Unsere zeit online vom 22.01.2016 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

 

Fette Zeiten 

62 Reiche kontrollieren die halbe Welt – Milliarden Menschen leben im Elend  

Von WSK/MID 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Wochenlang beschallten uns die Medien mit Erfolgsmeldungen, dass die Zahl der Armen weltweit sinke und dass im Jahr 2000 von der UNO ausgerufene „Millenniumsziel", die Armut in der Welt bis 2030 zu besiegen, in greifbare Nähe gerückt sei. Wer die Statistik bestellt, der bestimmt ihre Aussage, und so durften wir nicht erfahren, dass der relative Rückgang extremer Armut in erster Linie auf den nachhaltigen Anstrengungen Chinas und einiger lateinamerikanischer Länder beruht – also Staaten mit differenzierter, aber im Kern sozialistischer Orientierung. Und dann wurde das Thema wieder diskret begraben. 

Mit einem Paukenschlag hat die Hilfsorganisation Oxfam jetzt die Diskussion neu befeuert. Die Aussage, dass 62 Personen ebensoviel Vermögen besitzen wie die ärmsten 3,6 Milliarden der Menschheit ist so konkret, dass sie viele zusammenzucken lässt. Es ist eine überschaubare Zahl, die 62 würden gut in einen Omnibus passen. Die Bauchredner des Kapitalismus werden jetzt sagen, dass die Reichsten zwar den größten Nutzen aus dem Wachstum des Reichtums ziehen, dass aber die Welt insgesamt reicher werde, was schließlich allen nütze. Doch das ist nicht wahr: Vor fünf Jahren waren es noch 388 Superreiche, deren Vermögen das der Hälfte der Menschheit erreichte, und seither ist die Zahl der Ärmsten noch um 400 Millionen gewachsen. 

Die Zahlen sind eine nachdrückliche Bestätigung dafür, wie recht die Occupy-Bewegung mit ihrer Losung hatte, wenn sie dem „einen Prozent", das die Welt unter sich aufgeteilt hat, die Kraft der 99 Prozent gegenüberzustellen versuchte. Doch die Occupy-Bewegung hat leider ihren Höhepunkt offenbar schon überschritten, wie das Bewegungen geht, die keine konkreten Vorstellungen von der anderen, der möglichen Welt entwickeln und davon, wie der Weg dahin freizukämpfen ist. Mark Goldring, der Oxfam-Chef, beklagt, dass die Kritik an der Ungleichheit noch nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurde. Das wäre nötig, man muss dazu aber im Auge haben, dass die Konzentration von immer größerem Reichtum in immer weniger Händen im System des Kapitalismus wurzelt. Sie ist die logische Folge eines vom Profitstreben angetriebenen Wirtschaftens. 

Die Zukunft dieses Wirtschaftens steht im Mittelpunkt des Treffens der „Eliten" dieser Welt in den Schweizer Alpen. 2 500 Vertreter der reichsten und mächtigen Industriestaaten veranstalten von Mittwoch bis Samstag dieser Woche ihr „Weltwirtschaftsforum". Noch nie habe es eine „so breit gefächerte Risikolandschaft" gegeben, heißt es in einem Bericht, den das Forum bereits eine Woche vor dem Veranstaltungsbeginn in London vorgelegt hat. Massenflucht, Kriegsrealität und zum Himmel schreiende soziale Zustände sind aber exakt die Ergebnisse ihrer Politik. 

Ihre Lösungsansätze werden nicht die Interessen der übergroßen Mehrheiten der Menschen bedienen, sondern nur die der 62. Von den Wirtschaftseliten ist zu erwarten, dass sie auch weiterhin genau das tun, was zu dem wirtschaftlichen Elend von Millionen geführt hat. 

Sie brauchen dazu politische Vertreter, die ihre Interessen durchsetzen, ohne dass die Gegenwehr zu groß wird. Vor einem Jahr stimmte die Mehrheit der griechischen Bevölkerung für eine scheinbare Alternative zur von der EU verordneten Verarmungs- und Umverteilungspolitik. Die linke griechische Regierung setzt inzwischen dieselbe Politik um wie ihre Vorgängerinnen – mit dem Stimmzettel allein ist die diese Politik nicht aufzuhalten. Nach den Vorgaben der EU soll die griechische Rentenversicherung geschleift werden – 30 Prozent Einbußen drohen. Die sich in der BRD abzeichnende Altersarmut als Normalzustand für die Durchschnittsrentner scheint dagegen noch ein sozialromantisches Traumbild zu sein. 

Wohltätigkeitsorganisationen wie Oxfam leisten eine wichtige Arbeit. Sie retten viele Leben – über Tage, Monate, oft über Jahre. Aber viele Jahrzehnte organisierter Wohltätigkeit haben das Elend und die Ungleichheit nicht einmal angekratzt. Gegen die Gewalt gegen das Leben ist organisierter Widerstand und Kampf nötig in allen denkbaren Formen. Und wo andere Mittel nicht helfen, auch Gegengewalt. 

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„Die Charité darf mit ihrem Kampf nicht alleine bleiben" 

Lars Mörking im Gespräch mit Rebecca Tübker (Name v. d. Red. geändert) 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

UZ: ver.di fordert mehr Personal im Krankenhaus und will eine verbindliche Personalbemessung durchsetzen. Geht es dabei um eine Untergrenze oder um eine Regelung, die gute Arbeitsbedingungen erlaubt? 

Rebecca Tübker: Die Forderung ist erst mal die nach einer Mindestpersonalbemessung, also einer Untergrenze. 

Konkret ist das momentan ein Schlüssel von 1 : 5 auf Normalstation – also eine Kraft für fünf Patienten – für die Intensivstation 1 : 2, und dann gibt es noch sogenannte „Intermediate Care"-Stationen, da liegen zum Beispiel Menschen nach einem Schlaganfall, die monitorüberwacht werden, und da ist der Schlüssel 1 : 3. 

Natürlich ist das wirklich das Mindestmaß dessen, was notwendig ist, um im Krankenhaus wieder zu einem Zustand zu kommen, wo einerseits die Sicherheit der Patienten gewährleistet ist und andererseits aber auch gewährleistet ist, dass die Beschäftigten normal ihrer Arbeit nachgehen können und nicht selbst krank werden. Die Durchhaltedauer einer Krankenschwester liegt momentan bei etwa fünf Jahren, danach wechseln viele den Beruf oder haben Burnout, werden krank und sind dann eben raus. Das ist schon ein deutlicher Hinweis darauf, dass die derzeitige Situation nicht mehr erträglich ist. 

Wenn man jetzt Kriterien für gute Arbeit ansetzt, oder gute Pflege – was ja auch gelten sollte – dann ist es sicherlich so, dass auf vielen Intensivstationen ein Schlüssel von 1 : 1 erforderlich ist. Natürlich bräuchte es auch einen besseren Personalschlüssel für die Normalstationen. 

UZ: Wie ist denn die Lage derzeit in den Krankenhäusern? Wie weit ist die Realität von einer Mindestbesetzung auf den Stationen entfernt? 

Rebecca Tübker: Es gibt Intensivstationen, da liegt der Personalschlüssel bei 1 : 3 oder 1 : 4, das schwankt je nachdem, ob der Dienstplan eingehalten werden kann, weil Krankenstand usw. eine Rolle spielen. Eine Bestandsaufnahme von ver.di hat einen Schlüssel von 1 : 3,3 auf Intensivstationen festgestellt. Das ist dann schon ein unhaltbarer Zustand. Und auf Nomalstationen – je nach Krankenhaus – liegt der Schlüssel zwischen 1 : 7 und 1 : 10. Zum Teil muss man da schon von gefährlicher Pflege reden, weil unter diesen Bedingungen nicht gewährleistet ist, dass man das alles im Griff hat. Und das sind nur Durchschnittswerte, das heißt zum Beispiel, nachts versorgt eine Krankenschwester allein auf vielen Stationen über 30 Patienten. 

UZ: Was sind die Gründe dafür, dass in den Krankenhäusern schon der Normalzustand eine Gefährdung für die Patienten bedeuten kann? 

Rebecca Tübker: Das hat ganz viel mit der Privatisierung der Krankenhäuser zu tun, zum anderen aber auch mit der Einführung der Fallpauschalen. Es ist ja so, dass die Krankenhäuser für die Patienten eine Fallpauschale bekommen. Bei diesem System ist es finanziell für die Krankenhäuser besser, möglichst viele Patienten zu behandeln, das bedeutet die Fallzahlen zu steigern. Und gleichzeitig gibt es Anreize, die Patienten möglichst frühzeitig zu entlassen, also die so genannten „blutigen Entlassungen". Kommt ein Patient dann wieder, weil er noch nicht gesund ist, kann das Krankenhaus einen neuen Fall abrechnen. 

Die privaten Betreiber können nur Gewinn machen, wenn sie den Druck, die Ausbeutung der Beschäftigten erhöhen – durch Personalabbau und durch die extreme Verdichtung der Arbeit. 

Die Beschäftigten sind hier besonders erpressbar, weil sie vor dem Patienten stehen und den Personalmangel natürlich zu kompensieren versuchen, um den Patienten gerecht zu werden. Das ist aber nicht durchhaltbar. 

UZ: Die Finanzierung über Fallpauschalen ist auch von den Kolleginnen und Kollegen an der Charité immer wieder thematisiert worden. Müsste das nicht der Kernpunkt in der Auseinandersetzung sein? 

Rebecca Tübker: Es ist auf jeden Fall wichtig, das Thema Fallpauschalen in der Auseinandersetzung um die Personalbemessung einzubringen. Gute Arbeitsbedingungen, gute Pflege und die Abschaffung der Fallpauschalen – das gehört zusammen. 

UZ: Der Kampf um ein humanes Gesundheitssystem ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, die von den Beschäftigten auf betrieblicher Ebene ausgetragen wird. Welche Mittel stehen zur Verfügung – wie kann Druck aufgebaut werden? Schließlich steht ja selbst das Mittel Streik nur eingeschränkt zur Verfügung, wenn es im Arbeitskampf nicht zu einer weiteren Gefährdung der Patienten kommen soll. 

Rebecca Tübker: Um effektive Streiks im Krankenhaus durchführen zu können, braucht es eine Notdienstvereinbarung. Und eine Notdienstvereinbarung muss so aussehen – wie es bei der Charité der Fall war –, dass dadurch Betten- und Stationsschließungsstreiks möglich werden, also im Streikfall Betten und Stationen geschlossen werden. Da lässt sich der Arbeitgeber erst einmal natürlich nicht darauf ein. 

Es gibt Notdienstvereinbarungen mit Arbeitgebern, die – weil sie ja Patientengefährdung vermeiden sollen – eine bessere Besetzung bedeuten als das im Alltag der Fall ist, so dass dann nicht mehr gestreikt werden kann. Da freuen sich dann die Kollegen, dass die Stationen endlich mal wieder ordentlich besetzt sind und der Arbeitgeber sie dazu verpflichtet hat. 

Das heißt, Notdienstvereinbarungen müssen unbedingt mit Bettenschließungen einhergehen und das muss dann bereits erstritten werden, das heißt, dass da schon viel Druck nötig ist, um diese Bettenschließungen zu erreichen. 

UZ: Was ist deine Einschätzung, kann so eine Auseinandersetzung überhaupt erfolgreich geführt werden? 

Rebecca Tübker: Ich glaube, dass es eine Auseinandersetzung ist, die man wirklich gewinnen kann, ja. Die Kolleginnen und Kollegen an der Charité haben es vorgemacht. 

Damit die Auseinandersetzung erfolgreich geführt werden kann, sind drei Sachen extrem wichtig: Das eine ist die Notdienstvereinbarung mit Bettenschließungen; das zweite ist, dass – ähnlich wie bei der Charité – komplette Teams auf den Stationen in die Auseinandersetzung mit einbezogen werden als aktiver Teil des Kampfes. Dies ist vor allem deshalb notwendig, um einen harten und eventuell lang dauernden Konflikt durchzustehen. In Berlin wurde das erreicht, indem ein Tarifberaterinnensystem aufgebaut wurde. Und das dritte, was notwendig ist, um eine solche Auseinandersetzung gewinnen zu können, ist der Aufbau von Bündnissen. 

Gesundheit ist eine gesellschaftspolitische Frage, die nicht nur die Kolleginnen und Kollegen angeht, die im Krankenhaus arbeiten. Dafür braucht es ein politisches Bündnis, das von außen diesen betrieblichen Kampf unterstützt. Auch bei den Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten haben wir gesehen, wie wichtig das ist. Und die Frage der Öffentlichkeitsarbeit ist ja wesentlich, wenn sich im Zusammenhang mit möglichen Streiks die Frage der Patientenversorgung öffentlich stellt. Auch dafür braucht es politische Bündnisse, die begleitend Öffentlichkeitsarbeit machen. 

UZ: Wie geht es weiter? Gibt es konkrete Planungen für 2016? 

Rebecca Tübker: Die Charité darf mit ihrem Tarifkampf um eine Mindestpersonalbemessung nicht alleine bleiben, wenn er erfolgreich sein soll. Lobbyarbeit reicht in diesem Zusammenhang nicht, es braucht weitere Standorte, wo der Konflikt tariflich geführt wird, damit wir auch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung erreichen. 

Neben Berlin wird es auf jeden Fall im Saarland eine tarifliche Auseinandersetzung um die Mindestpersonalbemessung geben. Auch in Hamburg gibt es die Entscheidung, die Frage der Mindestpersonalbemessung zum Thema zu machen und das nach der Lohnrunde einzubringen. 

An vielen Standorten (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg) gibt es Diskussionen, wie die Auseinandersetzung auch dort geführt werden kann. 

Wir müssen es schaffen, möglichst bundesweit Tarifauseinandersetzungen um die Frage der Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern zu führen, damit wir den Druck aufbauen können, der für eine gesetzliche Regelung notwendig ist. 

Rebecca Tübker (Name von der Redaktion geändert) 

ist aktiv in der Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst der DKP Hamburg 

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Wessen Welt? 

Kolumne von Bernd Müller 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Der weltweite Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen: Mittlerweile besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Und nur 62 Menschen nennen genauso viel ihr Eigen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Das sind die Hauptergebnisse des Berichtes „An Economy for the 1%", den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag vorstellte. Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos will Oxfam auf diesem Wege auf die krasse soziale Ungleichheit aufmerksam machen und zeigen, wie die Politik gegensteuern könnte. 

Die Geschwindigkeit, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, sei demnach noch größer als erwartet. Vor einem Jahr hatte Oxfam prognostiziert, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (sieben Milliarden Menschen) zusammen. Diese Schwelle wurde aber bereits 2015, ein Jahr früher als erwartet, erreicht. Das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung sei in den letzten fünf Jahren um rund 41 Prozent geschrumpft, was – in Geldwert ausgedrückt – etwa einer Billion US-Dollar entspricht – obwohl diese Gruppe um 400 Millionen Menschen angewachsen ist. Im gleichen Zeitraum sei das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion US-Dollar (oder 44 Prozent) gewachsen. 

Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern seien in Deutschland die „Vermögen, Einkommen und Chancen" besonders ungleich verteilt und der Trend habe sich in den vergangenen Jahrzehnten noch verstärkt. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte hierzulande besitzen demnach mindestens 63 Prozent des Gesamtvermögens. Auch die Einkommen hätten sich seit dem Jahr 2000 vor allem zugunsten der Wohlhabenden entwickelt: „Die Löhne der untersten zehn Prozent der sozialversichungspflichtig Vollzeit-Beschäftigten sind inflationsbereinigt zwischen 2000 und 2005 um 2 Prozent gesunken und zwischen 2005 und 2010 um weitere 6 Prozent." 

Demgegenüber konnten Besitzer von Kapital ihr Vermögen stetig mehren durch Zinsen und Dividenden, die über den Wachstumsraten des Bruttonationaleinkommens lagen. Beigetragen dazu hat unter anderem, dass große Vermögen und Kapitalgewinne nur unzureichend besteuert werden und dass viele Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. „Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich zwischen 2000 und 2014 vervierfacht", heißt es in einer Erklärung. Neun von zehn Großkonzerne machen dabei mit. Entwicklungsländern gingen auf diese Weise jedes Jahr mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. 

Afrikanischen Staaten gingen so Jahr für Jahr rund 14 Milliarden Dollar verloren, weil reiche Einzelpersonen ihre Vermögen in Steueroasen parken. Damit, so Oxfam, „ließe sich in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen, was pro Jahr rund vier Millionen Kindern das Leben retten würde". 

„Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind. Nötig ist dagegen ein Wirtschafts- und Finanzsystem, von dem alle profitieren", sagte Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam. Konzerne dürften sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen und müssten ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften. 

Oxfam appelliert mit dem Bericht an die Regierungen: „Die Politiker müssen die Anliegen der Bevölkerungsmehrheit über die Interessen der Superreichen stellen", heißt es in einer Erklärung. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass diese Forderung Gehör findet, und das weiß Oxfam selbst sehr gut. Immerhin schreibt die Organisation selbst, was Marxisten und andere Kapitalismuskritiker seit jeher gesagt haben: „Wohlhabende Eliten und große Unternehmen weltweit beeinflussen die Politik zu ihren Gunsten und manipulieren wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne." 

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Ferngesteuert 

Chancen und Risiken der Digitalisierung sind eine Frage des Kräfteverhältnisses  

Von Rainer Perschewski 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Die Arbeitswelt ist in Folge einer zunehmenden Digitalisierung von weitreichenden Veränderungen geprägt. Nicht auf einen Schlag, nicht in der Zukunft, sondern schrittweise, Tag für Tag und hier und jetzt. In den letzten Jahren hat die Entwicklung neuer Hard- und Software überproportional zugenommen. Was in den Medien unter der Überschrift „Industrie 4.0" oder „Arbeit 4.0" für effekt-heischende Schlagzeilen genutzt und mit fernen Visionen belegt wird, ist in den Betrieben längst angekommen. In der betrieblichen Realität erleben die Betriebsräte und Gewerkschaften zunehmend kürzere Intervalle, in denen neue Systeme in die betrieblichen Abläufe integriert werden. Das hat schon heute deutliche Auswirkungen auf die konkrete Tätigkeit und die damit einhergehende Veränderung von Berufsbildern. 

Eisenbahnen ohne Lokführer? 

Wie konkret sich diese allgemeingehaltenen Darstellungen im Alltag nachweisen lassen, soll an einigen Beispielen in der Deutsche Bahn AG deutlich werden: 

Beim Rangieren von Güterzügen ist es Realität, dass dieses nicht aus der Lok heraus erforderlich ist. Der Rangierlokführer kann getrost neben der Lok herlaufen oder an der Zugspitze stehen und mit einen „Joystick" das Rangieren übernehmen. 

Auf der ICE Neubaustrecke Leipzig – Erfurt übernimmt ab Tempo 230 Km/h das European Train Control System (ETCS) die Sicherung der Zugfahrt. Die Signale erhält der Lokführer ständig aktuell auf sein Display per Funk. Bremst er nicht oder überschreitet Geschwindigkeiten wird dieser Zug aus der Ferne gesteuert. 

Der Bahnkunde wird sich beim Kauf der Fahrkarte nach Fahrkartenautomat und Internetbuchung auf weitere Veränderungen einstellen müssen. Ab jetzt werden bundesweit beispielsweise etwa 400 Videoschalter installiert, an denen der Kunde dann via Bildschirm mit dem Mitarbeiter verbunden ist. 

Die Beispiele sind zwar vereinfacht dargestellt und lassen sich um viele ergänzen. Jedoch wird deutlich, dass es keine langfristige oder ferne Vision des Unternehmens ist, diese Tätigkeiten nur noch von zentralen Standorten aus durchzuführen. Zusammengenommen ändern sich Arbeitsabläufe in einem Ausmaß und innerhalb einer Zeit wie es bisher nicht möglich erschien. 

Flexible Arbeitszeiten – ein Fluch? 

Im Bereich der Verwaltungstätigkeiten sind ebenso stetige Veränderungen zu beobachten. Auch hier ein konkretes Beispiel aus einer Zentrale eines Bahnbetriebes: Die Tätigkeit des Mitarbeiters ist nicht mehr an die Anwesenheit im Büro gekoppelt. Das Unternehmen und der Betriebsrat legten auf Initiative der Mitarbeiter fest, dass die tägliche Arbeit auch von anderen Orten erledigt werden kann. Ob von zu Hause oder der Strandbar die Arbeitsergebnisse erreicht werden, ist dabei nicht mehr relevant. Organisationseinheiten legen ihre speziellen Arbeitserfordernisse in einem Rahmen selbst fest, den eine Betriebsvereinbarung vorgibt und „verabreden" ihre Anwesenheitszeiten für gemeinsame Absprachen. 

Widerstände kommen in der Regel von Vorgesetzten. Es ist auch keine geschlechtsspezifische Inanspruchnahme festzustellen, wie gemeinhin flexiblen Arbeitsformen unterstellt wird. Trotz Arbeitszeiterfassung sinkt die Anzahl der Mehrleistungsstunden. 

Der Betrieb steht jetzt vor der Einführung eines Desk-Sharing-Systems. Möglich wird es durch die technologische Entwicklung – jeder Arbeitsplatz ist mit Laptop ausgestattet. Darüber kann telefoniert, gechattet oder von jedem Ort auf die Systeme zugegriffen werden. Auch ein Diensthandy gehört zur Ausstattung. 

Die Mitarbeiterzufriedenheit ist in der Organisationseinheit, die vor mehreren Jahren als Pilotprojekt gestartet ist, deutlich gestiegen. Sowohl das soziale Miteinander als auch – für das Unternehmen sehr erfreulich – die Kundenzufriedenheit hat sich verbessert. 

Dieses Pilotprojekt wird schrittweise auf alle ausgedehnt. In Einführungsveranstaltungen erläutert der Betriebsrat dabei die Regeln zur Einhaltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Bestimmungen und begleitet und reflektiert in Teilbetriebsversammlungen die Entwicklung, um möglichen Gefahren – wie der Entgrenzung von Arbeitszeit – zu begegnen. 

Gewerkschaften auf Positionssuche 

Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB versuchen mit den Interessensvertretungen Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Hierzu werden Kongresse, Workshops und Fortbildungen durchgeführt, um den neuen Entwicklungen etwas entgegenzustellen. Die Diskussionen konzentrieren sich dabei im Wesentlichen auf die Situation der Beschäftigten in Großbetrieben, was mit dem Organisierungsgrad zusammenhängt. In den Mittel- und Großbetrieben ist die Möglichkeit des Eingreifens aufgrund von Tarifverträgen und vorhandener gewerkschaftlich orientierter Interessensvertretungen wesentlich einfacher. 

Im Umkehrschluss bedeutet es aber nicht, dass die Wirkungen der Digitalisierung in kleinen Betrieben nicht vorhanden sind. Die große Gefahr ist hier, dass sie auf Gutdünken des Unternehmens durchgeführt werden. 

In der Fachliteratur, wie auch in gewerkschaftlichen Veröffentlichungen wird viel darüber fabuliert, welche Chancen diese Entwicklung hat. Dabei ist die Gefahr groß Illusionen aufzuliegen, da wie in vielen aktuellen Fragen nicht vom Interessensgegensatz von Arbeit und Kapital ausgegangen wird. In der Folge ist es daher nicht überraschend, wenn vor Ort Vereinbarungen abgeschlossen werden, die sich negativ auf die Situation der Beschäftigten auswirken können oder zur Aufweichung bestehender sozialer Standards oder Arbeitsschutzbestimmungen führen. Die beschäftigtenorientierte Gestaltung dieser Entwicklungen ist eine Frage des Kräfteverhältnisses vor Ort. 

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Kohle verbrennen in Hamm 

GEKKO steht für Verstromung von Kommunalfinanzen  

Von Wolfgang Richter 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

2008 wurde in Nordrhein-Westfalen ein Vertrag zwischen einem privaten Energieriesen und kommunalen Zwergen geschlossen, der die Geschichte der Energieversorgung über Verstromung von Kohle um ein spätes Kapitel erweiterte. Das Objekt der Kooperation war Bau und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Hamm in Westfalen. 

Der Riese war einer der vier Großen in Deutschland – RWE, Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG. Die Zwerge waren 23 Stadtwerke, kommunale oder kommunal gesteuerte Töchter. Die Konstruktion erhielt den schönen Namen GEKKO, der war aus der unaussprechlichen Langfassung „GEmeinschafts-Kraftwerk SteinKOhle" destilliert. 

Eigentlich war das eine alltäglich gewordene PPP-Konstruktion – public private partnership in der für die öffentliche Beteiligung bekannt verlustreichen Form. Allerdings eine in außergewöhnlichen Dimensionen, was Volumen und Langfristigkeit, Beteiligungen und Verflechtungen, Chancen und Risiken anbetrifft. 6,5 Prozent jährliche Rendite wurde den Zwergen für ihre insgesamt 23-prozentige Beteiligung (506 Millionen Euro) zugesagt – das werde der erfahrene Riese mit seiner Potenz schon richten. 

Nicht nur solche finanziell hochgestochenen Aussichten hatten Kommunalpolitik und Kämmereien verlockt, sich zu beteiligen – praktisch alle Kommunen versuchten und versuchen sich immer offener als Unternehmen, die großen als Konzerne, um ihrer gezielten Verarmung mit Beteiligung an privaten Geschäften zu antworten. Die sprudelnden Gewinne, so die Spekulation, könnten ihre insolvenznahen Haushalte retten. Solche Deals schienen allen Fraktionen (bei wenigen örtlichen oder persönlichen Ausnahmen) alternativlos, zumal sie weiter an ewiges Wachstum glaubten und an Erfolge in der teuren Konkurrenz um Investitionen. 

GEKKO zu konstruieren war auch deshalb attraktiv für Verwaltungsvorstände, Fraktions- und Ausschussvorsitzende, weil das Konstrukt neue Vorstands- und Aufsichtsratssessel versprach. Die würden neben zusätzlicher finanzieller Polsterung auch politische Aufwertung im Dschungel der regionalen Vernetzungen zwischen Mitgliedern der Parteien und Verwaltungen, der Verbände und Gewerkschaften, der Institute und Kammern mit sich bringen. 

Sich kommunal an GEKKO zu beteiligen, schien auch ‚politisch korrekt‘ zu sein. Das ging ungefähr so: Wenn die hier geplante Steinzeit-Steinkohle-Ausbeutung schon nicht zu verhindern sei, weil der Bedarf ‚in der Energiewende‘ nur so gesichert werden könne, so sollte das Profitstreben des privaten Riesen doch wenigstens gezügelt und gesellschaftliche Moral über die Beteiligung gesichert werden. Solche Moral einzubringen sei notwendig gegen die grauenhaften Abbaubedingungen in fernen Regionen (die Flöze in der Nachbarschaft waren vor ein paar Jahrzehnten geschlossen worden), die nun irren Transportwege und die klimaschädigende Verstromung vor Ort. Die 23-prozentige Beteiligung als Wahren von Moral zu verkaufen, sagt viel aus über Charakter und Not der politischen Elite in der Region – in Wahrheit bringen 23 Prozent Null Einflussnahme. 

Die technische und ökonomische Kalkulation für GEKKO hatte sich fern von längst beobachtbaren Entwicklungen gehalten. Sowohl die Kosten für das Kraftwerk – zur Durchsetzung des Projekts waren sie mit zwei Milliarden Euro (zu) niedrig angesetzt, sie erhöhten sich um ein Drittel auf drei Milliarden – als auch die Preise für schließlich zu liefernde Energie – sie wären nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber den inzwischen fallenden Marktpreisen – gerieten zu Horror-Szenarien. Zum Unvermögen ‚kam auch noch Pech dazu‘ – schwere Material-, Konstruktions- und Baumängel folgten aufeinander. Am Schluss nach sieben Jahren der Baustopp am Block D – katastrophisch für den wankenden Riesen wie für die 23 Zwerge. 

Zum tristen Abschluss wurde der Ausstieg der Zwerge vereinbart – von ihren (unseren) privatisierten 506 Millionen ist ihnen symbolisch ein Euro geblieben. Das war im Herbst 2015 das Angebot von RWE an die kommunalen Anleger, das geringfügig nachgebessert worden sein soll. Die horrenden Verluste müssen sie (wir) nun verkraften. Die kommunalen Haushalte werden nutzen, was dafür noch zugänglich ist – Gebührenerhöhungen, Leistungsminderungen, Dienst- und Arbeitsverdichtungen, Nichtbesetzen von Stellen, Untertarifierungen. Die BürgerInnen und die Beschäftigten sind dran. Verantwortliche? Eingangs waren alle Netzwerker Väter des Projekts, ausgangs hatten immer schon alle gewarnt, angesichts der GEKKO-Ruine will nun niemand dabei gewesen sein. 

Wieder ist dem großen Kapital ein Projekt gescheitert. Das Herstellen von Ruinen häuft sich in Berlin, Stuttgart, Hamburg und nun auch in einem Ort namens Hamm, bei genauem Hinsehen überall. Nicht jedes Scheitern ist so spektakulär und so folgenreich für die zum Zocken verleiteten Kommunen. Kann es der Kapitalismus nicht mehr? Das zu erkennen könnte produktiv gemacht werden. Nicht drinnen im kompromittierenden Netz – aber draußen, in prinzipieller Opposition zum zerstörerischen Prinzip. 

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Elf Prozent werden vernichtet 

Neuer Rekord beim Sprinter reicht immer noch nicht  

Von Uwe Koopmann 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Die Kolleginnen und Kollegen des Sprinter-Werkes in Düsseldorf können sich schlicht „verarscht" vorkommen: Noch nie haben sie so viele Transporter gebaut wie im Jahr 2015. Noch nie haben sie für so viel Profit gesorgt. Ein Ergebnis ihres Fleißes und der dadurch fetten Kassen: Ein Teil der Produktion wird abgezogen und in neue Produktionsanlagen nach Charleston (South Carolina, USA) verlagert. 

6 500 Kolleginnen und Kollegen arbeiten – noch – in dem Werk in Düsseldorf. 500 Arbeitsplätze sollen „abgebaut" werden. Vom Band liefen auch mit Samstagsarbeit 194 200 Sprinter. Pro Tag waren es 725. Das war eine Steigerung von vier Prozent gegenüber 2014. 

Noch vor vier Monaten war den Kolleginnen und Kollegen von der Konzernleitung vorgegaukelt worden, dass es anlässlich der Sprinter-Produktion über 20 Jahre einen Geburtstag zu feiern gebe. „Alle können mitfeiern", verkündete Daimler. Rund 2,9 Millionen Sprinter bauten die Beschäftigten in dieser Zeit. 

Vorstandschef Dieter Zetsche brachte die Dynamik auf den Punkt: „Unser Sprinter ist ein Paradebeispiel für die Wachstumsstrategie unserer Transportersparte." Ähnlich euphorische Aussagen zur Arbeitsplatzsicherheit gibt es allerdings nicht. 

Volker Mornhinweg ist für das weltweite Transportergeschäft nach Angaben von Daimler „verantwortlich". Er prophezeite bei der Geburtstagsfeier: „Der Sprinter ist eines der erfolgreichsten Nutzfahrzeuge aller Zeiten und einer der Bestseller im Daimler- Produktportfolio. Für 2015 erwarten wir einen weiteren Absatzrekord und damit das beste Sprinterjahr aller Zeiten." Seine Vorhersage ließen die Arbeiter am Band Wirklichkeit werden. 

Daimler kokettiert gleichzeitig mit der „Globalisierung" des Sprinters, der ein „echtes Weltfahrzeug" sei, denn geschraubt werde neben Düsseldorf und Charleston in den Werken in González Catán (Argentinien), Fuzhou (China) und Nischni Nowgorod (Russland). Diese Strategie in Produktion und Verkauf heißt bei Daimler „Vans goes global". 

Die DKP Düsseldorf hatten bereits bei Bekanntwerden der Auslagerungen ihren solidarischen Protest gegenüber dem Betriebsrat und Nihat Öztürk, Erster Bevollmächtigter der IG-Metall-Ortsverwaltung, zum Ausdruck gebracht. Durch die neue Jahresbilanz sieht sie sich in ihren Mahnungen bestätigt. 

Die Vernichtung von „Blaumann-Arbeitsplätzen" bereitet selbst der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf Sorgen: Seit dem Jahr 2000 nahm die Zahl der Beschäftigten in der Landeshauptstadt zwar um 10 Prozent zu. In der Industrie nahm die Beschäftigtenzahl dagegen um 18 Prozent (13 000) ab. 

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Mehr Jugend, mehr Frauen, mehr Geld 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

2 038 638 Kolleginnen und Kollegen wurden zum Jahresende 2015 von ver.di als Mitglieder gezählt. Das ist ein Minus von 0,06 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dass ver.di damit nicht unzufrieden ist, liegt wohl daran, dass ver.di aufgrund des Altersdurchschnitts jedes Jahr mehr Austritte durch Ableben ausgleichen muss. 

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske führte die Mitgliederzuwächse auf die konfliktreichen Tarifauseinandersetzungen 2015 zurück. Erfreulich nannte er die seit acht Jahren erfolgreiche Entwicklung bei den erwerbstätigen Mitgliedern. Hier lag die Zahl der Eintritte mit 127 769 über der Zahl der Austritte (89 912). Damit stieg die Erwerbsquote auf 76,40 Prozent aller Mitglieder. 

Einen leichten Zuwachs von 2,41 Prozent konnte ver.di 2015 bei den Mitgliedern unter 28 Jahren verzeichnen. „Die Werbung junger Mitglieder soll in diesem Jahr einen noch höheren Stellenwert einnehmen", betonte Bsirske. 

Die ver.di.Mitgliedschaft besteht darüber hinaus in der Mehrheit aus Frauen, die Frauenquote stieg 2015 weiter an. Sie liegt nun bei 52,02 Prozent. 57,91 Prozent aller Eintritte entfielen im letzten Jahr auf Frauen. 

Und auch bei den Beitragszahlungen geht es aufwärts. Mit 454,2 Millionen Euro sind im letzten Jahr die höchsten Beitragseinnahmen seit ver.di-Gründung erzielt worden. 

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Noch eine Vereinbarung 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Nun haben auch ver.di und IG BCE eine Vereinbarung über Zuständigkeiten getroffen, dieses Mal geht es um die Beschäftigten der Wasserwirtschaft, wie letzte Woche bekanntgegeben wurde. Wenige Tage zuvor hatte ver.di bereits mit der IG Metall eine Vereinbarung über die Zuständigkeiten in der Kontraktlogistik schließen können. 

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske begrüßte die Einigung als Element der Stärkung gewerkschaftlicher Strukturen insgesamt: „Das ist im Interesse aller Beschäftigten, die sich in allen Betrieben der Wasserwirtschaft auf eine starke gewerkschaftliche Vertretung verlassen können." Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis betonte: „Nach sehr intensiven und konstruktiven Gesprächen ist es gelungen, einen Schlussstrich unter jahrelange Auseinandersetzungen zu ziehen. Das ist ermutigend gerade auch im Hinblick auf die Fortentwicklung der innergewerkschaftlichen Zusammenarbeit." 

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Tickende Zeitbombe 

Belgische Schrottreaktoren wieder am Netz. Aachen verteilt Jodtabletten  

Von bm 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Die belgischen Atommeiler Tihange und Doel verunsichern im deutsch-belgischen Grenzraum die Bewohner. Nachdem die Reaktoren wegen zahlreicher Mängel und Störfälle monatelang stillgelegt waren, sind sie vor zwei Wochen wieder ans Netz gegangen – ohne dass die Mängel beseitigt wurden. Im grenznahen Aachen bereitet man sich derweil schon auf eine Katastrophe vor. 

Zwei der sieben Reaktorblöcke an den beiden Standorten mussten schon 2012 und 2013 eine Zeitlang stillgelegt werden. Ultraschalluntersuchungen hatten ergeben, dass tief im Stahl der Reaktordruckbehälter mysteriöse Materialfehler entstanden waren. Dennoch genehmigte die belgische Atomaufsicht „Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle" (FANC) im Sommer 2014 das Wiederanfahren der Meiler. 

Nach neueren Untersuchungen stieg nun die Zahl nachgewiesener Risse, die sich in unregelmäßigen Gruppen im Stahl verteilen, auf über 16 000 an. Die FANC verfügte daraufhin die erneute Abschaltung und setzte eine internationale Expertenkommission ein. Kurz vor Weihnachten gingen die Reaktoren nach nunmehr fast 21 Monaten Stillstand wieder ans Netz, aber die Probleme waren keineswegs behoben – ganz im Gegenteil: In einem Reaktor kam es zur automatischen Schnellabschaltung aufgrund eines Feuers, bei einem anderen leckte eine Heißwasserleitung, und am 4. Januar wurde das Wiederanfahren des Blocks Doel-3 wegen eines Defekts wieder verschoben. 

Seit dem 6. Januar sind nun alle sieben Reaktoren in Belgien wieder am Netz. Die 16 000 Risse seien zu 99,75 Prozent harmlos, begründete laut Welt Online (11.1.2016) die FANC die ausgestellte Betriebsgenehmigung: Die Bruchfestigkeit des Behälters, in dem die nukleare Kettenreaktion abläuft, sei „nur leicht reduziert" und liege immer noch eineinhalbfach über dem vorgeschriebenen Grenzwert. 

Beruhigt sind die Bewohner auf der deutschen Seite deshalb allerdings nicht. Die Stadtverwaltung von Aachen ließ ihren Krisenstab im Dezember umgehend einen atomaren Ernstfall durchspielen, nachdem der belgische Betreiber Electrabel den Neustart in Tihange angekündigt hatte. Die Reaktoren liegen nur etwa 60 Kilometer von der Grenze entfernt und im Falle eines Ernstfalls wären auch das Rheinland und die Region Aachen-Düren betroffen. Einer Studie der Universität für Bodenkultur in Wien zufolge müsste in so einem Fall etwa Aachen damit rechnen, zum „langfristig unbewohnbaren Gebiet" erklärt zu werden. Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) will rund 300 000 Jod-Tabletten vorsorglich an Schulen und Kindergärten verteilen lassen, da ihre Einnahme in gewissem Maße gegen die Aufnahme radioaktiver Isotope schützt. 

Kritik kam aber nicht nur von deutscher Seite. Tom de Meester, Energiespezialist der belgischen PVDA (Partei der Arbeit) fand in einem Interview vom 28. Dezember klare Worte. „Wir sind nicht in der Lage, für Sicherheit zu sorgen", kommentierte er die Pannenserie. Zumindest die Blöcke Doel 1 und 2 seien für den Betrieb von 30 Jahren konstruiert worden, inzwischen liefen sie aber schon über 40 Jahre. Wenn es zu einem GAU komme, müssten allein auf belgischer Seite etwa 900 000 Menschen evakuiert werden und der wirtschaftliche Schaden beliefe sich auf 1 400 Milliarden Euro. Dass die Regierung die Laufzeiten weiter verlängert habe, sei ein Skandal. So habe es weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben noch eine parlamentarische Debatte. Die Entscheidung sei allein in den Salons der Macht, hinter verschlossen Türen getroffen worden. 

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Rücktritt von Jäger gefordert 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Sascha H. Wagner 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

  

UZ: Noch immer sorgen die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof für öffentliche Empörung. Als Täter wurden Männer mit Migrationshintergrund ausgemacht. Wie bewertet Ihre Partei die Vorgänge von Silvester und die daraus resultierenden Debatten? 

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen Linkspartei. 

Sascha H. Wagner: Wir unterstreichen deutlich, dass es keine Entschuldigung für sexualisierte Gewalt an Frauen gibt – egal wann, wo und von wem sie begangen wird. Die Geschehnisse von Köln müssen aufgearbeitet, die Täter ausfindig gemacht und strafrechtlich verurteilt werden. 

Doch längst geht es in der Debatte nicht mehr um sexualisierte Gewalt an Frauen, sondern um Geflüchtete und Menschen mit einem Migrationshintergrund – insbesondere aus muslimischen Ländern. Dieser Diskurs entbehrt jeder sachlichen Grundlage und strotzt von Vorurteilen und rassistischen Ressentiments. Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. So diskutiert zum Beispiel kaum jemand über die Situation in den Frauenhäusern, deren Stärkung und finanzielle Verstetigung, sondern über Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen. Es wird so getan, als ob sexualisierte Gewalt an Frauen lediglich ein Problem der Zugewanderten wäre. 

UZ: Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in der letzten Woche im Rahmen einer Sondersitzung mit den sexistischen Übergriffen befasst. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einer „operativen Fehleinschätzung" der Kölner Polizei, stellte sich jedoch hinter ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD). Wie bewerten Sie Jägers Rolle bezüglich der Vorgänge von Köln? 

Sascha H. Wagner: Jäger hat ein ausgesprochenes Talent dafür, sich die Dinge und Sachlagen schön zu reden. Ein großes Problem ist ja wohl die mangelnde Kompetenz in den Reihen der Einsatzleitung, aber auch die Personalentwicklung in NRW bei der Polizei. Wir müssen auch darüber reden, dass Anzeigen sexueller Belästigung bei der Polizei oft nicht ernst genommen werden. Wer wirklich Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen möchte, darf dazu nicht schweigen. Wer, wenn nicht der Innenminister, trägt hier die Verantwortung? 

Wir dürfen die Straßen doch ebenso wenig der Selbstjustiz von Bürgerwehren überlassen wie den Banden der Silvesternacht. Die Antwort auf die Ereignisse in Köln muss deutlich sein: Sexismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Gerade hier ist der Innenminister jetzt gefragt, dringend zu handeln und aufzuklären. 

UZ: Auch darüber hinaus ist die Liste der Verfehlungen Jägers keineswegs kurz. Welche Fälle sind Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben? 

Sascha H. Wagner: Da gibt es eine ganze Reihe. IM Jäger scheint häufig auch auf dem rechten Auge etwas blind zu sein, wie etwa bei den „Dügida"-Demos in der Landeshauptstadt oder anderen rechten Zusammenkünften wie bei den „HoGeSa"-Ereignissen zeigt sich das Innenministerium schlecht informiert. Die mangelnde Kompetenz zeigt sich aber darüber hinaus an vielen Punkten. Etwa bei den Vorkommnissen bei der Kommunalwahl 2014, als die Anhänger der Partei „Die Rechte" vor dem Dortmunder Rathaus aufmarschierten oder die Aufklärungsdefizite bei dem damaligen „Loveparade"-Unglück. Oder erst neulich bei den Vorfällen der Klimaproteste im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler „Ende Gelände". Hier setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. Polizeieinsatzkräfte in RWE-Geländewagen machten zudem gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende. Jäger sah auch hier kein Fehlverhalten. Die Liste ist lang. 

UZ: Ist Jäger als Innenminister überhaupt noch tragbar? 

Sascha H. Wagner: Wenn es nach der Ministerpräsidentin Kraft geht, anscheinend. Ich halte es zunehmend für nicht mehr hinnehmbar, Herrn Jäger weiter im Amt zu lassen. 

UZ: Ist die „rot-grüne" Landesregierung nur in Sachen Innen- und Rechtspolitik derart defizitär aufgestellt? 

Sascha H. Wagner: Da gibt es eine Menge Baustellen. NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) redet sich ihre Familienpolitik schön. Sie bestreitet, dass es zu wenige U3-Plätze in NRWs Kitas gibt. Eine Studie der TU Dortmund widerlegte dies. Danach steigt der U3-Bedarf bundesweit am stärksten in Nordrhein-Westfalen. Auch hier hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Spruch von Frau Kraft, „Wir wollen kein Kind zurücklassen", war reine Makulatur im Wahlkampf. Es fehlt an Lehrer- und Sozialarbeiterstellen wo man nur hinsieht. 

UZ: Vor welchen Herausforderungen sehen Sie NRW ansonsten in diesem Jahr? 

Sascha H. Wagner: Ganze Viertel im Ruhrgebiet verkommen zunehmend, die kommunalen Haushalte sind am Ende ihrer Gestaltungsmöglichkeiten und die alteingesessenen Parteien beschneiden die soziale Infrastruktur. Wenn die Finanzierung der Kommunen nicht schleunigst auskömmlich von Bund und Land gestaltet werden, wachsen auch die Konfliktpotentiale an. Und natürlich müssen wir jetzt dringend darüber reden, wie wir mit der Situation der hilfesuchenden Menschen in Nordrhein-Westfalen umgehen. Es muss auch deutlich gemacht werden, dass die bisher regierenden Parteien in NRW den sozialen Wohnungsbau im Einklang mit dem Bund systematisch zurückgefahren haben. Das rächt sich nun. Dennoch haben wir viele Wohnungen in NRW, die zur Spekulationsmasse geworden sind und leer stehen. Da gibt es viele Möglichkeiten, über die man sprechen muss. 

UZ: Ihrer Partei wird aktuellen Meinungsumfragen zufolge der Einzug in den Landtag prognostiziert. Wie groß ist die Gefahr, dass die sozialchauvinistische und rassistische AfD dies verhindern könnte, die zunehmend bei den Wählerinnen und Wählern punkten kann? 

Sascha H. Wagner: Unsere Aufgabe besteht vor allem darin deutlich zu machen, dass eine AfD nicht an der Lösung der sozialen Frage interessiert ist. Sie versuchen einfach nur die Menschen gegeneinander auszuspielen und tun dies mit schlimmen Ressentiments. Wir brauchen breite Bündnisse für den Protest auf den Straßen gegen diese menschenverachtenden Ideologien und müssen auch als Partei klare Kante zeigen. 

UZ: Die NRW-Linksfraktion hat von 2010 bis zu den damaligen Neuwahlen 2012 die „rot-grüne" Landesregierung geduldet. Können Sie sich eine Neuauflage dieser Duldung nach der Landtagswahl im Frühling 2017 erneut vorstellen? 

Sascha H. Wagner: Momentan laufen die Debatten eher dahin, dass es für uns schwerlich vorstellbar ist eine solche Konstellation erneut zu erdulden. Entscheiden wird das jedoch die Basis. Die Frage ist es doch, ob es gelingt, NRW wieder ein soziales Gesicht zu geben. Wir brauchen dringend notwendige Investitionen im Infrastrukturbereich, in Bildungsangelegenheiten und die kommunalen Haushalte müssen nachhaltig entlastet werden. Derzeit sehe ich nicht, dass die rot-grüne Landesregierung diesen konsequenten Weg gehen will. 

UZ: Eine Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen schließen Sie also nicht aus? 

Sascha H. Wagner: Es wäre unseriös, zu einem solchen Zeitpunkt von vornherein alles auszuschließen. Was ist, wenn die AfD in den Landtag einzieht und sich eine rechte Mehrheit von CDU und AfD bildet? Die Inhalte werden am Ende entscheidend sein. Wir wollen soziale Verbesserungen für die Menschen in NRW. Derzeit kann ich jedoch nicht erkennen, dass die jetzigen Regierungsparteien bereit sind, diese deutlichen Verbesserungen sprich: mehr Personal im öffentlichen Dienst, mehr Investitionen in Bildung und eine bessere Ausfinanzierung der kommunalen Haushalte zu schaffen. In NRW muss dringend die soziale Frage diskutiert werden. Dafür stehen wir bereit. 

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Immer mehr Fleisch 

„Fleischatlas Deutschland Regional 2016" erschienen  

Von Bernd Müller 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Immer mehr Fleisch wird in immer weniger landwirtschaftlichen Betrieben produziert. Diesen Trend hat die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in ihrem neuen Bericht „Fleischatlas Deutschland Regional 2016" belegt, der vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde. 

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte anlässlich der Präsentation, in den letzten 15 Jahren hätten bis zu 80 Prozent der Bauernhöfe die Tierhaltung aufgeben müssen, während gleichzeitig bundesweit bis zu 50 Prozent mehr Fleisch produziert werde. Besonders dramatisch seien das „Höfesterben", die Konzentrationsprozesse und die zunehmende Industrialisierung in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in der Rinder- und Schweinezucht. In Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg nehme zwar die absolute Zahl der Schweine- und Hühnerhaltungen ab, dafür würden dort die Betriebe immer größer. „Wenn bei steigenden Produktionsmengen in Bayern fast 30 000 Betriebe und in Niedersachsen mehr als 13000 Höfe die Schweinehaltung aufgeben, dann haben wir es mit einem tiefgreifenden Strukturwandel zu Lasten kleinbäuerlicher und mittelständischer Betriebe zu tun", sagte Unmüßig. Dies befördere weiter eine agroindustrielle Landwirtschaft, deren Folgen für das Tierwohl und die natürlichen Lebensgrundlagen auf immer weniger gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Zugleich mache diese Landwirtschaft noch abhängiger von Futtermittelimporten aus dem Ausland, wo Sojamonokulturen bereits heute soziale und ökologische Verheerungen anrichteten. 

Laut Bericht wächst die Fleischproduktion vor allem in jenen Bundesländern am stärksten, in denen bereits überdurchschnittlich viele Tiere gemästet werden. „Der Trend zu Megamastanlagen geht weiter. Neue Tierfabriken werden geplant, wo die Auswirkungen der Fleischindustrie bereits am deutlichsten zu spüren sind", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Dort seien die negativen Wirkungen auf die Umwelt wie die Ammoniakemissionen aus den Ställen und die Nitratwerte im Grundwasser jetzt schon inakzeptabel hoch. 

Industrielle Tierfabriken sorgen für Höfesterben in der Landwirtschaft. 

Dies gelte für Nordrhein-Westfalen und in besonderem Maße für Niedersachsen, wo Mitte 2015 bereits rund vier Millionen Mastschweine gezählt wurden. In den letzten vier Jahren seien dort nach Recherchen des BUND mehr als 150 000 Schweinemastplätze neu genehmigt worden. „Allein im Landkreis Vechta wurden zwischen 2013 und 2014 trotz einer bereits existierenden extrem hohen Schweinedichte über 87 000 neue Schweinemastplätze genehmigt", sagte Weiger. Dort produzieren knapp 800 Schweinemäster mehr Tiere als in ganz Schleswig-Holstein oder Hessen. Dies gefährde nicht nur das Trinkwasser, sondern gehe auch oftmals mit der Missachtung des Tierwohls einher. 

Eine ähnliche Entwicklung sieht der BUND-Vorsitzende in der Geflügelfleischproduktion. Neben Niedersachsen solle beispielsweise auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen in immer größeren Anlagen immer mehr Geflügel gezüchtet werden. Würden alle beantragten Tierplätze genehmigt, könnte die Masthühnchen-Haltung in Brandenburg noch einmal um knapp 8 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als 16 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar um über 30 Prozent wachsen. Auch in Sachsen seien hohe Steigerungsraten zu erwarten. 

Dumpingpreise für Lebensmittel trieben viele Bauern in den Ruin, so Weiger. Doch statt etwas an der Situation zu ändern, setze die Bundesregierung auf „Massenproduktion, Export und Maximierung von Profiten". Mittels Schleuderpreisen für Fleisch konnte dessen Export in den letzten Jahren deutlich erhöht werden. Doch, so Unmüßig, seien inzwischen über 80 Prozent der Deutschen bereit, höhere Preise für Fleisch und Wurst zu zahlen, wenn sie dadurch zu besseren Haltungsbedingungen der Tiere beitragen könnten. 

Brandenburg ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Massentierhaltung in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt verliert. Erst vergangene Woche endete das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung" – erfolgreich. In der Landesgeschichte ist es erst das zweite Mal, dass ein Volksbegehren erfolgreich war. Über 103 000 Brandenburger sprachen sich mit ihrer Unterschrift dafür aus, dass das Land keine neuen Mastanlagen mit öffentlichen Geldern fördert. Das waren über 20000 Unterschriften mehr als notwendig, und nun liegt es an der rot-roten Mehrheit im Landtag, ob der Bürgerwille akzeptiert wird oder ob ein Volksentscheid organisiert wird. 

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Jagdszenen (nicht nur) in Köln 

Silvester 2015 – es wird weiter geknallt  

Von Klaus Stein 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Das Bundeskriminalamt hat die massenhafte sexuelle Belästigung zu Silvester in Köln auf einen Begriff gebracht. Es handle sich um „tahar rush gamea" (gemeinschaftliche Belästigung) und sei als Modus Operandi, als wiederkehrendes Muster von Straftaten und bekannt aus Ägypten. Die Übergriffe und Vergewaltigungen dürfen wir jetzt als fremde Sitte, als eine Art Brauchtum sexuell ungebärdiger arabischer Jugendlicher verstehen. NRW-Innenminister Ralf Jäger versprach im Landtag, dass „sich hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vertiefend mit dem Phänomen befassen und spezifische Bekämpfungskonzepte entwickeln" werde. So etwas wie Kampf der Kulturen. 

Noch eine Woche zuvor hatten sich Politiker wie de Maiziére und Polizeigewerkschafter (DPolG) Rainer Wendt vordergründig gegen einen Generalverdacht ausgesprochen, also dagegen, Menschen eine Neigung zu Straftaten anzudichten allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Nation, einer Religion, oder weil sie sich dem Krieg und dem Elend in ihrer Heimat als Flüchtlinge entziehen. Unterdessen wird der Generalverdacht schon praktiziert. Gruppen von Türstehern, Rockern und Hooligans in Köln jagen fremdländisch aussehende Menschen und schlagen sie krankenhausreif. Solche Jagdszenen hatten wir in Köln noch nicht. 

Razzia in Düsseldorf am Samstag, 16. Januar. In einem Viertel um die Ellerstraße, für das sogleich der Name „Klein-Marokko" oder „Maghreb" parat ist. Vorgeblicher Zweck der Aktion? Kriminelle Strukturen hinter Diebesbanden aufzudecken. Die Razzia habe viele Einblicke in die Strukturen der Verdächtigen, über ihre Gewohnheiten, Aufenthaltsorte und Unterkünfte verschafft, behauptet Einsatzleiter Frank Kubiki. Nun sei die Polizei fähig, „Orte aufzuklären, an denen solche Taten verabredet und vorbereitet werden, noch bevor sie geschehen". (Lokalzeit, wdr 18. 1. 16). Das ganze Viertel war von 300 Polizisten umstellt und abgeriegelt worden. Überprüft wurden 294 Personen, 40 festgenommen – 38 von ihnen wegen des Verdachts illegalen Aufenthalts, einer wegen des Verdachts der Hehlerei. Eine weitere Person sei bereits zur Abschiebung ausgeschrieben gewesen. 

Am Montag heißt es indes, die Polizei habe alle 40 Festgenommenen wieder freigelassen – freilassen „müssen", wird formuliert. Denn es hätten keine Haftgründe vorgelegen. Polizeipräsident in Düsseldorf ist gegenwärtig noch Norbert Wesseler. Er gilt als sorgsamer Betreuer von Dügida-Kundgebungen und verbissener Verfolger ihrer Gegner. Von ihm hört man, er bewerbe sich als Nachfolger von Wolfgang Albers in Köln. 

Am selben Tag verteilen am Kölner Hauptbahnhof im Rahmen einer Kundgebung Syrerinnen und Syrer Rosen. Und einen Zettel: „Im Namen der Menschlichkeit, die uns vereint, und des Rechts auf Freiheit und Frieden kommen wir heute zusammen: in Solidarität mit den Opfern sexueller Belästigung, Rassismus, Gewalt und Hass!" Sie halten Plakate hoch: „Syrer gegen Angriffe auf Frauen"; „Gegen Sexismus, gegen Rassismus", aber auch: „Wir sind Syrer, wir sind für Frieden". Etwas abseits davon ein anderes Plakat: „Wenn ihr euch für die Verbrechen irgendwelcher Arschlöcher entschuldigt, dann entschuldige ich mich für: deutsche Waffenexporte, Krieg, Neokolonialismus, Rassismus, Festung Europa und vieles mehr". 

CDU und SPD dagegen übernehmen Losungen von Pro NRW und NPD („kriminelle Ausländer abschieben"). Im Vorfeld von drei Landtagswahlen (13. März) lassen sie sich von der AfD jagen, vollstrecken aber noch selbst. Es geht Schlag auf Schlag. Die CDU will die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen. Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket, um Flüchtlinge aus Nordafrika schneller abschieben zu können. Ein Problem ist, dass diese Länder nur erwiesene Staatsangehörige zurücknehmen wollen. So ein Nachweis fehlt schon mal. Jetzt will Sigmar Gabriel Druck ausüben und bei mangelnder Kooperation Gelder kürzen. „Deutschland hilft gerne wirtschaftlich in Nordafrika, aber nur, wenn die Regierungen auch so fair sind, Bürger zurück einreisen zu lassen, die in Deutschland kein Asylrecht haben", so Gabriel am Sonntag in den Tagesthemen. Dies sei nur ein fairer Umgang miteinander. 

Rückführung, Begrenzung, Schutz der Grenzen – so lauten die tödlichen Schlagworte. Als dem Publikum im vergangenen Sommer die Tausenden von Toten im Mittelmeer nicht mehr zuzumuten waren und die Flüchtlinge gewissermaßen Breschen in die Festung Europa schlagen konnten, schien die Politik der Abschottung schon gescheitert. Wir erleben den hektischen Versuch eines Rückschlags. 

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Rassistische Anschlagswelle 

CSU und AfD liefern sich Wettstreit um rechte Parolen  

Von Markus Bernhardt 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt seine Länderkollegen für Anfang März zu einem Gipfel gegen Rechtsextremismus einzuladen. Anlass ist für den SPD-Politiker die „Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht". Als ersten Schritt will Maas mit den Justizministern der Länder unter anderem über neu einzurichtende Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für rechte Gewalt diskutieren. Auch um die Strafverfolgung der zunehmenden Hetze in sozialen Netzwerken wie Facebook sowie eine mangelhafte statistische Erfassung rechter Straftaten soll es bei dem geplanten Gipfel gehen. 

Tatsächlich reißt die nunmehr seit Wochen und Monaten anhaltende rassistische Gewalt nicht ab. Allein in Nordrhein-Westfalen kam es in den vergangen Tagen zu mehreren Bränden in von Flüchtlingen bewohnten Häusern und Unterkünften, bei denen als Tatmotiv in den meisten Fällen von Brandstiftung ausgegangen wird. Einige Beispiele: In der Nacht zum letzten Sonntag wurden in Gelsenkirchen 15 Menschen, darunter sechs Kinder, verletzt. Sie konnten von der örtlichen Feuerwehr über das Dach eines Nebenhauses in Sicherheit gebracht werden. Nach Angaben der Polizei hatten zuvor mehrere Kinderwagen in dem von den Flüchtlingen bewohntem Mehrfamilienhaus gebrannt. Zwar gebe es bisher keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Tathintergrund, dennoch sei der polizeiliche Staatsschutz eingeschaltet worden. Bereits am letzten Donnerstagabend war im Keller einer Flüchtlingsunterkunft in Duisburg-Neumühl Feuer ausgebrochen. Die 76 Bewohnerinnen und Bewohner konnten vom anwesenden Sicherheitsdienst ins Freie gebracht werden, bevor die Feuerwehr eintraf. Auch in diesem Fall geht die Polizei nicht von einem rassistischen Tathintergrund aus, die Ermittlungen dauern jedoch noch an. Anders stellt sich die Sache hingegen in Bezug auf einen Anschlag in Oberhausen dar. Dort hatten ein oder mehrere Täter am Freitag letzter Woche versucht, einen mit 5 000 Litern Gas gefüllten Tank in Brand zu setzen. Dieser befindet sich in direkter Nähe zu einem fast fertig gestellten Flüchtlingsheim. Eine eigens eingerichtete Sonderkommission der Polizei sucht aktuell nach einem dunkel gekleideten Mann, der in direkter Tatortnähe beobachtet worden war. Da die Vorgehensweise des oder der Täter „sehr, sehr dilettantisch" war, wie der stellvertretende Feuerwehrchef Gerd Auschrat betonte, habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Explosionsgefahr bestanden. Der Staatsschutz ermittelt. In Detmold gab ein 19-Jähriger in der Nacht zum Samstag mit einer Waffe zwei Schüsse vor einer Flüchtlingsunterkunft ab und skandierte dabei rechte Parolen. Er konnte von der Polizei festgenommen werden. 

Andererseits kam es rund um das vergangene Wochenende in Magdeburg und Stuttgart (s. S. 16) und anderswo auch zu Protesten von Antifaschisten. In Magdeburg gingen am Freitag rund 400 Antifaschisten auf die Straße, um gegen Neofaschismus, Rassismus und imperialistische Kriege zu protestieren. „In Anbetracht einer regionalen Mobilisierung und dem Verlauf war die diesjährige antifaschistische Vorabenddemo erfolgreich. Wir konnten damit einen Tag vor dem geplanten Naziaufmarsch einigen Nazis an ihren Wohnorten auf die Pelle rücken. Zugleich gelang es durch viele Parolen und Redebeiträge unsere Positionen gegen Faschismus und Kriegstreiber zum Ausdruck bringen", zeigte sich die antikapitalistische Gruppe „Zusammen Kämpfen" aus Magdeburg zufrieden. 

Am Tag darauf marschierten rund 230 Nazis und Rassisten in Magdeburg auf, um den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch die Alliierten für ihre Propaganda zu vereinnahmen. Ihnen standen jedoch hunderte Antifaschisten und Nazigegner gegenüber, denen es trotz anhaltender Provokationen der eingesetzten Polizei gelang, ein Zeichen gegen Faschismus zu setzen. 

Unterdessen geraten die Polizeibehörden ob der ansteigenden rassistischen Gewalt zunehmend in die Kritik. So monierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar in einem Gastbeitrag für die Internetseite „Migazin" den Umgang des Bundeskriminalamtes (BKA) mit den Angriffen der extremen Rechten. Wie sehr Pegida, AfD und der rechte Mob zusammenarbeiten, lasse sich inzwischen gut erkennen. „Dennoch bleibt das BKA stoisch dabei, dass es sich bei den Tätern primär um Einzeltäter handele und es keine Belege für eine bundesweite Streuung beziehungsweise Lenkung durch rechtsradikale Parteien gebe", kritisierte sie. 

Tatsächlich wird die gegen Flüchtlinge gerichtete Stimmungsmache jedoch keineswegs nur von den Brandstiftern befördert, die „Pegida" oder etwa der AfD entstammen. So forderte etwa die selbsternannte CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch", ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Apologeten in der CSU, kürzlich sogar den Austritt der CSU aus der Bundesregierung, nachdem der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio der Regierungskoalition in einem Gutachten für den Freistaat Bayern Rechtsverstöße in Sachen Asylpolitik vorgeworfen hatte. Di Fabio hatte konstatiert, dass der Bund verpflichtet sei, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist". „Die CSU macht sich mitverantwortlich, wenn sie mit ihren Ministern Teil dieser Bundesregierung bleibt und diese Bundesregierung die gegenwärtige rechtswidrige Asylpraxis nicht sofort unterbindet", erklärte daraufhin Thomas Jahn, stellvertretender Sprecher des „Konservativen Aufbruchs. „Wenn sich die CSU mit ihrer Forderung nach einem Stopp der illegalen Einwanderung nicht durchsetzen kann, muss sie konsequenterweise die Koalition verlassen", forderte er weiter. 

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Mordfall Bektas 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas" hat sich für die Einsetzung neuer Ermittler in besagtem Fall ausgesprochen. Zur Erinnerung: Bektas, der zum Tatzeitpunkt erst 22 Jahre alt war, war in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in der Nähe des Krankenhauses Neukölln auf offener Straße von einem Unbekannten erschossen worden. Zwei seiner Freunde, mit denen er damals unterwegs war, wurden bei dem damaligen Mordanschlag vom gleichen Täter niedergeschossen, überlebten den Angriff jedoch. 

Bereits mehrfach hatten sowohl die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas" als auch die Opferberatungsstelle „Reach Out" auf mögliche Verstrickungen von Neonazis hingewiesen. Die Ermittlungsbehörden weigerten sich jedoch bisher, den Angehörigen und ihren Unterstützern Informationen über den genauen Stand der Ermittlungen zukommen zu lassen. 

Auch der Fall des ebenfalls in Neukölln erschossenen Luke Holland, für den der derzeit inhaftierte Rolf Z. verantwortlich gemacht wird, wirft nach wie vor Fragen auf. Gemutmaßt wird, ob Z. auch für den Mord an Bekta? verantwortlich sein könnte. Erst kürzlich hatten sich die Familien der beiden Ermordeten gemeinsam mit ihren Anwälten Ogün Parlayan, Mehmet Daimagüler und Onur Özata an die Öffentlichkeit gewandt. Die Initiative unterstützte die dort gestellten Forderungen nach bundesweiten Ermittlungen und der Übertragung des Falls an die Generalbundesanwaltschaft. 

Außerdem übte die Initiative scharfe Kritik an Staatsanwalt Horstmann und den zuständigen Polizeistellen bezüglich der bisherigen Ermittlungen. In einem bereits vom 23.7.2014 stammenden Schreiben an die Anwälte der Familie Bektas hatte der zuständige Staatsanwalt und Leiter der Ermittlungen, Dieter Horstmann, auf Anfrage mitgeteilt, dass keine Operationale Fallanalyse (OFA) durchgeführt wurde, da der Fall dafür „nicht geeignet" scheine. In dem Teil der Akten, der den Anwälten erst später zugänglich gemacht wurde, befindet sich jedoch eine OFA, in der ein rechtsextremes Motiv als mögliche Tatversion genannt wird. 

„Wir fragen uns, wie es zu dieser Falschaussage des Staatsanwalts Horstmann kommen konnte. Entweder hat er schlicht keine Ahnung, was in der Akte steht, oder er leugnet aktiv die Existenz der Operativen Fallanalyse. In beiden Fällen handelt es sich um einen Skandal sondergleichen, der eine Eignung des Staatsanwalts für diesen Fall mehr als fraglich erscheinen lässt", kritisierte Ulrike Schmidt, Sprecherin der Initiative, daraufhin. 

Auch in den Ermittlungen zu den Morden des NSU wurde eine Operative Fallanalyse, die einen rechtsextremen Hintergrund der Taten als These formulierte, von den ermittelnden Behörden ignoriert. Der Umgang mit der OFA im Fall Burak zeige damit nicht nur klare Parallelen zu den Ermittlungen bezüglich der NSU-Morde. „Er verdeutlicht zudem, dass die Ermittlungsbehörden keine Konsequenzen aus ihrem Versagen bezüglich des NSU gezogen haben", so Schmidt weiter. 

Einer der Freunde Buraks, der die Tat schwer verletzt überlebt hatte, hatte außerdem vor mehreren Wochen von der Berliner Polizei eine Gegenüberstellung mit dem im Fall Luke H. festgenommenen Verdächtigen Rolf Z. verlangt, nachdem bekannt geworden war, dass dieser auch in der Akte zum Fall Bektas auftaucht. Diese Gegenüberstellung wurde von der Polizei mit der Begründung abgelehnt, dass in den Zeugenaussagen im Fall Bektas der Täter keinen Bart getragen hätte. Diese skandalöse Begründung wiederholte die Berliner Polizei auch gegenüber den Anwälten. Die Initiative kritisierte das Vorgehen der Behörde nicht nur als einen „Schlag ins Gesicht der Überlebenden und der Angehörigen des ermordeten Burak Bektas, sondern sieht darin auch den Unwillen der Berliner Ermittlungsbehörden verdeutlicht. 

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Parlament gegen Präsident 

Venezuela: Opposition greift an, „Bolibourgeoisie" blockiert, Gewerkschaften mobilisieren  

Von André Scheer 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die rechte Opposition in Venezuela bei den Wahlen am 6. Dezember eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. Damit kann sie z. B. Verfassungsänderungen durchsetzen. Mehrere unterlegene Kandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) haben gegen das Ergebnis der Wahlen Klage eingereicht. Dabei geht es nicht um die Abstimmung und Auszählung selbiger – die wurde von der Regierung um Präsident Nicolás Maduro sofort anerkannt –, sondern um Gesetzesverstöße im Umfeld der Wahlen, etwa Stimmenkauf, Einschüchterung und andere Manipulationsversuche. Insgesamt zehn Klagen nahm der Oberste Gerichtshof Ende Dezember zur Entscheidung an und gab in einem Fall auch dem Antrag auf einstweilige Aussetzung der Mandate statt. Damit sind vier gewählte Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas – drei Vertreter der MUD und einer der PSUV – bis zur endgültigen Entscheidung über die Anfechtung suspendiert. Für die Rechten bedeutet das, dass sie zunächst keine Zweidrittelmehrheit mehr haben. 

Unmittelbar nach der Konstituierung der Nationalversammlung am 5. Januar zeigte die rechte Parlamentsmehrheit, dass sie auf Krawall gebürstet ist. Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup, Chef der SPD-Bruderpartei „Acción Democrática" (AD), vereidigte entgegen der Anordnung der Richter auch die drei suspendierten Abgeordneten der Opposition. 

Die reaktionäre Opposition in Venezuela entfesselt also von der Legislative aus einen Kampf gegen die anderen Staatsgewalten – etwa gegen die Exekutive, also gegen die Regierung von Nicolás Maduro, oder auch gegen die Judikative, also die Justiz. Das eigentliche Ziel, das die Rechten nach eigener Aussage innerhalb von sechs Monaten erreichen wollen, ist jedoch der Sturz des Präsidenten und damit die Beendigung des sich seit Anfang 1999 entwickelnden revolutionären Prozesses in Venezuela. 

Wie konnte es dazu kommen, dass sich nun Venezuelas Linke einer solchen Bewährungsprobe gegenübersieht, deren Ausgang offen ist und auch auf der Straße und in den Betrieben entschieden werden wird? 

Praktisch seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez am 2. Februar 1999 hat die venezolanische Bourgeoisie mit Unterstützung der USA und der EU nichts unversucht gelassen, den Fortschritt aufzuhalten. Dazu gehörten ein Putschversuch 2002 – der innerhalb von 48 Stunden durch einen Volksaufstand vereitelt werden konnte –, die Sabotage der für Venezuela lebenswichtigen Erdölindustrie, gezielte Morde an führenden Politikern und ein unermüdlicher nationaler und internationaler Propagandakrieg. Besonders verschärfte sich die Situation nach dem Tod von Hugo Chávez am 5. März 2013. Sein Nachfolger Nicolás Maduro – zuvor lange Jahre Außenminister – sieht sich seither einem brutalen Wirtschaftskrieg gegenüber. Gezielt verknappen die Besitzer der privaten Handelsketten Waren des Grundbedarfs und sorgen so für Unmut in der Bevölkerung. Hinzu kommen Korruption und Bürokratismus, die diese Probleme weiter verschärfen. Eine wirksame Lösung haben das Kabinett von Maduro und seine Partei, die PSUV, bislang nicht gefunden. Forderungen der mit Maduro verbündeten Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), die Arbeiterklasse zu mobilisieren und so den Kurs der Revolution zu radikalisieren sowie die privaten Handelsketten und Banken zu enteignen, stoßen bei den führenden Kreisen der PSUV bislang auf Ablehnung. 

Innerhalb der Regierungspartei und den Institutionen hat sich in den vergangenen Jahren eine Schicht herausgebildet, die sich zwar „revolutionär" und „bolivarisch" nennt, real aber mit ihrer Lage im Hier und Jetzt, vor allem mit ihren Privilegien, durchaus zufrieden ist. Diese „Bolibourgeoisie" hat überhaupt kein Interesse daran, sich selbst den Ast abzusägen, auf dem sie sitzt. Eine Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats, wie sie Chávez gefordert und in vorsichtigen Ansätzen initiiert hatte, steht nicht auf ihrer Agenda. Gerade unter den Parlamentsabgeordneten haben sich in der Vergangenheit viele ein gemütliches Leben gemacht, zumal ein Großteil der Gesetzgebung per Sondervollmachten auf die Regierung übertragen wurde. Das hat auch die Bevölkerung gemerkt, die von den immer gleichen Phrasen genug hat. Deshalb haben viele Menschen, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen noch für Chávez und Maduro gestimmt haben, diesmal den Kandidaten der PSUV die Stimme verweigert. 

Vor Venezuela stehen nun entscheidende Monate. Noch werden außer dem Parlament alle Staatsgewalten von der Linken kontrolliert, und auch das Militär hat sich bislang zu Recht und Gesetz bekannt und der Regierung Loyalität geschworen. Doch entschieden wird die Zukunft des Landes in den Betrieben, auf der Straße und in den Medien. So haben die linken Gewerkschaften bereits angekündigt, das Arbeitsgesetz zu verteidigen, das ihnen weitreichende Mitbestimmungsrechte (und ein auch für Deutschland beispielhaftes Streikrecht) garantiert – und dessen Abschaffung die Unternehmerverbände schon Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses von den Rechten verlangt hatten. Auf der Straße und in den Medien wird es darum gehen, den Enttäuschten und Verwirrten klarzumachen, was ihnen droht, wenn die Rechte wieder die volle Kontrolle in Venezuela übernimmt. 

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Nach dem Händeschütteln 

Anders als die Schlagzeilen: Eindrücke aus Damaskus  

Von Max Matthes 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

„Ist der Krieg in Syrien kein Terror?", fragt uns der syrische Informationsminister bei einem Treffen in Damaskus. Wir, das sind Jugendliche aus der Türkei, aus Palästina, aus dem Irak und einigen anderen Ländern, sind Anfang Januar unter der Losung „Hände weg von Syrien", für 3 Tage nach Damaskus, gefahren, um uns ein eigenes Bild von der Situation in Syrien zu machen. 

Als wir mit dem Auto die Grenze zwischen Syrien und Libanon erreichen, wird plötzlich ist alles dunkel. Keine Laterne leuchtet hier mehr, weit und breit kein Licht in einem Haus. Vermutlich hat das zwei Gründe: Alles, was sich in der Nacht sehen lässt, ist ein mögliches Angriffsziel. Und der Strom fällt hier immer wieder aus. Wir fahren vorbei an ausgebrannten Fahrzeugen, an Bunkeranlagen und immer wieder an Kontrollpunkten des syrischen Militärs 

Nur wenige Wochen vor der Reise hat die Bundesregierung deutsche Soldaten nach Syrien geschickt, angeblich für den „Krieg gegen den Terror". Gleichzeitig unterstützt sie sogenannte gemäßigte Rebellen gegen den „Machthaber Assad". Die syrische Regierung habe ohnehin schon keine Kontrolle mehr über das Land. 

In Damaskus sind wir in einem Hotel in der Innenstadt untergebracht. Der Weg hierher war relativ sicher, die Kontrollen locker, die Soldaten kaum bewaffnet. Auch bei den Syrern, die kontrolliert werden. Kontrollen, bei denen Soldaten die Kinder auf den Arm nehmen und beruhigen, unbewaffnet, und das in einem Kriegsgebiet. In der Stadt herrscht reger Verkehr, Menschen gehen arbeiten, zur Schule und abends feiern. Aber der Krieg ist nah. 5 Kilometer sollen es zum nächsten Kampfgebiet sein. Abends hört man die Explosionen nicht nur, man spürt sie auch. Und immer wieder schlagen Mörsergranaten im Stadtzentrum ein. Jeder, mit dem wir hier sprechen, hat Verwandte oder Freunde in diesem Krieg verloren. 

Über 220 000 Menschen wurden bisher Opfer des Krieges. „Assad schlachtet sein Volk ab", so oder so ähnlich lesen wir es immer wieder in den Schlagzeilen in Deutschland. Was wir nicht lesen: Über 80 000 der Toten sind Soldaten und Polizisten. Über 20 000 Menschen wurden Opfer von Terroranschlägen. Von der „brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung", die zum 

„Mehr als ein Drittel der Toten des syrischen Krieges sind Soldaten und Polizisten der Regierung." 

Bürgerkrieg geführt habe, lesen wir in Deutschland. Was wir nicht lesen: Zu den ersten militärischen Aktionen dieser Opposition zählten die gezielte Ermordung der wichtigsten Offiziere der syrischen Luftwaffe, gleichzeitige Angriffe auf alle Radaranlagen rund um Damaskus sowie auf strategische Einrichtungen im ganzen Land. Wie es aussieht, wenn eine Armee eine Bevölkerung abschlachtet, zeigen die Kriege der Nato gegen Irak und Afghanistan, die den IS erst hervorgebracht haben. Bei so vielen Toten der syrischen Armee wird deutlich: Hier herrscht Krieg und auf beiden Seiten stehen militärische Verbände. 

Schon kurz nach den ersten Angriffen auf die Radaranlagen soll es Luftoperationen gegeben haben, unter anderem aus Israel. Die Waffen der Terrororganisationen kommen aus den Beständen der Nato, der Ölhandel mit der Türkei floriert. Menschen aus über 90 Staaten sind inzwischen an diesem Krieg beteiligt. „Sie haben alles zerstört", berichtet hier nicht nur die Regierung. Historische Stätten, Fabriken, öffentliche Gebäude. Von 22 000 Schulen sind 6 000 zerstört worden. Heute gibt es 2 Millionen Schüler und Studenten weniger in Syrien als noch 2004. 

Der Rückhalt, den die syrische Regierung in einigen Regionen nach wie vor hat, lässt sich nicht nur durch Repressionen erklären. Ein Schulsystem, in der alle gemeinsam und weitestgehend kostenlos bis zur 12. Klasse zur Schule gehen und ein kostenloses Gesundheitssystem sind sicher nur zwei der Gründe dafür. Die internationale Hilfe für die syrische Bevölkerung soll hingegen nur 0,5 Prozen des Etats des syrischen Bildungsministeriums ausmachen. 

Deshalb muss man kein Anhänger Assads sein, dessen Bild an jeder Straße, in jedem öffentlichen Gebäude, in jeder Kirche oder Moschee hängt. „Erst wollten alle Assads Hand schütteln, dann war plötzlich Krieg", sagt der Informationsminister. Und er hat viele Hände geschüttelt. Aber er sagt auch: „Niemand kann ein Volk alleine repräsentieren. Die syrische Armee kämpft nicht für eine Person oder eine Regierung, sie kämpft für den „Arabismus". 

Die syrische Regierung tritt dafür ein, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, und sie besteht darauf, dass sie als legitime Regierung die Vertreterin eines souveränen Landes ist – nicht die Rebellengruppen von Gnaden der Großmächte. Die Verteidigung der syrischen Souveränität und sozialer Errungenschaften gegen die Imperialisten – das haben die Kommunisten mit ihr gemeinsam. Mehr nicht. 

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Welche Kapitulation? 

Ein Jahr Syriza-Regierung – für die Linke ein Grund ihr bisheriges Bild zu überdenken  

Von Olaf Matthes 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Vor einem Jahr, am 25. Januar 2015, gewann Syriza die griechischen Wahlen und bildete in Koalition mit der rechten Anel eine Regierung. Die Ergebnisse sind bekannt: Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dabei, das dritte Memorandum umzusetzen – gerade stehen Rentenkürzungen auf der Tagesordnung. Ende des Monats sollen diese Maßnahmen durchs Parlament gehen, an diesem Tag soll wieder ein Generalstreik stattfinden – auch die Bewegung gegen die Verelendung geht weiter. 

Diese Bewegung hat schon einmal eine gewaltige Kraft erreicht, im Herbst 2011 erreichte sie ihren bisherigen Höhepunkt. Damals besetzten Beamte, die von Entlassungen bedroht waren, mehrere Ministerien, sogar die sozialpartnerschaftlich geprägte Führung des Gewerkschaftsdachverbandes ADEDY begrüßte die Aktion. Am 19. und 20. Oktober traten die Beschäftigten ein weiteres Mal für zwei Tage in den Generalstreik. Die Beteiligung lag nach Gewerkschaftsangaben in allen Bereichen zwischen 80 und 100 Prozent. Die griechische Presse sprach von der „Mutter aller Streiks". 

In der Linken herrscht das Bild vor: Von dieser Bewegung sei Syriza letztlich in die Regierung getragen worden, von den Streiks habe ein gerader Weg zu dem Stimmenwachstum für Syriza bei den beiden Wahlen 2012 und schließlich zum Wahlsieg im vergangenen Jahr geführt. Die Syriza-Regierung, so scheint es, war das Ergebnis einer Radikalisierung der Massen, und Syriza hat diese Radikalisierung noch vorangetrieben. Aber dieses Bild hat nur wenig damit zu tun, wie sich die Massenbewegung in Griechenland tatsächlich entwickelt hat. 

Die griechische Arbeiterklasse hat nicht automatisch, mit einem instinktiven Reflex, auf die Krise und die Memoranden reagiert. Bewusstsein entsteht nicht spontan. Zur Gegenwehr gehörte die ständige Auseinandersetzung darüber, was für einen Charakter die Krise hat, welche Alternative es zur Politik der Massenverarmung geben kann – und, welche Art von Bewegung das griechische Volk braucht, um diese Alternative zu erkämpfen. Den Beamten fiel nicht spontan ein, das Ministerium zu besetzen. Sie machten sich eine Aktionsform zu eigen, die über Jahre zuerst von der KKE, dann auch von PAME in die Bewegung hineingetragen worden war – gegen den Widerstand staatlicher Organe, und gegen den Widerspruch legalistischer Stimmen in der Bewegung. Dasselbe gilt für die lange Reihe der Generalstreiks: Zuerst – im Dezember 2009 – rief PAME zum Generalstreik auf und zeigte, dass sie so einen Streik durchführen und absichern kann, auch gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführungen. Das war die Voraussetzung dafür, dass bei den folgenden Generalstreiks auch die Führungen der Gewerkschaftsdachverbände mehr oder weniger konsequent mobilisierten. Unter den besonderen Bedingungen der Krise in Griechenland, durch die ständige Wechselwirkung zwischen der Masse der Bevölkerung und den organisierten klassenbewussten Kräften konnte sich die Bewegung weiterentwickeln. 

Zumindest bis zu einem bestimmten Punkt. Nach dem Herbst 2011 trat die Frage in den Vordergrund, was die nächsten Schritte dieser Kämpfe sind, welche Perspektive sie haben. Ende 2011 trat Ministerpräsident Papandreou zurück. Die Übergangsregierung Papadimos sicherte die „Sparpolitik" bis zu den Wahlen vom Mai 2012. Die brachte den bürgerlichen Parteien nicht genug Stimmen, um eine Regierung zu bilden, im Juni wurde nochmal gewählt, nun reichte es für eine große Koalition. 

Die zahlreichen Generalstreiks hatten keine Regierung zu größeren Zugeständnissen zwingen können. Wie weiter? Eine Antwort darauf gaben die Arbeiter der Griechischen Stahlwerke, die neun Monate lang – von starker Solidarität unterstützt – streikten: Den Kampf weiter zuspitzen, das Bündnis aller Werktätigen gegen die Monopole schaffen. Eine andere gab Syriza: Eine linke Regierung bilden, durch Neuverhandlungen über die griechischen Staatsschulden die Massenverelendung stoppen. Alexis Tsipras‘ großes Versprechen gab den Menschen die Hoffnung, dass es eine Lösung an der Wahlurne geben könne. Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die „taz"-Redakteurin Eva Völpel beschreiben, was damals passierte: Die Bewegung trat in eine neue Etappe ein. Nun verschob sich der „Fokus von der außerparlamentarischen hin zur parlamentarischen Arena – und damit auch zu Syriza." Warum streiken und demonstrieren, wenn es möglich erscheint, dass eine neue Regierung zumindest einen Teil der Probleme löst? Es war nicht die Radikalisierung der Bevölkerung, die Syriza an die Regierung brachte, und es war nicht Syriza, die die Radikalisierung vorantrieb. Der Aufstieg von Syriza entstand nicht aus dem Aufschwung der Massenbewegung, sondern aus ihrem Abschwung: Weniger Streiks, mehr Wählerstimmen für Syriza. 

Die Konservativen von Andonis Samaras bis Angela Merkel setzten gegen das Versprechen von Syriza und die Hoffnung in eine Linksregierung die Angst: Sie schürten die Panik über mögliche Folgen eines „Grexit", sie prophezeiten Chaos für den Fall, dass Syriza die Regierung übernehmen sollte. Aber in den Jahren nach 2012 mischten sich unter die Syriza-Hysterie auch andere Töne. Vor einem Jahr, am 27. Januar, fragte eine Kolumne in der „Welt": „Warum die ganze Aufregung über den Sieg von Alexis Tsipras?" Der Autor, Thomas Straubhaar, ist Wirtschaftsprofessor und Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Er erinnerte an Schröders Agenda 2010 und stellte fest: „,Rechte‘ Reformen müssen von ‚links‘ kommen." 

Viele Linke waren überrascht und enttäuscht, als die Syriza-Anel-Regierung im vergangenen Juli dem Deal mit der Eurogruppe zustimmten, der den Weg zum dritten Memorandum freimachte – die vorherrschende Wahrnehmung ist, dass Syriza „kapituliert" habe. Aber offenbar musste man kein Anhänger der KKE sein, um diesen Weg vorauszusehen. Die Rede von der „Kapitulation" oder dem „Einknicken" von Syriza bei dem Gipfel im Juli lenkt davon ab, dass die Zustimmung zum Memorandum nicht nur bedeutete, dass Syriza die gegebenen Versprechen gebrochen hat. Das Memorandum zu akzeptieren war gleichzeitig auch die konsequente Fortführung der bisherigen Politik der Partei. 

Schon 2012 hatte Alexis Tsipras erklärt, warum eine Syriza-Regierung in der Lage sei, durch Verhandlungen die Sparpolitik zu beenden: Griechenland sei in einer guten Verhandlungsposition. Denn die anderen Euro-Länder könnten sich einen Grexit überhaupt nicht leisten, es sei deshalb möglich, sie zu Zugeständnissen zu zwingen. Die gesamte Politik der Syriza-Regierung war darauf ausgerichtet, mit den „europäischen Partnern" gemeinsam eine Lösung zu finden. Aber diese „Partner" sperrten den griechischen Banken die Notkredite, die Regierung musste die Banken schließen – sie konnte gar nicht anders, als die Bedingungen der Gläubiger anzunehmen. Syriza hat nicht auf dem Euro-Gipfel vom 13. Juli kapituliert, Syriza hat von vorneherein eine Politik gemacht, die auf die Unterordnung unter die Forderungen der „Partner" hinauslief. 

Nur eine Woche, nachdem die Menschen über den Sieg des „Oxi" beim Juli-Referendum gejubelt hatten, folgten Enttäuschung über die Zustimmung der griechischen Regierung zu den Plänen der Gläubiger und die Verzweiflung darüber, dass die Verelendung der arbeitenden Menschen noch immer nicht beendet ist. Als Syriza im September erneut zur stärksten Partei gewählt wurde, war von den Hoffnungen nur noch wenig zu spüren, fast die Hälfte der Wahlberechtigten blieb gleich zu Hause. Nun deutet sich an, dass die Kämpfe für die alltäglichen Interessen der arbeitenden Menschen einen neuen Aufschwung erleben. Aber diese Bewegung richtet sich inzwischen gegen eine „linke" Regierung. Bis jetzt deutet wenig darauf hin, dass diese Regierung besonders empfindlich für Druck von der Straße und aus den Betrieben ist – in den letzten Wochen schickte sie statt dessen Polizisten gegen Gewerkschafter. 

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Orientierung auf die Klasse 

Vor der PdA Österreichs liegt noch viel Arbeit – aber auch Zukunft  

Von Günter Pohl 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Am 16. Januar fand in Wien der 2. Parteitag der vor gut zwei Jahren gegründeten „Partei der Arbeit" statt. Die PdA Österreichs entstand damals aus der „Kommunistischen Initiative" um Otto Bruckner, der über Jahre dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs angehört hatte. 

In deren ehemaligen Räumlichkeiten im Arbeiterstadtteil Favoriten, die nun von einer türkischen Vereinigung genutzt wird, war nun der PdA-Kongress als Mitgliederparteitag unter dem Motto „Solidarität und Klassenkampf – Stärkt die PdA" zu Gast. Vorsitzender Otto Bruckner begrüßte neben den Mitgliedern drei internationale Parteien – die ungarische Arbeiterpartei, die KP Griechenlands und die DKP – sowie diverse nationale Delegationen, darunter auch der KPÖ der Steiermark, des KZ-Verband – Bund der Antifaschisten sowie der mit der PdA eng verbundenen Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ). Er stellte heraus, dass die PdA „die Fortsetzerin der revolutionärsten Tradition der österreichischen und internationalen Arbeiterklasse" sei. KJÖ und der Studierendenverband KSV würden noch über längere Zeit ihre Doppelorientierung auf die PdA und die KPÖ der Steiermark fortführen, so wie auch der steirische Landesverband mittelfristig weiterhin der KPÖ angehören werde, so die Einschätzung des Vorsitzenden. Die Mitgliedergewinnung ist für die PdA nach wie vor ein schwieriges Feld, jedoch hat die Partei bei den Arbeiterkammerwahlen 2014 Stimmen zugelegt und in Niederösterreich nach dem in Wien ein weiteres Mandat gewonnen. Diese gewerkschaftliche Orientierung ist wesentliches Standbein und bei ihrer weiteren Verfolgung die Zukunft der Partei bestimmende und garantierende Linie. 

Die seit Oktober 2013 bestehende PdA ist auch eine im Altersdurchschnitt junge Partei. In den Debatten spiegelte sich das zuweilen wider, konkret in jenen zu den „Aktionspolitischen Schwerpunkten". Dieses Aktionsprogramm vereint die beim 1. Parteitag verabschiedeten Grundstandpunkte als marxistische und leninistische Partei und ist zudem eine Kombination aus Leitantrag und Handlungsorientierung. Eine knappe Mehrheit befand das Papier nach sowohl in die Tiefe wie in die Breite gehender Diskussion für noch verbesserungswürdig. Beschlossen wurde dagegen eine Kampagne gegen die in Österreich auf Rekordniveau befindliche Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent (annähernd 550 000 Menschen). 

Da die Programmkommission noch keinen Entwurf für ein allgemeines Programm vorlegen konnte, soll es nun zwei Mal pro Jahr programmatische Konferenzen geben. Die „ArbeiterInnenzeitung" soll neben der Theoriepublikation „Einheit und Widerspruch" weiterhin alle drei Monate erscheinen. Auch wurden Statutenänderungen zur Arbeitsweise von Gruppen und Vorständen verabschiedet. 

Vorsitzender Otto Bruckner und seine Stellvertreter/innen Selma Schacht und Tibor Zenker wurden wiedergewählt; dazu bestimmten die Mitglieder einen sechzehnköpfigen Parteivorstand. Die Partei der Arbeit hat seit ihrer Gründung ein gutes Stück Weg und nun einen wichtigen Parteitag zurückgelegt, aber viel Arbeit liegt auch noch vor ihr. 

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Maidan in Moldawien? 

Oligarch soll Regierung führen  

Von Willi Gerns 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Zehntausende Demonstranten haben am vergangenen Samstag in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldowa, vorgezogene Neuwahlen gefordert. Das in ein pro-EU und ein prorussisches Lager tief gespaltene Land taumelt seit Jahren von einer politischen Krise in die andere. Daran haben die EU und ihre Bestrebungen, die Republik durch ein Assoziationsabkommen fester an Brüssel zu binden sowie die Führung Rumäniens, die die separatistischen Kräfte in Moldawien unterstützt, die den Anschluss an Rumänien betreiben, maßgeblichen Anteil. 

Ihren Ausdruck findet die politische Krise unter anderem darin, dass seit den letzten Parlamentswahlen 2014 im Oktober 2015 bereits die zweite Regierung durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen wurde. Seitdem vollzieht sich ein bisher erfolgloses Gerangel um einen neuen Ministerpräsidenten. 

Der jüngste Akt dieses Trauerspiels besteht darin, dass die von der Demokratischen Partei formierte parlamentarische Mehrheit zunächst den Oligarchen Wladimir Plachotnjuk dem Präsidenten als Kandidat für diesen Posten vorgeschlagen hatte. Dies lehnte Präsident Timofti mit der Begründung ab, Plachotnjuk erfülle nicht die notwendigen Kriterien, die für dieses Amt erforderlich seien. Daraufhin schlug die Demokratische Partei den bisherigen Minister für Informationstechnologien, Pawel Filip vor. Er gilt als engster Berater des Oligarchen Plachotnjuk, des faktischen Führer der Demokratischen Partei. Dennoch akzeptierte der Präsident diesen Vorschlag und unterzeichnete am vergangenen Freitag einen entsprechenden Erlass durch den dem Parlament Filip offiziell als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten empfohlen wird. 

„Der offizielle Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist der Berater eines Oligarchen." 

Die Reaktion darauf sind die eingangs erwähnten Massenproteste und die Forderung nach Neuwahlen. Die Haltung der übrigen Parteien zum Präsidentenerlass wie auch zur Forderung der Protestierer war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Bekannt sind allerdings die unmittelbar vor den letzten Ereignissen auf der russischen Internetseite REGNUM am 14. Januar publizierten Aussagen des Vorsitzenden der Partei der Kommunisten der Republik Moldowa (PCRM), Wladimir Woronin, über Massenproteste und den Ausweg aus der Krise, die wir in Auszügen wiedergeben. 

Auf REGNUM heißt es, u. a., Woronin sei der Ansicht, dass die politische Krise im Land sich schnell vertiefe. Das Hinaustragen der moldauischen Politik „auf die Straßen und Plätze" führe seiner Meinung nach zu „Chaos" und einem „im Volk Maidan genanntem Szenario". Ambitionen und Beschuldigungen denen keine rechtmäßigen Entscheidungen zugrunde lägen, Dämonisierungen der einen und Überhöhungen anderer Personen führten nicht zur Lösung der Krise, sondern drohten zu einem moldauischen „Maidan" zu werden. 

Weiter heißt es: Der PCRM-Vorsitzende rief dazu auf, den Ausweg aus der Krise „auf der Grundlage der Interessen unseres Landes und nicht auf der Grundlage fremder Ratschläge oder persönlicher Ziele" zu suchen. Zu einem solchen Ausweg könne „nur das Parlament durch Konsultationen zwischen den Fraktionen unter Berücksichtigung der Meinungen der Gesellschaft und ihrer Vertretungsorganisationen prädestiniert sein. Straßen und Plätze dürfen nur als Ort des Meinungsausdrucks dienen, aber nicht Druck auf die gesetzmäßigen Vertreter der Macht ausüben". 

Da kann man nur feststellen, dass solche Aussagen kaum die Zustimmung der Protestierer in Chisinau finden dürften, die mit Nachdruck Neuwahlen verlangen. Bei Kommunisten und Sozialisten außerhalb Moldawiens werden solche Positionen zudem – vorsichtig ausgedrückt – auf Unverständnis stoßen. 

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Arabische Linke 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Am 9. und 10. Januar fand in Beirut das 7. Arabische Linke Forum statt, zu dem die Libanesische Kommunistische Partei (LCP) einlädt. Vertreter von 21 Parteien und Organisationen aus elf arabischen Ländern nahmen teil. Die Einleitungsreferate, die der Generalsekretär der LCP und seine Stellvertreterin hielten, befassten sich vor allem mit dem „Kampf zwischen den Kräften des Wandels und der Befreiung auf der einen und den von den USA unterstützten reaktionären Kräften", der die arabische Welt prägt. Sie zeigten auf, dass es um den Aufbau einer „neuen arabischen Befreiungsbewegung" gehe, die die sozialen und politischen Kräfte sammeln solle, die das Interesse den Kapitalismus zu überwinden, gemeinsam haben. 

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Wieder handeln 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Die EU und die USA hoben am Samstag ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik Iran auf. Damit kann Teheran unter anderem wieder Öl und Gas in die EU exportieren und erhält wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Andererseits dürfen Firmen aus dem Westen wieder mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran kündigte bereits den Kauf von 114 Airbus-Flugzeugen an. 

In den vergangenen Monaten seien 150 Firmen aus 50 Ländern schon im Iran gewesen, um wieder Geschäftsbeziehungen aufzunehmen, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani. Im kommerziellen Bereich sei auch eine Zusammenarbeit mit den USA vorstellbar. 

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Gericht statt Gehalt 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Die ukrainische Polizei hat ein Strafverfahren gegen die Bergarbeiter eingeleitet, die aus Protest gegen ausstehende Lohnzahlungen die Autobahn Lwow-Rawa-Ruska an der polnischen Grenze rund um die Uhr blockieren, wie der Vorsitzende der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Michail Wolynez mitteilte. Die Bergarbeiter von Lwow hatten am 2. Januar 2016 eine unbefristete Protestaktion gestartet. Am 11. Januar haben sie eine örtliche Straße bei Krasnograd blockiert, am Tag danach haben etwa 250 Kumpel des Bergwerks „Stepnaja" der Firma „Lwowugol" eine Trasse an der Grenze zu Polen gesperrt. 

Laut Gewerkschaftsangaben schuldet die Ukraine den Bergarbeitern Löhne im Umfang von insgesamt 825 Millionen Griwna (32,1 Millionen Euro). 

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Werkzeuge 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Die türkischen Behörden werfen ihnen „Propaganda für eine Terrororganisation" vor: Zahlreiche Akademiker, die einen Aufruf für Frieden in den kurdischen Gebieten unterzeichnet hatten, wurden in der vergangenen Woche verhaftet. In dem Aufruf fordern die Akademiker unter anderem, „diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen." 

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„Verkauft alles" 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Die Royal Bank Scotland (RBS) hat ihren Kunden nahegelegt, sich auf ein „katastrophales Jahr" vorzubereiten. 

„Verkauft alles, außer hoch qualitative Anleihen. Hier geht es um Kapitalrückzahlungen und nicht um Kapitalrenditen. In einem überfüllten Saal sind Ausgangstüren klein", warnte die Kredit-Abteilung in einem Rundschreiben an ihre Kunden, welches von der britischen Zeitung „The Telegraph" zitiert wurde. 

Laut den RBS-Analysten läuten die Finanzmärkte ähnliche Alarmglocken, wie 2008, als der Zusammenbruch von Lehman Brothers den Beginn der globalen Finanzkrise einläutete. 

Investoren seien voller Befürchtungen über eine deutliche Verlangsamung des Wachstums in China. Andrew Roberts, Chef der RBS-Kreditabteilung, kommentierte: „China musste mit zahlreichen Korrekturen eingreifen und das entwickelt sich zum Schneeball. Die Volksrepublik hat einen sehr hohen Schuldenstand (gemessen am Bruttoinlandsprodukt). Dieser wird noch weiter steigen." 

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„Entweder da is‘ wat, oder da is‘ nischt" 

Von Gabriele Senft 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Horst Sturm, AFIAP (Ehrentitel des Internationalen Verband der Fotografischen Kunst für herausragende Fotografie), geboren Mai 1923 in Geltow bei Potsdam – gestorben Dezember 2015 in Berlin. 

1938 bis 1941 Lehre als Reprofotograf; 1941 bis 1945 eingezogen zur Kriegsmarine; 1949 bis 1988 Bildjournalist beim ILLUS-Bilderdienst (ab 1956 ADN-Zentralbild); 1964 Redakteursdiplom; 1965 Mitbegründer der Gruppe „signum" im VdJ; ab 1960 Ausbildung von Fotografen, seit 1980 auch Lehraufträge im Ausland und an der Karl-Marx-Universität. 

Das war das Motto von Horst Sturm, einem der bedeutendsten Pressefotografen der DDR. Seine Fotografie zeichnet sich aus durch großes persönliches Engagement und durch Liebe zu den Menschen. Inszenierte Fotos lehnte er ab. Damit befand er sich in der Tradition der historischen Arbeiterfotografie. Und er gab sein Wissen weiter – über 25 Jahre lang als Mentor an mehr als eine Generation von Fotojournalisten. Im Auftrag von ADN Zentralbild, der Bildagentur der DDR, führte ihn das im Rahmen der internationalen Solidarität zur PLO in den Libanon, nach Tunesien, in die VR Jemen und in die Mongolische Volksrepublik. Auch in diesen Ländern ist er als Freund unvergessen. Seine moralischen Grundsätze und seine Ratschläge waren einleuchtend und einprägsam, so zum Beispiel, den Menschen in seiner Würde zu zeigen und dass ein Fotograf die Kamera beherrschen muss wie der Wortjournalist Papier und Stift und der Maler Pinsel und Farben und sie als sein Werkzeug ständig in Bereitschaft sein sollte. Als Mitbegründer der Gruppe „signum", einer losen Vereinigung von Fotografen verschiedener Tageszeitungen und Illustrierten, setzte er neue Maßstäbe in der Pressefotografie der DDR. Wahrhaftigkeit war ihnen allen das Wichtigste. Ob Staatsbesuch, Betrieb oder Schulweg – sie setzten Ereignisse abseits von Protokollen ins Bild, liebevoll und mit Begeisterung. 

Ab dem 13. April 2016 werden in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt" in Berlin zum Andenken an den Bildjournalisten Horst Sturm seine Bilder aus mehreren Jahrzehnten zu sehen sein. 

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Zuversicht in der Zelle 

Tobias Kriele im Gespräch mit Gerardo Hernández 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre – dazu verurteilte ein US-Gericht Gerardo Hernández, weil er eine Gruppe von Kubanern leitete, die Informationen über exilkubanische Terroristen in den USA sammelte und als „Cuban 5" bekannt wurde. 1998 war er verhaftet worden, am 17. Dezember 2014 ließen ihn die US-Behörden frei. 

UZ: Du hast auf dem Jahresauftakt der DKP am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz bei vielen Genossinnen und Genossen einen bleibenden Eindruck hinterlassen … 

Gerardo Hernández: Die Veranstaltung kam mir großartig vor, sie war von einer sehr positiven, optimistischen und kameradschaftlichen Atmosphäre geprägt. Ich habe mich dort so wohl gefühlt wie zu Hause in Kuba. 

Manchmal kommt es mir unwirklich vor, dass ich viele der Genossinnen und Genossen der Kuba-Solidarität niemals zuvor getroffen haben soll. Es ist, als wären wir eine Familie, obwohl wir uns nur durch Briefe oder Fotos kennen. Viele von euch haben uns von hier aus mit ihrer Solidarität geehrt. Gerade die DKP hat uns immer unterstützt, wofür wir euch sehr dankbar sind, genauso wie den anderen Organisationen der Kuba-Solidarität in Deutschland. Wie ihr wisst, ist Adriana, meine Frau, mehrfach nach Deutschland gekommen und ist dabei mit viel Herzlichkeit und Aufmerksamkeit begrüßt worden, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch dafür zu danken. 

Gleichzeitig möchte ich euch beglückwünschen, denn dieser Sieg gehört auch euch. Ohne euch hätte ich niemals nach Hause zurückkehren können. Dank euch dafür – und dafür, dass mir das die Gelegenheit gegeben hat, euch jetzt zu besuchen. 

UZ: Was hat es für euch im Knast bedeutet zu wissen, dass da draußen Menschen sind, die mit euch solidarisch sind? 

Gerardo Hernández: Dazu fällt mir immer das Beispiel eines der schwierigsten Momente ein, die ich im Gefängnis erlebt habe. Es war im Gefängnis von Lompoc, als ich nicht nur in den „Bunker" gesteckt wurde, sondern sogar in den Keller unterhalb der Arrestzellen. Bei diesem Raum, der nur „die Kiste" genannt wurde, handelte es sich um eine von sechs Zellen, in denen man nicht zwischen Tag und Nacht unterscheiden konnte. Zu diesem Moment, zur Zeit der Irak-Invasion, wurden wir fünf alle in unseren jeweiligen Gefängnissen in den „Bunker" verbannt. In meinem Fall hieß es, der Aufenthalt betrage zunächst ein Jahr, könne aber danach um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ich war nur mit Unterwäsche bekleidet, barfuß, ohne etwas zum Lesen oder zum Schreiben. Wenn in der Zelle über mir die Toilettenspülung betätigt wurde, lief Dreckwasser an meinen Zellenwänden herunter. In dieser Lage erhielt ich Besuch von einem unserer Anwälte, welcher mir berichtete, dass in mehreren Ländern Demonstrationen für unsere Freiheit und das Ende der ungerechten Strafbehandlung stattfänden. Das zu hören gab mir enormen Auftrieb. Obwohl ich in der verbleibenden Zeit nichts anderes tun konnte, als zwischen den Zellenwänden hin- und herzulaufen, tat ich das mit großem Optimismus. Ich dachte immerzu an die Kameradinnen und Kameraden, die draußen für uns auf die Straße gingen. Deshalb betone ich stets, dass es nicht nur um den Beitrag geht, den die internationale Solidarität für die Befreiung der Cuban Five geleistet hat, auch wenn er zweifellos wichtig war. Es geht auch darum, wie sehr sie uns geholfen hat, die Tage im Gefängnis zu überleben. Wir haben aus der Solidarität und der Unterstützung unsere Energie und unseren Kampfgeist gezogen, die wir brauchten, um durchzuhalten. 

UZ: Ihr seid jetzt seit etwas über einem Jahr frei und viel in der Welt herumgekommen. Was hat euch auf diesen Reisen am meisten beeindruckt? 

Gerardo Hernández: Es waren viele beeindruckende Erlebnisse. An allen Orten sind wir mit viel Herzlichkeit und Zuneigung empfangen worden. Wir trafen Abgeordnete, wurden von Präsidenten empfangen und konnten sogar vor Parlamenten reden. Aber wenn ich eine Situation nennen sollte, die mich sehr bewegt hat, dann war das, als wir drei von den Fünf, die wir in Angola im Militärdienst waren, die Orte besuchen konnten, an denen wir stationiert waren – im Fall von René und mir Cambinda, im Fall von Fernándo Lubango. Einige Tage vorher waren wir bereits in Südafrika gewesen und standen dort im Freedom Park vor der Wand, an der die Namen der im Kampf gegen die Apartheid gefallenen Personen eingeschrieben sind. Es war sehr bewegend, dort die Namen der kubanischen Internationalisten zu lesen, die ihr Leben für Afrikas Freiheit gegeben haben. Dies war vielleicht einer der emotionalsten Momente, nachdem ich aus dem Gefängnis freigekommen bin. 

UZ: Wie bewertest du den historischen Wandel in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA? 

Gerardo Hernández: Die kubanische Revolution hat einen Sieg errungen und es zeigt sich, dass das Ansehen der kubanischen Revolution dadurch, dass wir unseren Prinzipien treu geblieben sind, enorm gestiegen ist. Die Geschichte hat gezeigt, dass wir auf der richtigen Seite gestanden haben. Wir wissen aber auch, dass uns dieser Prozess zwischen den beiden Staaten vor neue Herausforderungen stellt. Der Imperialismus hört nicht auf, Imperialismus zu sein, nur weil wir jetzt Beziehungen zu den USA pflegen. 

UZ: Was sind das für Herausforderungen? 

Gerardo Hernández: Kuba gehört zu einer sich globalisierenden Welt. Wir sind Nachbarn des mächtigsten Landes der Weltgeschichte, mit einer Distanz von gerade einmal 90 Seemeilen. Sie haben uns nie verziehen, dass wir direkt vor ihrer Nase eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut haben, und sie werden keine Ruhe geben, ehe sie ihr Ziel, die kubanische Revolution zu zerstören, erreicht haben. Die Herausforderung besteht also darin, gegenüber diesem mächtigen Nachbarn unsere Souveränität und Unabhängigkeit durchzusetzen. 

Zudem befindet sich, wie ihr wisst, unser Land in einer entscheidenden Phase. Die Generation, die unsere Revolution bisher geleitet hat, verabschiedet sich. Eine neue Generation von jungen Anführern wird die Führung übernehmen. Es gibt mehrere Generationen von jungen Menschen, die zur Zeit der Sonderperiode geboren wurden und die vielleicht besten Jahre der kubanischen Revolution nicht kennengelernt haben. Darüber hinaus ist der Großteil der Kubaner erst nach dem Sieg der Revolution auf die Welt gekommen und hat unsere kapitalistische Vergangenheit nie erlebt. Es ist für uns Revolutionäre eine Herausforderung, dieser Jugend zu erklären, dass die Errungenschaften, die sie heute genießt, nicht vom Himmel gefallen sind. 

UZ: Kuba greift in seinem derzeitigen Aktualisierungsprozess auch auf Elemente zurück, die man eher dem Kapitalismus als dem Sozialismus zurechnen würde. Handelt es sich hierbei um vorübergehende Maßnahmen oder werden sie fortan Teil des kubanischen Gesellschaftsmodells bleiben? 

Gerardo Hernández: In einem bestimmten Moment unserer Geschichte haben wir den Fehler begangen, für den Aufbau unseres Sozialismus Formeln und Anleitungen zu verwenden, die wenig mit unserem Breitengrad, wenig mit unserer Realität zu tun hatten. Dadurch ist vieles schief gelaufen. 

Wir würden gerne eine kommunistische Gesellschaft aufbauen, wie die Klassiker sie beschrieben haben, sogar ohne die Existenz von Geld. So, wie die Welt heute aussieht, scheint das allerdings weit entfernt – was nicht bedeutet, dass wir nicht alles dafür täten. Wir Kubaner spüren eine große Verantwortung für unser eigenes Volk und müssen uns an diese Welt anpassen, um in ihr zu überleben. Wir werden kein einziges grundsätzliches Prinzip aufgeben, aber wir müssen uns möglicherweise Maßnahmen bedienen, die bei den Klassikern nicht zu finden sind. Das Ziel bleibt dabei immer, das Wohlergehen unserer Bevölkerung zu sichern und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu vermeiden. 

Wir werden vieles auf dem Weg ausprobieren müssen. Manches wird schief gehen, manches wird berichtigt werden müssen, anderes geht auf. Die eine oder andere Maßnahme wird vielen Beobachtern vielleicht nicht gefallen, aber für uns ist jedes Mittel, das zum Wohlergehen unseres Volkes beiträgt, eine Überlegung wert. 

Wir bitten die Brüder und Schwestern, die für die Freilassung der Fünf gekämpft haben, nicht nachzugeben und Kuba in den Kämpfen, die es vor sich hat, weiterhin zu unterstützen. 

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Bedrohungslüge bleibt 

Ein Kommentar von Uli Brockmeyer 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob", der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen Medien schnell herbeigeschrieben wurde. Denn diese Vorfälle, bei denen sich Banden des Mittels sexueller Belästigung und Gewalt bedienten, um ihr eigentliches Ziel der Beraubung von Frauen zu erreichen, sind in dieser Massivität bislang glücklicherweise ein Ausnahmefall. 

Doch heute tobt ein Mob aus „besorgten Bürgern", Pegida und Neonazis. Typen, denen man als Frau nicht nachts alleine begegnen will, bilden Bürgerwehren. Horden von rechten Hooligans und Rockern, die sonst nie ein Hehl aus ihrer Frauenverachtung gemacht haben, spielen sich jetzt als Beschützer „unserer Frauen" auf und jagen Ausländer. Rechtspopulisten, die noch vor Kurzem im Feminismus eine mindestens ebenso zersetzende Gefahr für das „deutsche Volk" erblickt hatten wie in Flüchtlingen, sind plötzlich zu glühenden Verteidigern von Frauenrechten mutiert. 

Solche Gruppen haben nur auf ein Ereignis wie in Köln gewartet, um damit ihre rassistische Kampagne zu befeuern. Vor einigen Wochen war auf einem vielgelesenen antimuslimischen Internetportal sogar regelrecht dazu aufgerufen worden, Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer zu erfinden, um die öffentliche Meinung gegen die weitere Flüchtlingsaufnahme zu beeinflussen. 

Als willkommener Vorwand erscheinen die Kölner Ereignisse auch den Unionsparteien. Nun hoffen CDU und CSU gegenüber einer vor dem Druck des Mobs einknickenden Koalitionspartnerin SPD ihre schon lange in den Schubladen liegenden weiteren Asyl- und Strafrechtsverschärfungen durchpeitschen zu können. 

Keine Frage: das, was an Silvester in Köln geschehen war, ist ekelhaft und für die betroffenen Frauen traumatisierend. Die Täter – bislang gibt es gerade einmal eine Reihe von Tatverdächtigen – müssen ermittelt und bestraft werden. Doch die dafür notwendigen Gesetze bestehen seit Langem. Auch die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ist ab einer gewissen Strafhöhe möglich. Doch sollte gelten: Wer bei uns straffällig wird, muss auch bei uns bestraft werden. Zudem gilt es klipp und klar zu sagen: Asylrecht ist ein Grundrecht und kein Gastrecht. 

Der Kampf gegen Sexismus und der Kampf gegen Rassismus sollten nicht gegeneinander aufgerechnet werden, sonst verlieren beide Seiten. Denn Angsträume in deutschen Städten darf es weder für Frauen noch für Flüchtlinge und Migranten geben. 

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Der Mob ist los 

Kolumne von Ulla Jelpke 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob", der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen Medien schnell herbeigeschrieben wurde. Denn diese Vorfälle, bei denen sich Banden des Mittels sexueller Belästigung und Gewalt bedienten, um ihr eigentliches Ziel der Beraubung von Frauen zu erreichen, sind in dieser Massivität bislang glücklicherweise ein Ausnahmefall. 

Doch heute tobt ein Mob aus „besorgten Bürgern", Pegida und Neonazis. Typen, denen man als Frau nicht nachts alleine begegnen will, bilden Bürgerwehren. Horden von rechten Hooligans und Rockern, die sonst nie ein Hehl aus ihrer Frauenverachtung gemacht haben, spielen sich jetzt als Beschützer „unserer Frauen" auf und jagen Ausländer. Rechtspopulisten, die noch vor Kurzem im Feminismus eine mindestens ebenso zersetzende Gefahr für das „deutsche Volk" erblickt hatten wie in Flüchtlingen, sind plötzlich zu glühenden Verteidigern von Frauenrechten mutiert. 

Solche Gruppen haben nur auf ein Ereignis wie in Köln gewartet, um damit ihre rassistische Kampagne zu befeuern. Vor einigen Wochen war auf einem vielgelesenen antimuslimischen Internetportal sogar regelrecht dazu aufgerufen worden, Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer zu erfinden, um die öffentliche Meinung gegen die weitere Flüchtlingsaufnahme zu beeinflussen. 

Als willkommener Vorwand erscheinen die Kölner Ereignisse auch den Unionsparteien. Nun hoffen CDU und CSU gegenüber einer vor dem Druck des Mobs einknickenden Koalitionspartnerin SPD ihre schon lange in den Schubladen liegenden weiteren Asyl- und Strafrechtsverschärfungen durchpeitschen zu können. 

Keine Frage: das, was an Silvester in Köln geschehen war, ist ekelhaft und für die betroffenen Frauen traumatisierend. Die Täter – bislang gibt es gerade einmal eine Reihe von Tatverdächtigen – müssen ermittelt und bestraft werden. Doch die dafür notwendigen Gesetze bestehen seit Langem. Auch die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ist ab einer gewissen Strafhöhe möglich. Doch sollte gelten: Wer bei uns straffällig wird, muss auch bei uns bestraft werden. Zudem gilt es klipp und klar zu sagen: Asylrecht ist ein Grundrecht und kein Gastrecht. 

Der Kampf gegen Sexismus und der Kampf gegen Rassismus sollten nicht gegeneinander aufgerechnet werden, sonst verlieren beide Seiten. Denn Angsträume in deutschen Städten darf es weder für Frauen noch für Flüchtlinge und Migranten geben. 

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Ein Künstler ohne Lobby 

Zum Tod von Karl Herrmann Roehricht  

Von Rüdiger Bernhardt 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Bereits am 27. Dezember 2015 starb der Schriftsteller und Maler Karl Herrmann Roehricht. Am 22. Januar 2016 wird er anonym beigesetzt; so hat er es bestimmt. – Es bleibt den Lebenden ein einmaliges künstlerisches Werk, das aus Romanen, Erzählungen, Kinderbüchern, Dramen, Gedichten, zahlreichen Bildern und Grafiken besteht, die eine Besonderheit in der Kunstlandschaft darstellen: Er hat in unnachahmlicher Weise die von ihm erlebte Wirklichkeit in verständliche und farbige Bilder gebracht, in der Malerei ebenso wie in der Literatur. Manche würden das Naivität nennen; ich halte Roehrichts Kunst für die ursprüngliche „naive" Kunst, wie Schiller sie pries. 

Die „Geradheit des Erzählens" habe er bei Fallada gefunden, schrieb er einmal. Sein Schaffen galt ausnahmslos den schlichten und einfachen Menschen, die er in naturnahen Landschaften beobachtete. Mit Zuneigung und auch mit ein wenig Ironie sah er diese Welt schwinden, die er zeitlebens suchte und nur in Ansätzen und manchmal gefunden hat. 

1991 erschien sein Band „Lebensläufe", eine Autobiografie der besonderen Art, denn Roehricht spiegelte sein Leben in den Biografien anderer. Es gehörte zu seiner Bescheidenheit, aber auch zu seinem Stolz, zu sagen, „so war ich". Der Kreis seiner Freunde und Bewunderer sowie der Kreis jener, die seine stille Kunst verstanden, blieben überschaubar. Den Mächtigen ging er aus dem Wege, auch den Machthungrigen; für die offenherzigen, geradlinigen Menschen hatte er einen besonderen Sinn und machte sie zu seinen Gestalten in Literatur und Malerei. Sein Credo war: „Ich habe immer die kleinen Leute geliebt." Er bestimmte sich als „Kleine-Leute-Poet". 

Bis 1998 war er fünfzehn Mal umgezogen, auch zwischen Ländern wechselnd, und hatte immer gehofft, in einem Zuhause anzukommen. Es gelang ihm nicht. Seine Offenheit war verdächtig, den Funktionären im Osten ebenso wie den Parteipolitikern im Westen. Besonders Bayern enttäuschte ihn maßlos. 1984 war er dahin aufgebrochen und hatte Haus und Atelier am Rande Berlins hinter sich gelassen; 2000 hatte er wieder angefangen zu malen, nachdem er heimgekehrt war an den Stadtrand von Berlin. Sein Atelier befand sich in einer ehemaligen Pathologie in Spandau. Er musste malen, auch wenn es das Augenlicht kaum mehr zuließ. Aber ohne zu malen und zu schreiben konnte er nicht leben. Und noch etwas hatte er erlebt, der sich als einen „freischwebenden Linken" sah: Er hatte gehofft, irgendwo auf die oft verkündete „geistig-moralische Wende von 1983" zu treffen und erkannte sie, wie er schrieb, endlich „als das, was sie ist: Das deutsche Andreotti-System". Es war eine Enttäuschung mehr in seinem an Enttäuschungen reichen Leben. 

Er wurde 1928 als Kind eines Konditors und einer Metallarbeiterin in Leipzig geboren. 1937 erlebte er an der Hand seines schlesischen Vaters Gerhart Hauptmann in dessen Garten in Agnetendorf; das vergaß er nicht. Nach Arbeitsdienst und amerikanischer Gefangenschaft war er seit 1945 in verschiedenen Berufen tätig – als Bauhilfsarbeiter und als Gebrauchswerber, auch erfolgreich als Puppenspieler –, studierte von 1951 bis 1958 Malerei in Berlin (West), weil ihn die Leipziger Kunsthochschule abgelehnt hatte. 1956 führte ihn das Stresemann-Stipendium an die Akademie von Palermo, er schrieb erste Gedichte. Gern bemerkte er, dass er eine Zangengeburt gewesen sei und nicht lebensfähig erschien; gerade dadurch sei er mit dem Leben zurechtgekommen ohne sich zu verbiegen und habe vor allem seinen Humor entwickelt. Der war nicht nur bemerkenswert, sondern ausgesprochen geistreich und wohltuend, geschult an Villon und an Berliner Originalen. 1981 stellte er einen Ausreiseantrag aus der DDR, der 1984 genehmigt wurde. Er siedelte nach Bayern um und kehrte 1998 enttäuscht und verbittert nach Berlin zurück. 

Zwölf Bücher hat er veröffentlicht, meist wurden sie von ihm auch illustriert. 1979 bekam er den Kunstpreis der DDR. Seine Bilder hängen bei Prominenten, aber auch bei den einfachen Menschen und in öffentlichen Einrichtungen. Tafelbilder nahmen die Galerien in Dresden, Schwerin, Halle (S.), Regensburg, Frankfurt, Eisenhüttenstadt u. a. auf. Sein Werk wurde nie von aufdringlicher Selbstinszenierung begleitet, er sprach niemanden nach dem Munde. So entstand keine Lobby für sein umfangreiches Werk. Er war stolz, wenn er in einem Krankenhaus – 2000 in Berlin-Spandau – eine Ausstellung bekam: Den Kranken Freude zu verschaffen beim Anblick seiner farbenprächtiger Natur, in der sich Menschen ohne die Attribute der großen Welt bewegten, oft mit freundlicher Ironie versehen. Er hatte auch andere Ausstellungen, eine vielbeachtete 2004 auf der Burg Beeskow, 2009 in Eisenhüttenstadt-Fürstenberg (Oder) und anderen Orten. 

Er sah sich in großen Traditionen, die vom großbürgerlichen Thomas Mann bis zum Bohemien Peter Hille reichen, von der Romantik über Arnold Böcklins „Toteninsel" bis zur italienischen und niederländischen Tafelmalerei und den Naiven. Auf seinen Bildern werden Menschen klein unter großen Himmeln; Repräsentanten der Vergangenheit, beispielsweise Windmühlen, verfallen, und hinter schönen Landschaften stehen Ruinen. In seinen Erzählungen und Romanen ist die „Vorstadtkindheit" gefragt, so der Titel des ersten Bandes seiner erfolgreichen Trilogie, nicht das Villenviertel. Diese Sicht machte ihn zum großen Künstler und zum bedeutenden Schriftsteller; aber er bezahlte seine Unabhängigkeit mit einem Platz zwischen allen Stühlen. Er wusste es und wollte es nicht ändern, der „Außenseiter auf der Rutsche nach unten (auch in die Erde)". Dort ist er jetzt angekommen; es bleibt uns die Erinnerung an einen außergewöhnlichen Künstler und es bleibt seine Kunst. 

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Wall-Street-Party-Killer 

„The Big Short" zelebriert die Absurditäten der Subprime-Blase  

Von Klaus Wagner 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Die Sieger der Geschichte feierten ihre größten Triumphe. Der Rote Oktober war niedergerüstet, der ehemals widerständige Teil des Globus wieder der ganz normalen imperialistischen Ausbeutung ausgeliefert. Die Kurse knallten durch die Decke. Aus Reichen wurden Superrreiche. Nur die Armen blieben, was sie waren: arm. Sie wurden höchstens ärmer. 

Nur ein Jahrzehnt später stockte das große „Enrichissez-vous!", die große Bereicherung. Die „Dotcom-Blase" platzte im März 2000. Man durfte zur Kenntnis nehmen, dass ein Start-up, eine Geschäftsidee, nicht unbedingt auch ein profitables Geschäft bedeutete, und dass die Reichtumsvermehrung aus dem Nichts auch im globalen Weltdorf eine Legende der Anlage-„Berater" blieb. 

Natürlich sollte die Party weitergehen. Die Bush-Administration, in dem Gefühl, vor Kraft kaum laufen zu können, hatte Irak und Afghanistan überfallen und begann sich an der Öl- und Gastankstelle der Welt, dem Nahen Osten, häuslich einzurichten. Die Zinsen befanden sich nach dem Dotcom-Crash auf historischem Tiefststand und die Banken hatten einen neuen „Spin", eine neue Großerzählung: Die Geschichte vom allzeit steigenden Häusermarkt. 

In nur zehn Jahren, von 1996 bis 2006, hatten sich die Immobilienpreise mehr als verdoppelt. In diesem exponentiellem Wachstum war die Idee entstanden, die Immobilienkredite aus dem angenommenen Wertzuwachs zu finanzieren. Es war die Geburtsstunde der „Ninja-Kredite" (No income, no job, no asset) und die des „Subprime"-Marktes. Ein Bombengeschäft – solange die Preise weiter stiegen. Hier nun setzt Adam McKays Film ein. 

Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Während alle die große Wall-Street-Party feiern, gibt es nur einige wenige, die nachdenken. Eigentlich nur einer. Alle anderen werden eher zufällig auf die Probleme aufmerksam. Das ist natürlich die dichterische Freiheit des Regisseurs und seines Drehbuchautors Charles Randolph, die sich auf das gleichnamige Buch des US-Wirtschaftsautors Michael Lewis (Wall Street Poker, Moneyball, Flash Boys u. a.) stützen. Bekanntlich gab es da einen gewissen Karl Marx, der sich schon vor 150 Jahren über die Absurditäten der Börsenschwindel amüsierte. Und er war da nicht allein. Und selbst im bürgerlichen Lager hatten einige 1929 nicht vergessen. 

Nun ist Karl Marx im US-Kino ein absolutes No-go. Unser Held heißt daher Michael Burry (exzellent Christian Bale). Der Ex-Mediziner ist selbst Fondsmanager und nicht zuletzt aufgrund seines fehlenden Auges ein leicht verschrobener, nahezu autistischer Einzelgänger. Burry begreift die notwendige Endlichkeit des Geschäftsmodells Subprime-Markt. Dabei sind es vor allem die variablen Zinssätze, die ihm Sorgen bereiten. Ab 2007 dürften seiner Meinung nach viele „Ninja"-Kreditnehmer in massiven Zahlungsschwierigkeiten stecken, wenn für ihre Kredite der volle Kapitaldienst fällig wird. Nicht das wichtigste Detail des Problems, aber auch nicht unbedeutend. 

Burry, nachdem er mit seinen Bedenken bei anderen Bankern auf Granit beißt, versucht den Tiger zu reiten. Er wettet – short – gegen den Markt. Seine Aufträge werden von den etablierten Investmentbankern ironisch-amüsiert angenommen (ein Spinner) – und machen schnell die Runde. Während die Herde ungerührt dem von den Leithammeln vorgezeichneten Trend folgt, gibt es ein paar schräge Typen, die nun stutzig werden. Da wettet einer auf den Untergang. 

Da ist der cholerische Trader Mark Baum (Steve Carell), der sich ohnehin mit jedem streitet, und nur auf eine Möglichkeit gewartet zu haben scheint, sich wieder einmal mit Gott und der Welt anzulegen. Da ist der skrupellose Deutsche-Bank-Händler Jared Vennett (Ryan Gosling), der privat gegen die Strategie seiner Bank mit Baum und seiner Crew gemeinsame Sache macht. Und da sind die albern schnöselhaften Kleinzocker Charles Geller (John Magaro) und Jamie Shipley (Finn Wittrock), die mithilfe des grün-alternativen Aussteigers und Ex-Bankers Ben Rickert (Brad Pitt) endlich den großen Deal machen wollen. Übertroffen nur von zwei naiv-gierigen Hypotheken-Brokern (Max Greenfield, Billy Magnussen) und einer Striptease-Tänzerin (Heighlen Boyd) mit vier Häusern und einer Eigentumswohnung. Alles in allem nicht gerade reale Menschen, sondern eher überzeichnete Charaktertypen. 

„The Big Short" ist denn auch keine wirkliche Komödie, sondern streckenweise eher ein rasant gemachter Aufklärungsfilm, der die eigentliche Handlung schon mal für Kommentare aus dem Off unterbricht, Informationstexte einblendet, oder einige, zum Teil nur zu diesem Zweck eingebaute Protagonisten direkt zum Publikum sprechen lässt. Allerdings dürfte das hohe Tempo und die episodenhaft-zergliederte Montage dem Aufklärungsansatz manchmal ein bisschen in die Quere kommen. Es kann also nicht schaden, sich schon vorher mit den wesentlichen Strukturen der Finanzkrise und Begriffen wie Rating, MBS (Mortgage-Backed Security, hypothekenbesichertes Wertpapier), CDO (Collateralized Debt Obligation, etwa „strukturierte" Schuldverschreibung), Securitization (Verbriefung) und Leerverkäufen vertraut gemacht zu haben. 

Adam McKays spannender Film verlässt den „Inner Circle" des Investmentbanking so gut wie nie. Seine positiven Helden sind also ebenso Investmentbanker und Hedge-Fonds-Manager. Das produziert eine nicht unproblematische Ausgangslage. Außer seiner liebenswert-exotischen Schrulligkeit gibt es also in der Sache nicht wirklich etwas, das Michael Burry zu einem überzeugenden Gegenentwurf zu den ebenso arrogant-gierigen wie dümmlich-spießigen Banktypen machen könnte. Seine Antwort auf das große Absahnen ist, ebenfalls abzusahnen. Nur mit der entgegengerichteten, zugegebenermaßen intelligenteren Strategie. Statt einfach der Herde und ihrem hohlen „Diesmal ist alles anders" zu folgen, schaut er genauer, wohin er da denn folgen soll. 

Ähnlich ist es mit Mark Baum. Alle anderen sind ohnehin nicht wirklich ernst zunehmen, inklusive des mutwillig überverschrobenen Aussteigers Ben Rickert. Aber auch der ständig auf Krawall gebürstete Baum hat alles andere als ein Alternativprogramm. Zuletzt macht auch er, wie die anderen, schlicht Kasse. (Man darf das verraten, der Crash auf den sie – short – gewettet hatten, ist ja, real, nur allzu bekannt.) Autor Michael Lewis hat sich offensichtlich einen romantischen Glauben an das Gute im Banker bewahren können. Wie auch in seinem Buch „The Flash Boys" gibt es immer ein paar standhafte Aufrechte, die sich den neuesten Trends zur großen Abzocke standhaft widersetzen. Ohne Erfolg, wie die Geschichte – und der Film – zeigen. Die nächste Blase ist schon in Arbeit. 

Auch wenn „The Big Short" eine politökonomische Analyse der kapitalistischen Krise naturgemäß nicht ersetzen kann und auch die politische Dimension der Krise leider komplett ausgeblendet ist, ist er ein sehenswerter, unterhaltsamer und aufklärerischer Film. Und das ist in einer Welt der vorsätzlichen Massenverblödung schon sehr viel. Zwar sind seine Alternativen nicht wirklich überzeugend, aber ist das nicht auch ein Reflex der politischen Realität? Man braucht sich nur die Kandidaten für die nächste US-Präsidentenwahl anzusehen. 

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Ein genialer Theoretiker 

Vor 125 Jahren wurde Antonio Gramsci geboren  

Von Gerhard Feldbauer 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Gramsci-Werke 

Gramscis Arbeiten sind vor allem in seinen Gefängnisheften enthalten. Sie erschienen in Deutsch seit 1991 im Argument-Verlag Hamburg in 10 Bänden. 

An Einzelausgaben sind erschienen: 

- Die süditalienische Frage, Berlin (DDR) 1955 

- Briefe aus dem Kerker, Berlin (DDR) 1956; Frankfurt/Main 1972 

- Philosophie der Praxis, Frankfurt/Main 1967 

- Zur Politik, Geschichte und Kultur, Leipzig 1980, 2. Aufl. 1986 

- Gedanken zur Kultur, Leipzig 1987 

Siehe auch: Gramsci: Kulturelle Hegemonie und „Alltagsverstand" – Von Herwig Lerouge, UZ vom 15.1.2016, S. 10 (Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern). 

Wenn wir am 22. Januar den 125. Geburtstag Antonio Gramscis begehen, erinnern zeitgleich zwei historische Ereignisse an sein Wirken als eines herausragenden kommunistischen Theoretikers nicht nur Italiens, sondern der kommunistischen Weltbewegung: Am 21. Januar 1921 entstand die maßgeblich von ihm begründete kommunistische Partei; am 23. Januar 1926 beschloss der illegale Parteitag in Lyon die von ihm ausgearbeitete Strategie zur Erringung der führenden Rolle der Arbeiterklasse im antifaschistischen Kampf als Parteiprogramm und wählte ihn als Nachfolger Amadeo Bordigas, der wegen seines Sektierertums nicht wieder ins ZK gewählt wurde, zum Generalsekretär. Nicht außer Acht lassen kann man aber auch den 31. Januar, an dem 1991 der letzte Parteitag begann, auf dem die Revisionisten in der IKP die von ihm begründete Partei, wie Domenico Losurdo einschätzte, liquidierten, dabei in demagogischer Weise verkündeten, an seinem theoretischen Erbe anzuknüpfen, während in Wirklichkeit die gesamte Linke Italiens in eine bis heute anhaltende tiefe Krise gestürzt wurde. 

Während des Studiums der Philosophie und Geschichte an der Universität in Turin, der Metropole der norditalienischen Arbeiterbewegung, trat das vierte Kind eines Verwaltungsangestellten auf Sardinien 1913 in die Sozialistische Partei (ISP) ein. Im Ersten Weltkrieg vertrat Gramsci aktiv die von der Partei als einziger westeuropäischer Sektion der Zweiten Internationale bezogene Antikriegsposition. 

Sein theoretisches Schaffen weist Gramsci als einen genialen Theoretiker aus, der einen gewaltigen Beitrag zur Verbreitung und schöpferischen Vertiefung des Marxismus-Leninismus leistete. Er war aber ebenso ein Mann der revolutionären Praxis. Im August 1917 gehörte er zu den Organisatoren des Aufstandes der Turiner Arbeiter gegen Hungersnot und für Frieden, die den reformistisch beherrschten ISP-Vorstand absetzten und eine neue Leitung mit Gramsci an der Spitze wählten. 

Beginnend mit ersten grundsätzlichen Gedanken über eine marxistische Konzeption des Kampfes der italienischen Arbeiterbewegung 1916 in der Zeitschrift „La città futura" verfasste er eine Fülle theoretischer Schriften, die von den ökonomischen Analysen (darüber hinaus zum Faschismus), philosophisch-moralischen Abhandlungen („Byzantinismus" und „Scholastizismus") und kulturellen Schriften über seine Definition der Hegemonie der Arbeiterklasse, die Bündnispolitik, eingeschlossen die Süditalien-Frage und den Historischen Block, bis zu den Thesen über den sogenannten Stellungs- und Bewegungskrieg der Arbeiterbewegung reichen. Er lehnte die von der Komintern ausgehende pauschale Diffamierung der Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus" sowie die Taktik des Kampfes „Klasse gegen Klasse", die Bündnisse im antifaschistischen Kampf behinderte, ab. 

Theoretisches Gespür bewies Gramsci, als er zur Gründung einer Kommunistischen Partei nicht den direkten Weg des Bruchs mit der ISP einschlug, sondern mit Palmiro Togliatti, Umberto Terracini und Angelo Tasca in der ISP im Mai 1919 die kommunistische Gruppe Ordine Nuovo (Neue Ordnung) und ihre gleichnamige Zeitschrift gründete, um in der Partei den Reformismus zu überwinden, sie revolutionär zu erneuern, um sie in eine „Partei des revolutionären Proletariats", die sich zur „Zukunft einer kommunistischen Gesellschaft" bekennt, umzuwandeln. Grundlage dieser Konzeption war für ihn die Antikriegshaltung der ISP im Ersten Weltkrieg. Lenin stärkte den Ordinuovisten in der Auseinandersetzung mit den Reformisten und Zentristen den Rücken und betonte, „von dem Ausgang dieser Kämpfe, von der Geschlossenheit der Arbeitermassen, von ihrer Diszipliniertheit und Selbstlosigkeit hängen der Sieg über die Bourgeoisie, der Übergang der Macht an das Proletariat" ab. (Über den Kampf innerhalb der Italienischen Sozialistischen Partei, Werke, Bd. 31, S. 385) 

Gramsci suchte auf revolutionären Positionen Kompromisse. So wollte er mit den Zentristen ein Übereinkommen zum Ausschluss der Reformisten schließen. Die Stärke der drei Fraktionen auf dem XVII. Parteitag der ISP in Livorno verdeutlichte, dass seine Strategie Aussicht auf Erfolg hatte. 

„Ordine Nuovo" vertrat 58 783, die Zentristen 98 028, Die Reformisten 14 695 Mitglieder. Der Führer der Zentristen, Giacinto Menotti Serrati, hatte sich für die Trennung von den Opportunisten ausgesprochen. Er war in den meisten Fragen ein revolutionärer Sozialist, hatte als Chefredakteur des „Avanti" konsequent die Antikriegsposition vertreten, sich in Zimmerwald und Kienthal Lenin angenähert. Auf dem Parteitag, der am 15. Januar 1921 in Livorno begann, trat er jedoch nicht konsequent dafür ein, sodass die Zentristen mit dem Argument, die Einheit der Partei zu wahren, den Ausschluss der Reformisten ablehnten. Daraufhin verließen die Ordinuovisten den Parteitag und konstituierten sich am 21. Januar zur Kommunistischen Partei. 

Ende 1923 kehrte Gramsci aus Moskau zurück, wo er seit März 1922 Vertreter der IKP im Exekutivkomitee der Komintern war. Lange vor deren VII. Weltkongress erarbeitete er als Erster Grundsätze einer Analyse des Faschismus und die für seinen Sturz erforderliche nationale Bündniskonzeption und erwies sich damit, wie Domenico Losurdo schrieb, als „ein kommunistischer Führer ersten Ranges" (Der Marxismus Antonio Gramscis. Hamburg 2000). 

Gramsci schäzte ein, dass nach der Machtergreifung des Faschismus die proletarische Revolution zunächst nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Die Arbeiterklasse müsse ihre „politische Hegemonie" auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Überzeugung erringen. Ihr Masseneinfluss setze voraus, das Sektierertum zu überwinden. Er verband den Kampf für den Sozialismus mit der Verteidigung bzw. der Eroberung der Demokratie. 

Der Blocco storico 

Den Kern der Bündnispolitik Gramscis bildete seine These vom „Historischen Block". Ausgehend vom Bündnis der Arbeiter und Bauern entwarf er ein System von Bündnissen der Arbeiterklasse mit den Mittelschichten und der Intelligenz, in dem er dem Zusammengehen mit den katholischen Volksmassen einen hohen Stellenwert beimaß. Er ging von Lenins Hinweisen für die italienischen Kommunisten auf dem III. KI-Kongress aus, dass die Partei im revolutionären Kampf „nicht nur die Mehrheit der Arbeiterklasse, sondern auch die Mehrheit der werktätigen und ausgebeuteten Landbevölkerung" gewinnt. (LW, Bd. 32, S. 500) Gramsci hielt fest, dass die bürgerlichen Bündnispartner eigene politische Ziele verfolgen, was seitens der KP Zugeständnisse erfordere. In seinen Gefängnisheften präzisierte er später, was oft übersehen wird, es müsse sich um einen „ausgeglichenen Kompromiss" handeln, bei dem die Zugeständnisse der KP „nicht das Wesentliche, nämlich „die ökonomischen Aktivitäten der führenden Kraft", betreffen dürften, worunter er die Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaft und die Errichtung einer sozialistischen Ordnung verstand. 

Unter Bruch seiner Immunität als Parlamentarier wurde Gramsci am 8. November 1926 verhaftet und am 4. Juni 1928 zu 20 Jahren Kerker verurteilt. Im Gefängnis nahm Gramsci auf die weitere Entwicklung der Strategie als auch auf Fragen der aktuellen Politik der Partei aus dem Kerker heraus, den er erst 1937, kurz bevor er starb, todkrank im Ergebnis einer internationalen Protestbewegung verlassen konnte, großen Einfluss. Was er im Kerker erarbeitete, war ein ungeheures Pensum an theoretischen Erkenntnissen, orientiert auf den praktischen revolutionären Kampf. Gramsci, der einen Buckel hatte und von zwergenhafter Gestalt war, litt von früher Kindheit an unter einer schwachen Gesundheit. Im Gefängnis kämpfte er dagegen an und lieferte einen Beweis seiner enormen Energie und Willenskraft. 

Für die Verwirklichung der Konzeption Gramscis reiften in den 30er Jahren die Bedingungen heran, die im Juli 1943 zum Sturz Mussolinis führten. Unter Palmiro Togliatti, seit Gramscis Verhaftung amtierender Generalsekretär und nach dessen Tod 1937 sein Nachfolger, errang die Arbeiterklasse mit der IKP an der Spitze die Führung im antifaschistischen Kampf. Nach dem Sturz des „Duce" schlossen sich die bürgerlichen Parteien dem von der IKP initiierten Nationalen Befreiungskomitee an. Mit der im April 1944 gebildeten Nationalen Einheitsregierung (Wende von Salerno) wurde Gramscis Blocco Storico in einer größeren Dimension verwirklicht, als sein Theoretiker ihn konzipiert hatte. 

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7 000 Stuttgarter gegen Rassismus 

Von SK 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

7 000 Menschen, darunter viele Flüchtlinge, demonstrierten am 16. 1. in Stuttgart gegen Fremdenhass, Rassismus und Gewalt. Organisatorisch getragen wurde die Demonstration vom DGB. Zur Kundgebung unter dem Motto: „halt:zusammen" hatte ein Bündnis von 81 Organisationen aufgerufen. Es reichte von den christlichen Kirchen, islamischen Glaubensgemeinschaften, Sportverbänden, den Gewerkschaften, den im Bundestag vertretenen Parteien über Vereinigungen der Migranten bis hin zu Unternehmensverbänden. 

Diese Vielfalt ließ sich auch an den Fahnen der Kundgebungsteilnehmer erkennen. Fahnen der IGM, von Verdi, der katholischen Arbeitnehmerschaft, der Naturfreunde, der Linken, der DKP, der Grünen und vieler anderer Organisationen prägten das Bild an diesem kalten Januartag. „Ob es sich um feige Brandanschläge auf Asylbewerberheime handelt, um Jagd auf Ausländer oder um sexistische Gewalt: Wir zeigen die rote Karte", sagte Frank Otfried July, der evangelische Landesbischof von Württemberg. Klare Worte fand auch die Vorsitzende des Landesfrauenrats Manuela Rukavina. Sie verwahrte sich gegen die Versuche der AfD die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zum Anlass zu nehmen, sich als Beschützer der Frauen aufzuspielen. „Wer deren Programm zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg liest, wird das Gegenteil finden." Ein klares Votum gegen die AfD kam auch von der Sprecherin des DGB. Gabriele Frenzer-Wolf (stellvertretende Landesvorsitzende) rief unter starkem Beifall der Kundgebungsteilnehmer und -teilnehmerinnen „Diese Partei will ich nicht im Landtag sehen". 

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Die roten Anker lichten! 

Jahresauftakt der DKP in Hamburg  

Von Norbert Noreik 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

 

Vor vollem Saal des Magda-Thürey-Zentrums fand am vergangenen Wochenende der Jahresauftakt der DKP Hamburg statt. Der Bezirksvorsitzende Michael Götze ging einleitend noch einmal auf die LLL-Demonstration in Berlin ein, deren Inhalte mit der Hamburger Veranstaltung übereinstimmten, nämlich „Kampf dem Imperialistischen Krieg". 

Unsere Willkommenskultur heißt zusammen kämpfen. Auch hier sprach sich Michael Götze gegen das Ausspielen der Armen und sozial Schwachen gegen die Flüchtlinge aus. Angesprochen wurde auch die Rechtsentwicklung, die 2015 einen traurigen Rekord mit 1 600 rechten Straftaten aufwies. Hier bewahrheitet sich die Feststellung von Esther Bejarano auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt": „Wehret den Anfängen ist längst überholt, wir sind mitten drin." Für die DKP in Hamburg ist die Mitorganisation des Befreiungsfestes zum 8. Mai eine der wichtigen Aufgaben in 2016. Als weiteren Schwerpunkt verwies der Bezirksvorsitzende auf den Kampf gegen Krieg und Rüstungsexporte. Und natürlich auch auf die Vorbereitung der Hamburger Genossinnen und Genossen auf das UZ-Pressefest. Dieses Land braucht Widerstand, und die Aufgaben, vor denen die Hamburger Partei steht, wurden in dieser Auftaktrede klar umrissen. 

In dem anschließenden Kulturprogramm „1916–2016 von der Gruppe Internationale bis heute – Stoppt den imperialistischen Krieg" wurden 100 Jahre Arbeiterbewegung in Texten von Liebknecht, Brecht, Fried, der Gewerkschaft und Tucholsky rezitiert. Musikalisch ergänzt haben Schenzer & Wilke und Achim Bigus mit Liedern der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung und der Ostermärsche. Ein Vier-Stunden-Programm, das den Anwesenden, darunter auch Gäste der VVN/BdA und der Türkischen KP, sehr gut gefallen hat, der Applaus war riesig. 2016 hat begonnen, jetzt werden in Hamburg die roten Anker gelichtet. 

Die roten Anker lichten! 

Jahresauftakt der DKP in Hamburg  

Von Norbert Noreik | 

In: unsere zeit online vom 22. Januar 2016  

Vor vollem Saal des Magda-Thürey-Zentrums fand am vergangenen Wochenende der Jahresauftakt der DKP Hamburg statt. Der Bezirksvorsitzende Michael Götze ging einleitend noch einmal auf die LLL-Demonstration in Berlin ein, deren Inhalte mit der Hamburger Veranstaltung übereinstimmten, nämlich „Kampf dem Imperialistischen Krieg". 

Unsere Willkommenskultur heißt zusammen kämpfen. Auch hier sprach sich Michael Götze gegen das Ausspielen der Armen und sozial Schwachen gegen die Flüchtlinge aus. Angesprochen wurde auch die Rechtsentwicklung, die 2015 einen traurigen Rekord mit 1 600 rechten Straftaten aufwies. Hier bewahrheitet sich die Feststellung von Esther Bejarano auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt": „Wehret den Anfängen ist längst überholt, wir sind mitten drin." Für die DKP in Hamburg ist die Mitorganisation des Befreiungsfestes zum 8. Mai eine der wichtigen Aufgaben in 2016. Als weiteren Schwerpunkt verwies der Bezirksvorsitzende auf den Kampf gegen Krieg und Rüstungsexporte. Und natürlich auch auf die Vorbereitung der Hamburger Genossinnen und Genossen auf das UZ-Pressefest. Dieses Land braucht Widerstand, und die Aufgaben, vor denen die Hamburger Partei steht, wurden in dieser Auftaktrede klar umrissen. 

In dem anschließenden Kulturprogramm „1916–2016 von der Gruppe Internationale bis heute – Stoppt den imperialistischen Krieg" wurden 100 Jahre Arbeiterbewegung in Texten von Liebknecht, Brecht, Fried, der Gewerkschaft und Tucholsky rezitiert. Musikalisch ergänzt haben Schenzer & Wilke und Achim Bigus mit Liedern der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung und der Ostermärsche. Ein Vier-Stunden-Programm, das den Anwesenden, darunter auch Gäste der VVN/BdA und der Türkischen KP, sehr gut gefallen hat, der Applaus war riesig. 2016 hat begonnen, jetzt werden in Hamburg die roten Anker gelichtet. 

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