Unsere zeit online vom 29.01.2016 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

 

Gegen den Trend 

Wirtschaftsminister Gabriel will Erneuerbare ausbremsen und Kohlemeiler schützen  

Von Bernd Müller 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Mehr Markt, weniger Staat. Dieses neoliberale Dogma will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun auch in der Energiewirtschaft vollends zum Durchbruch verhelfen. Auf der Energietagung des Handelsblatt sagte er in der vergangenen Woche, er wolle die „üppige" Subventionierung des grünen Stroms beenden. „Nicht mehr die Politik entscheidet die Preise sondern der Markt", sagte er. 

Bei der Energiewende gehe es seiner Meinung nach nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Das Tempo des Ökostrombooms drohe, Bürger und Wirtschaft zu überfordern. Deshalb müssten neben dem Klimaschutz auch „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiewende" stärker berücksichtigt werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei gut gewesen, um Strom aus Wind, Sonne und Biomasse eine Anschubhilfe zu geben. „Aus den Welpen sind aber kräftige Jagdhunde geworden", sagte der Minister, und deshalb bräuchten sie keinen „Welpenschutz" mehr. 

Im Hintergrund seiner Betrachtungen steht der internationale Konkurrenzkampf, nicht mit europäischen Staaten sondern mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie Südkorea: Es solle in den nächsten Monaten darüber geredet werden, was nötig sei, wie in Deutschland als „Lokomotive für Europa" wieder ein nächster Modernisierungsschub hinzubekommen ist. Die Debatte müsse sich verändern. Im Mittelpunkt stehe die Frage: „Was können wir tun, um die Produktivität unserer Wirtschaft zu verbessern?" 

Eine kostengünstige Energiewende gehöre dazu. Was Politik und Versorger jetzt leisten müssten, sei nicht weniger als ein neues System zu errichten. „Es muss die Erneuerbaren an den Strommarkt führen und kontinuierlich dabei die Kosten senken." Und der Strommarkt müsse für einen wachsenden Anteil der Erneuerbaren fit gemacht werden, was auch eine passende Infrastruktur beinhalte. Dafür seien ein zügiger Ausbau der Netze und eine „Digitalisierung der Stromversorgung" notwendig. Für ihn sei die alles entscheidende Frage, „wie wir aus der Energiewende ein Modernisierungsprojekt für die deutsche Wirtschaft machen können, das die Nachhaltigkeit und Robustheit unseres Wohlstands erhöht und uns neue Marktchancen eröffnet". 

Aber dieses System müsse am Markt ausgerichtet werden. „Ich bin überzeugt, nur der Markt ist in der Lage die 1,5 Millionen Erzeugungsanlagen effizient mit der Nachfrage zu koordinieren." Es könne nicht sein, dass der Staat auf Dauer die erforderlichen Erzeugungskapazitäten festlege. Deshalb müssten sich sämtliche Erneuerbaren künftig „wettbewerblichen Ausschreibungen" stellen müssen. 

Dieser Punkt stößt bei den Vertretern der Erneuerbaren Energien auf Kritik. Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell beklagt, dass mit der EEG-Novelle 2016 auch die Windenergie den Ausschreibungen unterworfen werden soll. Die Branche werde damit „das gleiche Schicksal erleiden wie schon zuvor die Solarbranche". So habe es Gabriel geschafft, „in Deutschland die Solarwirtschaft entgegen dem weltweiten Trend massiv einbrechen zu lassen, die Bioenergiebranche am Boden zu zerstören" und nun schicke er sich an, die Windenergie als einzigen noch florierenden Zweig in Deutschland dem gleichen Schicksal zu unterwerfen. Es sei unerträglich, wie der deutsche Wirtschaftsminister „eine Branche mit über 300000 Jobs erbarmungslos weiter abwürgen will". 

Tatsächlich will Gabriel den Ausbau der Erneuerbaren drosseln. Jetzt gehe es darum, sagte er, „wie wir es schaffen, das Ausbautempo anzupassen an die Ausbaukorridore, die die Politik verabredet hat". 2025 wolle die Bundesregierung einen Anteil von Sonnen- und Windstrom von 40 bis 45 Prozent erreicht haben. Da es im vergangenen Jahr bereits 33 Prozent waren, müsse der Ausbau nun verlangsamt werden. 

Auch der Vorwurf, Gabriel stütze die klimaschädliche Kohleenergie, ist nicht unberechtigt. Zwar kündigte er an, ab diesem Jahr mit allen Beteiligten über einen Kohleausstieg zu sprechen. Er sei aber nicht bereit, über Ausstiegsszenarien für Kohleregionen wie die Lausitz oder das rheinische Revier zu reden, ohne gleichzeitig realistische Einstiegsszenarien für nachhaltige und anständig bezahlte Ersatzjobs der Beschäftigten zu besprechen. 

Zumindest für die Lausitz bedeutet das ein Weiterso, denn „anständig bezahlte" Jobs sind außerhalb des Bergbaus kaum zu finden. Und so wie die Aktienkurse von RWE und E.on nach dieser Ankündigung gestiegen sind, dürfte auch der Verkaufspreis für die Braunkohlensparte von Vattenfall einen Sprung nach oben gemacht haben. 

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„Viele Erwerbslose kennen ihre Rechte nicht" 

Werner Sarbok im Gespräch mit Antje Potratz und Andreas Richter, DKP Gladbeck  

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Zum 1. Januar 2016 wurden die Hartz-IV-Regelsätze angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld-II-Leistungen erhöhte sich der monatliche Satz dadurch um volle fünf auf aktuell 404 Euro. Volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhalten vier Euro mehr – das sind nun 364 Euro pro Monat. 

Seit 30 Jahren bietet die DKP Gladbeck in ihrem Büro Sprechstunden an, in denen Erwerbslosen und anderen Bedürftigen Unterstützung angeboten wird. Die UZ sprach mit Antje Potratz und Andreas Richter vom Team der Bürgerberatung der DKP Gladbeck. 

UZ: Mal abgesehen von den fünf Euro mehr, die es ab 2016 gibt: Bekommen nach euren Erfahrungen die Erwerbslosen vom Jobcenter das, was ihnen rechtmäßig zusteht? 

Antje Potratz: Nein, häufig ist das nicht der Fall. Viele Erwerbslose kennen ihre Rechte nicht, und wissen deshalb natürlich auch nicht, was sie überhaupt beantragen können. 

Andreas Richter: Hinzu kommt, dass falsche Berechnungen von den Menschen nicht überprüft werden können. 

UZ: Mit welchen Problemen kommen die Menschen in eure Bürgersprechstunde? 

Andreas Richter: Das Spektrum geht von allgemeinen Nachfragen im Alltag und Unterstützung beim Ausfüllen von Anträgen bis hin zu zugespitzten Notsituationen wie drohende oder vollzogene Stromsperren. 

Antje Potratz: Oft kommt es vor, dass die Menschen durch willkürliche Sanktionen in bedrohliche Situationen gebracht werden. Zum Beispiel führen falsche Berechnungen seitens des Jobcenters häufig zu finanziellen Engpässen, und diese wiederum zu Mietrückständen … Die Palette ist schon ziemlich umfangreich. 

UZ: Könnt ihr denn helfen? Und wenn ja, wie? 

Antje Potratz: Wichtig ist, dass die Ratsuchenden erst einmal jemanden haben, der mit ihnen die Unterlagen fachkundig prüfen kann. Häufig ist es bereits eine große Unterstützung, ihnen beim Ausfüllen der Formulare zu helfen. 

Gegebenenfalls formulieren wir auch mit ihnen einen Widerspruch oder stellen einen Überprüfungsantrag. Wir machen auch gemeinsam mit den BürgerInnen Termine mit dem Jobcenter und begleiten sie dabei. 

UZ: Was ist das Ziel eurer Beratung? 

Andreas Richter: Natürlich sollen die Betroffenen zu ihrem Recht kommen. Aber wir wollen in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe leisten, die Menschen aktiv unterstützen, für ihre Rechte auch selbst aktiv werden zu können. Dazu ist natürlich das Wissen um diese eine erste Voraussetzung. 

Antje Potratz: Genau diese Hilfe zur Selbsthilfe ist der entscheidende Punkt. Und für uns KommunistInnen ist es auch ganz wichtig, den BürgerInnen solidarisch zur Seite zu stehen und diese Solidarität auch zu vermitteln. Im Kampf gegen Behörden- und Beamtenwillkür vermag sie doch Erfolge zu erreichen. 

UZ: Wie ausgelastet seid ihr mit eurer Beratung und wie seid ihr erreichbar? 

Antje Potratz: Am Anfang eines Monats sind es doch schon einige mehr, da kommen durchaus zehn Ratsuchende in die Sprechstunde. 

  

Die Sprechstunden sind von Montag bis Donnerstag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Rolf-Krane-Zentrum der DKP, Friedenstraße 16. Wir sind auch telefonisch erreichbar unter der Nummer 02043/9338933 oder über facebook (Bürgerberatung DKP-Gladbeck), da können auch Termine außerhalb der Sprechstunden vereinbart werden. 

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Die schwitzige Hand des Marktes 

Kolumne von Lars Mörking 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

An der Wahl ihres Treffpunktes erkennen wir die Weitsicht der Herrschenden. Mit 1 560 Metern über dem Meer wird das Weltwirtschaftsforum (WEF) auch dann noch in Davos tagen können, wenn bereits halb Europa infolge der Erderwärmung unter Wasser steht. Und mit 4 500 Soldaten zum Schutz des WEF ist der Veranstalter auf wesentlich mehr Unruhe im Volk vorbereitet. Eine Handvoll Soldaten soll ja aus purer Langeweile beim Dienst sogar gekokst haben. 

Wahrscheinlich legen die „Top-Manager", die sich in Davos trafen, um über Digitalisierung zu reden oder vielleicht auch nur, um den Schauspieler Kevin Spacey zu sehen, gar keinen Wert auf ein „Bad in der Menge". Sie könnten es aber auch dann nicht nehmen, wenn sie es wollten. 

Ihr Handeln kennt zu viele Opfer, als dass sich ein Chef der Deutschen Bank noch frei bewegen könnte. Trotzdem versucht das Kapital in Davos, irgendwie human zu wirken und zu vermitteln, dass sie die Probleme der Menschheit etwas angehen. Das ist schon deshalb nicht selbstverständlich, weil die verbreitete Lehrmeinung ja immer noch davon ausgeht, dass die Welt eine bessere (wenn nicht sogar eine perfekte) wäre, wenn sich Staat und Gewerkschaften nicht immer in die Belange der Besitzenden und Handelnden einmischen würden. 

Bei der 46. Jahrestagung des WEF durfte Joachim Gauck die Eröffnungsrede halten. Es ist wohl nicht der besonders erregerarmen Höhenluft zuzuschreiben, was der evangelische Pfarrer dort zum „verantwortungsbewusstes Regierungshandeln" in unseren Zeiten vortrug. Als Kriegsbefürworter steht er dafür, die Anzahl der aus ihrer Heimat flüchtenden weiter zu erhöhen, gleichzeitig sieht er es als seine Aufgabe, Grundrechte einzuschränken, weil Deutschland ja schließlich nicht jeden aufnehmen könne. Als Freiheitsapostel steht er für die Freiheit des Kapitals, ganzen Volkswirtschaften zu ruinieren und Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen. 

Was Aufgabe des Staates ist, klingt bei ihm so: „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten". Der zierliche Restbestand des Grundrechts auf Asyl spürt die kalte, schwitzige Hand des Pfaffen a. D. auf seinem Knie. 

Seine „Begrenzungsstrategie" auf Kapitalvermögen anzuwenden, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, verbietet sich selbstverständlich. Die Besteuerung von Reichtum ist tabu, weil unanständig. Das würde „unsere" Wertegemeinschaft nicht verkraften. 

Kann dieser Gauck sich eigentlich noch in der Öffentlichkeit zeigen, ohne mit der Handlungsfähigkeit des Volkes konfrontiert zu werden? 

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Ein kapitalistisches Lehrstück 

Das Ende der Schraubenfabrik in Neuss  

Von Vincent Cziesla 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Am 30. November 2015 war Schluss. Zum letzten Mal gingen die verbliebenen Mitarbeiter der Neusser Whitesell-Fabrik zur Arbeit. Dann war das bittere Ende erreicht und es kam, trotz der zahlreichen Insolvenzen, die das Werk und seine Belegschaft bereits hinter sich hatten, dennoch überraschend plötzlich. 

Bis 1980 firmierte das Unternehmen unter dem Gründernamen „Bauer & Schaurte" und war durch die Erfindung und Produktion der Innensechskant-Schraube (Inbus) weltweit bekannt geworden. 1980 erfolgte die Fusion mit den saarländischen Karcher Schraubenwerken, 1993 kam es zur Insolvenz der Muttergesellschaft Saarstahl. Im Anschluss wurde die Fabrik von Investor zu Investor weitergereicht. Im Jahr 2012 hatte das Werk eine beeindruckende Anzahl von Firmennamen und Insolvenzverfahren hinter sich gebracht und gehörte nun zur Ruia AG, einer Gesellschaft, die schon bald insolvent war und von der Whitesell Germany GmbH aufgekauft wurde. 

Die Übernahme war hoch umstritten. Arbeiterschaft und IG Metall protestierten gegen die Forderungen des Investors: Whitesell wollte aus dem Flächentarifvertrag aussteigen, Beschäftigte entlassen, die Wochenarbeitszeit erhöhen und Urlaubsansprüche kürzen. Dem Vorhaben der Arbeiterschaft, die Suche nach anderen Investoren voranzutreiben, kam Whitesell durch eine schnelle Kaufabwicklung zuvor. Zu diesem Zeitpunkt warnten die Mitarbeiter bereits davor, dass die Werke mit Whitesell keine Zukunftsperspektive haben würden. 

Diese Warnungen wurden innerhalb kürzester Zeit bestätigt. Direkt nach der Übernahme schrieb Whitesell die Kunden der ehem. Ruia AG an und verkündete enorme Preiserhöhungen. Die Belegschaft protestierte und warnte vor einem Einbruch bei den Aufträgen. Bis zur Whitesell-Übernahme hatten die Werke schwarze Zahlen geschrieben und ihre Auftragslage auch durch umfangreiche Lieferverträge mit großen Automobilherstellern stabilisiert. VW und andere Großkunden kündigten umgehend ihren Rückzug aus den Lieferverträgen mit Whitesell an, waren jedoch aufgrund des hohen Spezialisierungsgrades der in den Werken gefertigten Teile zunächst gezwungen, die um bis zu 30 Prozent erhöhten Preise zu zahlen. Allen Warnungen und Ankündigungen zum Trotz blieb Whitesell bei seiner Preispolitik, erzielte kurzzeitig gewaltige Gewinnspannen und trieb die Werke sehenden Auges in die Pleite. 

Die selbstverschuldete schlechte Auftragslage nutzte Whitesell nun als Vorwand, um umfangreiche „Restrukturierungsmaßnahmen" anzukündigen: über 600 Arbeiter sollten entlassen und das Neusser Werk geschlossen werden. Gewerkschaft und Betriebsrat klagten gegen den Versuch, die Entlassungen ohne Sozialplan durchzuführen und gewannen vor dem Arbeitsgericht. Ein Pyrrhussieg, denn Whitesell entzog sich durch einen Insolvenzantrag jeder weiteren Verantwortung für die Belegschaft. Die nach dem Verfahren zugesicherten Abfindungen wurden nicht bezahlt. Stattdessen stand nun die Zukunft aller Whitesell-Werke in Frage. Das US-Unternehmen hatte die Zeit vor dem Insolvenzantrag genutzt, um die Gesellschaft aufzuspalten. Die Arbeiter waren bei der insolventen Whitesell Germany GmbH beschäftigt, während die verbliebenen Sach- und Vermögenswerte bei einer Luxemburger Holding lagen. Whitesell hatte die gekauften Werke ausgesaugt, kurzzeitige Maximalprofite realisiert und anschließend in Sicherheit gebracht, bevor die Belegschaft in die Insolvenz geschickt wurde. 

Der Insolvenzverwalter suchte nun nach Investoren für die vier ehemaligen Ruia-Werke. Zügig wurde das Paket aufgeschnürt und das „Rosinenpicken" begann. Für die Fabriken in Beckingen und Schrozberg wurden schnell neue Eigentümer gefunden, auch das Werk in Neuwied konnte weiter betrieben werden. Um das Neusser Werk war es jedoch schlecht bestellt, obwohl Betriebsrat und IG Metall alles versuchten, um den Betrieb fortzuführen und neue Kunden zu gewinnen. Wohlgemerkt in einer Situation, in der die Produktionsmittel einer Holding-Gesellschaft gehörten, die vom ehemaligen Arbeitgeber kontrolliert wurde. 

Unterstützung kam aus der lokalen Politik. Die DKP Neuss erklärte sich in zwei offenen Briefen mit der Belegschaft solidarisch. Stadtrat und Verwaltung erklärten, dass sie allen Versuchen das Grundstück als Wohnimmobilie zu vergolden, einen Riegel vorschieben würden. Die Stadt bot sogar den Ankauf des Firmengeländes an, um dort mit Hilfe eines Investors die Produktion fortführen zu können. 

Alle Bemühungen waren vergeblich. Zwar gelang es, Whitesell wenigstens von der Übergabe des Grundstückes und der Fabrikgebäude an den Insolvenzverwalter zu überzeugen (was sicher auch auf die enormen Altlasten zurückzuführen ist), doch ein neuer Investor wurde nicht gefunden. 

Als die Schließung des Werkes verkündet wurde, arbeiteten gerade noch 109 der ehemals 300 Mitarbeiter in der Fabrik. Innerhalb von zwei Jahren hatte Whitesell das Werk heruntergewirtschaftet, die Kunden vergrault, die Arbeiter um ihre Löhne, Abfindungen und Arbeitsplätze gebracht und sich gleichzeitig enorme Gewinne und Sachwerte gesichert. Auf Seiten des US-Investors gab es niemals die Absicht, eine langfristige Produktion aufrechtzuerhalten. In Zeiten niedriger Zinserträge war der Ankauf lediglich ein lohnendes Anlage-Experiment und vielleicht auch eine gute Gelegenheit, um potentielle Konkurrenten zu beseitigen. Die eigentlich rentablen und mit Aufträgen versorgten Werke wurden ausgeschlachtet und sich selbst überlassen – Kapitalverwertung durch Vernichtung. 

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Wer sind die Sprengmeister? 

Betr.: „Ferngesteuert" von Rainer Perschewski, UZ vom 22. Januar  

Von Wolf Göhring, Bonn | 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Zu dem Artikel von Rainer Perschewski sei Marx zitiert: „Die Produktivkräfte und gesellschaftlichen Beziehungen - beides verschiedne Seiten der Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums - erscheinen dem Kapital nur als Mittel und sind für es nur Mittel, um von seiner bornierten Grundlage aus zu produzieren. In fact sind sie die materiellen Bedingungen, um sie in die Luft zu sprengen." (Grundrisse, MEW 42, S. 602) 

Die Informations- und Kommunikationstechnik - um nicht platt von Digitalisierung zu sprechen - ist sicher eine besondere Produktivkraft. Wer wollte darüber hinaus bestreiten, dass beim Gebrauch von Internet, Handys, Fabrik 4.0 neue gesellschaftliche Beziehungen entstanden sind und weiterhin entstehen. Wen aber wundert‘s, dass all dies dem Kapital nur als Mittel erscheint und nur Mittel ist, um auf seiner Grundlage weitere solche Mittel zu produzieren? Seien dies nun i-Phones, Facebook, Emails, Office 2.0, Gesundheitskarten, Autopiloten oder wie all die vom Kapital feilgebotenen Sächelchen in den Schubladen dieser Produktivkraft heißen mögen. 

In fact, monierte Marx, und ich nehme das ernst, sind sie die materiellen Bedingungen, um die kapitalistische Grundlage der Produktion in die Luft zu sprengen. Ich frage hier alle: Wie denn? Wer wären die Sprengmeister? Lokal, regional, kontinental, weltweit? Ist, um im Bild zu bleiben und um ein Beispiel zu wählen, Wikipedia schon ein kleines Knallplättchen in dieser riesigen Sprengaktion? 

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Gelungene Einwanderung 

Betr.:  

Von Gernd Kmoch, Aachen 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

In der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin machte mich ein Satz stutzig, als sie sagte, von gelungener Einwanderung habe ein Land immer profitiert. Hatte sie damit den Hintergedanken an die zweieinhalb Millionen DDR-Bürger, die vor dem Mauerbau in den „goldenen Westen" abwanderten? 

Ich lag 1958 in Dresden im Friedrichstädter Krankenhaus, als eines Morgens die Oberschwester ins Zimmer kam mit der Nachricht: „Heute findet keine Visite statt, die Ärzte sind über Nacht in den Westen geflüchtet." 

Ein Jahr später traf ich einen Freund, der mir sagte: „Gut, dass ich dich noch treffe, morgen bin ich weg. Ich habe ein Angebot in meinem Beruf als Ingenieur bei doppeltem Lohn in Frankfurt am Main bekommen und kann in vier Wochen meine Familie nachkommen lassen." 

Frage: Frau Merkel, wer hat nicht profitiert? 

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Großartiges Interview 

Betr.: „Zuversicht in der Zelle", UZ vom 22. Januar 2016  

Von Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning, per e-Mail 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Gerade haben wir das großartige, noch einmal so recht zu Herzen gehende Interview von Tobias mit Gerardo Hernández Nordelo, einem der „fünf Helden der Republik Kuba", gelesen. Wir haben uns sehr gefreut, dass Gerardo so ausführlich zu Wort kommen konnte und zwar zu seiner eigenen Geschichte im Gefängnis wie auch zu den für die Kuba-Solidarität wichtigen Fragen, die Kubas Zukunft hinsichtlich des „Tauwetters" seitens der USA betreffen. 

Vielen Dank dafür! 

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Andere Kräfte nicht niedermachen 

Betr.: „Fette Zeiten"  

Von Heide Janicki, Braunschweig 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

 

Der Aufmacher beschreibt die Welt, in der wir leben: im Kapitalismus, in dem sich die Bedingungen rasant verschärfen. Das ist systemimmanent und nicht neu. Neu ist, dass in meiner Partei die Kräfte, die sich mit aller Macht dieser Entwicklung entgegenstemmen, und zwar egal, ob sie in der DKP organisiert sind oder nicht, in einer unglaublichen Art und Weise niedergemacht werden. 

Die ureigenste Aufgabe einer kommunistischen Partei ist es von ihrem Selbstverständnis her, alles zu unterstützen, was der Arbeiterklasse hilft, egal, an welcher Stelle in der Gesellschaft wir sie antreffen, und auch egal, wer schon entsprechende Aufgaben übernommen hat, wie Oxfam z.B. Und zu vermuten, Occupy habe „den Zenit offenbar überschritten" ist gehässig und Spaltung pur. Von dem letzten Satz „Und wo andere Mittel nicht helfen, auch Gegengewalt" distanziere ich mich ausdrücklich! 

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Putin kontra Lenin 

Antikommunistische Märchen aus dem Kreml  

Von Willi Gerns | 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Am Donnerstag, dem 21. Januar, fand im Moskauer Kreml eine Sitzung des Rates für Forschung und Bildung der Russischen Föderation statt. Dabei ist es zu einem Wortwechsel zwischen Michail Kowaltschuk, dem Direktor des Kurtschatow-Instituts für Atomforschung, und Präsident Wladimir Putin gekommen. Am 23. Januar berichteten darüber sowohl die „Junge Welt" als auch die russische „Sowjetskaja Rossija". 

In der „Jungen Welt" heißt es in der Rubrik „Abgeschrieben": „Dabei zitierte der Direktor des Kurtschatow-Instituts für Atomforschung, Michail Kowaltschuk, ein Gedicht aus den 1920er Jahren von Boris Pasternak mit dem Titel ‘Die hohe Krankheit‘ über die Oktoberrevolution und einen Satz daraus über Wladimir Iljitsch Lenin: ‚Er lenkte den Gang der Gedanken und nur deshalb – das Land‘. So müsse auch Wissenschaft organisiert werden. Der russische Präsident Wladimir Putin ging darauf in seiner Schlussbemerkung ein: (…),Michail Walentinowitsch, den Gang der Geschichte lenken – das ist richtig. Wichtig ist allerdings, dass dieses Denken zum erforderlichen Resultat führt, aber nicht wie bei Wladimir Iljitsch. Auch, wenn die Idee an sich richtig ist. Im Endergebnis führte dieses Denken zum Zerfall der Sowjetunion, genau daran lag es. Es gab viele Überlegungen solcher Art: Autonomisierung und so weiter – die legten eine Atombombe unter das Gebäude, das Russland heißt, und die zerriss es dann auch. Und die Weltrevolution brauchten wir nicht. Da haben Sie eine Idee – es ist aber noch nötig, darüber nachzudenken, was für eine Idee das ist.‘ Juri Jemeljanow stellt dazu in der „Sowjetskaja Rossija" fest: „Die Erklärung Putins zeugt nicht nur von seinem Verhältnis zu Lenin, sondern auch zu den historischen Ereignissen, in denen er sich, sagen wir es so, nicht zurechtfindet." 

Erstens. Lenin war bei weitem nicht der erste, der von der sozialistischen Weltrevolution sprach. Darüber schrieben Karl Marx, Friedrich Engels, die Aktivisten der I. Internationale, die noch vor der Geburt W. Uljanows entstand. Zweitens. Lenin strebte nicht danach, die Weltrevolution ohne Berücksichtigung der objektiven Realitäten zu verbreiten. Auf dem VII. Parteitag der KPR(B) (März 1918) sagte Lenin: „Ja, wir werden die internationale Weltrevolution erleben, aber vorläufig ist sie ein sehr gutes, ein sehr schönes Märchen – ich verstehe durchaus, dass Kinder schöne Märchen lieben. Ich frage jedoch: steht es einem ernsthaften Revolutionär an, an Märchen zu glauben?" 

Obwohl das Wort ‚Autonomisierung‘ die gleichen Buchstaben enthält, wie auch das Wort ‚Atom‘, bedeutete dieser Begriff, der 1922 in der Diskussion über die Zukunft des Sowjetlands eine Rolle spielte, keineswegs, eine Atombombe unter das Gebäude des neuen Russlands zu legen. Die Idee der Autonomisierung vertrat eine gewisse Zeit der Volkskommissar für Nationalitätenfragen J.W. Stalin, der dabei gerade die Stärkung und Festigung und nicht die Absonderung der Sowjetrepubliken im Auge hatte. W.I. Lenin wandte sich gegen diesen Vorschlag, weil er berücksichtigte, dass zu dieser Zeit in den Sowjetrepubliken bereits Institute staatlicher Selbstständigkeit entstanden waren, und eine Absage daran nur die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung hervorrufen konnte. 

Die Aussage Jemeljanows über die Autonomisierungsvorstellungen Stalins geht unserer Meinung nach an deren Kern vorbei. Das ist besonders bedauerlich für Leserinnen und Leser, für die diese Problematik Neuland ist. Es ging bei Stalins Autonomisierungsvorstellungen nämlich nicht um die „Stärkung und Festigung" der nationalen Sowjetrepubliken, sondern um ihre Eingliederung in die Russische Föderative Sowjetrepublik mit dem Status von Autonomien, d.h. um die Absenkung ihrer Selbstständigkeit zugunsten der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Gerade darum fürchtete Lenin negative Reaktionen bei Teilen der Bevölkerung der übrigen Sowjetrepubliken, die dort die Sowjetmacht gefährden könnten. 

Recht hat Jemeljanow jedoch, wenn er die Unterstellung Putins, die „Autonomisierung" habe zu den Hauptideen Lenins gehört, als geradezu lächerlich bezeichnet. Er fährt fort: „Bis heute hat uns der Reformator Putin nicht überzeugend darlegen können, warum unser Land solange es den Ideen Lenins folgte und den Sozialismus aufbaute, sich schnell entwickelte, erstarkte und zu einem der bedeutendsten Mächte der Welt wurde. Lenin zu beschuldigen, den Zerfall des Landes vorbereitet und eine ‚Atombombe‘ unter die UdSSR gelegt zu haben, das kann nur derjenige, der den gesunden Menschenverstand mit Füßen tritt. Die Initiatoren des Zusammenbruchs der UdSSR sind dem ganzen Volk bekannt, auch namentlich." 

Schließlich weist Jemeljanow noch auf den Widerspruch hin, dass Präsident Putin, Lenin der angeblichen Zerstörung der Sowjetunion beschuldigend, kürzlich mit der Eröffnung des Jelzin-Museums in Jekaterinburg gerade demjenigen höchste Ehren erwies, der die Hauptverantwortung für die Auflösung des Unionsvertrages über die Bildung der UdSSR und damit für deren Ende trägt. 

Wir wollen hinzufügen: Die eingangs zitierte Feststellung Jemeljanows, Putin „finde sich in den geschichtlichen Ereignissen nicht zurecht", scheint nach alledem zu diplomatisch formuliert zu sein. Zutreffender müsste wohl von einer antikommunistisch motivierten bewussten Entstellung der historischen Fakten die Rede sein. Aber reicht das aus, um die massive Polemik Putins gegen eine „Autonomisierung", d.h. gegen Autonomien bzw. mit Blick auf Lenin und die Sowjetunion gegen nationale Republiken mit weitgehender Selbstständigkeit im Verbund einer Föderation zu verstehen? Oder geht es Putin vielleicht zugleich darum, mit Blick auf die heutigen Strukturen der Russischen Föderation vor zu viel Föderation und Autonomie zu warnen und die Trommel für den allmächtigen Zentralstaat zu rühren? 

Abschließend soll darauf hingewiesen werden, dass – aus welchen Gründen auch immer – offenbar nicht wenige Nutzer der russischen Massenmedien, in denen über die Replik Putins auf den Direktor des Kurtschatow-Instituts berichtet wurde, über diese bzw. deren Inhalt empört sind. Jedenfalls sah sich Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, zu dem Versuch gezwungen, seinen Chef zu verteidigen. Er erklärte, dass die Aussagen Putins „kaum ein Vorwand für Empörung sein" (sollten). Eher könnten diese ein Vorwand dafür sein, nicht damit einverstanden zu sein, aber es gibt keinen Anlass zur Empörung. Letzten Endes ist jeder, darunter auch der Präsident, frei in seinem Verhältnis zur Rolle dieser oder jener Persönlichkeit in der Geschichte. 

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Frieden, Solidarität, gleiche Rechte 

DIDF feiert 35-jähriges Bestehen  

Von UZ/OM 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) feierte vom 22. bis 24. Januar in Köln ihr 35-jähriges Bestehen und diskutierte auf ihrer 19. Bundesversammlung ihre Arbeit und die aktuelle Situation in Deutschland, in Europa, in der Türkei und im Mittleren Osten. 

134 Delegierte und rund 30 Beobachter und Gäste waren aus 35 Ortsgruppen nach Köln angereist. Der Bundesversammlung waren Orts- und Regionalkonferenzen seit Ende November vorausgegangen. Die Bundesversammlung bündelte die Ergebnisse der Diskussionen an der Basis und zog Schlüsse für die kommende Arbeit der nächsten zwei Jahre, sie wählte einen 19-köpfigen Bundesvorstand. 

In der DIDF organisieren sich Migrantinnen und Migranten aus der Türkei. 

Am Abend vor der Bundesversammlung lud die DIDF über 50 Freunde und Vertreter befreundeter Organisationen zu einem Empfang, darunter Gewerkschafter und Vertreter der Friedensbewegung, Politiker der SPD, mehrere Linkspartei-Abgeordnete, einen Redakteur dieser Zeitung und den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Düzgün Altun vom geschäftsführenden Bundesvorstand eröffnete den Empfang. Er bezog sich darauf, wie die Kölner Silvesternacht für rassistische Hetze genutzt wird. „Die Diskussion über Obergrenzen und Gastrecht ist für uns völlig inakzeptabel – was soll das unsägliche Gastrecht-Gerede? Asylrecht ist Menschenrecht!" 

Altun erklärte, warum die DIDF ihrem Kongress das Motto „Gemeinsam für Frieden, Solidarität und gleiche Rechte" gegeben hatte, das sich als roter Faden der 19. Bundesversammlung durch die gesamte Versammlung zog. In den folgenden zwei Tagen waren die Schwerpunkte der Bundesversammlung „Soziale Bewegung, Kampf zwischen Arbeit und Kapital", „Spaltung, Hetze, Geflüchtete und Rassismus", „Entwicklungen in der Türkei – Auswirkungen auf Deutschland" und „Unsere aktuellen und zukünftigen politischen Aufgaben". 

In der DIDF organisieren sich Migrantinnen und Migranten aus der Türkei. Seit ihrer Gründung setzt sie sich für ein besseres Zusammenleben und -kämpfen der arbeitenden Menschen ein. Dabei geht es ihr nicht um eine „einfache Integration von Migranten in das bestehende System – sie kämpft für die Einheit und den gemeinsamen Kampf gegen gemeinsame Probleme". 

„Wir setzen uns dagegen ein, dass soziale Benachteiligung und Probleme von MigrantInnen ethnisiert bzw. kulturalisiert werden", schreibt die Organisation in ihrem Selbstverständnis. Sie kämpft gegen Rassismus und gegen faschistische Organisationen in Deutschland, sie bekämpft aber auch den Einfluss des türkischen Nationalismus unter Migrantinnen und Migranten. 

In ihren Einschätzungen zur Türkei bezieht DIDF sich überwiegend auf die türkische Partei EMEP (Partei der Arbeit), eine Partei aus der an Enver Hoxha orientierten Tradition, die heute mit der HDP (prokurdische Partei) zusammenarbeitet. Aber der Schwerpunkt in der Arbeit der DIDF liegt auf der Arbeit in Deutschland, auf dem Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten hier und auf der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen. 

In viele kommunalen und Landesparlamenten sind DIDF-Aktivisten über Linkspartei-Listen gewählt worden, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist ebenfalls DIDF-Mitglied. Gleichzeitig arbeiten DKP und DIDF – genauso wie SDAJ und DIDF-Jugend – zu vielen Fragen in Bündnissen eng zusammen. 

Die Orientierung auf die Arbeit in Deutschland zeichnet die DIDF seit ihrer Gründung aus: Viele türkische Migrantenorganisationen bildeten reine Vorfeldorganisationen türkischer Gruppen und bezogen ihre Arbeit vorwiegend auf die Türkei, während gleichzeitig eine immer größere Zahl von Migranten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland sahen – und damit die Notwendigkeit, gemeinsam mit deutschen Kolleginnen und Kollegen gegen rassistische Ausgrenzung und für die gemeinsamen Interessen zu kämpfen. 

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Die gerufenen Geister 

Kolumne von Karl Martin  

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

„Seit Merkels ‚Wir schaffen das‘ kann man CDU nicht mehr wählen", gestand mir ein Wähler der Partei, um gleich die Hoffnung auf Einsicht zu zerstören: „Aber was Bernd Lucke sagt, klingt vernünftig." Jüngste Umfragen bestärken dieses Erlebnis, nach denen die AfD in den nächsten Landtagswahlen mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten wird. 

Die Herrschenden haben einiges dafür getan. Nach den Pariser Novemberanschlägen raunte de Maizière salomonisch, was sich beim Fußballspiel in Hannover „Schröckliches" ereignet haben könnte, wenn es sich wirklich ereignet hätte. Im Januar wurden Deutsche Opfer eines Terroranschlages, und seit der Silvesternacht grassiert die Angst im Volk vor jungen Männern aus Algerien und Marokko. Dass Frauen statistisch betrachtet vor Lebenspartnern in ihren Wohnungen mehr Angst haben sollten und dies die Politik bisher dazu ermunterte, die Finanzierung von sozialen Schutzräumen wie Frauenhäusern abzubauen, gehört zu Tatsachen, welche die Debatte über kriminelle Asylbewerber als reine Demagogie entlarven. 

Doch darum geht es: Die Klassenstruktur des Kapitalismus erodiert in der Krise und die Politik, mit der das Kapital auf die erschwerte Profitakkumulation antwortet, erhöht soziale Widersprüche. Um in den drohenden Kämpfen zu bestehen, genügt es ihm nicht, seine Machtinstrumente auszubauen. 

Zwar schaffen Gerichtsurteile Präzedenzfälle, in denen Meinungen kriminalisiert und Rechte abgebaut werden. Erinnert sei an das Vorgehen der sächsischen Behörden gegen Demonstranten im Februar 2011 in Dresden. Zwei Jahre Haft gegen Tim H. oder eine Geldstrafe von 3 000 Euro gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König zeugen von abschreckender Härte unter fragwürdiger Beweiskraft. Dass im Laufe der Ermittlungen mehreren Abgeordneten - wie Caren Ley, Michael Leutert oder Andre Hahn - ihre politische Immunität abgesprochen wurde, dokumentiert dabei einen Bruch mit herkömmlicher bürgerlich-demokratischer Rechtspraxis. Auch werden seit Jahren Polizei und Armee aufgebaut und ihr Einsatz gegen die Bevölkerung im Land geprobt. 

Was die herrschende Klasse aber dringend braucht, sind herrschende Gedanken, die vom Zusammenhang zwischen Kapitalismus und gesellschaftlichen Problemen ablenken und den Frust auf andere Menschengruppen richten: Muslime, Flüchtlinge, sozial Ausgegrenzte oder Menschen verschiedener weltanschaulicher oder sexueller Orientierung. 

Man sollte nicht davon ausgehen, dass es sich bei Verlautbarungen und Maßnahmen von Politikern, die faschistischen Ideologien in die Hände spielen, um Fehler oder Versagen handelt. Dahinter liegt die Einsicht der herrschenden Klasse, dass sie langfristig ihre ökonomische Macht nur erhalten kann unter dem Anwachsen einer Demagogie, die durch Parteien wie die AfD repräsentiert wird. 

Das funktioniert: Die gerufenen Geister stehen vor den Türen der Parlaments. 

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Die Fäulnis des Imperialismus und die Philosophie 

Widerstand gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in Karlsruhe  

Von KAJ/UZ 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) ein versprengter Haufen reaktionärer Kräfte, der vor allem durch die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Wut über die etablierten bürgerlichen Parteien zusammengehalten wird. Aus Angst und Wut folgt Hass auf alles, was vermeintlich Schuld ist an der eigenen Misere: Linke, Gewerkschaften, Flüchtlinge etc. 

Was der AfD bis dato fehlt, ist eine Klärung ihrer ideologischen Grundlagen. Eine weltanschauliche Heimat, die der versprengten Masse eine organisierte Form gibt. Und hier kommen Personen wie Marc Jongen ins Spiel. Dieser ist nicht nur als stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und als Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission ideologischer Vormann seiner Partei, sondern zugleich auch Mitglied des Senats der Hochschule für Gestaltung (HfG) Karlsruhe, Leiter des HfG-"International Office" und Herausgeber der Schriftenreihe „HfG Forschung". Marc Jongen ist, in den Worten der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom 10. Januar der „Parteiphilosoph" der AfD. 

In akademisch hochgestochenen Worten – und staatlich besoldet – liefert Jongen genau das, was der AfD noch fehlt. Seine Philosophie gibt der Fäulnis des Imperialismus, der Krise des Kapitalismus einen bewussten Ausdruck. Wo Fortschritt unmöglich ist, ist Reaktion der einzige Weg. In diesem Sinne kritisiert Jongen die Vernunftorientierung der deutschen Politik und bemängelt, dass es an Zorn und Wut fehle. Die niedrigsten menschlichen Instinkte werden philosophisch aufgeladen und positiv hervorgehoben. Die reaktionäre Botschaft wird mit dem altgriechischen Fremdwort „Thymos" verschleiert, was soviel bedeutet wie „Gemütslage". Um die abendländische Kultur zu retten, seien thymotische Entladungen in Gestalt von Massenbewegungen nötig. „Stolz und Wut sind in der AfD wichtige Emotionen", sagt Jongen in der FAS vom 10. Januar. Ziel seiner wissenschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der HfG sei eine „neodarwinistische Kulturtheorie" zur Verhinderung der Dekonstruktion von Familie, Volk und Kirche. Zu den geistigen Bezugspunkten gehören u. a. die Nazi-Philosophen Carl Schmitt und Martin Heidegger. 

Akademischer Ziehvater von Marc Jongen ist Peter Sloterdijk, bis Ende 2015 Rektor der HfG Karlsruhe. Dieser distanziert sich zwar von dem „AfD-Ideen-Müll", liefert aber seit Jahren die ideologische Begleitmusik zur Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft. Gegen den AfD-Mann im Senat der Karlsruher Hochschule regt sich seit Ende 2015 Widerstand. Zehn besorgte WissenschaftlerInnen der Buchreihe „HfG Forschung" haben in einem öffentlichen Brief am 4. Dezember Maßnahmen „Gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in der HfG" verlangt. Jongen sei als Herausgeber unhaltbar und abzulösen. Auch Prof. Beat Wyss, Hochschullehrer an der HfG Karlsruhe, fordert die Absetzung von Marc Jongen. Jongen lasse sich als „akademisches Feigenblatt" missbrauchen, meint Beat Wyss in der ZEITonline vom 28. Dezember. Er mache mit dem Namen der HfG „politische Werbung" für eine „rechtsnationale Splitterpartei mit Verbindungen in die Neonazi-Szene". Die VVN-BdA Kreisvereinigung hat sich am 7. Januar ebenfalls mit einer Pressemitteilung in die Debatte eingemischt. Darin heißt es: „Als Organisation der nach der Befreiung vor 70 Jahren gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes melden wir uns zu Wort, weil wir bundesweit über den Fall aufklären wollen und um unsere Solidarität mit den Kritikern zu bekunden." 

Jongen weist die Vorwürfe indes zurück. Nie habe er sein politisches Engagement mit der Tätigkeit an der HfG vermischt. In den Badische Neueste Nachrichten (BNN) vom 9. Dezember fühlt er sich gar an die „Unterdrückungsmechanismen" erinnert, „wie man sie von totalitären Regimen kennt". Doch um Wissenschafts- und Meinungsfreiheit geht es hier nicht – es geht um Klassenkampf! Denn es ist kein Zufall, dass reaktionäre Köpfe wie Peter Sloterdijk und Marc Jongen akademische Karriere machen und in den Hochschulleitungen sitzen, während progressive Denker wie Marxisten-Leninisten seit Jahrzehnten systematisch aus dem Wissenschaftssystem der BRD diskriminiert werden (Adenauer-Erlass, Berufsverbote, Abwicklung des DDR-Wissenschaftssystems etc.). Die herrschende Wissenschaft ist immer die Wissenschaft der Herrschenden! 

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Mehr Transparenz gefordert 

Lebensmittel unzureichend gekennzeichnet  

Von .Bernd Müller 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Es ist ein lang gehegter Glaube, der Verbraucher könne allein mit der Entscheidung, dieses oder jenes Produkt zu kaufen, die Welt ein Stück weit zum Guten verändern. Dieser nachhaltige Konsum steht inzwischen hoch oben in der nationalen und internationalen politischen Diskussion. Die Bundesregierung erarbeitet unter der Federführung von Umwelt- und Justizministerium ein „Nationales Programm für nachhaltigen Konsum", das vermutlich im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt wird. Wem letztendlich die Hauptverantwortung übertragen wird, ist derzeit noch Gegenstand der Diskussion. 

Nachhaltiger Konsum ist nicht nur Angelegenheit der Verbraucher. 

Der „Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände" (vzbv) hat vor einer Woche ein Positionspapier vorgelegt, wie der nachhaltige Konsum von Lebensmitteln gefördert werden könnte. Der Lebensmittelsektor sei besonders relevant, weil Produktion und Konsum von Lebensmitteln mit rund 15 Prozent der „konsumbezogenen CO2-Emissionen" einen vergleichsweise großen ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Ressourcen wie Land, Wasser, Energie und Arbeit werden für Produktion, Verarbeitung und Transport von Lebensmitteln eingesetzt. Über die Produktionsbedingungen, Höhe der Löhne und Preise für agrarische Rohstoffe und Leistungen auf den verschiedenen Ebenen der Wertschöpfungskette entfalten sie auch eine soziale und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit. 

In dem Positionspapier kritisiert der vzbv die Haltung der Bundesregierung, denn diese will den Verbrauchern einseitig die Hauptverantwortung für die Folgen des Konsums zuschreiben. Diese trügen nämlich „die Verantwortung für die Auswahl des Produkts und dessen sozial und ökologisch verträgliche Nutzung". Tatsächlich hat in diesem Bereich die Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert für die Verbraucher. Der vzbv hat in einer aktuellen Emnid-Umfrage festgestellt, dass zwei Drittel der Befragten auf die Nachhaltigkeit ihrer Produkte achten. Für 58 Prozent ist die artgerechte Tierhaltung ein Qualitätsmerkmal von Lebensmitteln. 32 Prozent kaufen am liebsten aus der Region und 23 Prozent setzen auf fair gehandelte Produkte. In der Praxis scheiterten sie aber häufig an mangelnden Informationen (63 Prozent), an zu hohen Preisen (55 Prozent), oder es sind schlicht und einfach keine nachhaltigen Lebensmittel verfügbar (44 Prozent). 

Deshalb sei die Zuschreibung, wie sie von der Bundesregierung vorgenommen wird, einseitig und nicht realistisch: Unter den gegebenen Voraussetzungen sei die Möglichkeit der Verbraucher stark begrenzt, den Markt allein durch ihre Nachfrage nachhaltig zu gestalten. Die Bundesregierung müsse erst „die Voraussetzungen für ein nachhaltigeres Angebot, mehr Transparenz und Informationen schaffen". 

„Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihren Entscheidungen am Supermarktregal nicht die alleinige Verantwortung für mehr nachhaltigen Konsum tragen", sagte Klaus Müller, Vorstand des vzbv. „Sollen mehr nachhaltig produzierte Lebensmittel gekauft werden, müssen die Rahmenbedingungen stimmen: Angebot, Preis und Informationen müssen verbraucherfreundlich sein." 

„Wir erwarten von der Politik ein konkretes Maßnahmenpaket, das klare Verantwortlichkeiten benennt für die Stärkung des nachhaltigen Konsums", sagte Müller. Dazu gehöre in erster Linie, dass Produktionsweisen offengelegt würden. Lebensmittel werden heute in hohem Maße globalisiert produziert, heißt es in dem Positionspapier, und umfasst eine Vielzahl von arbeitsteiligen Schritten – vom bäuerlichen Produzenten bis zum Einzelhandel. Doch Informationen darüber, wie produziert wird, gibt es meist nur auf freiwilliger Basis von den Unternehmen. 

Dabei sei es unerlässlich, dass auf die bereitgestellten Informationen auch Verlass ist, damit Verbraucher eine „informierte Kaufentscheidung" treffen könnten. Doch bislang fehle eine einheitliche Definition davon, „welche Produkte, Inhaltsstoffe und Herstellungsweisen bezüglich der sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimension als nachhaltig zu qualifizieren sind". Zudem sei es schwierig, den Überblick über vorhandene Label zu behalten, die eine oder mehrere Produkteigenschaften kennzeichnen. Allein auf dem Lebensmittelmarkt gibt es demnach „160 Öko- und/oder Soziallabel". Hinter manchen „Auslobungen" würde „schlicht beschönigendes und rein werblich" motiviertes „Green Washing" stehen. Letztendlich ist es nicht verwunderlich, dass die meisten Menschen nicht wissen, was die Label bedeuten: Die Fachhochschule Münster hatte in einer Umfrage unter 1 900 Menschen festgestellt, dass rund 80 Prozent zwar meinten, Produktkennzeichnungen seien hilfreich, aber nicht sagen könnten, was diese Qualitätssiegel bedeuten. Um diesen Missstand zu beseitigen, empfiehlt der vzbv ein neues, staatliches Siegel, das glaubwürdig ist. 

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Das muss kochen 

Mit der Flüchtlingsfrage wird der Rechtspopulismus hoffähig (gemacht)  

Von Adi Reiher 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

In der letzten Silvesternacht hat sich mehr gewendet als das alte auf das neue Jahr. Die Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof – in erster Linie deren politische Nachbereitung – haben Angst und Verunsicherung in neuer Qualität in den deutschen Alltag getragen. 

Diese Kampagne gründet zu allererst auf dem Umbruch, der seit langem in Deutschland stattfindet. Die Politik des Sozialabbaus und der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben lassen sich jetzt nicht mehr allein mit der Salamitaktik umsetzen, die in den vergangenen Jahrzehnten von den Kanzlern Schmidt, Kohl, Schröder und zuletzt von Frau Merkel überaus erfolgreich eingesetzt worden war. 

Mit der Verschärfung der sozialen Krise in Europa, mit dem offenen Anspruch auf den Status einer (kriegerischen) Großmacht durch die Bundesregierung, mit der Zuspitzung der Widersprüche zwischen den und in den einzelnen europäischen Ländern geht die Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach rechts einher. Die „Flüchtlingskrise" ist das Vehikel, mit dem diese Veränderung durchgesetzt werden soll. 

Frau Merkel sagte: „Wir schaffen das". Ihren Part, den Part der Regierung, ließ sie jedoch schleifen. Wo blieben die hauptamtlichen Sachbearbeiter, die Flüchtlinge registrieren, ihnen eine Unterkunft verschaffen und ihre Fälle bearbeiten? Warum wurden die Flüchtlinge in Turnhallen und Zelte gepfercht, statt sie in leerstehenden Spekulantenwohnblocks unterzubringen? Warum gibt es kein transparentes Konzept, wie die Flüchtlinge auf Europa verteilt werden? Die Antworten sind in allen Fällen gleich. Trotz voller Kassen wird das Geld für diese Aufgaben nicht zur Verfügung gestellt. Denn das Flüchtlingsproblem muss kochen, statt erledigt zu werden, weil nur so der politische und soziale Druck auf dem Kessel gehalten werden kann. 

Die Zustände in den Asylunterkünften sollen unerträglich sein, die Belastung von ehrenamtlichen Helfern sollen an die Schmerzgrenze gehen, die Turnhallen sollen den Vereinen entzogen werden und die Kommunen sollen zu Einsparungen in anderen Bereichen gezwungen werden. All das, damit das humane Denken bei der Mehrheit gebrochen wird. Die diffuse Angst selbst unterzugehen, war schon im vorigen Jahrhundert das Mittel, das Wähler trieb, für die Nazis zu stimmen. Die Kölner Silvester-Vorfälle waren jetzt die Initialzündung, um all dies freizulegen. 

Wenige Wochen – Seehofers ominöse sieben – vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg (alle am 13. März) und den wichtigen Kommunalwahlen in Hessen (am 6. März) ist Frau Merkels Koalition und Kanzlerschaft in arge Bedrängnis geraten. Die deutsche Politik ist auf der schiefen Ebene und rutscht nach rechts. Die CSU prügelt in Panik auf die CDU ein, die SPD weiß nicht, wo ihr der Kopf steht. Im Land bilden sich Bürgerwehren, Pegida marschiert, „Gutmenschen" werden gebrandmarkt, AusländerInnen angegriffen. Die „Alternative für Deutschland" – durchsetzt mit Neonazis – wird hofiert, ihr werden zweistellige Wählerzahlen prognostiziert. 

Ob am Ende Frau Merkel noch Kanzlerin ist, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass auf dem Arbeitsmarkt die Konkurrenz verschärft wurde, dass der Preis der Ware Arbeitskraft nach unten gegangen ist. Das war die Forderung der Unternehmerverbände, die BDI-Präsident Grillo vor einigen Tagen noch einmal erneuert hat. Besonders schmerzlich ist auch die drohende De-Facto-Abschaffung des Asylrechtes. Damit fiele ein besonders wichtiger Baustein des ursprünglichen Grundkonsenses der Republik „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". 

Nicht zuletzt stünde am Ende dieser „Operation", dass das politische Bewusstsein spürbar nach rechts verschoben ist. Als wichtigste innenpolitische Folge könnte am Ende die Hoffähigkeit des rechtspopulistischen Spektrums stehen – zunächst in Gestalt der AfD. Wie anderswo in Europa gäbe es dann auch in Deutschland eine rechte Kraft, die dem wabernden faschistoiden Sumpf Struktur und Selbstbewusstsein gibt. 

Ob es so kommt, ist noch nicht entschieden. Und wenn, dann muss es nicht von Dauer sein. Nämlich dann, wenn der Widerstand dagegen von allen demokratischen Kräften und Bewegungen als gemeinsame Aufgabe begriffen wird. 

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Deutschland im Krieg 

Nato-„Sicherheits"-konferenz fordert zu Protesten heraus  

Von Walter Listl 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Die geplanten Proteste 

Über hundert Organisationen und Einzelpersonen haben den Aufruf zu den Protesten gegen die Siko unterschrieben. Bundesweit mobilisieren viele Organisationen und Initiativen darauf nach München zu kommen und sich an den Protesten zu beteiligen. Nach einer Auftaktkundgebung am 13. Februar um 13.00 h am Münchner Stachus wird der Tagungsort der Siko, das Hotel Bayerischer Hof, mit einer Demonstration und einer gleichzeitigen Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone umzingelt. Die Teilnehmenden beider Aktionen treffen sich dann um 15.00 Uhr auf dem Marienplatz zur Abschlusskundgebung. Die DKP wird sich sowohl an der Demo als auch an der Protestkette beteiligen. 

An der Protestkette wird die DKP mit der Aktion „Die Blutline der NATO" dabei sein, in der die Kriegsverbrechen der NATO vom Krieg gegen Jugoslawien bis Syrien und deren Folgen dargestellt werden. Kapitalismus, Krise und Krieg – diesen Zusammenhang werden drei Figuren symbolisieren, die die Blutlinie der NATO begleiten werden. 

Weitere Infos: www.Sicherheitskonferenz.de 

Wenn sich am 13. Februar in München wieder die Demonstration gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz formiert, wird diese bestimmt von einer dramatischen Kriegsentwicklung im Nahen Osten und einer sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik. Die geplante Demonstration wird zum Protest gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg und gleichzeitig zur Solidarität mit den Flüchtlingen aufrufen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. 

Der Nahe Osten ist zu einem gefährlichen Kriegsbrandherd geworden. 50 Prozent der Öl- und Gasreserven liegen unter dessen Boden, und fünf Atommächte führen dort Krieg: USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und Israel. In Syrien bombardieren derzeit fünf NATO-Staaten – nahezu auf Sichtweite: USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Türkei. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei hat deutlich gemacht, wie schnell dieser Konflikt eskalieren und zu einem weltweiten Konflikt führen kann. 

Weitere dort militärisch operierende Staaten sind die hoch aufgerüsteten Saudi Arabien und Katar. Die Region ist eingekreist mit Militärstützpunkten und Flottenverbänden von Atommächten. Deutschland hat die Region mit Waffen vollgepumpt und beteiligt sich inzwischen aktiv am Krieg gegen Syrien. 

In diesem Konflikt geht es um die Frage, wer dominiert ein künftiges Syrien, es geht darum, Russland aus Syrien zu vertreiben, um Zugriff auf die strategischen Öl- und Gasreserven und schließlich geht es um eine strategische Position des Westens gegen dem Perspektivgegner China. 

Erneut erweist sich der Siko-Chef Wolfgang Ischinger als Scharfmacher. Schon in der FAZ vom 15. September 2015 plädierte er dafür, „… dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist. Die EU muss imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen ernsthaft zu reden. … Wer sich dazu nicht aufrafft, darf sich nicht wundern, wenn weitere Hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen. 

Und auf die Frage: „Würden Sie auch das Wort Bodentruppen in den Mund nehmen?", sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen." „Nicht ausschließen" will Ischinger also weitere Tausende Tote, weitere Verwüstung des Landes und weitere Hunderttausende Kriegsflüchtlinge. 

Was wir derzeit als sogenannte Flüchtlingskrise erleben sind die Folgen der Interventionspolitik des „Westens". Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen verwüsteten Ländern. Diese Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen – haben Millionen Menschen das Leben gekostet, die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet, immer neuen Terrorismus hervorgebracht und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt. Reaktionäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien oder Katar werden als Bündnispartner des „Westens" militärisch hochgerüstet. 

Deshalb heißt es im Aufruf zur Demonstration gegen die „Siko" u.a.: „Mit dem Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Syrien beteiligt sich Deutschland wieder an einem Krieg, der weitere Tausende zivile Opfer kosten wird. Alle bisherigen Kriege der NATO-Staaten hinterließen verheerende Verwüstungen und haben Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat den Terrorismus nicht geschwächt, sondern gestärkt. In Afghanistan sind heute die Taliban stärker denn je. Das Erstarken des IS ist eine der Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Rüstungsexporte in die Region, u.a. von deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei." Die aktive Unterstützung des IS durch Saudi Arabien und die Türkei sind ein offenes Geheimnis. Dagegen wendet sich die Aktion gegen die Siko am 13. Februar." 

 

Samstag, 13. Februar 2016 in München  

13.00 Uhr, Auftaktkundgebung – Stachus/Karlsplatz 

13.45 Uhr, Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen 

Demonstration – über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Odeonsplatz – zum Marienplatz  

Protest-Kette – über Neuhauser Str. – Kaufingerstr. – zum Marienplatz 15.00 Uhr, Schlusskundgebung – Marienplatz 

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Plattitüden statt Fakten 

Mehr Mittel für Operatives Abwehrzentrum (OAZ) in Sachsen gefordert  

Von Markus Bernhardt 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Nicht nur in Sachsen ist rechte Gewalt derzeit auf dem Vormarsch. Jedoch sorgt kaum ein Bundesland bezüglich rassistischer Massenaufmärsche und Gewalttaten derart kontinuierlich für Negativschlagzeilen wie der Freistaat. Erst am letzten Sonntag wurden im sächsischen Naunhof (Landkreis Leipzig) erneut Anschläge – diesmal auf die Asylunterkunft in der ehemaligen Pension Paulchen, eine geplante Asylunterkunft in der Schlossmühle sowie auf die Wohnung eines Kommunalpolitikers der Partei „Die Linke" verübt. 

Bei letztgenanntem Anschlag wurden insgesamt fünf Pflastersteine auf das Wohngebäude des Politikers geworfen. Einer durchschlug dabei das Wohnzimmerfenster und verfehlte ihn nur knapp. An die Zaunpfeiler vor dem Wohngebäude sprühten die Täter die Parole „Handeln statt zuschauen". Gleiche Schmierereien fanden sich auch an den anderen beiden Tatorten. „Die politische Motivation dieser Anschläge ist augenscheinlich und klar gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer gerichtet", kritisierte die sächsische Linkspartei und verurteilte „diese fremdenfeindlichen Taten auf das Schärfste". 

Erst am Donnerstag letzter Woche war unterdessen bekannt geworden, dass die Ermittlungsverfahren in Sachen „Politisch motivierte Gewalt", die in Sachsen vom eigens geschaffenen Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei bearbeitet werden, deutlich angestiegen sind. So wurden im letzten Jahr insgesamt 208 Ermittlungsverfahren gegen Neofaschisten und andere Rechte eingeleitet. 2014 lag die Anzahl der Verfahren noch bei 159 Fällen. Während – zumindest den offiziellen Zahlen zufolge – im Zeitraum zwischen Januar und September 2015 insgesamt 66 Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen gezählt worden waren, waren es im gesamten Jahreszeitraum von 2014 insgesamt 27 Attacken. Die Dunkelziffern dürften jedoch weitaus höher liegen. 

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist unterdessen voll des Lobes für das OAZ. „Das Operative Abwehrzentrum leistet ausgezeichnete Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit. Insbesondere bei Angriffen auf Asylunterkünfte sowie auf Amts- und Mandatsträger, die im vergangenen Jahr verstärkt zu verzeichnen waren, hat es sich bewährt, Kompetenzen zentral zu bündeln", behauptete er gegenüber den Dresdner Neusten Nachrichten. 

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linkspartei) hegte indes Zweifel an der Euphorie des CDU-Politikers. „Wenn es Innenminister Markus Ulbig ernst meint mit seinen Worten, es habe sich bewährt, ‚Kompetenzen zentral zu bündeln‘, dann ist die einzig mögliche Konsequenz, dass endlich die personelle Sollstärke des OAZ hergestellt wird, vermehrt entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen für Beamte in den Polizeipräsidien durchgeführt werden und das Fachpersonal im OAZ deutlich aufgestockt wird". Dafür müsse entsprechend Geld in die Hand genommen werden, was Köditz zufolge „problemlos ohne zusätzliche Belastung des Haushalts durch Umschichtungen möglich" wäre. Die Abgeordnete, die Sprecherin ihrer Fraktion für antifaschistische Politik ist, übte außerdem Kritik am „sogenannten Landesamt für Verfassungsschutz", welches „so überflüssig wie ein Kropf" sei. „Wenn vom Behördenchef Gordian Meyer-Plath lediglich Plattitüden zu vernehmen sind wie die Aussage, es sei ‚beim Rechtsextremismus gegenwärtig kein weißer Fleck auf der sächsischen Landkarte erkennbar‘, bringt dies lediglich die Erkenntnis, dass dieser Präsident auch nach mehr als zweijähriger Amtszeit noch zu keiner kompetenten Einschätzung der Lage fähig oder willens ist", monierte sie. Weiße Flecken auf der sächsischen Landkarte in Bezug auf die extreme Rechte existierten schließlich „bereits seit langen Jahren nicht mehr", so die Linkspartei-Politikerin weiter. Wenn also das Landesamt für Verfassungsschutz den selbst gestellten Anspruch als Fernaufklärer der Demokratie nicht ausfüllen könne, sollten entsprechend Mittel für das erfolgreich arbeitende OAZ umgeschichtet werden, schlug Köditz vor. 

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Einziehung von Geldern unverhältnismäßig 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

„Auch wenn das Gesetz die Einbehaltung einer präventiven Sicherheitsleistung zur Begleichung eventueller Verfahrenskosten oder Strafen ermöglicht, erscheint dieses Vorgehen der Polizei äußerst fragwürdig", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke", mit Blick auf die Regelung, Flüchtlinge zur Abgabe von mitgebrachtem Geld oder Wertsachen zu verpflichten, wenn eine bestimmte Summe überschritten wird. „Schließlich werden Verfahren wegen unerlaubter Einreise nach Stellung des Asylantrages ohnehin eingestellt. Und Gelder für die Begleichung der Kosten einer späteren Abschiebung einzubeziehen, ist aus meiner Sicht ebenfalls unverhältnismäßig. Wer Asyl beantragt, nutzt ein Grundrecht. Das darf – auch im Ablehnungsfall – nicht mit Kosten für den Flüchtling verbunden sein". Ulla Jelpke weiter: 

„Flüchtlingen auch noch den Familienschmuck abzunehmen, finde ich geradezu herzlos. Denn dabei handelt es sich oftmals um die wenigen Erinnerungsstücke an zurückgelassene Angehörige. Aus sozialrechtlicher Sicht darf meines Erachtens nach das Vermögen eines Flüchtlings nicht einfach von den Behörden eingezogen und verrechnet werden. Schließlich ist im Asylbewerberleistungsgesetz ja vorgesehen, dass ein Flüchtling erst einmal sein eigenes Geld aufbraucht, bevor er einen Anspruch auf öffentliche Zuwendungen hat. 

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Einziehung von Geldern unverhältnismäßig 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

„Auch wenn das Gesetz die Einbehaltung einer präventiven Sicherheitsleistung zur Begleichung eventueller Verfahrenskosten oder Strafen ermöglicht, erscheint dieses Vorgehen der Polizei äußerst fragwürdig", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke", mit Blick auf die Regelung, Flüchtlinge zur Abgabe von mitgebrachtem Geld oder Wertsachen zu verpflichten, wenn eine bestimmte Summe überschritten wird. „Schließlich werden Verfahren wegen unerlaubter Einreise nach Stellung des Asylantrages ohnehin eingestellt. Und Gelder für die Begleichung der Kosten einer späteren Abschiebung einzubeziehen, ist aus meiner Sicht ebenfalls unverhältnismäßig. Wer Asyl beantragt, nutzt ein Grundrecht. Das darf – auch im Ablehnungsfall – nicht mit Kosten für den Flüchtling verbunden sein". Ulla Jelpke weiter: 

„Flüchtlingen auch noch den Familienschmuck abzunehmen, finde ich geradezu herzlos. Denn dabei handelt es sich oftmals um die wenigen Erinnerungsstücke an zurückgelassene Angehörige. Aus sozialrechtlicher Sicht darf meines Erachtens nach das Vermögen eines Flüchtlings nicht einfach von den Behörden eingezogen und verrechnet werden. Schließlich ist im Asylbewerberleistungsgesetz ja vorgesehen, dass ein Flüchtling erst einmal sein eigenes Geld aufbraucht, bevor er einen Anspruch auf öffentliche Zuwendungen hat. 

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Keine Rehabilitierung von Berufsverbote-Betroffenen 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970-er und 1980-er Jahren – und selbst darüber hinaus – vom Radikalenerlass betroffen waren. 

Wie die „Initiative 40 Jahre Radikalenerlass" aus der Presse erfahren musste, haben sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen es in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. 

Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick auf mögliche künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht generell in Frage stellen. 

Die grün-rote Landesregierung stellt sich mit diesen Entscheidungen bruchlos in die Tradition derer, die die mit den Berufsverboten verbundenen Grundrechtsverletzungen weiter legitimieren und sich ihre künftige Wiederbelebung vorbehalten wollen. Darüber hinaus stellt sie sich damit ein weiteres Mal hinter die Praxis des Inlandsgeheimdienstes, der den irreführenden Namen ‚Verfassungsschutz‘ trägt. 

Damit sind die jahrelangen Bemühungen ehemaliger Betroffener und ein Runder Tisch, zu dem sie im Juni 2015 Abgeordnete von Grünen und SPD bewegen konnten, ergebnislos geblieben. Ausgerechnet die grün-rote Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg, deren Ministerpräsident Kretschmann 1977 selbst als linker Lehrer Berufsverbot erhalten hatte, fällt damit weit hinter die Landesparlamente von Bremen und Niedersachsen zurück, die 2011 und 2014 den Radikalenerlass für Unrecht erklärt und die Betroffenen rehabilitiert hatten. 

Die Initiativgruppe, die sich 2011 zum 40. Jahrestag des Radikalenerlasses gegründet hat, wird auch unter einer neuen Landesregierung dafür kämpfen, dass die Betroffenen der Berufsverbotepolitik endlich rehabilitiert und bei Altersarmut entschädigt werden. Es muss ein für alle Mal Schluss gemacht werden mit der Bespitzelung, Einschüchterung und Verfolgung linker Oppositioneller. Diese Forderungen haben nach GEW und DGB Niedersachsen im Herbst 2015 auch der ver.di-Bundeskongress und der IG-Metall-Gewerkschaftstag beschlossen. Anlässlich der letzten Landtagssitzung am 17. Februar, 15.30 Uhr, werden Betroffene vor dem Landtag ihren Protest kundtun. 

Klaus Lipps und Michael Csaszkóczy 

Für die „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass" 

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Ohne Sieger und Besiegte 

Kolumbien vor dem Frieden: Die Verhandlungen in Havanna sind ein Triumph der FARC  

Von Günter Pohl 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

In der Welt ist die Art von Kriegen, die ein Ausdruck der „in stetem Gegensatz" stehenden Klassen ist, seit 1990 immer weiter zurückgegangen. Manche der Befreiungsbewegungen waren nach Auslaufen einer materiellen und logistischen Unterstützung aus den sozialistischen Ländern nicht mehr in der Lage, den Kampf gegen die Verhältnisse fortzuführen. Andere wollten es nicht mehr, weil ihnen die ideologische Grundlage verloren gegangen war. 

Inzwischen dominieren religiös verbrämte, nach genauerer Analyse aber in den meisten Fällen ganz schlicht um Rohstoffe, Einfluss und Handelswege geführte Kriege imperialistischer Mächte die Weltlage. Das religiöse Moment macht es heute schwieriger Solidarität auszudrücken und zu organisieren als in den Zeiten der scheinbar einfachen Antworten. 

In Kolumbien findet seit über sechzig Jahren einer der letzten klassischen Klassenkriege statt. Dass dort im Gegensatz zu den Befreiungsbewegungen in Zentralamerika nach 1990 die Auseinandersetzung nicht endete, sondern sogar noch an Schärfe zunehmen konnte, hat mehrere Gründe: erstens die Unversöhnlichkeit der kolumbianischen Oberschichten, die immer wieder zu allen Mitteln des schmutzigen Krieges gegriffen haben und selbst nach Friedensvereinbarungen den dann unbewaffneten Gegner massakrierte; zweitens die Unabhängigkeit der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) von ausländischer Hilfe; drittens die akribische Arbeit des bedeutendsten Guerillastrategen Amerikas, des FARC-Kommandanten Manuel Marulanda, der bis zu seinem natürlichen Tod 2008 aus einer Truppe von drei Dutzend Bauern in vierundvierzig Jahren die schlagkräftigste Aufständischenarmee in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts machte. 

Dieser Krieg ist heute für keine der Seiten zu gewinnen, und der Triumph der FARC besteht darin, den mit Milliarden US-Dollar ausgerüsteten Gegner zu Verhandlungen auf Augenhöhe gezwungen zu haben. Die Signale von den seit über drei Jahren in Havanna stattfindenden Gesprächen zur Beilegung des Konflikts werden dabei fast wöchentlich besser. Die Verhandlungspartner – die kolumbianische Oberschicht, vertreten durch die Regierung des Landes, und die FARC – wollen in der zweiten Märzhälfte ein unterschriftsreifes Dokument vorlegen. 

Vergangenen Sonntag traf sich auch Raúl Castro mit den Hauptverhandlungsführern. Die Anwesenheit des kubanischen Staatschefs zeigt, dass die kubanischen Gastgeber ebenfalls mit einem baldigen Abschluss der Gespräche rechnen. Der Optimismus in aller Welt, vor allem aber im Andenstaat selbst, gründet sich vor allem auf die Vereinbarung, die im Dezember zu Fragen der Opfer, der Nichtwiederholbarkeit der Auseinandersetzungen, die in 67 Jahren über 200 000 Menschen das Leben gekostet haben, und der Einrichtung einer Wahrheitskommission erreicht wurde. Nachdem damit nun vier der sechs Punkte der Agenda mit Vereinbarungen abgeschlossen wurden, stehen jetzt noch die Abschnitte 3 und 6 aus. In Punkt 3 geht es um die Beendigung des Konflikts, mitsamt Fragen der Niederlegung der Waffen und die Wiedereingliederung der FARC-Kämpferinnen und -kämpfer in das zivile Leben. Im letzten Punkt wird dann noch die schwierige, weil äußerst kontrovers diskutierte Frage der Inkraftsetzung dieses historischen Abkommens anstehen: Während die Regierung meint, es könne im Parlament durchgewunken werden, verteidigen die FARC die Idee eines Referendums, besser noch die Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung. In einem Interview mit „Voz", der Zeitung der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, betonte FARC-Oberkommandierender Timoleón Jiménez vorige Woche die Notwendigkeit des Verfassungsrangs einer solchen Vereinbarung, denn „es kann ja sein, dass morgen eine andere Regierung des Landes sagt, dass ihr das Abkommen wegen dieser oder jener Begründung nicht passt" und es dann nicht anerkennt oder nach Gutdünken verändert. „Was wir in Havanna nahezu geschafft haben, ist die erste gemeinsam erarbeitete Friedensvereinbarung unserer Geschichte, ohne Sieger und Besiegte, mit dem noblen Vorhaben ein neues Land aufzubauen, humaner, gerechter, gleicher und demokratisch." 

Sollte es zu einem Friedensschluss kommen, so soll er nach dem Willen beider Seiten von den Vereinten Nationen und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) überwacht werden. Die Bedingungen wären günstig wie nie, hat sich die Region in den letzten Jahren doch politisch stabilisiert und demokratisiert. Die wirtschaftliche Demokratisierung – um die es allen Aufständischen immer geht – ist dagegen nach wie vor nur auf Kuba gegeben. 

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Spaniens Dilemma 

Große Koalition, Linkes Bündnis oder Neuwahlen?  

Von Carmela Negrete 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Die Wahlen vom 20. Dezember sind schon über einen Monat her. Aber noch ist unklar, wer Spanien in den nächsten vier Jahren regieren wird. Laut Verfassung ist im Laufe von zwei Monaten nach der Wahl eine Regierung zu bilden – sonst finden Neuwahlen statt. Und das würde bedeuten: Die konservative PP und Podemos werden stärker, die sozialdemokratische PSOE wäre nicht mehr die zweitstärkste Kraft, so die meisten Umfragen. 

Spaniens König Felipe der VI. traf sich letzte Woche mit Vertretern aller Parteien, um dem Parlament einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Der Monarch will, dass der derzeitige Ministerpräsident Mariano Rajoy im Amt bleibt, weil seine Partei PP die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Rajoy dagegen räumte am vergangenen Freitag ein, dass ihm dazu die Unterstützer fehlen. 

Es ist deshalb möglich, dass die PSOE sich doch noch auf eine „Große Koalition" mit der PP einlässt – aber ohne Rajoy als Regierungschef und zusammen mit der neuen liberalen Partei „Ciudadanos". Allerdings hat diese kleine Partei vor den Wahlen mehrfach gesagt, dass sie weder mit der PP noch mit der PSOE zusammen regieren werde. Das hatte aber auch Podemos von sich gesagt – nun sucht die Partei letztendlich das kleinere Übel. Es gehe darum, so der zweitwichtigste Funktionär der Partei Íñigo Errejón, die „Institutionen in den Dienst der Bürger" zu stellen. 

Und so hat sich der Generalsekretär von Podemos, Pablo Iglesias, als möglicher Vizepräsident einer Regierungskoalition mit Sozialisten und der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) vorgestellt. Einige innerhalb der PSOE bezeichneten das als „Erpressung". Dennoch hatte der PSOE-Chef eine Geste in genau dieser Richtung gezeigt: Er traf vor zwei Wochen den portugiesischen Ministerpräsidenten, um „von ihm zu lernen", wie man eine linke Koalition führt. In Portugal, wo sich die neue sozialistische Regierung auf die Zusammenarbeit mit zwei linken Fraktionen – darunter die der kommunistischen Partei – stützt, hat die Regierung in wenigen Wochen einiges auf den Weg gebracht: Drei neue Feiertage eingeführt, Mindestlohn um 5 Prozent angehoben sowie beschlossen, dass von der Troika verordnete Kürzungen bei den Beamtengehältern zurückgenommen werden. 

Viele in der PSOE wollen keine Koalition mit Podemos oder der IU, sondern einfach eine sozialistische Alleinregierung – auch deshalb, weil Pablo Iglesias einige Bedingungen für eine solche Koalition gestellt hatte: ein Referendum für Katalonien sowie ein Notgesetz über ein Sozialprogramm, mit dem für ein halbes Jahr Sozialhilfe und Wohnung für Arbeitslose garantiert wird. Auch in Spanien bringt eine Regierung von PSOE, Podemos und IU jedoch die Gefahr mit sich, dass am Ende eine Enttäuschung im gesamten linken Spektrum steht. 

Die Alternative? Es blieben nur Neuwahlen, denn die PSOE hatte angekündigt, dass sie keine „Große Koalition" nach deutschem Muster mit der PP bilden wolle. Angesichts der Umfragen kämen Neuwahlen für die PSOE jedoch einem Selbstmord gleich. 

Die IU hatte bei den Wahlen fast eine Million Stimmen erhalten – aber nur zwei Sitze im Parlament, denn das spanische Wahlsystem benachteiligt kleinere Parteien, die landesweit tätig sind (während Regionalparteien für die selbe Zahl der Stimmen deutlich mehr Sitze bekommen). Die IU hat damit keine eigene Fraktion im Parlament – und damit weniger Geld und weniger parlamentarische Rechte. Denn die Gruppe der Podemos-Abgeordneten aus Valencia, die sich nicht der Podemos-Fraktion angeschlossen haben, wollten keine gemeinsame Fraktion mit den IU-Abgeordneten bilden. Auch der Versuch, gemeinsam mit linken Regionalparteien eine Fraktion zu bilden, ist gescheitert. Im Parlament sitzen zwar weitere Abgeordnete, die der IU angehören – die sind jedoch über Podemos-Listen gewählt worden und Teil der Podemos-Fraktion. 

Podemos hatte sich 2014 gebildet, dabei spielte eine Gruppe von ehemaligen IU-Mitgliedern und Beratern der IU eine wichtige Rolle (auch Iglesias selbst war einmal Berater der IU). Inzwischen ist klar geworden, dass die Partei eine ähnliche Strategie wie der Eurokommunismus verfolgt: Sich an andere Kräfte anschließen, auch wenn diese keine Kommunisten sind. Nur: Podemos ist mit dieser Strategie erfolgreicher, weil sie auch bereit ist, sich an Kräfte anzuschließen, die nicht der Linken zuzurechnen sind. Der IU-Kandidat Alberto Garzón steht in jedem Fall für die enge Zusammenarbeit mit Podemos – auch deshalb, weil er selbst durch die Empörtenbewegung bekannt geworden war. Die Wahl hat für die IU eine Krise bedeutet, die innere Spaltung der Partei nimmt weiter zu.Carmela Negrete 

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Die Führung sichern 

Vietnam: Parteitag zieht positive Bilanz der Erneuerung  

Von Gerhard Feldbauer 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Vor fast 30 Jahren nahm die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) Kurs auf „Doi Moi", auf die Erneuerung des Landes in Richtung einer „sozialistischen Marktwirtschaft". Die Politiker und Ideologen des Imperialismus fordern seitdem immer wieder, die KPV solle ihr „Führungsmonopol" aufgeben. Vom 21. bis zum 28. Januar tagte in Hanoi der 12. Parteitag der KPV. Er machte deutlich: Das durch die KPV verkörperte Einparteiensystem hat sich bewährt, die Partei als Vertreterin aller Schichten des Volkes und der Nation hat ihre führende Rolle weiter gefestigt. 

Heute hat die KPV über 4,6 Millionen Mitglieder – von insgesamt 93,5 Millionen Einwohnern Vietnams. Während die früher regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa zerfielen, hat die KPV ihre Mitgliederzahl seit 1990 mehr als verdoppelt. 

Generalsekretär Nguyen phu Trong beschrieb die Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden fünf Jahre: „Den Aufbau einer starken und transparenten Partei weiterführen; die Stärke der ganzen Nation und der sozialistischen Demokratie entfalten; den Erneuerungsprozess umfassend und einheitlich fördern; das Vaterland schützen; das friedliche und stabile Umfeld gewährleisten". Entgegen westlichen Hoffnungen auf eine „Liberalisierung" machte Trong deutlich: „Die Führungsrolle und die Kampfkraft der Partei" weiter zu gestalten ist die entscheidende Voraussetzung, um den Kurs der Erneuerung für den wirtschaftlichen Aufschwung fortzusetzen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung im neuen Fünfjahresplan zu verbessern. 

Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Ergebnisse der 30 Jahre Doi Moi auszuwerten. In diesem Prozess steigt das einstige Agrarland mit Wachstumsraten zwischen sechs und acht Prozent – den stärksten im gesamten südostasiatischen Raum – zu einem der führenden Industriestaaten Asiens auf. Die vietnamesische Volkswirtschaft wächst laut der US-Nachrichtenagentur Blomberg damit weltweit am zweitschnellsten. Die öffentlichen Investitionen machen jährlich durchschnittlich 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das sind Ziffern, die vom Fleiß der Menschen, ihrer Intelligenz, ihrem Engagement für ihr Land sprechen, wurde in der Diskussion mehrfach angeführt. In diesem Prozess sei „der Privatsektor ein wichtiger Motor der nationalen Wirtschaft geworden", hob die Nachrichtenagentur Vietnam News Agency in einem Bericht über den Parteitag hervor. Die weitere Entfaltung der Privatbetriebe und ihre Einordnung in die nationale Wirtschaft bleibe „eine zentrale Aufgabe". Zu Doi Moi gehört auch ein gigantisches Invest-Programm, an dem tausende kapitalistische Unternehmen, darunter Konzerne wie Siemens, mit Milliarden Dollar beteiligt sind. Wie politisch gibt die Sozialistische Republik Vietnam (SRV) auch wirtschaftlich ihr Führungsmonopol nicht aus der Hand. 

Aber auch das sind Ergebnisse der Politik der Partei: Während in den meisten Ländern der „Dritten Welt" Millionen Menschen unter Hunger und Elend leben und viele sterben, haben die Vietnamesen ein bescheidenes aber besseres Leben, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und – wenn oft auch noch bescheidenem – Wohnraum ist gewährleistet. Der Jugend stehen alle Möglichkeiten der Bildung offen. Allein Ho chi Minh-Stadt, die von zwei auf fast acht Millionen Einwohnern anwuchs, verfügt dazu über 50 Universitäten und Hochschulen. Um diese Entwicklung zu garantieren enthält der zu beschließende neue Fünfjahrplan hohe Kennziffern. 

„Vietnam verfolgt den Inselstreit mit China mit Sorge." 

Mit Sorge, auch das zeigte der Parteitag, verfolgt die SRV den Konflikt im südchinesischem Meer, wo die VR China Gebiete auf Inseln vor der Küste Vietnams (vor allem die Paracel- und Spratly-Inseln) beansprucht und die USA die Auseinandersetzungen für ihre Führungsansprüche nutzen und versuchen, Vietnam auf ihre Seite zu ziehen. Die SRV hat bisher alle Versuche, sich dazu manipulieren zu lassen, entschieden zurückgewiesen. Diesen Kurs, so bekräftigte Trong, werde Vietnam mit den Grundsätzen fortsetzen: „seine Unabhängigkeit und seine Souveränität bewahren sowie den Frieden und die Stabilität gewährleisten". Davon zeugen unter anderem Vietnams Aktivitäten in der ASEAN. 

Zu den Problemen, mit denen das sozialistische Vietnam konfrontiert ist, zählt der umstrittene Beitritt zum „Transpazifischen Partnerschaft"-Handelsabkommen (TPP), einem Gegenstück zum „Transatlantischen Freihandelsabkommen" (TTIP). Beide Verträge sollen angeblich dem Austausch von Waren und Dienstleistungen dienen, schreiben jedoch die vorherrschende Rolle der USA fest. Der SRV loyal zugetane Beobachter meinen, dass Hanoi diesen Schritt – wie schon vorher mit dem Beitritt zu WTO – habe gehen müssen, um seinen Außenhandel auf neue internationale Bedingungen einzustellen und zu gewährleisten. Die SRV sei sich der Gefahren bewusst und verfüge über genügend Selbstbewusstsein, um den Risiken zu begegnen. 

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In Eile 

Libyen: Neue Regierung, Berlin zieht die Fäden  

Von www.german-foreign-policy.com 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. 

Berlin hat bereits im vergangenen Jahr begonnen, seine Einflussmaßnahmen in Libyen deutlich zu verstärken. Unter anderem hat Berlin die Ernennung von Martin Kobler zum UN-Sondergesandten für Libyen durchgesetzt. Kobler wird vom Auswärtigen Amt als einer „der fähigsten und erfahrensten deutschen Diplomaten" bezeichnet. 

Die Bemühungen des Westens um die Bildung einer libyschen „Einheitsregierung" werden von Experten seit geraumer Zeit kritisch beurteilt. Bereits im Sommer 2015 hieß es etwa bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der von der UNO geführte „Vermittlungsprozess" stütze sich in Libyen nicht nur auf teils überaus fragwürdige Kräfte; er habe darüber hinaus „die Zersplitterung" des Landes sogar noch gefördert: „Er hat … Vertreter von lokalen Räten oder bewaffneten Gruppen ermutigt, für sich selbst zu sprechen, anstatt sich von den jeweiligen Parlamenten repräsentieren zu lassen." Im Dezember äußerte der Libyen-Experte der SWP, Wolfram Lacher, zudem, „seit etwa einem Monat" – also etwa seit Beginn der Amtszeit von Martin Kobler als UN-Sondergesandter – werde die bisherige Maxime, dass es vor allem darum gehen müsse, dass „die Libyer sich einigen", rücksichtslos „über Bord geworfen". Der Westen wolle „unbedingt endlich die Bildung einer Einheitsregierung, die dann international anerkannt" werde, selbst wenn sie „weitgehend machtlos" sei. In der Tat ist letzte Woche auf Koblers Druck eine „Einheitsregierung" gebildet worden, die Beobachter als chancenlos einschätzen. 

Ursache für die Eile, die Kobler sowie Diplomaten anderer westlicher Mächte an den Tag legen, ist laut Lacher, dass Libyens neue Regierung „eine Einladung für ein internationales Vorgehen gegen den IS" aussprechen soll. Dadurch soll bei einer militärischen Intervention zumindest der Anschein von Legitimität gewahrt werden. In der Tat hat der „Islamische Staat" seine Stellung in Libyen im vergangenen Jahr ausgebaut, kontrolliert mittlerweile die Hafenstadt Sirte, ist dabei, seinen Einfluss auch in weiteren Städten zu stärken, und hat zuletzt immer wieder Angriffe auf zentrale Ölverladehäfen durchgeführt. 

Während Berlin von der letzte Woche installierten libyschen Regierung vor allem eine Einladung zur Intervention erwartet, warnt SWP-Experte Lacher, es bestehe durchaus „die Gefahr", dass die Regierung „legitim vor allem in den Augen westlicher und anderer Regierungen sein" werde, „in den Augen der libyschen Bevölkerung aber weitaus weniger". Für völlig kontraproduktiv hält der Libyen-Spezialist etwaige militärische Interventionen mit auswärtigen Truppen. Diese seien „kein gangbarer Weg", sie würden vielmehr „auf sehr negative Reaktionen in Libyen stoßen". 

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Auf die sichere Seite 

Polen: Es geht nicht ums Verfassungsgericht  

Von Anton Latzo 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Die Proteste und Demonstrationen in Polen sind zu einem ständigen Bestandteil der Nachrichtenprogramme geworden. Die Mainstream-Medien stellen die polnische Regierung an den Pranger, die nach den Parlamentswahlen vom 25. Oktober 2015 von der Partei Freiheit und Gerechtigkeit (PiS) gebildet wurde. 

Für die Mehrheit der polnischen Bevölkerung sind die Kämpfe innerhalb der Eliten undurchsichtig. Das drückt sich in einem zunehmenden Gefühl der Unsicherheit und Unzufriedenheit aus. Die Demonstrationen in Polen haben noch einen heterogenen und konfusen Charakter – und zeigen damit, wie stark die Menschen noch manipuliert werden können. 

Denn tatsächlich geht es bei den Auseinandersetzungen in Polen nicht um das Verfassungsgericht oder um demokratische Medien. Es geht um einen Richtungskampf um die Frage, wie die Institutionen des bürgerlichen Staates funktionsfähig gehalten werden können – und darum, an der Seite welcher imperialistischen Großmacht das am sichersten geschehen kann. 

Das steckt auch hinter der Kampagne in den deutschen Medien und in der deutschen Politik, die in Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in Polen eingeleitet wurde. Die hiesige Presse unterstützt die polnische Partei, mit der Deutschland seine eigenen Ziele gegenüber Polen, Osteuropa und Russland anscheinend am besten durchsetzen kann. Das ist gegenwärtig die durch die Wahlen in die Opposition versetzte „Bürgerplattform", deren Vorsitzender (bis 2014) der ehemalige polnische Ministerpräsident und jetzige Präsident des EU-Rates, Donald Tusk, war. Aber der US-Imperialismus verfolgt andere Interessen: Er glaubt, seine Ziele gegenüber Deutschland, der EU und gegenüber dem „neuen" Europa sowie gegen Russland mit der PiS am besten durchsetzen zu können. 

Aus Sicht der USA wird Polen wählen müssen, auf welche Seite es sich im Kampf der Großmächte stellt: Auf die Seite Deutschlands und Frankreichs oder auf die Seite der USA. George Friedman, Direktor der US-Denkfabrik STRATFOR, prognostiziert in seinem Buch „Das 21. Jahrhundert": Polen werde die Hilfe der Nation in Anspruch nehmen, „der es zweimal im 20. Jahrhundert sein Überleben verdankte: den USA. Mit den USA im Rücken wird Polen die Führung eines osteuropäischen Bündnisses übernehmen und dadurch in Zukunft gemeinsame osteuropäische Interessen in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten durchsetzen können. Polen wird seine Rolle als Mittelmacht, politisch wie geographisch, überwinden können und sich aus dem Schatten Russlands und Deutschlands lösen." 

Polen wird so immer mehr eines der Felder, auf dem die imperialistischen Widersprüche ausgetragen werden. Die Großmächte instrumentalisieren die innenpolitischen Kämpfe in Polen in ihrem Sinne. Der Eroberungszug des Imperialismus in Osteuropa war zunächst relativ ruhig verlaufen. Nun beginnt eine Auflösung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen, die Kapitalismus in Osteuropa in den vergangenen 25 Jahren relativ ruhig möglich gemacht haben – und damit der Kampf, um die Macht des in- und ausländischen Kapitals zu sichern 

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Unruhig, wachsam 

Portugal: Rechter Präsident gewählt  

Von Lonha Heilmair, Lissabon 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Bei den Wahlen am 24. Januar für das Amt des portugiesischen Staatspräsidenten, der in Portugal direkt vom Volk gewählt wird, triumphierte der Kandidat der Rechten, Marcelo Rebelo de Sousa, im ersten Wahlgang mit 52 Prozent der Stimmen. Der parteilose, vom linken Spektrum der Sozialistischen Partei (PS) und darüber hinaus unterstützte Sampaio da Nóvoa erreichte 22,9 Prozent, die erst 39-jährige Kandidatin des Linksblocks (BE) Marisa Matias 10,1 Prozent. Der Kandidat der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) Edgar Silva kam auf 4,0 Prozent der Stimmen. Insgesamt gab es 10 Kandidaten. Das semipräsidentielle Regime Portugals gesteht dem Präsidenten einige wichtige Kompetenzen zu, er kann die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüfen lassen, das Parlament auflösen und gegebenenfalls den Premierminister oder die Regierung entlassen. 

Nach dem Amtsantritt der von den Kommunisten und anderen Linkskräften unterstützten PS-Regierung im November 2015 stellte sich die Präsidentschaftswahl als wichtige Gelegenheit dar, in dieses Amt jemanden zu wählen, der im Gegensatz zum Vorgänger Cavaco Silva die Einhaltung der Verfassung garantieren würde – Portugal hat in Folge der Nelkenrevolution von 1974 eine progressive Verfassung, die einen sozialen Auftrag der Politik und weitreichende politische Rechte und Freiheiten der Bevölkerung einfordert. 

Die Kandidatur von Edgar Silva, Mitglied des Zentralkomitees der PCP, früherer Pfarrer auf Madeira, der seit seiner Jugend für seinen kompromisslosen Einsatz für die Rechte insbesondere sexuell augebeuteter Straßenkinder und allgemein der arbeitenden Bevölkerung bekannt geworden war, hatte zum Ziel, die eigenständige Stimme der Kommunisten in die Debatte um die Rolle des künftigen Staatspräsidenten einzubringen. Edgar Silva stand von Anfang an klar für eine Kandidatur der Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte und Freiheiten und der Errungenschaften des 25. April, des Tages der Nelkenrevolution. Die erreichten 4 Prozent der Stimmen blieben klar hinter den Erwartungen zurück und spiegeln bei weitem nicht die soziale Verankerung der Kommunisten wider. 

Der neue Präsident Marcelo hat schon verschiedenste wichtige Funktionen in der konservativen PSD, die sich Sozialdemokratische Partei Portugals nennt, ausgeübt. Er war 15 Jahre lang allseits in den Medien präsenter politischer Kommentator mit einer ausgeprägten Gabe, sich hier als konservativ, dort als progressiv und immer als Freund aller darzustellen (dazu gehören auch seine regelmäßigen Besuche des Avante-Fests). Sein Resultat wurde von den Medien regelrecht konstruiert, indem sie seine wirklichen politischen Absichten zugunsten einer alles vereinnahmenden Jovialität verschleierten. 

Am Freitag vor der Wahl hatte die portugiesische Regierung ihren Haushaltsentwurf bei der EU-Kommission eingereicht. Die neue PS-Regierung hatte angekündigt, die Politik der Verarmung und der Austerität zu beenden, ohne den Rahmen des Stabilitätspaktes zu verlassen. Die EU macht dagegen Druck und fordert unter anderem weitere Maßnahmen zur „Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes. 

Der neu gewählte Präsident hatte stets beteuert, dass er sich gegenüber der PS-Regierung loyal verhalten wolle. Zu welchem Preis, wird sich herausstellen. Seine Wahl stellt nach Einschätzung von Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der PCP, einen negativen Faktor dar, der Anlass zur Beunruhigung gibt. Und zur Wachsamkeit der demokratischen Kräfte. 

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Grenzerfahrungen 

Von Hanno Wisiak 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Die österreichische Bundesregierung versagt, Flüchtlinge stehen vielfach vor dem Nichts und die Kommunen vor Aufgaben, die sie bald nicht mehr bewältigen können. Was bedeutet das für Graz? Und was für die Kommunistische Partei als zweitstärkste Kraft in der Stadt? 

Bankenrettung war teurer 

Aus einem Flugblatt der KPÖ Graz 

„Die derzeitige Flüchtlingsbewegung ist für alle Seiten eine Herausforderung: Für die Grazer Bevölkerung, die Betroffenen und für jede Gemeinde. Deshalb muss auch Graz seinen Beitrag zur anständigen Unterbringung der Flüchtlinge leisten. Das kann aber nur die öffentliche Hand und keine privaten Geschäftemacher. Wir müssen in jeder Person den Menschen sehen und ihre Anliegen ernst nehmen. Das gilt für Arbeitslose und Wohnungssuchende in Österreich, das gilt auch für die Flüchtlinge, die jetzt zu uns gekommen sind. 

Niemand verlässt seine Heimat freiwillig und lässt dabei alles hinter sich. Diese Menschen kommen nicht als Feinde, sondern als Opfer von Kriegen, die vielfach auch von den USA, der NATO und EU-Staaten angezettelt wurden. Ihnen Schutz zu bieten, stellt fraglos eine Herausforderung dar. Ihre Rettung wird uns aber nur einen Bruchteil dessen kosten, was uns die „Rettung" von Banken wie z. B. der HYPO in den letzten Jahren kostete. Jene, die unseren Lebensstandard wirklich bedrohen, sitzen in den Vorstandsetagen der Großkonzerne und sind die Kriegstreiber in EU und NATO, welche die Flüchtlingsströme erst verursacht haben." 

Graz, mit 280 000 EinwohnerInnen die zweitgrößte Stadt Österreichs, liegt nur 50 Kilometer von Slowenien entfernt. An der Grenzstation Spielfeld wurde im letzten Jahr das völlige Versagen der rot-schwarzen Bundesregierung deutlich. 

Nach Orbans Zaunbau in Ungarn war klar, dass die Flüchtlingsroute über Slowenien verlaufen würde. Vorbereitungen wurden kaum getroffen. Darum mussten Kinder am Grenzübergang in Kartonschachteln schlafen, warmes Essen gab es erst, als sich Freiwillige darum kümmerten. Dabei wären in der Kaserne im nur drei Kilometer entfernten Straß mehrere Feldküchen zur Verfügung gestanden. Zum Einsatz kamen sie erst, als der sogenannte „Strom" abgeebbt war. 

Ohne Freiwillige wäre auch der Betrieb der Durchgangsquartiere nicht möglich gewesen. Hastig und mehr schlecht als recht schaffte es die Regierung, die Flüchtenden weiter in Richtung Deutschland zu transportieren. Nun werden auch die Asylanträge in Österreich mehr, und wiederum hat die große Koalition kaum Vorbereitungen getroffen. 

Das von der konservativen ÖVP geführte Innenministerium will in Graz-Jakomini, einem proletarisch und migrantisch geprägten Stadtbezirk, ein Großquartier für Asylsuchende errichten – just auf einem Areal, das dringend für Projekte nötig wäre, die die Situation in diesem Viertel verbessern. Das Grundstück der Kirchnerkaserne bietet ausreichend Platz für Infrastruktur, die für die örtliche Bevölkerung von Bedeutung ist. Dazu gehören Sport-, Freizeit- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Nahversorgung und Gemeindewohnungen. 

Seit das Bundesheer Kasernen zum Verkauf anbietet, setzt sich die KPÖ dafür ein, dass die Grundstücke von der öffentlichen Hand übernommen werden. 

Identitäre, rechte Hooligans und der Grazer Pegida-Ableger marschierten zuletzt mit ranghohen Funktionären der Freiheitlichen Partei im Viertel auf. Die Grazer KommunistInnen halten mit Flugblättern und Informationen dagegen. Statt großer Massenquartiere fordern sie menschenwürdige, dezentrale, kleine Unterbringungen. „Es muss sichergestellt werden, dass das geplante Großquartier in der Kirchnerkaserne tatsächlich, wie die Regierung versichert, auf ein halbes Jahr befristet bleibt. Massenquartiere sind nur eine Notlösung", betont die kommunistische Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler. 

Klar ist, die Kommunen im Allgemeinen und die Stadt Graz im Besonderen sind durch die Maastricht-Vorgaben der EU schon lange am fiskalpolitischen Limit angekommen. Wenn die Regierung sie nicht mit ausreichend Mitteln ausstattet – und diese nicht bei den Banken und Konzernen, sondern bei den BezieherInnen der Mindestsicherung, Wohnungssuchenden, Alleinerziehendenund Arbeitslosen holt –, nimmt sie nicht nur ein Erstarken der extremen Rechten in Kauf, sondern auch schwerwiegende gesellschaftliche Konflikte. 

Darum versucht die Grazer KPÖ eines zu vermitteln: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. 

Jetzt prescht Österreichs Regierung vor und löst damit eine Kettenreaktion aus, die ein Dichtmachen der Grenzen in ganz Europa zur Folge haben könnte. Die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr hält diese Art, vor dem Krieg fliehenden Menschen zu begegnen, nicht nur für zutiefst menschenverachtend, sondern auch für ein für die Regierungsparteien willkommenes Ablenkungsmanöver: „Mit Obergrenzen bei den Flüchtlingen wird man keine sozialen Probleme lösen. Die Arbeits- und Wohnungssituation in Österreich ist ja nicht erst prekär, seit wir Flüchtlinge ins Land gelassen haben. Jetzt aber will man plötzlich die Flüchtlinge für alle Probleme verantwortlich machen." 

„Obergrenzen hat auch die KPÖ immer wieder eingefordert", sagt Kahr: „Bei Mieten, bei Arbeitslosigkeit, bei Überziehungszinsen, bei Rüstungsexporten, bei Politikergehältern. 

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Trotz Schikanen 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Tausende Lehrer sind in der Slowakei am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern höhere Gehälter und mehr Geld für die Ausstattung der Schulen. In der Hauptstadt Bratislava versammelten sich gegen Mittag nach Medienschätzungen mehrere tausend Pädagogen zu einer Protestkundgebung. Die sozialdemokratische Regierung lehnt Zugeständnisse vor der Parlamentswahl am 5. März ab. 

Nach Angaben der parteiunabhängigen Initiative slowakischer Lehrer ISU beteiligten sich mehr als 11 000 Lehrer aus über 700 Schulen am Streik. Die Initiative beklagte, streikbereite Lehrer seien eingeschüchtert und schikaniert worden. Bildungsminister Juraj Draxler und Ministerpräsident Robert Fico warfen den Streikenden „parteipolitische Absichten" vor, da sie den Protest nur wenige Wochen vor der Wahl angesetzt hätten. 

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Stolz 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Zum ersten Jahrestag des Wahlsieges seiner Partei SYRIZA hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Griechen aufgerufen zu kämpfen, „damit vor allem die jungen Menschen wieder hoffen" könnten. Seine Partei habe „eine historische Verantwortung" auf sich genommen, das Land aus der Krise zu führen. „Heute, ein Jahr danach, sind wir stolz", sagte Tsipras am Sonntagabend vor rund 8.000 Mitgliedern und Sympathisanten seiner SYRIZA in einer Sporthalle in der Hafenstadt Piräus. 

Als Erfolge seiner Regierung bezeichnete Tsipras den Verbleib des Landes in der Eurozone, obwohl einige der Partner Griechenland rauswerfen wollten. Die „Reformen" müssten aber fortgesetzt werden, meinte Tsipras. 

Nach einem Jahr an der Regierung stellt sich das Bündnis SYRIZA allerdings geschwächt dar: Wenn am kommenden Sonntag in Griechenland Parlamentswahlen stattfänden, würde die heutige Oppositionspartei, die bürgerlich-konservative Nea Dimokratia (ND) mit 30,9 Prozent stärkste Kraft im Parlament. Syriza käme dieser Umfrage nach auf 29 Prozent. 

62,1 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit Tsipras‘ Regierung. Zugleich sind 62,1 Prozent der Ansicht, dass eine andere Koalitionsregierung, die aber weiter von Alexis Tsipras geführt werden sollte, bessere Chancen hätte, neue schmerzhafte aber notwendige „Reformen" gegen Widerstand im Parlament und in der Gesellschaft durchzusetzen. 

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Eine Bedrohung 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Friedensgespräche wird es nicht geben: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte an, dass die militärische Offensive im Südosten der Türkei – also der Bürgerkrieg des Staates gegen die Kurden – weitergehen werde, bis die PKK ihre Waffen niederlegt. Das sagte der AKP-Politiker am Samstag in Istanbul nach einem Gespräch mit USA-Vizepräsident Joseph Biden. Biden zeigte Verständnis für die Kriegspolitik: Die PKK sei eine Bedrohung für die Türkei. 

Währenddessen führte die linke und prokurdische Partei HDP am vergangenen Wochenende ihren Parteitag durch. Sie wählte die bisherigen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag einstimmig wieder. Die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagedelen, die am HDP-Parteitag teilnahm, machte deutlich: „Dies ist auch ein klares Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung, die den Marsch der türkischen Führung in einen islamistischen Unterdrückungsstaat durch ihre Erdogan-freundliche Politik mit unterstützt." 

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Angst als Agenda 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Teile der Herrschenden nutzen die Gunst der Stunde, um nun mit allem Möglichen und Unmöglichen durchzuziehen, was schon länger auf dem Wunschzettel stand. Die öffentliche Diskussion war nach den Ereignissen in Köln tagelang erfüllt von schäumendem Rassismus und Nationalismus. Das Geschäft der Angstschaffenden floriert, und das ist das Geschäft der Rechten und das des Kapitals. Ihre Botschaft und ihr Wille: Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um die Abwehr des Fremden. 

Beiträge in den Rubriken Innenpolitik, Internationale Politik, Interview sowie Hintergrund 

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Der Abessinien-Krieg 

Vor 80 Jahren führte Italien einen mörderischen Krieg – und nicht nur das faschistische Deutschland profitierte …  

Von NH 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Seit 1922 – dem Jahr des Machtantritts des Faschismus in Italien – verstärkte sich der Druck auf Äthiopien. Der italienische Faschismus bereitete zunächst unter der Flagge „Wiederherstellung des Römischen Imperiums" propagandistisch die Aggression vor. Dazu wurde entsprechend Stimmung gemacht. 

1926 sicherten sich Großbritannien und Italien trotz ihrer sonstigen Gegensätze in der „Äthiopienfrage" gegenseitig zu, dass ihre Gesandtschaften in Addis Abeba gemeinsam vorgehen würden, um zur Erlangung von Konzessionen Druck auf die äthiopische Regierung auszuüben. In einem geheimen Abkommen legten beide Mächte ihre Interessensphären in diesem Teil Afrikas fest. 

Ende der zwanziger Jahre rüstete der italienische Faschismus zum Krieg gegen Äthiopien. Die italienischen Kolonien Eritrea und Somaliland wurden als Aufmarschbasis ausgebaut. 

Am 3. Oktober 1935 überfiel Italien ohne Kriegserklärung und mit erdrückender Übermacht das Land. 

Die Faschisten setzten in der Folge mehrfach Giftgas ein. 750 000 Äthiopier fielen der verbrecherischen Kriegsführung zum Opfer. Sie starben im Krieg, erstickten durch Gas, verhungerten in den Konzentrationslagern oder wurden bei Strafexpeditionen getötet. Das Land setzte sich trotzdem über Jahre erbittert zur Wehr. Der Unabhängigkeitskampf Äthiopiens brachte das faschistische Italien in eine äußerst „schwierige politisch-wirtschaftliche Gesamtlage", wie die italienische Regierung in Geheimberatungen mit der Hitler-Regierung eingestand. Dieser Krieg spielte in der Vorgeschichte des zweiten Weltkrieges eine wichtige Rolle. 

Das faschistische Deutschland stand von Anfang an auf der Seite des Aggressors, unterstützte ihn diplomatisch und materiell. Am 17. Januar 1936 hielt der deutsche Botschafter in Rom, Ulrich von Hassel, bei Hitler einen Vortrag über die militärische Lage Italiens. Ein Sieg des faschistischen Italiens in Äthopien lag auch im deutschen Interesse. Italien dürfe als Faktor im europäischen Spiel nicht allzusehr geschwächt werden, meinte von Hassel. Zudem brauchte das faschistische Deutschland den Zugriff auf Ressourcen. 

Einzig die Sowjetunion sprach sich damals konsequent gegen die italienische Annexionspolitik aus und verteidigte die Völkerbundsatzung. 

Die faschistischen Kriegsziele berührten auch die Kolonialinteressen Großbritanniens (Seeweg nach Indien) und Frankreichs. Dennoch begünstigten beide Mächte Mussolinis Kriegspolitik. Die Aktionäre der Suezkanal-Gesellschaft kassierten zudem hohe Gebühren für die umfangreichen italienischen Truppentransporte. Es gibt sogar Hinweise, dass diese Gelder zur Entlastung der italienischen Kriegskasse von der französischen Bank der Kanalgesellschaft vorgeschossen wurden. Die USA lieferten an Italien wichtige strategische Rohstoffe (Baumwolle, Öl, Eisenschrott), Waffen und Autos, letztere unmittelbar zum afrikanischen Kriegsschauplatz. 

Trotz brutaler Kriegführung gelang es den faschistischen Truppen erst am 5. Mai 1936 Addis Abeba zu besetzen. 

Das deutsche Finanz- und Industriekapital wurde übrigens natürlich an der „Erschließung" des okkupierten Territoriums großzügig beteiligt. Im Oktober 1936 kam es zwischen den Regierungen beider faschistischer Staaten in der „Kolonialfrage" zu einer bedeutsamen Absprache: Hitler-Deutschland zog Nutzen aus der kolonialen Ausbeutung Äthopiens und seinen Ressourcen. Es entstand die „Achse Berlin-Rom", die später auch (ab 1940) Japan mit einschloss („Antikominternpakt"). 

Bereits vor dem Putsch gegen die Republik in Spanien unterstützte das faschistische Deutschland die Franco-Putschisten. Italien entsandte – die Kräfte waren ja nicht mehr durch den Abessinien-Krieg „gebunden" – im Dezember 1936 ein erstes italienisches Expeditionsheer unter dem Kommando von General Mario Roatta. Die „Freiwilligenverbände" erreichten auf dem neuen „Betätigungsfeld Spanien" bis April 1937 eine Truppenstärke von 80 000 Mann. 

Quelle unter anderem: Geschichte Afrikas. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Bd. 2, Berlin 1976 

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Der große Schlamassel 

Kolumne von Patrik Köbele 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Drei SPD-Ortvereine im Essener Norden kündigen eine Demonstration gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge unter dem Motto „Der Norden ist voll" an. Die Kreiskonferenz der DKP diskutiert über Gegenaktionen. Wir wären Sozialdemokraten gegenüber gestanden, mit denen wir in der Vergangenheit um den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken gekämpft hatten. Nach Intervention der Landes-SPD wird die Demo abgesagt. 

Sahra Wagenknecht sagt: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt." Der Gastbegriff verwischt Ursachen und Verursacher der Flucht, sein Gebrauch signalisiert mit den Verursachern der Flucht als „Gastgeber" in einem Boot zu sitzen. 

In Essen will sich eine Bürgerwehr gründen, Gründungslokal ausgerechnet ein Zentrum von Künstlern und Kulturschaffenden mit alternativem Image. Der Gründer und Besitzer, der sicherlich keine Sympathien für Nazis hat, verteidigt die Gründungsveranstaltung, man müsse Bürger ernst nehmen, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Nach antifaschistischen Protesten schließt er das ganze Haus in der betreffenden Zeit wegen der Befürchtung von Gewalt von links und rechts. 

Drei Beispiele, die zeigen, diese Krise führt zum Verlust an Orientierung, wenn der grundlegende Kompass fehlt – die Klassenfrage. 

Die Flüchtenden kommen wegen Kriegen, wegen Ausbeutung, wegen Zerstörung der Natur, die ein Auskommen ermöglicht. An allem wird verdient und zwar nicht zu knapp. Auch diese Profite sind die Grundlage dafür, dass 62 Superreichen die Hälfte des Weltvermögens, dass zehn Prozent der BRD-Bevölkerung 52 Prozent des BRD-Vermögens gehört. 

Die Flüchtenden, die das können, versuchen in die Länder zu kommen, in denen sie Chancen vermuten. Dazu gehört die BRD. Die herrschende Klasse versucht sie zu missbrauchen für imperialistische Strategie nach außen („die fliehen vor Assad") oder nach innen („kein Mindestlohn für Flüchtlinge"). 

Die Kosten der Flucht tragen nicht die Verursacher, nein, die Kosten der Flucht werden über die Kommunen und Länder so verteilt, dass sie wiederum die Armen treffen, die „Inländer" und die Flüchtenden. Denn dadurch wird natürlich die Schuldenlast der Stadt Essen, die jetzt schon bei weit über drei Milliarden Euro liegt, steigen und natürlich werden diese gestiegenen Schulden wieder der Grund für Schließungen, Kürzungen und Privatisierung sein. 

Die Flüchtenden kommen aus Ländern, in denen die Gewalt regiert, in denen die NATO und die führenden Imperialisten die staatliche Ordnung zerstört haben. Dort gilt das Recht des Stärkeren und in manchen Gebieten überlebt sicher nur der, der in der Lage ist seinen Lebensunterhalt zu „organisieren" – egal wie. Wer Monate in riesigen Zelten, fast ohne Privatsphäre gelebt hat, wer dort jetzt seine Kindheit oder Pubertät verbringt, der wird oft nicht zum „braven Engelchen" gemacht werden. Das soll man keineswegs gut finden, aber wer aufhört nach den Ursachen zu fragen, bei dem geht der Kompass verloren wie bei den drei SPD-Ortsvereinen. 

Wir brauchen nicht mehr Polizei, wie es jetzt selbst manche Linke fordern. Es würde doch schon reichen, wenn der permanente Schutz von Aufmärschen von Rassisten und Nazis eingestellt und die Behörde des Vertuschens von Naziverbrechen aufgelöst würde. Auch Schlapphüte können umgeschult werden. 

Aber auch: Die Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, die jetzt schon in armen Vierteln wohnen und noch mehr Verarmung fürchten, sie haben den richtigen Instinkt. Sie geben nur die falsche Antwort, wenn sie in den Flüchtlingen die Verursacher sehen. Sie haben auch recht, wenn ihnen unsere allgemeine Antwort: „Wir müssen gemeinsam kämpfen" nicht reicht. Obwohl sie richtig ist. Wir brauchen konkrete Ziele. Der Leerstand von Gebäuden und Wohnungen muss zu Aktionen führen, die diesen kennzeichnen und bezahlbaren Wohnraum für alle fordern. Der Reichtum, der durch Kriege und Rüstungsexporte entsteht, muss mit Firmen und Inhaber benannt werden. Deren Profite müssen beziffert und zur Beschlagnahme markiert werden, damit die soziale Not der Armen, der Arbeitslosen und der Flüchtlinge beendet werden kann. 

Wir müssen die Ursachen benennen und die Verursacher, wir müssen ihren Reichtum anprangern, der auf Ausbeutung und Blut beruht und mit dem wir in der Lage wären, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, hier, in Europa, in der Welt. 

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„Menschen- und Grundrechte kennen keine Obergrenzen" 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

UZ: Seit den offenbar mehrheitlich von Migranten und Flüchtlingen begangenen sexuellen Übergriffen und Diebstählen in der Silvesternacht in Köln tobt bundesweit eine teils deutlich rassistisch aufgeladene Debatte um Flüchtlinge. Wie nehmen Sie die aktuellen Diskussionen wahr? 

Dirk Vogelskamp: Noch bevor überhaupt die polizeilichen Ermittlungen eingesetzt hatten, standen in der Öffentlichkeit die Täter bereits fest: Nordafrikanische oder arabische Flüchtlinge und Migranten. Bis heute sind erst wenige vermeintliche Täter ermittelt, für die solange rechtsstaatlich die Unschuldsvermutung gilt, bis ihnen konkrete Taten nachgewiesen werden können. Es zeigt sich, dass der bloße Verdacht ausreichte, um die Vorfälle für rassistische Stimmungsmache und asylpolitische Restriktionen zu instrumentalisieren. Nicht die alltägliche patriarchale und sexualisierte Gewalt steht im Mittelpunkt der Debatte, sondern ihre vermeintlich kulturfremden Täter, von denen sich die Mehrheitsgesellschaft kulturell abheben kann. Diese Verschiebung hat einen Dammbruch ausgelöst, der die Öffentlichkeit mit islamophober, rassistischer und kulturalistischer Demagogie überschwemmt. 

UZ: Teilen Sie den Eindruck, dass die Vorfälle von Köln ein Fanal darstellen und die Einstellung der Bevölkerung in Sachen Flüchtlinge zunehmend von Vorbehalten geprägt sind? 

Dirk Vogelskamp: Ich weiß nicht, jedenfalls sind sie zum Anlass genommen worden, die schwelenden Vorurteile, Ressentiments in die Öffentlichkeit zu schwemmen. Man traut sich wieder, das Maul aufzumachen und den ganzen angestauten Dreck zu ventilieren. Mal feuilletonistisch gehoben, mal aggressiv und zündelnd brutal. 

UZ: Wie erklären Sie sich, dass einzelne Straftaten, die von Flüchtlingen begangen worden sind, derart für Empörung sorgen, der massive Anstieg rassistischer Gewalt jedoch keineswegs für eine Welle von Entsetzen sorgt? 

Dirk Vogelskamp: Obwohl die Kriminalitätsraten bekanntlich nicht höher liegen als bei der Durchschnittsbevölkerung, entzündet sich die Empörung offensichtlich an der Massivität sexualisierter Gewalt und dem Ausmaß der Silvesterübergriffe. Es müsste eigentlich irritieren, dass erst nach Tagen der Verlust bzw. Diebstahl des eigenen, möglicherweise teuren Smartphones gemeldet wird. Man wird die Ermittlungen tatsächlich abwarten müssen. Ich will damit die massive Gewalt an Frauen in der Silvesternacht nicht in Abrede stellen, aber gesellschaftlich Menschengruppen jetzt unter Generalverdacht zu stellen, hilft nicht weiter. Andererseits tritt eine Gewöhnung an die rassistischen Übergriffe ein. Dagegen müssen wir angehen. Es entsteht der Eindruck, als ob über mögliche kriminelle Handlungen einiger weniger Migranten nun der gewalttätige Rassismus Entlastung findet. Die von uns erst fremdgemachten Fremden sind auch nicht besser. 

UZ: Mancherorts wird die Serie rechter Gewalt bereits mit der Situation zu Beginn der 1990er Jahre verglichen. Teilen Sie derlei Einschätzungen? 

Dirk Vogelskamp: Das vermag ich schwer einzuschätzen, bin aber über die bürokratische Kälte, mit der die schutzsuchenden Menschen in einigen Kommunen behandelt werden, wirklich entsetzt: Dass Menschen geradewegs ins Abseits und in die Isolation befördert werden. Dass man sie mit ihren Problemen alleine lässt. Ob das eine neue Qualität hat oder nur bürokratisch-deutsche Tradition ist, vermag ich nicht zu sagen. 

UZ: Die etablierte Politik diskutiert nunmehr seit Wochen über sogenannte Obergrenzen. Werden die verbliebenen Reste des Asylrechts damit nicht vollends ad absurdum geführt? 

Dirk Vogelskamp: Selbstverständlich. Menschen- und Grundrechte kennen keine Obergrenzen. Wie bereits gesagt, man versucht die Vorfälle für weitere Restriktionen im Asylrecht zu nutzen. Das ist politisch widerlich. 

UZ: Warum gelingt es der politischen Linken nicht, der Bevölkerung den Zusammenhang von Flucht mit der imperialistischen Kriegspolitik der selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft" verständlicher zu machen? Schließlich kommen die meisten Flüchtlinge aus Ländern und Regionen, die von der NATO und den USA entweder bombardiert bzw. zumindest destabilisiert wurden. 

Dirk Vogelskamp: Wir alle sind die Profiteure der militärisch aufrecht gehaltenen, Ungleichheit und Tod produzierenden Weltordnung – selbst noch als hartzgesetzlich armgehaltene Menschen. Ein Bewusstseinswandel gegen diese „imperiale Lebensweise" wird wohl Zeit brauchen. Ob wir diese noch haben, weiß ich nicht, aber der ganze umwelt- und menschenverschlingende kapitalistische Produktions- und Reproduktionszusammenhang droht in einen nicht enden wollenden Krieg zu münden. 

UZ: Auch die Lebenssituation der Flüchtlinge, die bereits in der Bundesrepublik angekommen sind, ist vielerorts unerträglich. Was ist zu tun, um die Betroffenen zu integrieren und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten? 

Dirk Vogelskamp: Das lässt sich in wenigen Worten nicht sagen, aber sicherlich gehört dazu, dass wir Bürgerinnen und Bürger sie als neue Nachbarn aufnehmen, Kontakt herstellen, uns austauschen und selbstverständlich ihnen bei der Alltagsbewältigung behilflich sind. Voneinander lernen. Politisch müssten diese Alltagsprozesse finanziell gestützt werden: Die Menschen brauchen Wohnungen, Jobs und Ausbildung für ihre Kinder. Das wird viel Geld kosten. 

UZ: Scheitert derlei an mangelnden Kapazitäten der Verantwortlichen oder fehlt nicht vielmehr der Wille? 

Dirk Vogelskamp: Ich vermute, es fehlt in der politischen Klasse zum Teil der Wille, die Menschen tatsächlich in die Gesellschaft aufzunehmen. Es gibt große Unterschiede. Einige Kommunen handeln großartig, andere schäbig. Vieles wird davon abhängen, wieviel Druck die Bürgerinnen und Bürger der politischen Klasse machen, oder ob sie sich von deren Ängstlichkeit und Kleinmütigkeit anstecken lassen. Ob sie einen grundsätzlichen Wandel wollen, der auch ihr Leben verändern würde. 

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Kampf dem imperialistischen Krieg 

Aus der Gruppe „Internationale" entstand vor 100 Jahren der „Spartakusbund"  

Von Nina Hager 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Der Krieg dauerte schon fast eineinhalb Jahre. Einundeinhalb Jahre hatten die Kriegsgegner in der Linken auch in Deutschland versucht, Kräfte zu sammeln, Überzeugungsarbeit zu leisten. 

Am 1. Januar 1916 fand in Berlin nach längerer Vorbereitung eine wichtige Reichskonferenz der Gruppe „Internationale" unter illegalen Bedingungen statt. Die Vorsicht der Beteiligten war berechtigt. Karl Liebknecht – zu diesem Zeitpunkt noch Abgeordneter der SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag – durfte als Armierungssoldat laut Militärgesetzgebung nicht an politischen Treffen teilnehmen. Über die Zusammenkunft schrieb Käthe Duncker einen Tag später an ihren Mann Hermann: „Gestern war eine größere Familienbesprechung zusammen mit Onkel Franz und Karl. Es handelt sich um die Ordnung des Nachlasses von Tante Rosa, da waren natürlich auch die Verwandten aus den übrigen Orten gekommen, aus Stuttgart, Frankfurt, Leipzig, Dresden, Chemnitz, Jena, Erfurt, Braunschweig, Düsseldorf, Bremen u. Harnburg." An der Zusammenkunft nahmen neben Käthe Duncker Karl Liebknecht, Franz Mehring, Hugo Eberlein, Ernst Meyer und Wilhelm Pieck aus Berlin, Johann Knauf aus Bremen, Rudolf Lindau aus Hamburg, Carl Minster aus Duisburg, Fritz Rück aus Stuttgart, Otto Rühle aus Dresden, Georg Schumann aus Leipzig, August Thalheimer aus Braunschweig, Berta Thalheimer aus Cannstatt teil. Clara Zetkin war wegen Krankheit verhindert, Rosa Luxemburg saß im Gefängnis. 

Über die Debatte auf dieser Konferenz ist nur wenig bekannt. Doch vor allem von den Bremer und Hamburger Linksradikalen gab es Kritik an vorgelegten Leitsätzen: Sie forderten eine klare Strategie zur schnellen Trennung von den rechten und zentristischen Kräften in der deutschen Arbeiterbewegung. Anderen, die sich später zu den Leitsätzen äußerten, fehlte noch ein klareres Aktionsprogramm. 

Der SPD-Parteivorstand verkündete am 25. Juli 1914 – wenige Tag vor Kriegsausbruch und noch ganz im Sinne der Antikriegsbeschlüsse der Internationalen Sozialistenkongresse in Stuttgart (1907) und Basel (1912) – noch im „Vorwärts": „Gefahr ist im Verzuge. Der Weltkrieg droht! Die herrschenden Klassen, die euch in Frieden knechten, verachten, ausnutzen, wollen euch als Kanonenfutter missbrauchen. Überall muss den Machthabern in den Ohren klingen: Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Es lebe die internationale Völkerverbrüderung!" 

Und dann? Am 4. August stimmte die SPD-Reichstagsfraktion trotz vieler Bedenken und großer Ablehnung in den eigenen Reihen für die Bewilligung der Kriegskredite (Liebknecht und 13 weitere Abgeordnete hatten sich entschieden gegen diesen Schritt ausgesprochen). Wie Karl Liebknecht in seinen 1916 verfassten „Betrachtungen und Erinnerungen aus ‚großer Zeit’" über den 4. August 1914 über die Lage der Minderheit in der Fraktion schrieb, kam der Abfall der Fraktionsmehrheit für die Minderheit überraschend, „die Atomisierung des bisher radikalen Flügels nicht minder." (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 2, S. 432) Es galt Fraktionsdisziplin, der selbst der „radikale Flügel" folgte. Ein Minderheitenvotum war offenbar einem Teil der vermeintlichen Parteilinken in der Fraktion nicht vermittelbar. Es brauchte Zeit für Einsichten und Entscheidungen. 

Doch es galt, die Möglichkeiten zu nutzen, um möglichst viele Antikriegskräfte in der eigenen Partei zu stärken und zum entschiedenen weiteren Widerstand gegen den Krieg und die eigene rechte Führung zu ermutigen: Bei der zweiten Sitzung des Reichstags zu den Kriegskrediten stimmte bekanntlich Karl Liebknecht als Einziger gegen deren Bewilligung. Und er erhielt viel Zustimmung aus der eigenen Partei, in der es in jenen Monaten zur Herausbildung oppositioneller Gruppen kam. Otto Rühle schloss sich ihm am 20. März 1915 bei der dritten Sitzung des Reichstags zu den Kriegskrediten an. Im weiteren Verlauf des Krieges nahm die Anzahl der sich auch öffentlich gegen den Krieg aussprechenden SPD-Mitglieder zu. 

Im März 1915 (nach einigen Quellen im August 1914, aber noch ohne Liebknecht) entstand die Gruppe „Internationale" um Rosa Luxemburg (und Liebknecht) – zunächst als lose Verbindung der marxistischen Internationalisten und Antikriegsgegner. Sie gab die Zeitschrift gleichen Namens heraus. Liebknecht wurde an die Front einberufen, obwohl er eigentlich als Reichstagsabgeordneter politische Immunität genoss. Doch er ließ sich auch im Weiteren nicht einschüchtern und setzte auch im Reichstag seinen Kampf fort. 

Am 12. Januar 1916 schloss die SPD-Reichstagsfraktion 20 ihrer Abgeordneten, die im Dezember 1915 gegen weitere Kriegskredite gestimmt hatten, aus ihren Reihen aus – darunter auch Karl Liebknecht. Die Parteirechte wollte die Spaltung. Und die Parteiopposition war darauf nicht eingestellt. 

Der Krieg, das zunehmende Elend, die Zuspitzung der Klassenauseinandersetzungen im Land und die Notwendigkeit nicht nur mit der rechten Sozialdemokratie und zentristischen sozialdemokratischen Kräften die Auseinandersetzung zu führen, sondern auch in der zersplitterten linken Antikriegsopposition im Land, forderten Ende 1915 zunehmend eine Klärung. Es war schwierig, ein entsprechendes Treffen der Gruppe „Internationale" zu organisieren, weil die Organisatoren fehlten. Erschwerend wirkte auch das Wirken ultralinker Kräfte. Offensichtlich gab es in der marxistischen deutschen Linken auch noch Illusionen über die Möglichkeiten, die schwankenden zentristischen Kräfte in der SPD für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen. Andererseits: Hätte die marxistische Linke die bestehenden Möglichkeiten nicht genutzt, was wäre dann geschehen? 

Die Januarkonferenz der Gruppe „Internationale" befasste sich jedoch nicht nur mit den eingangs erwähnten Leitsätzen. Die Zusammenkunft diente zugleich der Berichterstattung über den Stand der Arbeit. In ihrem Brief an Hermann Duncker schrieb Käthe Duncker, dass die Nachrichten eigentlich überall erfreulich wären, „besonders aus Dresden, Frankfurt u. Rheinland. Aus Leipzig u. Chemnitz erfuhren wir allerdings nicht viel Gutes." Bei den Berichten und der lebhaften Diskussion über die Agitation unter den Massen und insbesondere über die Straßendemonstrationen und Streiks habe Karl Liebknecht nach allen Einzelheiten gefragt und wiederholt gemahnt, die Jugend und die Frauen in die Aktionen und die revolutionäre Kleinarbeit einzubeziehen.(Heinz Wohlgemut, Die Entstehung der Kommunistischen Partei Deutschlands, S. 143) 

Weiterhin wurde die Herausgabe eines eigenen Mitteilungsblattes beraten, das der Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Massen zum Kampf gegen den Krieg dienen sollte. Diese Aufgabe übernahmen die „Politischen Briefe", die seit der Reichskonferenz im Januar 1916 regelmäßig erschienen und mit „Spartacus" unterzeichnet waren. Der erste Brief dieser Art wurde am 27. Januar 1916 veröffentlicht. Karl Liebknecht analysierte die Reichstagssitzung vom 21. Dezember 1915, auf der erstmals 20 Mitglieder der SPD-Reichstagsfraktion gegen die Kriegskredite gestimmt hatten. Ab 20. September 1916 konnten die „Spartakusbriefe" – so wurden sie fortan genannt – gedruckt erscheinen. 

Die Reichskonferenz der Gruppe „Internationale" am 1. Januar 1916 war von großer historischer Bedeutung: Mit Recht wird der 1. Januar 1916 die Geburtsstunde des Spartakusbundes, des Vorläufers der Kommunistischen Partei Deutschlands, genannt. 

Nach der Reichskonferenz der Gruppe „Internationale", die nach den Spartakusbriefen bald den Namen Spartakusgruppe erhielt, nahm die Antikriegsarbeit der revolutionären Marxisten noch entschiedenere Formen an. 

Es ist hochinteressant, was man heute daraus lernen könnte. Eigentlich. Wenn man es denn will. 

Meines Erachtens gehören dazu die Geduld und der Mut, die zunächst Karl Liebknecht und die anderen MarxistInnen in der deutschen Sozialdemokratie aufbrachten, um möglichst viele Mitglieder der Partei zum marxistisch orientierten Erfurter Programm der SPD und eindeutigen Antikriegspositionen zurückzuführen bzw. zu mobilisieren. Und dazu nahmen sie vieles in Kauf. 

Und sie haben versucht, alle Möglichkeiten zu nutzen – trotz all der unabdingbaren Auseinandersetzungen mit Rechten und Zentristen, trotz der Auseinandersetzung mit ultralinken Positionen in der eigenen Partei und im Umfeld, trotz letztlich auch nötigen Grenzziehungen, um die Linken unterschiedlicher Orientierungen im Kampf gegen den Krieg zu einen und möglichst viele Parteimitglieder für diese Politik und den gemeinsamen Kampf zu gewinnen. Warum sollten wir heute – auch international – eigentlich anders handeln? 

Die Brücken in der eigenen Partei wurden erst dann abgebrochen – zunächst über die USPD (die als Antikriegspartei und Abspaltung von der SPD im April 1917 entstand) –, als keinerlei Verständigung mehr möglich war. 

Quellen unter anderem:Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd, 2, Berlin 1966 

Heinz Wohlgemuth,: Die Entstehung der Kommunistischen Partei Deutschlands. 1914 bis 1918. Überblick, Berlin 1968 

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Erinnerung an Comandante Ernesto 

Vor 20 Jahren starb der Kommunist und Spanienkämpfer Ernst Buschmann  

Von -ler 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Geboren wurde Ernst Buschmann am 8. November 1914 als viertes Kind einer Arbeiterfamilie in Solingen. Er starb am 31. Januar 1996 in Koblenz. 

Mit zehn Jahren schloss er sich der Arbeiterkinder- und Sportbewegung an. Nach Abschluss der Volksschule machte er eine Ausbildung als Betriebselektriker. 

1928 wurde er Mitglied des KJVD. 1933 gehörte er der KJVD-Leitung in Solingen und im Bezirk Niederrhein an und war nach der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten für den Kommunistischen Jugendverband illegal tätig. 1934 trat er in die KPD ein. Da die Verhaftung durch die Gestapo drohte, musste er im Februar 1935 in die Niederlande emigrieren. Von dort reiste er auf Parteibeschluss in die Sowjetunion und besuchte die Internationale Lenin-Schule der Komintern. 

Am 17. März 1937 kam Buschmann nach Spanien (Deckname „Hugo Wittmann"), wurde zur MG-Kompanie des Hans-Beimler-Bataillon der XI. Internationalen Brigade kommandiert. Anfang Oktober 1937 wurde er Stabschef des Bataillons. Am 4. Januar 1938 durch einen Kopfschuss verwundet, musste er zur Genesung in die Hospitäler von Benicassim und Murcia. Mit dem Dienstrang Major kehrte er im April 1938 als Kommandeur des Etkar-AndreBataillon („Comandante Ernesto") an die Front zurück und hielt sich dann nach dem Abzug der Brigaden von der Front von Oktober bis Dezember 1938 im Demobilisierungslager Bisaura de Ter auf. Am 9. Februar 1939 überschritt er die Grenze nach Frankreich und wurde dort in Saint-Cyprien, Gurs und seit 1941 in Le Vernet interniert. Im November 1942 kam er in das Sondergefängnis Castres, wo ihm mit Kameraden am 16. September 1943 der Ausbruch gelang. Anschließend bekam er bei Lyon in der Illegalität Kontakt zur TA. Die TA („Travail allemand", auch „Travail antifasciste allemand" oder „Travail Anti-Allemand") war ein Sektor der Résistance, der nach dem Einmarsch deutscher Truppen in Frankreich im Frühjahr 1941 vom ZK der KPF geschaffen wurde. Buschmann wurde dann militärischer Berater des Maquis im Range eines Lieutenant-Colonels und war Mitglied des CALPO („Comité ‚Allemagne libre’ pour l‘Ouest"). 

1945 kehrte er nach Deutschland zurück. Von Anfang an engagiert er sich beim Wiederaufbau der Einheitsgewerkschaft und der KPD, erst in Koblenz, dann in der Provinz Rheinland/Hessen-Nassau, schließlich im Land Rheinland-Pfalz. 

Nach den ersten freien Wahlen im September 1946 wurde er Fraktionsvorsitzender der KPD im Koblenzer Stadtrat. 1947 war er Lizenzträger und Gesellschafter der Zeitung „Neues Leben". Er war Mitglied der Beratenden Landesversammlung für Rheinland-Pfalz und nach den ersten Landtagswahlen im Mai 1947 Landtagsabgeordneter der KPD, später Fraktionsvorsitzender. 1950 wurde Buschmann Vorsitzender der KPD Rheinland-Pfalz. Nach dem KPD-Verbot (1956) arbeitet er illegal weiter. 

1968 gehörte er zu jenen, die die DKP neukonstituierten. 

Bis zu seinem Lebensende war Ernst Buschmann in den Organisationen der Spanien- und Résistancekämpfer und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) aktiv. 1977 wurde er zum Vorsitzenden der Interessengemeinschaft ehemaliger Deutscher Widerstandskämpfer gewählt. 

Im September 1984 erhielt Ernst Buschmann die Ehrenbürgerschaft der französischen Stadt Villerbanne-Lyon und 1996 die Ehren-Staatsbürgerschaft Spaniens. 

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Schönes Städtchen mit Schattenseiten 

Leander Sukovs „Ochsenfurter Rundgang"  

Von Birgit Gärtner 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Die kurzweilig geschriebene Novelle „Schöne kleine Stadt – Ochsenfurter Rundgang" von Leander Sukov enthält viel Historisches, wobei die Grenzen zwischen Wahrheit und Fiktion mitunter sehr fließend sind. Deshalb ist es ratsam, es dem Autor gleichtun: „Ich will die Sage als wahr annehmen, und wenn sie nicht wahr sein sollte, so ist sie doch gut erfunden." 

Die erste urkundliche Erwähnung von Ochsenfurt erfolgte 725, als das Kloster gebaut wurde, in dem um 740 herum Thekla von Kitzingen Äbtissin war. „Medizin und Unterricht bestimmten ihr Leben", weiß Sukov über die später heilig gesprochene Nonne zu berichten. 1103 schafften sich die Cives (Bürger) zunächst eine Fähre an, eine Generation später wurde eine Brücke gebaut, um mit den Ochsen die Furt besser überqueren zu können. 

Das Hotel „Zum Schmied" weist mit einer Gedenktafel auf die Geschichte des Hans Stock hin: dieser soll verblüffende Ähnlichkeit mit dem schwäbischen Herzog Konrad gehabt haben, welcher sich erfolglos als Feldheer in Italien versuchte. Was nicht nur ihn, sondern auch zahlreiche seiner Gefolgsleute das Leben kostete. Da Hans Stock dem Adeligen so sehr ähnelte, soll die verbliebene Schar ihn dazu verdonnert haben, die Führung zu übernehmen und sie heil über die Alpen zurück nach Hause zu führen. Dieser führte seine Follower schnurstracks ins schöne Ochsenfurt, wo er den Dienst als Herzog-Double quittierte, und in die Fußstapfen seines Vaters, des Schmiedes, trat. 

Sukov erzählt Geschichten von Hexenverfolgung und -verbrennung. Außerdem vom Schicksal der aufständischen Bauern, denen 1525 zunächst bereitwillig die Tore geöffnet worden waren, die für ihren Freiheitsdrang indes einen hohen Blutzoll zahlen mussten: „Viele Bauern büßten auf Scheiterhaufen oder wurden vor Kanonen gebunden, lebendig gehäutet, ausgeweidet, ihnen wurden die Hände abgehackt, die Ohren abgeschnitten." 

Und auch die Geschichte der Judenverfolgung, welche am 29. Juni 1298 mit der Ermordung von 30 jüdischen Frauen, Männern und Kindern begann, bleibt nicht unerwähnt. Am 9. November 1938, der Pogromnacht, wurden auch in Ochsenfurt und Umgebung Synagogen und jüdische Geschäfte zerstört, und die jüdischen Männer ins KZ Dachau verbracht. Sechs Jüdinnen, gebürtig oder länger ansässig in Ochsenfurt, wurden von den Nazis ermordet. Sukov nennt ihre Namen: Sofie Fleischmann, Adelheid Friedmann, Margarete Grünfeld, Marta Neumann, Hanni Sieber und Klara Wurzinger. 

Aber er erzählt auch Geschichten von jenen, die halfen, wenn die Not am größten war. Und von den mutigen Frauen, die der Stadt am 1. April 1945, als sie von den Alliierten eingenommen wurde, viel Leid und Zerstörung erspart haben, indem sie unter Lebensgefahr den Befreiern die Stadt geöffnet haben. Ein ihnen gewidmetes Denkmal steht heute in der schönen alten Stadt am Main. 

Trotz der Blicke in die dunkelsten, glücklicherweise längst vergangenen Zeiten hat die Novelle nichts bedrohliches; sondern heiter und spritzig wie der Sekt, den die Hochzeitsgesellschaft am Ende der Erzählung schlürft, nimmt der Autor die Lesenden mit auf die Reise durch die wechselvolle Geschichte Ochsenfurts. 

„Schöne kleine Stadt" ist eine literarische Liebeserklärung an die neue Wahlheimat des gebürtigen Hamburgers Sukov. Der charmante Einband sowie reizvolle Zeichnungen des einheimischen Künstlers Günter Jäger laden zum Lesen und Verweilen ein. Die am 6. März 1525 in Memmingen von Vertretern der oberschwäbischen Bauerngruppen verfassten 12 Artikel komplettieren den schmalen, aber informativen Band. 

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Neue Freiheit in der DDR 

„Egon und das achte Weltwunder" – ein DEFA-Fernsehfilm von 1964  

Von Cristina Fischer 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Egon und das achte Weltwunder 

DDR-TV-Archiv. Icestorm 2011, 86 min, 9,99 Euro 

www.icestorm.de 

 

Gute Unterhaltungsfilme für ein jugendliches Publikum waren in der DDR eher selten, obwohl – oder weil? – um dieses Genre von Staats wegen zäh und ernst gerungen wurde. So sah sich zum Beispiel auch der für seine eher grüblerisch-depressive Art bekannte DEFA-Regisseur Konrad Wolf mit dem Ansinnen von „ganz oben" konfrontiert, er möge doch gefälligst einmal eine Komödie drehen. (Dass ausgerechnet sein autobiographischer Kriegsfilm „Ich war neunzehn" zu seinen humorvollsten, dabei bittersten Werken gehört, steht auf einem anderen Blatt.) 

Das Publikum ging zwecks Unterhaltung lieber in westliche Filmproduktionen, besonders wenn es etwas zu lachen gab. 

Sieht man DDR-Komödien dreißig oder – wie im vorliegenden Fall – fünfzig Jahre nach ihrer Entstehung, stellt sich erst recht die bange Frage, ob das, was einst lustig sein sollte, heute nicht eher gequält, flach und an den Haaren herbeigezogen wirkt – zumal, wenn politische Aspekte hineinspielen. 

Der Titel „Egon und das achte Weltwunder" war in der DDR allgemein bekannt, geradezu ein geflügelter Begriff. Das gleichnamige Jugendbuch von Joachim Wohlgemuth war ein Bestseller, fast in jedem Bücherschrank Heranwachsender zu finden. Und das, obwohl – oder weil? – es literarisch alles andere als anspruchsvoll ist. Überdies verbindet es eine romantische Liebesgeschichte mit einem aktuell-politischen Anliegen, nämlich der Werbung für freiwillige Arbeitseinsätze unter Führung der FDJ. Da wurde, wie man so sagt, ungeniert mit der Wurst nach dem Schinken geschmissen. 

Was wundert es, dass der DDR-Fernsehfunk eiligst eine Verfilmung dieses Stoffes bei der DEFA in Auftrag gab? 

Als Regisseur wurde Christian Steinke gewonnen, die Kamera führte der spätere Regisseur Roland Gräf, die eingängige Musik steuerte Rolf Kuhl bei. Die Produktion wurde übrigens von einer Frau, Anni von Zieten, geleitet. 

Die Story: Titelheld Egon, Hilfsarbeiter auf dem Bau, gehört einer dilettantischen, aber um so selbstbewussteren Halbstarken-Band an. Er musiziert auf dem Kamm, ein anderer auf dem Waschbrett, das Vibraphon wurde aus leeren Flaschen gebastelt. Die „Boys" spielen Tanzmusik mit viel Elan und wenig Sachverstand. Sie tragen Jeans, Lederjacken und bemalte Clubkrawatten, besaufen sich gern und fangen dann Prügeleien an. Nach einer solchen wird Egon wegen Körperverletzung zu einigen Monaten Gefängnis verurteilt. Als er herauskommt, hat er genug und will sein Leben ändern. Das ist aber leichter gedacht als getan, denn die „Boys" haben auf ihn gewartet und wollen ihn wieder einbinden. 

Zufällig geraten sie in eine Abiturientenfeier, bei der Egon die hübsche und anspruchsvolle Christine kennen lernt, die Medizin studieren will. Ihre Mitschüler sagen von ihr, es sei ein „achtes Weltwunder", wenn sie sich einmal verlieben würde. 

Auch bei dieser Feier zetteln die „Boys" eine Rauferei an. Anschließend soll sich Egon bewähren, ihm wird ein „freiwilliger" Arbeitseinsatz auf der Großen Wiese vorgeschlagen. Er verpflichtet sich gern – denn auch Christine wird dort sein … 

Die weitere Handlung erzählt davon, wie der Rowdy unerwartet zum Brigadier seiner Gruppe wird, wie er sich den ihn verfolgenden „Boys" mit unfeinen Tricks zu entziehen versucht, wie er Christine umwirbt und der „höheren Tochter" sein skandalöses Vorleben und den Knast ängstlich verschweigt – bis am Ende doch alles ans Licht kommt. 

Fehler hat dieser Schwarzweißfilm trotz flotter, lebensnaher Dialoge einige. Obwohl die „Boys" nicht durchweg als schlechte Burschen vorgeführt werden, verbleiben sie doch – außer Egon – allesamt auf der negativen Seite der Gesellschaft. Vom eigentlichen (oder angeblichen) Thema des Buchs und des Films – den Meliorationsarbeiten der jungen Leute auf den Moorwiesen – ist fast nichts zu sehen. Gezeigt werden nur Hin- und Rückfahrten auf dem Laster; einmal steht Egon mit dem Spaten Modell für einen Fotografen der Tageszeitung „Junge Welt". Das Kulturleben in den Wohnbaracken beschränkt sich weitgehend auf das feierliche Gelöbnis, keine Liebschaften anzufangen – Egon verstößt als Erster dagegen – und auf die Idee, gemeinsam Schach zu spielen. Der FDJ-Funktionär bleibt entsprechend blass und wirkt etwas komisch-unbeholfen. 

Auch die übrigen Figuren wie die „Boys" und Egons alleinstehende Mutter werden nicht detailliert oder gar tiefgründig beleuchtet. Erstaunlicherweise macht das aber wenig aus, denn die beiden Hauptdarsteller tragen den Film fast allein. Weniger durch große Schauspielkunst als durch Lebendigkeit und Authentizität. Gunter Schoß als Egon gibt glaubhaft sowohl den halbstarken Angeber als auch den verunsicherten jungen Mann und schüchtern Verliebten; seine innere Wandlung muss man eben hinnehmen. Der gutaussehende Schauspieler mit der markanten tiefen Stimme hat u.a. bis Ende 2015 beim mdr-Fernsehen die Reihe „Geschichte Mitteldeutschlands" moderiert. 

Die blonde Traudl Kulikowsky als Christine gehörte zu den hoffnungsvollsten Nachwuchsstars der DEFA; heute wird sie vor allem im Westen kaum jemand kennen. Ihre Biographie ist eine betrübliche – nach ersten Erfolgen, auch in Filmen ihres Ehemanns Horst Seemann, erhielt sie immer weniger Angebote. Angeblich wurde sie von ihrem Mann geschlagen und fand Trost bei einem Mitarbeiter des MfS, der sie als IM anwarb. Sie soll Berichte über bekannte Schriftsteller wie Franz Fühmann und Stefan Heym geschrieben und selbst enge Freundinnen bespitzelt haben. Beruflich half ihr das wenig, und so wandte sie sich der politischen Opposition zu und kehrte 1984 der DDR den Rücken. Da ist wohl einiges schiefgelaufen. 

In ihrer ersten Hauptrolle als Christine ähnelt sie der jungen Romy Schneider in der Komödie „Die Halbzarte", in der die nach ihrer Sissi-Periode eine moderne junge Frau mit Bubikopf spielte. 

Natürlich, liebreizend und verletzlich, war Kulikowsky die klassische „jugendliche Naive" mit dem gewissen Etwas, die Chemie zwischen ihr und Gunter Schoß stimmte. 

Aus der Liebesgeschichte zweier ungleicher Partner bezieht der Film seine Wirkung, und auch wenn er die „sozialistische Moral" der arbeitseifrigen FDJler nicht recht plausibel macht, vermittelt er, dass in der DDR der 60er Jahre – in den „Golden Sixties" (Peter Hacks) – eine junge Generation herangewachsen war, die sich eine neue Moral, eine neue Freiheit zwischen den Geschlechtern erobert hatte. Der „Klassen"-Gegensatz zwischen dem Proll und der Intelligenzlerin schien nur noch ein äußerlicher zu sein. Mit Papas Kino hatte das nichts mehr zu tun, und es bedurfte keiner sexuellen Revolution, damit die Heldin sich beim Baden unbefangen ihres Bikinis entledigte. 

Das alles ist nett und lustig anzusehen. Wer sich über den zeitgeschichtlichen Hintergrund informiert, kann von diesem Film auch mehr haben als knapp anderthalb Stunden gute Unterhaltung. 

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Kapitalismus, Rassismus, Sexismus und Krieg 

Überlegungen und Schlussfolgerungen zu den Ereignissen in der Kölner Neujahrsnacht  

Von Hans Christoph Stoodt 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

Je länger die Ereignisse von Köln zurückliegen, desto mehr Menschen gehen davon aus, gesichertes Wissen über die Vorgänge zu haben, und desto weniger sicher ist unbefangenen BeobachterInnen, was dort wirklich geschehen ist. Sicher ist nur eins: es gibt einen anschwellenden rassistischen Hassgesang derer, die meinen, sich nun keinerlei Zurückhaltung mehr auferlegen zu müssen. Die Stichworte dazu kamen, kommen von Oben. So etwas geschieht nicht zum ersten Mal. Wir sollten auf öffentlicher und unabhängiger Prüfung der Ereignisse bestehen. 

In der Neujahrsnacht sind vor dem Kölner Hauptbahnhof und am Dom unbekannt viele Menschen von meist männlichen Jugendlichen und Erwachsenen mit Silvesterfeuerwerk und Böllern beschossen worden. Es kam zu Anrempelungen, Schubsereien, Diebstählen, Raub. Es sollen sich Gruppen von Angreifern um Attackierte herum gebildet und sie gemeinsam belästigt haben. Dabei kam es nach Berichten auch zu körperlichen Angriffen und sexuellen Übergriffen auf Frauen, die nach der derzeitigen Informationslage in zwei Fällen zu Vergewaltigungen geführt haben. Die anwesenden Polizeikräfte sollen völlig überfordert gewesen sein, schritten jedenfalls nicht effektiv ein. Zum jetzigen Zeitpunkt berichtet die Polizei von über 900 Anzeigen, die nun in rascher Folge erstattet wurden. Es habe einige Festnahmen gegeben. Mehrere der Festgenommenen werden polizeilich als „bekannte Intensivtäter" bezeichnet, leben also schon länger in Köln und Umgebung. 

Die polizeiliche Darstellung dieser Ereignisse ist widersprüchlich und hat sich nach den Ereignissen drastisch gewandelt. Zu Neujahr 2016 hieß es im offiziellen Polizeibericht noch, der Übergang ins neue Jahr sei friedlich verlaufen. Nach Medienberichten, die ab dem 2. Januar in rascher Folge die oben geschilderten Ereignisse immer drastischer darstellten, schien bald klar zu sein: zig, nein Hunderte, nein mindestens tausend, nein 1 500 oder 2 000 Männer, und zwar zweifelsfrei vor allem „Nordafrikaner und Araber", darunter möglicherweise viele Flüchtlinge, mithin natürlich mehrheitlich Muslime, zugleich alkoholisiert, hätten am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Frauen belästigt. Es entstand der Eindruck einer Art Massenvergewaltigung durch, wie es BILD vorbehalten blieb zu formulieren, einen „Sex-Mob". 

 

Die ersten Berichte über diese derzeit fast allgemein akzeptierte Lesart der Ereignisse stammt anscheinend von der Facebookseite „NETT-Köln" Diese Seite war schon vor dem 31.12.2015 dafür bekannt, dass sich dort rassistische Postings immer wieder breitmachen konnten. 

Erst am 5. Januar tauchte dann bei Spiegel-Online die Schilderung der Ereignisse auf, wie sie aus „internen", ja „privaten" Aufzeichnungen von Bereitschaftspolizisten vor Ort entstammen sollen. Nun erst, vier Tage nach den Ereignissen, schien es damit auch plötzlich polizeiliche Einschätzungen der Lage vor Ort zu geben, die den Medienberichten seit dem 2. Januar Recht gaben. 

Wie belastbar diese Aufzeichnungen sind, ist noch völlig unklar. An dem einen Beispiel, angeblich von „Syrern" zerrissene Aufenthaltsdokumente, von dem im „internen Bericht" die Rede ist – in Wahrheit handelt es sich dabei um unzerreißbare, EC-ähnliche Plastikkarten, wie eine Nachrecherche des Deutschlandfunks mittlerweile ergab – wird deutlich: es wird genau zu prüfen sein, wann und von wem diese „internen" Aufzeichnungen angefertigt wurden und warum sie nicht am 1. oder 2. Januar, sondern erst drei Tage später veröffentlicht wurden. Denn dass dieses Dokument quasi zufällig erst Tage später ans Licht gekommen sein soll, ist vor dem Hintergrund der eskalierenden öffentlichen Diskussion schwer vorstellbar. 

Auch überraschend vieles andere ist bis heute nicht klar. Wie viele Menschen befanden sich wann im Bereich Hauptbahnhof/Domplatte, wie viele waren Täter, wie viele Opfer? Geht man vom Augenschein veröffentlichter Videobilder aus, könnten sich ca. 1 000 Personen auf dem Platz befunden haben. Dabei hat es weit über 900 Strafanzeigen gegeben? Es muss geklärt werden, wie es zu solchen Zahlenverhältnissen bei behaupteter gleichzeitiger polizeilicher Unfähigkeit kommen kann, etwas dagegen zu unternehmen. 

Wenn man Augenzeugenberichte liest, stellt sich die Frage: Waren alle Frauen alleine unterwegs? Hat sich niemand gewehrt? Hat niemand eine Schlägerei angefangen? Ist ein solches Szenario – hunderte Frauen werden von hunderten Männern in kurzer Zeit auf engem Raum schwer sexuell belästigt – ohne Massenschlägerei vorstellbar? 

Wer waren die Täter und woher kamen sie? Wie kam es zu der frühzeitigen Behauptung, es habe sich bei ihnen um „Nordafrikaner und Araber" gehandelt? Wo sind die Belege für eine bundesweite Koordination der Verbrechen? 

Wie kam es zur Entscheidung, eine bereitstehende polizeiliche Reservehundertschaft aus Duisburg nicht einzusetzen, obwohl diese das von sich aus angeboten haben soll? Woher wusste diese Einheit überhaupt von der zeitgleichen Lage in Köln? 

Wie zu hören ist, wertet die Polizei derzeit neben zahlreichen privaten Videoaufnahmen auch 350 Stunden Material von verschiedenen Überwachungskameras aus. Hierzu wurde nun Scotland Yard um Hilfe gebeten. 

Wie kam es zu der zunächst völlig anderslautenden Einschätzung der Ereignisse durch die Polizei am 1. Januar? 

Das alles und mit Sicherheit viele weitere Fragen müssen geklärt werden, bevor eine ernst zu nehmende politische Bewertung der Vorgänge erfolgen kann. Dass in weiten Teilen der öffentlichen Diskussion weitreichende Schlussfolgerungen aus den Ereignissen gezogen werden, ohne dass ein abgesichertes Bild der Ereignisse vorliegt, verwiest auf eine gesellschaftliche Energie, die sich aus ganz anderen, trüben Quellen speist, als Empörung über die Ereignisse von Köln. 

Dem allen sollte seitens der Linken im Land energisch und zäh auf den Grund gegangen werden. 

Die Stimmung kippt: Stunde der Heuchelei und Hetze 

Die Veröffentlichung des so bezeichneten „internen Einsatzberichts" am 5. Januar markiert eine Grenze in der Diskussion entscheidender staatlicher Funktionsträger, begleitet vom größten Teil der Medien, die spätestens jetzt auf den mainstream der Diskussion in den social media einschwenkten. Mit der Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten in den Ruhestand bekam die heute fast allgemein geglaubte Variante des Ablaufs der Ereignisse quasi einen amtlichen Wahrheitsanspruch. Hierzu paßt, was Innenminister Jäger aus dem NRW-Innenausschuß am Nachmittag des 11. Januar vortrug. Damit ist die weitere Diskussion vorgezeichnet. Sie geht seither von etwas aus, das, siehe oben, keineswegs sicher belegt ist, ja derzeit sogar noch gar nicht sicher sein kann. 

Diese Darstellung diente sofort weiteren sehr realen Schritten. Mit ihr kippte die Stimmung gegenüber Flüchtlingen im Land – und um dieses Thema geht es die ganze Zeit bei der Diskussion der Ereignisse ja eigentlich. 

Teile der Herrschenden nutzten die Gunst der Stunde, um nun mit allem Möglichen und Unmöglichen durchzuziehen, was schon länger auf dem Wunschzettel stand. Die öffentliche Diskussion war einige Tage lang von schäumendem Rassismus und Nationalismus einerseits, mindestens partieller Unfähigkeit zu adäquater Reaktion der Linken andererseits gekennzeichnet. Der innere und der äußere Feind steht fast allen klar vor Augen: es ist der Kulturfremde, der Nicht-Deutsche, der Moslem, dem alles, sogar Übergriffe auf „unsere [besitzanzeigendes Fürwort!] Frauen" zuzutrauen ist. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um die Abwehr des Bösen aus der fremden Religion, Nation, Kultur. 

Nun schlug auch die Stunde patriarchaler GenderaktivistInnen und einer Reihe von „Feministinnen" von Rechts: Alice Schwarzer, Kristina Schröder Erika Steinbach und so weiter hatten es schon immer gewußt. „Wieviel Islam steckt in der Vergewaltigung?" wollte die ehemalige Bundesfamilienminsterin in der Sonntags-FAZ wissen. Wieviel christliches Abendland in Holocaust und Atombombe steckt, hat die notorisch evangelikale Fundamentalistin natürlich noch nie gefragt. Der Sexismus von RDCS-und JU-Plakaten, die Propaganda für‘s lustige Frauenbegrabschen in Flyern zum Kölner Karneval 2016, die seinerzeit erfolgte Ablehnung eines Straftatbestandes der Vergewaltigung in der Ehe durch Vertreter der klerikal-konservativen Rechten wie Steinbach und Seehofer – kein Thema für Schwarzer und Schröder. 

Ihnen, und erst recht der neofaschistischen Rechten von AfD und PEGIDA bis zur NPD („Genderwahnsinn") geht es in Wahrheit nicht um ein egalitäres und antipatriarchales Rollenverständnis für Frauen und Männer. Es geht ihnen mit sex and crime, der klassischen Mischung für gesteigerte emotionale Aufmerksamkeit, um die ablenkende Ethnisierung und Kulturalisierung sexueller Gewalt („triebgesteuerte junge Muslime"), keineswegs um sexuelle Gewalt von Männern gegen Frauen ausnahmslos und überall. Andreas Kemper weist aktuell darauf hin: heute würden 17 Prozent Männer und nur zwei Prozent Frauen AfD wählen. Letztere wissen, warum. 

Gemeinsam mit dem gegen diese bodenlose Heuchelei formulierten Aufruf „Ausnahmslos" ist jetzt eine gesellschaftliche Offensive gegen sexualisierte und frauenfeindliche Gewalt zu fordern, von wem auch immer sie ausgeht. 

Was ist zu tun? Antifaschistische Perspektiven 

Wir müssen verstehen, welche Explosion eines seit Sarrazin und Broder etc. jahrelang angehäuften, ideologisch-rassistischen Sprengstoffs wir hier gerade erleben – inzwischen übrigens weitgehend unabhängig von allem, was über die Ereignisse von Köln je gesichert bekannt sein wird. Der antiislamische Rassismus ist heute der entscheidende ideologische Kitt für die allermeisten reaktionären, sexistischen, militaristischen und neofaschistischen Bewegungen. Er hält sie zusammen, er lenkt die Wut vieler Menschen über ihre Lage nach „Unten" und nach Außen, er sorgt für hohe Zustimmung zu wachsender Überwachung und Repression sowie für die wachsende Bereitschaft zum Krieg „gegen den Terror". 

Kurzfristig ist es notwendig, zunächst auf einer öffentlichen und transparenten Klärung der Ereignisse zu bestehen, ja sie selber in Angriff zu nehmen. Diese Aufgabe darf weder den Medien noch der Exekutive als wichtiger Teil des Problems überlassen bleiben. Eine gute Möglichkeit wäre ein öffentliches Tribunal, das alle verfügbaren Informationen über die Ereignisse zusammenträgt, selbst ermittelt und die Ergebnisse öffentlich vorträgt. Es gibt keinerlei Grund, den staatlichen „Aufklärungsbemühungen" in diesem Zusammenhang auch nur einen Meter weit zu trauen. 

Die jetzt angestoßene Sexismus-Debatte sollte seitens der gesamten Linken offensiv unterstützt werden. Das propagandistische Geschrei über den bösen islamischen Sex-Mob, der „unsere Frauen" behelligt, kann durchaus zum Bumerang für die Rechte werden, wenn sie an den eigenen heuchlerischen Maßstäben gemessen wird. Die oben erwähnte feministische Erklärung „ausnahmslos" stellt dafür eine Basis dar. 

AntifaschistInnen müssen den gesellschaftlichen Zusammenhang von antiislamischem Rassismus, Patriarchat und Neofaschismus immer wieder konkret benennen und seine Ausdrucksformen praktisch bekämpfen. Letztlich heißt dieser Zusammenhang Kapitalismus. Antifaschismus kann nur erfolgreich sein, wenn er sich gegen den Kapitalismus richtet. Denn der Kapitalismus, heute: der Imperialismus, trägt nicht nur den Krieg, er trägt auch die Aufrechterhaltung des Patriarchats, den Faschismus und Rassismus in sich wie die Wolke den Regen. 

In diesem Zusammenhang ist es für marxistische AntifaschistInnen besonders wichtig, den Zusammenhang zur Kriegsfrage herzustellen. Das „Feindbild Islam" ist eben nicht nur Ausdruck der Spaltungsversuche herrschender Politik von Oben gegen Unten, nicht nur rassistische Verteidigung vermeintlicher Etabliertenvorrechte gegen die von außen eindringenden „Fremden", sondern es ist vor allem Kriegspropaganda gegen den äußeren „Feind". Dass es sich bei der Propaganda von der angeblichen Verteidigung westlicher Zivilisation gegen islamische Barbarei um imperialistische Kriegshetze handelt, zeigen die engen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen der BRD mit der Türkei, mit Saudi-Arabien und den Golf-Theokratien. Der hierzulande gesäte Haß auf den Islam ist Ausdruck imperialistischer Ideologie nach Innen und Außen. 

Hierüber müssen wir nicht zuletzt in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen. Denn AntifaschistInnen in der BRD sehen sich heute gleich zwei Querfronten gegenüber. 

Einerseits propagieren namhafte Theoretiker der Antifa wie Peter Schaber eine Zusammenarbeit antiimperialistischer und internationalistischer Kräfte mit sogenannten antinationalen Gruppen. „Antinational" nennen sich heute meist Gruppierungen, die kaum andere Erklärungsmuster und Politikansätze verfolgen, wie die bei vielen inzwischen vollends diskreditierte „Antideutsche". Ihre Arbeit dient dazu, „antideutsche" Positionen in linken Gruppen erneut diskursfähig zu machen. „Antideutschen" und „antinationalen" Gruppen gemeinsam ist die Annahme der Existenz eines Islam- oder IS-Faschismus. Eingeschlossen und akzeptiert wird dabei in der aktuellen Kurdistansolidarität nicht selten sogar die Nähe zur NATO. Es ist klar, dass es auf dieser Basis schwierig wird, gegen den antiislamischen Rassismus in der BRD aktiv zu sein. Tatsächlich ist genau damit mindestens zum Teil die offenkundige Schwäche der antifaschistischen Bewegung im Kampf gegen eine um PEGIDA und die AfD entstehende neofaschistische Massenbewegung zu erklären. 

Andererseits sind Teile der Linken und antifaschistischen wie antiimperialistischen Bewegung zur Zusammenarbeit in einer anderen Querfront bereit: mit Elsässer, Jebsen, Teilen der Freidenker, Teilen der Arbeiterfotografie, der Gruppe „Bandbreite", den Friedenswinter-Aktivisten und Montags-Mahnwächtlern, deren Nähe zu PEGIDA und anderen rechten Gruppen zur Genüge belegt ist. Für sie ist nicht der Kapitalismus, sondern einzig der US-Imperialismus die Wurzel allen Übels, angesichts dessen man auch mit dem deutschen Kapital gemeinsame Sache machen und sich zudem zB. mit Putins Rußland verbünden sollte. 

Läuft die erste Querfront-Position objektiv auf eine Art „anti-islamfaschistisches" taktisches Bündnis mit der NATO einschließlich der Bundeswehr, objektiv sogar auch mit Erdogans Türkei hinaus, führt die zweite Position zu einer Entlastung des deutschen Imperialismus und seiner hegemonialen und aggressiven Gegenwart nach Innen und nach Außen. 

Ergibt sich in der ersten der beiden skizzierten Querfronten objektiv eine Schnittmenge mit PEGIDA in der Bereitschaft, gegen „den Islam", „die Salafisten", „den IS" gemeinsame Sache mit Teilen des Imperialismus und seines Gewaltapparats zu machen, ist die Schnittmenge in der zweiten Querfront mit PEGIDA deren Nationalismus und die Bereitschaft zum Burgfrieden mit Deutschland, solange es nur gegen den US-Imperialismus, „gegen Amerika", geht. 

Der antifaschistischen Bewegung in der BRD steht deshalb eine anstrengende und schwierig Phase bevor: sich wieder Klarheit zu verschaffen, was Antifaschismus heute heißt, die eigenen Kräfte auf der Basis dieser Klarheit zu konsolidieren, sich neu und effektiv lokal, regional, bundesweit und darüber hinaus zu organisieren, neue Bündnisse zu erarbeiten und gleichzeitig, wo immer es nötig ist, handelnd einzugreifen. 

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DKP und PAME 

Von UZ 

In: unsere zeit online vom 29. Januar 2016  

 

In einer Reihe von Städten (unser Foto zeigt Nürnberg) fanden zu Beginn des Jahres Veranstaltungen der DKP mit Dimos Koubouris von der griechischen PAME statt. Nach Abschluss dieser Reihe übermittelte nun in einem Schreiben das Exekutivsekretariats der PAME „allen Genossinnen und Genossen der DKP, die die Delegation begrüßt und unterstützt haben", die Solidarität und Freundschaft der griechischen klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung. „Wir glauben fest daran, dass insbesondere unter den heutigen Bedingungen, die für uns beide durch große Herausforderungen und Schwierigkeiten gekennzeichnet sind, Initiativen wie diese der DKP für alle Arbeiterinnen und Arbeiter Europas ein Beispiel des Internationalismus und der Solidarität sind", heißt es in dem Schreiben. 

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