Unsere zeit online vom 05.02.2016 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

 

Bitte ein Forderungskatalog 

Kolumne von Lucas Zeise 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Sie haben den Rechtsruck hingekriegt. Pegida marschiert. Die Flüchtlinge werden diffamiert. Die Alternative für Deutschland wird als nette Ergänzung für die bisher regierenden Parteien aufgebaut. Die Regierung erfindet jede Woche neue Tricks, um die Einwanderung nach Deutschland neu zu regeln und ein wenig zu begrenzen. Zugleich spielen die Regierungsparteien ein ödes Theaterstück vor, das ihre Akteure und die von ihnen befehligten Staatsorgane wie etwa die Kölner Polizei als gutwillig, aber hilflos vorführt. Dadurch sehen rechte und brutale Lösungen vernünftig aus. Dann wirkt sogar der leer grinsende Horst Seehofer geistvoll, wenn er die Begrenzung der einreisenden Flüchtlinge „ultimativ" fordert. 

Darin besteht unter anderem der Rechtsruck. Dass nämlich vor allem diskutiert wird, wie man der vom nüchternen Wolfgang Schäuble genannten „Lawine" an Flüchtlingen Herr wird. Hier wird rassistisch, aber zugleich eben nur unter dem Aspekt des wertfreien effizienten administrativen Handelns diskutiert. 

Was wäre die linke Diskussion? Sie muss zunächst anerkennen, dass es ein Problem gibt: Das besteht darin, dass Immigranten in großer Zahl die Konkurrenz unter den Lohnarbeitern härter macht, besonders den ohnehin schlecht bezahlten. Es besteht weiter darin, dass billiger Wohnraum sehr schnell noch knapper wird als ohnehin, und die Mieten steigen werden. Die Angst um den Arbeitsplatz ist berechtigt. Da hilft der Ruf nach Solidarität und die Aufforderung wenig, sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen zu lassen. Wenig hilft auch der richtige Hinweis, den Konzernen komme die Konkurrenz der Arbeitenden gelegen, sie wollten das – ganz im Stil von damals, als die DDR heimgeholt wurde – zu einer satten, breit angelegten Lohnsenkung nutzen. 

Die allgemeine Antwort der DKP, „Wir müssen gemeinsam kämpfen", reiche nicht, schrieb Patrik Köbele vor einer Woche. Da hat er recht. Aber den gemeinsamen Kampf intensivieren, wie Patrik vorschlägt (er nennt Aktionen für die Nutzung leer stehender Wohnungen, die Benennung und Markierung von Firmen, Inhabern und deren Gewinnen und die Benennung der Ursachen der Misere), das reicht bestimmt auch nicht. 

Es ist ja nicht so, dass Lohnsenkung und Mietanstieg zwangsläufig sind. Dieses Land kann ohne weiteres eine Million mehr Menschen gut mit Wohnung und Arbeitsplätzen versorgen. Die Regierung muss es bloß wollen und entsprechend entscheiden. Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen kann in ein, zwei Jahren realisiert werden. Sie könnten in den Ballungszentren die Mieten ermäßigen. Zugleich entstünden im Baugewerbe mehr Arbeitsplätze. Weitere Arbeitsplätze müssten/könnten im Erziehungs- und Sozialbereich geschaffen werden. 

Das sind alles Forderungen an diese Regierung. Für so etwas kann man durchaus auch kämpfen und Bündnispartner gewinnen. Die Forderungen sind eine reale Alternative zur Forderung nach Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge. Wir Kommunistinnen und Kommunisten täten gut daran, einen klug ausgearbeiteten Vorschlag zu erarbeiten und ihn schleunigst unter die Leute zu bringen 

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Der „freie" Wohnungsmarkt regelt nichts 

Lars Mörking im Gespräch mit Siw Mammitzsch 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

UZ: Die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt in den Kommunen für Diskussionen wie kaum ein anderes Thema. Wie bzw. wo werden Flüchtlinge untergebracht? 

Siw Mammitzsch kandidierte für die DKP zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Essen. 

Siw Mammitzsch: Das ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. In Essen gibt es derzeit sieben Flüchtlingsdörfer mit Zelten, drei weitere sind im Bau. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Gebäuden, die zur Unterbringung genutzt werden. Zudem wird demnächst eine Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet mit 800 Plätzen. 

Kritik entzündet sich derzeit an der Verteilung der Standorte, vor allem jenen, die noch kommen sollen. Essen hat schon ewig ein eklatantes Süd-Nord-Gefälle, was die finanziellen Mittel der dort ansässigen Menschen angeht. Verkürzt heißt das: armer Norden, reicher Süden. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und derjenigen, die von sozialen Leistungen abhängig sind, ist im Norden hoch. In dieser Situation wirkt die Ankündigung, dass genau in jenen Stadtteilen drei weitere Standorte mit jeweils bis zu 800 Plätzen gebaut werden sollen, wie ein Brennglas. 

UZ: Teile der SPD haben gegen die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in den ärmeren Stadtteilen protestiert und wollten sogar gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstrieren. Was ist da los? 

Siw Mammitzsch: Sie haben sich total im Ton vergriffen. Das kann man nur ablehnen. Denn rechtsradikale Parolen wie „Der Norden ist voll" dienen Nazis und Rechtspopulisten. Die SPDler mussten ihre Demo absagen, weil NPD und AfD sie unterstützen wollten, gegen die dann wiederum Antifaschisten demonstrieren wollten. Selbst die eigene Jugend, die Jusos, hatten zur Blockade der SPD-Demo aufgerufen. 

Trotzdem darf man nicht übersehen, dass die SPD offenbar einen Nerv getroffen hat, sie hat nicht nur Befürworter unter den Radikalen. Wir müssen deshalb deutlich dagegenhalten, dass die Sozialdemokraten Ursache und Wirkung verwechseln. Waren doch in dieser Stadt die längsten Jahre die Sozialdemokraten die bestimmende Partei im Rat der Stadt. Und trotzdem hat sich am Süd-Nord-Gefälle nichts geändert. Der reiche Süden hat sich stets gegen die sozialen Probleme des Nordens abgeschottet. Alleine die Verteilung des sozialen Wohnungsbaus spricht eine deutliche Sprache. 

Es sind ja vor allem die Kriege, welche die Fluchtbewegungen verursachen. Die massiven Waffenexporte der Bundesregierung, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Ausbeutung der Rohstoffe in vielen Ländern der Welt auch durch deutsche Konzerne befeuern kriegerische Auseinandersetzungen und vertiefen schlimmste Armutszustände. Alles unter Beteiligung der SPD zu Gunsten des großen Kapitals. Die Verschärfung der Armut im eigenen Land haben wir u. a. der Einführung von Hartz IV durch die SPD zu verdanken. Ein nationales „WIR" gibt es nicht in einer Klassengesellschaft, nur ein Oben und Unten. Den 62 Superreichen dieser Welt muss endlich etwas weggenommen werden, dann ist genug für alle da … das gilt auch für bezahlbaren Wohnraum! 

UZ: Gibt es denn Alternativen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltdörfern? 

Siw Mammitzsch: Es gibt noch eine Reihe leerstehender Gewerbeimmobilien, also größere Bürogebäude, die genutzt werden könnten. Ein Problem ist oft, dass die Besitzverhältnisse und Verwertungsabsichten der Eigentümer unklar sind. Wenn die nicht wollen, geht da nix. Aus der Vorlage zur Ratssitzung in der letzten Woche geht hervor, dass 150 städtische Immobilien und Flächen geprüft wurden, nochmal 82 private Objekte zur Anmietung und nochmal 45 Grundstücke und Gebäude, die in der Ratssitzung im Dezember 2015 vorgeschlagen wurden. Sicherheit und Brandschutz müssen gewährleistet sein. Allerdings schaut die Stadt bei ihren eigenen Flächen nur auf Grundstücke, die eine Unterbringung von mindestens 200 Geflüchteten zulassen. Die kleineren sind alle bei der Prüfung durchgefallen. 

Aber es gibt auch richtig schöne Flecken, die genutzt werden könnten. So fordert die DKP Essen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Villa Hügel im Stadtteil Bredeney. Sie wurde 1870–1873 von Alfred Krupp errichtet und ist das ehemalige Wohn- und Repräsentationshaus der Industriellenfamilie Krupp. Die Villa verfügt über 8 100 Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche, 269 Räume und einen 28 Hektar großen Park. Hier dürfte genug Platz für Hunderte Flüchtlinge sein. 

UZ: Wo kommen diejenigen, die „bleiben dürfen", derzeit unter? 

Siw Mammitzsch: Sie machen das, was jeder machen würde: Sie suchen sich eine Wohnung. Sobald der Aufenthaltsstatus genehmigt ist, bekommen die Flüchtlinge die üblichen Sozialleistungen, inklusive der Kosten der Unterkunft. Das heißt aber auch, dass die günstigen Wohnungen knapp werden. 

UZ: Wie hoch ist der Bedarf an neuen Wohnungen? In welchem Maß hat er sich durch die Aufgabe, Geflüchtete unterzubringen, verändert? 

Siw Mammitzsch: Der Bedarf ist riesig. Er liegt um ein Vielfaches höher als derzeit tatsächlich gebaut wird. Bei den großen Wohnungsunternehmen liegen die Leerstandsquoten nahe oder sogar unter der Fluktuationsreserve von 3 Prozent – so viel Leerstand wird z. B. für Renovierungen und Umzüge benötigt. Lediglich die privaten Vermieter haben noch Reserven. Die Stadt spricht von einem Leerstand von ca. 10 000 Wohnungen. Davon sind aber einige derart heruntergekommen, dass eine sofortige Vermietung nicht möglich ist. Eigentlich müsste die Stadt die alle kaufen. 

Für uns ist das jedoch keine neue Entwicklung, wir kritisieren den Rückgang günstigen Wohnraums schon länger. Das sind die Nachwirkungen des Wegfalls der Wohnungsgemeinnützigkeit und vor allem des mangelnden sozialen Wohnungsbaus. Die Politik ist ja größtenteils immer noch der Meinung, Angebot und Nachfrage regele der „Markt" – tut er aber nicht. 

UZ: Wie sieht es mit den Möglichkeiten der Kommunen aus, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen? 

Siw Mammitzsch: Die Möglichkeiten wären schon da, werden aber mit Verweis auf fehlende Investitionsmittel nicht genutzt. Das „Argument" lautet dann immer, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltssicherungskommunen die Kredite nicht genehmigt. Also selbst wenn Städte noch über kommunale Wohnungsgesellschaften verfügen, hat man sich abhängig gemacht von privaten Investoren. Trotzdem verweigerte sich die Politik in Essen der Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau. 

Damit überhaupt günstige Wohnungen gebaut werden, müssen sie genug Rendite abwerfen. Deshalb hat jetzt z. B. die Landesregierung NRW die Wohnungsbauförderung noch einmal deutlich aufgestockt, sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch zur Flüchtlingsunterbringung. Ehrlich, ich finde das bescheuert: Erst hat der Staat den sozialen Wohnungsbau praktisch abgeschafft, damit den Wohnungsmarkt verknappt und verteuert, um nun den Privaten das Geld wieder in den Rachen zu werfen. Diejenigen die diesen Staat lenken sollen, haben leider den Kapitalismus nicht verstanden und wundern sich nun, dass sie ausgenommen werden wie Weihnachtsgänse. Wer den Wohnungsbau dem „freien" Markt überlässt, der lenkt das Geld in private Taschen. Davon haben die Mieter nichts. 

Deshalb müssen sämtliche Schuldenbremsen weg, die Kommunen müssen selber investieren können, sie müssen wieder über große eigene Wohnungsbestände verfügen können. Letzten Endes ist der private Grundbesitz das Grundübel beim Geschäft mit der Wohnung. Ist das Land bzw. sind die Flächen einmal weg, gibt es keine sozialen Steuerungsmittel mehr für die Versorgung mit Wohnraum. Das zeigt sich auch in Essen. In den letzten Jahren wurde ausschließlich im hochpreisigen Segment gebaut. Dort winkten die höchsten Renditen. 

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4 000 Operationen abgesagt 

Ärzte in Großbritannien kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen  

Aus Schrittmacher – Zeitung der DKP Berlin für die Charité 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Erstmals seit 40 Jahren streikten am 12. Januar die Assistenzärzte in England für 24 Stunden. Der Streik richtete sich gegen lange Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden und geplante Verschlechterungen im Nachtschichtsystem und den Plan der Regierung, Wochenendschichten als normale Arbeitszeit zu werten. 

Die Assistenzärzte skandalisierten, dass sie durch die langen Arbeitszeiten überlastet und übermüdet seien, wodurch auch die Patientensicherheit gefährdet werde. 

An zwei Punkten war der Streik jetzt bereits erfolgreich: 

Insgesamt wurden 4 000 Operationen abgesagt. Dass dies gelang, dazu hatte der NHS durch Personalabbau und Privatisierung selbst beigetragen. Gesundheitsminister Jeremy Hunt hatte bereits die Obergrenze von acht Patienten pro Pflegekraft abgeschafft. Nun wollte man durch Ausrufung eines angeblichen „Notstandes" die Streikenden zur Arbeit zwingen – was misslang. 

Der Streik erhielt eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Viele Menschen brachten den Streikposten Essen und Getränke. Solidarisch zeigten sich auch viele Medizinstudenten, die derzeit gegen die für 2017 geplante Streichung von Ausbildungsdarlehen kämpfen. Dies würde für viele eine Verschuldung von über 60 000 Pfund (80 000 Euro) bedeuten. 

Bei der Berufsgruppe der Assistenzärzte ist eine Politisierung feststellbar, die zu einem höheren Organisationsgrad in der British Medical Association (BMA) führte. 

Auch die Politik musste das Anliegen der Ärzte aufgreifen: Der neue Labour-Parteivorsitzende Jeremy Corbyn sandte eine Grußadresse, sein Schattenminister John McDonnell besuchte Streikposten. Seit Jahrzehnten ist dies das erste Mal, dass die Führung der Sozialdemokraten Arbeitskämpfe ausdrücklich unterstützt. Corbyns Vorgänger Ed Miliband hingegen hatte Streiks regelmäßig verurteilt. 

Und auch der NHS bewegte sich: Der für den 26. Januar geplante 48-Stunden-Streik wurde ausgesetzt, da die „Arbeitgeberseite" des NHS nun zu Verhandlungen bereit sei. Sollte es keine Ergebnisse geben, planen die Assistenzärzte für den 10. Februar zudem einen weiteren, neunstündigen Streik. 

Die Assistenzärzte sind auch gut beraten, auf ihre eigene Kraft zu vertrauen und bei fehlenden konkreten Ergebnissen den Arbeitskampf wieder aufzunehmen. Denn nur so werden sie ihre Forderungen durchsetzen können. Deutlich ist auch geworden, dass nicht nur die Beschäftigten im Gesundheitswesen in der BRD dringend eine Entlastung brauchen, sondern auch die in anderen Ländern. 

Die Ursache ist dieselbe: Der Kapitalismus lässt Gesundheit zur Ware verkommen und unterwirft sie der Profitlogik. Das gefährdet die Beschäftigten und die Patienten. 

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Hurra, die Lehrer streiken 

GEW ruft angestellte Lehrkräfte in Berlin zum Warnstreik auf  

Von UNSERE ZEIT 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Über 400 angestellte Lehrkräfte haben letzte Woche in Berlin ihre Arbeit niedergelegt und vor der Senatsverwaltung für Finanzen ein „Warnsignal" an den Finanzsenator geschickt. „Wenn Herr Kollatz-Ahnen nicht endlich mit uns über einen Tarifvertrag verhandelt, stehen wir demnächst wieder hier, dann aber mit deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen", sagte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin, auf der Streikkundgebung. 

Die GEW Berlin hatte ausgewählte Schulen zu einem ersten Warnstreik aufgerufen, nachdem der Senat Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abgelehnt hatte. 

Solidarisch mit den Forderungen der angestellten Lehrkräfte erklärten sich neben den Fraktionen der Grünen und der Linken im Abgeordnetenhaus auch die DKP Berlin. In einer Solidaritätserklärung der DKP an die Streikenden heißt es unter anderem: „Seit 1990 ist die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte ständig gewachsen. Reformen, auch die notwendigen und sinnvollen, waren meist mit zusätzlichen Aufgaben bei der Umsetzung verbunden, einen angemessenen Arbeitszeitausgleich gab es nie. Im Gegenteil: Die Arbeitszeit wurde verlängert, zuletzt 2013 durch die Abschaffung der Arbeitszeitkonten und die Verlängerung der Präsenzpflicht in der unterrichtsfreien Zeit. Heute geht es um die Bezahlung. Die GEW will Eingruppierung und Gehalt im Tarifvertrag aushandeln und nicht vom Arbeitgeber auf dem Umweg über das Beamtenrecht festlegen lassen. Das ist besonders jetzt wichtig, denn die Schülerzahlen werden 2016 und in den nächsten Jahren stärker wachsen als jemals in den letzten Jahrzehnten. Wesentlich mehr Lehrkräfte müssen eingestellt, Schulen müssen gebaut, ein Investitionsstau in Milliardenhöhe muss abgearbeitet werden. Ihr steht vor der Aufgabe, allen, auch den geflüchteten Kindern und Jugendlichen, gleichwertige Bildungschancen zu ermöglichen. (…) 

Welches Argument wird man euch entgegenhalten? Ja, die Schulden Berlins betragen 60 Milliarden Euro. Aber: Für genau diese Summe kauft allein die Europäische Zentralbank Monat für Monat Anleihen europäischer Banken. Und nein: Es fehlt nicht an Geld." 

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Fünf Minuten für den Frieden – Während der Arbeitszeit 

Von Ludwig Jost 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

In der UZ Nr. 2 vom 15. Januar 2016 ist ein Auszug der Rede von Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, auf dem 22. Friedensratschlag in Kassel veröffentlicht; daneben erschien ein Bericht von Anne Rieger, Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag und ehemalige Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen. Auf beide bezieht sich folgender Debattenbeitrag von Ludwig Jost: 

„Die IG Metall war und ist ein Teil der Friedensbewegung" 

Hat Roman Zitzelsberger im Dezember 2015 eingangs seiner Rede zum Thema Rüstungskonversion und Diversifikation erklärt. Mit Hinweis auf 24 Anträge, die dem IGM-Gewerkschaftstag im Oktober 2015 in Frankfurt dazu vorlagen, hat er festgestellt: „Beim Themenkomplex Friedenspolitik ist Druck im Kessel". 

Keine Frage, die Friedensbewegung wartet schon lange auf eine eindeutige Positionierung der Gewerkschaften auf Seite der Lohnabhängigen und mehr Druck aus dem gewerkschaftlichen Kessel im Kampf für den Frieden. Das ist absolut notwendig, um den Kriegstreibern im eigenen Land Paroli zu bieten und in den Arm zu fallen. Danach sieht es allerdings nicht aus. Der Umgang der IGM-Führung mit den Anträgen auf dem Gewerkschaftstag ist eher ein Beispiel dafür, wie der „Druck im Kessel" nicht genutzt, sondern abgelassen wird. Als Ventil dafür wurde der Antrag der IGM-Geschäftsstelle Region Hamburg aus den oben genannten 24 Anträgen als Leitantrag ausgewählt. Dazu hat die Antragsberatungskommission (ABK) unter anderem festgestellt: 

„,In dem Antrag steht ‚Rückzug aus allen auswärtigen Kampfeinsätzen.‘ Hier haben wir eingefügt: ‚soweit sie nicht durch ein UNO-Mandat legitimiert sind‘‘." 

Jetzt steht im „friedenspolitischen Antrag" mit anderen Worten ausgedrückt: Der Krieg, Kampfeinsätze unter Blauhelmen werden von der IGM als Mittel zur „Konfliktbewältigung" akzeptiert! Das wirft die Frage auf, ob nicht auf diese Weise generell die Akzeptanz von Kampfeinsätzen befördert werden soll oder wird. Denn offensichtlich taugt die Berufung aufs UNO-Mandat als Rechtfertigung zum Kriegführen. So hat es jedenfalls einmal Eberhard Möschel, Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr im Interview mit der taz (28.8.1990) ausgedrückt: „Wenn wir sagen, das soll unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden, dann ist das viel leichter zu verkaufen." 

Egal wie auch immer, es gibt Diskussionsbedarf. Die ABK hat dem Gewerkschaftstag – sicher nicht ohne Anleitung des IGM-Vorstands – die Forderung nach einer Kampagne zur Rüstungskonversion mit der Behauptung ausgeredet, der Antrag hätte deswegen als Material an den Vorstand gehen müssen. Zum „Ziel" und der „Vision" der IG Metall, „dass wir keine Rüstungsproduktion und keinen Rüstungsexport haben", erklärte die ABK: 

„Das kann man nur dann durchsetzen, wenn es weltweit durchgesetzt wird." 

Von der „klaren friedenspolitischen Aussage" und dem „friedenspolitische(n) Signal", welches vom Gewerkschaftstag ausgehen sollte, ist die von Bezirksleiter Zitzelsberger dem Friedensratschlag vorgeschlagene „Variante mit mehr Erdung" übriggeblieben. Das Projekt „Konversion und Diversifikation im wehrtechnischen Bereich". Dabei werden die IGM-Mitglieder, Betriebsräte, Vertrauensleute und Belegschaften rauf und runter in Workshops mit Rüstungskonversion und Diversifikation, der Suche nach neuen Geschäftsfeldern fürs Rüstungskapital und der Sicherheit von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie usw. usw. beschäftigt. Letzteres vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in anderen Ländern durch deutsche Waffen nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihr Leben verlieren. Und da mögen mir die Liebhaber und Liebhaberinnen solcher Workshop-Projekte (sie sind in vielen Fällen sehr nützlich) verzeihen, in diesem Fall ist das nicht die „Variante" die wir brauchen, sie ist als Ablenkung, als Spielwiese für uns gedacht. Weder Kapital – in dem Fall nur die Rüstungskapitalisten – noch die Regierung lassen sich davon beeindrucken, geschweige denn unter Druck setzen. 

Umso wichtiger ist es, in der IGM, im DGB die Kampfkraft der Gewerkschaften dagegen und gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu mobilisieren. Das geht nicht ohne Kampagnen gegen den Krieg, wie sie der IGM-Gewerkschaftstag gerade abgelehnt hat. Dazu gehört die Diskussion in den Betrieben, an der gewerkschaftlichen Basis. mit dem Ziel. Widerstand zu diskutieren und zu organisieren. Z. B. kleine Streiks während der Arbeitszeit: 5, 10, 15 Minuten für den Frieden, Zeichen setzen, gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr. Unseren Gewerkschaftsführern, ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen solche Aktionen vorschlagen. Dadurch verliert keine Kollegin und kein Kollege ihren/seinen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie. 

Das ist nicht leicht, aber keine Frage des Könnens, sondern des politischen Wollens. Hierbei sollten wir uns nicht ablenken lassen, von den eigentlichen Aufgaben der IG Metall als „Teil der Friedensbewegung" im Kampf gegen Faschismus und Krieg und für den Frieden! 

(Aussagen der Antragsberatungskommission entstammen dem Tagesprotokoll des Gewerkschaftstages der IG Metall vom 22. 10. 2015) 

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Thyssenkrupp heizt Rüstungswettlauf an 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Der Dachverband der Kritischen Aktionäre forderte gemeinsam mit anderen Organisationen die Thyssenkrupp AG bei der Hauptversammlung am 29. Januar in Bochum zu einem Kurswechsel auf. In einer dazu veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: 

Seit mehr als fünf Jahren betreibt Thyssenkrupp (TK) im brasilianischen Rio de Janeiro das Stahlwerk Thyssenkrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) mit einer behelfsmäßigen Genehmigung. (…) Der letzte Fortschrittsbericht offenbart, dass TKCSA eine ganze Reihe der 132 behördlichen Auflagen zur Behebung des auf die Anwohner niederregnenden Stahlwerkstaubs noch „nicht erfüllt" hat. (…) 

Thyssenkrupp steht auch als Zulieferer in der Kritik. „Zu Thyssenkrupps Sorgfaltspflichten gehört die vorherige Überprüfung der Abnehmer seiner Produkte", so Igor Birindiba Batista vom Netzwerk Kooperation Brasilien (KoBra) aus Freiburg. TK lieferte Equipment an die umstrittene Kupfermine Tintaya Antapaccay in Peru und an den brasilianischen Bergbaukonzern Samarco, u. a. Rohrleitungen für eine ca. 400 km lange Eisenerzpipeline. „Der von Samarco fahrlässig herbeigeführte Dammbruch der Bergbaudeponie bei Mariana im November ist die größte Umweltkatastrophe in der Bergbaugeschichte Brasiliens", so Batista. Das Unternehmen ist ein denkbar schlechter Geschäftspartner: „Samarco operiert jenseits des legalen Rahmens. Einen Notfallplan für einen Dammbruch gab es nicht, obwohl der kritische Zustand des Auffangbeckens seit 2013 durch einen Gutachter bestätigt wurde. Der Santarém-Damm an der Mine Germano wird außerdem nach Angaben der Umweltbehörde des Bundesstaats Minas Gerais seit Mai 2013 illegal betrieben", so Batista. 

Auch beim Thema Rüstung handelt der Konzern weiter verantwortungslos. Thyssenkrupp verzeichnete dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge im vergangenen Jahr ein starkes Umsatzwachstum beim Geschäft mit Kriegsschiffen. „Dabei schreckt der Konzern auch nicht vor der Lieferung seiner U-Boote und Fregatten in Krisenregionen wie Algerien, Ägypten und Israel zurück", so Barbara Happe von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. „Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage und der brisanten Situation im arabischen Raum sind derartige Exportgeschäfte ein Skandal. Sie heizen den regionalen Rüstungswettlauf weiter an", sagt Happe. „Milliardendeals mit Ländern wie Ägypten, wo aktuell massiv Menschenrechte verletzt werden, sind unverantwortlich." 

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Fünf für Zwölf 

(Quelle: IG Metall) 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Der Vorstand der IG Metall hat den regionalen Tarifkommissionen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie eine Forderung von 4,5 bis 5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten empfohlen. 

Die wirtschaftliche Situation der Betriebe sei stabil, in den Branchen der Metall- und Elektroindustrie seien die Aussichten für 2016 gut, so auch die Aussage der Wirtschaftsverbände. Bei der Höhe der Forderung geht die IG Metall nach eigenen Angaben „wie immer" von der mittelfristigen Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB) von bis zu 2 Prozent und einer erwartenden mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Trendproduktivitätssteigerung von etwa 1,1 Prozent aus. 

Die IG Metall will die anstehende Tarifrunde außerdem nutzen, um eine Erhöhung der Tarifbindung zu erreichen. „Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben haben den gleichen Anspruch auf Tariferhöhungen. Sie verdienen bei vergleichbarer Tätigkeit im Durchschnitt 24,6 Prozent weniger. (…) Deshalb werden wir in dieser Tarifrunde verstärkt Belegschaften aus Betrieben ohne Tarifbindung einbeziehen, um die Tarifbindung wieder zu steigern", sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. 

Die regionalen Tarifkommissionen beraten und beschließen am 23. Februar 2016 über die aufzustellenden Forderungen. Die Entgelttarifverträge laufen am 31. März 2016 aus, die Friedenspflicht endet in der Nacht zum 29. April 2016. 

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Der Mob ist los 

Die menschenverachtende und rassistische AfD sammelt – aber wen?  

Von Nina Hager 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Laut aktueller Meinungsumfragen wäre die AfD, gäbe es am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, mittlerweile drittstärkste Partei. 12, 13 Prozent könnte sie erreichen. Eine beunruhigende Vorstellung, auch wenn bürgerliche Medienvertreter meinen, die würde sich bald „entzaubern". 

Doch im März und im September gibt es eine Reihe von Landtagswahlen, und überall sieht es derzeit so aus, dass diese Typen in Fraktionsstärke in die Landesparlamente einziehen. 

Der „Höhenflug" der AfD wird wohl – zumindest jetzt – und auch nach Frauke Petrys jüngsten Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge anhalten. 

Am Samstag der vergangenen Woche hatte die Vorsitzende der AfD gegenüber dem „Mannheimer Morgen" erklärt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". Die Vizechefin der AfD Beatrix von Storch legte nach: Nachdem die Juristin zunächst auf ihrer Facebook-Seite auf die Frage eines Nutzers, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, bejaht hatte, versuchte sie am Sonntagabend die Äußerung „abzumildern". Beatrix von Storch, die auch Vorsitzende der Alternative für Deutschland in Berlin ist, erklärte, ihr „Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf Kinder: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig", deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie „innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde. 

Die AfD zeigt – gewiss nicht zum ersten Mal – ihr menschenverachtendes und rassistisches Gesicht. Und hat damit Erfolg. „Die Welt" titelte am 31. Januar – völlig am Problem vorbei und wohl weitere bisherige CDU- und CSU-WählerInnen verprellend: „Kühl kalkulierende Lumpensammler auf Beutejagd". Es geht nicht um „Lumpen", sondern um Menschen, verunsicherte Menschen, die Angst vor der Zukunft haben, nach Orientierung und Halt suchen, die an Solidarität nicht glauben und auf Abschottung, Abwehr, Rückkehr zu den alten „Sicherheiten" und „Werten" hoffen – und die scheinbar bei der AfD mit ihren „Heimat"-Parolen und ihrer sozialen sowie politischen Demagogie Gehör finden. 

Hatten wir das in diesem Land nicht schon einmal? 

Vor Petry hatten schon auch ihr Lebensgefährte und AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell (Jurist), Anfang November den Einsatz von Schusswaffen gefordert. Der dürfe zur Verhinderung der illegalen Einreise als „Ultima ratio" nicht ausgeschlossen werden. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, 40 Jahre lang übrigens Mitglied der CDU, zuletzt „Vordenker" des rechtskonservativen „Berliner Kreises" in der Partei, erklärte damals gegenüber dem „Handelsblatt": „Ich sehe das ganz genauso. Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden. Alles andere macht keinen Sinn." 

Jetzt gibt er – nach empörten Reaktionen auch aus Kreisen der Polizei, so vom stellvertretenden Vorsitzenden der GdP, Jörg Radek, – das Unschuldslamm und distanzierte sich von seiner Vorsitzenden: „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht infrage", so Gauland. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern." 

Die Stimmung ist aber schon lange gekippt, die Große Koalition gilt – trotz der mehrfachen Verschärfungen des Asylrechts – nicht wenigen im Land als nicht mehr handlungsfähig und zerstritten.In der Darstellung der rechten Antreiber erscheinen die CSU-Vertreter als kümmerliche Kritiker, obgleich sie und andere mit ihren Forderungen die extreme Rechte stärken und Kanzlerin Merkel als „lame duck" oder Schlimmeres angreifen. Dabei versucht auch die immer weniger den Eindruck zu erwecken, dass ihr „Wir schaffen das" als Gegenentwurf zu einer rassistischen Asylpolitik gemeint gewesen sein könnte. 

Und die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu: Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft nach Silvester, ein Handgranatentwurf in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) in der vergangenen Woche, Brandstiftungen, Steinwürfe und offene Angriffe auf Flüchtlinge. In Leipzig-Holzhausen verschüttete ein noch unbekannter Täter in der Nacht zum Sonnabend der vergangenen Woche brennbare Flüssigkeit in mehreren Stockwerken und im Keller eines Flüchtlingsheims und entzündete das Gemisch. Das Feuer erlosch – glücklicherweise – noch auf einer Fußmatte. Am Samstagabend versuchten vier bis sieben Unbekannte in Leipzig-Meusdorf, einen selbstgebauten Sprengsatz vor einer noch unbewohnten Unterkunft zu zünden. Auch das misslang. 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nun – wie auch andere – die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Wie schön, die Beobachtung durch einen Dienst, der tief verstrickt ist in NSU- und andere „Angelegenheiten". Der Vorsitzende der Partei „Die Linke", Bernd Riexinger twitterte „Lasst sie sich weiter demaskieren", das wäre das beste Mittel. 

Das beste Mittel? Das ist nach wie vor, gemeinsam – wie es in vielen Städten und Gemeinden geschieht – auf die Straße zu gehen, aufzuklären, Solidarität zu üben. 

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„In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!" 

Militär ist Bundesregierung doppelt so viel wert wie Bildung  

Von Uwe Koopmann 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Es fehlt in deutschen Schulen an Pädagogen, an „pädagogischer Infrastruktur" – und an Geld. Das erinnert an die Losung der SDAJ: „In der Rüstung sind sie fix; für die Bildung tun sie nix!" 

Der Vergleich in aktuellen Zahlen ausgedrückt: Der Militärhaushalt umfasst aktuell offiziell 34,3 Milliarden Euro, eine Steigerung von 1,32 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Beschlossen von der Bundestagsmehrheit am 25. November vergangenen Jahres. Als „Zugabe" gibt es im Haushalt 100 Millionen Euro, die mit der Bezeichnung „Ertüchtigungstitel" versehen sind. Die sind für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Mali und Nordirak vorgesehen – „für Ausstattung, für Stabilisierung, für Staatsaufbau". 

Damit nicht genug. Ministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro mehr für 1 500 Rüstungsprojekte und 2 507 Panzer. Darunter sind 95 zusätzliche Kampfpanzer „Leopard 2", 130 neue Transportpanzer, 248 Spähpanzer „Fennek", 342 Schützenpanzer „Puma". Das Heer soll mit 59 schweren Transporthubschraubern ausgestattet werden; die Marine bekommt sechs Hubschrauber. Fix dabei, wenn es um die Rüstung geht, ist nicht nur die Union. Auch Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels (SPD) meint, dass beim Personal auf 185 000 Soldaten aufgerüstet werden muss. 

Im Vergleich dazu sei der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung genannt: 2016 liegt er bei 16,4 Milliarden Euro, eine Steigerung um 1,1 Milliarden. 

Die Bildungsvermittlung sollte auch von den Schulen ausgehen, für diese sind gemäß ihrer „Kulturhoheit" die Länder zuständig. Das macht es nicht besser. Vor zehn Jahren, am 21. Februar 2006, kritisierte der UN-Bildungsbeauftragte Vernor Muñoz die mangelnde Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler in Deutschland gemäß ihrer sozialen Herkunft. Es rauschte im Blätterwald. Aber es passierte nichts. 

Der „Kinderreport 2016" des Deutschen Kinderhilfswerkes, der von drei Millionen Kindern in Armut ausgeht (eingerechnet 400 000 Flüchtlingskinder), legt den Finger erneut in die Wunde: „Eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert umfangreiche Reformen im Bildungssystem, um von Armut betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten." Das vom Kinderhilfswerk präsentierte Stimmungsbild ist tatsächlich eindeutig: 89 Prozent der Erwachsenen und 84 Prozent der 10- bis 17-jährigen Schüler. 83 Prozent haben erkannt, dass sich die Politiker zu wenig um die Bildungschancen von Armut betroffener Kinder kümmern. Die Forderungen nach mehr Erziehern und Lehrern unterstützen 95 Prozent, für bessere Förderung von benachteiligten Kindern sind 80 Prozent, für bessere Unterstützung für Alleinerziehende 80 Prozent und mehr Ganztagsbetreuung wird von 82 Prozent gefordert. 

Zwischen den meistern Eltern und Vernor Muñoz einerseits und der CDU/CSU gibt es einen Zwist: 93 Prozent der Eltern und Muñoz wollen ein einheitliches Bildungssystem für alle Bundesländer – die Union nicht. Durch ihr Bekenntnis zu „Acht Jahre bis zum Abi" hat sich die Rot-Grüne NRW-Landesregierung in die Klassenherrschaft der Union eingebracht. 

Die Bertelsmann-Stiftung lieferte zum Thema Bildung die neuesten Zahlen: 87 Euro geben Eltern demnach im Durchschnitt für private Nachhilfe aus. Dazu hatte die Bundesregierung das „Bildungs- und Teilhabepaket" verabschiedet. Aber erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Das Ergebnis: 10 Euro pro Monat. Den Spitzenplatz bei den Nachhilfeschülern nehmen mit 18,7 Prozent allerdings die Gymnasiasten ein. 

Nachhilfeinstitute fördern weniger die Bildung, sie sind auf kommerziell verwertbares Wissen orientiert. Da geht es nicht um Philosophie, sondern um 200 Stunden Mathematik in der „Oberstufe" oder „Pecunia non olet" (Geld stinkt nicht) für die Fächer Latein und Geschichte. Und es geht ums Geschäft. 4 000 „Institute" teilen sich den „Markt". Bildungsforscher Klaus Klemm hat die Kosten bereits vor fünf Jahren untersucht: 1,1 von insgesamt 9 Millionen Schülern. Die Ausgaben der Eltern (oder: Einnahmen der Institute) liegen zwischen 850 Euro bis 1 350 Euro pro Schüler im Jahr. 

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Auf Augenhöhe mit Geflüchteten 

Zur Arbeit der Initiative Welcome Frankfurt  

Von www.welcome-frankfurt.de 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Anfang September 2015 war der Hauptbahnhof Frankfurt am Main, wie viele andere Bahnhöfe in der BRD, ein Schauplatz der Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Viele wollten nicht mehr untätig vor dem Bildschirm sitzen und die schrecklichen Bilder über die dramatischen Fluchterfahrungen tausender Menschen passiv über sich ergehen lassen. Ein schier unfassbarer Tatendrang, ein spontaner Ausbruch von Initiative war überall zu sehen. Viele politisch erfahrene Aktive waren von dieser Flut der Hilfswilligen überrascht oder damit überfordert. 

Der politische Umgang mit dieser, nennen wir es, spontanen Aktivität und Initiative der Massen, war nicht durchgehend gleich. Einige, vor allem aus dem so genannten linksradikalen Spektrum, hatten ein müdes Lächeln für diese vermeintlich von oben verordnete „Willkommenskultur" übrig, andere konnten angesichts der unpolitischen Vorzeichen der Hilfe ihre eigene Rolle darin nicht schnell genug definieren und blieben passiv. 

„Angriffe auf das Asylrecht 

sind Angriffe auf unsere Menschenrechte" 

Die Initiative „Welcome Frankfurt" entstand durch die Initiative einiger Aktivisten mit sehr unterschiedlichem politischen Background, die von vornherein weder naiv, noch abgeklärt, also nicht zynisch an die Helfenden herantraten, sondern nur in der kollektiven Auseinandersetzung mit der Thematik einen Weg sahen die Hilfe und damit die Helfenden zu organisieren. 

Die erste Versammlung der Helfenden (mit 350–400 Teilnehmenden) ergab auch gleich kollektive Regeln, die es in sich hatten und bis heute haben. Diese Regeln lauten: 1. Wir handeln nur im Interesse der Flüchtlinge 2. Wir arbeiten nur in diesem Sinne mit Behörden zusammen 3. Wir übernehmen keine hoheitlichen Aufgaben 4. Wir grenzen niemanden von der Hilfe aus. Des Weiteren beschlossen die Helferinnen und Helfer, dass sie ein Bündnis von Menschen und nicht von Organisationen sein wollen, da die allergrößte Mehrheit als Einzelpersonen da waren und nicht als Vertreter von Organisationen. 

Und es ist genau diese Ausrichtung der Arbeit gewesen, die bis heute den Charakter der Initiative ausmacht. Warum? Es ist doch klar, dass die meisten Menschen, die den Geflüchteten zu Hilfe eilten, in ihrer Vorstellung im Interesse dieser Menschen handeln wollten. Jedoch heißt das nicht, dass ihnen klar war, dass das Interesse dieser Menschen eventuell den Interessen des Staates diametral entgegensteht. Deshalb hat auch bei der ersten großen Versammlung niemand gesagt, nein, ich bin dagegen, dass wir nur im Interesse der Geflüchteten handeln. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Propaganda seitens Staat und Medien die Sichtweise, dass auch der Staat im Sinne der Geflüchteten handeln könnte, förderte. 

Was folgte, war eine fast tägliche, sehr praktische Auseinandersetzung mit der Frage, was eigentlich im Interesse der Geflüchteten ist und wie wir das herausfinden. Die Frage wurde immer politischer. Die Widersprüche zwischen den unpolitischen Ansätzen, welche scheinbar in einem von Interessen freien, also klassenlosen, Raum zu agieren vorgaben und den Ansätzen, die den Widerspruch zwischen den Interessen klar hervorhoben, wurden immer größer. In der Praxis waren und sind diese Widersprüche in allen Fragen von Bedeutung. Ob es um die menschenwürdige Unterbringung ging oder um die politische Debatte um Asylrechtsverschärfungen, um Rassismus in unseren Köpfen, um behördliche Repression, um Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und um die Frage, was es heißt gemeinsam auf Augenhöhe zu kämpfen – ist es bei Welcome Frankfurt nicht zuletzt aufgrund der Festlegung auf die anfangs noch als naiv anmutende Regel im Interesse der Geflüchteten handeln zu wollen, gelungen die Frage nach dem Klasseninteresse nicht aus dem Auge zu verlieren. 

Wie aber in allen anderen Kämpfen auch, ist es hier von ungemein wichtiger Bedeutung, dass keine Stellvertreterpolitik betrieben wird. Die eigene und eigenständige Organisierung auch dieser Schicht der Arbeiterklasse, der Geflüchteten, ist die Bedingung für den Kampf auf Augenhöhe. Auch wenn die Aktiven von Welcome, die selbst nicht mehr oder noch nie von Flucht und Migration betroffen waren, im Interesse der Geflüchteten handeln wollen, können sie das nicht ohne die Geflüchteten. Das wurde sehr deutlich bei dem Streik der Geflüchteten vor zirka einer Woche, als es um ihre Verlegung in eine Massenunterkunft ging. Die Geflüchteten hatten sich in ihrer Unterkunft mit 300 Leuten versammelt und entschieden, dass sie sich weigern werden in das alte Neckermann-Gebäude zu ziehen. Welcome Frankfurt hat sie dabei unterstützt. Auch wenn der Streik gescheitert ist, schuf er die Grundlage für die weitere Organisierung in der Massenunterkunft und gab den Aktiven von Welcome die Möglichkeit, aufbauend auf die Initiative der Geflüchteten und mit ihnen gemeinsam den Kampf um die Verbesserung der Bedingungen in der Massenunterkunft aufzunehmen. 

„Wenn ich akzeptiere, dass die Regierung Menschen in solchen Lagern konzentriert und sie im Winter ohne warmes Wasser, ohne genügend Essen und medizinische Versorgung lässt, dann kann das morgen auch Erwerbslose und andere, also alle Lohnabhängigen, betreffen.", sagte eine Aktivistin von Welcome Frankfurt einem Geflüchteten, der sie fragte, warum sie den ganzen Tag in der Kälte mit ihnen ausharre. Das bringt zum Teil ganz gut auf den Punkt, worum es jetzt geht. 

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Es ist deutsch in Kaltland – oder? 

31. nordrhein-westfälische Antifa-Konferenz in Solingen  

Von VVN-BdA NRW/UZ 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Die Themen der Konferenz 

- Wie Nazis und Rassisten sich heute vernetzen. 

- Die Rolle der Sprache – diese Frage stellt sich heute noch mehr als damals. 

- Antifaschismus und soziale Frage – die Nazis nutzen die Krise zu ihrer Hetze. 

- Fluchtursachen und Antimilitarismus – Flüchtlinge werden durch Kriege auf den Weg gebracht, – Kriege, die nicht sie zu verantworten haben. Mehr denn je gehören Antifaschismus, Antirassismus und Antifaschismus zusammen. 

- Recht auf Demo und Aktion – hier geht es um konkrete Hilfen 

- Eine neue Zeitzeugengeneration meldet sich zu Wort. Sie nennen sich Kinder des Widerstandes oder 2. und 3. Generation. Hier geht es um Gedenk- und Erinnerungsarbeit unter völlig veränderten Bedingungen. 

Bereits zum 31. Mal initiierte die VVN-BdA eine landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen. Weit über einhundert Teilnehmende aus Nordrhein Westfalen diskutierten am 30. Januar im COBRA-Kulturzentrum Solingen aktuelle Aufgaben der Bewegung im sozialen, juristischen und generell im öffentlichen Bereich. Das im Anschluss an die Konferenz stattfindende Konzert „Rock gegen Rassismus" war Höhepunkt des Tages für viele Jugendliche. Die Halle des COBRA war fest in der Hand der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Zwei erstklassige Nachwuchsbands und die Punkrocker Schmutzki aus Stuttgart feuerten die randvolle Halle an. 

Die unter dem Motto „Es ist deutsch in Kaltland – ODER?" stehende Konferenz wurde durch den Landessprecher der VVN-BdA Falk Mikosch eröffnet. Seine Eröffnungsrede war voller aktueller Bezüge wie: „Die Kanzlerin Angela Merkel sagte jetzt anlässlich der Einweihung einer Ausstellung mit Bildern aus Vernichtungslagern „Das, was geschehen ist, für immer im Gedächtnis behalten, das Andenken an die Opfer zu bewahren und uns mit ganzer Kraft für das Nie wieder! einzusetzen." Leider setzt Merkel dieses ‚Nie wieder!‘ nicht auch der Kriegsbeteiligung entgegen. Über 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten 15 Jahren ausgeben, um noch mehr Krieg zu führen. Dem setzen wir unser Nie wieder! entgegen." 

Falk Mikosch wies auf die zentrale Fluchtursache ‚Krieg‘ hin. Er kennzeichnete die antifaschistische Bewegung als Teil auch der Friedensbewegung. 

In einem Workshop bearbeiteten die Teilnehmenden Zusammenhänge zwischen der sozialen Frage und Rassismus. Die fatalen Wirkungen von Lebensumständen, die ohnmächtig machen, und Prekarisierung bis hin zur Affinität für rassistisches Gedankengut wurden diskutiert. Die Konsequenz einer sozialen Politik, Alternativen wie das bedingungslose Grundeinkommen und generell eine antikapitalistische Politik waren Thema. Letztlich drängt der Kapitalismus vor allem in Krisenzeiten immer zur Demontage sozialer Rechte mit allen Folgen für die Opfer. 

Juristische Dimensionen des Demonstrationsrechtes wurden in einem weiteren Workshop diskutiert. Hier ging es um Hilfen für die Demokratinnen, Demokraten durch Juristinnen, Juristen aus der Bewegung, um willkürlichen Entscheidungen qualifizierte Antworten entgegensetzen zu können. In der Arbeitsgruppe ‚Kinder des Widerstands‘ stellten fünf Kinder antifaschistischer Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer die Notwendigkeit heraus, die Bildungsarbeit in den Schulen und in der Jugend allgemein mit antifaschistischer Aufklärung zu bereichern. 

Die Aufklärung über die Vernetzung der Neonazis und über ihre gefährliche Propaganda hatte eine weitere Arbeitsgruppe zum Schwerpunkt. Viele Teilnehmende, die sich bisher kaum mit sozialen Netzwerken und ihrer Bedeutung beschäftigt hatten, nahmen sich vor, hier stärker Themen zu setzen. Die Arbeitsgruppe über die Rolle der Sprache wurde von Lennard Surmann vom Duisburger Institut für Sozialforschung moderiert. Kernaussage war: „Demokratinnen und Demokraten haben im antifaschistischen Kontext die Aufgabe, sich gegen alle noch so versteckten Abwertungen durch entindividualisierende Gruppenzuordnungen zu stellen. Sie haben auch mit jenen zu reden, die nicht privilegiert sind und die Ziel rechtspopulistischer Propaganda sind." 

Die sehr gute Beteiligung in den insgesamt sechs Arbeitsgruppen zeigte, dass es einen großen Bedarf an Diskussion über das Wie weiter? in der antifaschistischen Bewegung gibt. Auch die große Beteiligung vor allem Jugendlicher am Konzert Rock gegen Rassismus abends bewies das große antirassistische und antifaschistische Potential, das vorhanden ist. Dieses Potential gilt es in Bewegung zu bringen. Leider war das Abschlussplenum mit seinen eher zufällig gestalteten Berichten aus den Workshops zu wenig auf die weitere Arbeit orientiert. Es wurde zu sehr dem Zufall überlassen, welche Schwerpunkte die jeweiligen Berichterstatterinnen und Berichterstatter setzten. Auch undifferenzierte Aussagen wie die, dass in den Schulen der Geschichtsunterricht vor 1933 endet und erst etwa mit der BRD-Gründung und dem Wirtschaftswunder wieder beginnt, blieben ohne Diskussion. 

Zum Schluss fehlte leider auch ein bilanzierender Austausch über die Aktionsbereiche aus den Workshops, aus den Regionen des Landes und aus den lokalen Initiativen vor Ort. „Man könne den Ostermarsch immer kritisieren und verbessern" stellte Willi Hoffmeister, Initiator des Ostermarsches Rhein Ruhr zum Schluss fest. „Tatsache sei jedoch, dass die Ostermarschbewegung nach wie vor die größte Friedensbewegung in Deutschland ist". Mit seinem Appell zur Teilnahme am Ostermarsch Rhein-Ruhr beendete er die Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen. 

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Wahlen mit begrenzten Alternativen 

Die Rassisten der AfD stehen vor mehreren Wahlerfolgen  

Von Markus Bernhardt 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Die Linkspartei will ihren Einfluss ausbauen und in den beiden westdeutschen Bundesländern erstmalig in die Parlamente einziehen. In Sachsen-Anhalt erhoffen sich die demokratischen Sozialisten gar, mit ihrem bereits zum dritten Mal antretenden Spitzenkandidaten Wulf Gallert das Amt des Ministerpräsidenten ergattern zu können. Dies, obwohl die 

Linkspartei kämpft um Einzug in Westparlamente. 

SPD, die aktuell als Juniorpartner der CDU regiert, eine Wahl Gallerts zum Regierungschef bereits mehrfach explizit ausgeschlossen hat. Bereits seit 2004 ist Gallert Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und somit der dienstälteste seiner Art. Dass die Partei in dem über rund 2,24 Millionen Einwohner verfügenden Flächenland Regierungsverantwortung übernehmen will, ist nicht sonderlich verwunderlich. Gilt der Landesverband der Linken in Sachsen-Anhalt, aus dem etwa der stramm parteirechte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stammt, als Hort der sogenannten Refomer, die es nahezu frei von jeglichen „roten Haltelinien" in die Regierungsverantwortung treibt. Mit in der eigenen Partei deutlich umstrittenen Plakatmotiven, auf denen neben Gallerts Konterfei begrenzt erheiternde Schlagworte wie „Frauenversteher" oder „Wirtschaftsversteher" zu lesen sind, will die Linkspartei bei potentiellen Wählern punkten. 

Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke" zeigt Verständnis. 

„Ich will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, weil dieses Bundesland so viele Potentiale birgt, die nicht ausgeschöpft werden", bringt Gallert auf seiner Internetseite seine Wünsche frei vom jedwedem Realitätssinn auf den Punkt. Selbst rechnerisch gilt ein „rot-rotes" Bündnis ohne Unterstützung der Grünen als chancenlos. So sieht die „Forschungsgruppe Wahlen" in der zuletzt veröffentlichten Umfrage die Linkspartei bei nur 19 Prozent. Die SPD käme ebenfalls auf 19 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen könnten fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die CDU erhielte 33 Prozent, die FDP wäre mit 3 Prozent nicht im Landtag vertreten. Ein überdurchschnittlicher Wahlerfolg wird hingegen der sozialchauvinistischen und rassistischen AfD prognostiziert. Sie käme aktuell auf satte 15 Prozent der Wählerstimmen und gibt sich siegessicher. 

Ob es dem amtierenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) unterdessen tatsächlich gelingt, sein Amt zu verteidigen, gilt aktuell noch als keineswegs ausgemacht. Kretschmann, der im Mai 2011 als erster Ministerpräsident der Grünen überhaupt in einem deutschen Bundesland gewählt wurde, hatte bei der letzten Landtagswahl überdurchschnittlich von der Reaktorkatastrophe von Fukushima und von den brutalen Übergriffen der Polizei auf Gegner des umstrittenen Stuttgarter Bahnhofsprojektes „Stuttgart 21" profitieren können. Nach fast fünfjähriger Amtszeit des Grünen-Politikers, der sich von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) engagierte, heutzutage jedoch als überzeugter Antikommunist betrachtet werden kann, ist Kretschmann die Unterstützung neoliberaler Wähler sicher. Während die Grünen bei der Landtagswahl 2011 noch ein Ergebnis von 24,2 der Stimmern erlangten, werden sie einer aktuellen Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen" mit satten 28 Prozent gehandelt. Zugleich würde die SPD mit nur noch 15 Prozent der Wählerstimmen eines ihrer schlechtesten Ergebnisse einfahren. Die CDU käme auf 34 Prozent. Entscheidend für Kretschmanns politische Zukunft dürfte jedoch das Abschneiden der AfD werden. Dieser wird aktuell mit 11 Prozent der Wählerstimmen der Landtagseinzug prognostiziert. Auch die FDP könnte derzeit mit 6 Prozent damit rechnen, in den Landtag einzuziehen. Die Linkspartei wird aktuell nur mit drei Prozent der Stimmen gehandelt, obwohl sie ihren aus Stuttgart stammenden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger als Spitzenkandidaten aufgeboten hat. 

Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, hat unterdessen gute Chancen, die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) abzulösen. In einer aktuellen Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen" vom 22. Januar wird die CDU mit 38 Prozent der Stimmen gehandelt. Die SPD käme auf 31 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen auf sieben. Ebenfalls im Mainzer Landtag vertreten wären künftig FDP und Linkspartei mit jeweils fünf Prozent der Wählerstimmen und die rechte AfD mit 9 Prozent. 

Die Gefahr, die von den sich abzeichnenden Wahlerfolgen der AfD künftig ausgehen dürfte, darf unterdessen keineswegs unterschätzt werden. So fordern die Rechten etwa einen als „Bürgerarbeit" getarnten Frondienst für erwerbslose Migranten. Zudem würden rassistische Zusammenschlüsse wie das „Pegida"-Netzwerk faktisch über einen parlamentarischen Arm verfügen. 

Unterdessen buhlt die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, offen um die Gunst der rechten Wähler. So hat die Partei kürzlich Plakate aufstellen lassen, die das Konterfei des Spitzenkandidaten Helmut Holter zeigen und auf denen „Heimat ist dort, wo Familie ist – Aus Liebe zu Mecklenburg-Vorpommern" zu lesen steht. Besagtes Plakatmotiv hatte nicht nur in den sozialen Netzwerken im Internet für massive Debatten und Empörung gesorgt, da der Slogan an frühere Wahlkampfaktionen der neofaschistischen NPD erinnert. Die extrem rechte Partei war mit der Parole „Arbeit, Familie, Heimat – NPD" in vergangene Wahlkämpfe gezogen. 

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Weiter ohne „Klobürsten-Senator" 

Zum Rücktritt von Michael Neumann  

Von Birgit Gärtner 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Sein Studium an der Helmut-Schmidt-Universität (Bundeswehr-Uni) führte den gebürtigen Dortmunder Michael Neumann 1992 nach Hamburg. Dort zog der Offiziersanwärter 1997 als SPD-Abgeordneter in die Bürgerschaft ein. Vier Jahre später, in der Ära Schill, wurde er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, 2004 Fraktionsvorsitzender. 2009 begann er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bundeswehr-Uni, 2010 wurde er dort Lehrbeauftragter im Range eines Oberregierungsrates. Nach seiner Vereidigung als Senator für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg am 23. März 2011 in der Regierung unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wurde er von der Lehrtätigkeit beurlaubt. Am Montag vergangener Woche trat er von seinem Amt als Innensenator zurück. 

„Es ist wegen Olympia" munkeln viele. Er selbst bestreitet diesen Zusammenhang. Seine Amtszeit ist gekennzeichnet von vielen – sagen wir mal – Problemen, von denen jedes einzelne einen Rücktritt rechtfertigen würde. Zum Beispiel der gnadenlose Umgang des Scholz-Senats mit den Lampedusa-Flüchtlingen, die seit April 2013 für ein Bleiberecht kämpfen und aufgrund der harten Haltung u. a. von Scholz und Neumann größtenteils bis heute obdachlos in der Hansestadt leben. 

Zum Beispiel der Skandal um das „Gefahrengebiet" im Januar 2014. Damals wurde in dem Areal um die Stadtteile St. Pauli und Sternschanze großflächig der Ausnahmezustand verhängt. Grund dafür war ein Angriff auf die David-Wache, Hamburgs berühmteste Polizeistation nach dem Großstadtrevier, wie Jan Kahlcke in der Tageszeitung spöttelte. Diesen Angriff allerdings hat es aller Wahrscheinlichkeit nach nie gegeben. Weshalb das „Gefahrengebiet" quasi posthum von Gerichten für verfassungswidrig erklärt wurde. Seinerzeit hatte es die Klobürste als Zeichen des Widerstandes der Anwohnenden in alle Medien gebracht – was Neumann den Beinamen „Klobürsten-Senator" einbrachte. 

Auch ein Beispiel die völlig unsinnige Bewerbung für Hamburg als Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahre 2024. Allein die Werbung für die Bewerbung hat 5,3 Mio. Euro verschlungen, die besser in den Breitensport investiert worden wären. 

Oder aber in die Unterbringung von Flüchtlingen. In dem Punkt hat der Hamburger Senat total versagt. Erst kürzlich wurden wieder Flüchtlinge trotz der eisigen Temperaturen in Zelten untergebracht. Von miserablen hygienischen Bedingungen in den Massenunterkünften ist die Rede, von Schimmel und von Ratten, von Mangelernährung und mangelnder medizinischer Versorgung. Dafür ist auch Innensenator Neumann zuständig. Zur Verantwortung gezogen wird er dafür indes nicht. Die übernimmt jetzt Andy Grote (SPD). Neumann kann die politische Bühne verlassen, ohne sich je um die Folgen seiner Politik kümmern zu müssen. 

Allerdings trägt Grote als bisheriger Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte ein gerütteltes Maß an Mit-Verantwortung für viele der genannten Probleme. So ließ der Bezirk Hamburg-Mitte z. B. einen Park in der Nähe des Hafens räumen, in dem die obdachlosen Lampedusa-Flüchtlinge im Sommer 2013 Zelte aufgeschlagen hatten. 

2014 gingen Bilder um die Welt, auf denen ein Stahlzaun unter einer Brücke in der Nähe der Reeperbahn zu sehen war. Dieser Zaun war vom Bezirksamt Mitte errichtet worden, um die Obdachlosen, die den Ort als Schlafplatz genutzt hatten, zu vertreiben. 

Nicht existente Datei enthält 

Informationen über 2000 Fußball-Fans 

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wird sich Grote einer weiteren Altlast stellen müssen: Eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, an den Senat ergab, dass sogenannte szenekundige Beamte (SKB) der Hamburger Polizei fast zehn Jahre lang in einer geheimen Datenbank Informationen über mehr als 2 000 Fußballfans sammelten. Etwa 30 Prozent der Personen, deren Daten vorsorglich gespeichert wurden, sind allerdings noch nie irgendwie im Zusammenhang mit Straftaten in Erscheinung getreten. Dieser Polizeiskandal wird die Hansestadt vermutlich noch eine Weile beschäftigen. Zumal die Behörden in der Vergangenheit bestritten, dass eine solche Datei existiert 

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Zwangsarbeiter-Mahnmal 

(Hartmut Stinton) 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Trotz starken Regens und Sturmböen kamen am Sonnabend, 30.1.2016, etwa 50 Menschen zur Einweihung des Mahnmals an der Straße „Am Dammacker" in Huckelriede bei Bremen. 

Auf dem dortigen Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt, auf dem früher die Pferdeställe der Hindenburg-Kaserne standen, wurden 1942 bis 1944 in einem Außenlager des KZ Neuengamme über 1 000 Zwangsarbeiter und jüdische KZ-Häftlinge untergebracht und gequält. 

Carsten Sieling betonte in einer Rede für die Veranstalter, dass die Initiative von unten, das heißt insbesondere von der Freiwilligen Feuerwehr (vor allem Wilfried Schleef, Vorsitzender des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt), aber auch von der Schule am Leibnitzplatz und einer Neustädter Gedenkinitiative um John Gerardú ausging und weiterbetrieben wurde. Die Ortsamtsleiterin, Frau Czichon, betonte, dass der Stein, der von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Bremen gestaltet wurde und noch nicht vollendet ist, Teil eines entstehenden Lehrpfades sein soll, zu dem als nächstes das ehemalige Jüdische Bad in der Vohnenstraße 3 und das ehemalige KPD-Haus am Buntentorsteinweg 95, das dann als Folterstätte der SA diente, hinzukommen sollen. Außerdem erwähnte sie anerkennend unsere Kameradin Inge Breidbach. Herr Schleef zeichnete ausführlich den Enstehungsprozeß des Mahnmals nach. Abschließend wurde von der Feuerwehr zu Suppe und lockerem Gespräch in ihr Gerätehaus eingeladen. 

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Wasserbälle in Lingen 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Am 1. 2. blockierten etwa 25 AktivistInnen die Brennelementefabrik der Firma ANF/AREVA in Lingen. Mit 150 gelben Wasserbällen haben die AktivistInnen verdeutlicht, wie sich radioaktive Strahlung verteilt, überall und unkontrollierbar. Der aktuelle Anlass ist die Tatsache, dass die Firma, die Brennelemente für AKWs in aller Welt produziert, auch die Pannenreaktoren in Doel, Fessenheim und Cattenom beliefert. 

Obwohl die Schrottreaktoren mit jedem Tag gefährlicher werden, erhalten sie weiterhin Betriebsgenehmigungen. Deshalb fordern die Anti-Atom-Aktiven Bundesumweltministerin Hendricks auf, sich bei ihrem Treffen mit der belgischen Regierung entschieden für die sofortige Stilllegung der Atomreaktoren einzusetzen. Außerdem soll sie weitere Exporte von Brennelementen dorthin unterbinden. Durch die Lieferung von nuklearem Brennstoff ist auch Deutschland für die Katastrophe in Belgien und anderswo verantwortlich. „Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Anlagen, die zur atomaren Produktionskette gehören, denn es kann keine sicheren Atomanlagen geben." erläutert ein Anti-Atom-Aktiver. Wer den „Atomausstieg" will, muss ganz aus der Atomindustrie aussteigen. Dies bedeutet, weder Brennelemente in Lingen zu produzieren, noch Uran in Gronau anzureichern. 

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Versuchte Morde 

(bern) 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Am Freitag vergangener Woche berichtete die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) darüber, dass die dortige Staatsregierung aus CDU und SPD zwei Fälle aus dem vergangenen Jahr als Tötungsversuche einstuft. „Das betrifft zum einen den Anschlag mit Sprengmitteln am 13. Februar 2015 auf eine Asylunterkunft in Freiberg, wobei sieben Menschen verletzt wurden", berichtete Köditz. Das besagte Verfahren wurde jedoch zwischenzeitlich eingestellt, da es nicht zur Ermittlung eines Tatverdächtigen führte. Von versuchtem Mord geht die Staatsanwaltschaft Zwickau auch nach einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft am frühen Morgen des 12. November 2015 in Crimmitschau aus. Drei Beschuldigte befinden sich deshalb in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen, die hier wegen versuchten Mordes laufen, stehen kurz vor dem Abschluss. Vergleichbare Ermittlungen hatte es hingegen 2014 nicht gegeben. „Offenbar nimmt inzwischen nicht nur die Zahl rechtsmotivierter Angriffe rapide zu, sondern auch die Mittel der Täter werden immer rabiater", konstatierte Köditz. 

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Kriegsvorbereitung 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Westliche Militärexperten und Geheimdienstler haben einem Zeitungsbericht zufolge in Libyen Stellungen des „Islamischen Staates" (IS) für bevorstehende Luftangriffe ausgekundschaftet. US-Amerikaner, Briten und Franzosen seien vergangene Woche an einer geheimen Aufklärungsmission im Osten des Bürgerkriegslandes beteiligt gewesen, berichtete die britische Zeitung „The Sunday Times". 

Westliche Militärmächte bereiten sich schon seit einiger Zeit auf einen Kampfeinsatz in Libyen vor, wo ein IS-Ableger an Einfluss gewinnt und einen zentralen Küstenstreifen um die Stadt Sirte kontrolliert. 

Der Beginn der Luftschläge wurde zuletzt von der formalen Einsetzung einer neuen Einheitsregierung in dem gespaltenen Land abhängig gemacht. Widerstand im Parlament der vom Westen anerkannten Regierung hatte dem von der UNO unterstützten Friedensprozeß vor einer Woche erneut einen Rückschlag beschert. 

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35 Stunden 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Portugals Regierung von Ministerpräsident António Costa ist zwei Monate nach ihrem Amtsantritt erstmals mit einem landesweiten Streik im öffentlichen Dienst konfrontiert worden. Die Gewerkschaften bezifferten die Beteiligung an der eintägigen Arbeitsniederlegung am Freitag auf etwa 70 bis 80 Prozent der Beschäftigten. Nach Angaben der Gewerkschaft war die Streikbeteiligung am höchsten in den staatlichen Krankenhäusern und Schulen. 

Mit der Arbeitsniederlegung wollten die Streikenden ihrer Forderung nach Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche Nachdruck verleihen. Die vorige konservative Regierung hatte 2013 im Rahmen ihrer Austeritätspolitik die 40-Stunden-Woche eingeführt. Die neue Regierung des Sozialisten Costa will zur 35-Stunden-Woche zurückkehren, allerdings nicht in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. 

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Eingeschlossen 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Am 22. Januar griffen türkische Einheiten, die am Krieg gegen die kurdische Bevölkerung beteiligt sind, ein Wohnhaus in Cizre mit Mörsergranaten an. Über zwanzig Menschen wurden dabei im Keller des Hauses eingeschlossen. Eine Rettung der – teils schwer verletzten Menschen – verhinderten die Regierungstruppen während mehr als einer Woche. 

Dieses neue Verbrechen des AKP-Regimes traf auch in der türkischen und internationalen Presse auf vergleichsweise große Aufmerksamkeit. Drei HDP-Parlamentsabgeordnete traten in den Hungerstreik, um die Rettung der Eingeschlossenen zu fordern. Auch in Deutschland fanden Demonstrationen gegen den türkischen Regierungsterror statt. 

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Trumps Nimbus ist geplatzt 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Schlappe für die Demoskopen: Bei den Vorwahlen im US-Staat Iowa erteilten die Wähler dem als Favoriten gehandelten republikanischen Krawallkandidaten Donald Trump eine Abfuhr. Er landete mit 24,3 Prozent auf Platz 2 hinter dem – ebenfalls stockreaktionären – Senator Ted Cruz. Auch Marco Rubio bleibt in der republikanischen Spitzengruppe. Der Vertreter des Bush-Clans, Jeb Bush, erreichte nur noch 3 Prozent. 

Bei den Demokraten schrammte Hillary Clinton nur knapp an der Blamage vorbei: Sie lag nur 0,3 Prozent vor ihrem Konkurrenten Bernie Sanders. Das Ergebnis dürfte dem 74-Jährigen, der sich als Sozialist versteht, und seinen Anhängern Mut machen. Vor den Demokraten steht wohl eine unerwartet langwierige Auseinandersetzung um die Nominierung – auch wenn Clinton ein hoher Sieg bei der übernächsten Vorwahl in South Carolina vorhergesagt wird. 

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Gegen den Markt-Nationalismus 

Auch in Russland: Flüchtlingsfrage im Fokus  

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Die Auseinandersetzung um den „Fall Lisa" hat gezeigt, dass nicht nur die deutschen Mainstream-Medien die Flüchtlingsfrage in ihrem Sinne instrumentalisieren. Zu den Debatten in Russland gab das Sekretariat der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei eine Stellungnahme ab, die UZ in Auszügen dokumentiert: 

„Der Propagandaapparat des bürgerlichen Russlands, alle führenden einheimischen Medien haben ihre Aufmerksamkeit weg von den Ereignissen in der Ukraine und in Syrien gelenkt. Nun richtet sie sich auf die verschiedenen und widersprüchlichen Informationen über die Ausbrüche von Gewalt und andere Ausschreitungen, die während der Neujahrsfeiern und später stattfanden und von Migranten ausgegangen seien. (…) 

Was die Reaktionen der russischen Medien und Behörden angeht, können wir feststellen, dass sie ganz und gar nicht originell ist: Sie haben entschieden, die Flüchtlingskrise in Europa zum Hauptthema zu machen. Man kann ein stetig wachsendes Maß an Häme und Rhetorik beobachten, die sich gegen ihre westlichen Konkurrenten richten. So, als wollten sie sagen: Seht, was mit den Ländern passiert, die gerade erst Sanktionen gegen Russland verhängt haben! Seht, Krieg und Maidan in der Ukraine, Unordnung und ein drohendes totales Chaos bis hin zur Desintegration Europas, während in Russland trotz Krise Ruhe herrscht – und all das dank unseres nationalen Führers W. Putin. Folglich sind all die, die gegen das System im Ganzen sind, gegen den russischen Kapitalismus, Feinde des Volkes, wie es Putins loyaler Unterstützer Ramsan Kadyrow ausgedrückt hat, der tschetschenische Führer. Währenddessen kann man nur wenig Material finden, das die Niederträchtigkeit des einheimischen Kapitalismus kritisiert. Und wenn diese Niederträchtigkeiten enthüllt werden, legen sich die Wellen bald wieder. (…) 

In der Geschichte gibt es nur ein Beispiel, wie die nationale Frage in einem multinationalen Staat erfolgreich gelöst werden kann – genau das wurde in der UdSSR erreicht. Es ist bereits vor langer Zeit bewiesen worden, dass nur die Macht des arbeitenden Volkes, d. h. Sowjetmacht, Sozialismus, diese Frage lösen kann. (…) 

Was wir heute brauchen, ist nicht die Vereinigung aller Europäer, oder der Migranten, der Muslime oder Christen – diese Art von Vereinigungen, die sich gegeneinander richten. Was wir heute brauchen, ist die Vereinigung aller arbeitenden Menschen, aller Menschen guten Willens, die dem Markt-Nationalismus der Bourgeoisie mit ihrer proletarischen Solidarität der Arbeit ihren Widerstand entgegensetzen." 

Übersetzung: UNSERE ZEIT 

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Für Konzerne Grenzen auf 

Deutsche Industrie will Schengen-System erhalten  

Von www.german-foreign-policy.com 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Während auch auf EU-Ebene an der weiteren Abschottung gegen Flüchtlinge gearbeitet wird, warnen deutsche Wirtschaftskreise davor, das Schengen-System in Frage zu stellen. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen der EU beeinträchtigten die zuvor „ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit" und wären mit erheblichen Kosten für Industrie und Handel verbunden, warnen die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Flüchtlingsabwehr müsse anderweitig organisiert werden – durch eine „wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen", durch die „Bekämpfung der Fluchtursachen" oder auch durch „bilaterale Absprachen mit den wichtigsten Transitländern". 

Hintergrund sind Geschäftseinbußen auf verschiedenen Ebenen, die der Wirtschaft bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen drohen. So klagen Unternehmen aus den Grenzregionen zu Österreich über gravierende Einbußen schon durch die aktuellen Schengen-Einschränkungen. 

Hinzu kommen kostspielige Auswirkungen auf die Transportbranche. „Wartezeiten von eineinhalb Stunden" seien an der deutsch-österreichischen Grenze „mittlerweile die Norm", heißt es beim Ifo-Institut in München. Das wirkt sich nicht nur auf regionale Spediteure, sondern auf sämtliche Firmen aus, die den Straßentransport zwischen Deutschland einerseits, Österreich, Ungarn und den Ländern Südosteuropas andererseits durchführen; über die deutsch-österreichische Grenze werden rund 15 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels abgewickelt. Einen ersten Eindruck davon, welche Kosten entstehen, gibt eine Berechnung der EU-Kommission, die in Wirtschaftskreisen kursiert. Demnach ergäbe bei jährlich rund 57 Millionen internationalen Straßentransporten in der EU eine lediglich einstündige Wartezeit bei jedem Transport, lege man Stundenkosten von 55 Euro zugrunde, Mehrausgaben von über drei Milliarden Euro allein im Straßengüterverkehr. 

Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass mit zusätzlichen Kosten auch deswegen zu rechnen wäre, weil die Wartezeiten an der Grenze auch internationale Lieferketten träfen – und damit die auf einen reibungslosen Ablauf angewiesene Just-in-time-Produktion großer Konzerne. Betroffen wären nicht zuletzt Standorte deutscher Unternehmen etwa aus der Automobilbranche in Ost- und Südosteuropa. 

Die Belastungen wögen vor allem im deutschen Falle schwer. Im vergangenen Jahr ist es der Bundesrepublik gelungen, ihre Ausfuhren auf rund 1,2 Billionen Euro zu steigern. Zu den Handelsvorteilen, die dies möglich gemacht haben, gehören die Kostenerleichterungen des Schengen-Systems. 

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Trotz Verbot 

Ukraine: Kommunisten nutzen Spielräume vor Gericht und bei Wahlen – groß sind diese nicht  

Von Renate Koppe 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Kraft gegen Verarmung und Krieg 

Gegen das KPU-Verbot und das Vorgehen des Kiewer Regimes gegen jede Opposition gibt es weltweiten Protest. Die DKP stellte im Januar fest: 

„Dieses Verbot ist eine weitere Maßnahme des ukrainischen Regimes, jegliche Opposition gegen ihren … Kurs … auszuschalten. (Dieser Kurs) hat bereits zu einer extremen Verarmung der Bevölkerung der Ukraine, zu Demokratieabbau, Terror durch faschistische Organisationen und zu tausenden politischen Gefangenen und tausenden Kriegsopfern und der Zerstörung ganzer Städte und Dörfer geführt. Die KPU und die Kommunisten in der Ukraine stehen gegen diese Politik, deshalb werden kommunistische Organisationen verboten, ihre Mitglieder verfolgt … Die DKP ruft ihre Mitglieder und alle antifaschistischen Kräfte in der BRD auf, aktiv gegen jede weitere politische, diplomatische und ökonomische Unterstützung des derzeitigen Kiewer Regimes durch die Bundesregierung einzutreten." 

Der vollständige Text unter 

news.dkp.de 

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) geht weiter juristisch gegen ihr Verbot vor. Gegen den Verbotsbeschluss hatte die Partei Einspruch eingelegt, über diesen Einspruch fand in der vergangenen Woche, am 28. Januar, eine erste Gerichtsverhandlung statt. Das Oberste Verwaltungsgericht setzte den Prozess bereits am selben Tag bis zum 11. Februar aus. Grund dafür ist der Rücktritt eines der Richter. Nähere Informationen liegen noch nicht vor, die KPU hatte jedoch angekündigt, sich gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. 

Selbst die Frage, ob überhaupt vor einem Gericht über den Einspruch verhandelt werden sollte, war Gegenstand von Auseinandersetzungen: Am 25. Januar verbreitete das Justizministerium der Ukraine die Information, dass das Oberste Verwaltungsgericht das Verbotsurteil gegen die KPU abschließend bestätigt habe und den Einspruch als unbegründet zurückweist. In einer öffentlichen Erklärung stellte der KPU-Vorsitzende Petro Simonenko fest, dass es sich dabei um eine bewusste Falschmeldung handele. Tatsächlich hatte das Gericht an diesem Tag eine Beschwerde der Partei in anderer Sache zurückgewiesen, es ging um die Frage, ob die „Kommission zur Dekommunisierung" beim Justizministerium rechtmäßig ist oder nicht. 

Am 16. Dezember 2015 hatte ein Verwaltungsgerichtshof in Kiew die KPU verboten – ohne dass es überhaupt eine mündliche Verhandlung angesetzt hatte. Es gab damit dem Verbotsantrag des Justizministeriums der Ukraine statt, der seit dem Sommer 2014 vorliegt. Ein gerichtliches Verbot ist in dieser Zeit mehrfach gescheitert, Richter erklärten sich selbst für befangen, worauf ihre Büros vom Sicherheitsdienst der Ukraine durchsucht wurden. Die konstruierten Vorwürfe waren selbst vor einem ukrainischen Gericht nicht haltbar. Dennoch durfte die KPU, deren Fraktion im Parlament der Ukraine, der Obersten Rada, bereits im Juli 2014 aufgelöst wurde, nicht zu Wahlen antreten und ihre Aktivitäten wurden in jeder Hinsicht kriminalisiert. 

Die juristische Grundlage für das Parteiverbot ist das „Gesetz über die Verurteilung der kommunistischen und nazistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propagierung ihrer Symbolik", das die Oberste Rada im April 2015 verabschiedet hatte. Dieses Gesetz, mit dessen Hilfe Kommunisten verfolgt werden, verhinderte in keiner Weise, dass der Kriegsverbrecher und Nazikollaborateur Stepan Bandera und weitere Mitglieder seiner Organisation von der Obersten Rada zu „Helden der Ukraine" erklärt wurden und faschistische Organisationen wie „Swoboda" und der „Rechte Sektor" ungehindert ihren Aktivitäten nachgehen können. 

Auf Initiative KPU, die seit dem von Faschisten unterstützten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 ständigen Angriffen ausgesetzt ist, wurde im Juni 2015 die „Linke Opposition" gegründet, die sich selbst als linkszentristisch bezeichnet und bei deren Gründung fünf Parteien und dreizehn weitere Organisationen beteiligt waren. Bei den Kommunalwahlen im November beteiligte sich ein ähnlich ausgerichtetes Bündnis unter der Bezeichnung „Nowaja Dershawa" (Neuer Staat). Das Bündnis erhielt – trotz Wahlfälschungen, Druck und gewaltsamen Übergriffen – insgesamt 104 000 Stimmen vor allem im Süden und Osten der Ukraine, das sind 1,3 Prozent der Stimmen für Listen politischer Parteien. Sie ist damit mit 179 Abgeordneten auf verschiedenen kommunalen Ebenen vertreten. 

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Kriegserklärung 

Griechenland: Rentenreform, Bauernblockaden, Generalstreik  

Von om 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Als 2011 die Eurogruppe einen Schuldenschnitt von 50 Prozent beschloss, bedeutete das auch für die größte Sozialversicherungskasse Griechenlands einen Verlust von 4 Milliarden Euro: Das IKA hielt griechische Staatsanleihen über 8 Milliarden Euro. Seit Jahren berichten die bürgerlichen Medien über die finanzielle Schieflage und über die chaotische Verwaltung der griechischen Sozialversicherung, über Vetternwirtschaft und Rentenzahlungen an bereits Verstorbene und bereiteten damit die weitere Zerstörung des Rentensystems vor. 

Für diese „Rentenreform" liegen nun die Pläne der Regierung vor – und treiben Gewerkschafter, Bauern und Selbstständige zu Protesten auf die Straße. Der KKE-Generalsekretär Koutsoumpas bezeichnete die Pläne als „Kriegserklärung an die Arbeiterklasse und die Volksschichten". Nach den Auflagen des Memorandums soll Griechenland bei der Rentenversicherung rund 1,8 Milliarden Euro einsparen. 

Schon in den letzten Jahren hatten die verschiedenen Regierungen auch bei den Renten massiv gekürzt. Die neuen Planungen der Regierung laufen auf weitere Kürzungen zwischen 5 und 30 Prozent bei den Renten derjenigen, die nach dem 1. Januar dieses Jahres in Rente gehen, hinaus. Aber auch die Rentenansprüche derjenigen, die bereits in Rente sind, sollen auf neuer Grundlage berechnet werden. Dabei geht es vor allem darum, dass die Bezugsgröße, nach der sich die Rente richtet, verändert werden soll: Bisher galt, dass die Rente auf Grundlage des Gehalts der letzten zehn Jahre im Berufsleben berechnet wurde. Aus diesen zehn Jahren wurden die fünf mit dem höchsten Gehalt herausgerechnet, ein Rentner erhielt 70 bis 75 Prozent des Durchschnitts aus diesen fünf Jahren als Rente. Nun, für die neue Rentenformel, will die Regierung das durchschnittliche Gehalt des gesamten Arbeitslebens zugrunde legen. In die Berechnung der Rentenhöhe gehen damit zwangsläufig mehr Jahre mit niedrigem Gehalt ein. Nach Angaben von Dimos Koubouris, dem Vorsitzenden des Griechischen Rentnerverbandes und Mitglied des PAME-Exekutivsekretariats, könnte die neue Berechnung auf eine Rentenkürzung zwischen 5 und 30 Prozent hinauslaufen. Für diejenigen, die bereits in Rente sind, will die Regierung die Einbußen für eine dreijährige Übergangszeit aus dem Staatshaushalt abfedern. 

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, dem Parlament Ende Januar ein Gesetz zur Abstimmung vorzulegen. Die Proteste im Land auf der einen, der Druck der „Institutionen" auf der anderen Seite haben für Verzögerungen gesorgt. Als neuer Termin wird Ende Februar genannt. Nach den anstehenden Verhandlungen mit den „Institutionen" könnte die beschlossene „Reform" noch größere Einschnitte für die Rentner bedeuten als bisher von der Regierung öffentlich gemacht, so Koubouris gegenüber UZ. 

Die geplante „Reform" wird besonders stark auch kleine Bauern betreffen – sie sollen mit Rentenbeiträgen und Steuern zur Kasse gebeten werden. Das ist der Anlass dafür, dass sie in den letzten Wochen in ganz Griechenland mit ihren Traktoren wichtige Straßen blockierten. 

Seeleute streikten, Bauern besetzten Gebäude der für sie zuständigen Rentenversicherung. Für Donnerstag, den 4. Februar, rief die Gewerkschaftsfront PAME zum Generalstreik auf und kündigte in über 50 Städten Streikdemonstrationen an. 

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Nervosität in Kiew, Den Haag und Brüssel 

Können die Niederländer den Assoziierungsvertrag EU – Ukraine stoppen?  

Von Willi Gerns 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Am 6. April findet in den Niederlanden ein Referendum über die Ratifizierung des zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten Assoziierungsabkommens statt. Je näher der Termin rückt, umso größer werden die Sorgenfalten bei den Herrschenden in Kiew, Den Haag und Brüssel, stellt die russische Netzzeitung „Swobodnaja Pressa" in einem Beitrag fest. Offenbar sind die Sorgen nicht unbegründet, wie eine kürzlich in den Niederlanden durchgeführte Meinungsumfrage zeigt. Danach ist die Mehrheit der Niederländer gegen die Ratifizierung des Abkommens. 

Übrigens ist das Referendum nicht auf die niederländische Regierung zurückzuführen, sondern das Ergebnis einer Initiative der „Euroskeptiker", denen es gelungen ist, die notwendigen 400 000 Unterschriften für die Durchführung eines nationalen Plebiszits zu sammeln. Offizielle Umfragen wurden bisher noch nicht durchgeführt, so dass die Ergebnisse der Befragungen von „Een Vandaag" nur ein erster seriöser Gradmesser der Stimmung der Niederländer sein können. 

Befragt wurden 27 000 Personen. Von ihnen erklärten 53 Prozent, dass sie bestimmt und weitere 17 Prozent, dass sie sehr wahrscheinlich am Referendum teilnehmen werden. Damit die Regierung anerkennt, dass eine Meinungsbildung stattgefunden hat und deren Resultate zur Kenntnis nimmt, müssen mindestens 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler am Referendum teilnehmen. 

Das Plebiszit hat allerdings nur konsultativen Charakter. Zur Umsetzung ihrer Ergebnisse ist die Regierung nicht verpflichtet. Und so erklärte Ministerpräsident Mark Rutte denn auch im November 2015 bereits, dass das Referendum an sich die Integration der Ukraine nicht stoppen werde, aber die Regierung werde ihm Aufmerksamkeit schenken und seine Ergebnisse berücksichtigen müssen. Vorerst ist das Assoziierungsabkommen jedenfalls am 1. Januar schon einmal in Kraft getreten. 

Den Haag ist in keiner einfachen Situation. Sind doch von denjenigen, die beabsichtigen am Referendum teilzunehmen, mehr als die Hälfte sicher, dass sie die Ratifizierung des Dokuments ablehnen, und ein weiteres Viertel, dass sie diese höchstwahrscheinlich ablehnen werden. Da kann es nicht verwundern, dass die Regierenden in den Niederlanden eine Kampagne zum Zweck einer Ratifizierung des Vertrages angeschoben haben. Sie soll die Niederländer davon überzeugen, dass diese angeblich von Vorteil für „Europa und für die Niederlande" sei. 

Auf die negative Haltung großer Teile der niederländischen Bevölkerung gegenüber einer engeren Verbindung mit der Ukraine dürfte nach Meinung der „Swobodnaja Pressa" die Geschichte des Raubes von 24 Gemälden und einer großen Menge Silber aus einem Museum im niederländischen Westfriesland vor elf Jahren und des Auftauchens von Teilen des Diebesguts bei einer nationalistischen ukrainischen Freiwilligengruppe spielen, die im Donbass marodiert. Das niederländische Fernsehen hatte darüber Ende letzten Jahres berichtet. Laut diesem Bericht sollen der Anführer der neonazistischen ukrainischen Partei „Swoboda", Oleg Tjagnibok, und der Ex-Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Walentin Naliwaitschenko, in die Sache verwickelt sein, was die Machthaber in Kiew bestreiten. 

Die Stimmung der Niederländer beunruhigt nicht nur Kiew und Den Haag, sondern auch die EU-Politiker in Brüssel. So erklärte der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in einem Interview der niederländischen Zeitung „Handelsblad": „Ich möchte, dass die Niederländer verstehen, dass die Bedeutung dieser Frage über den Rahmen des Landes hinausgeht. Ich glaube nicht, dass sie ablehnend votieren werden, weil dies die Tür für eine große kontinentale Krise öffnen kann. Russland erhielte im Falle ablehnender Ergebnisse des Referendums einen leichten Sieg." 

Die „Swobodnaja Pressa" wirft zum Schluss ihres Beitrages zwei Fragen auf: Wird es in den verbleibenden drei Monaten Den Haag und Brüssel gelingen, die Bevölkerung der Niederlande davon zu überzeugen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gut und richtig ist? Und was werden sie tun, wenn dies nicht gelingt? Werden sie die Ergebnisse des Referendums berücksichtigen oder wird das geopolitische Interesse für sie wichtiger sein als die gelobte „europäische Demokratie"? Man darf gespannt sein. 

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Ohne Feigenblatt 

Frankreich: Ausnahmezustand richtet sich gegen Aktivisten und Gewerkschafter  

Von Georges Hallermayer 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Christiane Taubira gehörte zu denen, die versuchten, den Anschein zu erwecken, in Paris gäbe es eine linke Regierung. Bis in die vergangene Woche war sie französische Justizministerin. Nun ist sie zurückgetreten – die von dem „sozialistischen" Präsidenten François Hollande geplante Verfassungsänderung wollte sie nicht mittragen. Hollande will damit unter anderem die Möglichkeit schaffen, Terroristen unter bestimmten Bedingungen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Er löste damit eine heftige Debatte aus – die Erinnerung an die ähnliche Praxis während des mit Hitler kollaborierenden Vichy-Regimes ist noch lebendig. 

Diese neue Regelung gehört zu den Maßnahmen, die Hollande unter dem Eindruck des barbarischen Blutbades der dschihadistischen Killer vom 13. November verkündete. Eine Woche nach den Anschlägen stimmte die Nationalversammlung praktisch geschlossen dafür, den Ausnahmezustand um drei Monate – also bis Ende Februar – zu verlängern. Die „Union Sacrée" kennt wie unter Kaiser Wilhelm „keine Parteien mehr". Bei einer Enthaltung (PS) stimmten nur drei Sozialisten und drei Ökologisten dagegen. Die Kommunisten stimmten zu, was wiederum heftige Kritik innerhalb der Partei und vor allem außerhalb hervorrief. Hollande plant, den Notstand um weitere drei Monate, also bis Ende Mai, zu verlängern. 

Die erste Folge: Die Regierung verbot die beiden groß organisierten Demonstrationen der Monate November und Dezember: Gegen die Austeritätspolitik der Regierung und anlässlich der Klimakonferenz. 

Die letzten Wochen zeigen, was dieser innere Krieg „gegen den Terror" gebracht hat: Ein Klima der Angst, Repressionen gegen Linke – und sonst sehr wenig. Die Nachrichtensendung „20 Minutes" hat offizielle Angaben darüber zusammengetragen, was der angebliche Kampf gegen Terror gebracht hat: Zwischen dem 14. November und dem 7. Januar durchsuchte die Polizei – in Zusammenarbeit mit dem Militär – 3 021 Häuser und Wohnungen. Schwerpunkt waren die Region Paris und im Süden um Marseille und die Provence. Dabei wurden 500 Waffen entdeckt (aber keine Depots), aber insgesamt nur 464 Gesetzesverstöße festgestellt – also nur 15 Prozent der auch nächtlichen Hausdurchsuchungen ergaben einen Straftatbestand. Aber nur 25 von diesen 464 Straftatbeständen, das sind nur 5 Prozent, standen im terroristischen Zusammenhang, von denen wiederum nur drei zu einer Vorermittlung und einer zum gerichtlichen Verfahren führten. Aber trotzdem wurden 366 Personen vorübergehend festgenommen und 316 eingesperrt. Aber nur ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. 

381 Hausarreste wurden ausgesprochen mit der Verpflichtung, sich täglich beim Kommissariat zu melden. Drei Maßnahmen wurden zurückgenommen, 53 Einsprüche laufen. Vier Veranstaltungssäle in Paris wurden vorübergehend geschlossen. Der Sender France 24 meldete am 25. Januar, dass der Verfassungsgerichtshof den ersten Hausarrest aufgehoben habe. Der Richterverband „Syndicat de la magistrature" hatte Recht mit seiner Warnung: „Die einsetzende blinde und unkontrollierte Repression zersplittert unnütz die Kräfte der Polizei, die besser eingesetzt würden zur Aufdeckung und Verhütung bekannter krimineller Vorhaben." Und: „Der Kampf gegen den Terrorismus wird verfälscht: Die Demonstrationsverbote, die Hausdurchsuchungen und -arreste zielen auf Aktivisten." Im Sprachgebrauch der Mainstream-Presse sind die Aktiven der militanten Umweltbewegung bereits zu „grünen Dschihadisten" geworden. Sie stehen im Fokus, wenn Premierminister Manuel Valls davon spricht, „die staatliche Ordnung wiederherzustellen". 

Genauso wie die Arbeiterbewegung. Die Zeit des verordneten Notstandes ist auch die Zeit, in der Ministerien Pläne schmieden, um das kollektive Arbeitsrecht weiter auszuhöhlen. Und es ist die Zeit, in der ein Gericht in Amiens, Nordfrankreich, acht Kollegen zu Gefängnis verurteilt hat – zwei Jahre, Bewährung gibt es frühestens nach neun Monaten – weil sie 2014 am „Bossnapping" im Goodyear-Werk Amiens-Nord beteiligt waren. „Zum ersten Mal", heißt es in einer Petition der zuständigen CGT-Gliederung, „seit einem halben Jahrhundert hat eine Regierung gefordert, Gewerkschafter mit Gefängnis zu bestrafen, weil sie sich an Aktionen gegen die Schließung ihrer Fabrik beteiligt haben." 

Die Gewerkschaft CGT hat es auf den Punkt gebracht: „Die Regierung spielt mit Gefühlen und der Angst und hofft, damit den Notstand in die Verfassung aufzunehmen, was der Polizei, den Geheimdiensten, der Verwaltung auf Kosten der Rechtsprechung mehr Macht auszuüben erlaubt. Die unklaren Bestimmungen der Definition des Notstands lassen aber das Schlimmste befürchten gegen die Beschäftigten und die Aktivisten der Gewerkschaften." 

Von Terrorangst und Repressionen lassen sich trotzdem nicht alle einschüchtern oder ablenken. Die Petition für die Goodyear-Kollegen haben bereits 138 000 Menschen unterschrieben, Allein am 19. Januar fanden in Frankreich 80 Streiks und Gewerkschaftsaktionen statt. Die Nationale Föderation der Chemieindustrie der CGT hat für Donnerstag, den 4. Februar, landesweit zur Arbeitsniederlegung und zu Demonstrationen aufgerufen. Und am vergangenen Samstag forderten über 150 000 Demonstranten in rund 70 französischen Städten – in Paris nach Veranstalterangaben 20 000 –, von der Regierung den Ausnahmezustand aufzuheben. Auch die Kommunisten beteiligten sich an der Demonstration. 

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Unzumutbar 

Von UZ 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) warten immer noch viele Flüchtlinge Nacht für Nacht und Tag für Tag – vergeblich 

Ein syrischer Freund feierte kürzlich Geburtstag. Er ist anerkannt, will sein Studium in Berlin zu Ende bringen. Seine Probleme scheinen klein im Vergleich mit jenen, die nach wie vor versuchen, im Berliner Lageso Hilfe zu finden. Nach wie vor stehen dort Flüchtlinge bereits ab drei oder vier Uhr in der Nacht vor den Toren, um einen Termin zu ergattern oder einen bereits erhaltenen Termin einzuhalten. Immerhin hat man im Laufe der Zeit einige Wärmezelte bereitgestellt. Nicht wenige aber müssen nach vielen, vielen Stunden Wartens in Regen oder Kälte – trotz Termin – unverrichtet abziehen: Wieder einmal ein vergeblicher Tag … 

Keine Personalplanung, keine Perspektive, mangelnde Ausstattung und frustrierte Angestellte, ein zuständiger Senator (Mario Czaja, CDU) in der Berliner Landesregierung, den das und das Schicksal tausender Menschen seit Monaten offensichtlich überhaupt nicht berührt. Mehrfach musste sich bereits der Berliner Senat für seinen Umgang mit Flüchtlingen verteidigen. Vor etwa einer Woche gab es Alarm. Aufgrund der unhaltbaren Zustände am Berliner Lageso haben eine ganze Reihe von Flüchtlingen seit Wochen kein Geld mehr für Essen erhalten, konnten sich und ihren Familien keine Lebensmittel mehr kaufen, weil sie in der Zentralen Leistungsstelle des Lageso an der Turmstraße trotz Termins immer wieder weggeschickt wurden. Betroffen sind Asylbewerber, die länger als drei Monate in Berlin leben und aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in eine der Gemeinschaftsunterkünfte gezogen sind, wo sich die Bewohner selbst versorgen. Die Chefs der Flüchtlingsheime schlugen Alarm, baten teilweise die Berliner Tafel um Hilfe … Czaja dementierte. 

Vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und auch aus der CDU gab es mehrfach viel Kritik am Sozialsenator Czaja. Doch der weist immer wieder alle Verantwortung von sich. Ein erhöhter Krankenstand in der Leistungsausgabe des Lageso habe zu der aktuellen Situation geführt. 

Michael Müller hatte Czaja bereits in seiner Regierungserklärung Mitte November einen Rückzug nahegelegt. Doch obwohl es auch in der Union immer mehr Stimmen gibt, die Czaja Unfähigkeit vorwerfen, hält CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel an dem einstigen Hoffnungsträger mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen in der Stadt am 18. September fest. „Wir müssen noch acht Monate durchhalten", heißt es auch in der SPD. 

Auf Kosten von tausenden Menschen 

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Flüchtlingsverwertung 

Ein Kommentar von Günter Pohl 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Darf‘s eine Milliarde mehr sein? Die EU bezahlt das türkische AKP-Regime dafür, dass es Flüchtlinge aufhält, während Erdogan den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung verschärfen und im ganzen Land Linke verfolgen lässt. Der Internationale Sekretär der DKP kommentiert: 

Inzwischen kommt selbst das „heute-journal" des ZDF nicht umhin, eine gewisse Diskrepanz zwischen dem staatlichen, tausendfachen Morden an der kurdischen Bevölkerung im Osten der Türkei und dem laut schallenden Schweigen der Bundesregierung zu attestieren. War vor gar nicht so langer Zeit während des sich auf einem Höhepunkt befindlichen Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) immer wieder auch aus Berlin zu hören, dass Präsident Erdogan nicht zuletzt wegen eines möglichen EU-Beitritts doch bitte schön einige demokratische Spielregeln einzuhalten habe, bringt Erdogan die ihm seit letzten Sommer zugedachte Rolle als Flüchtlingsverwerter nun Ruhe an dieser Front. Neueste Idee aus Deutschland: Die Türkei soll nicht nur dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht bis in die EU vordringen, sondern auch „straffällig Gewordene" aus Drittstaaten aufnehmen, wenn diese aus den letzten verbliebenen Ländern kommen, die man bislang vergessen hatte als sicher zu erklären. 

Ruhe also gen Westen, auf dass man gen Osten andere Vertriebene schaffen kann: Krieg gegen die Menschen im türkischen Teil Kurdistans und – wenn es eben geht – über die Grenzen der Türkei hinaus in Syrien und dem Irak. Und Ruhe auch für die Aggression gegen die Kurdenpartei HDP und die weitere Beseitigung demokratischer Rechte im Innern, wo ja an einen EU-Anschluss ohnehin niemand mehr glaubt, egal wie viele Flüchtlinge die türkische Polizei nach Syrien zurückprügelt. 

Für Gülistan Gürbey, Konfliktforscherin und Privatdozentin an der FU Berlin, besteht zu Recht die konkrete Gefahr, „dass die türkische Demokratie autoritär abdriftet". Das zu verhindern sieht sie im Interview mit dem „Tagesspiegel" in den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen eine Chance. Deutschland und Europa hätten ein Interesse an einer stabilen Türkei. 

Womöglich ist sie im Sinne ihres Präsidenten autoritär geführt eher stabiler. Zwar sind die wegen Aufrufs zum Frieden verhafteten 40 Universitätsdozenten und -dozentinnen wieder frei, aber 15 haben ihre Stelle verloren. Da sind Anleihen an die als Vorbild angediente Demokratie Deutschland nicht von der Hand zu weisen. Da gab es auch Gefängnis, wenn man im Sinne der Völkerverständigung Kinderferienfahrten in die DDR organisierte, oder Berufsverbote, wenn man mit ihr sympathisierte. Das sogar ohne Krieg. 

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Schäubles Marshallplan 

Ein Kommentar von Georg Fülberth 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Wenn einem nichts mehr einfällt, wünscht er sich einen Marshall-Plan. 

Das nach dem damaligen US-amerikanischen Außenminister benannte European Recovery Program war eine Kreditspritze für den westeuropäischen Kapitalismus. Die 13,12 Milliarden Dollar (heute wären das ca. 127,1 Milliarden), die aufgewandt wurden, sind nicht allein ausschlaggebend gewesen. Damit sie wirken konnten, waren weitere Bedingungen nötig und auch gegeben: 

Die Industrien der Empfängerländer waren durch den Krieg zwar angeschlagen, aber noch vorhanden, im Kern auch intakt und bedurften eines finanziellen Anreizes. Es herrschte jetzt Frieden, die europäischen Staaten hatten eigene Währungen, und es gab Kapitalverkehrskontrollen. 

Das vorletzte Mal ist ein Marshall-Plan für Griechenland gefordert worden, unter anderem durch Giannis Varoufakis. Von den hier aufgeführten Voraussetzungen bestanden nur zwei: kurzlebige Kapitalverkehrskontrollen und kein Krieg. 

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist nun Finanzminister Schäuble mit einer Marshallplan-Idee vorstellig geworden. Sie sollte auf den Nahen Osten und Afrika angewandt werden, in einer Nebenbemerkung war auch von Griechenland wieder die Rede. Was den letztgenannten Staat betrifft, so hat er keine Währungssouveränität mehr. Mehrere Länder des Nahen Ostens und Afrikas sind Failing States, also nicht handlungsfähig. Es herrscht Krieg, in dem Regionalmächte in Syrien den Kampf um die Vorherrschaft auszuschießen versuchen. An Geld fehlt es nicht unbedingt. Es ist in den Händen von Staaten, die die Konflikte anheizen: Katar und Saudi-Arabien. 

Ein Investitionsprogramm, wie es Schäuble vorschlägt, mag ja irgendetwas sein, aber ein Marshallplan ist es unter den eben beschriebenen Bedingungen nicht. Seinen Zweck hat der Minister offen genannt: der Flüchtlingsdruck auf die europäischen Grenzen soll gelindert werden. Deshalb könnte auch Griechenland als südosteuropäischer Türsteher und Rausschmeißer ein bisschen etwas von dem Marshall-Segen abbekommen. Der Hauptanteil aber ist den Nachbarstaaten Syriens zugedacht. Sie sollen instandgesetzt werden, die Flüchtlinge fest- und den Europäern vom Halse zu halten. Der alte Marshall-Plan hatte gerade die umgekehrte Wirkung: er zog Millionen Menschen von Ost nach West. 

Nehmen wir einmal an, Schäuble sei besser als sein Ruf und er wolle nicht nur Grenzschutz, sondern auch echte Wirtschaftshilfe. Dann: siehe oben. 

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„Nicht wirklich überraschend" 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Uwe Hiksch 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und seit vielen Jahrzehnten aktiv in der Friedensbewegung. 

UZ: Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat gefordert, dass die Rüstungsinvestitionen für die Bundeswehr in den nächsten 10 Jahren auf 130 Mrd. Euro erhöht werden. Warum plötzlich diese Steigerung? 

Uwe Hiksch: Die massiven Steigerungen für zusätzliche Waffensysteme für die Bundeswehr kommen nicht wirklich überraschend. In den letzten Jahren wurden diese durch eine gezielte Medienkampagne systematisch vorbereitet. Fast täglich wurde über die verschiedenen Medien die Mär von der eingeschränkten Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbreitet. Angeblich sei die Ausstattung der Bundeswehr ungenügend, viele Fahrzeuge nicht mehr funktionsbereit und deshalb müssten neue Rüstungsgüter angeschafft werden. Unterstützt wurde dies durch den Wehrbeauftragen der Bundesregierung, Herrn Bartels von der SPD, der seine Funktion vor allem darin sieht, ständig neue Rüstungsprojekte zu fordern. 

Die jetzigen Planungen für die Bundeswehr sind Teil der geopolitischen Planungen der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll ihre weltweite Einsatzfähigkeit weiter ausbauen. Ziel ist noch mehr Auslandseinsätze logistisch möglich zu machen und auf die derzeit 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr noch weitere aufsatteln zu können. 

UZ: Was sind die geopolitischen Planungen der Bundesregierung? 

Uwe Hiksch: Der Bundesregierung geht es um dreierlei: Erstens möchte sie im Rahmen der innerimperialen Widersprüche ihre Position gegenüber dem Hauptkonkurrenten verbessern und den Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten und verbündeten Staaten ausbauen. Hier versucht die Bundesregierung ihre ökonomische Position auf dem Weltmarkt gegenüber den USA weiter zu verbessern. Um dies zu erreichen, baut sie die Bundeswehr zu einer einsatzfähigen imperialen Armee um. Die Bundesregierung handelt dabei nach der imperialistischen Maxime, dass in der heutigen kapitalistischen Phase, geopolitischer Einfluss sowohl ökonomisch als auch militärisch sichergestellt werden muss. 

Zweitens geht es um die imperiale Kooperation zwischen den NATO-Staaten, um neue Konkurrenten auf dem Weltmarkt zurückzudrängen. Durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten sollen die aufstrebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zurückgedrängt oder zumindest in die Interessenlage der herrschenden imperialistischen Staaten der EU und den USA eingebunden werden. Gemeinsam wird versucht, den Einfluss Chinas in Afrika oder durch die Osterweiterung den Einfluss Russlands einzuhegen und sich damit den Zugriff zu den wichtigen Energie- und Rohstoffvorkommen weiterhin zu sichern. 

Drittens geht es um die Sicherung der Hegemonie Deutschlands innerhalb der EU und im eurasischen Raum. Russland soll durch die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung, die sie zum Teil auch über die Außenpolitik der EU umsetzt, gezwungen werden, sich den imperialen Interessen der deutschen Außenpolitik unterzuordnen. Alle Versuche Russlands, dies zu verhindern, werden dabei zum Beispiel über die sogenannte Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, konterkariert. 

UZ: Warum werden diese massiven Aufrüstungspläne gerade jetzt vorgelegt? 

Uwe Hiksch: Die Bundesregierung schätzt den Zeitpunkt für günstig ein. Durch die Diskussionen über den sogenannten „Islamischen Staat" und eine zunehmende Verunsicherung eines größer werdenden Teils der Öffentlichkeit, sieht die Bundesregierung eine gute Chance, dass ihre Aufrüstungspläne von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert oder zumindest hingenommen werden. Die Bundesregierung will vor allem offensive Rüstungsgüter für den weltweiten Einsatz anschaffen. Damit wird sie eine neue Rüstungsspirale fördern. 

Die gesamte Rüstungsoffensive der Verteidigungsministerin ist auf die Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgelegt. Diese Planungen fügen sich in die Forderungen der Hardliner innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ein, Deutschlands Rolle in der Welt über immer mehr Militäreinsätze geopolitisch durchzusetzen. 

UZ: Wie ist die Position der NaturFreunde zu diesen Planungen? 

Uwe Hiksch: Mit ihren Ankündigungen in den nächsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro für die Neuanschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr ausgeben zu wollen, plant von der Leyen die größte Aufrüstungsoffensive in der Geschichte der Bundeswehr. Die NaturFreunde lehnen diese Planungen ab und fordern, nicht mehr Geld in Rüstungsgüter zu stecken, sondern endlich mehr Geld für Bildung, Schule, soziale Infrastruktur und die Integration zu investieren. 

Um in Zukunft den Einsatz der Bundeswehr noch schneller beschließen zu können, will die Bundesregierung eine Änderung am „Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)" vornehmen. Ziel ist, dass in Zukunft nicht mehr alle Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag beschlossen werden müssen. Damit möchte die Bundesregierung, die bestehende Öffentlichkeit einschränken und noch flexibler die Bundeswehr einsetzen können. 

UZ: Wie sehen die konkreten Aufrüstungsplanungen aus? 

Uwe Hiksch: Gegenüber den jetzigen Planungen will die Bundesverteidigungsministerin zusätzlich Rüstungsgüter für die Bundeswehr im Umfang von mehr als 50 Mrd. Euro anschaffen. Dies würde nahezu eine Verdoppelung der Rüstungsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren bedeuten.Schon im Verteidigungshaushalt 2015 sind die rüstungsinvestiven Ausgaben von 5,025 Mrd. Euro auf 5,419 Mrd. Euro um 7,8 Prozent gestiegen. 

Die Liste der zusätzlichen Anschaffungen für die Bundeswehr ist dabei lang. Schon vor einigen Monaten hatte Frau von der Leyen angekündigt, durch den Rückkauf und die Modernisierung von 100 Kampfpanzern Leopard 2, die Gesamtzahl von 225 auf 320 Stück zu steigern. Auch der Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern vom Typ Boxer hatte die Ministerin bereits vor einigen Monaten angekündigt. Damit wird die Gesamtzahl der Radpanzer auf 1 300 Stück ansteigen. Die zusätzlichen 130 Boxen werden 620 Millionen Euro kosten. 

UZ: Die Bundesregierung scheint vor allem auch in gepanzerte Fahrzeuge investieren zu wollen. Warum? 

Uwe Hiksch: Mit den geplanten Anschaffungen soll die geopolitische Hegemonie Deutschlands in der EU, aber auch gegenüber Russland ausgebaut werden. Die massive Erhöhung der Anzahl der Panzer und gepanzerten Radfahrzeuge dient auch als Drohung gegenüber Russland. Dies zeigt auch die Anschaffung der Fennek-Spähpanzer. Laut Krauss-Maffei Wegmann „erfüllt der Fennek optimal die Forderungen für Spähaufträge hinter feindlichen Linien". Der Stückpreis liegt bei etwa 1,6 Millionen Euro. 

Auch der Beschluss von der Panzerhaubitze (PzH) 2000 jetzt 101 statt 89 Stück anzuschaffen geht in dieselbe Richtung. Auch hier sind die Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gemeinsam mit Rheinmetall. KMW beschreibt auf seiner Internetseite die PzH 2000 als ein „hochmobiles und flexibles Waffensystem, das sowohl im konventionellen Einsatz, als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien eingesetzt wird." 

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Die Ehre der Kopfgeldjäger 

„The Hateful 8" zerlegt die Mythen des amerikanischen Überlegenheitsanspruchs  

Von K. W. 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Die Bilder rufen Erinnerungen wach. Berge, Täler, die grandiose Landschaft Wyomings im 70-mm-Ultra-Panavision-Format. Nur gewinnt hier keiner die legendären Schlachten des „Wilden Westens" zum x-ten Male auf der Leinwand, wie das 24-köpfige Staraufgebot im 70-mm-"How the West was won" von 1962. Statt der üblichen Helden, verkörpert von Henry Fonda, Richard Widmark und John Wayne sind es zwei Kopfgeldjäger, John, „der Henker" Ruth (Kurt Russel) und Major Marquis Warren (Samuel L. Jackson), die mit der üblichen Stagecoach-Kutsche zu dem üblichen Red Rock zu kommen versuchen. Die beiden werden komplettiert durch John Ruth’ Kopfgeld-Beute, Daisy Domergue (Jennifer Jason Lee) und Chris Mannix (Walton Goggins), der von sich behauptet, der künftige Sheriff dieses Red Rock zu sein. Aber statt der wärmenden Sommersonne herrscht übler Winter. Der anrückende Blizzard bläst so heftig und kalt durch die Ritzen, dass einen selbst im warmen Kinosessel noch friert: Das hier wird nicht lustig. Wer sich an Sergio Corbuccis Endzeitwestern „Il grande Silenzio" (dümmlich: „Leichen pflastern seinen Weg") erinnert fühlt, liegt so falsch nicht. 

Nachdem es die Pferde des klassischen Sechsspänners durch den hohen Schnee geschafft haben, suchen die Passagiere Schutz in „Minnie’s Haberdashery", etwas frei als „Minnies Miederwarengeschäft" synchronisiert. Sofort wird klar, dass hier etwas nicht stimmt. Die Tür zu dem von riesigen Bergen umstandenen, in einsam-weiter Idylle gelegenen großen, alten Holzhaus ist eingeschlagen. Sie muss von jedem, der herein oder heraus will, erneut zugenagelt beziehungsweise eingeschlagen werden. 

Von Minnie keine Spur. Am Feuer sitzen nur der abgehalfterte Südstaatengeneral Sanford Smithers (Bruce Dern) und der britische Henker Oswaldo Mobray (Tim Roth). Als nun noch der unvermeidliche Cowboy, Joe Gage (Michael Madsen), und der ebenso unverzichtbare zwielichtige Mexikaner, Bob (Demián Bichir), auftauchen, sind „The Hateful 8" beieinander. Jeder misstraut jedem und glaubt im Zweifel nur seinen Fäusten und seinem Colt. 

Doch zunächst umkreisen sich die Protagonisten eher mit Worten als mit Kugeln. Es geht um die große amerikanische Legende, den gerade zu Ende gegangenen, in heroischen Farben illustrierten Amerikanischen Bürgerkrieg. Marquis Warren als farbiger Ex-Offizier der Nordstaatenarmee spielt darin natürlich ebenso eine zentrale Rolle wie sein ehemaliger Kontrahent Sanford Smithers. Beide sind sich in frisch erblühter, inniger Feindschaft herzlich verbunden. 

Diskussionen auch unter den Body-huntern. Hier treffen sich die klassische Auffassung des praktisch-aufwandminimierenden Warren, der seine Opfer der Einfachheit halber durch einen Schuss in den Rücken erledigt, um dann, wie auch jetzt, mit einigen steif gefrorenen Kadavern zur Kasse des zuständigen Sheriffs zu ziehen. Dagegen legt der aufbrausend-grobschlächtige Ruth viel Wert darauf, seine Daisy Domergue lebendig beim Henker abzuliefern. Er liebe es, das Genick brechen zu hören. Henker Mobray nun vertritt das kühl-britische Legitimitätsprinzip. Erst das leidenschaftslose Töten des in der Sache unbeteiligten Henkers zeichne den Rechtsstaat aus. 

Mit der langatmigen wie ironischen Werte- und Ethikdebatte, geführt ausgerechnet von zynisch-brutalen Berufskillern, demontiert Tarantino den üblicherweise im US-Gerichtsfilm („Die 12 Geschworenen", „Das Urteil von Nürnberg", etc.) erhobenen moralischen Überlegenheitsanspruch. Vom „Manifest Destiny", dem pathetischen Sendungsbewusstsein des US-amerikanischen Exzeptionalismus, bleibt in „Minnie’s Haberdashery" am Ende nur das schlichte gegenseitige Abschlachten übrig. 

Nichts ist, wie es zunächst scheint. Auch der persönliche, die Rassenschranken überwindende, gefühlvoll aufmunternde Brief des Präsidenten Lincoln an seinen schwarzen Offizier, der ihm und allen eine lichte Zukunft verheißt und der selbst bei dem chronisch misstrauischen John Ruth gerührte Bewunderung hervorruft, erweist sich als schlichte Fälschung Warrens, der sich genau diese Bewunderung für seinen persönlichen Vorteil zunutze zu machen versteht. 

Mehr und mehr wird klar, die große Phrase des Bürgerkriegs ist eine große Lüge. Der Krieg hat nicht den großen Frieden, sondern nichts als einen Haufen Verbrecher und Halsabschneider hinterlassen, die sich nun in diesem metaphorischen Mikrokosmos gegenseitig an die Gurgel gehen. Es gibt in diesem harten Überlebenskampf weder „die Guten" noch „die Bösen", sondern nur die Verlierer. 

Der Wert des Menschen wird nicht von dem bombastischen wie wohlfeilen Menschenrechtsgetöse bestimmt, das den Splitter im Auge des anderen (Staates) medial zum Casus belli aufzublasen trachtet, sondern, so einfach wie neoliberal, nach dem Kopfgeld, welches auf ihn ausgesetzt ist. Daisy Domargue bringt John Ruth immerhin 10 000 Dollar, während Marquis Warren sich für 8 000 Dollar mit immerhin drei Leichen abplagen muss. Kein Wunder, dass gegen Ende die Noch-Überlebenden einen verbissenen Schacher um die immer zahlreicheren Leichen beginnen. 

Tarantino bietet eine finstere Parabel auf den fortschreitenden Verfall der US-Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die es durch Sklaverei, Krieg, Völkermord, und Profitgier zum Herren der Welt gebracht hat. Die aber den Nicht-1-Prozent am Ende nicht mehr zu bieten hat, als Tittytainment, Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Krieg in Permanenz. Wie der Boykottaufruf durch verschiedene US-Polizeiorganisationen zeigt, ist Tarantinos zunehmende Politisierung nicht unbemerkt geblieben. 

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„NSU"-Homestory 

Der ZDF-Film „Letzte Ausfahrt Gera" verwandelt Beate Zschäpe in ein braunes Covergirl  

Von Klaus Wagener 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Die Sendung wurde am 26.1. ausgestrahlt. In der ZDF-Mediathek: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2652984/Letzte-Ausfahrt-Gera#/beitrag/video/2652984/Letzte-Ausfahrt-Gera 

Beate Zschäpe besuchte, immer vorausgesetzt, dass alles so stimmt, was uns Regisseur und Drehbuchautor Raymond Ley und seine Ko-Autorin Hannah Ley da näher zu bringen versuchen, im Juni 2012 ihre Oma in Gera. Damit dieses nur wenige Minuten dauernde Hallo möglich war, mobilisierte das BKA eine stattliche Truppe, die ihre unter Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung stehende Passagierin acht Stunden über die Autobahn chauffierte. Ohne Zeugen oder Anwälte. Die Rechtfertigung für diese nicht ganz unaufwendige „Dienstreise" soll in dem Versuch gelegen haben, Frau Zschäpe in der lockeren Atmosphäre einer Ausflugsfahrt – entgegen der ausdrücklichen Zusage an die Verteidigung, kein Verhör stattfinden zu lassen – Aussagen zum „NSU" entlocken zu können. 

Inwieweit dieser etwas extravagante Versuch, wenn er denn stattgefunden hat, ein realistischer Ansatz zur Tataufklärung war, sei dahingestellt. Dies angenommen, ist er gescheitert. Aber selbst wenn Frau Zschäpe geredet hätte, wozu wären diese gerichtlich nicht verwertbaren und in vielen Bereichen nur schwer bis nicht überprüfbaren Aussagen denn nütze gewesen? 

Vorstellbar wären aber auch ganz andere Zielstellungen. Immerhin gibt es eine offenkundig massive Verwicklung der „Dienste" in die rechtsradikale Mordserie. Die These von der Alleintäterschaft ist nicht ernsthaft haltbar. Der Film suggeriert eine Abschirmstrategie der verteidigenden Anwälte als Grund für Zschäpes Schweigen. Da könnte es auch andere Motive geben, nicht allzu viel Licht auf den braunen Terror und vor allem auf seine nicht nur private Unterstützerszene fallen zu lassen. Immerhin haben sich die „Dienste" in ihrem Aufklärungseifer nicht gerade überschlagen. Nicht vor dem dubiosen „Selbstmord der beiden Uwes" und auch nicht nachher. Und auch Schwarz-Rosa strotzt, trotz einiger wohlfeiler Bauernopfer, nicht gerade vor Tatendrang. Angesichts des nahezu konsequenzlosen rechten Terrors gegen Linke und Ausländer, einer beispiellosen Serie von über tausend weitgehend unaufgeklärten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünften in einem Jahr, darf man wohl schließen, dass sich an der politisch-taktischen Ausrichtung der „Dienste" wie auch der Polizei nicht viel geändert hat. Angesichts der spätestens mit dem NPD-Verbotsantrag aktenkundig gewordenen großflächigen Verfilzung von rechter Szene und Geheimdiensten dürfte auch im „NSU"-Verfahren eher ein Verschleierungs- als ein Aufklärungsinteresse anzunehmen sein. Möglicherweise weiß Frau Zschäpe ein paar für einige Leute sehr unangenehme Dinge. 

Grundlage für Leys Film soll ein „Gedächtnisprotokoll" darstellen, welches die „Verhörspezialisten" nach ihrer Dienstfahrt anfertigten. Ein internes BKA-Dokument also, das die zentrale Angeklagte in einem laufenden, politisch hochbrisanten Verfahren berührt, wird mal eben, so aus Freundlichkeit, an einen Filmemacher weitergegeben? 

Was aber motiviert diesen dazu, dieses „Protokoll" dann völlig unhinterfragt zu einem „Doku-Drama" zu verwursten? An dem in seiner spektakulären Eintönigkeit eines Kaffeekränzchen-Smalltalks sich dahinschleppenden Plot kann es ja kaum gelegen haben. Nun hat das mediale Hineingrätschen in eine laufende Gerichtsverhandlung ja Tradition. Gern, wenn sich der Spießer über die Sündhaftigkeit seiner Mitbürger entrüsten kann, aber auch bei politischen Prozessen, wie dem zum KPD-Verbot oder dem Stammheimer RAF-Prozess. Nur in eine andere Richtung. 

Joachim Król probiert es als gemütlich Opi-hafter BKA-Beamter Troller mit dem Thema Wetter, mit dem Urlaub oder dem Fernsehprogramm bei Lisa Wagner, die eine unterkühlt-kontrollierte, zu dominanten Statements tendierende Beate Zschäpe verkörpert. Eine psychologisch ausgefeilte Verhörstrategie soll das gewesen sein, wie die im Film eingeschnittene (reale) Gerichtsreporterin des „Spiegel", Gisela Friedrichsen, zu wissen glaubt. Erfolglos. An Lisa Wagners überlegen lächelnder Beate Zschäpe tropft dieser Dilettantismus wirkungslos ab. 

Ley versucht seine nervenzerfetzende Story mit Einblendungen aus dem (fiktiven) Gerichtssaal und aus dem (völlig aus der Luft gegriffenen) Binnenverhältnis des Mord-Trios aufzupeppen. Aber verharrt auch hier völlig im Individuell-Emotionalen. In der Konfrontation einer unangreifbaren Terror-Heroine (ein Fanbrief des norwegischen Massenmörders Anders Breivik wird eingebaut) mit den hilflosen Appellen ihrer Opfer. Und den Intimitäten, „Schuhe aus!", aus der „Terrorzelle". Eines zumindest bleibt komplett im Dunkeln, all das, was eine Beate Zschäpe und einen „NSU" überhaupt erst möglich gemacht hat. 

Die Qualitätsmedien haben fast ausnahmslos diesen menschelnden Ball aufgegriffen. Die Stilisierung der stummen Zschäpe zu einem rätselhaften, langhaarig-attraktiven braunen Covergirl, mit dem man entspannt über das Wetter, den Urlaub und das Fernsehprogramm klatschen möchte, ist in vollen Gange. Die Maischbergers warten schon. Die menschelnde Psychologisierung der Beate Zschäpe entsorgt die politische Brisanz einer jahrzehntelangen rechten Mordserie unter der offenkundigen Abdeckung der „Dienste". Und nach „Köln" lässt sich für die schon wieder die nächste Ermächtigung fordern. 

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„Wir werden sichtbar" 

Roman gibt angekommenen Flüchtlingen aus Ghana, Sierra Leone, Niger und anderen Staaten ein Gesicht  

Von Anne Rieger 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Jenny Erpenbeck 

Gehen, ging, gegangen. 

Roman 

Knaus-Verlag, München 2015 

„Am Donnerstag Ende August versammeln sich zehn Männer vor dem Roten Rathaus in Berlin. Sie haben beschlossen, heißt es, nicht mehr zu essen. Drei Tage später beschließen sie, nun auch nichts mehr zu trinken. Ihre Hautfarbe ist schwarz. Sie sprechen Englisch, Französisch, Italienisch. Und noch andere Sprachen, die hierzulande niemand versteht. Was wollen die Männer? Arbeit wollen sie." Auf einem Schild, das an einen Campingtisch gelehnt ist, steht: „We become visible", in kleinen Buchstaben hat jemand grün übersetzt: Wir werden sichtbar. 

Der Roman von Jenny Erpenbeck bezieht sich auf den realen Protest von Flüchtlingen, die 2012 nach einem Fußmarsch aus Bayern nach Berlin kamen. Erst am Alex, dann im Protestcamp am Oranienplatz, später auf dem Dach einer Schule versuchen sie auf sich aufmerksam zu machen. Sie verlangen das Ende der Residenzpflicht und fordern Abschiebestopp, Arbeitserlaubnisse, die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften. 

Der Protagonist Richard, ein gerade emeritierter Professor (erst DDR dann Berlin), geht an einem heißen Donnerstag im August an dem Protestcamp der hungerstreikenden afrikanischen Flüchtlingen vorbei, ohne diese Menschen und ihren Protest wahrzunehmen. Er ist mit seinen Gedanken bei den archäologischen Funden unter dem Alexanderplatz, von dem ihm ein Freund berichtet hat. Erst am Abend erfährt er in den Fernsehnachrichten von dem Hungerstreik. Er schämt sich und fragt sich, warum er die Männer am Alexanderplatz nicht gesehen hat. 

Richard, der nach seiner Emeritierung nichts mehr zu tun hat, außer seinem „Krempel" aus dem Institut nun zu Hause einen Platz zu geben, die Odysee zu lesen oder bei Ovid nachzuschlagen, hat einfach nur Zeit, „die ihn quält". Seine Frau ist vor einigen Jahren gestorben, Kinder hat er keine, seine Geliebte hatte ihn verlassen. „Er muss aufpassen, dass er nicht irre wird wenn er jetzt ganze Tage allein ist und mit niemandem spricht". Dieser mit überflüssiger Zeit zu leben Lernende wird den geflohenen Menschen aus Afrika gegenübergestellt. Sie haben ebenfalls Zeit. Sie aber, weil diejenigen, „die dieses Gebiet bewohnen, seit ungefähr 150 Jahren heißt es Deutschland" ihr Revier verteidigen „mit Paragraphen, mit der Wunderwaffe der Zeit hacken sie auf die Ankömmlinge ein, stechen ihnen mit Tagen und Wochen die Augen aus, wälzen die Monate über sie hin" und geben ihnen am Schluss eine „Fiktionsbescheinigung". 

Der Professor beginnt ein Projekt, lernt zuerst aus Büchern über die Länder und Lage der Flüchtlinge. Er entwirft Fragen und geht damit zu den Geflohenen, um sie zu interviewen. Mit der Zeit lernt er ihre Erlebnisse, ihre Persönlichkeiten, die Ursachen ihrer Flucht kennen, verliert die akademische Distanz und hilft Einzelnen – gemeinsam mit Freunden – wo er kann. Er begleitet sie zu Behörden, erklärt unverständliche Papiere, gibt Deutsch- und Klavierunterricht oder hört einfach nur zu. Ein sehr gut recherchierter Roman, der durchaus humoristische Züge hat, beispielsweise, als Richard, der jahrelang kein Weihnachten mehr gefeiert hat, einem Flüchtling aus Afrika das deutsche Weihnachten einschließlich Tannenbaum und dem im Keller verstaubten Baumschmuck nahe bringen will. 

Und Richard lernt neue Begriffe wie Dublin II, Duldung, Rückführung, Abschiebehaft, Asylrechtsverordnung, Aufenthaltstitel, Ausreisefristverlängerung, Engpassberufe. Er lernt auch, dass es in Niger soviel Uran wie sonst in keinem Land der Erde gibt. 

Jenny Erpenbeck gibt mit diesem Roman in Berlin angekommenen Afrikanern aus Ländern wie Ghana, Sierra Leone, Niger und anderen der 54 afrikanischen Staaten ein Gesicht. Sie lässt sie ihre Geschichten erzählen – nicht am Stück sondern in kleinen Einheiten. So können MitteleuropäerInnen, für die Behandlung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe bisher ein empörendes, aber doch eher weit vom persönlichen Leben entferntes Ereignis war, sie besser verdauen, nachdenken und Einsichten erhalten über die inhumane europäische sogenannte „Flüchtlingspolitik". 

Die Kritik am inhumanen – bürokratisch versteckten – Umgang mit flüchtenden Menschen ist unüberlesbar. So unterschreibt z. B. ein Senatsmitglied mit den Flüchtlingen eine Vereinbarung, die sich im Nachhinein als ungültig erweist. Schwammig ist sie noch dazu: „Unterstützung und Begleitung bei der Entwicklung der beruflichen Perspektive". 

Der Wunsch vieler Menschen ihnen zu helfen wird besonders gut herausgearbeitet, als die Gruppe der flüchtenden Menschen zum dritten Mal zerteilt werden soll und für 147 von 469 ein Schlafplatz in Berlin außerbehördlich organisiert wird. „Wo die übrigen 329 geblieben sind, bringt Richard nicht in Erfahrung". Denn sie müssen nach den Regeln des deutschen Rechts nach Italien zurück, wollen aber nicht. Deutlich zeigt sich die Grenze der individuellen Hilfsmöglichkeiten, wenn die Regierung nicht gezwungen wird, die Gesetze zu ändern. 

Ein eindringlicher Roman, der auf die Ursachen der jeweiligen Flucht eingeht, auch einmal die Bomben der Besatzer benennt, die Ursache ihrer Abschiebung aus ihrer Heimat waren. Außen vor lässt die Autorin allerdings die Kriegsführung von NATO und EU-Ländern, die Profite der Rüstungsunternehmen, die massenhafte Ausbeutung der Ursprungsländer der Flüchtlinge. Vielleicht ist das von einem Roman, der die persönliche Begegnung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und die Inhumanität eines reichen Industrielandes erlebbar machen will, auch zu viel verlangt. 

Ein Buch, das den Perspektivwechsel unterstützt und hilft zu verstehen: „Würde zu bewahren, ist eine Anstrengung, die den Flüchtlingen täglich auferlegt wird und sie bis in ihre Betten hinein verfolgt." 

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Aus dem Dorf in die Welt – und zurück 

Die streitbare Ökofeministin und Globalisierungskritikerin Maria Mies wird 85  

Von Anneliese Fikentscher 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Wenn ich als kleines Kind aus unserem Küchenfenster schaute, sah ich im Westen immer den schönen, runden Steffelberg vor mir. Abends ging die Sonne hinter diesem Berg unter, die Wolken kamen von Westen her, sie brachten uns Regen und Gewitter. Das ist das Regenloch, sagten die Leute. Ich stellte mir vor, dass die Welt hinter dem Steffelberg zu Ende sei. Dann käme noch ein Bach, und dann wäre die Welt zu Ende." 

Geboren im beschaulichen Eifeldörfchen Auel – hinein in Großfamilie und Dorfgemeinschaft – macht Maria ihren Weg hinaus in die Welt. Als sie zurückkehrt, ist irgendwann ihr Steffelberg nicht mehr da. Weggebaggert! Gegen die Interessen der dort lebenden Menschen und Protestierenden der Interessengemeinschaft Vulkaneifel. Der Berg wurde sozusagen verkauft, ausgebaggert, ausgebeutet. Durch die Lavaindustrie in Tateinheit mit der „genehmigenden" Politik gerät eine unwiederbringliche Kulturlandschaft in Gefahr. „Der Wald auf und an dem Steffelberg war, wie bei allen Eifelvulkanen, ursprünglich Allmende, Gemeineigentum. Sie waren kein Privatbesitz und konnten nicht verkauft, sondern nur genutzt werden." Nach Mies handelt es sich um kapitalismustypische Ausbeutung von unbezahlter und unbezahlbarer Leistung, am Beispiel Natur. Die Kapitalismuskritikerin Maria Mies bringt es in einem modernisierten Marx-Postulat aus dem Kommunistischen Manifest auf den Punkt: „Die Politiker sind nur der ausführende Ausschuss des Kapitals". 

Gesellschaftliche Ursachen von Männergewalt 

Mit Scharfblick seziert sie, warum für das neoliberale Modell weltweite Gewalt und militärische Macht unverzichtbar sind (Krieg ohne Grenzen, Köln 2004) und warum sie sich gegenseitig bedingen. Immer wieder eröffnet sie Kampfzonen gegen den aufziehenden Neokolonialismus. Erfolgreich ist sie mit ihren Mitstreitenden gegen den Vorläufer des TTIP, das M. A. I. (Multilaterale Investitions-Abkommen) durch Information über geheim gehaltene Verträge in ihrem ad hoc herausgegebenen „Infobrief gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik". 2003 veranstaltet die Kölner Soziologie-Professorin den international hochrangig besetzten Kongress „Frauen stoppt GATS – das General Agreement on Trade in Services!", der von den bürgerlichen Medien keinerlei Aufmerksamkeit erfährt. 

Mit ihren StudentInnen an der Fachhochschule – darunter der heutige Soft-Kritiker und Kabarettist Jürgen Becker – unternimmt sie unbequeme Aktionen im öffentlichen Raum, so dass es (vor genau 40 Jahren) gelingt, die Politiker von der Notwendigkeit der Einrichtung des ersten autonomen Frauenhauses in Köln zu „überzeugen". Stets gilt: Raus aus der Opferrolle! Stattdessen: Systemanalyse. Zu einem Ost-West-Treffen der Frauenhäuser in Kassel hält sie 1999 den Vortrag „Gesellschaftliche Ursachen von Männergewalt", der in einem großen Bogen ihre weltbürgerlichen Erkenntnisse und Forderungen konzentriert. Sie ist um keine Antwort verlegen, die die medial aufgeputschten Silvester-Ereignisse in Köln und weiteren deutschen Städten Hamburg, Paderborn, Stuttgart für kapitalistische Machtzwecke instrumentalisieren. 

Wider die Industrialisierung des Lebens 

Vehement widerspricht Maria Mies den schönfärberischen Szenarien der Welternährungsorganisation FAO von 1996, die durch „Freihandel" den Hunger auf der Welt verschwinden sieht. Das Gegenteil ist der Fall – wie sich 10 Jahre später herausstellt. „Weizen als Waffe" ist das Ergebnis. In ihrer feministischen Kritik an der Gen- und Reproduktionstechnik erkennt sie „rassistische und sexistische Grundlagen der neuen Fortpflanzungstechnologien", hautnah erlebt von ihren Mitstreiterinnen in Indien und Bangladesh (ausgehend vom Geburtenkontroll-Programm der Weltbank unter McNamara). Früh (1985) thematisiert Mies Technologie als Mittel „zur Herrschaft über und zur politischen Kontrolle von Menschen". Eine Erkenntnis, die sie deutlich von feministischen Talk-Show-Couch-Potatoes wie Alice Schwarzer abhebt, lautet, dass es keinen Unterschied macht, „ob Männer oder Frauen diese Technik anwenden und beherrschen". Mies regt die Gründung einer Männerbewegung an, die sich der zunehmenden Ramboisierung von Männlein und Weiblein widersetzt, damit sie sich letztlich von kriegstauglicher Konditionierung befreien. 

Das gute Leben – Subsistenzperspektive 

Von Vielen als vorsintflutlich belächelt, weil unverstanden, meint Subsistenzperspektive eine Produktion gemessen am realen Bedarf jenseits der kapitalistischen Profitorientierung, blindem Fortschrittsglauben und der Schaffung künstlicher Bedürfnisse. Als sie diesen Gedanken Mitte der 70er Jahre in die wissenschaftliche Diskussion einführt, war die Welt lange noch nicht bereit für die Idee des pfleglichen Umgangs mit der Natur. Die Ausbeutung von Mensch (vielfach Frau: Frauen, die letzte Kolonie, 1983), Tier und Natur ist ihr durchgehendes Thema (Eine Kuh für Hillary, 1997). „Her mit dem Guten Leben", fordern die Gewerkschaften. Aber wo das „Gute Leben" herkommt, und dass mit wenigen Lohnprozenten nur der Konsum steigerbar ist, spielt sich für die Visionärin Maria in einem anderen Kapitel ab, denn „gekaufte Waren beinhalten eigentlich nichts. Es ist tote Arbeit, die materialisiert ist". Da hält sie es mit dem alten Aristoteles, der formuliert, Ziel der Ökonomie sei ein gutes Leben. Ein gutes, ein einfaches Leben. Schließlich weiß das auf allen Kontinenten dieser Welt zur Frau gewordene Bauernmädchen: Kein Geld der Welt kann Leben erzeugen. Oder zerstörte Berge mit ihrem vernichteten Lebenskosmos wiederherstellen. 

Ihr „wichtigstes Buch" „Patriarchat und Kapital" wurde 2015 im bge-Verlag mit aktuellem Vorwort neu aufgelegt. 

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Trauer um Sowjetdiplomaten 

Antoli Popow starb im Alter von 90 Jahren  

Von Uwe Koopmann 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Das Engagement für Frieden und Völkerverständigung, insbesondere zwischen der Sowjetunion/Russland und der Bundesrepublik Deutschland, prägte das Leben des Diplomaten Dr. Anatoli Popow. Jetzt starb er im Alter von 90 Jahren in einem Krankenhaus in seiner Heimatstadt Moskau. 

Die Verständigung zwischen den Völkern war für ihn keine diplomatische Floskel, sondern ein tiefes Anliegen, das er in vielen Konferenzen, Foren, Symposien und Begegnungen mit stetem Nachdruck zum Ausdruck brachte. 

Seit 1974, dem Gründungsjahr der Deutsch-Russischen Gesellschaft Rhein-Ruhr (DRGRR), begleitete er diese Institution der „Volksdiplomatie". Er trat in vielen Städten Nordrhein-Westfalens auf und trug durch seine fundierten Kenntnisse dazu bei, viele Vorurteile, Hass und Unverständnis abzubauen. Auch vielen Städtepartnerschaften hat er durch seine aktive Tätigkeit zum Entstehen und zum Erfolg verholfen. Ein weiterer Höhepunkt seines Engagements war die Unterstützung der deutsch-sowjetischen Kulturwochen, die in 26 Städten an Rhein und Ruhr durchgeführt wurden. Es konnte damit viel Eis zum Schmelzen gebracht und Verständnis für die jeweils andere Seite geweckt werden. Der „Russe" bekam – der antikommunistischen Propaganda und den russophoben Feindbildern zum Trotz – ein neues, ein menschliches Gesicht. Der studierte Germanist hatte ein großes Herz für das Land der Dichter und Denker – und seine Arbeiterklasse. 

Walborg Schröder, Ehrenvorsitzende der DRGRR, erinnert sich: „Wir mussten ihn nicht lange bitten, auf vielen Veranstaltungen unserer Deutsch-Russischen Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen mit den Menschen zu diskutieren oder Ausstellungen zu eröffnen. In der Zeit der Entspannung gab es auch viele beglückende Begegnungen zwischen Anatoli und den Menschen in unserem Land und es keimte die Hoffnung auf, die schreckliche Vergangenheit zwischen unseren Völkern zum Guten bewältigen zu können." 

Viele tiefe Erinnerungen verbindet auch der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock" mit dem geschichtsbewussten Friedensfreund. Wenn immer es möglich war, besuchte Popow, der 20 Jahre Mitglied dieser Organisation war, die jährlichen Gedenkfeiern auf diesem größten sowjetischen Soldatenfriedhof in Deutschland. Besonders am Herzen lag ihm das Schicksal der Überlebenden des ehemaligen Gefangenenlagers Stammlager VI (326 K Senne) für sowjetische Kriegsgefangene. Zum zurückliegenden Jahreswechsel schrieb Popow an den Arbeitskreis: „Lasst uns hoffen, dass der Arbeitskreis Erfolge in weiteren Einsätzen für Frieden und Freundschaft zwischen unseren Völkern erreichen wird. Wir werden uns gemeinsam darum kümmern." 

Dieses Versprechen kann er nun nicht mehr einlösen. Aber er hat die „Saat des Friedens" in vielen Gesprächen mit Jugendlichen und Schülern an die kommenden Generationen weitergegeben. Die sowjetische Regierung zeichnete ihn in den 80er Jahren mit dem „Orden der Völkerfreundschaft" aus. 

Der Arbeitskreis, die DRGRR und viele Freunde und Genossen kondolierten seiner Witwe Walentina und seiner Tochter Olga. „Die Nachricht von seinem Tode hat uns sehr betroffen und traurig gemacht. Wir werden im ein ehrendes Andenken bewahren", schrieb Hubert Kniesburges, Vorsitzender des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock" 

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Die großen Ausreden 

Herr Niersbach erklärt die Vergabe der Fußball-WM 2006  

Von Klaus Huhn 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Alle Medien haben dem Fußballskandal ausgiebig Aufmerksamkeit geschenkt, haben Schlagzeilen erfunden, Kommentare geschrieben, die sie für „Enthüllungen" hielten – nur „Unsere Zeit" hielt sich zurück. Welchen Grund mochte sie gehabt haben? Was mich angeht, der zuweilen Sportkommentare für die Zeitung schreibt, hielt ich mich an die alte Weisheit, wonach Reden Silber und Schweigen Gold ist. Denn: Man wusste längst, dass die Vergabe der WM 2006 – gern als „Sommermärchen" deklariert, obwohl es nicht mit dem Triumph der BRD endete – nicht seriös zugegangen war, hatte aber keine Beweise dafür und wollte sich nicht an dem Konzert der Fabulanten beteiligen. 

Nun beginnt man klarer zu sehen, was nicht etwa dem Umstand zuzuschreiben ist, dass jemand die Wahrheit offenbart hat, sondern dass sich die Betroffenen in die Haare geraten sind, jeder von ihnen Schnipsel der Wahrheit wissen ließ, was keineswegs die volle Wahrheit ans Licht ließ, aber klarer sehen lässt. 

Der Fußball-Präsident Niersbach trat vor die Fernsehkamera und versicherte: „Ich möchte am heutigen Tag die Gelegenheit nutzen, in aller Offenheit und Ehrlichkeit nur die Dinge so darzustellen, wie ich sie in Erinnerung habe und teilweise auch erst seit Kurzem kenne." Fragt man sich nicht sofort: Führt der Präsident keine Akten und muss sich deshalb auf seine Erinnerung stützen? 

„Die sehr wichtige Kernbotschaft ist die: Es ist bei der WM-Vergabe 2006 alles mit rechten Dingen zugegangen. Es hat keine schwarzen Kassen gegeben, es hat keinen Stimmenkauf gegeben. Wir haben die Vergabe am 6. Juli 2000 mit 12:11 Stimmen gewonnen. (…) Also die Behauptung, dass wir auf unlauterem, unkorrektem Wege die WM, diese wunderbare WM 2006 bekommen hätten, die stimmt definitiv nicht." 

Behauptet der Präsident, damals Pressesprecher! Und ergänzte diese Behauptung noch: „Jetzt kommt der zweite Teil, den ich in dieser Geschichte, wie er sich darstellt, auch erst seit Kurzem kenne, auch immer noch nicht vollständig." Nochmal: Der DFB hatte sich um die WM beworben, dessen Präsident vertrat den Verband und sein Nachfolger gesteht Jahre später, dass er den „zweiten Teil" nicht vollständig kennt. Die verschwundenen Millionen – so er – sollten ursprünglich für eine „Gala" gedacht gewesen sein. 

Niersbach teilte nun mit, dass sie „ausfiel": „Auch die Frage, wie die Gala abgesagt wurde: Hättet ihr da das Geld denn nicht zurückfordern müssen? Die lässt sich so beantworten, dass da schon erhebliche Organisationskosten entstanden waren, so dass man gesagt hat – wer genau, weiß ich auch nicht –, wir lassen das so. Was habe ich mir persönlich vorzuwerfen? Ich habe von dem Vorgang erfahren im Juni etwa, den Tag genau kann ich nicht sagen, über Umwege." 

Ein Kalender, in dem die wichtigsten Termine eingetragen werden. Wird im DFB nicht geführt? Niersbach fuhr fort: „Vielleicht noch ein Punkt, der auch immer wieder in der Berichterstattung auftauchte, dass es ein Gespräch gegeben habe im Frankfurter Airport-Club, wo man innerhalb der alten OK-Besetzung darüber gesprochen hätte. Dies stimmt also nicht. Wir haben uns da getroffen, aber da ist über dieses Thema nicht gesprochen worden." 

Spielten die Mitglieder des Organisationskomitees da vielleicht Skat, da sie kein wichtigeres Thema hatten? Und dann: „Die wichtige Botschaft steht: Das Sommermärchen war ein Sommermärchen, und es bleibt ein Sommermärchen und ist nicht mit unlauteren Mitteln nach Deutschland gekommen." Zu den vielen Millionen-Überweisungen des DFB gehörte auch eine an den Adidas-Chef Louis-Dreyfus und die spielte in der endlosen Pressekonferenz mit Niersbach eine entscheidende Rolle. 

Ein Journalist fragte: „Herr Niersbach, wenn ich es richtig verstehe, sagen Sie ja, es gab dieses Darlehen von Herrn Louis-Dreyfus, und es gab diese Rückzahlung an die Fifa, die über die Kulturveranstaltung begründet wurde. Und Sie sagen, diese 6,7 Millionen waren immer sauber in den Büchern. Das heißt aber, wenn ich Sie richtig verstehe, sie waren in den Büchern, als Zahlung für eine Kulturveranstaltung. Und Sie wissen aber, und sagen das hier auch, dahinter stand eine Rückzahlung eines privaten Darlehens. Ist das nicht ein Widerspruch in der Buchführung?" Niersbach: „Das weiß ich heute" (nickt). (Aufgezeichnet hatte die Aussagen Christian Krämer.) 

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Putin und sein Parteibuch 

„Mir gefallen die kommunistischen Ideen" – der russische Präsident zwischen Antikommunismus und Wahlkampf  

Von Willi Gerns 

In: unsere Zeit online vom 5. Februar 2016  

 

Linkswende Wladimir Putins?" Unter dieser Überschrift veröffentlichte die „Swobodnaja Pressa" am 26. Januar einen Beitrag von Andrej Iwanow zu den Ausführungen Präsident Putins auf dem Forum der Gesamtrussischen Volksfront (GRVF). Deren Ziel bestand offenbar darin, der Empörung, die seine wenige Tage zuvor während der Sitzung des Rates für Forschung und Bildung gegen Lenin geführte Attacke in Teilen der russischen Öffentlichkeit ausgelöst hatte (siehe UZ v. 29.1.), Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Auf dem Forum verzichtete Putin zwar nicht auf Kritik an Lenin. So kritisierte er Repressalien der Bolschewiki gegen die Konterrevolution in den ersten Jahren der Sowjetmacht und den Austritt Sowjetrusslands aus dem ersten Weltkrieg. Ebenso hielt er seinen Vorwurf, Lenin habe „eine Atombombe" unter die Sowjetunion gelegt, dem Wesen der Sache nach aufrecht. Er machte deutlich, dass er mit Blick auf die seinerzeitigen Differenzen zwischen Stalin und Lenin in der Frage des staatlichen Aufbaus der künftigen Sowjetunion die Idee Stalins, dass die übrigen Subjekte der künftigen UdSSR auf der Grundlage von Autonomierechten beitreten sollten, für richtig hält. Die Idee Lenins, „einer völligen Gleichberechtigung" der künftigen Unionsrepubliken „einschließlich des Rechts auf Austritt aus der Sowjetunion" lehnte er dagegen erneut kategorisch mit der Feststellung ab: „Das war genau dieser Sprengsatz mit Zeitzünder unter dem Gebäude unserer Staatlichkeit." 

Beschwichtigen 

Zugleich war Putin jedoch bemüht, durch gewisse positive Bezüge auf die Sowjetzeit über seine Ausfälle gegen Lenin empörte Anhänger zu beschwichtigen. So stellt Iwanow in seinem eingangs genannten Beitrag fest, der Präsident habe die Diskussion über eine mögliche Umbettung Lenins aus dem Mausoleum faktisch für beendet erklärt, indem er betonte, es sei nötig, „keinerlei Schritte zu unternehmen, die unsere Gesellschaft spalten würden." 

Zudem habe Putin sich ausführlich zu den sowjetischen Erfahrungen der Organisation der Volkswirtschaft geäußert, über die eine erbitterte Diskussion im Gang ist. Er habe zwar festgestellt, dass die Planwirtschaft zu unempfindlich für technologische Veränderungen gewesen sei, insgesamt jedoch deren Prinzipien gutgeheißen: „Die Planwirtschaft hat gewisse Vorzüge. Sie bietet die Möglichkeit, die gesamtstaatlichen Ressourcen auf die Erfüllung der wichtigsten Aufgaben zu konzentrieren. So wurden die Fragen des Gesundheitswesens gelöst, worin zweifellos ein Verdienst der kommunistischen Partei jener Zeit besteht. So wurden die Fragen des Bildungswesens gelöst – zweifellos ein Verdienst der kommunistischen Partei jener Zeit. So wurden die Fragen der Industrialisierung hinsichtlich der Verteidigungsindustrie gelöst. Ich denke, wenn es keine Konzentration der gesamtstaatlichen Ressourcen gegeben hätte, hätte die Sowjetunion sich nicht auf den Krieg mit dem nazistischen Deutschland vorbereiten können", sagte Putin. 

Gute Idee … 

Positiv habe der Präsident sich auch über sein persönliches Leben in der Sowjetunion geäußert. „Wie Millionen sowjetischer Bürger, mehr als 20 Millionen, war auch ich Mitglied der Kommunistischen Partei der UdSSR. Und ich war nicht nur Mitglied der Kommunistischen Partei, sondern arbeitete fast 20 Jahre in der Organisation, die Komitee für die staatliche Sicherheit der UdSSR hieß. Und diese Organisation ist die Erbin der Tscheka, wie das bewaffnete Organ der Partei genannt wurde … Im Unterschied zu vielen Funktionären habe ich das Parteibuch nicht weggeworfen, es nicht verbrannt." 

Offen habe Putin erklärt, auch heute noch an linken Ansichten festzuhalten. „Bis heute gefallen mir kommunistische und sozialistische Ideen. (…) Die Ideen sind gut: Gleichheit, Brüderlichkeit, Glück." 

… überhaupt nicht umgesetzt 

Glaubwürdig sind diese Bekundungen des russischen Präsidenten nicht. Trägt er mit seinen fast unbegrenzten Vollmachten doch die Hauptverantwortung für die schreiende soziale Ungerechtigkeit in seinem Land. So werden die Lasten der gegenwärtigen Krise in voller Härte den Arbeitern und Angestellten, den Arbeitslosen, den Rentnerinnen und Rentnern, den Bauern und kleinen Gewerbetreibenden aufgebürdet. Ein immer größerer Teil von ihnen wird an oder unter die Armutsgrenze gedrückt. Zugleich bleiben die Oligarchen und andere Superreiche ungeschoren und der Kapitalflucht ins Ausland werden keine Schranken gesetzt. 

Eher abzunehmen ist Putin ein anderer Aspekt für seine positiven Bemerkungen zur Sowjetzeit, die Iwanow so formuliert: Es handele sich um einen Aufruf, „die Führungskräfte früherer Zeiten nicht zu brandmarken und nicht zu vergöttern, sondern als untrennbaren Teil der einheitlichen Geschichte unseres Vaterlands zu betrachten." 

Linke Wähler werben 

Andere russische Publizisten und Politologen heben zusätzliche Gesichtspunkte als Gründe für die positiven Aussagen Putins zur Sowjetzeit hervor. So stellt der wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Philosophie der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Schewtschenko, fest: „2012 siegte Wladimir Putin bei den Wahlen dank der linken Wählerschaft. Für ihn stimmten die Industriestädte. Nach soziologischen Forschungen werden in diesen Städten sozialistische Werte geachtet. Der Aufruf Putins ist eindeutig: Er soll die Wählerschaft auf die nächsten Wahlen vorbereiten. Seine Worte auf dem Forum der GRVF sind ein Appell an die linke Wählerschaft." 

Und Prof. Sergej Tschernjachowski vom Lehrstuhl Geschichte und Theorie der Politik der Staatlichen Universität Moskau bemerkt: „Gegenwärtig ist seine Stütze die sogenannte „Krim-Koalition". Zweifellos hat die Mehrheit der dazu gehörenden Menschen eine sowjetische Mentalität, die auf die sowjetischen Werte orientiert ist. Nach den Fakten aller soziologischen Umfragen ist der weitaus größte Teil der Gesellschaft für das sowjetische Staatsmodell, ein großer Teil der Gesellschaft tritt für die staatliche Planung ein. Etwa zwei Drittel werten die Rolle Lenins in der Geschichte positiv, mehr als die Hälfte sieht die Rolle Stalins positiv. Und diese Menschen sind der Grundstock jener Koalition, die Putin im Kampf um die nationale Souveränität Russlands und im Kampf um soziale Gerechtigkeit unterstützt." 

Stützpfeiler 

Resümierend betont Tschernjachowski: „Heute sind die sowjetische Mentalität und das Ansehen Lenins Verbündete Putins. Ein Widerspruch besteht darin, dass diese Tatsache nicht vollständig begriffen und anerkannt ist. Der Stützpfeiler im Kampf um die nationale Souveränität, das ist die sowjetische Mentalität." 

Unter diesen Gesichtspunkten kann man die Ausfälle Putins gegen Lenin durchaus als ein Spiel mit dem Feuer bezeichnen. Das kann umso problematischer für ihn sein, als neben dem Kampf um die nationale Souveränität Russlands auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise mit ihren wachsenden Belastungen für die einfachen Menschen die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine zunehmende Rolle spielt. Und da sieht es mit den Zustimmungsraten zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Putins offenbar deutlich anders aus als auf dem erstgenannten Feld. 

So stellte der Direktor des Instituts für Probleme der Globalisierung, Michail Dejagin, in einem am 21. Januar in der „Swobodnaja Pressa" erschienenen Beitrag Zahlen einer von ihm vorgenommenen Umfrage im russischen Netz vor. Danach unterstützten fast 90 Prozent der Menschen in der Russischen Föderation die Außenpolitik ihres Präsidenten. Zugleich lehnten fast 80 Prozent der Befragten seine Personalpolitik und die von ihm öffentlich gebilligte sozial-ökonomische Politik ab. Natürlich ist eine solche Befragung nicht repräsentativ, dennoch sollten die Ergebnisse beim russischen Präsidenten und seinem Umfeld eigentlich die Alarmglocken läuten lassen. Die prowestliche Opposition in Russland und ihre ausländischen Förderer werden daraus sicher Schlüsse ziehen. 

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