Unsere zeit online vom 15.01.2016 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

 

„Realistische Ansätze" 

Rüstungskonversion: Redeauszug von Roman Zitzelsberger vom 22. Friedensratschlag  

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Lasst mich einen kurzen Rückblick auf den Gewerkschaftstag der IG Metall werfen. Wir haben dort viele Debatten geführt, teilweise auch mit großer Mehrheit die entsprechenden Beschlüsse gefasst. 

Eines ist zunächst unverkennbar: Beim Themenkomplex Friedenspolitik ist Druck im Kessel. Gab es 2011 nur magere drei Anträge aus diesem Bereich, waren es in Frankfurt schon 24. 

Das muss man leider so interpretieren, dass auch die Delegierten und die Verwaltungsstellen der IG Metall die Weltlage inzwischen als ungleich prekärer beurteilen, gerade auch mit Blick auf das Flüchtlingsdrama, welches sich vor unseren Augen abspielt. 

Die Bandbreite der Antragsbegehren ist dabei durchaus beachtlich und spiegelt – was Wunder – natürlich auch immer die regionale Betroffenheit wider. So wird der Vorstand der IG Metall aufgefordert, „sich eindeutig zu den Beschäftigten der wehrtechnischen Industrie zu bekennen" (ein Antrag aus der Verwaltungsstelle Kiel-Neumünster), soll aber gleichzeitig darauf hinwirken – ich zitiere – „die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzustellen" (Verwaltungsstelle Duisburg-Dinslaken). Und damit wird einmal deutlich, dass dies die Bandbreite der innergewerkschaftlichen Debatte ist, die natürlich – ich sagte das bereits – vom Grad der Betroffenheit abhängt. 

Ich erspare Euch eine umfängliche Textexegese aller 24 Anträge. Ich will aber auf zwei Anträge im Besonderen eingehen, die auch so beschlossen wurden. 

Der Antrag der Verwaltungsstelle Region Hamburg beschreibt den gesellschaftspolitischen Auftrag der IG Metall als Teil der Friedensbewegung (mit einer stark normativen Ausrichtung). 

Das ist genauso wichtig wie überraschungsarm. An uns selber richten wir den Auftrag, die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken, Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen, konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten. 

Letzteres unter Einbeziehung der Betriebsräte und Vertrauensleute bei einer aktiven und steuernden Rolle der IG Metall. 

Der Antrag der Verwaltungsstelle Augsburg ist konkreter und beschriebt ein Handlungsprogramm für – ich zitiere den Antragstitel – „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland". Damit ist die inhaltliche Spur bereits gelegt: 

Die Industrie soll im Rahmen einer Beschaffungsstrategie Planungssicherheit erhalten, Forschungs-, Entwicklungs- und Konstruktionskapazitäten sind abzusichern, der notwendige Strukturwandel darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. 

Handlungsleitende Eckpunkte sind u.a. eine Erhöhung sowie Antragsrecht für Betriebsräte im Rahmen des seitens des Bundeswirtschaftsministeriums eingerichteten Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte, die Einrichtung eines Branchenrates im Rahmen des industriepolitischen Dialogs zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie, die Erstellung eines Leitfadens zur Diversifikation und Konversion unter Berücksichtigung der Erfahrungen der 80er und 90er Jahren. 

Es geht also um Arenen des Austausches, des Wissenstransfers, der Abstimmung zwischen einzelnen für die Branche und ihre Beschäftigten relevante Themenfeldern. Mit anderen Worten um eine Gesamtstrategie, die geordnete Prozesse ermöglicht, anstelle Zufällen und Sachzwängen ihren Lauf zu lassen. 

Wenn Anpassungen so oder so nötig sind – aus (ökonomisch wie friedenspolitisch), wir sie als gesellschaftliche Kraft auch wollen, dann muss man diese organisieren. Auch auf der betrieblichen Ebene. Zunächst lässt sich festhalten: Das beschäftigungspolitische Umfeld ist momentan noch günstig, da hochqualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter genauso wie Ingenieurinnen und Ingenieure in anderen Wirtschaftsbereichen unterkommen können (z.B. im Bereich der boomenden zivilen Luftfahrt). 

Dies ist insofern von Bedeutung, als dass Beispiele regionaler Konversion einfacher zu finden sind als betriebliche. Viele deutsche Unternehmen aus dem Bereich der Wehrtechnik sind zudem als Mischkonzerne „teildiversifiziert", was den Ausbau der zivilen Bereiche möglicherweise auch erleichtert, wenn wir etwa an Rheinmetall denken. 

Auch dies ist auf der Chancenseite zu verbuchen. Und es soll auch schon vorgekommen sein, dass im einen oder anderen Management selber die Einsicht gereift ist, dass die Politik nicht auf ewig mit Steuergeld und Exportgenehmigungen zu Hilfe kommt. Allerdings: Mehr gute Nachrichten fallen mir dazu aber auch schon nicht mehr ein. Denn auch ein Blick in die Vergangenheit liefert wahrlich keine Blaupausen. 

In den 80er Jahren haben gewerkschaftliche Vertrauensleute in betrieblichen Arbeitskreisen Konversion angestoßen, ich sagte das auch, dass ich ein Teil davon war. Diese Arbeitskreise hatten zwei Ziele: 

1. Die Beschäftigung von Rüstungsproduktion unabhängig zu machen 

2. Produkte zu finden und zu schaffen, die gesellschaftlich sinnvoll, ökologisch vertretbar und marktfähig sind, 

das war ein Zitat aus dem IGM-Konversionsprogramm von 1998, wer das von euch noch hat, das steht auf der Seite 40. 

Das ist alles andere als eine Kleinigkeit. 

Dazu noch einmal die bereits erwähnte HBS Studie(„Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in Deutschland zwischen Europäisierung, Hoffnung auf den Weltmarkt und Konversion 2.0", Anm. der Redaktion): 

„ein Problem haben alle Konversionsansätze gemeinsam: Mit Konversion werden üblicherweise bereits im Vorfeld sehr weitreichende und teilweise auch nicht miteinander vereinbare Zielvorstellungen verbunden. So sollen Abrüstung und Rüstungskontrolle befördert, Arbeitsplätze gesichert, Umsatz und Gewinne von Firmen erhalten, Innovationen angeregt, knappe Ressourcen effizienter verwendet, nützliche Produkte hergestellt und schließlich auch noch Mitbestimmung stimuliert werden. Diese Ziele gehen weit über sonst übliche Umstellungsprozesse im industriellen Bereich hinaus" 

Aus eigener Erfahrung als Gewerkschafter weiß ich, wie schwierig es ist, bei zivilen Unternehmen in neue Geschäftsfelder vorzustoßen. (…) 

Lasst mich das etwas zugespitzt sagen: Ich glaube, wenn wir die Debatte in unserem Sinne erfolgreich auf die Reihe kriegen wollen, müssen wir uns trennen von der vielleicht etwas romantisch aufgeladenen Vorstellung der Konversionspolitik, die noch vor 20 Jahren vorherrschte. 

Noch 1998 heißt es in der Fortschreibung des Aktionsprogramms Rüstungskonversion der IG Metall (ich zitiere): 

„Konversion ist dabei immer auch betrieblicher Kern und gesellschaftliche Perspektive eines sozialökologischen Reformprojekts (…). Die Beteiligung und die Mitbestimmung zum Was, zum Wie, zum Wo und zum Wann der Produktion wird zu einem wichtigen Hebel für eine Erneuerung der Industriegesellschaft" 

Ich will das mit aller Deutlichkeit sagen: Für eine Gewerkschaft, die in der Lage ist ein solches Programm umzusetzen, würde ich auch sehr sehr gerne arbeiten. Nun will ich uns nicht kleiner machen als wir sind. Und natürlich darf man sich auch große Ziele setzen. Dennoch plädiere ich aus meiner Sicht für eine Variante mit mehr Erdung, die sich an dem aktuellen IG-Metall-Projekt Konversion und Diversifikation im wehrtechnischen Bereich orientiert. 

Dabei spielen drei Bausteine eine besondere Rolle: 

1. Erarbeitung eines betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovations- und Diversifikationsprojekte; 

2. Betriebliche und regionale Workshops, die ausgehend von entweder Betriebsräten – die sich an dieser Stelle auch ausdrücklich dazu bekennen, diesen Prozess zu unterstützen – oder von den jeweiligen Verwaltungsstellen, wo es relevante Betriebe Cluster aus dem Bereich der Rüstungsindustrie gibt, und 

3. auch eine entsprechende Auswertung dieser erstellten Handlungsleitfäden und der entsprechenden Workshops und daraus dann auch gemeinsame Strategiepapiere zu entwickeln. 

Ziel sind realistische Ansätze zur Ablösung einseitiger Abhängigkeiten von der Rüstungsproduktion. (…) 

(Ein Video-Mitschnitt der Rede von R. Zitzelberger kann aufgerufen werden in der Zusammenstellung zum 22. Friedenspolitischen Ratschlag unter www.friedensratschlag.de) 

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„IG Metall ist Teil der Friedensbewegung" 

Die Debatte zu Rüstungskonversion beim 22. Friedenratschlag  

Von Anne Rieger 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Anne Rieger ist Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag 

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, setzte sich im Dezember auf dem 22. Friedensratschlag in Kassel mit dem Thema „Diversifikation und Rüstungskonversion – statt militärischer Technik. Wie kann der Wandel gelingen?" auseinander. Kleinere Workshops hatte es schon öfter gegeben. Aber noch nie waren ca. 400 TeilnehmerInnen zu diesem Thema auf dem Friedensratschlag zusammengekommen. 

Mit Interesse, Spannung, aber auch Widerspruch folgten sie den Ausführungen des Gewerkschafters. Er vermittelte Einblicke in die Interessenslage der Beschäftigten in Rüstungsbetrieben und in die Diskussionen zu dem für die IG Metall brisanten Thema. 

Gleich zu Beginn betonte er „die IG Metall war und ist ein Teil der Friedensbewegung". Er halte den „jetzigen Kurs der Bundesregierung mit Blick auf Syrien nicht für richtig." Die Politik bzw. die vergangenen Interventionen des Westens hätten „ganz maßgeblich zur Destabilisierung der [Nahost-]Region beigetragen". Der eigentliche Hebel um den IS zu bekämpfen sei u.a. die Austrocknung der Finanzierungsströme. 

„Ökonomisch ohne Alternative" 

Die Debatte zum Thema Rüstungskonversion und Diversifikation aufzunehmen, sei heute so günstig wie in den letzten 20 Jahren nicht, da die „Zukunftsaussichten" der Branche aus seiner Sicht schlecht seien. So sei Konversion und Diversifizierung nicht nur ein Beitrag zu Frieden und Abrüstung, sondern für die Branche „ökonomisch ohne Alternative". 

Die Debatte in der IG Metall schilderte er u.a. anhand der Anträge auf dem im Oktober stattgefundenen Gewerkschaftstag. Es sei „Druck im Kessel. Gab es 2011 nur magere drei Anträge aus diesem Bereich waren es in Frankfurt schon 24", mit einer „beachtlichen Spannweite." So werde der Vorstand der IG Metall aufgefordert, „sich eindeutig zu den Beschäftigten der wehrtechnischen Industrie zu bekennen, solle aber gleichzeitig darauf hinwirken „die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzustellen". Zitzelsberger sprach sich dafür aus, dazu „einen geordneten Prozess zu organisieren, der den berechtigten Interessen der Beschäftigten genauso zur Geltung verhilft, wie unserem Anspruch als IGM, einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten". 

Zunächst listete er die Chancen auf: „Das beschäftigungspolitische Umfeld ist momentan noch günstig, da hochqualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter genauso wie Ingenieurinnen und Ingenieure in anderen Wirtschaftsbereichen unterkommen können, z.B. im Bereich der boomenden zivilen Luftfahrt. Dies ist insofern von Bedeutung, als dass Beispiele regionaler Konversion einfacher zu finden sind als rein betriebliche. Viele deutsche Unternehmen aus dem Bereich der Wehrtechnik sind zudem als Mischkonzerne ‚teildiversifiziert’, was den Ausbau der zivilen Bereiche möglicherweise erleichtert". 

Hürden 

Bei Rüstungskonversion gehe es aber darum, in neue Geschäftsfelder vorzustoßen. Das sei bereits in zivilen Unternehmen schwierig, wie er aus eigener Praxis wisse. In der Rüstungsbranche seien die Hürden aber ungleich höher: Der Umstellungsprozess sei kosten- und zeitintensiv, Betriebsabläufe und Vertriebsstrukturen müssten umgestellt und neue Märkte entwickelt werden. Das Management scheue Veränderungen wegen der Unsicherheiten, auch weil Renditeerwartungen abgesenkt werden müssten. Zudem befürchte es eine Ausweitung der Mitbestimmung, wenn Vorschläge für eine Umstellung auf zivile Produkte insbesondere aus den Reihen der Beschäftigten kämen. Diese Hürden erklärten auch, warum es zwar Beispiele für Diversifizierung, kaum aber für Konversion auf betrieblicher Ebene gegeben habe. Das Ende der Blockkonfrontation sei das bislang erfolgreichste Konversionsprogramm gewesen. 

Mehr „Erdung" 

Er plädierte als Ziel „realistische Ansätze zur Ablösung einseitiger Abhängigkeiten von der Rüstungsproduktion" ins Auge zu fassen, warb für mehr „Erdung", d.h. für eine Debatte, die sich am aktuellen IG Metallvorstandsprojekt „Konversion und Diversifikation" orientiere. Drei Bausteine spielten dabei „eine besondere Rolle". 

1. Erarbeitung eines betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovations- und Diversifikationsprojekte 

2. Betriebliche und regionale Workshops, ausgehend von Betriebsräten, die sich ausdrücklich dazu bekennen, diesen Prozess zu unterstützen, oder von Verwaltungsstellen, wo es relevante Betriebe oder Cluster aus dem Bereich der Rüstungsindustrie gibt. 

3. Auswertung der Handlungsleitfäden und Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Strategiepapiere. 

Es sei nötig an die Politik heranzutreten, damit die bereitgestellten Mittel aus dem Wirtschaftsministerium für die Projekte auch tatsächlich gebilligt und auch aufgestockt würden. Möglichst klare Vorgaben der Rüstungs- und Beschaffungspolitik als Orientierungsrahmen für entsprechende Märkte seien seiner Meinung nach nötig. In einem ersten Schritt seien sie auf die NATO-Ebene zu begrenzen. 

Miteinander statt übereinander reden 

Als letztes warnte er davor, die Beschäftigten der betreffenden Firmen moralisch in Haft zu nehmen oder abzuqualifizieren. Särge vor einer Firma abzulegen und die Kolleginnen und Kollegen als Mörder zu brandmarken, erreiche das Gegenteil von dem Versuch, miteinander ins Gespräch zu kommen. Als Beispiel nannte er die Beschäftigten und Betriebsräte von Heckler & Koch, die mit der IGM nicht mehr sprechen wollen, weil sie meinen, die IG Metall sei gegen sie. So werde es schwierig mit ihnen darüber zu reden, was sie denn anderes produzieren könnten. 

Er warb dafür, miteinander statt übereinander zu reden und trotz vorhandener unterschiedlicher Sichtweisen, auch zu streiten, um am Ende weniger Rüstungsproduktion zu haben und gleichzeitig den Beschäftigten eine klare Perspektive geben zu können. 

In der anschließenden langen und intensiven Diskussion gab es Widerspruch und Verständnis sowie Fragen nach konkreter nachhaltiger Zusammenarbeit. Gemeinsame Ansatzpunkte müssen vertieft werden. Vermutlich wird das nur gelingen, wenn wir auf der untersten Ebene IGM-Geschäftstellen kontaktieren und mit ihnen gemeinsam Veranstaltungen zu Frieden und Rüstungskonversion organisieren. Zitzelsberger hat Unterstützung zugesagt. 

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Dunkle Ahnungen 

Börsencrash? – Der deutsche Export droht auf Grund zu laufen  

Von Klaus Wagener 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Die „Süddeutsche" glaubt: „China steht vor dem Abstieg". Das Handelsblatt sorgt sich: „Dax schließt unter 10 000 Punkten". Und in Bild fragt der unsägliche Roland Tichy: „Haut China unserem Wachstum die Beine weg?" 

In ihrer Neujahrsansprache hatte Merkel noch die „Schwarze Null" als höchsten Triumph von schwarzrosa Wirtschaftspolitik abgefeiert, als „Schluss mit dem Leben auf Pump". Was nun, wenn „China unserm Wachstum die Beine weghaut?" 

Was ist passiert? Die Börsen in Shanghai und Shenzen hatten in der letzten Woche nach Kursstürzen von jeweils sieben Prozent zweimal den Handel aussetzen müssen. Soweit normal. Wer ins Casino geht, darf nicht auf Vernunft und rationale Ergebnisse hoffen. Das ist in China nicht anders als in New York oder London. Zwar haben die großen Zentralbanken der Welt den Finanzmärkte genannten Großzockern im Krisenverlauf mit insgesamt 11 Billionen Dollar unter die Arme gegriffen, die Finanzwerte sind in einer dahindümpelnden Realwirtschaft geradezu durch die Decke geschossen, aber eine Garantie, dass Kurse immer nur steigen, ist auch das nicht. 

Nun können uns die Sorgen der Zocker herzlich egal sein, die Frage ist allerdings, ist das Ganze nur einer der üblichen Börsenschwindel oder gibt es realwirtschaftliche Ursachen, und wenn ja, welche? Natürlich versucht uns Herr Tichy, und nicht nur er, näherzubringen, dass das ganze Übel in der Planwirtschaft und den unrentablen Staatsbetrieben zu suchen sei. In die gleiche Kerbe haut auch ein Stefan Schultz im Spiegel. Dort wird gleich der Kontrollverlust der Regierung attestiert. „Die Allmacht der kommunistischen Partei gerät ins Wanken." Und als Rezept wird wie üblich angeboten: Die Regierung „müsste die Regulierung des Finanzmarkts lockern, damit sich das Geld gleichmäßiger verteilt." So in etwa wie im glorreich deregulierten Westen, wo sich das Geld auch schön gleichmäßig verteilt und es nur die Intervention von schlappen elf Billionen brauchte, um den Totalabsturz abzuwenden. 

Zurück zur Realität. Bekanntlich strömt das entgrenzte Finanzkapital in die profitabelsten Anlagen – und bei Anzeichen von Schwäche auch wieder heraus. Diese Boomtowns lagen in der Vergangenheit zu einem erheblichen Teil in der Volksrepublik. Wachstumsraten von 11 Prozent sorgten für Goldgräberstimmung. Aber für solch ein Wachstum gibt es Grenzen. China ist in zentralen Industriesparten, wie z.B. im Automobilbau, zur Weltmarktführerschaft aufgestiegen. Enorme Kapazitäten sind entstanden – allerdings bei weitgehend stagnierenden Exportmärkten. Um nicht in eine gewaltige Blasenbildung zu laufen, muss die Volksrepublik das Wachstum drosseln, die Exportabhängigkeit ab- und den Binnenmarkt ausbauen. Eine hochkomplexe Aufgabe, an der schon mancher gescheitert ist. 

Aber wenn solch ein polit-ökonomischer Großumbau gelingt, dann einer Wirtschaft mit funktionsfähigem Steuerungspotential, also mit einem streng regulierten Finanzsektor, mit einem relevanten Planwirtschaftsanteil und leistungsfähigen Staatsbetrieben. Also ziemlich exakt dem Gegenteil dessen, was die neoliberalen Glaubenskrieger trotz ihres offenkundigen Scheiterns ungerührt weiter empfehlen. 

Der Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen in China hat sich in 2015 wieder deutlich, auf aktuell plus 10,2 Prozent, abgeschwächt. 2010 waren es noch plus 34 Prozent. Was in 2015 absolut allerdings beeindruckende acht Billionen Dollar bedeutet. (Der Vergleichswert für Deutschland: etwa 600 Mrd. Euro.) Auch das Wachstum der Industrieproduktion schwächte sich ab, von fast plus 20 Prozent in 2010 auf aktuell plus 6,2 Prozent. Was beispielsweise die Produktion von 2,55 Mio. Autos, allein im November 2015 bedeutet. (Der Vergleichswert für Deutschland: 550 000 Autos) 

Der von den großen Notenbanken inszenierte Abwertungswettlauf um die besten Exportkonditionen, die deutsche Wirtschaft profitiert dazu massiv von der Schwäche der Euro-Peripherie, ließ auch die People’s Bank of China (PBoC) nicht untätig. Gegen den US-Dollar hat der Renminbi im letzten Halbjahr etwa um sechs Prozent abgewertet. Auch sind die Währungsreserven der PBoC nach einem atemberaubend steilen Anstieg nun deutlich geschrumpft. Vom Allzeithoch 3,99 Bio. Dollar im Juni 2014 auf aktuell 3,33 Bio. Dollar. Unter der Hochglanzoberfläche wird international mit zunehmend härteren Bandagen gekämpft. 

Wirklich spannend wird es allerdings bei den Außenhandelsdaten. Während das Exportvolumen in 2014 noch um 6,1 Prozent auf 2 342 Mrd. Dollar stieg, sank es in 2015 insgesamt um etwa 3 Prozent, allein im November 2015 um 6,8 Prozent zum Vorjahresmonat. Wesentlich deutlicher sind allerdings die chinesischen Importe eingebrochen: minus 15,1 Prozent in den ersten elf Monaten 2015. Dies dürfte, nachdem das Russlandgeschäft mit minus 33 Prozent gecrasht ist, für einige Panik bei der deutschen Exportindustrie (und dümmlichen Kommentatoren wie Herrn Tichy) sorgen. 

Das Geschäftsmodell der deutschen Exportindustrie mit China besteht in der materiell-technischen Ausstattung der nachholenden chinesischen Industrialisierung und der Bereitstellung von Luxusgütern für die neu entstandene chinesische Elite. Dieses Geschäftsmodell findet dort seine Grenze, wo diese Aufholjagd zum Erfolg wird. Wo der weitere Kapazitätsausbau gebremst werden muss und mehr und mehr aus eigenen Kräften bewerkstelligt werden kann. Und ja, die Volksrepublik kann auch immer bessere, luxuriösere Autos bauen und ist nicht unbedingt auf solch dubiose Firmen wie Volkswagen angewiesen. 

Die Aufholjagd der „Schwellenländer" hat sich spürbar verlangsamt. Der globale Bedarf an neuen billigen Produkten und Rohstoffen hat sein Maximum gesehen. Die Rohstoffpreise, insbesondere die Rohölpreise, sind geradezu abgestürzt. Der Baltic Dry Index, ein Preisindex auf Schiffsfrachtraten für Massenfrachtgüter, ist auf 445 Punkte, dem tiefsten Punkt seit Beginn seiner Aufzeichnung 1985, gefallen. Der Baltic Dry gilt als zuverlässiger Konjunktur-Frühindikator. Es ist nicht die KP Chinas, die für deutsche Wirtschaft verantwortlich ist. Es wäre für letztere an der Zeit, wie es China tut, die extreme Außenorientierung zu überdenken und statt eine „Schwarzen Null" zu bejubeln etwas in Infrastruktur, Bildung und Binnenkaufkraft zu investieren. Aber diesen Gedanken darf man wohl getrost im Ordner „Irreales" ablegen. 

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Ausbeuten ja, soziale Rechte nein 

Gesetz gegen EU-Bürger geplant  

Von Philipp Kissel 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Recht von EU-Bürgern auf Sozialleistungen per Gesetz abschaffen. Dies ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, das arbeitslosen EU-Bürgern wenigstens Sozialhilfe zugestand. Das Sozialgericht Berlin hatte daraufhin ein Urteil gefällt, das dem obersten Sozialgericht entgegenläuft, Sozialhilfe verweigert und ein Recht auf das Existenzminimum insgesamt abstreitet. EU-Bürger sollten doch einfach in ihr Heimatland zurückgehen, wenn sie Sozialleistungen haben wollten, argumentierten die Richter. Bereits seit vier Jahren, seit der Krise und dem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa will die Bundesregierung die Verpflichtung zu Sozialleistungen für EU-Bürger loswerden. 

Wen betrifft das Gesetz? Zunächst alle EU-Bürger. Das waren Ende 2014 3,6 Millionen Menschen und damit 45 Prozent der gesamten ausländischen Bevölkerung. Die größte Gruppe unter den EU-Bürgern waren mit 1,1 Millionen Bürger aus Griechenland, Italien und Spanien. Dahinter folgten eine Million Menschen aus Polen und Ungarn und ca. 800 000 aus Rumänien, Bulgarien und Kroatien. 

Die CSU hetzt gegen diese Kollegen mit den Schlagworten „Sozialtourismus", die SPD macht mit und will schärfere Gesetze. Der erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD) machte den Vorschlag, erst nach einem Jahr Arbeit soziale Rechte zu gewähren und sagte: „Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, will aber keiner." 

Wie ist die Beschäftigung unter den EU-Bürgern? Im vergangenen Jahr kamen laut Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Vergleich zum November 2014 340 000 mehr Menschen aus den 28 EU-Staaten nach Deutschland. Der Zuwachs war damit etwas stärker als der von Menschen aus Kriegs- und Krisenländern, aus denen 334 000 mehr als im November 2014 kamen. Auch die Beschäftigung der ausländischen Bevölkerung ist gewachsen, die offizielle Arbeitslosenquote um 0,2-Prozent-Punkte auf 14,4 Prozent gesunken. Zugleich ist die absolute Zahl der ausländischen SGB II-Leistungsbezieher im Vergleich zum September 2014 um 130 000 gestiegen. Aus Bulgarien und Rumänien kamen 141 000 mehr Menschen, davon waren 85 000 mehr beschäftigt als im Jahr zuvor. Die Beschäftigungsquote lag bei allen bei 60 Prozent. 

Im September 2015 bezogen 112000 Bulgaren und Rumänen Leistungen nach dem SGB II, die Leistungsbezieherquote stieg damit auf 17,2 Prozent. Hintergrund ist, dass der Anteil der „Aufstocker" bei Bulgaren und Rumänen besonders hoch ist – mit 42 Prozent im Vergleich zu 30 Prozent der ausländischen Bevölkerung insgesamt. 

Die meisten der EU-Einwanderer arbeiten – und zwar sehr hart – in schlecht bezahlten Jobs. Ihr Ziel ist nicht das Sozialamt, sondern Arbeit und Ernährung der Familie. Sie sind also keine Touristen, sondern mussten ihre Heimat verlassen weil sie dort keine Perspektive haben. 

Der Durchschnittslohn eines Vollzeitbeschäftigten in Bulgarien beträgt 415 Euro im Monat – brutto. Sozialleistungen gibt es kaum, die Armut ist die höchste in Europa. Ohne die Löhne, die Verwandte aus dem Ausland schicken, würden viele Bulgaren und Rumänen nicht überleben. Ihre Länder sind weitgehend deindustrialisiert, nachdem die heimische Produktion der Konkurrenz der Monopolkonzerne der EU, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, unterlegen waren. Die Einbindung in den Binnenmarkt brachte Profite für die „Champion-Konzerne" aus der EU und Armut für die Menschen. 

Spätestens seit der Krise 2008 sind auch die südeuropäischen Länder von sehr hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut betroffen. Der Niedergang ist die Ursache für die Auswanderung vieler Arbeitskräfte. 

Da die Lage sich weiter verschlechtert, verschärft sich auch der Druck. 2015 gab es 422 000 Hartz IV-Empfänger aus EU-Ländern, 17 Prozent mehr als im Vorjahr, darunter 62 000 Bulgaren. Die Städte und Gemeinden gehen von 130 000 Sozialhilfeberechtigten aus, die nach dem Urteil des BSG Anspruch auf Sozialhilfe hätten. Das wären Mehrkosten von 800 000 Euro. 

Die Antwort der Bundesregierung ist: Entrechten und ausweisen – kein Recht auf Leistungen. Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden hat, soll ausgewiesen werden. 

Die Antwort der Arbeiterbewegung muss sein: Gegen den Sozialabbau, der nur zu schärferer Konkurrenz der Arbeiter untereinander führt. In allen EU-Staaten muss gemeinsam für höhere Löhne gekämpft werden. Wir brauchen ein Bewusstsein darüber, dass die EU dazu geschaffen wurde, die Kosten der Arbeitskraft zu senken und die Arbeiterrechte zu beschneiden; deshalb muss sie bekämpft werden. 

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Geltungsbereiche 

Von UZ 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

IG Metall und ver.di schließen Kooperationsvereinbarung für die Kontraktlogistik 

„Die Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten in der Kontraktlogistik" ist nach Angaben von ver.di und der IG Metall das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die die beiden Gewerkschaften geschlossen haben, um Zuständigkeiten und damit die Geltungsbereiche für Tarifverträge für die Beschäftigten in der Kontraktlogistik zu regeln. 

Beschäftigte der Logistik werden im Regelfall von ver.di organisiert. Unklar sind die Zuständigkeiten dort, wo die Logistik Teil von Industrieunternehmen war und ausgelagert wurde. Die Tarifverträge für die Logistikbranche gehören auch aufgrund eines schlechten Organisationsgrades zu den niedrigeren. 

So streiken beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen beim Online-Händler Amazon für einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels, weil Amazon sich an den deutlich schlechter bezahlten Abschlüssen in der Logistikbranche orientiert. 

Konkrete Festlegungen sind für die Branchen Automobilindustrie und Fahrzeugbau, Stahlindustrie, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie den Schiffbau vereinbart worden. „Gemeinsam wollen wir dem Missbrauch von Werkverträgen entgegentreten und faire Bezahlung sowie gute Arbeitsbedingungen im Bereich der Kontraktlogistik und darüber hinaus sicherstellen", sagte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann laut einer gemeinsamen Presseerklärung von ver.di und IG Metall. 

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wird mit den Worten zitiert: „Mit den vereinbarten Kriterien über die Organisationszuständigkeit haben wir die Geltungsbereiche von Tarifverträgen und Verantwortlichkeiten für die betriebliche Betreuung von Betriebsräten und Mitgliedern festgelegt. Wir stärken damit die Gestaltungskraft für beide Gewerkschaften. Klare Zuständigkeiten sind zugleich eine gute Grundlage für eine Kooperation, die in Zukunft immer wichtiger wird." 

Beide Vorsitzende erklärten zudem, die Anforderungen an Gewerkschaften im Zusammenhang mit Digitalisierung und neuen Formen der Produktionsorganisation „gemeinsam innerhalb des DGB lösen" zu wollen.UZ 

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Superreiche ärmer 

Von lmö 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) trifft der schlechte Start der Aktienkurse ins Jahr 2016 die Superreichen besonders hart: 47 Milliardäre hätten mehr als eine ihrer Milliarden verloren, berichtet das Blatt mit Berufung auf Daten des „Bloomberg Milliardärs-Index". 

Besonders schlimm getroffen hat es demnach Amazon-Chef Jeff Bezos. Sein Vermögen sei in einer Woche um 5,9 Milliarden Dollar geschrumpft. Jeff Bezos ist einer der reichsten Männer der Welt. Den Verlust von 5,9 Milliarden Dollar wird er verschmerzen können, hatte er doch sein Vermögen im Jahr 2015 verdoppeln können. 

Auch Bill Gates, nach Bloomberg reichster Mensch der Welt, ist in der ersten Woche des Jahres um 4,5 Milliarden geschrumpft. Aktuell kommt er auf „nur noch" 78,5 Milliarden (Stand 11.1.16). 

Zu den Gewinnern gehören laut FAZ die fünf Erben der US-amerikanischen Supermarktkette WalMart. Sie können sich demnach über insgesamt 2,5 Milliarden Dollar mehr freuen. 

Betrachtet man die 400 reichsten Menschen insgesamt, fällt der Verlust jedoch kaum ins Gewicht, da diese zusammengerechnet immerhin 3,7 Billionen Dollar besitzen sollen. Die Verluste bewegen sich für die meisten Superreichen prozentual wohl weit unter dem, was ein Durchschnittsverdiener zu verschmerzen hat, wenn er sich beispielsweise seine Zähne richten lassen muss. 

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Das schaffen wir … ab 

Neue Angriffe auf Asylrecht – Chronologie einer Kampagne  

Von Klaus Stein 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Polizei zieht Bilanz: „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich",  so heißt es in der ersten Pressemitteilung über die Silvesternacht in Köln. Sie habe hauptsächlich wegen Körperverletzung (80 Einsätze), Ruhestörung (76) und Sachbeschädigung (20) einschreiten müssen, teilt die Kölner Polizei zunächst mit – Zahlen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Aber die „Kölnische Rundschau" vermerkt online schon am 1. Januar „drastische Ausnahmen". Allmählich wird bekannt, dass es zahlreiche sexuelle Übergriffe und zwei vollendete Vergewaltigungen in und um den Kölner Hauptbahnhof gegeben hat. Wegen der großen Menge konnten in der Tatnacht gar nicht alle Anzeigen durch die beiden Beamten aufgenommen werden. Als Täter kommen für die Polizei nordafrikanische junge Männer in Frage, eine Tätergruppe, die sie als Taschendiebe mit Antanz-Masche zu kennen glaubt. Bald aber ist von 1 000 Nordafrikanern oder Arabern die Rede. 

Bundesjustizminister Heiko Maas vermutet Absprachen unter den Tätern. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt zwar davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Aber er fragt sich, warum jetzt der große Aufschrei ausbleibe. „Offensichtlich ist es so, dass es hier die falschen Täter sind. Wenn es andere Täter wären, etwa Hogesa-Mitglieder, wäre der Aufschrei längst da." Im Falle von Muslimen bestehe offenbar eine Neigung, auf Tauchstation zu gehen. Bundesinnenminister de Maizière weist ebenfalls den Generalverdacht weit von sich, zumindest nicht „in diesem Stadium der Ermittlungen". Aber es dürfe auch kein Tabu errichtet werden. Der Rechtsstaat habe „schon Mittel, solche Straftäter abzuschieben. Abgelehnte Asylbewerber unterfallen dem normalen Ausweisungsrecht." Die „New York Times" titelt: „Attacken auf deutsche Frauen entzünden Debatte über Migranten". 

Am 5. Januar demonstrieren 400 Frauen gegen Sexismus und Rassismus auf der Domplatte. Am Folgetag will Pro NRW über die „Testosteronsteuerung von eintausend südländisch aussehenden Neubürgern und ihre Jagd auf junge einheimische Frauen aufklären", wird daran aber von 200 Antifaschisten lautstark gehindert. Am gleichen Tag kündigt die Rocker- und Türsteherszene an, zusammen mit Hooligans die Innenstadt von Ausländern säubern zu wollen. 

Für Samstag, den 9. Januar, ruft Pegida NRW zur Demonstration in Köln auf. Die fällige Gegendemonstration verantwortet das Bündnis „Köln gegen Rechts". Motto: „Pegida NRW stoppen! Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!" Außerdem rühren sich die Frauen. Sie veranstalten zunächst auf der Domplatte einen „Frauen-Flashmob gegen Männergewalt". Die etwa 1 000 Teilnehmerinnen schließen sich danach der Kundgebung „Köln gegen Rechts" an. Auch hier sprechen ausschließlich Frauen. Sexuelle Gewalt von Männern sei Teil der bundesrepublikanischen Alltagskultur, ob im Kölner Karneval oder beim Münchner Oktoberfest, und nicht an Nationalität, Herkunft oder Religion gebunden. Pegida instrumentalisiere die Empörung über die sexuellen Übergriffe für rassistische Hetze. 

Nicht 1 300, die in den herrschenden Medien gezählt werden, sondern 4 000 Menschen sind es, die sich auf dem Breslauer Platz zur Manifestation gegen Pegida versammeln. Ihnen gegenüber werden 1 500 organisierte Neonazis und Hooligans aus dem Hogesa-Spektrum sorgfältig durch die Polizei auf Abstand gehalten. Die Nazis bewerfen die Polizeireihen eine halbe Stunde lang mit Steinen, Flaschen und Böllern, bis Wasserwerfer sie stoppen und die Zusammenrottung aufgelöst wird. 

Am 11. Januar steht Innenminister Ralf Jäger vor dem Innenausschuss des Landtages Rede und Antwort. Den Kölner Polizeipräsidenten Albers hat er schon entlassen. Mittlerweile summiere sich die Zahl der Strafanzeigen auf 516, allein in 237 Fällen beträfen sie mutmaßliche Sexualdelikte, zu denen sich 107 gleichzeitige Diebstähle gesellen. Dazu kämen noch 279 Eigentums- und Körperverletzungsdelikte. Das Vorgehen der bislang ermittelten 19 Tatverdächtigen (davon 14 aus Marokko und Algerien) sei vorrangig sexuell gewesen, was die Taten von bereits bekannten Straftaten der sogenannten Antanz-Masche unterscheide. 

Am 10. Januar machen mehrere hundert Rocker und Hooligans in der Kölner Innenstadt Jagd auf Afrikaner und Pakistani und verletzten einige schwer. 

Theo Kruse (CDU) warnt im Innenausschuss des Landtags vor einem Gefühl der Rechtlosigkeit in NRW. Bürger würden nach den schauerlichen Ereignissen in Köln das Recht in die eigenen Hände nehmen. Bezieht er sich auf brennende Flüchtlingsunterkünfte? Meint er die Jagd auf Afrikaner und Pakistani? 

Schon am Samstag hat der CDU-Parteivorstand in einer „Mainzer Erklärung" beschlossen, die Ausweisung von Flüchtlingen vorzusehen, auch wenn sie nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Aus dem Gefühl der Rechtlosigkeit wird die Auflösung des Rechts. 

Die letzten Reste des Asylrechts? Die Genfer Flüchtlingskonvention? Das schaffen wir – ab. 

Denn für den Krieg gegen den Rest der Welt braucht der Imperialismus die Festung Europa und den Terror im Haus. 

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Gedenken an Rosa und Karl 

Tausende demonstrierten in Berlin gegen Imperialismus und Krieg  

Von Markus Bernhardt 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Bis zu 14 000 Linke unterschiedlicher Strömungen haben am vergangenen Wochenende an der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilgenommen. Die Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 auf Geheiß des Sozialdemokraten Gustav Noske von paramilitärischen Freikorps ermordet worden. 

Zu der traditionellen Demonstration, an der auch Genossinnen und Genossen etwa aus Dänemark, Griechenland, Niederlande, Österreich und Schweden teilnahmen, hatte ein breites Bündnis aufgerufen. An der Großdemonstration nahmen wie bereits in den Vorjahren verschiedene Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wie etwa Sevim Dagdelen, Inge Höger und Ulla Jelpke, Mitglieder und Anhänger der Naturfreunde, kurdische und türkische Parteien und Organisationen und Freidenker-Verband und Friedensbewegte teil. Auch SDAJ und DKP waren mit kämpferischen Blöcken vor Ort. Die Demonstrantinnen und Demonstranten beließen es auch in diesem Jahr keineswegs beim Gedenken an die beiden Arbeiterführer. Vielmehr dominierten außerdem aktuelle politische Themen das Erscheinungsbild der Proteste. Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LL-Demo in der entschiedenen Ablehnung imperialistischer Kriege und sogenannter Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch die Solidarität mit Flüchtlingen nahm einen großen Raum ein. Bemängelt wurde der staatliche Rassismus, die Verstrickung der Geheimdienste in den Terror des neofaschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund". Außerdem riefen verschiedene Antifaschisten zum Kampf gegen die rassistischen Massenmobilisierungen dieser Tage auf, die auf das Konto von „Pegida" und der sozialchauvinistischen AfD gehen. 

Obwohl die Demonstration qua Beschluss vom Parteivorstand der Linkspartei als gleichberechtigter Teil der Ehrung von Luxemburg und Liebknecht beim „stillen Gedenken" betrachtet wird, diffamierte der Berliner Linkspartei-Vorsitzende Klaus Lederer, obgleich selbst Mitglied im Parteivorstand, die LL-Demonstration gegenüber der „Sozialistischen Tageszeitung" Neues Deutschland als einen obskuren Sektenfasching. Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hetzte gegen die Demonstration, die er als „Gruselkabinett" verunglimpfte. 

Dazu passt, dass sich unter anderem die Linkspartei-Politikerinnen Katina Schubert und Halina Wawzyniak (MdB) gemeinsam mit weiteren Ordnern der Partei um den Stein für vermeintliche „Opfer des Stalinismus", der sich in direkter Nähe zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde befindet, postierten, um dort erneut angebliche Opfer einer „SED-Diktatur" vor Kritik zu schützen. Auch der über Jahre hinweg bestehende Konsens, dass sich – unter anderem aus Pietätsgründen – keinerlei Polizeieinheiten auf dem Friedhofsgelände befinden sollten, wurde erneut gebrochen. So fanden sich nicht nur diverse Ordnungshüter auf dem Gelände, sondern auch kläffende Polizeihunde. 

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Kölner Menetekel 

Eine Glosse von Guntram Hasselkamp 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Es ist der klassische Topos aus dem Rassismusbaukasten: Der brutal-potente „Nigger" und die unschuldige, blonde, weiße Frau. Tausende „Nigger" sind ihm in den USA zum Opfer gefallen. Billie Holiday hat ihnen mit „Strange Fruits" ein musikalisches Denkmal gesetzt. 

In Deutschland mussten in Ermangelung von Farbigen andere herhalten. Besonders beliebt: Der Jude und der Slawe, genauer: der Russe. Ersteren, er ist momentan nicht so en vogue, hat Veit Harlan in „Jud Süß" verewigt. Letzterer, der mordend vergewaltigende Russe, ist dagegen ein echter Evergreen. Zwar erreichte er seine größte Popularität schon in der Goebbelspropaganda, wo er Millionen motivierte, ihr Leben einem längst verlorenen Raub-und-Mord-Krieg zu opfern, aber er ist ein Kinoknaller bis heute geblieben und dürfte noch eine große Zeit vor sich haben. 

Nun hat sich die Lage geändert. Germanien ist fremdvölkisch „durchmischt und durchrasst", wie Edmund Stoiber schon 1988 ahnungsvoll den Untergang befürchtete. Jetzt haben wir unseren eigenen „Nigger" und der „schnackselt gern", wie schon Gloria von Thurn und Taxis freudig zu berichten wusste. 

Und nun der Kölner Hauptbahnhof. Silvesternacht. Bis jetzt ist klar, dass nichts klar ist. Auch dem letzten Gutgläubigen wird nun beigebracht, dass polizeiliche Lageberichte auch nichts anderes sind als Teil der Meinungsproduktion. Und da kann für dieselbe Veranstaltung entweder „friedliches Feiern, entspannte Einsatzlage" stehen, oder auch „Straftaten einer völlig neuen Dimension", was immer das heißen soll. Auf einmal behauptet sogar der Focus: „Das Schweigekartell", ganz verschwörungstheoretisch, die Existenz einer zentralen Informationssteuerung. 

Forschen Bild & Co. nach, so zeigt sich, dass es bei den „friedlichen Feiern" in Deutschland so friedlich nicht zugeht. Nicht in Köln und auch nicht anderswo und auch nicht nur an Silvester. Da gibt es bei zahlreichen „Feiern" das erklärte Ziel, mal so richtig „die Sau rauszulassen". Und das passiert dann auch, wie nun allenthalben zu lesen ist. Jetzt – wo es die große Chance gibt, auf die Sau das Wort „Flüchtling" zu pinseln. 

Beklagt wird nun ein „Polizeiversagen". Das ist genauso falsch wie ein „Versagen" der „Dienste" bei den NSU-Morden. Das „Versagen" ist politisch gewollte Prioritätensetzung. Während zum Schutz von sieben Regierungschefs in Elmau 24000 Polizeikräfte mobilisiert wurden, und zum Schutz jeder Nazidemo die Truppen in Bürgerkriegsstärke anrücken, dürfen andere halt selber sehen, wie sie klar kommen. Da ist zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften nicht mal ‘ne Videokamera mehr übrig. Über 800 Anschläge auf Flüchtlingsheime in 2015. Die Aufklärungsquote liegt bei fünf Prozent. Und dass Frauen beim „Saurauslassen", wie beispielsweise beim Oktoberfest, begrabscht werden und mehr, gilt da doch eher als einverständliche Brauchtumspflege. Da hätte man ja viel zu tun … 

Die Kanzlerin hat eine „harte Antwort des Rechtsstaats" gefordert, einige hätten „ihr Gastrecht verwirkt". Nein, nicht der braune Mob. Köln deutet eine politische Wende in der Asylpolitik an, wie 1992 Rostock-Lichtenhagen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat den medialen Steilpass schon verwandelt: Die Slowakei will keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Und schon in Rostock-Lichtenhagen war es egal, dass es ja nicht die Vietnamesen waren, die das „Sonnenblumenhaus" abgefackelt hatten. 

Natürlich interessieren die begrabschten Frauen genau so wenig wie das Elend der Flüchtlinge. Die „Straftaten einer völlig neuen Dimension" existierten erst, als die Medien in den „Männern nordafrikanischen Aussehens" die propagandistische Verwertbarkeit erkannten. Ansonsten hätte es diese Straftaten nie gegeben. Die neoliberalen Systemparteien haben ohne mit der Wimper zu zucken ganze Länder ins Elend gestoßen. Es vereint sie das große Ziel, dem Shareholder Value, der Großen Gier, zum Durchbruch zu verhelfen. „Gier ist gut!", der zynische Kampfruf von Gordon Gekko ist zum Kampfruf einer ganzen Epoche geworden. Humanität, Pazifismus und soziale Emanzipation werden als Gutmenschentum verhöhnt. Der daseinsvorsorgende Staat ist dem Spardiktat, die gesellschaftliche und technische Infrastruktur dem Verfall preisgegeben. Nur wer reich ist zählt, wer arm ist, hat versagt, ist ein Niemand. 

Diese zahllosen Niemands, ohne Perspektive, in einer erodierenden, umweltzerstörenden, kriegerischen Welt, in der der Shareholder-Zynismus den Endsieg davonzutragen scheint, fühlen sich zurückgeworfen auf das Vergessen im individuellen Kick, im rauschhaften Augenblick, im körperlichen Selbsterleben, in dem kein Gestern und Morgen mehr zählt. Es ist der eruptive Ausbruch aus einer immer rigoroseren Kontrolle und Fremdbestimmtheit, der – „Gier ist gut!" – die tradierten Normen zunehmend verachtet. Die von den Eliten, den Siegern vorgelebte Doppelmoral und Normenverachtung, die von ihnen betriebene systematische Verrottung der gesellschaftlich materiellen Lebensgrundlagen findet ihre Antwort in der Verrohung und Entzivilisierung der Verlierer, der Niemands. 

Nach Köln ertönt der altbekannte Ruf nach mehr Repression, mehr Polizei, mehr Kameras und härteren Gesetzen. Es ist wieder die große Stunde der „Null-Toleranz-Apostel" mit ihrem Vorbild USA. Sie werden den Verfall, die Entzivilisierung (inklusive des Begrabschens von Frauen) nicht aufhalten. Man braucht nur den Blick über den Großen Teich zu riskieren. 

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Den Einstellungen folgen die Taten 

Der rechte Sumpf in Thüringen und anderswo  

Von Birgit Gärtner 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Der „Thüringen-Monitor" ist eine seit 2000 jährlich stattfindende repräsentative Bevölkerungsbefragung im Auftrag der Landesregierung des Freistaats Thüringen mit Fokus auf rechtsextreme Einstellungen sowie Demokratie-Akzeptanz. Der aktuellen Umfrage zufolge ist in Thüringen, dem Mutterland des NSU, ein Viertel der Bevölkerung rechtsextrem, und ein Fünftel hält eine Diktatur für die bessere Staatsform. 2013 wurden noch 17 Prozent der Bevölkerung als rechtsextrem eingestuft. Die Daten wurden im Juni 2015 gesammelt, also vor der so genannten Flüchtlings„krise". 

Eine knappe Mehrheit der 1 000 Befragten stimmte schon im Juni 2015 der Aussage zu, die Bundesrepublik sei in „gefährlichem Maß überfremdet". 40 Prozent zeigten sich überzeugt, Flüchtlinge kämen nur nach Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen. Eine „großzügige Prüfung" von Asylanträgen durch den Staat lehnten 70 Prozent der Befragten ab. 55 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Asylsuchende „keine Verfolgung im Heimatland" zu befürchten hätten. Und 42 Prozent wollen der Studie zufolge keine Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft haben. Je kleiner der Ort, desto größer die Ablehnung. 

61 Prozent lehnen es ab, sich an einer Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit zu beteiligen. 23 Prozent hingegen schlossen nicht aus, an Protesten gegen Islamisierung teilzunehmen. 24 Prozent bejahten die Frage, ob der „Nationalsozialismus auch seine guten Seiten hatte". Das sind 7 Prozent mehr als in den vergangenen Jahren. Jede/r fünfte Befragte bejahte, dass „im nationalen Interesse" und „unter bestimmten Umständen" eine Diktatur „die bessere Staatsform" sei. 

Das sind keine bloßen Zahlen auf dem Papier, sondern sie werden durch eine rasant ansteigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlings- und Asylunterkünfte und Büros demokratischer Parteien, insbesondere der Partei „Die Linke", bestätigt. Nicht nur in Thüringen. 

Die Zahl rechtsextremer Straftaten war nach einem Bericht des „Tagesspiegel" im Oktober 2015 so hoch wie in bislang keinem anderen Monat des Jahres zuvor. Die Polizei zählte bundesweit 1 717 rechte Delikte, darunter 759 Gewalttaten mit 582 Verletzten. Das ergab sich aus Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau („Die Linke"). Den veröffentlichten Zahlen bis Ende Oktober 2015 zufolge hatte die Polizei zu dem Zeitpunkt nach vorläufiger Zählung bereits 11 312 Delikte von Neonazis registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt. Von den ermittelten 5 970 Tatverdächtigen wurden 151 vorläufig festgenommen – neun Haftbefehle wurden ausgestellt. 

Bis einschließlich November 2015 wurden 12 650 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert, darunter 846 Gewalttaten. 637 Menschen wurden dabei verletzt. Bundesweit ermittelte die Polizei 6 615 Tatverdächtige, vorläufig festgenommen wurden jedoch nur 183. In 17 Fällen wurden mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft genommen. 

Damit lagen die von der Regierung veröffentlichten Zahlen für das laufende Jahr 2015 deutlich über den Vergleichswerten für das gesamte Jahr 2014. Damals gab es laut vorläufigen Monatsmeldungen der Polizei am Ende 10 541 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund, davon 496 Gewaltdelikte mit 431 Verletzten. 

Dem Bericht zufolge sind die fremdenfeindlichen Taten, d. h. tätliche Angriffe, besonders stark angestiegen. Bis Oktober 2015 zählte die Polizei laut Bericht 3 155 Straftaten, die sich gegen Personen tatsächlicher oder vermeintlicher nicht-deutscher Herkunft richteten. Das bedeutet einen Anstieg um mehr als 40 Prozent gegenüber 2014. 

Laut Süddeutsche Zeitung konnten im vergangenen Jahr 450 Haftbefehle gegen 372 Neonazis nicht vollstreckt werden. Das ergab eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic an die Bundesregierung. Ihnen werden Delikte wie Raub, Beschaffungskriminalität, tätliche Angriffe, Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub bis hin zu Totschlag zur Last gelegt. 

2012 waren es laut Bundesregierung rund 110 Neonazis, gegen die ein Haftbefehl vorlag, der nicht vollstreckt werden konnte, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Demnach ist die Zahl 2015 um satte 30 Prozent gestiegen. 

In Thüringen fand 2015 an jedem dritten Tag mindestens eine rechte Zusammenkunft mit mehr als 10 Personen statt. Laut dem Informationsdienst „Blick nach Rechts" gab es 146 rechte Aufmärsche, knapp die Hälfte davon im letzten Quartal 2015. In dem Zeitraum wurden bis zu sechs Veranstaltungen pro Woche registriert – Infostände nicht mitgezählt. 37 Rechtsrock-Konzerte konnten 2015 durchgeführt werden, das sind im Schnitt zehn mehr als in den Jahren davor. So gilt das „Live H8 III/Rock für Meinungsfreiheit" (H8 = HH = Heil Hitler) im Mai 2015 im südthüringischen Hildburghausen mit 1 500 Besucherinnen und Besuchern als das bestbesuchte Neonazi-Festival im Freistaat in den vergangenen sechs Jahren. 

Die Zahl der Sachbeschädigungen ist so hoch wie seit 10 Jahren nicht mehr. Allein 57 Anschläge auf Abgeordneten-Büros wurden registriert. Im Jahr 2014 wurden 24 vergleichbare Übergriffe aufgenommen. Die meisten Angriffe gab es nach den Daten des Landeskriminalamts (LKA) Thüringen auf Abgeordnetenbüros der Partei „Die Linke". Allerdings gab es auch sieben Angriffe auf CDU-, fünf auf SPD- und zwei auf Grünen-Büros. Auch 2014 waren vor allem in Wahlkreisbüros der Partei „Die Linke" Türen beschmiert oder Scheiben zerstört worden. Damals galten nach Angaben des Landeskriminalamtes 19 der insgesamt 24 Übergriffe dieser Partei. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow („Die Linke") ist 2015 mehrfach bedroht worden. Erst Anfang Dezember war laut dpa in der Staatskanzlei ein an ihn gerichteter Brief entdeckt worden, der weißes Pulver enthielt. 

Attacken auf Büros von Politikerinnen und Politikern der Partei „Die Linke" gab es auch in anderen Bundesländern. U. a. Ende Dezember 2015 auf das der Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Stadtratsfraktion der „Linken" Chemnitz, Susanne Schaper. Seit ihrem Einzug in die Räume am 5. Mai 2015 gab es laut Schaper bereits mehrere Anschläge: Einige Male seien die Scheiben mit Parolen wie „linke Sau" und „intrigante Sau" beschriftet worden, Plakate mit ihrem Konterfei mit „Hitler-Bärtchen" versehen, etc. Die meisten Vorfälle habe sie nicht angezeigt, erläuterte Schaper lokalen Medien gegenüber. Bei einem Schriftzug wie „linke Sau" greife sie eben selbst zum Lösungsmittel und entferne ihn. Allerdings habe sie bereits Ende Juni und im August 2015 Anzeige wegen Vandalismus erstattet. 

Dieser massive Anstieg an rechtsextremen Aktivitäten überfordert die antifaschistische Szene Thüringens kolossal. Laut „Netz gegen Nazis", einer Zusammenstellung der Wochenzeitung Die Zeit, ist zivilgesellschaftliche Gegenwehr bei dieser Intensität an rechten Aktivitäten ein einziger Kraftakt. Zudem seien viele Engagierte auch damit beschäftigt, den Geflüchteten die Unterstützung bei der Integration zukommen zu lassen, zu der staatliche Stellen derzeit offensichtlich nicht in der Lage seien. 

Einziger Lichtblick bleibt also die Ernennung des ehemaligen Generalsekretärs des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, zum Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Dieser betonte bei seiner Amtseinführung, die Behörde werde „hart daran arbeiten, um das in den letzten Jahren auf schreckliche Weise verwirkte Vertrauen wiederzuerlangen." 

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Rechtsbrüche mit Ankündigung 

Koalitionsspitzen wollen schneller abschieben  

Von Markus Bernhardt 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Auch fast zwei Wochen nach den sogenannten Silvester-Übergiffen von Köln überbieten sich bürgerliche Politiker und Rassisten mit gegen Flüchtlinge und Migranten gerichteten Vorschlägen. Während Rassisten am Montag im Nachgang eines Aufmarschs des rechten Netzwerks „Legida" marodierend durch den alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zogen und ein Bild der Verwüstung hinterließen, sprachen sich in den letzten Tagen immer mehr Politiker für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach Flüchtlingen gar das Recht auf freie Wahl des Wohnortes ab. „Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte", behauptete er. Dort würden sich dann die Schwierigkeiten ballen, „und wir kriegen richtige Ghettoprobleme". Bei der Linkspartei stießen derlei Ansichten auf Ablehnung. 

„Offenbar hat sich der SPD-Vorsitzende Gabriel vorgenommen, dieses Jahr in einen Wettstreit mit Horst Seehofer und Frauke Petry einzutreten, wer es schafft, das gesellschaftliche Klima am meisten zu vergiften. Dass der Vizekanzler den Anschein erweckt, der Strafvollzug im Folterstaat Syrien wäre für irgendjemanden angemessen, ist einfach nur abstoßend", kritisierte etwa Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Gabriel heize „die rassistische Debatte weiter an" und glaube „offenbar, dass seine Partei ihm mit seiner Wahl dafür einen Freibrief ausgestellt" habe. „Aber gerade ein Vizekanzler muss so viel Verantwortungsbewusstsein aufbringen können, um von einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Debatte zurück zu einer nüchternen, unvoreingenommenen und lösungsorientierten Diskussion zu kommen", forderte Korte weiter. 

Zuvor hatten sich auch Vertreter der CDU/CSU für schnellere Abschiebungen vermeintlicher Straftäter aus, auch wenn diese noch im Asylverfahren seien. Obwohl Asylbewerber, die zu einer mindestens einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt werden, schon jetzt abgeschoben werden können, geht die geltende Gesetzeslage den Großkoalitionären nicht weit genug. Es müsse „immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was notwendig ist", forderte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Die diesjährige Klausurtagung der CSU, die Anfang Januar in Wildbad Kreuth stattfand, wurde unterdessen ebenfalls vom Thema Flüchtlinge dominiert. Anstatt die menschenunwürdige Situation, unter der das Gros der Flüchtlinge seit seiner Ankunft in der Bundesrepublik zu leiden hat, zu beheben, ließen die Rechtskonservativen ein Feuerwerk rassistisch anmutender Ansichten und Forderungen in die Luft. So sprachen sich die CSU-Funktionäre erneut für eine sogenannte Obergrenze und für Einreiseverbote für Flüchtlinge ohne Ausweis aus. Vor der Klausurtagung der CSU hatten sich unterdessen Anhänger der sozialchauvinistischen und in weiten Teilen rassistischen AfD versammelt, um gegen die Politik der CSU, aber auch die von Angela Merkel zu protestieren, die als erste CDU-Bundeskanzlerin die CSU-Tagung besuchte. Etwa 150 Anhänger der AfD waren dem Aufruf zu den Protesten gefolgt und gaben die Parole „Stoppt Merkel" oder auch „Grenzen schützen"aus. 

Der zu beobachtende Wettstreit um die reaktionärsten und rassistischsten Vorschläge in der Flüchtlings- und Migrationspolitik dürfte unterdessen geeignet sein, rechte Gewalttäter weiter zu ermuntern, mit denen von ihnen begangenen Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte einen von ihnen ausgemachten „Volkswillen" zu vertreten. Während die DKP auch zukünftig für ein solidarisches Miteinander wirbt und die vollkommene Gleichstellung der Flüchtlinge mit der alteingesessenen bundesdeutschen Bevölkerung fordert, muss sich die etablierte Politik den Vorwurf gefallen lassen, eine deutliche Mitverantwortung am grassierenden Rassismus und der damit einhergehenden rechten Gewalt zu tragen. 

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Sparen mit neuen Lehrplänen 

Verflachung der Schulbildung befürchtet  

Von Bernd Müller 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Elternvertreter des Pückler-Gymnasiums in Cottbus haben letzten Freitag im Potsdamer Bildungsministerium einen Protestbrief überreicht. Sie sprachen sich darin gegen die Reform des Rahmenlehrplans von Berlin und Brandenburg aus, der ihrer Meinung nach nichts anderes ist als eine weitere Sparmaßnahme im Bildungsbereich. Empfangen wurden sie von hochrangigen Beamten. 

Im November hatten Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) den neuen Rahmenlehrplan für die Schulklassen 1 bis 10 unterzeichnet. Ab dem Schuljahr 2016/17 soll er den Unterricht bestimmen. Problematisch an diesem Plan sei, so die Elternvertreter, dass vor allem in der fünften und sechsten Klasse Fächer zusammengelegt und „integrativ" unterrichtet werden sollen. Betroffen sind die Fächer Physik, Chemie und Biologie, die gemeinsam im Fach „Naturwissenschaften" zusammengefasst werden genauso wie die Fächer Geschichte, Politik und Geografie im integrativen Fach „Gesellschaftswissenschaften". Dies geschehe aber ohne echte pädagogische oder didaktische Begründung, sagte Günter Knothe, einer der Elternvertreter und Vorsitzender des Kreisschulbeirates im Landkreis Spree-Neiße, im Gespräch mit unsere zeit. „Insgeheim wird zugegeben, dass damit Lehrermangel und Ausfallstunden kaschiert werden sollen." 

Einer solchen Argumentation trat Bildungsminister Baaske schon im Dezember in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen (1. 12. 15) offiziell entgegen. Dort sagte er, mit dem neuen Rahmenlehrplan würden nur bundesweite Standards umgesetzt und die Lehrinhalte würden an die Komplexität der Welt angepasst. Außerdem bleibe die „Schüler-Lehrer-Relation" gleich. Darüber hinaus machte Baaske deutlich, dass nicht die Politik die Idee hatte, Fächer zusammenzulegen, diese sei vielmehr von Pädagogen und Wissenschaftlern gekommen. 

Tatsächlich zeigten sich zahlreiche Wissenschaftler im Anhörungsprozess angetan von dieser Idee, da so die Geschichte beispielsweise besser an die Lebenswelt der Kinder angebunden werden könnte. Doch sie wiesen auch auf erhebliche Nachteile hin. So schrieb Markus Kübler von der Universität Schaffhausen, dass die Gefahr bestehe, der Unterrichtsstoff könne „theoretisch" einseitig auf wirtschaftlich notwendige Themen eingeschränkt werden. Geschichtliches Lernen könne so zum Beispiel in den Hintergrund geraten und der Fokus vor allem auf wirtschaftliche Themen gelegt werden. Gegen diese Tendenz trat auch der Verband der Geschichtslehrer auf. Die inhaltliche Beliebigkeit und Unklarheit sei beispiellos in der Bundesrepublik. 

Ein weiteres Problem, das Wissenschaftler sahen, ist die Ausbildung der Lehrer. Nach Kübler müssten hier die fachliche Grundausbildung und Didaktik sichergestellt werden. Immerhin müssten die Lehrer nicht nur ein, sondern drei Fächer fachlich kompetent unterrichten können. Und die Lehrer seien dazu gar nicht in der Lage, bemerkte Monika Fenn von der Universität Potsdam. Die rot-rote Landesregierung hätte schon vor Konzipierung des neuen Rahmenlehrplans auf eine Änderung der Studienordnung für die Lehrerausbildung gedrungen, was sich jetzt negativ auswirke. So könnten die Studenten lediglich ein Fach aus dem gesellschafts- oder naturwissenschaftlichen Bereich studieren, obwohl sie später alle drei unterrichten können müssten. Außerdem habe sich die Ausbildung „fachlich und fachdidaktisch" verschlechtert. 

Im Gespräch mit Lehrern und Direktoren von sieben Schulen hätte er niemanden getroffen, der die Reform gutgeheißen hätte, merkte Elternvertreter Knothe an. Dass die Landesregierung auf die Reaktionen der Eltern keine Rücksicht nehmen, hätte man auch dadurch gemerkt, dass zwar versprochen wurde, die Elternvertretungen aktiv mit einzubeziehen. Aber die Endfassung des Textes wurde ohne Kenntnis des Landeselternrates in Kraft gesetzt. Doch vom Tisch sei die Angelegenheit noch nicht, gab sich Knothe sicher. In den nächsten Wochen steht das Thema auf der Tagesordnung der Elternräte in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße. 

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DKP und Friedensfreunde gegen Kriegsbeteiligung 

Von UK 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Mitglieder der DKP und der SDAJ aus Aachen, Krefeld und Düsseldorf verurteilten zusammen mit Friedensfreunden und Mitgliedern der FIDEF bei einer Mahnwache am Tor des NATO-Fliegerhorstes Geilenkirchen im Rheinland die Kriegsbeteiligung der AWACS-Flugzeuge über dem Territorium der Türkei und zu einem Erkundungsfeld von 400 Kilometern Tiefe in Syrien und dem Irak. 

Die NATO-Frühwarnflotte AWACS (Airborne Early Warning & Control Force) ist ein multinational aufgestellter Verband mit etwa 3 000 Soldaten und Zivilisten. Der Kommandant wird abwechselnd von einem Brigadegeneral der Bundeswehr und der US-Luftwaffe gestellt. 

Vor dem Tor (Security Status: A+) wurde eine Protestresolution verlesen, die anschließend bei der „Wachstube" für den Kommandanten übergeben wurde. Die Fahnen und Transparente machten die Fahrer der ständig mit niedriger Geschwindigkeit ein- und ausfahrenden Fahrzeuge auf das friedenspolitische Anliegen aufmerksam. 

Das Antikriegsbündnis Aachen (AKB-A) verwies auf die aktuellen Kriegsschauplätze in Syrien, Afghanistan, Irak und Jemen. Der „Befehl" der Friedensbewegung: „Schluss mit dem Kriegs-Terror!" Die DKP vom Linken Niederrhein forderte „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze – Bildung statt Raketen" und nannte „Unser Ziel: Frieden und Sozialismus". 

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Wohnräume statt Massenquartiere 

Von Uwe Koopmann 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Die DKP in Gerresheim setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Flüchtlinge und Asylbewerber so schnell wie möglich die Massenquartiere in Containerdörfern oder Kasernen, in Turnhallen und Bürohochhäusern verlassen können und in „normalen Wohnungen" mit „normaler Nachbarschaft" untergebracht werden. 

Die DKP verwies auf Alternativen zur Großraumunterbringung: Der Bürgermeister von Leoben (Steiermark), Kurt Wallner (SPÖ), erklärte, dass Flüchtlinge in privaten Einrichtungen besser untergebracht seien, da dadurch ein friedliches Miteinander geschaffen worden sei. Caritas und Rotes Kreuz hatten wiederholt die Großquartiere kritisiert, da die fehlende Privatatmosphäre zu Konfliktsituationen führe. Ein anderes Beispiel sei die Stadt Nordenham/Unterweser, die Massenquartiere ablehne und stattdessen an der dezentralen Unterbringung in angemessenen und bezahlbaren Wohnräumen festhalte. 

Eine differenzierte Anfrage, die auf dieses Ziel gerichtet ist, brachte die DKP jetzt zur Bürgerfragestunde ins Rathaus Gerresheim ein. Als eine Option für eine Erstaufnahmeeinrichtung wurde die Bergische Kaserne im Osten Düsseldorfs von der Stadtverwaltung und vom Land Nordrhein-Westfalen in die Diskussion gebracht. 

Da die Soldaten der Bundeswehr noch nicht restlos abgezogen wurden und die Kasernen nicht in einem sanitär und hygienisch tragbaren Zustand sind, wurde die Erstaufnahme noch nicht eröffnet. Die DKP will wissen, wann nun die 40 Gebäude auf dem 24 Hektar großen Gelände zur Verfügung stehen, wann sie wieder aufgegeben und wann die aus der Nazizeit stammenden fast 80 Jahre alten Unterkünfte rückgebaut werden. Das Zeitfenster für eine Nutzung für die Asylbewerber ist umstritten, denn Investoren scharren mit den Hufen, um das Areal mit Immobilien zu bebauen. 

Die Stadtverwaltung dürfte Schwierigkeiten haben, die DKP-Fragen zu beantworten: Einerseits schreit „der Markt" nach einer nur kurzen Zwischennutzung. Andererseits orientiert die Flüchtlingsbeauftragte Düsseldorfs, Miriam Koch (Grüne), darauf, nur Objekte zu nutzen, in denen wenigstens 50 Personen untergebracht werden können. Eine solche umfassende Initiative ist offensichtlich nicht gewollt. Auf entsprechende Anstöße der DKP reagierten die Flüchtlingsbeauftragte und der Oberbürgermeister bisher nicht. 

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Brand im Marx-Engels-Zentrum 

(UZ) 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Am Samstag, 9. 1. musste die Feuerwehr am späten Abend einen Brand im Haus der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal löschen. Im vierten Stockwerk des Hauses Gathe 55 brannte der hintere (Wohn-)Bereich. Die Hitzeentwicklung war so stark, dass auch Fensterscheiben zu Bruch gingen. Es war niemand mehr in der Wohnung. Durch die Löscharbeiten wurde die Wohnung im dritten Stock in Mitleidenschaft genommen. Die Biblothek hat als einzige Räumlichkeit keinen Schaden genommen. 

In einer mail des Stiftungsvorsitzenden Herrmann Koop heißt es: „Ich wollte euch heute ohnehin schreiben und an die Vorstandssitzung am Freitag, 22. 01., … erinnern. Bis dahin werde ich euch sicher auch etwas zu den Auswirkungen in finanzieller Hinsicht sagen können, die dieser Brand für uns hat." 

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Liberale Kriegswirtschaft 

Syrien: Bevölkerung hungert, Preise steigen  

Von Toto Lyna 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Sanktionen aufheben 

Durch die Medien geistern Berichte über eine Hungersnot im von Regierungstruppen umzingelten damaszener Vorort Madaya. Das ist pervers. In Syrien hungern inzwischen über sechs Millionen Menschen. Die Politik der Regierung verschärft in mancher Hinsicht das Elend der Bevölkerung. Aber die Hauptverantwortung für Hunger, Elend und Vertreibung in Syrien tragen die imperialistischen Mächte mit ihrer Politik des Krieges und der Sanktionen gegen Syrien. 

Der Krieg und die Sanktionen geben den Takt vor, die Regierung macht den Rest. Aber ihr Spielraum ist klein. Denn der Krieg hat die Produktion zerstört, den Verkehr lahmgelegt und Millionen Arbeiter vertrieben. Der deutsche Imperialismus hat besonders laut nach Sanktionen gerufen. Diese Sanktionen haben wesentlich zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Syrer beigetragen. Angeblich sollten sie Assad treffen – tatsächlich treffen sie das Volk. Die Friedensbewegung in Deutschland forderte von Anfang an, diese Sanktionen aufzuheben. Nun nimmt der deutsche Imperialismus auch offen am Krieg in Syrien teil. Wir kämpfen dafür, die Bundeswehr abzuziehen und die Sanktionen aufzuheben. tl 

Der Krieg in Syrien bedeutet Tod, Zerstörung, Verletzungen und Vertreibung für die Bevölkerung. Und viele Syrer spüren den Krieg in ihren Bäuchen. Im Dezember veröffentlichte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) eine Studie, in der sie die Nahrungsversorgung von 20 000 syrischen Familien untersuchte. Ein Drittel der Syrer hungert bereits heute, weitere neun Millionen – also die Hälfte der Bevölkerung – sind von Hunger bedroht. Das heißt: 16 Prozent der syrischen Familien gehen an über zehn Tagen im Monat ohne Essen ins Bett. 45 Prozent legen sich an drei bis zehn Tagen im Monat schlafen, ohne gegessen zu haben. Besonders betroffen sind Familien, deren Familienoberhaupt eine Frau ist: In diesen Familien steigt die Gefahr zu hungern um 60 Prozent. 

Dass so viele Syrer von Hunger betroffen sind ist eine unmittelbare Folge des Krieges: 2011 leistete das WFP humanitäre Hilfe für etwa 50 000 Personen, heute sind bereits über sechs Millionen auf diese Hilfe angewiesen. Die Einwohner der Dörfer und Städte, die von den verschiedenen Kriegsparteien eingeschlossen sind, sind von der Versorgung abgeschnitten. Und der Krieg zwingt die Menschen zur Flucht, unter anderem bedeutet das Arbeitslosigkeit und zusätzliche Kosten z. B. für Miete oder neue Haushaltsgeräte. Alleine im letzten Jahr vertrieb der Krieg eine Million Syrer aus ihren Heimatorten und machte sie zu Binnenflüchtlingen, einige von ihnen fliehen bereits zum zweiten oder dritten Mal innerhalb von fünf Jahren. Heute sind 53 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos, vor Ausbruch des Krieges waren es 8 Prozent. 

Aber dazu, dass sich die wirtschaftliche und humanitäre Lage verschärft, trägt auch die Wirtschaftspolitik der syrischen Regierung bei. Seit 15 Jahren hält die Regierung an ihrer Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung fest. Vom Dogma des Liberalismus weicht auch die von der Regierung propagierte Politik der „Kriegswirtschaft" nicht ab. 

Die Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Regierung die Subventionen für Heizöl und Gas eingestellt hat. Der Preis für Gasflaschen – die Syrer kochen hauptsächlich mit Gas – hat sich infolgedessen alleine im vergangenen Jahr von 1 500 Lira auf 1 800 Lira erhöht (100 Lira entsprechen zur Zeit rund 40 Cent). Im vergangenen Oktober erhöhte die Regierung den Brotpreis um 40 Prozent. Die Regierung hat zwar die Löhne erhöht, aber diese Lohnerhöhungen gleichen die Preissteigerung nur knapp aus. Gleichzeitig behauptet die Regierung, sie habe die Sozialausgaben im Haushalt erhöht. Tatsächlich kommt diese angebliche Steigerung nur zustande, weil die Regierung die tatsächliche Kaufkraft der Lira nicht berücksichtigt und die Struktur des Haushaltsplans verändert hat. 

Wie die Assad-Regierung die Kosten des Krieges auf die Werktätigen abwälzt, zeigt sich besonders an ihrer Wirtschaftspolitik. Die Abwertung der syrischen Lira prägt den Alltag der Syrer: Vor dem Krieg kostete ein US-Dollar ungefähr 60 Lira. Zeitweise stieg der Kurs auf 1 Dollar zu 400 Lira. Heute schwankt der Kurs zwischen 350 und 400 Lira für einen Dollar. Das bedeutet, dass importierte Waren für die Bevölkerung um ein Vielfaches teurer geworden sind. 

Um den Wechselkurs der Lira zu stabilisieren, wäre es vor allem nötig, die industrielle und landwirtschaftliche Produktion im Land zu schützen und zu unterstützen. Aber die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie streicht Subventionen, sie unterlässt den Kampf gegen Kapitalflucht und sie drosselt Investitionen in die Produktion. Für das dritte Quartal 2015 waren 3 Milliarden Lira zur Unterstützung der Industrie vorgesehen – aber wirklich ausgegeben wurden nur 132 Millionen, also nur 4,4 Prozent der eigentlich vorgesehenen Ausgaben. Außerdem beteiligt sich die syrische Zentralbank an den Währungsspekulationen mit der Lira – sie trägt damit zur allgemeinen Schwächung der syrischen Währung bei. 

Die verschiedenen syrischen kommunistischen Parteien kritisieren diese Politik, auch wenn sie sich bewusst sind, dass Krieg und Sanktionen die Hauptursachen des gegenwärtigen Elends sind. Die syrische Regierung, insbesondere die für die Wirtschaft verantwortlichen Funktionäre, führen den Krieg auf Kosten der syrischen Werktätigen und Armen. Gleichzeitig schonen sie die Bourgeoisie. Die syrischen Kommunisten meinen: Diese Wirtschaftspolitik schwächt die Standhaftigkeit des Volkes. Sie fordern, dass die staatliche Produktion ausgeweitet und die Lage der Werktätigen verbessert wird. 

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Neue Phase, gleicher Kampf 

Portugal: Erste Schritte der sozialistischen Regierung  

Von Lonha Heilmair, Lissabon 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Seit Ende November ist in Portugal die Sozialistische Partei (PS) an der Regierung – mit Unterstützung der Kommunisten. Bislang wurden durch die neue Parlamentsmehrheit einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter die Rücknahme unlängst geschaffener finanzieller und auf moralischem Druck basierender Hürden zur Wahrnehmung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, die Erhöhung des nationalen Mindestlohns, die Rückkehr zur 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst, die Rücknahme von Lohnkürzungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in staatlichen Betrieben, die schrittweise Abschaffung der Zusatzbesteuerung von Löhnen und Gehältern und die Wiedereinführung der 2011 gestrichenen vier Feiertage. Das Ende der Privatisierungen sowie der Abbruch der Privatisierungsprozesse bei der Fluggesellschaft TAP und den Verkehrsbetrieben von Lissabon und Porto sind weitere Maßnahmen, die Bestandteil der Abkommen zwischen PS und Portugiesischer Kommunistischer Partei (PCP) und teilweise auch den anderen im Parlament vertretenen linken Parteien sind. 

Bereits nach diesen ersten Schritten der Regierung zeigt sich, dass das Kapital und seine politischen Vertreter – zu denen ja auch die PS grundsätzlich gehört – versuchen werden, einen umfassenden Bruch mit der bisherigen Politik zu verhindern. Das Ringen um die Rücknahme der Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst – sofort, wie die Kommunisten fordern, oder nach und nach, wie die Sozialisten zugestehen – sind dafür ein erstes Beispiel. Ein weiteres ist der Skandal um die Bank BANIF, deren bevorstehender finanzieller Absturz von der vorherigen Regierung verschleiert worden war und jetzt die PS-Regierung zu einer Rettungsmaßnahme veranlasste, die den Staatshaushalt zusätzlich mit bis zu 3 Milliarden Euro belasten wird. Die PCP verurteilte dieses Vorgehen und lehnte den entsprechenden Nachtragshaushalt im Parlament zusammen mit dem Linksblock (Bloco de Esquerda, BE), den Grünen und rechtspopulistischen „Zentristen" der CDS-PP ab – die Bank wurde mit den Stimmen von PS und der Enthaltung der rechtsliberalen Sozialdemokraten (PSD) aufgefangen. 

Die PS konnte an die Regierung gelangen, weil bei den Wahlen Anfang Oktober das rechte Bündnis von PSD und CDS-PP, das zuvor regiert hatte, seine absolute Mehrheit verloren hatte. Die PS, der Linksblock und das Bündnis CDU (Coligação Democrática Unitária – „Demokratisches Einheitsbündnis") aus PCP und Grünen gewannen dagegen Stimmen hinzu – genug, um die Ablösung der alten Regierung möglich zu machen. 

Den auslösenden Schritt in diese Richtung unternahm die PCP und ihr Generalsekretär Jerónimo de Sousa: Sie erklärte sich bereit, mit den Sozialisten in Verhandlungen zu treten. Das Ziel der Gespräche sollte sein, die Bildung einer rechten Minderheitsregierung zu verhindern und den Antritt einer von der PS gebildeten oder geführten Regierung zu ermöglichen – eine Beteiligung der PCP an dieser Regierung stand nicht zur Debatte. Linksblock und Grüne folgten nach, der PS-Vorsitzende António Costa griff die Initiative auf, die Parteien erarbeiteten einen Konsens über die dringlichsten Aufgaben. Den rechten Kräften gelang es nicht, die PS-Regierung zu verhindern – obwohl sie es mit antikommunistischer Hysterie und undemokratischen Manövern des Staatspräsidenten Cavaco Silva versuchten. 

Gerade weil der scheidende Präsident sich als eine zuverlässige Stütze der rechten Politik erwiesen hatte, hat die Wahl des neuen Präsidenten am 24. Januar eine besondere Bedeutung. Die PCP hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt: Den Theologen und ehemaligen katholischen Priester Edgar Silva, der seit 1998 der PCP angehört. Der portugiesische Präsident hat – neben überwiegend repräsentativen Aufgaben – einige entscheidende Kompetenzen, so nominiert er beispielsweise den Ministerpräsidenten und kann das Parlament auflösen. 

Die PCP unterstützt die PS-Regierung, weil sie – trotz der begrenzten Möglichkeiten und trotz der schädlichen Rolle, die die PS in der Vergangenheit gespielt hat – davon ausgeht, dass diese Regierung mindestens die schlimmsten Auswüchse der verheerenden Politik der vergangenen Jahre beseitigen könne. „Die Politik des Landes ist in eine neue Phase eingetreten, mit besseren Bedingungen, um vielen der drängenden Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes zu begegnen", schätzte das ZK der Partei im Dezember ein. 

Nun geht es für die Kommunisten und die gesamte Arbeiterbewegung darum einzufordern, dass die PS-Regierung ihre Zusagen auch einhält. Zahlreiche Streiks für Lohnerhöhungen, Wiederherstellung der Zusatzleistungen an Feiertagen und bei Überstunden, für strukturelle Maßnahmen wie bei der Eisenbahn, haben die letzten Wochen des vergangenen Jahres geprägt. Arménio Carlos, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CGTP-IN, erklärte nach dem Amtsantritt der PS-Regierung: „Geschenkt wurde uns nie etwas und wird es auch künftig nicht werden." 

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„Sozialer Dialog" ist ein leeres Wort 

Belgien: Eisenbahner streiken – sie wehren sich gegen die Sparpläne der Regierung  

Von Wolfgang Reinicke-Abel 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

In der vergangenen Woche sorgte ein zweitägiger Streik für starke Einschränkungen im belgischen Zugverkehr. In der überwiegend französischsprachigen Region Wallonie verkehrte am frühen Donnerstagmorgen kein Zug. In Flandern im Norden des Landes fuhren hingegen etwa 70 Prozent der Züge. Dies meldete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf einen Sprecher des Netzbetreibers Infrabel. Der von Mittwoch bis Donnerstagabend dauernde Streik richtete sich gegen Sparpläne der staatlichen Bahngesellschaft SNCB. 

Betroffen war auch der internationale Fernverkehr über Belgien. So war auch der Zugverkehr ab Basel Richtung Belgien gestört. Andere Verbindungen, zum Beispiel Köln-Brüssel wurden mit Ersatzbussen bedient. Der Eurostar von und nach London fuhr nur bis ins nordfranzösische Lille. Beim Hochgeschwindigkeitszug Thalys von und nach Paris sollen im Laufe des Tages nur einige wenige Züge fahren. Auf der Bahnverbindung von Brüssel zum Flughafen in Zaventem nahe der belgischen Hauptstadt fuhr in den Morgenstunden einer von drei Zügen. 

Während des letzten Jahrzehnts hat sich die Zahl der Verzögerungen verdoppelt. Die Kundenzufriedenheit der Passagiere ist in den Keller gerutscht. Die Zahl der Unfälle hat sich deutlich erhöht, was die Sicherheit der Reisenden zunehmend gefährdet. Dennoch verfolgt die Regierung weiterhin die gleiche Strategie, die zu diesem Zustand geführt hat. 

Wie soll es zu weniger Verzögerungen kommen, wenn nach den Plänen der Regierung vom 06. Dezember 2015 weitere 3 Milliarden Euro eingespart werden, wenn weniger Investitionen in die Instandhaltung der Gleise und des rollenden Materials getätigt werden und zusätzlich 7 000 Arbeitsplätze verschwinden sollen? Wie soll der Zugverkehr für alle zugänglich bleiben, wenn die Tarife über 50 Prozent steigen sollen? Wie soll die Sicherheit in den Zügen erhöht werden, wenn einer von fünf Zügen ohne Zugbegleiter fährt? Wie soll die Sicherheit der Reisenden erhöht werden, wenn die Zugführer mit weniger Erholungszeit und die Signalwächter längere Schichten – bis zu 12 Stunden – fahren müssen? Wie begegnen man dem Ziel, die CO2-Emissionen zu reduzieren, wenn rund 800 Kilometer Zugwege allein in Belgien verschwinden anstatt das Schienennetz erweitert wird? Wie soll die SNCB effizient arbeiten, wenn die Eisenbahngesellschaft zunehmend in verschiedenen Einzelunternehmen aufgesplittert wird? Dies sind die Fragen, die sich heute die Eisenbahner stellen, wobei sich die Regierung immer noch hartnäckig weigert, eine klare Antwort zu geben. 

„Die Regierung ist für den Konflikt mit der SNCB verantwortlich", sagte Raoul Hedebouw, Mitglied des belgischen Parlaments und Sprecher der PTB. Er fordert, dass der Galant-Plan sofort zurückgezogen wird. „Nur so kann das Vertrauen wiederhergestellt und der Dialog mit der SNCB fortgesetzt werden." 

Der belgische Bundesminister für Mobilität mit Namen Galant ist immer noch nicht zu echten Verhandlungen bereit. „Als Minister legt er einen Plan vor, der zu einer solchen Misere führt, würde er nach gesundem Menschenverstand handeln, würde der Minister nach Lösungen im Interesse der Arbeitnehmer, der Reisenden und der gesamten Gesellschaft suchen. Aber nein, in den Medien lässt uns der Herr Minister wissen, dass es wichtigere Fragen gäbe, die er zu behandeln habe. Unbegreiflich", so Raoul Hedebouw. 

„Die Regierung sagt, dass sie bereit ist, einen Vermittler zu ernennen, aber nur, um über die Umsetzung ihres bereits vorgelegten Plans zu sprechen. Sie würde nicht ihre Entscheidungen, die sie am 6. Dezember ohne Anhörung vorlegten, zurücknehmen. In der Praxis ist für die Regierung der soziale Dialog ein leeres Wort. Will die Regierung die Situation verschärfen? Die Absicht ist offenbar, die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung von der politischen Verantwortung für die heutigen Probleme der Bahn abzulenken. Will die Regierung alles, was schief läuft bei der Bahn in die Schuhe der Mitarbeiter schieben, um zu verbergen, dass die Entscheidungen des Vorstands und der Politik katastrophale Folgen für die Mobilität und die Umwelt hat? „, fragt sich der Sprecher der Arbeiterpartei Belgiens. 

„Diese Regierung setzt auf eine Politik, die in den Konkurs führt, um dann den roten Teppich für die Privatisierung eines großen Teils der SNCB auszurollen. Die Demontage des öffentlichen Dienstes verhindert, dass das Unternehmen einen qualitativ hochwertigen Service zu günstigen Preisen bieten kann. Wenn das die Absicht der Regierung ist, soll sie es klar sagen. Aber sie soll aufhören, den Konflikt auf Kosten der Passagiere und des Eisenbahnpersonal zu führen.", so Raoul Hedebouw. 

„Wenn wir sehen, wie arrogant diese Regierung handelt, können wir die Unzufriedenheit der Arbeiter über den Plan der Regierung nur zu gut verstehen. Im Gegensatz zur Regierung verteidigen die Bahnarbeiter einen Plan für den Erhalt der SNCB als öffentliche Dienstleistung. Wir fordern Klarheit über die wirklichen Ziele der Regierung und verlangen, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen in die SNCB und ihre Mitarbeiter wiederherzustellen. Ein erster wesentlicher Schritt der Annäherung wäre, dass sie den Galant-Plan sofort zurücknehmen.", schließt der linke Kongressabgeordnete. 

Davon ist nach realistischer Einschätzung allerdings nicht auszugehen. Da die Eisenbahner-Gewerkschaften über den höchsten Organisationsgrad in Belgien verfügen, geht es der amtierenden Regierung darum, diese starke gewerkschaftliche Gegenmacht zu zerschlagen oder zumindest zu schwächen. 

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„Europakritisch"? 

ELP-Vorstand tagte in Berlin  

Von Carlo Pereira 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Der Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP) tagte am zweiten Januarwochenende in Berlin. Er ist das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen und kommt etwa vierteljährlich zusammen. Zu den Zusammenkünften sind auch die Parteien mit Beobachterstatus bei der ELP – wie die DKP – eingeladen. 

Bereits im Vorfeld war eine Debatte um die Ausrichtung der Partei erkennbar. Ein vor der Tagung bereitgestellter Diskussionsbeitrag warf zahlreiche Themen auf, die als „Zerreißproben" charakterisiert wurden: Darunter war die Frage nach Regierungsbeteiligungen oder strikter Opposition, nach einem klaren Ja zum Euro oder dem Ausstieg aus dieser Währung, ob Bündnisse wie in Griechenland zwischen Syriza und der Rechtsaußenpartei Anel vertretbar sind oder prinzipiell abgelehnt werden müssen, nach der Schwerpunktsetzung auf antiimperialistische Kernziele statt „linksliberalem Mainstream aus Political Correctness". Natürlich wurden diese Fragen nicht beantwortet. Sie verweisen aber auf die Schwierigkeiten einer Arbeitsstruktur, welche sich der Klassenfrage nicht stellt und angesichts ihrer pluralen Zusammensetzung auch weder stellen möchte noch kann. Folgerichtig nannte dieser Beitrag auch die Klärung von Statutenfragen als erforderlich und regte eine Stärkung der Rolle des Sekretariats an. 

Die Diskussion um die Ausrichtung der ELP beruht auch auf der Vorbereitung ihres 5. Parteitags, der im Dezember in Berlin stattfinden wird, und des dort vorzulegenden Leitantrags, der bereits von einer Arbeitsgruppe vorbereitet wird. Er solle, so der Vorsitzende der ELP, Pierre Laurent von der Französischen Kommunistischen Partei, nicht nur der Weiterführung der bisherigen Anstrengungen dienen, sondern eine neue Ära der politischen Aktivitäten eröffnen. Zu diesen Zweck besteht nicht nur eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Leitantrags, sondern auch eine weitere zur Veränderung der inneren Organisation der Partei. 

Laurent konstatierte in seinem Eingangsreferat die anhaltende Krise der EU und eine politische Rechtsverschiebung, welche auch die traditionelle politische Rechte und die Sozialdemokratie betreffe. Aktuell trage zu dieser Entwicklung die Gefährdung der Identität Europas durch die Ankunft der großen Zahl von Flüchtlingen bei. Die EU-Politik sei auf Spannung und Krieg gegen den Rest der Welt und sogar innerhalb Europas gerichtet. Es sei erforderlich, die EU so zu entwickeln, dass an Stelle von Austeritätspolitik und übersteigertem Wettbewerb soziale und ökologische Investitionen vorgenommen werden. Unter Anerkennung und zur Sicherung nationaler Souveränität müsse eine neue europäische Architektur geschaffen werden. Ein offenes Europa des Friedens müsse Verantwortung für sich selbst und die restliche Welt übernehmen – die Friedensfrage solle auch auf dem Parteitag im Mittelpunkt stehen. In staatsmännischer Sprechweise bezeichnete er Kritiker der EU als „europakritisch". Andere Diskussionsbeiträge stellten die Reformierbarkeit der EU in Frage. 

Es wurde festgehalten, dass die ELP es nicht im erwünschten Maß erreicht habe, ihre Bekanntheit als eigenständige Organisation auszuweiten. 

Der Zeitplan sah parallel zur Liebknecht-Luxemburg-Demo am Sonntag Arbeitsgruppentreffen vor. Vertreter einiger befreundeter Parteien ließen es sich dennoch nicht nehmen, an der Demonstration teilzunehmen. Die stellvertretende ELP-Vorsitzende Maite Mola (KP Spaniens) nutzte ihren Aufenthalt, um das LLL-Treffen der DKP in der Urania zu besuchen und die Gäste kämpferisch und prägnant zu begrüßen. 

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Staat gegen Pressefreiheit 

Regierung kontrolliert Medien – nur in Polen?  

Von www.german-foreign-policy.com 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Mehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in Polen gegen das neue Mediengesetz protestiert. Das Gesetz ist Ende Dezember vom polnischen Parlament beschlossen und am vergangenen Donnerstag mit der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda in Kraft gesetzt worden. Mit ihm ist der Rundfunkrat KRRiT weitgehend entmachtet worden. Die Regierung kann nun Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien frei besetzen und hat damit am Freitag begonnen: Mit Jacek Kurski hat sie einen Mann zum Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ernannt, der im Jahr 2005 den Präsidentschaftswahlkampf von Lech Kaczynski organisierte, dem Bruder des Vorsitzenden der heutigen Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwosc), Jaroslaw Kaczynski. Kurski bezeichnete sich damals als „Kaczynskis Bullterrier". 

Weitere Maßnahmen sind bereits geplant. So sollen sämtliche Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und alle Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtenagentur PAP entlassen und nur diejenigen wieder angestellt werden, die sich den neuen Richtlinien unterordnen. Diese sehen vor, dass die Medien „nationale Traditionen sowie patriotische und humanistische Werte zu pflegen" haben. 

„Dass die Regierung die öffentlichen Medien beeinflusst ist nicht neu." 

Unbeschadet der Tatsache, dass die komplette Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien Polens unter Regierungskontrolle eine neue Qualität staatlichen Vorgehens gegen die Pressefreiheit darstellt, kann sie an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien anknüpfen, die in der EU weit verbreitet sind – nicht nur in östlichen, sondern auch in westlichen Mitgliedstaaten. Auch in Deutschland, dessen Regierung sich jetzt anmaßt, Polen zu maßregeln, wird immer wieder scharfe Kritik an der Einflussnahme des Staates und der Regierungsparteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien laut. In Deutschland existieren sogar gesetzliche Regelungen, die klare Parallelen zu dem weithin kritisierten ungarischen Mediengesetz aus dem Jahr 2011 aufweisen. 

Auch für Polen selbst ist massive Einflussnahme der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien nicht neu. Wie Journalisten einräumen, ist der Vorwurf, auch die Regierung der Platforma Obywatelska (PO, „Bürgerplattform") unter dem heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk habe sich „in ihren acht Regierungsjahren die öffentlichen Medien de facto unterworfen, ‚nicht ganz falsch". Die Mitglieder des „bisher alles entscheidenden Rundfunkrats", des KRRiT, seien „schon immer von Parlament und Präsident eingesetzt worden". Unter Tusk, seiner Nachfolgerin Ewa Kopacz und dem parallel amtierenden Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski (PO) habe dies „unweigerlich dazu geführt, dass der Rat mit seinem entscheidenden Einfluss auf das mediale Führungspersonal gegenwärtig klar ‚liberal‘ geprägt ist". Entsprechend hätten Nationalkonservative aus dem Umfeld der neuen Regierungspartei „bei TVP und Polskie Radio heute tatsächlich wenig Freunde". In ähnlicher Weise hätten die PO und die mit ihr koalierende Bauernpartei PSL „überall im Land ein System der Vetternwirtschaft" installiert, urteilt ein Mitarbeiter des Warschauer Think-Tanks Polityka Insight. 

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Wie zu Hause 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Mehrere hundert Anhänger der rechten deutschen Pegida-Bewegung sind in der belgischen Hafenstadt Antwerpen gegen Asylrecht und Flüchtlinge aufmarschiert. Unter den Rednern waren Pegida-Gründer Lutz Bachmann und der zur separatistischen und fremdenfeindlichen Partei Vlaams Belang gehörende Filip De Winter, meldete Belga (belg. Nachrichtenagentur) am Samstag. Im flämischen Norden des Landes hat sich ein Ableger von Pegida gebildet. Einige Straßen entfernt versammelten sich Demonstranten, die gegen den rechten Aufmarsch und für mehr Toleranz und Hilfe für Flüchtlinge protestieren wollten. Die Polizei nahm vier Pegida-Gegner vorläufig fest. Ihnen drohen wegen Ordnungswidrigkeiten Geldbußen von bis zu 350 Euro. 

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Atomwaffen modernisieren 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Zur Modernisierung seiner strategischen Atomwaffen plant Russland in diesem Jahr 16 Tests von Interkontinentalraketen. Das sei eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, sagte ein Vertreter der russischen Raketentruppen am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax in Moskau. In 14 Fällen sollten neu entwickelte Waffen getestet werden. 

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Die jüngste Provokation 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Vier Tage nach dem angeblichen Test einer Wasserstoffbombe durch Nordkorea hat ein Kampfflugzeug der US-Luftwaffe das benachbarte Südkorea überflogen. Der Bomber vom Typ B-52 habe kurz den Militärflugplatz Osan passiert und sei dann zu seinem Stützpunkt auf der Pazifikinsel Guam zurückgekehrt, teilte das USA-Militär mit. Der Einsatz sei „eine Reaktion auf die jüngsten Provokationen aus Nordkorea". 

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Kapital exportieren 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Der Spezialmaschinenbauer Krauss-Maffei wird chinesisch. ChemChina kauft das deutsche Unternehmen vom kanadischen Onex-Konzern für 925 Millionen Euro – es ist damit die bisher teuerste Übernahme eines chinesischen Unternehmens in Deutschland. 

Der größte Chemiekonzern der Volksrepublik kündigte am Montag in München an, dass die Standorte der Gruppe erhalten bleiben. Zudem sollen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Betriebsrat und IG Metall begrüßten daher den Eigentümerwechsel. 

KraussMaffei stellt Anlagen zur Produktion und Verarbeitung von Gummi und Kunststoff her. Das Unternehmen beschäftigte zuletzt 4 500 Mitarbeiter – davon 2 800 in Deutschland. Der Umsatz hatte im Jahr 2014 bei 1,1 Milliarden Euro gelegen und dürfte im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen sein. 

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Angeblich Terroristen 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Im Südosten der Türkei hat die türkische Armee mindestens 30 Menschen getötet. Sprecher der Streitkräfte teilten am Sonntag mit, am Vortag seien in der Stadt Cizre „13 Angehörige einer separatistischen Terrororganisation neutralisiert" worden. In der Stadt Silopi habe die Zahl der getöteten Kämpfer bei vier gelegen, im Viertel Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir bei drei. 

Die kurdische Nachrichtenagentur Firat News berichtete dagegen von zahlreichen getöteten Zivilisten in den genannten Städten. In Sur wurden am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu zudem ein Polizist und ein Soldat bei Gefechten mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet. 

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Gabriel in Havanna 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Die Regierung Kubas und die Bundesregierung haben bei einem Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vereinbart, dass in Havanna ein „Büro der deutschen Wirtschaft" eröffnet wird. Gabriel war in Begleitung von rund 60 Unternehmern nach Kuba gereist. Zum Ende seines Besuchs traf Gabriel am 8. Januar mit Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammen. Die Begegnung sei „in freundlicher Atmosphäre" verlaufen und habe den Stand der bilateralen Beziehungen, mögliche Bereiche der Zusammenarbeit und den Austausch zu internationalen Themen zum Inhalt gehabt, schreibt die kubanische Parteizeitung „Granma". 

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Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt" 

Im Sinne Rosa Luxemburgs gegen Krieg und Kapitalismus, gegen Imperialismus, Rassismus und staatliche Repression.  

Von Markus Bernhardt 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Mit insgesamt mehr als 2 600 Gästen wurde bei der diesjährigen XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) in der Berliner Urania am vergangenen Sonnabend ein neuer Teilnehmerrekord aufgestellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageszeitung „junge Welt", welche die Konferenz organisierten, zeigten sich mit deren Verlauf zufrieden. Da im großen Saal des Urania-Hauses bereits ab dem Vormittag kaum mehr Sitzplätze zu ergattern waren, wurde das Konferenzprogramm auch in weitere kleinere Säle übertragen. Dort kam es jedoch infolge massiver externer Angriffe auf die Website, die der Provider registrierte, immer wieder zu Übertragungsstörungen. Dies änderte jedoch nur selten etwas an der guten Laune der Konferenzteilnehmer, die den verschiedenen Vorträgen und Kulturbeiträgen lauschten. Die Konferenz war in diesem Jahr von den kubanischen Musikern vom Proyecto Son Batey eröffnet worden. Einen politischen Höhepunkt der Konferenz stellte der Auftritt des Kubaners Gerardo Hernández, der nach langjähriger Haft in den USA wegen antiterroristischer Betätigung („Cuban Five") 2015 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen war, dar. Im Namen der „Cuban Five" dankte er der Solidaritätsbewegung für die Unterstützung und rief dazu auf, die Anstrengungen fortzusetzen, damit möglichst bald auch die in US-Gefängnissen eingesperrten Mumia Abu-Jamal, Oscar López Rivera und Leonard Peltier auf der Bühne der Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen könnten. 

Mit Mumia Abu-Jamal richtete sich eben einer dieser politischen Gefangenen mittels einer Audiobotschaft an die Besucher der Konferenz und berichtete darin über den Existenzkampf, den große Teile der Bevölkerung in den USA führen würden und die deshalb in Konflikt mit dem repressiven Staatsapparat kämen. Die bekannte Bürgerrechtlerin Angela Davis, die sich per Videobotschaft an die RLK-Teilnehmer wandte, rief dazu auf, den Kampf um die Befreiung Mumias entschlossen weiterzuführen. 

Der Herausgeber der Evrensel Kültür und Mitbegründer der linken Partei der Arbeit (EMEP) der Türkei, Aydin Çubukçu, warnte vor dem weiter ausufernden Krieg des Erdogan-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Alle Sozialisten und Demokraten seien verpflichtet, sich zusammenzuschließen und diesen Krieg zu stoppen, forderte er unter dem anhaltenden Beifall der RLK-Besucher. Ähnlich positionierten sich auch Mitglieder der bekannten türkischen Band Grup Yorum, die nicht nur in der Türkei massiver politischer Verfolgung und Repression ausgesetzt sind, sondern in der Vergangenheit auch in der Bundesrepublik kriminalisiert und mit Einreiseverboten belegt worden waren. 

Die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte in ihrer programmatischen Rede Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Voraussetzungen für ein Zusammengehen der Parteien seien angesichts der Kürzungs- und Kriegspolitik der mitregierenden Sozialdemokraten derzeit nicht gegeben. Wagenknecht geißelte außerdem die EU und bezeichnetete Forderungen, dass die Linkspartei um einen weiteren Rechtstrend in Deutschland zu verhindern, mehr für „Rot-Rot-Grün" werben müsse, als „merkwürdig". „Was hat den Rechtstrend europaweit in erster Linie gestärkt, oder was ist in vielen Ländern vorgefallen, in denen rechte Parteien stark geworden sind? Es ist vorgefallen, dass linke Parteien in Regierungen gegangen sind und keine linke Politik gemacht haben und deswegen sehr, sehr viele Menschen enttäuscht waren – und dann rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind", stellte sie klar. „Wenn wir in Deutschland etwas gegen den Rechtstrend, den es ja hier inzwischen auch schon ganz massiv gibt, tun wollen, dann wäre das letzte, dass die Linke in einer Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt", so Wagenknecht weiter. 

Auch die aus Österreich stammende Antifaschistin Natascha Strobl ging der Gefahr rechter Hegemonie nach und warb für einen entschlossenen Antifaschismus. Esther Bejarano, Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz und von Konferenzmoderator Dr. Seltsam als die „älteste Rapperin Deutschlands" angekündigte Antifaschistin erinnerte in ihrem Redebeitrag an die Opfer neofaschistischer und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik. „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt", forderte sie. Der Satz ‚Wehret den Anfängen!‘ sei jedenfalls längst überholt. „Wir sind mittendrin!", konstatierte Bejarano. 

Neben den Infoständen verschiedener linker Initiativen und Organisationen im Foyer der Urania führten DKP und SDAJ in dem von ihnen organisierten „Cafè K" verschiedene Veranstaltungen durch. Das Angebot wurde von den Konferenzteilnehmern – ebenso wie die Kunstausstellung der Gruppe Tendenzen – ausgesprochen gut angenommen. 

Ende Januar erscheint eine Broschüre, in der die gesamten Konferenzbeiträge, auch die der Podiumsdiskussion, die unter dem Motto „Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten?" stand und an der - moderiert von jW-Chefredakteur Dr. Arnold Schölzel - Esther Bejarano, Ellen Brombacher, Dieter Frielinghaus und Lena Kreymann teilnahmen, veröffentlicht werden. 

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Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2016 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

An der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2016 beteiligten sich mehr als 14 000 Menschen. Die Ausgestaltung der Demonstration bezog sich stärker als in früheren Jahren auf die aktuellen Kämpfe unserer Zeit. 

Das kam nicht zuletzt durch die konzentrierte Teilnahme von Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung zum Ausdruck. Der Kassler Friedensratschlag hatte erstmals direkt zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. 

Die Demonstranten erreichten den Friedhof der Sozialisten nach knapp eineinhalb Stunden Marsch ohne nennenswerte Zwischenfälle. Der Zug bot ein kämpferisches, buntes und diszipliniertes Bild, geprägt vor allem durch junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 

Die Demonstranten kamen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Aber auch Genossinnen und Genossen aus anderen Ländern hatten sich in die Demonstration eingereiht, so unter anderem aus Dänemark, Griechenland, Niederlande, Österreich, Schweden. 

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Roter Jahresauftakt in Berlin 

Die Internationale Solidarität prägte das LLL-Treffen der DKP  

Von Günter Pohl/Werner Sarbok 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Das LLL-Treffen der DKP begann mit dem eindrucksvollen Auftritt unseres kubanischen Genossen Gerardo Hernández, der nach Jahren Haft in US-amerikanischen Gefängnissen seine Erlebnisse schilderte. Es ist völlige Ruhe im vollbesetzten Saal, als er seine morgendlichen Gedanken schildert, mit denen er in der Gefängniszelle aufwachte, als er nicht wusste, ob er überhaupt die Zellen noch einmal lebendig verlassen würde. Zu Recht stolz konnte der Revolutionär berichten, wie er widerstanden hat – auch und gerade mit der Hilfe der internationalen Solidarität. Und donnernder Applaus, als er den anwesenden Mitgliedern der DKP den Dank der Fünf und ihrer Familien übermittelte. „Cuba si! Hoch die Internationale Solidarität!" 

An diesen buchstäblich bewegenden Auftakt knüpfte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele in seiner Rede an. Er lenkte aber den Blick für die Partei vordringlich nach vorn, um die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus zu belegen, und führte u. a. aus: „ Wenn das nicht reicht, alleine eine andere Zahl beweist, dass diese Gesellschaft faulend und parasitär ist. 15,6 Prozent aller Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Berlin 32,6 Prozent, in Bremen gar 33,1 Prozent. Das heißt ferngehalten von Kultur und Bildung, das heißt ungesunde Ernährung, wenn nicht Unterernährung, das heißt Schädigung der Gesundheit – das ist ein Verbrechen." 

Zu den Ereignissen in Köln stellte er fest: „Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Aktuell beweist das auch die Debatte um die Kölner Ereignisse. Sexuelle Übergriffe sind widerlich und zu bestrafen. Sexuelle Übergriffe von Männern in Rudeln sind widerlicher. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden. Was war das für ein Polizeieinsatz? Wie erkennt man eigentlich Nordafrikaner? Gibt es auch hier geborene Nordafrikaner? Und wer untersucht die Häufigkeit von sexuellen Übergriffen beim Münchner Oktoberfest durch sagen wir mal Hamburger? Und vor allem: Wem nützt das und wer nützt es aus?" 

Auch internationale Gäste konnten die deutschen Kommunisten begrüßen: Dimos Koubouris, Mitglied des Exekutivkomitees der PAME und Vorsitzender einer Rentnervereinigung in Griechenland, bedankte sich für die 3 600 Euro, die die DKP ihm überreichte. Für die PAME sind jede Art von finanzieller, aber auch politischer Unterstützung eine große Hilfe im Kampf für bessere Lebensbedingungen in einem Land, dessen Regierung die Bedingungen der Troika nicht nur genauso akzeptiert, sondern auch ebenso entschlossen umsetzt wie die Regierungen vor ihr. Leidtragende sind die RentnerInnen und die Arbeiterklasse. 

Maite Mola, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, ging in einem kurzen Grußwort auf die kämpferische Tradition der KommunistInnen ein, die auch verpflichtet. Räume, die man verlasse, würden vom Gegner besetzt. 

Robert Griffith grüßte die Anwesenden mit einem Hinweis auf die kleine Delegation, die von der KP Britanniens zum LL-Wochenende kam. Dazu gehörte auch der Kampagnenchef des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, Mike Birtwistle. 

Das gelungene Kulturprogramm bestritten das Weber-Herzog Theater mit dem Musiktheaterstück: „Raus bist Du noch lange nicht" und das Ensemble Nikolai Bersarin mit Liedern der internationalen Arbeiterbewegung. 

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Eure Kriege führ‘n wir nicht! 

Die SDAJ beim LLL-Wochenende 2016  

Von Jan Meier 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

150 Jugendliche stehen auf dem Wittenbergplatz in Berlin. „Siemens! Daimler! Deutsche Bank! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" wird gerufen. Viele tragen trotz der eisigen Kälte Sportsachen und es wird auch trainiert: Auf der Stelle joggen, springen und Schattenboxen. Es ist eine Mobilisierungsaktion gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, bei der Vertreter des deutschen Großkapitals, der Bundesregierung und Militärs, ihre Kriegsstrategie mit ihren NATO-Partnern abstimmen. Es ist der Auftakt der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum diesjährigen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende. 

Zu diesem gehörten unter anderem ein breites Workshopprogramm für Jugendliche im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt". Es geht u. a. um die vielfältigen Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Militär und Politik am Beispiel der Sicherheitskonferenz, aber auch um Erfahrungen in der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten. In wohltuendem Kontrast zur rassistischen Hetze rund um die Silvesternacht berichten die über sechzig Teilnehmenden z. B. von zahlreichen Solidaritätsaktionen. Im Vordergrund steht das Ziel nicht Solidarität für jemanden zu organisieren, sondern gemeinsam mit den Betroffenen zu kämpfen. Dabei wird mehrfach hervorgehoben, dass Geflüchtete und die lernende und arbeitende Jugend vielfach die gleichen Interessen haben: bezahlbare Wohnungen, Arbeit und bessere Löhne, gute Ausbildungsplätze und dass es darum gehen muss, gemeinsame Kämpfe zu organisieren. 

Auf dem Jugendpodium diskutiert die SDAJ gemeinsam mit linksjugend.solid, Roter Aufbau Hamburg und einer ver.di-Kollegin, wie revolutionäre Jugendorganisationen heute arbeiten müssen. 

Die Diskussion ist solidarisch, aber durchaus kontrovers. Wie man in einer linken Organisation einen Arbeitskreis haben könne, der sich für imperialistische Kriege stark mache, wird Julius Zukowski-Krebs (linksjugend) aus dem Publikum gefragt. „Die Antideutschen haben bei uns nicht so großen Einfluss wie man glauben mag", ist die Antwort. 

Einigkeit besteht in der Frage, dass man die Arbeit in den Betrieben verstärken müsse und dass hier, aber auch in der antimilitaristischen Arbeit, gute Möglichkeiten für gemeinsame Aktivitäten liegen. Wie das genau aussehen kann und welche Aktionsformen geeignet sind, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. „Mit Jusos setzen wir uns nicht an einen Tisch!" meint der Vertreter des Roten Aufbau Hamburg, während Max Matthes vom Bundesvorstand der SDAJ dafür wirbt, Fragen der Bündnispolitik nicht abstrakt an Organisationen sondern an Inhalten zu diskutieren. Bei Aktionsformen ginge es außerdem immer darum, wie man möglichst große Teile der Jugend in die politische Aktion miteinbeziehen kann. Dass die gemeinsame Praxis wesentlich für die Entwicklung von Klassenbewusstsein sei, macht auch Lena Kreymann an Hand der Erfahrungen der SDAJ auf dem Abschlusspodium der Konferenz deutlich. 

Neben der inhaltlichen Diskussion kamen am Abend bei der Party unter dem Motto „Drop the bass, not bombs" auch Spaß und Tanz nicht zu kurz. 

Für den Sonntag hatte die SDAJ zur Teilnahme am Jugendblock auf der LLL-Demonstration aufgerufen. DIDF-Jugend, linksjugend.solid, die Naturfreundejugend NRW und der SDS unterstützten den Block und so machten über 600 Jugendliche lautstark deutlich: Eure Kriege führ‘n wir nicht! „Für uns war das Wochenende ein großer Erfolg", erklärte Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der SDAJ, „denn wir konnten erneut ein Teilnehmerplus verzeichnen und vielen Jugendlichen unsere Positionen näherbringen." 

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Die Stunde welcher Wahrheiten? 

Ein Kommentar von Werner Sarbok 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Am 7. Januar griff ein junger Mann eine Polizeiwache in Paris an, war in der Presse zu lesen. Seine Bewaffnung bestand aus einem Messer und einer Sprengstoffgürtel-Attrappe, war in der Presse zu lesen. Was er mit einem Messer gegen Maschinenpistolen hat ausrichten wollen, wie mit einer Sprengattrappe jemand in die Luft gesprengt werden kann, diese Antworten haben ich nirgendwo lesen können. Die Fragen danach allerdings auch nicht. 

Dann bleibt es also bei dem gezeichneten Bild, ein allgegenwärtiger „Islamischer Staat" bedroht jeden und alle in der „freien westlichen Wertegesellschaft", nutzt selbst meine Heimatstadt Recklinghausen als Ausgangsbasis für seine Terrorpläne. Die Mittel, wie gesagt, ein Messer und eine Attrappe gegen eine mittlerweile bürgerkriegsmäßig aufgerüstete französische Polizei. 

Und dann wird uns berichtet, dass dieser Mann sieben Identitäten als Flüchtling hatte. Für alle Beschaffung dieser Identitäten hat er seine Fingerabdrücke abnehmen lassen. Er sei in Deutschland auch mehrfach straffällig und daher verurteilt worden, hat auch Strafen abgesessen, war in der Presse zu lesen. Zu allen erkennungsdienstlichen Behandlungen, bei allen Unklarheiten über die Identität einer Festnahme gehört das Erfassen der Fingerabdrücke. 

Und dann, das lesen wir in der Presse, werden diese nicht abgeglichen. Und das gilt nicht nur für die Fingerabdrücke: Im Zeitalter der biometrischen Fotovergleiche sind diese unterschiedlichen Identitäten im Zusammenhang mit Asylanträgen, polizeilichen Untersuchungen, Verurteilungen und Inhaftierungen nirgendwo aufgefallen? Das würde ja in Zusammenhang im Umgang mit dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund" niemanden verwundern – aber im normalen Leben? 

Da wird es bald wieder die Stunde von Wahrheiten geben. Sie werden kaum den Hintergrund klären, was sich überhaupt ereignet hat, weder in Köln noch in Paris. Diese Wahrheiten werden Verschärfung des politischen Klimas in unserem Land sein und Angriffe auf demokratische Grundrechte. 

Wenn wir das zulassen. Bei allem bereits geschehenem Abbau, auch hinsichtlich unserer Bürgerrechte und auch des Asylrechtes: Wir haben noch Wertvolles zu verteidigen. Und keinen Grund, uns dann damit zufrieden zu geben. 

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Köln ohne Ende 

Kolumne von Barbara Kuprat 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Eigentlich weiß ich immer noch nicht richtig, was wirklich passiert ist in Köln, in der Silvesternacht. Sicher ist aber, dass es massive sexuelle Belästigungen gegenüber Frauen und Mädchen gegeben hat. Eine Ungeheuerlichkeit, die durch absolut nichts zu entschuldigen ist und die einmal mehr zeigt, wie faul und verrottet dieses Gesellschaftssystem ist. Egal, ob die Männer aus „Macho-Ländern" (Originalton Julia Klöckner, CDU) stammen, oder ob es sich um deutsche Männer handelt, das Problem ist eine Gesellschaft, die diese Gewalt duldet, ja die diese sexuelle Gewalt produziert, um eine patriarchalische Kultur aufrecht zu erhalten, die von einer ungleichen Machtverteilung zuungunsten des weiblichen Geschlechts profitiert. 

Und ich rede jetzt nicht von den islamistisch geprägten Ländern, in denen zugegebenermaßen häufig ein Frauenbild propagiert wird, das uns die Tränen in die Augen treibt. Ich rede von Deutschland. Täglich sind hierzulande Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt, die von verbaler Belästigung über „Grabschen", einen Klatsch auf den Po, bis zur Vergewaltigung im Ehebett reicht. Letzteres ist ein Gewaltakt, der erst seit 1997 strafrechtlich geahndet wird, sollte er überhaupt zur Anklage kommen. „Busen-Grabschen" hingegen, oder „unter den Rock fassen" sind Vergehen, die keinerlei strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, da sie unterhalb einer „Erheblichkeitsschwelle" liegen. 

Tatsächlich kann eine Frau, die sich mit einer Ohrfeige oder ähnlichem gegen eine derartige „Anmache" wehrt, ihrerseits mit einer Anzeige wegen Körperverletzung rechnen. Geradezu lächerlich, oder soll ich sagen unverschämt, kommt da der Tipp von Kölns OB Henriette Reker, sich Männern nicht mehr als auf Armlänge zu nähern, um Belästigungen zu entgehen. Was soll uns Frauen damit gesagt werden? Was für ein Bild von Mädchen und Frauen wird zurzeit produziert? Schutzbedürftig? Wehrlos? Bedroht von männlicher Gewalt? 

Eine aktuelle Umfrage der ARD hat ergeben, dass 37 Prozent der Frauen sich nicht mehr sicher fühlen und Menschenmassen meiden wollen. Der Verkauf von Pfefferspray ist sprunghaft angestiegen. Es werden Bürgerwehren gegründet. 

Ja, und nochmal ja, es ist eine Ungeheuerlichkeit, die sich in Köln zugetragen hat, und es ist eine Schande, dass viele Täter straffrei bleiben werden, sei es weil sie nicht gefasst werden, oder weil das Delikt nicht die „Erheblichkeitsschwelle" erreicht. Aber es ist auch eine Ungeheuerlichkeit, wie die Vorfälle ausgeschlachtet werden, um ein Klima der Angst, Unsicherheit und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Es ist erschreckend zu sehen, mit welchem Eifer nun für die „innere Sicherheit" aufgerüstet werden soll: mehr Polizisten, ausgerüstet mit Body-Cams, mehr Video-Überwachung, mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen und schärfere Abschiebe- und Asylgesetze. 

Natürlich sind die Vorfälle ein gefundenes Fressen für Rassisten und Faschisten aller Art, die ihr Gekläff bereits lautstark auf die Straße bringen, wie am Samstag in Köln, wo sich rund 1 700 Rechte unter dem Motto „Pegida schützt" gegen Asylanten und Flüchtlinge zusammenrotteten. Eine von Hass und Gewalt geprägte Kundgebung, die von der Polizei abgebrochen werden musste. 

Was ist zu tun? Eines ist sicher, Frauen sind nach wie vor und oft unterschwellig (nicht nur) sexueller Gewalt ausgesetzt, Gewalt, die der Machtausübung und Herrschaftssicherung des Mannes über die Frau dient, und die dem Erhalt des Systems dient, das auf der Herrschaft des Menschen über den Menschen basiert, dem Kapitalismus. Und genau hier liegt der Hund begraben. 

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Verzweiflung oder Volksbündnis 

Olaf Matthes im Gespräch mit Dimos Koubouris 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

UZ: Die Gläubiger Griechenlands fordern eine Reform der Rentenversicherung, aber Alexis Tsipras hat gesagt, er will dabei die Renten nicht kürzen. Ist das nicht gut? 

 

Dimos Koubouris, Stahlarbeiter, ist Vorsitzender des Griechischen Rentnerverbandes. Er gehört dem Exekutivsekretariat von PAME und dem ZK der KKE an. Bis zum 16. Januar reist er auf Einladung der DKP durch Deutschland und berichtet über den Kampf der PAME 

Dimos Koubouris: Diese Regierung setzt die Politik fort, die die vergangenen Regierungen gemacht haben. Aber nicht nur deren Politik, sondern auch deren Lügen. Diejenigen, die ab dem 1. Januar 2016 in Rente gehen, müssen mit einer Kürzung von 5 bis 30 Prozent rechnen – nur bei ihrer Hauptrente. Aber auch bei denen, die schon in Rente sind, sollen nach den Plänen der Regierung die Ansprüche neu berechnet werden. Die Regierung wird auch diese Renten kürzen – aber sie verspricht, die Kürzung für die nächsten zwei Jahre aus einem zu erwartenden Aufschwung der Wirtschaft abzufedern. Eine eventuelle Lücke würde der Staatshaushalt ausfüllen. Also, es ist eine Lüge, dass die Renten nicht gekürzt werden. Aber die größte Lüge ist die, dass diese Regierung behauptet hat, sie würde im Interesse unter anderem auch der Rentner handeln. 

UZ: Seit November gab es eine Reihe von Streiks und Demonstrationen – gibt es einen neuen Aufschwung des Widerstands? 

Dimos Koubouris: Ja, man kann sagen, dass das der Beginn einer neuen Stärkung der Bewegung ist. Das hat nicht nur damit zu tun, wie viele Menschen daran teilnehmen, mit der Quantität, sondern auch mit der Qualität, mit der Orientierung der Bewegung. Ohne zu übertreiben: So eine Bewegung hätte ohne die PAME nicht entstehen können. Diese Bewegung stellt die EU in Frage und die ganze Regierungspolitik der letzten Jahre, sie fordert die Rechte der Arbeiterklasse, der Rentner, aller arbeitenden Menschen ein – sie geht von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen aus. Diese Bewegung wird von der Arbeiterklasse getragen, zusammen mit den armen Bauern und den selbstständigen Gewerbetreibenden. 

UZ: Aber Syriza hat doch auch zum Generalstreik aufgerufen. 

Dimos Koubouris: Für die Arbeiter war das ein Witz. Die Syriza-Funktionäre in den Gewerkschaften arbeiten mit den sozialdemokratischen und „neoliberalen" Kadern zusammen, mit denen also, die bisher die Politik die Maßnahmen mitgetragen haben, gegen die sich der Generalstreik gerichtet hat. Sie haben zum Streik aufgerufen – aber durch die Hintertür haben sie den Arbeitern nahegelegt, besser arbeiten zu gehen. 

UZ: Erst die Hoffnung in Syriza, dann die Enttäuschung durch das Memorandum – wie würdest du die Stimmung in der griechischen Arbeiterklasse heute beschreiben? 

Dimos Koubouris: Wir sind ja nicht zufällig zu einem dritten Memorandum gekommen. Wir sind von der Syriza-Politik dorthin gebracht worden – trotz aller demagogischer Erklärung, dass eine Tsipras-Regierung das Memorandum in der Luft zerreißen würde. 

Diejenigen, die von dem Memorandum überrascht worden sind und enttäuscht waren, haben sich nicht von der Logik befreit, die hinter der Syriza-Politik steht: Sie haben nicht begriffen, dass die Widersprüche unserer Gesellschaft nicht durch einen Regierungswechsel gelöst werden, sondern dadurch, dass eine andere Klasse an die Macht kommt. 

Es gibt großen Unmut unter Menschen aus den werktätigen Klassen und Schichten. Wir wollen, dass die Enttäuschung und die Verzweiflung sich nicht breit machen. Wir versuchen, diese Leute zu überzeugen, dass sie mit uns in der klassenbewussten Bewegung kämpfen und sich nicht in die Passivität drängen lassen. 

UZ: Was überwiegt: Die Bereitschaft zu kämpfen oder die Verzweiflung? 

Dimos Koubouris: Es gibt beides. Aber wir sind optimistisch. Wir sind der Meinung, dass wir auf einem guten Weg sind, weil nicht nur die Zahl der Streikstunden wächst, sondern auch das Bewusstsein. Bei den letzten Aktionen der PAME haben hunderte Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände teilgenommen – zum ersten Mal auch Gewerkschaften, die nicht der PAME angehören. Die haben festgestellt, dass PAME eine konsequente Kraft ist – obwohl die Massenmedien Angst verbreiten, und obwohl das Kapital die Werktätigen erpresst. 

UZ: Die Veranstaltungsreihe, mit der du in Deutschland unterwegs bist, heißt: „PAME und die Perspektive". Was ist aus Sicht von PAME die Perspektive der gegenwärtigen Kämpfe? 

Dimos Koubouris: Wir kämpfen für die Einheit der Arbeiterklasse. Aber eine Einheit gegen den wirklichen Gegner, und das ist das Kapital. Nicht eine Einheit auf Grundlage einer reformistischen Logik, eine Einheit, in der man sich mit einem kleineren Übel zufrieden gibt. Wir wollen die Menschen davon überzeugen, mit uns gemeinsam in der klassenbewussten Bewegung dafür zu kämpfen, dass die Arbeiterklasse die Macht in die eigenen Hände nimmt und dafür, dass die Produktionsmittel denen gehören, die produzieren. 

Wenn die Bewegung das nicht begreift, kann sie auch die kleinen, alltäglichen Kämpfe nicht konsequent führen. Aber in dem Kampf um die scheinbar kleinen Probleme – um Fragen der Sozialversicherung, Arbeitszeiten, Frauenrechte – wollen wir die Arbeiterklasse zusammenschließen und die Perspektive zeigen. Dadurch kann die Gewerkschaft eine Schule des Klassenkampfes werden: breitere Massen in die Bewegung einbeziehen, Forderungen aufstellen, die den wirklichen Bedürfnissen der Menschen entsprechen, und die Perspektive einer vergesellschafteten Wirtschaft. 

Aber die Monopole zerstören ja auch die Lebensgrundlage der armen Bauern und der kleinen Unternehmen. Wir kämpfen für ein gesellschaftliches Bündnis der Arbeiterklasse mit diesen Schichten, für das Volksbündnis. Wir sagen ihnen: Ihr werdet im Sozialismus die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben wie die Arbeiterklasse. Die meisten dieser Leute haben im Moment nichts, sie sind völlig pleite. Die Bauern sind bereit, die lassen schon den Motor ihrer Traktoren warmlaufen, um demonstrieren zu fahren. Und Ende Januar plant PAME einen landesweiten Streik – einen weiteren unter den vielen, die sie in den Jahren der Krise organisiert hat. 

UZ: Sozialismus als Perspektive – man muss also erst einmal die Diktatur des Proletariats anerkennen, um mit PAME gemeinsam zu streiken? 

Dimos Koubouris: Nein, so eine Bedingung stellen wir nicht. Wir zeigen den Weg auf. Es gibt ja auch innerhalb der Arbeiterklasse eine Auseinandersetzung darum, wie wir den Kampf führen müssen, eine ideologische Auseinandersetzung. Wir sagen: Kommt mit uns, wir kämpfen für die Lösung unserer alltäglichen Probleme. Aber diese Probleme werden vom Kapitalismus hervorgebracht. Und wir sagen: Wer diese Probleme lösen will, muss wissen, dass es eine endgültige Lösung zu Gunsten der Arbeiter nur in einem System gibt, in dem die Arbeiter die Macht haben. 

Manche sind da skeptisch. Aber sie sehen auch, dass PAME konsequent für die gemeinsamen Interessen kämpft und dass die Einschätzungen der PAME sich im Leben bewahrheiten, sie denken nach. Unsere Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gezeigt: Wir gewinnen Menschen auf diesem Weg. 

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Kulturelle Hegemonie und „Alltagsverstand" 

Die Notwendigkeit des Kampfes um die Ideen  

Von Herwig Lerouge 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Antonio Gramsci (1891-1937). Seit 1913 Mitglied der Sozialistischen Partei Italiens, leitet Antonio Gramsci ab 1919 die „Rätebewegung", die die Gründung von Arbeiterräten in den Betrieben befürwortet. Im gleichen Jahr gründet er die Wochenzeitung Ordine Nuovo. Am 21. Januar 1921 nimmt er teil an der Gründung des Kommunistischen Partei Italiens (Pcd’I, später PCI). Er wird ihr Anführer. 1928 von den Faschisten festgenommen, stirbt Gramsci einige Tage nach seiner Befreiung im Jahre 1937. Er hinterließ die Gefängnishefte, mehr als 2 000 handgeschriebene Seiten mit Überlegungen zur Geschichte, der Kultur, der Politik und der Revolution. Sein Konzept der kulturellen Hegemonie als Mittel der Erhaltung des Staates in einer kapitalistischen Gesellschaft ist einer seiner grundlegenden Beiträge. 

Die „Demokratie" der europäischen Banken und Großkonzerne nimmt es sicherlich nicht hin, dass man die Grundlagen des Privateigentums der Unternehmen und Banken in Frage stellt. Aber heutzutage werden die Grenzen dieser Demokratie immer enger. Die EU lässt nicht einmal zu, dass man die neoliberalen Dogmen der grenzenlosen Konkurrenz, der Privatisierung der grundlegenden öffentlichen Dienste, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, der Umgestaltung der Sozialversicherung in eine Unterstützungskasse usw. in Frage stellt. Wenn man das diskutieren will, hat man keinen Platz mehr im gemeinschaftlichen Haus von Juncker und Schäuble und – unglücklicherweise – von Dijsselbloem und Gabriel. 

Die Massenmedien, großenteils kontrolliert von denselben Finanzkonzernen, die derartig von der europäischen Politik profitieren, haben gründlich zu dieser Propagandaoperation beigetragen. Ein Mediensystem, das wie geschmiert funktioniert und von den Deutschen kontrolliert wird, hat seinen Sitz in Brüssel. Die Hauptakteure beim Sammeln und Übermitteln von Nachrichten sind drei große Mediengruppen mit paneuropäischer Medienresonanz: Die Agentur Reuters, die Bloomberg-Gruppe und die Zeitung „The Financial Times". 

Dieser Kampf der Ideen und seine Rolle für die Beibehaltung des Status quo in der Gesellschaft wurde bereits von dem kommunistischen italienischen Politiker und Theoretiker Gramsci analysiert. Er beschrieb im Allgemeinen, dass, wenn die Gesellschaft keine Krise überwindet, die herrschende Klasse es schaffen wird, ihre Ideologie als den normalen Lauf der Dinge durchzusetzen. Die relative soziale Harmonie impliziert, dass die herrschende Klasse es geschafft hat, eine ausgewogene Entwicklung aufzuzwingen und zu große Verzerrungen zwischen den verschiedenen Ebenen der Struktur und zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu verhindern. 

Die herrschende Klasse – indem sie die Hebel des Staates und das, was Gramsci die hegemonialen Instrumente nennt, kontrolliert (Lehrpläne, die Kirche, die Parteien, die Arbeiterorganisationen, den Universitätsapparat, Kunstschaffen und -verbreitung, die Massenkommunikationsmittel, die allmählich die Köpfe erobern und es erlauben, einen Konsens großer Teile der Massen zu erhalten) – kann relativ einfach die Intellektuellen der anderen Klassen assimilieren, indem sie ihnen vorteilhafte Positionen anbietet, und so ihren Einfluss auf die Klassen, die sie repräsentieren, absichern. Letzten Endes, dank ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht, ist diese Klasse praktisch die Einzige, die die Macht hat, sich regelmäßig und kraftvoll innerhalb der Zivilgesellschaft Gehör zu verschaffen. Gramsci unterscheidet die politische Gesellschaft, die durch den Gebrauch von Zwangsmitteln Herrschaftsfunktionen absichert (Polizei, Justiz, Armee usw.) und die Zivilgesellschaft, die Gesamtheit der nichtstaatlichen Organisationen, die Zustimmung erzeugen. Je schwächer der Konsens ist, umso schwächer ist die Zivilgesellschaft, umso mehr stützt man sich auf den Staat, auf die politische Gesellschaft. Gramsci nimmt den Gedanken von Marx auf. Die herrschende Klasse, sagt Marx, außer dass sie die Produktion und Verteilung der wirtschaftlichen Güter regelt, organisiert und verbreitet auch die Ideen: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so dass ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind." (Karl Marx) 

Das Establishment strebt also danach, seine Philosophie zu verbreiten und zu vermarkten, bis die Leute diese Sichtweise der Welt nicht mehr als einen ideologischen Diskurs der Herrschenden betrachten, sondern als „normale Gedanken". Man kann also von einer kulturellen Hegemonie der herrschenden Klasse sprechen. 

Es gibt keine ewige Herrschaft 

Für Gramsci bedeutet das gar nicht, dass diese Herrschaft absolut ist, keine Grenzen oder Brüche hat und dass die Perspektive einer alternativen Gesellschaft utopisch geworden wäre. Die griechische Krise, zum Beispiel, zwang die Machthaber dazu, gewisse Masken fallen zu lassen. So kommt es, dass der Wille gewisser Mitglieder der griechischen Regierung, nicht mehr im Verborgenen der Diplomatie zu bleiben (die alle Mechanismen der Entscheidungen vor dem Volk versteckt), die Existenz der sozialen Medien und die Arbeit gewisser Parteien und Organisationen es ermöglicht haben, eine Bresche in diese Propaganda-Sintflut zu schlagen. Das ist der Vorteil solcher Krisenzeiten. 

Für Gramsci, wie für Marx, kann das kapitalistische System niemals irgendeine wirtschaftliche, politische oder ideologische Stabilität erreichen: Es ist in permanenter Bewegung, um sich zu erhalten. Das ist seine Stärke und gleichzeitig seine Schwäche. Seine Stärke, weil es nicht verknöchert ist und seine Gegner dazu zwingt, dauernd sein Funktionieren zu studieren, um neue Kampfwerkzeuge auszuarbeiten. Seine Schwäche, weil die notwendigen Neuausrichtungen unvermeidliche Krisen auf sozialer, wirtschaftlicher, politischer und/oder ideologischer Ebene mit sich bringen. 

Diese Krisen tragen den Keim der „Hegemonie-Krise" in sich: „Und der Inhalt ist die Hegemoniekrise der führenden Klasse, die entweder eintritt, weil die führende Klasse in irgendeiner großen politischen Unternehmung gescheitert ist, für die sie den Konsens der großen Massen mit Gewalt gefordert oder durchgesetzt hat (wie der Krieg [oder aktuell die Europäische Union, Anmerkung des Autors]), oder weil breite Massen (besonders von Bauern und intellektuellen Kleinbürgern) urplötzlich von der politischen Passivität zu einer gewissen Aktivität übergegangen sind und Forderungen stellen, die in ihrer unorganischen Komplexität eine Revolution darstellen." 

Für Gramsci kann die herrschende Klasse diese Krisen nicht vermeiden, und die Herausforderung für die Ausgebeuteten und Unterdrückten ist, sie vorzubereiten, denn ihr Ausgang ist weit davon entfernt, spontan zu ihrem Vorteil zu sein: „Die traditionell führende Klasse, die über ein zahlenmäßig starkes geübtes Personal verfügt, wechselt Menschen und Programme aus und gewinnt die Kontrolle wieder, die ihr mit größerer Geschwindigkeit zu entgleiten im Begriff war, als das bei den subalternen Klassen geschieht; sie bringt womöglich Opfer, setzt sich mit demagogischen Versprechen einer ungewissen Zukunft aus, behält aber die Macht, verstärkt sie für den Augenblick und bedient sich ihrer, um den Gegner zu zerschmettern." 

Selbst wenn die herrschende Klasse zahlreiche Thinktanks besitzt, selbst, wenn sie die großen Verbreitungskanäle kontrolliert, kann sie ihre Ideologie niemals vollständig den subalternen Klassen aufzwingen, die nie nur ausschließlich rezeptiv, passiv und von außen konditioniert sind. Für Gramsci – auch, wenn das Individuum in einer gewissen Art zwischen den diversen Einflüssen, die sein soziales Milieu ausübt, auswählt und selber innerhalb der Grenzen seiner persönlichen Erfahrungen denkt, gleich, welcher Klasse – gibt es einen Kern von „gesundem Menschenverstand", der auf der direkten Beobachtung der Realität beruht. Ohne diesen wäre es dem Individuum unmöglich, sich von dem Schwall an von der Bourgeoise ausgeschütteter Propaganda zu befreien, und nicht nur seine Hegemonie über die Gesellschaft zu fordern, sondern auch seine wirtschaftliche und politische Macht. 

Nach Gramsci besitzt der „aktive Mensch der Masse [der Arbeiter] [ein] theoretisches Bewusstsein, das in seinem Wirken impliziert ist, das ihn auch wirklich mit all seinen Mitarbeitern bei der praktischen Umgestaltung der Realität verbindet". Das ist es, was Gramsci den „gesunden Menschenverstand" nennt, also eine Weltauffassung, hervorgegangen aus der produktiven und sozialen Aktivität, und die – wenn auch „embryonal" – die wahren Interessen des Produzenten ausdrückt. Der soziale und produktive Charakter der bezahlten Ausbeutung veranlasst so den Arbeiter, das System, zumindest teilweise, infrage zu stellen. 

Jedoch ist es nicht der „gesunde Menschenverstand", der sich die meiste Zeit in der Arbeiterklasse zeigt. Gramsci erklärt diesen Widerspruch: „… eine gesellschaftliche Gruppe, die eine eigene Weltauffassung hat, die sich in der Aktion und folglich unregelmäßig, gelegenheitsbedingt äußert, wenn also eine solche Gruppe sich als organische Gesamtheit bewegt, hat sie aus Gründen intellektueller Unterwerfung und Unterordnung eine Auffassung, die nicht die ihre ist, von einer anderen Gruppe übernommen, behauptet diese in Worten und glaubt auch, ihr zu folgen, weil sie ihr zu ‚normalen Zeiten‘ folgt, das heißt, wenn das Verhalten nicht unabhängig und autonom ist, sondern eben unterworfen und untergeordnet. Man kann sagen, dass er zwei theoretische Bewusstseine hat (oder ein widersprüchliches Bewusstsein), eines, das in seinem Wirken impliziert ist, und ein oberflächlich explizites oder verbales, das er von der Vergangenheit ererbt und ohne Kritik übernommen hat. [Dies ist] nicht ohne Konsequenzen: sie knüpft bei einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe an, wirkt auf das moralische Verhalten, auf die Ausrichtung des Willens auf mehr oder weniger energische Weise, die bis zu einem Punkt kommen kann, wo die Widersprüchlichkeit des Bewusstseins keinerlei Handlung erlaubt, keinerlei Entscheidung, keinerlei Wahl, und einen Zustand moralischer und politischer Passivität hervorbringt. 

Somit wird, nach Gramsci, in „normalen Zeiten" (das heißt außerhalb von Zeiten der Mobilisierung) das Bewusstsein der Arbeiter vom kapitalistischen Konkurrenzdruck dominiert, dem sie permanent ausgesetzt sind durch die Ideen der herrschenden Klasse, die sie von der Vergangenheit ererbt haben, und durch ihre Angewohnheit, mit den Wölfen zu heulen: Das nennt er „den Alltagsverstand". Ihre Weltanschauung baut auf fix und fertigen Ideen, die eine Logik schaffen, die Antworten gibt auf die meisten der Fragen, die sich stellen. Dieser „Alltagsverstand" baut sich auf religiöse Überzeugungen über die Natur des Menschen. Die Arbeiter teilen die Gesellschaft nicht in Klassen ein, sondern im Allgemeinen in konkurrierende Gruppen (Schwarze/Weiße, Homos/Heteros, Gläubige/Nichtgläubige usw.). 

Daher ist das Bewusstsein der Arbeiter von der herrschenden Klasse dominiert, wenn auch nicht ausschließlich, denn es enthält zwei Elemente: Eins, negativ, das dominiert, und das andere, positiv, das eingeschlafen ist, zwei Elemente, die zu einem einzigen, aber deswegen „widersprüchlichen" Bewusstsein werden. Weil das positive Element auf Erfahrungen beruht, ist es die fundamentale Schwäche der hegemonialen Position der Bourgeoisie: Diese hegemoniale Stellung ist instabil, denn die herrschende Klasse kann die Arbeiter nicht ihrer Arbeitspraxis berauben, ohne die Gesamtheit der Produktion ihrer Reichtümer zu verurteilen. 

Die Wichtigkeit der Ideen und des Kampfes 

Die ideologische Dominanz der Bourgeoisie basiert auf der ökonomischen und politischen Strukturierung der Gesellschaft. Die Arbeiterklasse ist sowohl sozial, national, politisch, als auch ideologisch gespalten. All dies liegt schwer auf ihrem Bewusstsein. Die Rolle derer, die die Gesellschaft ändern wollen, muss sein, diese Klasse über diese Unterschiede hinaus zu einigen. Durch ihr politisch bewusstes und autonomes Handeln kann die Arbeiterklasse den Kapitalismus zerstören: Die Welt in ihrer Gesamtheit zu verstehen ist eine Voraussetzung dafür, sie zu verändern. 

Es ist dieser Kern von „gesundem Menschenverstand", der es Gramsci erlaubt, für die Arbeiter die Möglichkeit wie die Notwendigkeit in Betracht zu ziehen, ein autonomes Selbstbewusstsein zu entwickeln. Gramsci sagt: „Was lässt sich von Seiten einer erneuernden Klasse diesem phantastischen Komplex von Schützengräben und Befestigungen der herrschenden Klasse entgegensetzen? Der Geist der Abspaltung, das heißt der fortschreitende Erwerb des Bewusstseins der eigenen geschichtlichen Persönlichkeit, ein Geist der Abspaltung, der bestrebt sein muss, sich von der protagonistischen Klasse auf die potentiellen verbündeten Klassen auszuweiten …" 

Aber wie kann man sich von der bürgerlichen Ideologie loslösen, und wie kann man die potenziell verbündeten Klassen loslösen? Nach Gramsci müssen die Arbeiter, um ein Bewusstsein ihrer selbst zu erlangen, ihre eigene Schicht von Intellektuellen schaffen und ebenso versuchen, die traditionellen Intellektuellen um sich zu scharen, was die schnellste und effektivste Methode ist, seinen Einfluss auf die Gruppen auszuweiten, die diese wiederum beeinflussen. Dieser Prozess darf nicht getrennt werden vom Kampf gegen die Bourgeoisie, im Gegenteil. 

Für Gramsci kann sich der „gesunde Menschenverstand" nur durch Mobilisierungen entwickeln, also in Kämpfen. Die Rolle derer, die die Welt ändern wollen, ist daher die, zu ermutigen und jeglichen spontanen Widerstand zu fördern, mit dem Ziel, die Beherrschten im gemeinsamen Handeln zu üben. „Die Kommunisten müssen alles in Bewegung setzen, um dieses Ziel zu erreichen, und sich vor allem als fähig erweisen, sich den Arbeitern anderer Parteien oder ohne Partei anzunähern, indem sie deren Feindseligkeit und unangebrachtes Unverständnis überwinden, indem sie sich bei jeder Gelegenheit als die Handwerker der Einheit der Arbeiterklasse zeigen, im Kampf für die Verteidigung der Klasse und ihrer Revolution." 

Die Erfahrung der Arbeiter, die Fortschritte und Rückschläge, die Erinnerung an Kämpfe und kämpferische Traditionen müssen in ihren Organisationen Gestalt annehmen. Jeder Schritt vorwärts im Kampf zwischen „Alltagsbewusstsein" und „gesundem Menschenverstand", der aus der Mobilisation erwächst, muss in eine permanente Organisationsform gegossen werden, was es ermöglicht, den „gesunden Menschenverstand" herauszufiltern und die Bedingungen für seine permanente Entwicklung zu schaffen. 

Gramsci erinnert uns daran, dass das ein Kampf an sich ist, den wir nicht unterschätzen dürfen. Es ist fundamental, sich um Preispolitik, Löhne und Renten und ganz allgemein, um die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Aber der kulturelle Kampf um die Sicht der Welt ist nicht weniger wichtig. Die Menschen werden ausgebeutet, aber es sind oft auch die Ideen, die sie zu Gefangenen ihrer Unterdrückung machen. 

Gekürzter Vorabausdruck aus den Marxistischen Blättern 1/2016. 

Herwig Lerouge ist Mitglied des Studiendienstes der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA). 

Übersetzung aus dem Französischen: Andreas Spector. 

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Ein Strauß voller Liebe, Leben und Kampf 

Neues vom Duo Bonjour/Köhler  

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

„Paris erwacht" ist der Titel des dritten Bühnenprogramms von Blandine Bonjour und Bernd Köhler. Dieses Mal hat das profilierte deutsch-französische Gesangsduo eine (übrigens brillante) Live-Aufnahme eines Konzertes vom Mai 2015 in Mannheim produziert. Das Album umfasst 14 Titel, u. a. von Brassens, Apollinaire, Sartre, Gainsbourg und anderen – einige davon sind weltweit bekannt geworden. Die Chansons erzählen von der Liebe, den Straßencafés, der Metro, der Revolution – kurz vom charakteristisch pulsierenden Leben in Paris. 

Die CD steht als Mut machendes musikalisches Signal gegen die Lähmung und den Schock nach dem zweiten fürchterlichen Terroranschlag in Paris im Jahr 2015. Wer die Liedersammlung anhört, schöpft trotz der Trauer um die Opfer Optimismus durch die überzeugende Kraft, die von diesen Songs ausgeht. 

Das Pariser Straßenleben spielt allgemein eine zentrale Rolle in den französischen Chansons. Es gibt Hymnen auf sie wie den Ohrwurm „Les Champs Elysées" (von Joe Dassin), der natürlich in dem Album nicht fehlen darf. Und die Straße kommt vor in vielen Liedern, weil sie in Paris wohl mehr als in anderen Metropolen der Ort ist, wo gekämpft wird, gelebt, gelitten, gestritten und geliebt. Der Titel eines neuen Liedes (2007) zu diesem Thema auf der CD lautet „Eine Straße in Paris". Der Song wurde von vier Geschwistern gemacht, die das Paris der prekären Jugend besingen, nicht die reiche Hauptstadt, die nur Touristen zu sehen bekommen. 

Natürlich ist eine Sammlung französischer Chansons ohne einen Beitrag zu den Ereignissen im Jahr 1968 nicht vorstellbar. Ein leider viel zu früh verstorbener Liedermacher aus der Bretagne erinnert in seinem Song „Mai 1968" an die Revolte, die in Nanterre, der Pariser Universität, anfing und sich dann im Mai 1968 in ganz Frankreich verbreitet hatte: „Das Blut der Jungen von Nanterre hat sich mit der Erde vereinigt und lässt die Lumpen blühen. Das Blut hat die Farbe der Fahne im Königreich von Frankreich …" 

Eine Würdigung des unverwechselbaren Musikinstruments übrigens, das viele Pariser Chansons begleitet, wird durch eine schöne Interpretation des populären Stückes „Accordéon" von Serge Gainsbourg (mit dem Tastenspiel von Blandine selbst) präsentiert. 

An dieser Stelle übrigens ein Kompliment zur instrumentellen Begleitung, den Arrangements und Kompositionen. Neben Blandine, die nicht nur singt, sondern auch Melodica und Akkordeon spielt, ist außer Bernd Köhler (Gesang, Gitarre) in bewährter Tradition Adax Dörsam (E-Gitarre, Bass, Gitarre) dabei. 

Zwei deutsche Kompositionen beschließen den Reigen der französischen und Pariser Lieder. Der bekannte Song „Die Frauen der Commune" der legendären österreichischen Polit-Band „Schmetterlinge" macht zu Recht noch einmal auf die Bedeutung der französischen Revolution aufmerksam. Die „Pariser Commune" wurde nach 72 Tagen blutig niedergeschlagen, 30 000 Menschen verloren ihr Leben. Das Lied der Schmetterlinge stammt aus der „Proletenpassion" und ist den Frauen von Paris gewidmet, die beim Aufstand im Jahr 1871 dabei waren. 

Das zweite Lied stammt von Bernd Köhler selbst. Es ist eine musikalische Verneigung vor der revolutionären und demokratischen Geschichte Frankreichs und heißt „Die kleine Commune" (2006). 

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Schwarze Zahlen für eine rote Politik 

DKP-Finanzierung – nicht nur Sache der KassiererInnen  

Von Klaus Leger 

In: unsere Zeit online vom 15. Januar 2016  

 

Spenden bitte auf eines der folgenden Konten des DKP-Parteivorstands überweisen: 

DKP-Kampffonds: GLS-Bank 

BIC GENODEM1GLS 

IBAN DE36 4306 0967 4002 4875 02 

UZ-Pressefest: GLS-Bank 

BIC GENODEM1GLS 

IBAN DE63 4306 0967 4002 4875 01 

Internationale Solidarität: 

Postbank Köln, BIC PBNKDEFF 

IBAN DE93 3701 0050 0253 5255 02 

Die DKP erhält im Gegensatz zu anderen politischen Parteien keine staatlichen Zuschüsse und schon gar keine Gelder aus den Führungsetagen der Banken und Industrieunternehmen. Sie finanziert sich aus den Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder sowie durch die solidarische Unterstützung von zahlreichen politischen FreundInnen. Diese Finanzierungsbasis sichert uns die nötige Unabhängigkeit – setzt unserem politischen Wirken gleichzeitig aber auch enge Grenzen. 

Der Kapitalismus ist eine Ausbeutergesellschaft, deren Folgen und Wirkungen wir tagtäglich heftiger und grausamer zu spüren bekommen. Wir KommunistInnen sind angetreten die Herrschaft des Kapitals zu brechen und den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, der abhängig Beschäftigten zum Durchbruch zu verhelfen. 

Um dieses Ziel zu erreichen brauchen wir einen langen Atem und Durchhaltevermögen, aber auch entsprechende Finanzmittel. Auf allen Ebenen der Parteiarbeit klafft eine Lücke zwischen unseren finanziellen Möglichkeiten und der Notwendigkeit, wirkungsvoll in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen zu können. Diese Situation werden wir nur mit einer stärkeren DKP und der Solidarität vieler FreundInnen verbessern können. 

Die DKP kann auf ein außerordentlich hohes Maß an Verbundenheit aufbauen. Dies zeigt sich in einem seit 2013 gestiegenen Durchschnittsbeitrag, aber auch durch die beeindruckende Resonanz auf den Spendenaufruf für das UZ-Pressefest 2016. Das wissen wir zu schätzen, insbesondere in einer Zeit, in der die arbeitenden Menschen und auch die Mitglieder der DKP oft über weniger Geld verfügen und vielfach in prekären Verhältnissen beschäftigt sind. Diese Spendenbereitschaft stimmt optimistisch. Dafür auch an dieser Stelle der Dank von Sekretariat und Parteivorstand der DKP. 

Mitgliedsbeiträge – das Rückgrat der Parteifinanzierung 

Der weitaus überwiegende Teil der Einnahmen der DKP wird durch die monatlichen Beiträge der Mitglieder aufgebracht. Mit dem 40-prozentigen Anteil, den der Parteivorstand erhält, werden rund 60 Prozent des PV-Haushalts bestritten. Nur die zeitnahe Abrechnung der Beiträge über die Kreise und Bezirke ermöglicht uns eine solide Finanzplanung, sichert unsere organisatorische und damit politische Handlungsfähigkeit. Der erfreulichen Erhöhung des Durchschnittsbeitrages in den vergangenen Jahren kommt daher eine unschätzbare Bedeutung zu. Die Finanzkommission wird Hilfen zum Thema Abrechnung erarbeiten und sie mit den Bezirks- und Kreiskassierern diskutieren. 

Kampffonds der DKP 

Der DKP-Kampffonds hat in jüngster Zeit ein Schattendasein geführt – zu Unrecht, denn durch eine einmalige oder regelmäßige Spende (ab EUR 5,00 je Monat/Quartal/Jahr oder eine Einlage können GenossInnen und FreundInnen der DKP die zentrale Parteiarbeit wirkungsvoll unterstützen. Insbesondere der kontinuierliche Geldeingang versetzt uns in die Lage, politische Aktivitäten langfristig zu planen. 

Projektfinanzierung und Spendenmarken 

Beeindruckende Ergebnisse erzielen die Spendenaufrufe für konkrete Projekte. Zuletzt konnten wir für die griechische Gewerkschaftsfront PAME und das UZ-Pressefest unsere selbst gesteckten Ziele deutlich übertreffen. Der Verkauf der Spendenmarken hat hingegen etwas nachgelassen, obwohl auch hier konkrete Projekte (Bildungsarbeit, Pressefest, UZ) im Mittelpunkt stehen. Wir werden mit den KassiererInnen beraten, ob und wie wir den Trend wenden können. 

UZ und UZ-Shop 

Das wichtigste Instrument unserer Öffentlichkeitsarbeit ist die UZ. Sie erreicht wöchentlich tausende politisch aktive Menschen – gerade auch außerhalb der DKP. Mit der neuen Online-Ausgabe der UZ möchten wir unseren Radius erweitern und neue Zielgruppen ansprechen. Die UZ finanziert sich überwiegend aus eigener Kraft. Ganz ohne Unterstützung kommt sie allerdings nicht aus. Gerade Investitionen in die Zukunftsfähigkeit können nicht alleine durch die Abo-Gebühren und die Shop-Erlöse erwirtschaftet werden. Daher ist die UZ auf Spenden, den Verkauf der UZ-Spendenmarken durch die Gruppen und einen Zuschuss des PV angewiesen. 

Nachlässe und Erbschaften 

Eine besondere Rolle bei der Finanzierung der politischen Arbeit unserer Partei spielen Nachlässe und Erbschaften. Immer wieder bedenken GenossInnen die DKP bei der Regelung ihres Testaments. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Partei für ihre Zukunftsaufgaben. Erbschaften und Vermächtnisse ermöglichen Projekte, die über Tagesaufgaben hinaus weit in die Zukunft reichen. 

Leider klappt es auch bei den Mitgliedern unserer Partei mit dem Nachlass nicht immer so, wie sie sich das eigentlich vorgestellt haben. So gab es bereits mehrere Fälle, in denen ein Nachlass für die Partei bestimmt war, es aber vergessen wurde, diesen „letzten Willen" formgerecht in einem Testament festzuhalten. Sofern keine Familie vorhanden ist, die das Erbe antreten kann, muss die Partei dann zusehen, wie der Staat kassiert, obwohl die GenossInnen genau das nicht wollten. 

Hilfe durch die Finanzkommission 

Für GenossInnen, die ihren Nachlass regeln wollen, haben wir Hinweise erarbeitet. Auch notarielle oder anwaltliche Hilfe kann über den Parteivorstand organisiert werden. Ein Anruf oder eine kurze schriftliche Nachricht genügt. So kann sichergestellt werden, dass der Nachlass tatsächlich im Sinne unseres Programms wirkt: 

„Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossinnen und Genossen. Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren. Wer ein freies menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen! Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer Selbst willen gebildet, sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen der Menschheit. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit, Frieden und Sozialismus – dafür kämpft die Deutsche Kommunistische Partei." 

Klaus Leger, DKP-Parteivorstand, Bundeskassierer 

finanzen@dkp.de 

Tel: 0201 17788916 

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