Musiker und Komponist Daniel Osorio hat am hat am 21. Januar den Kulturpreis des Regionalverbandes Saarbrücken für Musik erhalten. Daniel Osorio hat nach seinem Kompositionsstudium an der Universidad de Chile an der Hochschule für Musik Saar Komposition und Elektroakustische Musik studiert. In seinen Kompositionen verbindet er südamerikanische Elemente mit zeitgenössischer mitteleuropäischer Musik. Die Jury bezeichnete Osorio als einen ausgewiesenen Könner mit sehr hohem musikalischem Niveau in seinem digitalisierten Klang.

UZ: Viele Leser der UZ kennen dich als den Kopf der Gruppe „musikandes", mit der du gemeinsam mit Romina Tobar in wechselnder Besetzung die Tradition des politischen Liedes des kämpfenden Chile, des „Nueva Canción", weiterführst. Nun hast du einen Kulturpreis für dein kompositorisches Schaffen verliehen bekommen. Was ist der Hintergrund dieser offiziellen Anerkennung?

Daniel Osorio: Der Hintergrund ist eine kompromisslose Arbeit mit der Musik. Seit zehn Jahren arbeite ich hier im Saarland als Komponist und Musiker, wo ich viel „zeitgenössische" Musik komponiere. Ich verstehe die Musik nicht als Unterhaltung und auch nicht als „Geschmacksache", ich verstehe die Musik als permanente Negation und ernsthafte Störung des ästhetischen Wohlklangs, eine permanente Umwertung des Bekannten und Aufnahme des Unbekannten. Diese kompositorische Arbeit wird aber bei mir nicht in einem „hochintellektuellen" Raum eingesperrt. Mit dem „musikandes"-Projekt versuchen wir diese Art, Musik zu denken, zu verbreiten. Wir haben keine Angst vor den neuen Klängen, auch keine Angst vor politischer und sozialkritischer Musik. Ich komponiere nicht nur für die Instrumente der europäischen Tradition, nicht nur für die gewöhnlichen Konzerträume. Ich versuche Musik zu machen, wo der Mensch ist.

UZ: Der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo sagte bei der Verleihung: „Osorios künstlerisches Wirken hat Bezüge zu aktuellen Themen und Problemstellungen in der Region Saarbrücken." Was ist damit gemeint?

Daniel Osorio: Seit einiger Zeit arbeite ich in meiner Musik nicht mehr mit dem Begriff „L‘art pour l‘art". Das bedeutet, dass meine Musik mehr mit den Menschen und dem Zustand der Gesellschaft zu tun hat, und nicht nur „mit den reinen Strukturen für eine reine Komposition", wie es für die traditionellen Konzertsäle üblich ist. Das Stück „Jaque" (2011) z. B. wurde für Sänger/innen komponiert, die weder in einem Chor gesungen haben noch eine musikalische Ausbildung besitzen. Und der Text wurde sogar von den Teilnehmern des Projektes selbst geschrieben aus ihren Alltagssituationen, Beschwerden und sozialen Forderungen. So ist ein 17-minütiges sozialkritisches Chorwerk entstanden. Bei der Uraufführung konnten die „neuen Sänger" merken, wie sehr die Musik in der Gesellschaft wirken kann. Als Komponist habe ich auch gemerkt, dass die Rolle des Menschen in der Musik das Wichtigste ist. Deswegen habe ich auch Musik für das Lesbisch-schwule Chorfestival (SaarQueerele 2012) komponiert. Auch habe ich für die Integration mit anderen Chören aus Georgien, Frankreich und Deutschland ein Stück komponiert. Aber das wichtigste Projekt für mich ist die Werkstatt für Musik mit den Obdachlosen in der „Wärmestube". Dort musizieren wir als „musikandes"-Projekt seit mehr als ein Jahr zusammen mit den „Gästen". Es ist eine sehr schwierige Arbeit. Trotzdem haben wir schon mit einigen „Gästen" ein Paar kleine Konzerte gegeben. Sie machen Musik, sie singen und wandeln auch Liedertexte (z. B. die „Moritat von Mackie Messer") für ihre eigene Situation um, sie komponieren ihre Lieder mit unserer Hilfe etc. Was daraus entstehen wird wissen wir noch nicht.

UZ: Werden wir auf dem Pressefest im Juni aktuelle Kompositionen von dir zu hören bekommen?

Daniel Osorio: Leider haben wir als „musikandes" noch nie eine Komposition von mir aufgeführt. Wir bereiten gerade das Programm für das Pressefest der UZ vor. Weil das Pressefest ein breites Spektrum des Publikums erreicht, denken wir, dass ein neues und kraftvolles Programm notwendig ist.

Wir singen nicht nur die Lieder des „Nueva Canción Chilena". Wir leben in einem Land, das im Moment vor neuen politischen und sozialen Herausforderungen steht. Die sogenannte „Flüchtlingskrise" und der Vormarsch der Rechten in Europa zeigen uns, dass wir dringend reagieren müssen. Nicht nur politisch, sondern auch ästhetisch. Mit zwei Gastmusikern werden wir beim Pressefest ein Programm präsentieren, das nicht nur die „alten" Lieder anbieten wird, sondern auch Lieder, die uns aufrütteln sollen.

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Nach über 100 Jahren

Ringerkaderschmiede Luckenwalde am Ende

Von Klaus Huhn

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Zugegeben, ich bin ein Ossi! Und deshalb war für mich eines der sensationellsten Ereignisse der letzten Woche die Mitteilung, dass Luckenwalde die Ringeroberliga verlässt, obwohl es weder gesperrt noch disqualifiziert worden war. Der Präsident des brandenburgischen Ringerverbandes hatte noch im Juli letzten Jahres der „Märkischen Allgemeinen" ein Interview gegeben, dessen Schlagzeile lautete: „Die Geschichte des 1. Luckenwalder Sportclubs (1. LSC) ist eine ostdeutsche Erfolgsstory im wiedervereinigten Deutschland", meint RVB-Verbandspräsident Danny Eichelbaum.

Einige Zitate aus der Unterhaltung: (6. 7. 2015) „MAZ: Neben Frankfurt/Oder ist in Luckenwalde aus einer DDR-Ringerkaderschmiede ein Club entstanden, der in den zurückliegenden 25 Jahren auch im vereinten Deutschland Akzente gesetzt hat. Worin besteht aus Ihrer Sicht als Verbandspräsident das Erfolgsgeheimnis des 1. LSC?

Eichelbaum: Das Ringen in Luckenwalde hat eine sehr lange Tradition, die schon vor der Gründung der DDR begründet wurde."

Diese im Grunde völlig überflüssige „Nebenbemerkung" über die DDR ließe sich höchstens damit erklären, dass der Präsident Mitglied der CDU ist.

Er fuhr fort: „Bereits 1897 gab es einen Ringerverein in Luckenwalde. Für viele junge Sportler sind die Welt-und Europameister, sowie die Medaillengewinner bei den Olympischen Spielen aus der Ringerhochburg Luckenwalde, wie z. B. Klaus Pohl, Roland Gehrke, Harald Büttner, Dieter Brüchert und Heiko Balz große Vorbilder, denen sie nacheifern. Diese Tradition des Ringens spürt und lebt man auch heute in Luckenwalde. Es gibt hier kaum eine Familie, die nicht mit dem Ringen verbunden ist. Luckenwalde ist ohne den Ringkampfsport undenkbar. Die Luckenwalder Ringer sind national und international ein Aushängeschild und Werbeträger für unsere Region. Die Sportler sind stolz, in und für Luckenwalde ringen zu können. Als einziger Verein hat es der 1. Luckenwalder SC geschafft, ununterbrochen seit 1990 im deutschen Oberhaus des Ringens, in der 1. Bundesliga mit zu ringen. Höhepunkt war hierbei im Jahr 2006 der Gewinn der deutschen Mannschaftsmeisterschaft. (…) Die Geschichte des 1. Luckenwalder SC ist eine ostdeutsche Erfolgsstory im wiedervereinigten Deutschland. Ich freue mich deshalb auf die Jubiläumsfeier am 12. Juli 2015 in Luckenwalde."

Nochmal der Präsident: „Der Ringkampfsport in Brandenburg und in Luckenwalde hat eine gute Perspektive, wenn es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, junge Menschen für unsere Sportart zu gewinnen und die Bundesleistungsstützpunkte in Luckenwalde und Frankfurt/Oder zu erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass unsere Ringer nationale und internationale Erfolge erzielen. Unser Ziel ist es, dass 1–2 Ringer aus Brandenburg an den Olympischen Spielen nächstes Jahr in Brasilien teilnehmen."

Am 3. 2. 2016 lautete die schockierende „MAZ"-Schlagzeile: „Ende einer Ära in Luckenwalde – Ringer ziehen sich aus der 1. Bundesliga zurück" und dann: „Es kommt einem Hammerschlag gleich: Der 1. Luckenwalder SC (LSC), der als einziger Ostverein in der 1. Ringer-Bundesliga übrig geblieben ist, wirft das Handtuch. ‚Wir kriegen keine Mannschaft mehr zusammen‘, klagt LSC-Trainer Johnny Levermann. Am Dienstagabend auf der Vorstandssitzung des LSC fiel die Klappe. Brandenburgs Ringerhochburg und die RWG Mömbris-Königshofen, die sich ebenfalls zurückzog, hatten als einzige Teams dem Oberhaus seit der Wende angehört."

Und nun wurde sogar mitgeteilt, „zu DDR-Zeiten war die SG Dynamo Luckenwalde mit 21 Titeln Rekordmeister." Und auch, dass andere Vereine, die durch den Kollaps in Luckenwalde „freiwerdenden" deutschen Ringer über Nacht engagiert hatten. Bleibt die Hoffnung, dass wenigstens die früheren Kinder-und Jugendsportschulen erhalten bleiben, in denen man sich einst in der DDR um die Talente kümmerte.

Ich sagte schon: Ich bin ein Ossi, aber dass Luckenwalde die höchste Liga verlässt, wäre in der DDR nicht möglich gewesen …

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Treffen von Putin und Seehofer

Betr.:

Von Karl-Heinz Mruck, Kassel

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Was Merkel und Gabriel seit Monaten in der Flüchtlingsfrage als Lösungen anbieten ist chaotisch und zutiefst menschenverachtend. Die Menschen die teils in primitivsten Sammelunterkünften eingepfercht werden brauchen dringend Hilfe und gesetzliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht. Mit Versprechungen und dem Jonglieren mit Milliarden ist man nicht kleinlich. Aber: Seit Jahren warten in der Bundesrepublik drei Millionen Langzeitarbeitslose, viele mit Migrationshintergrund, auf eine Verbesserung ihrer Lage. Hier tickt die Zeitbombe. Wir brauchen eine neue Politik für unser Land.

„Unmut über Merkel wächst", titelt die Süddeutsche Zeitung am 5. Jamuar 2016. Das ist der Tag, an dem der bayerischen Ministerpräsiden Horst Seehofer und mit ihm wichtige Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sich in Moskau zu Gesprächen, auch mit dem russischen Präsident Wladimir Putin, aufhält. „Wir haben genug zu bereden: die Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen", sagte Seehofer. „Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?" Druck zur Beendigung der Sanktionen kommt unter anderem aus der bayerischen Wirtschaft. Russland werde schließlich gebraucht, um die Krisen in der Welt zu beenden.

Flächenmäßig ist der Freistaat Bayern das größte der 16 deutschen Bundesländer und mit über 13 Millionen Einwohnern nach Nordrhein-Westfalen auch das zweitbevölkerungsreichste. Der Ministerpräsident ist nach der Verfassung Vorsitzender der Bayerischen Staatsregierung. Er leitet die Geschäfte der Regierung. Bei ihm liegt die politische Richtlinienkompetenz und er vertritt Bayern auch nach außen. In seinem Handeln ist er gegenüber dem Landtag verantwortlich. Amtsinhaber ist Horst Seehofer, CSU. So war das unter Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber und wird es auch sein, ob der Ministerpräsident Markus Söder oder Ilse Eigner heißt. Bayern ist nicht zufällig auch das reichste Bundesland.

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Einen Plan machen und seine Umsatzung fordern!

Betr.: „Bitte ein Forderungskatalog" von Lucas Zeise, UZ vom 5. Februar 2016

Von Jörg Miehe, per e-Mail

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Es ist nachdrücklich zu begrüßen, dass Lucas Zeise ein offenbar auch in der DKP heikles Thema aufgreift, und die Redaktion dies am 5. Februar prominent auf der Seite 2 in der Gastkolumne abdruckt:

„Bitte ein Forderungskatalog"

Sie haben den Rechtsruck hingekriegt. …

Was wäre die linke Diskussion? Sie muß zunächst anerkennen, dass es ein Problem gibt:

Das besteht darin, dass Immigranten in großer Zahl die Konkurrenz unter den Lohnarbeitern härter macht, besonders unter den ohnehin schlechter bezahlten. Es besteht darin, dass billiger Wohnraum sehr schnell noch knapper wird als ohnehin, und die Mieten steigen werden.

Die Angst um den Arbeitsplatz ist berechtigt. Da hilft der Ruf nach Solidarität und die Aufforderung wenig, sich nicht spalten zu lassen. …

Ein Programm zum Bau von Wohnungen kann in ein, zwei Jahren realisiert werden. Sie könnten in den Ballungsgebieten die Mieten ermäßigen. Zugleich entstünden im Baugewerbe mehr Arbeitspätze. …

Das sind alles Forderungen an diese Regierung. Für so etwas kann man durchaus kämpfen und Bündnispartner gewinnen. …

Wir Kommunisten täten gut darn, einen klug ausgearbeiteten Vorschlag zu erarbeiten und ihn schleunigst unter die Leute zu bringen."

Genau das muß getan werden!

Es fragt sich nur, warum es erst viereinhalb Monate dauern und die schon vorher absehbare Zuspitzung der Lage und die Rechtsentwicklung abgewartet werden mußte, bevor dies wieder aufgegriffen und als Aufforderung an die Parteiführung gerichtet wird. In dem ausführlichen Artikel vom 15. September 2015 auf News-DKP „Zur akuten „Flüchtlings"-Frage in der BRD" wurde am Ende zusammenfassend gesagt:

Für eine linke, eine materialistische Haltung in der Frage der massenhaften Ankunft von Flüchtlingen sollten die praktischen und objektiven Interessen der Lohnabhängigen im Vordergrund stehen: Hilfe (für die Flüchtlinge) insofern und insoweit die sozialen Sicherungssysteme mit ihren Leistungen gewährleistet und die Beiträge aufrecht erhalten bleiben, …

Dringend gefordert ist eine Wirtschaftspolitik des Zuwachses von Normal-Arbeitsverhältnissen, des Abbaus der Arbeitslosigkeit, der Arbeitszeitverkürzung, der Lohnerhöhungen und des ökonomischen Wachstums – kurz der radikale Abschied von der neoliberalen Austeritätspolitik und der Begünstigung des Kapitals, im besonderen des Bank- und sonstigen Finanzkapitals.

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Anschlag in Gelsenkirchen

Preiswerter Wohnraum fehlt schon länger

Von Gabi Wieczorrek, DKP Gelsenkirchen

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Am 17. Januar 2016 brannten in einem Mehrfamilienhaus im Gelsenkirchener Stadtteil Horst die im Hausflur abgestellten Kinderwagen. Ein Nachbar rief um 2.20 Uhr die Feuerwehr. Für den Einsatz rückten fünf Rettungswagen, ein Notarzt und zwei Löschzüge aus. In dem Haus und einem Nachbarhaus wohnen 39 Flüchtlinge aus Syrien, ferner zwei Inder und 23 Deutsche. Der Brand konnte schnell gelöscht werden, trotzdem erlitten 25 Personen – darunter sechs Kinder – leichte Verletzungen.

Diese beiden Häuser waren bis vor einigen Jahren in einem gepflegten Zustand. Im Erdgeschoss sind Ladenlokale, bis vor zwei Jahren auch eine Filiale der Deutschen Bank, die Reinigung dort besteht schon seit ca. 28 Jahren. In letzter Zeit gibt es aber Leerstand und es wurde nichts mehr instand gesetzt. So war die Haustür nicht abschließbar. Da Kinderwagen sich nicht von selbst entzünden, liegt die Vermutung nah, dass es sich um einen Anschlag gehandelt hat.

Auf Druck der Berichterstattung und Öffentlichkeit ist die Haustür mittlerweile wieder abschließbar und eine zerbrochene Scheibe ersetzt worden.

Zu dem Leerstand kam es auch, weil die Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher mit einer durchschnittlichen Kaltmiete von 4,80 Euro/qm zu teuer waren. Solche Vorgänge befördern nur die Entstehung von Fremdenfeindlichkeit, wenn Teile der Bevölkerung erfahren müssen, dass Wohnraum für sie zu teuer ist, für Flüchtlinge aber nicht, auch wenn die Qualität der Wohnungen inzwischen stark abgenommen hat. Für den Vermieter sind dies jetzt sichere Mieteinnahmen ohne Kosten.

Die DKP fordert schon seit langem den Bau von bezahlbaren Wohnungen, schon lange, bevor sich Asylsuchende auf der Flucht vor Krieg und Terror in Deutschland Schutz suchen.

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„Atomwaffenfreie Zone" beschlossen

DKP-Fraktion in Mörfelden-Walldorf mahnt Umsetzung an

Von -ler

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Zwei Anfragen und noch drei Anträge hat die DKP/LL-Fraktion in Mörfelden-Walldorf zur Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darüber berichtet sie in ihrer aktuellen, der 542. Ausgabe ihrer Zeitung „blickpunkt". Das ist die Kleinzeitung der DKP für die Stadt Mörfelden-Walldorf.

Die Anfragen betreffen historische Brückenbauwerke und Teile von alten Brücken in den Stadtteilen bzw. der Gemarkung von Mörfelden-Walldorf, außerdem die Hinweisschilder „Atomwaffenfreie Zone". Die DKP erklärt:

„Dazu hatte die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2015 auf Antrag der DKP/LL ihren Beschluss erneuert, unsere Stadt symbolisch als ‚Atomwaffenfreie Zone’ zu erklären und an den Ortseingängen die entsprechenden Hinweisschilder wieder anzubringen. Gefragt wird der Magistrat u. a., wann vorgesehen ist, diesen Beschluss auszuführen?"

Mit dem Antrag „Digitale Fahrgastanzeigen an Bushaltestellen in Mörfelden und Walldorf installieren" soll der Magistrat beauftragt werden, sich mit dem RMV in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass vor allem an den „Busbahnhöfen" westlich der Bahnhöfe Mörfelden und Walldorf digitale Fahrgastanzeigen angebracht werden, die über aktuelle Verspätungen und Fahrplanänderungen Auskunft geben.

Im Antrag „Keine Meldedaten an die Bundeswehr herausgeben"fordert die DKP/LL-Fraktion u. a., dass das Einwohnermeldeamt der Stadt Mörfelden-Walldorf keine persönlichen Daten von Minderjährigen mehr zu Werbezwecken an die Bundeswehr herausgibt.

Weiterhin beantragt die DKP/LLFraktion die Beteiligung an der Aktion „Earth Hour".

Ab diesem Jahr soll sich die Stadt Mörfelden-Walldorf nach der Vorstellung der KommunistInnen und ihrer Bündnispartner an der weltweiten Aktion „Earth Hour" beteiligen und damit ein deutliches Zeichen für Klima- und Umweltschutz setzen.

Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Möglichkeiten und Formen zu finden, wie sich die Stadt und ihre Einwohner/Privathaushalte schon im laufenden Jahr an dieser Aktion beteiligen können. Für das nächste Jahr soll die Beteiligung dann langfristig geplant und organisiert werden.

Zur Begründung heißt es u. a.:" Am 19. März 2016 findet ab 20.30 Uhr die ‚Earth Hour’ statt. ‚Earth Hour’, ‚Stunde der Erde’ oder auch ‚Licht aus’ ist der Name einer Umweltschutzaktion, die das Umweltbewusstsein erhöhen sowie Energiesparen und die Reduzierung von Treibhausgasen symbolisch unterstützen soll. Dazu sollen während der „Earth Hour" die Lichter ausgeschaltet werden."

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Rein in die Kommunalparlamente!

In Nordhessen vertreten KommunistInnen ihre Positionen innerhalb und außerhalb der Parlamente

Von Andreas Heine

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

DKP-Kreisvorsitzender Andreas Heine. Der Tischler ist Kreistagsabgeordneter auf der Liste der Partei „Die Linke" und Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Stadt Waldkappel.

Die DKP ist eine kleine Partei. In vielen Bereichen unseres Landes ist sie schwer zu finden oder gar nicht vorhanden. In Ballungsräumen und großen Städten scheint es einfacher zu sein, politisch wirksam zu werden. Aber wie arbeiten Kommunisten auf dem Lande, in dünn besiedelten Gebieten, wie z. B. in Nordhessen?

Die DKP-Kreisorganisation Schwalm-Eder-Werra-Meißner arbeitet auf dem Gebiet von zwei politischen Landkreisen. Zu unseren regelmäßigen Mitgliederversammlungen müssen manche Genossinnen und Genossen über 50 Kilometer anreisen. Es wohnen kaum einmal zwei im Gebiet einer Stadt oder Gemeinde. Auf den Versammlungen werden aktuelle politische Themen diskutiert und es finden regelmäßig Bildungsabende statt. Schwerpunkte der Gruppenarbeit sind die Bereiche Frieden, Antifa und Kommunalpolitik.

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl kandidieren drei unserer Genossinnen und Genossen zu zwei Kreistagen und für ein Stadtparlament. Die kommunalpolitische Arbeit und die Kandidatur auf Bündnislisten hat bei uns eine lange Tradition. Vor 1989 gab es in Hessisch Lichtenau eine DKP-Fraktion im Stadtparlament. Damals wurde die kommunalpolitische Arbeit von einer starken Parteigruppe im Ort getragen. Nach dem Anschluss der DDR wurden die Dinge komplizierter: Die Lichtenauer Gruppe zerfiel und eine DKP-Kandidatur war vor Ort nicht mehr möglich. Das hessische Kommunalwahlrecht erfordert für erfolgsträchtige Kandidaturen eine Mindestzahl von Kandidaten, damit die auf eine Liste abgegebenen Stimmen in vollem Umfang wirksam werden können (mindestens ein Drittel der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Parlaments). Dies hatte zur Folge, dass wir uns verstärkt um kommunalpolitische Bündnisarbeit bemüht haben. Als Bündnispartner kamen zunächst in erster Linie Personen aus dem Grün-Alternativen Spektrum in Frage, außerdem natürlich ehemalige DKP-Genossinnen und Genossen und seit einigen Jahren Mitglieder von PDS bzw. der Partei „Die Linke".

Zur Kommunalwahl am 6. März 2016 kandidieren die Genossin Claudia Reimer für den Kreistag Schwalm-Eder auf Platz 4 der Liste der „Linken", Andreas Heine und Karl Gisa auf der Liste der „Linken" für den Kreistag Werra-Meißner und Andreas Heine für das Stadtparlament in Waldkappel für die Grün-Alternative Liste GAL. Andreas Heine ist zur Zeit Fraktionsvorsitzender der GAL und Kreistagsmitglied.

In der Kommunalpolitik besteht vielfach die Möglichkeit, im direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort über die Dinge zu diskutieren, von denen sie in der Kommune unmittelbar betroffen sind: Steuer- und Gebührenerhöhungen, Abbau kommunaler Leistungen und Schließung kommunaler Einrichtungen, fehlende Kinderbetreuungsplätze, völlig unzureichender und überteuerter ÖPNV und vieles mehr.

Hier lag der Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit der letzten Jahre: Kampf um verfassungsgemäße, ausreichende Kommunalfinanzierung. Für einige Anträge hierzu haben wir in den Parlamenten, in denen wir vertreten sind auch Mehrheiten bekommen: Resolutionen für bessere Kommunalfinanzierung, Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer, etc. Die ungeheure Überschuldung vieler Städte und Gemeinden in Hessen wurde auf Druck der Landesregierung über sogenannte „Schutzschirm"-Vereinbarungen mit Massenbelastungen an die Bürger weitergegeben. Dies hat im Werra-Meißner-Kreis in mehreren Kommunen zu Grundsteuererhöhungen von über 100 Prozent geführt, zur Einführung von Pferdesteuern, zur Entlassung von Jugendpflegern, zur drastischen Erhöhung von Kindergartengebühren und Schwimmbad-Eintrittspreisen und so weiter. Steuer- und Gebührenerhöhungen haben wir uns natürlich konsequent verweigert, konnten sie jedoch letztendlich nicht verhindern.

Aber wir können für uns in Anspruch nehmen, dass es unserer Arbeit maßgeblich mit zu verdanken ist, dass die Jugendpflegerstelle in Waldkappel erhalten, dass die Einführung einer Pferdesteuer abgelehnt und die Schließung des Freibades bisher verhindert worden ist, obwohl dies alles mal vorgesehen war. Wichtig war, dass wir unsere Positionen deutlich in und außerhalb der Parlamente vertreten haben. Das hat uns, bei allen politischen Unterschieden, viel Anerkennung auch aus anderen Fraktionen in den Parlamenten gebracht und zu positiven Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt.

Auch wenn Kommunisten über Mandate anderer Listen in Parlamente gewählt werden, muss ihre DKP-Zugehörigkeit immer wieder deutlich herausgestellt werden: Im ein oder anderen Redebeitrag im Parlament, in Presseerklärungen und Leserbriefen, in der kommunalpolitischen, antifaschistischen und friedenspolitischen Bündnisarbeit. Selbst die bürgerliche Regionalzeitung „Werra-Rundschau" sah sich vor kurzem veranlasst, über die „Kleine Partei mit großer Historie", ihren Kreisvorsitzenden und dessen kommunalpolitische Arbeit in recht sachlicher Form zu berichten.

In die Kommunalpolitik „einsteigen" kann jede(r). Da wo die DKP-Gruppe klein und schwach ist, sucht man sich Bündnispartner. Die gibt es auch in kleinen Städten und Gemeinden. Hier lassen sich – neben der betrieblichen Ebene – am ehesten Menschen mobilisieren, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Ein klarer Klassenstandpunkt hilft, sich schnell zu orientieren und im parlamentarischen Geschäft zurecht zu finden.

Überlasst die Kommunalparlamente nicht den bürgerlichen Parteien und den Rechtspopulisten! Es ist höchste Zeit für mehr kommunistische Abgeordnete im Lande!

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Fidel ist Fidel

Fotografien von Roberto Chile

In: unsere zeit online vom 12. Februar 2016

Gezeigt werden Bilder Roberto Chiles, die anlässlich der deutschen Exklusivausgabe des Fotobandes mit dem Titel „Fidel es Fidel" ausgewählt wurden noch bis zum 29. Febuar in der junge Welt-Ladengalerie in Berlin, Torstraße 6.

Der 52seitige Bildband mit Farb- und Schwarz-Weiß-Bildern und Texten von Eusebio leal Spengler, Volker Hermsdorf, Arleen Rodriguez Derivat und Lesbia Vent Dumois wird ergänzt mit einer DVD mit Kurzfilmen von Roberto Chile, ist im Verlag 8. Mai erschienen und kostet 19,90 Euro

Seit den Tagen der Sierra war das Olivgrün das sichtbare Zeichen des ruhelosen Kriegers. Manchmal erschien er aus protokollarischen Gründen in der Guayabera oder in einem klassischen dunklen Anzug, um sich aber dann sofort wieder in die Feldfarben zu kleiden, an den Schulterklappen die schwarzrote Raute zwischen Lorbeerblättern, dem Erkennungszeichen des jefe revolucionario.

So war es bis zu jenem unheilvollen Tag, an dem seine Erklärung uns vor Angst verstummen ließ: Aufgrund seiner persönlichen Entscheidung von den Ämtern zurückgetreten, die er bis dahin durch Akklamation des Volkes innehatte, schien er auch die Uniform zur Seite gelegt zu haben, in der so viele harte und ruhmreiche Schlachten geschlagen und aus deren Garn so viele Höhepunkte der Geschichte der Jetztzeit gewebt worden waren.

Aber Fidel ist Fidel. So hat es jemand ausgedrückt, der ihn länger und besser kennt als wir alle zusammen. Fidel weiß, wie viel das Olivgrün und der Stern des Comandante en Jefe einem Volk bedeuten, dessen Widerstandsgeist sich aus der eigenen Geschichte nährte.

Nach langen Monaten der Ungewissheit erschien Fidel wieder. Kehrte als ein Soldat der scharfen, spitzen, provokativen Ideen zurück. Er war derselbe geblieben, sein Gewehr mit Zielfernrohr hatte sich in eine universelle Waffe verwandelt:in das lebendige Wort, und mit ihm deutete er auf Bereiche, welche die Führer der Ersten Welt nicht zu kümmern scheinen, in einer Epoche, in der Weitblick möglicherweise den Ausschlag zwischen dem Überdauern oder dem Aussterben sämtlicher Lebensformen geben wird.

Auf seinem unermüdlichen Weg in Richtung Horizont, den alle Männer und Frauen auf dieser Welt zu erobern haben, sah man ihn abermals voller Lebenskraft und Treffsicherheit an der Spitze eines immer noch klein geratenen Heeres angesichts der vor ihm liegenden Mission: allen Kriegen den Krieg zu erklären.

In diesen Tagen gönnte Roberto Chile, der für mehr als 25 Jahre das sich in Bewegung befindliche Bild des kubanischen Anführers erfasst hat, der gewohnten Filmkamera Ruhe und wählte das unbewegte Bild, um die Bedeutung dieser entscheidenden geschichtlichen Momente unsterblich zu machen und damit das epische Symbol eines Mannes in der Zeit festzuhalten – ein Sinnbild für alle, die ihr Leben lang kämpfen.

Arleen Rodriguez Derivet

 

Den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik war ein persönlicher Eindruck von dem großen Revolutionär nicht vergönnt. Die Menschen unseres Sprachraums, die Fidel begegneten, waren – unabhängig von ihrer politischen Einstellung – von dessen umfassenden Wissen, analytischer Klarheit, politischer Festigkeit und Bescheidenheit beeindruckt. Der DDR-Staatratsvorsitzende Erich Honecker äußerte sich mit der gleichen Anerkennung und Hochachtung über seinen Genossen von der sozialistischen Karibikinsel wie der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt nach einem neunstündigen Gespräch mit Fidel 1984 in Havanna.

In den Momentaufnahmen ist der Revolutionsführer mal umringt von einer Menschenmenge, mal im Gespräch oder in Gedanken versunken, niemals aber allein. Fidel ist präsent, auch wenn nur seine Hände oder die olivgrüne Mütze mit dem goldfarbenen Stern zu sehen sind. …

Roberto Chile, dem Fotografen und häufigen Begleiter Fidel Castros, ist es gelungen, einen Eindruck von der Persönlichkeit eines Mannes zu vermitteln, der sich wie kein anderer seit seiner Jugend, als Kämpfer, als Staatsmann und immer als Revolutionsführer für die „Verdammten dieser Erde" einsetzt und die Geschichte unseres Planeten positiv beeinflusst hat. Roberto Chiles Fotos wirken wie die Visualisierung der bekannten Zeilen Bertolt Brechts: „Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich."

Volker Hermsdorf

(Texte aus dem Bildband)

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