Unsere zeit online vom 08.01.2016 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

 

Öffentlicher Befristungswahn 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag der Anteil befristet Beschäftigter im öffentlichen Dienst (ohne Beschäftigte in der Wissenschaft) mit 7,1 Prozent im Jahr 2014 über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft. Außerdem sei er spürbar gestiegen, weil Neueinstellungen überwiegend befristet erfolgen. Klammere man die Beamtinnen und Beamten bei der Betrachtung aus, läge der Befristungsanteil im öffentlichen Dienst 2014 sogar bei 9,3 Prozent, für junge Beschäftigte unter 35 Jahren sogar bei über 20 Prozent. 

Besonders problematisch ist laut ver.di der rasante Anstieg sachgrundloser Befristungen. Machten diese 2004 17,5 Prozent aller Befristungen aus, seien es 2013 bereits 35,7 Prozent gewesen. „Ersatzbedarf ist dabei in weniger als der Hälfte der Fälle der Grund für die Befristung. Oft liegt es an fehlenden Finanzmitteln", stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper mit Bezug auf die Zahlen des IAB fest. „Wenn rund 60 Prozent der Einstellungen im öffentlichen Dienst nur befristet erfolgen, gegenüber rund 40 Prozent in der Privatwirtschaft, zeugt das nicht von der Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst". 

Besonders hoch ist der Anteil befristeter Beschäftigung in der Wissenschaft, die vom IAB nicht berücksichtigt wurde. „Neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Hochschulen werden mit einem Zeitvertrag abgespeist, über die Hälfte der Verträge läuft nicht einmal ein Jahr", sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Diese sei zwar ein „wichtiger Teilerfolg", bleibe aber insgesamt vage. „Ins Wissenschaftszeitvertragsgesetz gehören konkrete Mindestlaufzeiten, eine verbindliche Familienkomponente und verlässliche Beschäftigungsperspektiven für studentische Hilfskräfte. Für Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement muss es Dauerstellen geben." 

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dju: Journalisten verdienen mehr 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert für die rund 14 000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten, fest angestellte wie freie fünf Prozent mehr Geld. Ab Januar 2016 muss über Tariferhöhungen verhandelt werden, die dann ab Jahresbeginn wirksam werden. Journalistinnen und Journalisten hatten jahrelang Lohnverzicht und Abstriche im Manteltarifvertrag hingenommen. 

Vor allem der Nachwuchs in den Redaktionen soll mit einer Mindesterhöhung von 200 Euro spürbar mehr verdienen. Außerdem seien die Honorare und Pauschalen für freie Zeitungsjournalisten zu erhöhen, forderte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Professionelle Leistungen von Freien sind für Zeitungen unverzichtbar, daher dürfen die Journalisten bei den Einkommen nicht den Anschluss verlieren". 

Auf die Forderungen und Anfragen zur Verhandlungsaufnahme hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zunächst abwiegelnd reagiert. Vor Anfang Februar sei kein Verhandlungsbeginn möglich. „Ganz offensichtlich versuchen die Zeitungsverleger auf Zeit zu spielen und die von den Zeitungsjournalisten zu recht erwarteten Tariferhöhungen hinaus zu zögern. Gerade bei den tagtäglich unter Hochdruck arbeitenden Zeitungsjournalisten dürfte es für die Gemächlichkeit der Verhandler im BDZV wenig Verständnis geben", sagte Werneke. 

Die Zeitungsbranche stöhnt seit Jahren über sinkende Zahlen bei Abonnements und bei den Werbeeinnahmen. Auch mit Online-Publikationen verdienen die meisten Verlage kein oder kaum Geld, selbst wenn kaum noch eigene Inhalte produziert werden. 

Durchgesetzt hat sich dagegen die Verkleinerung und Zusammenlegung von Redaktionen. So erscheinen Zeitungstitel teilweise nur noch mit unterschiedlichen Namen, während weite Teile des redaktionellen Teils identisch sind und zu einem großen Teil aus Agenturmeldungen bestehen. 

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Gesetzmäßige Verelendung 

Industrielle Reservearmee und Beschäftigte unter Druck: Armut und Intensität der Arbeit nehmen zu  

Von Philipp Kissel | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Arme werden immer ärmer 

Die deutschen Konzerne schütteten im vergangenen Jahr so viele Dividenden an ihre Aktionäre aus wie nie zuvor. Insgesamt wanderten 45 Milliarden Euro in die Taschen der Anteilseigner. Zugleich konnten sich mehr als eine Million Menschen nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Im Jahr zuvor kletterte die Zahl der von Armut Betroffenen auf die Rekordzahl von 16,7 Prozent. 

Es ist eine Binsenweisheit, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Schon der venezianische Mönch Ortes erklärte im 18. Jahrhundert: „Großer Reichtum von einigen ist stets begleitet von absoluter Beraubung des Notwendigen bei viel mehr anderen." Er sah dies als ein Naturgesetz und schlussfolgerte die Notwendigkeit der Kirche, die die größte Not lindern solle. Die Arbeiterbewegung entschied sich dazu, dies lieber selbst in die Hand zu nehmen und nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern das Problem an der Wurzel zu packen und die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen. 

Gesetz der kapitalistischen Akkumulation 

Reichtum und Armut entstehen tatsächlich gesetzmäßig, allerdings nicht auf Grund eines göttlichen oder eines Naturgesetzes, sondern auf Grund der kapitalistischen Produktionsweise. Die fortwährende Anhäufung von Kapital ist notwendig, um den Produktionsprozess auf erweiterter Stufenleiter führen zu können, ihn auszudehnen. Sie führt zu einer Erhöhung des Anteils der Maschinen im Produktionsprozess. Die Nachfrage nach Arbeitskräften verringert sich im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung und insbesondere zur steigenden Größe der Arbeiterklasse. Es entsteht eine aus Sicht des Kapitals überschüssige Bevölkerung, die sogenannte industrielle Reservearmee. Sie wird in schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen gepresst und dient dazu, die gesamte Arbeiterklasse unter Druck zu setzen und ihre Lage zu verschlechtern. Teile von ihr werden unter das sogenannte Existenzminimum gedrückt und besonders der schrankenlosen Auspressung ihrer Arbeitskraft ausgesetzt. 

Der Druck der Profitsteigerung und der Druck durch tausende wartende Arbeitslose, die den Arbeiter ersetzen können, führt zur Steigerung des Arbeitsdrucks, zur Intensivierung der Arbeit und zur Verschlechterung der Lage großer Teile der Arbeiterklasse, ihrer Gesundheit und ihrer gesamten Existenzbedingungen. 

Druck im Kessel erhöhen 

Die Bundesregierung will an zwei Stellen den Druck im Kessel erhöhen. Sie plant eine „Vereinfachung" des Sozialgesetzbuches und hat bereits eine Verschärfung des Asylrechts und der darin enthaltenen sozialen Rechte in Gesetzesform gegossen. Hintergrund der „Vereinfachungen" ist eine De-facto-Kürzung des sogenannten Regelsatzes der SGB-II-Leistungen, unter anderem dadurch, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr voll übernommen werden sollen und der Freibetrag für „Aufstocker" gekürzt wird. Die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht die drastische Kürzung der Leistungen für Ausreisepflichtige, also auch Geduldete vor, wovon viele abgelehnte Asylbewerber betroffen sein werden. Durch die beschleunigte Ablehnung und Abschiebung wird die Zahl der Illegalisierten zunehmen. Die soziale Absicherung für EU-Bürger wurde bereits in den vergangenen Jahren ausgehöhlt. Welche Auswirkung hat die Verschlechterung der Rechte und der Lage dieser Teile der Arbeiterklasse? 

Größe und Zusammensetzung der industriellen Reservearmee 

Die industrielle Reservearmee umfasst aktuell rund 4,5 Millionen Erwerbsfähige. Wenn man die „Stille Reserve", also die nicht als arbeitssuchend Registrierten, abzieht, sind es ca. 3,5 Millionen. Sie stehen 30 Millionen sozialversicherungspflichtig abhängig Beschäftigten gegenüber, wobei darunter sieben Millionen Teilzeitbeschäftigte sind. Das „Gewicht" der industriellen Reservearmee gegenüber den sozialversicherungspflichtig abhängig Beschäftigten liegt bei um die 11 Prozent, ein wesentlich höherer Wert als die offiziellen 6,4 Prozent Arbeitslosenquote. Der Großteil der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden gehört zur „stockenden" industriellen Reservearmee, die sehr unregelmäßiger Beschäftigung ausgesetzt ist. Dieser Teil hat durch die Agenda 2010, insbesondere durch Leiharbeit, befristete Beschäftigung, Teilzeit und Minijobs stark zugenommen und ist einer ständigen Rotation ausgesetzt – raus aus dem Job, rein in den Job. 

Das Phänomen „Arm trotz Arbeit" nimmt zu: Mehr als drei Millionen Erwerbstätige waren 2013 arm, 25 Prozent mehr als vor der Krise von 2008. Ein weiterer Teil der industriellen Reservearmee ist die Dauerarbeitslosigkeit. Von den offiziell 2,7 Millionen Arbeitslosen waren über eine Million ein Jahr und länger arbeitslos. Erwerbslose sind besonders stark von Armut und Entbehrung betroffen, laut Daten des Statistischen Bundesamtes kann sich mehr als ein Drittel beispielsweise keine regelmäßige vollwertige Mahlzeit leisten. 

Obwohl die industrielle Reservearmee schon relativ groß ist, ist das Kapital bestrebt, ihren Umfang zu erweitern und ihre Zusammensetzung zu seinen Gunsten zu verändern. Dies gelingt durch Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen und von Kapital und Staat nach Verwertungskriterien selektiert werden. Sie stehen unter hohem Existenzdruck und sind gezwungen, jede Arbeit sofort anzunehmen. Zudem sind viele von ihnen jung und ihre Arbeitskraft leicht und über die Maßen ausbeutbar. 

Ansprüche niedrig halten 

Karl Marx hat die Wirkung der industriellen Reservearmee auf die aktive Arbeiterarmee in den verschiedenen Phasen eines Zyklus (Krise, Depression, Belebung und Aufschwung) beschrieben: „Die industrielle Reservearmee drückt während der Perioden der Stagnation und mittleren Prosperität auf die aktive Arbeiterarmee und hält ihre Ansprüche während der Periode der Überproduktion und des Paroxysmus (gesteigerte Ausbrüche der Krise) im Zaum." (MEW, Band 23, S. 668) Das Kapital nutzt diese für die Arbeiterklasse schlechte Situation aus und treibt die Intensivierung der Arbeit voran. In diesem Jahr wird der Druck auf die Beschäftigten weiter zunehmen. Eine Umfrage unter 29 Arbeitgeber-Verbänden des Instituts der deutschen Wirtschaft kündigt an: „Mehr Produktion, gleich viel Jobs" (so lautet auch der Titel der Studie). Es soll auch nicht unbedingt mehr in Maschinen investiert werden. 

Die „Welt" vom 27.12.15 schreibt Klartext: „Stattdessen läuft es in vielen Branchen schlichtweg auf eine Arbeitsverdichtung hinaus." Viele Beschäftigte leiden bereits jetzt unter den Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der Erhöhung der Belastungen. Die Überstunden nehmen zu und die Zahl der Krankheitstage steigt, insbesondere durch chronische Erkrankungen. Besonders betroffen sind gering Qualifizierte und Niedriglöhner, deren Lebenserwartung bereits jetzt zehn Jahre unter der von höheren Einkommen liegt. 

Was bedeutet diese Ausgangslage für die Arbeiterklasse? 

Die Arbeiterklasse ist vielfach gespalten und schlecht organisiert. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad lag 2013 bei lediglich 17,7 Prozent. Nur 9 Prozent der Betriebe und 41 Prozent der Beschäftigten haben einen Betriebsrat, wie aus der Datenkarte des WSI hervorgeht. Große Teile der Arbeiterklasse sind noch geringer organisiert, insbesondere die schlecht bezahlten und die industrielle Reservearmee. 

Atomisierung und Isolierung beherrschen die Situation der Lohnabhängigen. Sie sind keine gemeinsame Kraft, die ihre eigene Lage erkennt und gemeinsam handelt. Die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse benötigen eine Organisierung für ihre spezifische Lage, um für ihre Rechte und Interessen einzutreten. Dies gilt auch für andere Teile der Werktätigen, wie die kleinen Selbstständigen. 

Die Selbstorganisierung der verschiedenen Teile der Arbeiterklasse ist aus zwei Gründen wichtig: Zum einen fordert ihre Lage spezifische Anforderungen der Organisation, zum Beispiel bezüglich der Rechtsgebiete und der Kampfformen. Zum anderen ist Selbstermächtigung wichtig, also die Möglichkeit selbst und gemeinsam mit anderen zu handeln. Es geht um die Überwindung der Kultur der Stellvertreter. Den Kampf für die eigenen Rechte erledigt kein Betriebsrat oder Gewerkschaftssekretär, auch wenn diese eine wichtige Rolle im Kampf spielen können und Teil davon sind. 

Um die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen muss sie praktisch zusammen kämpfen. Die gut organisierten Facharbeiter müssen erkennen, dass der Angriff auf die sozialen Rechte ein Angriff auf sie und nicht nur auf die Niedriglöhner, Erwerbslosen oder Geflüchteten ist. Und sie müssen dies auch praktisch umsetzen können, indem sie Teil des Kampfes für soziale Rechte sind. Ebenso wie die Erwerbslosen und Niedriglöhner den Kampf gegen Rentenkürzung oder die Einschränkung des Streikrechts als ihren verstehen müssen. Die verschiedenen Kampfformen können zusammen geführt werden. Wenn die „Stammbelegschaft" einen Streikkampf gegen Leiharbeit führt, können die anderen Teile der Arbeiterklasse diesen Kampf unterstützen und mitführen – durch die Mobilisierung in Form von Demonstrationen, Aktionen in Jobcentern gegen die Vermittlung in Leiharbeit, etc. 

Eigenständige Organisierung heißt sowohl unabhängig von bürgerlichem Einfluss, als auch eigenständig als Handelnde, als Aktive. 

Rolle der Gewerkschaften, Rolle der Partei 

Den Gewerkschaften kommt eine wichtige Rolle zu. Sie müssen zum einen gegen die Verschärfungen und Entrechtungen ankämpfen, zugleich müssen sie den Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus lenken. Karl Marx sagte über die Gewerkschaften: „Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems." (Lohn, Preis und Profit, MEW Band 16, S.152). 

In den DGB-Gewerkschaften dominiert der sozialpartnerschaftliche Kurs, die Zusammenarbeit mit Kapital und Staat ist vorherrschend. Die Kritik des DGB an den Sozial- und Asylrechtsverschärfungen fällt bescheiden aus, eine Orientierung auf oder ein praktischer gemeinsamer Kampf ist nicht erkennbar, wenn auch der Mindestlohn verteidigt werden soll. Hier gilt es innerhalb der Betriebe und Gewerkschaften zu argumentieren, Kollegen für ihre Interessen konsequent zu organisieren, Mehrheiten zu verändern. 

Die Schaffung von Klassenbewusstsein und damit auch Bewusstsein über die eigene Lage und die der gesamten Klasse, der Kampf für das Interesse der Gesamtbewegung der Arbeiterklasse ist Aufgabe der kommunistischen Partei: „Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten." (Das Manifest der Kommunistischen Partei, in Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. Dietz Verlag, Band 4, Seite 34) 

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Auf ein Neues 

Ein Ausblick auf anstehende Tarifrunden  

Von Lars Mörking | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Die Arbeitskämpfe 2015 haben in der Berichterstattung der UZ einen zentralen Platz eingenommen. Die Beschäftigten bei Amazon kämpften und kämpfen um einen Tarifvertrag, am Berliner Uniklinikum Charité wird weiter für eine Mindestbesetzung auf den Stationen gestritten, die nicht mehr einer planmäßigen Gefährdung von Leib und Leben der PatientInnen gleichkommt. 

Nicht alle Arbeitskämpfe haben 2015 medial so viel Aufmerksamkeit erregt wie der Streik der Lokführer oder der Piloten, aber Streiks sind zum Thema geworden, kontrovers diskutiert auf Familienfeiern und Schützenfesten. Vor den hart geführten Auseinandersetzungen und Streiks bei der Post und im Sozial- und Erziehungsdienst hatte ver.di Ziele und Forderungen formuliert, die den Nerv vieler Kolleginnen und Kollegen trafen und aussagten: Der Kampf sollte sich lohnen. Dass bei lohnenden Kämpfen Niederlagen möglich sind, hat bei einigen letztendlich zu Verdruss geführt, bei anderen wird die gemachte Erfahrung eine gute Grundlage für das neue Jahr. 

Dazu ein knapper Überblick, was uns bevorsteht: Von Ende 2015 bis Ende 2016 laufen die Einkommenstarifverträge für knapp 12 Millionen Beschäftigte aus. Wann in welchem Bereich verhandelt wird, zeigt der tarifliche Kündigungsterminkalender, den das WSI-Tarifarchiv vorgelegt hat: 

- Januar: Deutsche Telekom AG 

- Februar: Öffentlicher Dienst (Bund, Gemeinden) 

- März: Metall- und Elektroindustrie, Druckindustrie, Brot- und Backwarenindustrie 

- April: Bauhauptgewerbe, Bankgewerbe, Maler- und Lackiererhandwerk 

- Mai: Volkswagen AG, Kautschukindustrie 

- Juli/August/September: Chemische Industrie 

- September: Deutsche Bahn AG 

- Oktober: Papier und Pappe verarbeitende Industrie 

- Dezember: Öffentlicher Dienst (Länder) 

Die bisher formulierten Forderungen der zuständigen Einzelgewerkschaften liegen bei gut fünf Prozent. Das ist noch lange kein Ende der Bescheidenheit, wird aber angesichts der „Arbeitgeber"-Strategie, glänzende Wirtschaftsdaten mit dem Hinweis zu versehen, dass ja noch die Eingliederung der zu uns Geflüchteten gewuppt werden müsse, für eine ordentliche Auseinandersetzung reichen. Selbst der Mindestlohn von 8,50 EUR (!) ist ihnen bekanntlich zu hoch und muss also in diesem Jahr beim Kampf um die überfällige Erhöhung verteidigt werden. 

Im Öffentlichen Dienst wird das Gejammer der Kommunen, der Länder und des Bundes groß sein, allein schon wegen der Kosten der „Flüchtlingskrise". Sollten die Beschäftigten sich nicht auf freiwilligen Verzicht einlassen, sondern ganz egoistisch einsehen, dass es eine Verteilungsfrage ist, ob die öffentliche Hand über genug für alle verfügt, dann stehen auch 2016 wohl wieder Streiks im Öffentlichen Dienst an – und zwar zunehmend politische. 

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Weitertreiben, nicht vereinnahmen 

Olaf Matthes im Gespräch mit Florian Hainrich, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

UZ: Ihr habt als SDAJ die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste als einen zentralen Konflikt eingeschätzt und unterstützt. Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? 

Florian Hainrich: Es ist uns nicht in allen Städten, in denen es SDAJ-Gruppen gibt, gelungen, in die Tarifrunde einzugreifen, aber doch in einigen. Die gemachten Erfahrungen sind ganz unterschiedlich. In Kiel haben wir zum Beispiel an den Streikversammlungen teilgenommen, unsere Stellungnahme verbreitet, waren auf allen Demonstrationen präsent. Auch in anderen Städten wurden Solidaritätserklärungen der SDAJ verteilt. 

Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste haben nach unserer Einschätzung sehr gut agiert – dass sie zum Beispiel das erste Schlichtungsergebnis unter dem Druck, der da erzeugt wurde, abgelehnt haben … auch wenn die zweite Schlichtungsempfehlung dann mit einem relativ schlechten Ergebnis angenommen wurde. 

UZ: Nun habt ihr als Jugendverband ja von „außen" in diese Auseinandersetzung eingegriffen. Wie haben die Kolleginnen und Kollegen darauf reagiert, als ihr auf sie zugegangen seid? 

Florian Hainrich: Naja, es kommt darauf an. Unsere Genossinnen und Genossen sind ja auch dann, wenn sie nicht in dem Bereich arbeiten, in dem gestreikt wird, in den gleichen Gewerkschaften organisiert, sind dort im Regelfall in den Ortsjugendausschüssen oder Bezirksjugendvorständen aktiv – je nach Gewerkschaft. Die sind dann dort durchaus bekannt. 

Verankerung heißt ja nicht zwingend, dass man selbst in dem Betrieb arbeiten muss, um den es geht. Man muss dafür sorgen, dass man gehört wird. Und das haben wir durch jahrelange Gewerkschaftsarbeit erreicht. 

Unsere Genossinnen und Genossen sind bekannt – und keineswegs Leute „von außen". Für viele Kolleginnen und Kollegen ist es Normalität, wenn wir unsere Solidarität erklären und uns positionieren und sind auch bereit, unsere Positionen und Einschätzungen zu diskutieren. 

UZ: Wie sieht es dort aus, wo ihr noch nicht durch kontinuierliche Arbeit bekannt seid? 

Florian Hainrich: Das kommt auf die jeweilige gewerkschaftliche Führung vor Ort an. Uns wurde auch schon gesagt, dass wir auf Demonstrationen nicht mit Fahnen auftreten und keine Solidaritätserklärungen verteilen sollen, weil es nicht ins Konzept passte – das gibt es auch. 

Diese Leute haben anfangs Angst, instrumentalisiert zu werden. Als Kommunistinnen und Kommunisten müssen wir deutlich machen, dass unsere Unterstützung keine Vereinnahmung ist – wir wollen das, was die Kolleginnen und Kollegen auch wollen. Wir wollen das Ganze nur weitertreiben, die Auseinandersetzung zuspitzen, weil wir meinen, dass das im Interesse der Kolleginnen und Kollegen ist, um ihre Forderungen durchzusetzen. Damit haben wir positive Erfahrungen gemacht. Wo wir allerdings an die Kolleginnen und Kollegen nicht rankommen und wir vorher abgewürgt werden, da klappt das dann eben nicht. 

UZ: Wie versucht ihr zu vermitteln, dass ihr unterstützen und nicht instrumentalisieren wollt? Worauf kommt es dabei an? 

Florian Hainrich: Kontinuität. Natürlich wird blöd angeguckt, wer direkt vor der Tarifrunde auftaucht und erzählt: „Ihr müsst das so und so machen". Das funktioniert natürlich nicht. 

Das andere ist die Frage, wie wir auftreten. Ich diskutiere unsere Positionen, aber dabei ist immer klar, dass die streikenden Kolleginnen und Kollegen entscheiden – das ist keine Entscheidung, die ich zu treffen habe, aber auch nicht die der Tarifkommission, die mit ihrer Empfehlung beim Mitgliedervotum eben nicht die Mehrheit bekommen hat. 

Das ist, was wir wollen. Wir wollen, dass die Menschen selbst für ihre Interessen aktiv werden und das nicht stellvertretend für sie tun. Selbst aktiv werden, sich selbst einen Kopf machen und entscheiden – das unterstützen wir. Dabei wollen wir vermitteln, was die gesellschaftlichen Hintergründe sind, warum sich diese Auseinandersetzung so zugespitzt hat. 

Gerade in der Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste war das ja klar erkennbar. Da ging es von Anfang an um viele gesellschaftliche Fragen und nicht nur um den ökonomischen Kampf. 

Da ging es darum, wie Reproduktionsarbeit in der Gesellschaft bewertet wird – das ist ja der Kern der ganzen Aufwertungskampagne. Deshalb war es auch einfacher als bei anderen Tarifrunden, da als politische Organisation anzusetzen, weil ver.di gezwungen war, mit dem Thema Anerkennung der Reproduktionsarbeit mehr nach außen zu gehen. Das ist eine politische Frage und da muss sich jeder zu positionieren. 

UZ: Wie sieht es mit 2016 aus? Was sind eurer Meinung nach die zentralen Auseinandersetzungen, die uns bevorstehen? 

Florian Hainrich: Als zentrale Auseinandersetzung steht die Tarifkampagne von ver.di an. Da wird versucht, verschiedene Tarifrunden zusammenzuführen (öffentlicher Dienst, Deutsche Telekom – Anmerkung der Redaktion) und nach eigener Aussage auch offensiver aufzutreten. Da ist unserer Meinung nach aber noch nicht entschieden, was daraus wird. 

Bei der IG Metall sieht es so aus, dass es nach dem schlechten Abschluss zur „Revolution Bildung" nun gar keine qualitative Forderung in die Tarifrunde eingebracht wird. 

UZ: Und was macht die SDAJ? 

Florian Hainrich: Einerseits wollen wir uns darauf konzentrieren, die Arbeit der Genossinnen und Genossen in ihren Betrieben zu unterstützen und die „kleinen" Kämpfe vor Ort zu forcieren. 

Inhaltlich setzen wir uns als Hauptforderung weiterhin für die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung ein, das Thema Leiharbeit wird uns weiter beschäftigen und wir wollen uns stärker in die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung einbringen. Wir werden uns außerdem an der Tarifkampagne von ver.di beteiligen und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterstützen, und im Rahmen unserer Antimilitarismus-Kampagne werden wir uns Rüstungsproduktion und Rüstungsunternehmen als Arbeitgeber vornehmen. 

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Über die vier Freiheiten 

Kolumne von Lucas Zeise | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Wir lieben unsere Europäische Union, meist schlicht „EU" genannt. Sie ist groß, stark und bietet uns vor allem vier Grundfreiheiten. Danach können Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei in allen Staaten der EU zirkulieren. Es ist eine Freude. Zwar bin ich nur eine Person. Dennoch erheitert und befriedigt es mich ungemein, dass auch Waren, Dienstleistungen und vor allem das nette Kapital sich fast überall in Europa, abgesehen von solch Randstaaten und Nicht-EU-Mitgliedern wie Norwegen, Island, Russland oder Schweiz, niederlassen und sogar geschäftlich betätigen dürfen. 

Wie die Philosophen lehren, haben die Dinge meist einen tieferen Grund. Das ist sogar in der EU so. Warum gibt es die vier Freiheiten, fragt sich der Bürger. Damit, so die klugen Konstrukteure der EU, die Staaten der EU in einen friedlichen Wettbewerb treten können. Der Wettbewerb geht schön englisch formuliert um „Good Governance", also die seit Jahrtausenden entbehrte „Gute Regierung". Denn nur wo gut regiert wird, werden sich Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gern hinbewegen und sich gern niederlassen. Und so kommt es, dass wir überall in der EU so gute Regierungen haben und überall die genannten vier Gruppen mit den Füßen abstimmen, in die EU-Staaten ziehen, um dort gut regiert zu werden. Unter den vieren ist bekanntlich das Kapital (zumindest das fiktive, das in Papier- oder Geldform) das beweglichste. Wahrscheinlich deshalb haben viele EU-Staaten, z. B. die Bundesrepublik Deutschland, keine Mühe gescheut, um die Steuern fürs Kapital zu senken und dafür zu sorgen, dass die Löhne nicht zu hoch werden. Man weiß ja, dass das Kapital Steuern oder überhaupt Kosten scheut und, wenn wie in der EU möglich, überhaupt flieht. 

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Die Syrer, Albaner, Kosovaren und Afghanen, die in den letzten Monaten so zahlreich nach EU-Europa kamen, wurden natürlich von der Good Governance hierzulande angelockt. Man kann mit einem gewissen Nationalstolz sogar sagen, viele kamen geradewegs nach Deutschland wegen der guten Regierung Merkel, Gabriel, Steinmeier, de Maizière und natürlich Schäuble. (Nur in Parenthese: Letzterer hatte sich schon vorher bleibende Verdienste erworben, indem er speziell Kapital aus Griechenland, das vorübergehend aus dem Wettbewerb ums gute Regieren ausgestiegen war, nach Deutschland zu locken verstand.) Aber nun – im Fall der Personen – geschah Erstaunliches. Die EU-Regierungen traten gar nicht in den Wettbewerb ein. Anstatt den freien Personenverkehr zu fördern und die flüchtigen Personen auf ihr Territorium zu locken, taten sie das Gegenteil. Sie redeten über Kontingente, Abschottung, Anreize für ferne Nicht-EU-Länder wie die Türkei, die Personen bei sich zu behalten. Sie überlegten sogar, eine der vier Grundfreiheiten teilweise oder ganz fallen zu lassen. 

Wir sind verwirrt und stellen betrübt fest, dass sich die vier Freiheiten der EU, der Wettbewerbsgedanke und damit die EU selbst in einer Krise befinden. Kann es so weitergehen? Wir wissen es nicht und überlassen aus Überzeugung das Regieren wie bisher den Regierungen. Nur ein Tipp für sie: Nehmt das eigene Geschwätz über Rechte und Freiheiten nicht ernst. Dann wird es mit der EU schon weiter klappen. 

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Neonazis drängen auf die Straße 

(blick nach rechts) 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

In Thüringen fand im Jahr 2015 an jedem dritten Tag mindestens eine öffentliche Aktion mit mehr als zehn Personen statt, die von Neonazis organisiert wurde oder an der Neonazis teilnahmen. Nach Zählung des „blick nach Rechts" (bnr.de) ereigneten sich in Thüringen insgesamt 146 öffentliche Aufmärsche, Kundgebungen oder andere Aktionen der rechtsexremen Szene, knapp die Hälfte davon fand allein in den letzten drei Monaten dieses Jahres statt. Damit ereigneten sich im vierten Quartal 2015 bisher mehr solcher Aktionen als in den ersten sechs Monaten zusammen, bloße Infostände wurden nicht mitgezählt. Auch die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) spricht von einem deutlichen Anstieg in fast allen Kategorien extrem rechter Aktivitäten. Die Zahl der öffentlichen Aktionen der rechtsextremen Szene hat sich demnach gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt und ist wie die Zahl der Sachbeschädigungen mit rechtem Hintergrund so hoch wie schon seit zehn Jahren nicht mehr. 

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Nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

„Der aktuelle Gefährder-Begriff ist hochproblematisch. Denn diese Einstufung beruht auf weitgehend willkürlichen Einstufungen örtlicher Polizeidienststellen, die schon rein fachlich oftmals damit überfordert sein dürften. Die Betroffenen wiederum werden stigmatisiert und müssen zum Teil gravierende Grundrechtseinschränkungen hinnehmen, obwohl sie in der Regel keine Straftaten begangen haben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke", Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Sogenannte islamistische Gefährder" Die Abgeordnete weiter: 

„Dass gegen dschihadistische Syrien-Kämpfer aus Deutschland vornehmlich nach den Terrorparagraphen 89a, 129a/b Strafgesetzbuch ermittelt wird, erscheint mir ebenfalls höchst fragwürdig … Diese Terrorparagraphen werden nicht rechtmäßiger, nur weil sie nun auch gegen Dschihadisten zur Anwendung kommen. Auch wenn der Nachweis einer Beteiligung an Kriegsverbrechen im Einzelfall schwerer zu erbringen sein dürfte als derjenige einer bloßen Organisationsmitgliedschaft, wäre es daher im Interesse der Rechtsstaatlichkeit vorzuziehen, Ermittlungen gegen Dschihadisten aus Deutschland wegen solcher „dingfesten" Straftatbestände einzuleiten …" 

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Erinnerungsarbeit 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Zur Vorbereitung der außerordentlichen Bundeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (Bochum, Jahrhunderthaus der IG Metall, 27.–29. Mai 2016) hat der Landesausschuss der nordrhein-westfälischen VVN-BdA aufgerufen, alle neuen Impulse für eine antifaschistische Erinnerungsarbeit in einer sich wandelnden Zeit aufzugreifen. Im Folgenden dokumentieren wir Teile des Beschlusses, der den Titel „Zur Rolle der Wirtschaft und des Widerstandes im NS-System – Aufgabe der Erinnerungsarbeit" trägt: 

„Es sollten besonders Aussagen … zu folgenden Themen vorgesehen werden: 

- die Rolle der ökonomischen Eliten im deutschen Faschismus, ihre Funktion für das Aufkommen des Faschismus, für Vorbereitung und Führung des Krieges, sowie die Lehren, die daraus zu ziehen sind. 

- die „Kinder des Widerstandes" und damit die 2. und 3. Generation der Opfer des Faschismus und ihre Forderungen und Anliegen. 

Zu diesen beiden Themen hat die VVN-BdA NRW seit einigen Jahren wichtige Vorarbeiten geleistet. Sie hat beschlossen, in allen Kreisorganisationen bis zur Bundeskonferenz neue Aktionen für die Aufklärung zu diesen Themen anzupacken, das heißt mit den neuen Zeitzeugen an die Öffentlichkeit zu treten, ihre Erfahrungen in Broschüren zu dokumentieren und ferner die Spurensuche „Verbrechen der Wirtschaft" mittels Bürgeranträgen z. B. für Straßenumbenennungen und mit Herausgabe von Postern (Schaffung einer Ausstellung von der Basis her) zu verstärken … 

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„Beeskow gegen Rassismus" 

Von MOZ/UZ | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Jubel brandet auf, als der Versammlungsleiter der Kundgebung „Beeskow gegen Rassismus", Christopher Voß, gegen 16 Uhr ans Mikrofon tritt und mitteilt, dass die rechte Gruppierung „Beeskow wehrt sich" ihren angemeldeten Marsch durch Beeskow abgeblasen hat. Etwa 200 Bürger hatten sich um 14.30 Uhr auf dem Parkplatz Poststraße/Ringstraße versammelt, um gegen den Marsch der Rechten zu protestieren und um gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bekunden. Zu den Rednern zählen unter anderem der Landtagsabgeordnete und frühere Brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke), Bürgermeister Frank Steffen (SPD), Thomas Fischer vom Kreisvorstand der Grünen und Max Voß als unabhängiger Redner. 

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Sternmarsch gegen neue Tagebaue 

Von bm | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Atterwasch. Kerkwitz. Grabko. Drei Dörfer in der Lausitz wehren sich gegen ihre Abbaggerung. Am 3. Januar nahmen rund 800 Einwohner und Mitglieder von Umweltgruppen trotz klirrender Kälte an dem traditionellen Sternmarsch teil. Mittlerweile zum neunten Mal protestierten sie am ersten Sonntag des Jahres gegen die Erweiterung des Tagebaus Jänschwalde-Nord, der von SPD und Partei „Die Linke" vorangetrieben wird. 

Mit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz, Sabine Toepfer-Kataw (CDU), nahm erstmals auch ein Mitglied des Berliner Senats teil. Brandenburg und Berlin betreiben seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung, zu der auch die Braunkohleplanung gehört. Während die Berliner weitere Tagebaue ablehnen, hält die Brandenburger Landesregierung daran fest. 

Auf dem Protestmarsch wurden auch Einwendungen von Bürgern gegen den auf polnischer Seite geplanten Tagebau Gubin gesammelt. Dieses Vorhaben wird von Menschen auf beiden Seiten der Neiße abgelehnt, machte eine Vertreterin einer polnischen Bürgerinitiative deutlich. 

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CDU-Mann fordert Aufklärung 

Von bern | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Neonazi Frank Steffen als sogenannter V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes tätig war. Steffen hatte im Oktober letzten Jahres die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin und mittlerweile auch amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker niedergestochen und schwer verletzt. „Geheimhaltung ist richtig und wichtig, kann aber bei gerade Verbrechen, die die Öffentlichkeit bewegen, nicht absolut sein", sagte Binninger dem Kölner Stadt-Anzeiger am 5. Januar."Es wäre nicht gut, wenn ein solcher Verdacht im Raum stehen bleibt. Deshalb sollte der Innenminister für Klarheit sorgen", forderte Binninger weiter. Dabei hatte sich kürzlich auch die Bundesregierung geweigert, zu einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Stellung zu nehmen. Die konkreten Fragen nach Steffen seien „so sensibel", dass „selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann", hieß es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Bereits kurz nach der feigen Tat hatten sich die Inlandsgeheimdienste und auch das Büro des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) geweigert, konkrete Fragen zur Personalie des rechten Attentäters zu beantworten. Hinweise auf eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Neofaschisten waren unter anderem aufgekommen, weil die Arbeitsamtsakte des Messerstechers als geheim eingestuft worden war und somit nur für ausgewählte Personenkreise zugänglich ist. Zudem soll der ALG-II-Bezieher nie selbst bei der Behörde vorgesprochen haben. Als weiteres Indiz gilt, dass die 1995 verbotene „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), zu dessen Anhängerschaft der Reker-Attentäter zählte, nicht nur ein Sammelbecken gewaltbereiter Neofaschisten, sondern auch von V-Leuten der Geheimdienste war. 

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Braune Sümpfe trockenlegen 

„Dresden Nazifrei!" lädt zur Strategiedebatte  

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

 

Während es in den letzten Tagen erneut zu Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte kam und der rassistische Mob auch im neuen Jahr seine Stimmungsmache gegen Hilfe- und Schutzsuchende fortsetzen will, formieren sich Antifaschisten, um gegen den anhaltenden braunen Spuk mobil zu machen. Sowohl in Magdeburg als auch in Dresden bereiten sich Nazigegner auf mögliche Aufmärsche neofaschistischer Gruppen, Parteien und Organisationen vor, die versuchen wollen, aus der Bombardierung der sachsen-anhaltinischen und sächsischen Landeshauptstadt durch die Alliierten während des 2. Weltkrieges politisches Kapital zu schlagen. In beiden Städten hatten in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Menschen gegen die Faschisten demonstriert, die im Rahmen sogenannter „Trauermärsche" versucht hatten, die Angriffe der Anti-Hitler-Koalition zu einem gegen die deutsche Zivilbevölkerung gerichteten „Bombenholocaust" umzulügen. Während die Nazis am 13. Februar in Dresden unter dem Motto „Aus der Trauer zur Kraft" aufmarschieren wollen, ist für den 71. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar mittlerweile ein Aufmarsch des lokalen „Pegida"-Ablegers „Magida" angemeldet. Das antifaschistische Bündnis „Magdeburg Nazifrei" mobilisiert unter dem Motto „Braune Sümpfe trocken legen!" dagegen. 

Aufgrund der breiten antifaschistischen Mobilisierung im Januar 2015 war es den Nazigegnern gelungen, den Aufmarsch der damals rund 300 Nazis kurzzeitig zu blockieren. Zu kämpfen hatten die Antifaschisten hingegen mit einem Großaufgebot der Polizei, welches die Nazigegner weitestgehend daran hinderte, überhaupt zu ihren angemeldeten Kundgebungen zu gelangen. Den Neofaschisten wurden hingegen Sonderzüge zur Verfügung gestellt, damit sie ungestört zu ihrem Aufmarsch anreisen konnten. 

„Bereits in den Vorjahren zeichnete sich ab, dass mit einer offensiven Mobilisierung zu Blockaden und einem aktivistischen Protestgeschehen vor Ort, der Ablauf der Aufmärsche empfindlich gestört werden kann. Jeder ansatzweise blockierte Aufmarsch bedeutet weniger Teilnehmende beim Nächsten", konstatierte kürzlich auch das Bündnis „Magdeburg Nazifrei!" in einer Erklärung. Um fernab möglicher Blockadeaktionen eigene politische Akzente zu setzen, rufen Antifaschisten – darunter die Gruppe „zusammen kämpfen" [Magdeburg] zu einer Vorabenddemonstration am 15. Januar auf. Diese steht unter dem Motto „Schulter an Schulter – gegen Faschismus und imperialistische Kriege" und soll keineswegs nur die Ablehnung gegen die rassitische Hetze von „Magida" und eine Neuauflage des neofaschistischen „Trauermarsches" am Tag danach aufzeigen. Vielmehr wollen die Antifaschisten auch eindeutig Position gegen die BRD-Kriegspolitik und die Mitverantwortlichkeit der etablierten Politik am erstarkenden Rassismus beziehen. Schließlich könne „Solidarität mit den Flüchtlingen nicht gedacht werden ohne den Kampf gegen den Imperialismus zu führen und ohne den Verursachern in den Arm zu fallen", wie die Antifaschisten in ihrem Demonstrationsaufruf betonen. 

In Dresden will das Bündnis „Dresden Nazifrei!" am 15. und 16. Januar am Hörsaalzentrum der TU-Dresden (Bergstraße) eine Strategiekonferenz zum Umgang mit „Pegida" durchführen. Dort werden Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet in rund 15 Workshops über geeignete Wege im Umgang mit den rassistischen Massenmobilisierungen dieser Tage beraten. In Bezug auf „Pegida" sei eine „grundsätzliche Neuausrichtung der Proteste notwendig", da „Aktionsformen, die geeignet waren, punktuelle Naziaufmärsche zu verhindern", offenbar scheitern würden, „wenn es darum geht, einem latenten, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein tief verankerten, pervasiven Rassismus zu begegnen, der sich in wöchentlichen, zum Teil täglichen, Demonstrationen" äußere, konstatierte das Bündnis selbstkritisch. 

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Peruanischer Kleinbauer verklagt RWE 

Flutwelle bedroht Huaraz  

Von Bernd Müller | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya ist auf dem besten Wege, einen juristischen Präzedenzfall in Sachen Klimaschutz zu schaffen. Am 24. November hatte er gegen den deutschen Energiekonzern RWE vor dem Essener Landgericht Klage eingereicht, die kürzlich von der 2. Zivilkammer des Gerichts angenommen wurde. In der Begründung heißt es: „Weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (…) wird der Rechtsstreit von der Kammer übernommen." 

Lliuya ist Kleinbauer und Bergführer. Sein Geld verdient er hauptsächlich damit, dass er Touristen aus Nordamerika und Europa die Schönheit der Andengipfel auf einer Höhe von 3 500 bis 4 000 zeigt. Er wohnt in der Andenstadt Huaraz, die direkt unterhalb eines Gletschersees liegt, der sogenannten Palcococha-Lagune. Ein großer Teil der 120 000-Einwohner-Stadt ist nun bedroht: Durch den Klimawandel schmelzen die Gletscher und könnten so eine verheerende Flutkatastrophe auslösen. Seit 2003 ist der See um das Vierfache gewachsen und durch die gestiegenen Temperaturen könnten sich große Eisbrocken vom Gletscher lösen, in den See stürzen und so eine riesige Flutwelle auslösen. 

RWE ist laut Germanwatch 

der größte Luftverschmutzer Europas. 

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (03. Dezember 2015) hatten bereits Experten des peruanischen Gletscherinstituts die Lagune untersucht, und sie befürchten, dass eine 30 bis 50 Meter hohe Flutwelle vom Berg herabstürzen könnte, wenn die Dämme des Sees brechen. Die Katastrophenschutzbehörde warnt, dass der Palcococha-Gletschersee der gefährlichste in der Region sei. Um die Gefahr dauerhaft abzuwenden, müssten immer wieder große Mengen Wasser durch ein neues Entwässerungssystem abgepumpt, die Dämme verstärkt oder neue errichtet werden. 

Für Lliuya ist klar, dass die Bürger von Huarez nicht warten können, dass irgendetwas passiert. Diejenigen müssten Verantwortung übernehmen, die den Klimawandel verursachen: die Unternehmen weltweit, die mit ihrem Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen das Klima verändern. 

Bei seiner Klage wird der Peruaner von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt. RWE, so die Argumentation, sei maßgeblich mitverantwortlich für das Abschmelzen der Andengletscher und die dadurch entstehende Bedrohungslage für Lliuyas im Gebirgstal gelegenes Haus. Der Essener Konzern solle sich an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen für den See beteiligen, beispielsweise bei der Verstärkung der Dämme, in einer Größenordnung, die dem Anteil des Konzerns an der Verursachung des Klimawandels entspricht. 

RWE ist laut Germanwatch der größte Luftverschmutzer Europas. Das Unternehmen ist, so habe eine Untersuchung aus dem Jahr 2014 gezeigt, für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Auch wenn der Essener Konzern nur ein Verschmutzer von vielen ist, so fordert Lliuya, dass der Konzern seinen „gerechten Anteil der Kosten für die für Huaraz erforderlichen Schutzmaßnahmen" übernimmt. Es geht um rund 20 000 Euro. Roda Verheyen, Lliuyas Anwältin von einer Hamburger Kanzlei, sieht in der Klage einen Präzedenzfall. Denn hier solle die Verantwortlichkeit eines Unternehmens für seine Luftverschmutzungen festgestellt werden. 

Der Energiekonzern lehnt das ab und beruft sich dabei auf eine unternehmensfreundliche Rechtsprechung. In einem Fall aus den 1990er Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht Luftverschmutzern von jeglicher Schuld freigesprochen und die Haftung einzelner Anlagenbetreiber für „allgemein verursachte Luftverunreinigungen" verneint. Damals ging es um Waldschäden durch Schwefelemissionen und die Konzerne wurden von jeglicher Haftung freigesprochen, obwohl sie für die Luftverschmutzung verantwortlich waren. In den USA hatte der Supreme Court 2013 ebenfalls eine Klage wegen Klimaschäden abwiesen: Die Stadt Kivalina in Alaska hatte damals gegen den Ölkonzern Exxon-Mobil geklagt, weil dieser mitverantwortlich für den Klimawandel und den Anstieg des Meeresspiegels ist, der die Stadt zu überfluten droht. Diese juristischen Prinzipien müssten „daher erst recht für allgemein emittierte Treibhausgasemissionen und deren globale Wirkungen gelten", ist laut Frankfurter Rundschau die einhellige Meinung von Konzernvertretern. 

Der Germanwatch-Vorsitzende Klaus Milke sieht in der Klage trotz aktueller Rechtsprechung ein wichtiges Signal an die Konzerne. Eine Dauerlösung sei es allerdings nicht, „dass sich alle – häufig sehr armen – Betroffenen an Gerichte wenden müssen". Stattdessen müsse es eine politische Lösung geben, um die Verursacher in die Pflicht zu nehmen. 

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Lizenz zum Schnüffeln 

Bayern will Bundes-Überwachungsgesetz noch toppen  

Von Eva Petermann | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Mit seiner Vorlage zu einem neuen Verfassungsschutz-Gesetz werde Bayern „erneut seiner Vorreiterrolle in Sachen innerer Sicherheit gerecht", rühmt sich Innenminister Joachim Hermann. Vorreiter? Faktisch hat sich die CSU-Landesregierung kurz vor Weihnachten mit diesem Papier noch schnell an den großen Zug des Bundesgesetzes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gekoppelt. Dieses war im Herbst gegen heftigen Protest der Opposition vom Bundestag beschlossen worden. In diesem Türöffner der Großen Koalition aus CDU-CSU und SPD erspähten die bayrischen Oberwächter der Sicherheit eine Grauzonen-Lücke. 

Zur Erinnerung: Noch 2008 hatte das Verfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung und den entsprechenden Datenabruf als „ schwerwiegenden und nicht mehr rückgängig zu machenden Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses)" abgelehnt. Nach der gelungenen Verabschiedung in Berlin fühlte sich die Bayerische Staatsregierung ermutigt, ihren eigenen, lang gehegten Entwurf vorzulegen. Demzufolge dürfte auch der rundum in Verruf geratene bayrische Verfassungsschutz (wie andere Behörden auch) die ab 2017 verbindlich zu speichernden Telefon- und Internetverbindungsdaten direkt und völlig legal abgreifen. Nach den Enthüllungen über die Ausspitzelei durch die amerikanische NSA und andere Geheimdienstskandale gerade in Bayern, wo die Terrororganisation NSU die meisten Morde begehen konnte, eine Atem beraubende Dreistigkeit. 

Gab es einen Aufschrei? Kaum. Ist doch die demokratische Öffentlichkeit bereits reichlich beschäftigt mit den täglich neuen Scharfmacher-Vorschlägen aus München zum Asylrecht, zur „Integrationspflicht" für Geflüchtete, nicht zuletzt zur allgemeinen „Bedrohungslage". Ziel ist, die demokratische Öffentlichkeit an polizeistaatliche Übergriffe zu gewöhnen. 

Keine Frage für die Partei „Die Linke", dass das CSU-Gesetz „Ein Unding!" sei – so Landessprecher Xaver Merk auf Nachfrage der „Jungen Welt". Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag, fand die Vorlage verfassungswidrig. Und die SPD, im Freistaat in der Opposition? Fraktionschef Markus Rinderspacher von der SPD, will das neue Produkt aus dem bayrischen Innenministerium trotz gewisser Bedenken nicht generell ablehnen. Demgegenüber hatte sich sein Parteigenosse, Justizminister Heiko Maas, zuvor recht vehement gegen den bayrischen Lücken-Trick verwahrt. Doch vermutlich wollen sich die blau-weißen Sozialdemokraten angesichts der seit den grauenvollen Terroranschlägen von Paris allseits zitierten „Bedrohungslage" nicht vorwerfen lassen, sie würden diese ignorieren. 

Wie zur Bekräftigung besetzten nur zirka vierzehn Tage später, in der Silvesternacht, schwer bewaffnete Polizisten den Münchner Hauptbahnhof und den Bahnhof in Pasing. Trotz intensivster Ermittlungen jedoch konnten auch diesmal die von „befreundeten" Geheimdiensten gelieferten Informationen über einen Selbstmordanschlag „nicht konkretisiert werden" (so der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä). Die Sache wird wohl ebenso im Nebel verlaufen wie in Hannover, wo wegen Anschlagsdrohungen spektakulär ein Fußballspiel abgesagt wurde. Das ist genau die Angstmacher-Kulisse, die das Klima schaffen soll für die vorsorgende, weitere Abschaffung von Grundrechten. 

Im selben Gesetz sollen übrigens dem V-Schutz scheinbar doch auch Grenzen gesetzt werden – bei der Auswahl des Personals. Es listet eine Reihe von „klaren Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Leuten" auf. Verboten soll künftig sein, die Spitzel-Tätigkeit zum Hauptberuf zu machen. Auch sollen weder Minderjährige noch Nazi-Aussteiger als V-Leute rekrutiert werden dürfen, Straftäter nur bedingt. Wie beruhigend! Da fehlt nur noch die Quotierung. Wenn die neuen Agenten dann auch noch den bayrischen Fragebogen zur Überprüfung der Verfassungstreue ausfüllen, dann, lieb‘ Bayernland, magst ruhig sein. 

Im Ernst: Nach allem, was wir inzwischen über das Oktoberfest-Attentat wissen und was im NSU-Prozess tagtäglich je länger, desto unappetitlicher ans Licht kam, soll alles nur eine Frage des besseren Personals gewesen sein? Die bayrischen Grünen warfen immerhin die Frage auf, ob V-Leute denn überhaupt irgendwelchen Nutzen bringen oder vielleicht doch nur Schaden anrichten. Solcherart Fragen hat die demokratische Öffentlichkeit bereits seit längerem beantwortet: Dieser Inlandsgeheimdienst ist nicht reformierbar. Er ist abzuschaffen. Die CSU hat nichts anderes vor, als den bis zur Halskrause in Skandalen verstrickten sogenannten Verfassungsschutz mit diesem Vorweihnachtsgeschenk auch noch zu belohnen – mit einer erweiterten Lizenz zum Spitzeln und Schnüffeln. „Bedrohungslage"? Das neue Gesetz selbst ist eine Gefahr – für die Demokratie. 

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„Wir" schaffen das! 

Zur Neujahrsansprache von Frau Merkel  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Deutschland ist ein starkes Land" resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache. So stark, so selbstbewusst, einig und frei wie nie zuvor – seit 25 Jahren: die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchste Erwerbsarbeit, innovative und prosperierende Wirtschaft, unsere Freiheit wird noch immer am Hindukusch verteidigt – und an vielen anderen Orten in der Welt, Weltmeister im Fußball und der Herzen, denn Herausforderung hin, Staatsschulden her: Wir schaffen das! 

Und was wir so nicht schaffen, das schaffen wir mit Hilfe militärischer Abschirmung durch die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union", kurz Frontex. Und den Milliarden für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Hitler-Deutschland für ein nennenswertes Präsidialsystem hält, und den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung binnen Wochen von der berechtigten Hoffnung auf endgültigen Frieden auf ein bislang nicht gekanntes Ausmaß an Brutalität gebracht hat. Der „uns" aber im Gegenzug die Flüchtlinge vom Hals halten wird. 

Die Pastorentochter aus Hamburg-Barmbek drückte sich in ihrer Alljahres-Predigt etwas anders aus: „Denn wir haben … ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen. National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern." Was illegale Migration ist, und wie daraus mit „unserer" Hilfe legale gemacht wird, darüber schwieg sich die Kanzlerin indes aus. Auch darüber, wie „wir" die Fluchtursachen zu bekämpfen gedenken. 

Seit Oktober 2015 gilt das 

restriktivste Asylgesetz seit über 20 Jahren. 

„Die Flüchtlinge" zogen sich wie ein roter Faden durch die knapp siebenminütige Ansprache. „Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg. … Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen, und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen. Heute Abend wiederhole ich diesen Gedanken, weil es selten ein Jahr gegeben hat, in dem wir so sehr herausgefordert waren, Worten Taten folgen zu lassen. 2015 war so ein Jahr." 

Darauf folgte der Dank an alle, die ihrer Ansicht nach daran beteiligt waren, dass diesen Worten Taten folgten. Immer wieder kam Merkel auf ihr zweites Lieblingsthema zu sprechen – den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands: „Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen? Wir sind als Nation zusammengewachsen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands." Ein großer Teil der Bevölkerung – vor allem im Osten – wird diese Aussage nicht bestätigen wollen. Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es ein starkes Gefälle zwischen Löhnen und Renten in Ost und West, verlassene Dörfer, ja, wie ausgestorben wirkende Regionen, weil die Mär der zusammengewachsenen Nation bei der Jugend im Osten noch nicht angekommen ist. 

Trotzdem: Wir schaffen das! Davon lässt Merkel sich nicht abbringen. Zum Beispiel so: Am 4. September 2015 verständigte sich Merkel in einem nächtlichen Telefongespräch mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann darauf, die Flüchtlinge aus Ungarn ohne Kontrolle passieren zu lassen. Am 13. September 2015, wurden an der Grenze der BRD zu Österreich generelle Personenkontrollen wieder eingeführt, um die Zahl der in der BRD ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Am 24. September 2015 gab es eine „Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik", auf der die Vorlage für das am 18. 10. 2015 im Bundesrat abgestimmte „Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz", das so genannte „Asyl-Paket", beraten wurde. Damit wurde das restriktivste Asylgesetz seit 1993 durchgesetzt. Und somit der Grundstein gelegt für massenhafte Abschiebungen, die in ausnahmslos allen Bundesländern derzeit durchgeführt werden. 

Für den vermeintlichen Akt der Humanität – die Grenzöffnung in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 – erntete Merkel viel Lob. 

In der Realität sind die Behörden nicht in der Lage – und auch nicht Willens – die Geflüchteten menschenwürdig zu versorgen, zu betreuen und unterzubringen. Trotz entspannterer Wirtschaftslage – „der Bund hat schon zwei Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht" (Merkel) – bürdet die Bundesregierung die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu 4/5 den Ländern, und somit letztendlich den Kommunen auf. 

Die ohnehin schon überlasteten Tafeln brechen unter dem Ansturm zusammen, und die karitativen Organisationen, die sich nicht in der Flüchtlingshilfe engagieren, klagen über einen Rückgang des Spendenaufkommens. Wartelisten für öffentlich geförderte Wohnungen verlängern sich, da auf Anweisung der Behörden außerplanmäßig Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Die Kommunen, die den Großteil der entstehenden Kosten stemmen müssen, werden an anderer Stelle Abstriche machen, z. B. beim Ausbau von KiTa-Plätzen, Förderung von Breitensport oder schlicht Reparaturen auf öffentlichen Spielplätzen, Einsparung bei Personal, etc. Das wird wiederum diejenigen treffen, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind. 

Um nicht missverstanden zu werden: Das alles passiert, aber es ist nicht die Schuld der Flüchtlinge. Die unbegrenzte und dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen ist alternativlos. Die damit verbundenen Kosten denen aufzudrücken, die eh nichts haben, nicht. Sondern sind politisch gewollt. Und stehen den schönen Worten der Kanzlerin diametral entgegen: „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial." Die soziale Spaltung der Gesellschaft ist vorhanden, und wird sich verschärfen. 

„Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen", betonte die Kanzlerin, „… nicht in Alteingesessene und Neubürger. Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihrem Herzen, ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen." Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, da würde ich doch vorschlagen, wir bringen die von ihnen so gepriesenen Gesetze zur Anwendung, und verbieten denen „ mit Kälte oder gar Hass in ihrem Herzen", dass sie überhaupt loslaufen können. Dann kann ihnen auch niemand folgen. 

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Wenn die Nacht am tiefsten ist … 

Krieg, Terror und Rassismus im neuen Jahr  

Von Nina Hager | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland – so eine Umfrage des Allensbach-Meinungsforschungsinstituts – blicken derzeit mit Sorge in die Zukunft. Es sei nicht die wirtschaftliche Situation, die dazu geführt habe, meinen die Allensbacher. Da geht es der Mehrheit angeblich gut – angesichts von Wirtschaftswachstum und niedrigem Benzinpreis. Nur 14 Prozent der Befragten fürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in den nächsten fünf Jahren verschlechtern werde. Es wäre interessant zu erfahren, wer da befragt wurde. 

Auch nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK im Auftrag der Hamburger BAT-Stiftung für Zukunftsfragen haben 55 Prozent der Befragten Angst vor der Zukunft. Die Gründe für die Verunsicherung sind vor allem die Kriege und die Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nahen Osten, in Afghanistan, in Mali, von denen eine Bundestagsmehrheit behauptet, man habe dazu keine Alternative. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache keine anderen Akzente gesetzt. Ausdrücklich dankte sie „unseren Soldatinnen und Soldaten". Die stünden mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit ein. Es ist der bleibende Konflikt in der Ukraine, der hierzulande viele verunsichert. Es sind die Zunahme von Spannungen in vielen Regionen der Welt. Millionen Menschen sind auf der Flucht. 

Davon bleibt das eigene Leben nicht unberührt: Über eine Million Menschen sind 2015 auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut nach Deutschland gekommen. Und während Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache wieder tönte „Wir schaffen das", arbeiten die Freiwilligen schon seit vielen Wochen, wird in den Kommunen versucht, die wachsenden Probleme zu lösen, während ihre Parteikollegen und vor allem aus der CSU ganz andere Töne und rechte Hassparolen anschlagen … 

Hinzu kommt die Angst vor Terroranschlägen: Am 18. November wurde in Hannover ein Fußballländerspiel abgesagt. In München gab es am Silvesterabend Großalarm. Angeblich plante der IS (wer derzeit sonst?) mehrere Anschläge in der bayerischen Metropole. Eine verworrene Geschichte, die bisher eher den Eindruck vermittelt, dass gezielt Angst und Verunsicherung geschürt werden sollte. Zurück bleiben – wie nach der Absage des Spiels am 18. November – viele Fragen. 

Unbedingt müsse „mehr getan werden" für die „Innere Sicherheit", meint nicht nur die CSU, die eine entsprechende Vorlage auf ihrer Klausur im Wildbad Kreuth beraten wird. SPD-Innenexperte Lischka fordert den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Antiterrorzentrums. Immer neue Forderungen nach mehr Polizei, nach Ausbau der Geheimdienste und noch mehr Überwachung werden laut und lauter. Als hätte dieses Land nicht bereits „Sicherheitsgesetze", die kaum eine Lücke lassen. Wieder einmal wird auch eine Grundgesetzänderung gefordert – für Bundeswehreinsätze im Inneren. 

Terroranschläge gibt es aber bereits jeden Tag im Land – ohne dass die Regierenden dagegen etwas wirksam tun: In den Weihnachtstagen gab es einen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Schwäbisch Gmünd. Am 2. Januar bewarfen zwei Männer in Köln-Mülheim ein als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Gebäude mit Bengalos. Bei einem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Wittenberg gab es nur Sachschaden. Im hessischen Dreieich traf dagegen in der Nacht auf Montag eine Kugel einen schlafenden Bewohner eines Flüchtlingswohnheims. Er wurde glücklicherweise nur leicht verletzt. 

Schön, wenn Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache erklärte: „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen." Wirksames ist von ihr gegen die Zündler in den eigenen Reihen – in CDU/CSU, aber auch der SPD –, gegen Pegida und Co., gegen die AfD und die NPD nicht zu erwarten. Auch keine wirksamen Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge, zur Unterstützung der Städte und Gemeinden, kein Ende der profitbringenden Waffenexporte und der militärischen Einsätze ist in Sicht – im Gegenteil. Die Regierungspolitik Deutschlands bleibt Fluchtursache. 

„Kriege und Ausbeutung schaffen unentwegt neue Fluchtbewegungen und neuen Terror", heißt es unter anderem im Aufruf zur Demonstration im Rahmen der diesjährigen Luxemburg-Liebknecht-Ehrung. Am 10. Januar ist eine erste Gelegenheit in diesem Jahr, Flagge zu zeigen, Solidarität zu üben und sich gegen die Politik der Herrschenden zu wehren. 

„Demonstrieren wir am 10. Januar 2016 … gegen die Fluchtursachen und gegen Faschisten – solidarisch mit den Erniedrigten, egal, wo sie geboren sind." 

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Erdgas verteilen 

Bulgarien: Mitspielen beim Kampf um Rohstoffrouten  

Von zlv | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und der Türkei plant Bulgarien den Aufbau eines Gasverteilungszentrums für Südost- und Mitteleuropa. Mit dem künftigen „Erdgaszentrum Balkan" bei der Schwarzmeerstadt Varna wolle das ärmste EU-Land zum überregionalen „Haupttransitplatz für Gas" werden, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Montag in einem Interview des Fernsehkanals bTV in Sofia. 

„Das ist unser Ziel und wir arbeiten mit allen Kräften auf dieses Ziel hin", betonte Borissow mit Blick auf erwartete Transiteinnahmen in Milliardenhöhe. Zu dem Umschlagknoten bei Varna solle Gas aus Russland, Aserbaidschan und Turkmenistan sowie aus Rumänien und Bulgarien fließen. Wegen des Streits mit der Türkei nach dem Abschuss eines russischen Militärjets durch die Luftabwehr des NATO-Mitglieds Türkei liegt Russlands wichtigstes Pipelineprojekt Turkish Stream auf Eis. 

Für die Umsetzung des Projektes „Gas Hub Balkan" arbeite Bulgarien mit der EU zusammen, so Borissow. Das künftige Gaszentrum bei Varna solle auch neue Lieferquellen und -routen für Gas nach Bulgarien sichern. Das osteuropäische Land hängt neun Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer fast komplett von russischen Gaslieferungen durch die Ukraine ab. Bulgarien verfügt aber über einen eigenen Gasspeicher und eigene Gasinfrastruktur 

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Ein Fall für Brüssel 

Oettinger: Polen unter EU-Aufsicht stellen  

Von zlv | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Polen wird ein Fall für die EU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will den osteuropäischen Staat „unter Aufsicht stellen". Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Grund dafür ist das neue Mediengesetz Polens. Dieses sieht die direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung vor. 

Nun wolle sich Oettinger auf der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar dafür einsetzen, den so genannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Dieser wurde 2014 eingeführt und sieht einen Dialog des betroffenen Staates mit der EU-Kommission vor, wenn diese Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Sollte sich das Mitglied den Vorstellungen der Brüsseler Kommissare nicht fügen, droht ein Verfahren wegen „Verstoßes gegen europäische Grundwerte". Am Ende könnte dem Mitgliedstaat vorübergehend das Stimmrecht in der EU entzogen werden. 

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wies die Kritik der EU am Montag empört zurück. „Es wird ein falsches Bild von Polen gezeichnet", klagte er im Nachrichtensender TVN24. Er sei beunruhigt über Äußerungen Oettingers, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. „So führt man keine Politik", sagte Waszczykowski. 

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Abe lässt aufrüsten 

Japan: Mehr Geld für Großmachtpolitik  

Von zlv | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Japan gibt so viel Geld für militärische Zwecke aus wie nie zuvor. Der vom Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe Ende Dezember verabschiedete Militärhaushalt für das am 1. April 2016 beginnende Steuerjahr beläuft sich auf insgesamt rund fünf Billionen Yen (38 Milliarden Euro). Das ist im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr ein Anstieg von 1,5 Prozent. Hintergrund ist Abes Bestreben, unter anderem unbewohnte Inseln, über die Japan im Streit mit China liegt, „stärker zu schützen". 

Die japanisch Senkaku genannte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die faktisch unter japanischer Verwaltung steht, wird auch von China beansprucht. Immer wieder nähern sich Schiffe der chinesischen Küstenwache der Inselgruppe, die Japan als sein Territorium betrachtet. 

Insgesamt beläuft sich der vom Kabinett für das neue Steuerjahr verabschiedete Staatshaushalt auf das Rekordvolumen von 96,7 Billionen Yen. Neben einer Aufstockung des Militäretats erhöht Japan auch seine Ausgaben für Entwicklungsländer. Beides reflektiert Abes Bestreben, Japans Rolle in der Welt zu stärken. 

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Keine Zurückhaltung 

Türkei: Dokument zeigt Armee-Terror  

Von om  

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

In der Nacht zum Dienstag erschossen Spezialeinheiten erneut zwei kurdische Zivilisten in Sirnak. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, dass die Polizisten aus gepanzerten Fahrzeugen heraus das Feuer eröffneten, lokale kurdische Einheiten, so ANF, „beantworteten den Angriff". Später sammelten sich Anwohner zu einer Demonstration, um die Leichen ihrer Nachbarn zu bergen, sie skandierten „AKP – Mörder!". Die Polizei griff die Demonstration mit Tränengas und Wasserwerfern an. 

Die türkischen Streitkräfte ermutigen ihre Soldaten offenbar gezielt zum Schießen – nicht erst seit der neuesten Welle von Kämpfen in den kurdischen Gebieten der Türkei. Das zeigt ein Dokument, dass der kurdische Informationsdienst „bestanews" veröffentlichte. Im vergangenen Juli, so das Dokument, befahl der Kommandant des 3. Panzerbatallions, die Soldaten „erneut über ihre Vollmachten zum Einsatz der Waffe zu unterrichten". Kein Angehöriger der Streitkräfte solle „auch nur für einen Moment vergessen, dass jede Zurückhaltung beim Einsatz der Waffe aufgrund von Furcht vor rechtlicher Verfolgung sehr schwere Konsequenzen haben kann. Sie kann dazu führen, dass es Märtyrer auf unserer Seite gibt und dass sich die Verräter, Terroristen und Staatsfeinde mächtiger fühlen." Die Soldaten sollen „wachsam" sein – denn „unser Staat befindet sich in einer schwierigen Periode". 

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Patt in Afghanistan 

Taliban greifen an, Regierung verliert Rückhalt  

Von Matin Baraki | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Friedenslösung 

Folgende Schritte könnten eine friedliche Perspektive für Afghanistan eröffnen: 

- Ein einseitiger und bedingungsloser Waffenstillstand der NATO. Ablösung der NATO-Truppen durch Einheiten der islamischen und blockfreien Staaten. Auflösung aller NATO-Militärstützpunkte. Auflösung aller bewaffneter Verbände der Warlords und der ausländischen und afghanischen privaten Sicherheitsfirmen. 

- Eine nationale Versöhnungspolitik mit allen politischen Gruppierungen, einschließlich der islamisch geprägten. Wahl einer nationalen Loya Djerga (Ratsversammlung) – ohne Ernennung von Abgeordneten durch den Präsidenten, Wahlen unter Kontrolle unabhängiger internationaler Organisationen. Auf dieser Loya Djerga sollen eine provisorische Regierung gewählt werden und ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet werden. 

- Abschaffung der Politik der „offenen Tür", die allen ausländischen Mächten dieselben Rechte zusichert. Einleitung einer auf nationalen Interessen basierenden Wirtschafts-, Finanz-, Zoll- und Steuerpolitik. Zahlungen der NATO-Staaten für den Wiederaufbau. mb 

Am 8. Dezember 2015 haben die Taliban in einer Kommando-Aktion den ca. 16 Kilometer außerhalb der Stadt Kandahar liegenden Flughafen gestürmt und Geiseln genommen, teilte der Sprecher des Provinzgouverneurs von Kandahar, Samim Chpalwak, mit. Mehrere „Märtyrer" seien „ausgerüstet mit schweren und leichten Waffen" in den Flughafenkomplex eingedrungen und hätten die „Invasionstruppen" attackiert, hieß es in einer Erklärung der Taliban. Bei den 27 Stunden dauernden Gefechten seien mindestens 61 Menschen getötet worden, darunter auch die elf Angreifer, berichteten die Presseagenturen AFP und DPA aus Kabul. Nun sterben auf beiden Seiten wieder Afghanen für die strategischen Ziele der Besatzer. 

Die NATO hat unter US-Führung in den letzten 14 Jahren bis zu 150000 Soldaten am Hindukusch eingesetzt. Der Widerstand, subsumiert unter der Bezeichnung „Taliban" konnte zurückgedrängt, jedoch nicht endgültig zerschlagen werden. Im Gegenteil. Die blitzartige Einnahme der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kunduz (ehemals deutscher Besatzungssektor) am 28. September 2015 durch den islamisch geprägten Widerstand ist eine dreifache Niederlage für die Administration in Kabul und für die NATO-Besatzer: nämlich politisch, moralisch und militärisch: 

Politisch, weil die Besatzer in der afghanischen Bevölkerung verachtet, aber die Taliban relativ wohlwollend betrachtet werden. Moralisch, weil die afghanische Administration als Pudel der USA gilt und die NATO-Soldateska als Mörder von tausenden afghanischen Zivilisten gelten. Militärisch, weil die NATO es in 14 Jahren Krieg mit teilweise 150 000 Soldaten nicht geschafft hat, das Land zu stabilisieren. Eine militärische Lösung für Afghanistan gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch nicht geben. 

Die Bombardierung des Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen „Médecins Sans Frontières" (MSF) am 28. September 2015 durch die US-Besatzer, wobei Patienten in ihren Betten verkohlten und Ärzte getötet wurden, wird wie die schon zahlreich begangenen Verbrechen der US- und NATO-Besatzer in die afghanische Geschichte eingehen. Die MSF spricht von einem „Kriegsverbrechen". 

Auch die zusätzliche Verstärkung der NATO-Truppen auf eine Gesamtstärke von rund 12 000 Mann, darunter 10 000 US- und 980 Bundeswehrsoldaten (zuvor waren 850 geplant), kann die Lage am Hindukusch nicht stabilisieren. Die Einnahme von Kunduz hat deutlich vor Augen geführt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte es bevorzugen wegzulaufen statt zu kämpfen, soweit sie den Widerstand zu Gesicht bekommen. Erst wenn die NATO-Ausbilder kommen und sie auf die Taliban hetzen, fangen sie nolens volens an zu kämpfen. Die Kabuler Administration ist national wie international in eine nie dagewesene Legitimationskrise geraten. Sie steht am Rande eines Zusammenbruchs. Die bei der Postenverteilung vernachlässigten islamistischen Warlords, wie der größte Kriegsverbrecher und ideologischer Agent des saudischen Wahhabismus, Abdul Rasul Sayyaf, der Warlord der sog. Nordallianz, Mohammad Junus Qanuni, und der Warlord aus der westlichen Provinz Herat, Ismael Khan, usw. haben ein Bündnis unter der Bezeichnung „Schora-e Harasat wa Subat Afghanistan" (Rat für die Wahrung und Standhaftigkeit Afghanistans) geschlossen. Damit wird der Spielraum für Reformen und eine Versöhnung mit den Taliban, seitens der NATO und auch der Bundesregierung Bedingung für die weitere Unterstützung der Kabuler Administration, noch schmaler. Dieser „Rat" der Warlords torpediert die Verhandlungen mit den Taliban. Denn die Taliban haben schon angekündigt, bei einer Regierungsbeteiligung die Akten der korrupten Warlords und Politiker offenzulegen sowie diese rechtlich verfolgen zu wollen. 

„Die islamistischen Warlords torpedieren 

die Verhandlungen mit den Taliban." 

Nach einem kürzlich erschienenen Bericht der Bundeswehr „Ausblick Sicherheitslage 2016" steht nach der Winterpause am Hindukusch im kommenden Jahr eine neue Offensive der Taliban bevor. In dem Bericht wird den Taliban eine „zunehmend erfolgreiche Kampfführung" bescheinigt. Sie könnten ihre Aktionen „effektiver koordinieren" und in größeren Gruppen auftreten. Der Widerstand ist, ob Winter oder Sommer, ungehindert auf dem Vormarsch. Insgesamt kann man die Lage in Afghanistan als eine sich abzeichnende Katastrophe bezeichnen. Während die Taliban beinahe flächendeckend über die südlichen, durch Paschtunen besiedelten Provinzen Afghanistans, insbesondere in Helmand und Kandahar, herrschen und sich auch in nördlichen Provinzen, wie Kunduz, etablieren können, setzt sich der Islamische Staat (IS) in zunehmendem Maße in den beiden östlichen Provinzen Nangarhar und Nuristan durch. 

Der Kabuler Präsident, Ashraf Ghani, ist schwach und unfähig, die sich immer mehr abzeichnende Destabilisierung des Landes aufzuhalten. Die afghanische Armee „Afghan National Army" (ANA) erleidet im Kampf gegen die Taliban hohe Verluste und die korrupte „Afghan National Police" (ANP) erweist sich als unfähig, die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete zu übernehmen und findet sich in vielen Bezirken im Süden mit dem fait accomplit der Herrschaft der Taliban ab. Einzelne Bezirksgouverneure treten nach ihrer Ernennung ihre Funktion gar nicht erst an, sondern bleiben in Kabul. 

Dennoch werden die Taliban nicht in der Lage sein, wieder siegreich nach Kabul einzumarschieren. Sie können jedoch jederzeit in beliebigen Teilen des Landes Militäraktionen durchführen und so für eine dauerhafte Instabilität sorgen. Man kann mit Fug und Recht von einer Pattsituation sprechen. Für eine Machtübernahme der Taliban sind heute die Bedingungen weder national noch international günstig. Sowohl Teile der Bevölkerung, als auch die Warlords und die NATO werden dies nicht zulassen. 

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Spaniens Regierungsbildung wird kompliziert 

IU: Gesellschaftsverändernde Kraft ist größer als das Wahlergebnis  

Von Günter Pohl | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Zweieinhalb Wochen nach den Wahlen des 20. Dezember steht Spanien vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) plädierte am Jahresende für eine Unterstützung seiner Partei durch die sozialdemokratische PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) und die neu im Parlament vertretene Partei „Ciudadanos" (Bürger). 

„Die ‚Unidad Popular‘ wurde gebildet, nachdem Podemos den Linken die kalte Schulter gezeigt hatte." 

Wie diese Unterstützung aussehen soll – ob als Koalition oder als Duldung einer PP-Minderheitsregierung – ist unklar; ebenso, ob sich die beiden Wunschpartner darauf einlassen werden. Klar sind nur die Gründe von Rajoy: „Wir stimmen in Vielem überein: Einheit Spaniens, Gleichheit der Spanier, Souveränität und Außenpolitik." Die Alternative dazu, „eine Regierung aus PSOE, Podemos, ERC (Katalanische Linke) und all den anderen ist nicht gut für Spanien und respektiert nicht den Mehrheitswillen", so Rajoy. Auch möglich sind Neuwahlen, zu denen es kommt, wenn zwei Monate nach Parlamentseröffnung keine Mehrheit gefunden ist. 

Viele bürgerliche Kommentare zeichnen das falsche Bild eines Zweiparteiensystems, in das erstmals weitere landesweite Kräfte eingezogen seien. Zwar sind seit 1978 ansonsten zumeist nur Regionalparteien im Parlament gewesen, aber die spanienweit antretende „Izquierda Unida" (Vereinte Linke) war seit ihrer Gründung immer wieder mit Abgeordneten vertreten. Im Unterschied zu deren parlamentarischer Arbeit wird die der beiden neuen Fraktionen das bestehende System aber nicht in Frage stellen, sondern de facto stabilisieren, denn für einige Zeit wird der Effekt des Neuen, dem man eine Chance geben will, beherrschend sein, bevor klar wird, dass sich nichts ändert – außer die Kontostände anderer Abgeordneter. 

Im Grunde zeigt sich bei einer Wahlbeteiligung von immerhin fast 74 Prozent ein Bild von lauter Wahlverlierern: Die beiden großen Parteien PSOE (mit dem historischen Tiefpunkt von 22,0 Prozent) und PP vertreten nur noch gut die Hälfte der Wählerschaft – Podemos (die aus einem Teil der Bewegungen um die „Empörten" und die so genannten „Würdemärsche" entstandene Partei, deren Namen im Deutschen „Wir können es" bedeutet) und Ciudadanos blieben deutlich hinter den hohen Erwartungen zurück. 

Dass Rajoy nicht auch das sich links gebende Podemos unter die Koalitionsfähigen einreiht, lässt sich verstehen, wenn man sich analog an die ursprüngliche Skepsis der CDU gegenüber den Grünen erinnert – und analog wird sie sich schon bald zerstreut haben. Schon jetzt hat der Handelskammerpräsident erklärt, dass es keinen Grund zur Furcht gebe. Denn Podemos hat in Windeseile seine Haltungen in zentralen Fragen geändert, die die wichtigsten Forderungen der vielen Hunderttausende waren, die um 2011 auf dem Höhepunkt der immer noch anhaltenden und lange nicht überwundenen Krise unentwegt demonstrierten und dabei zwei Möglichkeiten hatten: gegen die beiden traditionell herrschenden Parteien PP und PSOE sich wenigstens radikal zu geben und links zu wählen oder auf „neue Kräfte" zu orientieren. Und für Letzteres war Podemos ideal. Die Grundrente, die Ablehnung des Euro, die angebliche Verstaatlichung der Energiekonzerne, der Telekommunikation oder der Banken oder auch die Nichtanerkennung der Schulden – all das ist längst kein Thema mehr. 

Die linken Alternativen zu Podemos, die aus Sicht der Herrschenden keinesfalls zulegen durften, waren PCPE und Vereinte Linke (IU). Während die PCPE auf niedrigem Niveau stagniert (siehe UZ vom 25.12.) ist die „Vereinte Linke", die zu den Wahlen als „Unidad Popular" (Volkseinheit) je nach Region in unterschiedlichen Konstellationen antrat, ein anderer Wahlverlierer. Nur noch zwei Abgeordnete, beide für die Region Madrid, vertreten das Bündnis, deren wesentlicher Part die KP Spaniens (PCE) ist. Dabei ist das die Regionalparteien bevorzugende Wahlrecht im spanischen Staat für IU verhängnisvoll, kommen doch einzelne Gruppierungen, die beispielsweise nur in Katalonien oder dem Baskenland antreten, mit weniger Stimmen auf erheblich mehr Abgeordnete. 

„Die Wähler haben die Linke für ihre Zerstreuung bestraft." 

Dennoch bleibt unabhängig davon der Verlust von 800 000 Stimmen bei nur noch 3,7 Prozent. In einer Erklärung analysiert Izquierda Unida am 22. Dezember die verbliebene Million an Wähler/innen für die „Volkseinheit" als „Basis für wirkliche Veränderungen". Korrekt sagt IU, dass Wahlen die wirkliche Kraft zu Veränderungen der Gesellschaft nicht widerspiegeln, so wie sie in den diversen Demonstrationen und Streiks der letzten Jahre gewachsen war. Zu dem bescheidenen Ergebnis habe auch die kurze Mobilisierung beigetragen, wurde die Volkseinheit doch erst wenige Monate zuvor aus der Taufe gehoben, nachdem Podemos den Linken die kalte Schulter gezeigt hatte. 

Jedoch habe die Zerstreuung der Linken eine Bestrafung durch die Wahlberechtigten erfahren. Ohne Podemos an irgendeiner Stelle zu nennen, stellt IU fest, dass „der Wunsch nach Veränderung durch Mächte verdreht wurde, die Parteien zu schaffen versucht haben, die identisch mit den verbrauchten sind". Dazu hätten aber ebenso die Fehler der Linken gehört. 

Die Vereinte Linke, die als erste Pflicht ansieht die Mobilisierung zum Kern ihrer Politik zu machen, kann sich die Unterstützung einer Regierung vorstellen, die diejenige der PP ablöst. Allerdings dürfe darin weder PP noch Ciudadanos vertreten sein. 

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Das Elend und das Öl 

Sparen an Lebensmitteln, Bildung und Gesundheit: Armut in Russland wächst  

Von Willi Gerns | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Die anhaltende Wirtschaftskrise in Russland schlägt immer spürbarer auf die Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen und Unterstützungsempfänger, der Rentnerinnen und Rentner, der Bauern und kleinen Gewerbetreibenden durch. Das geht aus einer Ende 2015 vom russischen Meinungsforschungsinstitut „Lewada-Zentrum" durchgeführten repräsentativen Umfrage hervor. 

Nach den vom Institut veröffentlichten Daten gaben nur 15 Prozent der Befragten an, nichts von der Krise zu spüren. 80 Prozent erklärten dagegen, von deren Folgen betroffen zu sein. Dabei ist der Prozentsatz derjenigen, die gezwungen sind, bei Ernährung, Erholung und dem Kauf länger nutzbarer Waren Einschränkungen vorzunehmen, merklich gestiegen. Bei Lebensmitteln und anderen täglichen Ausgaben müssen 58 Prozent der Bevölkerung sparen. Vor einem Jahr waren es erst 37 Prozent. Mehr als ein Drittel kürzten ihre Ausgaben für Unterhaltung und Erholung oder mussten ganz darauf verzichten. 13 Prozent schränkten ihre Ausgaben für Bildung und Gesundheit ein oder verzichteten ganz darauf, was im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 9 Prozent bedeutet. 

Die genannten Einschränkungen sind vorrangig eine Folge der sinkenden Realeinkommen. So erklärte der Minister für Arbeit kürzlich, dass für das Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit einem Absinken des Reallohns um 9 Prozent zu rechnen sei, und die russische Statistikbehörde Rosstat gibt allein für den Monat Dezember ein Sinken der Realeinkünfte von 5 Prozent an. 

All das bedeutet, dass sich in Russland gegenwärtig für wachsende Teile der Bevölkerung ein Prozess der Verarmung und teilweise sogar der Verelendung vollzieht, wie russische Kommentatoren der Umfrage des Lewada-Zentrums bemerken. 

Die Hauptursache liegt unbestreitbar in der beinahe totalen wirtschaftlichen Abhängigkeit Russlands vom Preis für das Erdöl und andere Energieträger auf dem Weltmarkt. Und die Hauptverantwortung dafür, dass sich an dieser für das Land äußerst prekären Situation trotz ständiger Warnungen der russischen Kommunisten und vieler Ökonomen in den mehr als eineinhalb Jahrzehnten, in der Wladimir Putin inzwischen über eine fast unbeschränkte Machtfülle verfügt, nichts geändert hat, liegt in erster Linie bei ihm. 

Dabei wurde nicht nur vor den Folgen der Abhängigkeit vom Preis der Energieträger gewarnt. Zugleich wurden diverse Programme vorgeschlagen, um das Land aus den Fängen dieser Abhängigkeit zu lösen. Ihr Kern besteht im Übergang zu einer aktiven Industriepolitik des Staates durch staatliche Investitionen, günstige Kredite und Steuerprivilegien zur Erneuerung vorhandener Kapazitäten und den Aufbau neuer Kapazitäten in den modernen industriellen Schlüsselbereichen. Zugleich wurden Vorschläge zur Förderung wissenschaftlicher Forschungen, sowie der Schulen und Hochschulen gemacht und andere begleitende Maßnahmen für eine moderne Industriepolitik vorgeschlagen. 

Die notwendigen finanziellen Mittel waren mit den sprudelnden Einnahmen des Staatshaushalts aus dem Öl- und Gasexport weitgehend vorhanden, wie der Ökonom und Zukunftsforscher Maxim Kalaschnikow im Gespräch mit der Netzzeitung „Swobodnaja Pressa" betont. Damals habe „das Schicksal selbst Russland angesichts ausreichend hoher Preise für Energieträger Budgeteinnahmen geschenkt, die weit über die geplanten Einnahmen hinausgingen und für eine neue Industriepolitik zur Verfügung gestanden" hätten. 

Stattdessen – so Kalaschnikow weiter – hätten die Herrschenden dagegen die Öl-Einnahmen „verzehrt" und statt Werkbänke und Technologien z. B. jährlich für 70 Milliarden Rubel ausländische Autos eingekauft. 

Hinzuzufügen ist noch, dass es möglich gewesen wäre, zusätzliche Ressourcen durch eine entsprechende Steuerpolitik zu Lasten der Oligarchen sowie Maßnahmen zur Verhinderung oder wenigstens zur Einschränkung der Kapitalflucht der Oligarchen und anderer Superreicher in den Westen zu mobilisieren. All das stand und steht jedoch für die mit den Oligarchen verbandelte politische Elite in Russland nicht auf der Tagesordnung. 

Die möglichen politischen Folgen der verfehlten Wirtschaftspolitik sind noch nicht abzusehen. Noch fährt Präsident Putin bei Umfragen märchenhafte Popularitätswerte ein. Doch ist es selbst in Russland fraglich, ob patriotische Losungen auf Dauer Ersatz für ausreichende Nahrung, Kleidung, Obdach und andere Bedürfnisse bieten können. 

Gleichzeitig nutzt die prowestliche Opposition in Russland die wirtschaftliche Misere für ihre Zwecke aus – genauso Washington, Berlin und Brüssel, zum Beispiel mit der jüngsten Verlängerung der antirussischen EU-Wirtschaftssanktionen. 

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Blutiges Bündnis 

Strategische Kooperation der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien  

Von german-foreign-policy.com | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als „Terrorismus" definiert Saudi-Arabien auch nicht gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus. Berichten zufolge werden dabei auch der Umgang mit Sturmgewehren sowie das Vorgehen gegen Demonstranten trainiert. Involviert war zumindest zeitweise auch die saudische Religionspolizei. Die Repressionskooperation ist eingebunden in eine umfassende ökonomische Zusammenarbeit, die deutschen Unternehmen großen Absatz und Milliardenaufträge garantiert. Vor allem aber folgt sie strategischen Zielen der Berliner Mittelostpolitik. 

Nach der Massenhinrichtung vom Wochenende halten die internationalen Proteste gegen die blutige Repression in Saudi-Arabien an. In dem Land sind am Samstag 47 Menschen durch Erschießung oder Enthauptung exekutiert worden, darunter überwiegend Mitglieder von Al Kaida, von denen zahlreiche wegen mörderischer Terroranschläge verurteilt wurden, aber auch vier Aktivisten der schiitischen Opposition, darunter der überaus populäre Prediger Nimr Bakir al Nimr. Al Nimr galt als einer der einflussreichsten Anführer der saudischen Schiiten, einer Minderheit, die schon seit Jahrzehnten über ihre Diskrimierung in Saudi-Arabien klagt; die saudische Staatsreligion, der Wahhabismus, ist weitgehend mit dem Salafismus identisch, derjenigen Strömung des Islam, die auch dem Dschihadismus von Zusammenschlüssen wie dem „Islamischen Staat" (IS/Daesh) zugrunde liegt und die die Schiiten als „Gottlose" behandelt. 

Bekannt ist, dass das größte in Deutschland verzeichnete Geschäft mit Saudi-Arabien in Sachen Überwachungstechnologie wohl nicht ohne staatliche Unterstützung zustande gekommen wäre. Als der deutsch-französische Airbus-Konzern 2009 den Auftrag erhielt, die saudischen Außengrenzen auf der gesamten Länge von etwa 9 000 Kilometern mit modernstem Gerät hochzurüsten, begann die Bundespolizei zeitgleich mit einem langfristig angelegten Projekt zur Ausbildung saudischer Grenzer, von dessen Zustandekommen Riad den Auftrag an Airbus abhängig gemacht hatte. Offiziellen Angaben zufolge werden saudische Grenzschutz-Offiziere auf Feldern wie „Personalführung" oder „polizeiliche Entscheidungsprozesse" geschult. Vor Ort eingesetzte Beamte beklagten allerdings schon vor Jahren, ihre Aufgaben gingen deutlich darüber hinaus; sie umfassten etwa auch Waffentraining. Im September wurde berichtet, allein zwischen April und Juni 2015 seien 19 Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz gewesen. Das Bundesinnenministerium erklärt dazu: „Die deutsche Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes ist Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich". 

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Widerstand in Kurdistan 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Seit über einem halben Jahr sind in den kurdischen Gebieten faktisch jegliche rechtsstaatlichen Normen aufgehoben. Es gibt paramilitärische Einheiten, die sich juristisch überhaupt nicht einordnen lassen, weil sie nicht offiziell Teil des Militärs oder Polizei sind. Die Bevölkerung ist der Willkür der Sicherheitskräfte ausgesetzt. 

Trotz allem leistet das kurdische Volk Widerstand! 

Der türkische Staat nimmt die aufgeworfenen Gräben als Begründung mit unbegrenzter Gewalt gegen die Menschen vorzugehen. Scharfschützen schießen auf alles, was sich bewegt. Panzer walzen alles nieder, was ihnen auf den Weg kommt. Häuser, Bäckereien, Läden und Cafés werden niedergebrannt. Aber all diese Gewalt kann den Widerstand der Menschen nicht brechen. Sie gehen zu Tausenden auf die Straßen. Mit vielfältigen Protestaktionen wehren sie sich. (…) 

Der Menschenrechtsverein (IHD) gibt in seinen Bericht für 2015 bekannt, dass in der Türkei im Jahr 2015 3 377 Menschen, weil sie bei Protestaktionen teilgenommen haben, in U-Haft genommen wurden. 201 von ihnen erhielten Haftstrafen. 256 Aktivitäten wurden verboten und 432 HDP-Büros wurden angegriffen. Über 30 Journalisten sind inhaftiert, sogar Richter, Staatsanwälte und Anwälte werden, wenn sie nicht nach den Vorgaben der Regierung handeln, eingeschüchtert oder wie im Falle Tahir Elci, Vorsitzender des Anwaltsverbandes in Diyarbakir, auf offener Straße ermordet. 

DIDF-Bundesvorstand, Föderation demokratischer Arbeitervereine 

Quelle: www.didf.de 

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Liebe Leserin, lieber Leser der UZ, 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

zur Jahreswende 1916, also vor 100 Jahren, konstituierte sich um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Gruppe Internationale. Sie war ein Schritt zur Formierung der Kriegsgegner, der Revolutionäre, die sich nicht mit dem Kriegskurs, der Burgfriedenspolitik (so nannte man damals die Sozialpartnerschaft) der SPD und der 2. Internationale abfinden wollten. Angesichts des seit über einem Jahr tobenden Weltkriegs formulierte Rosa Luxemburg in der sogenannten Junius-Broschüre: „Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht, wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt." 

Und heute? Die Menschen in Afghanistan, Libyen, Syrien, im Irak, auf den zahllosen, weltweiten Schlachtfeldern, sie erleben genau das, und sie erleben, dass der deutsche Imperialismus munter mitmischt, sei es direkt mit der Bundeswehr, sei es über Waffenexporte oder über politische Einmischungen unterhalb der Schwelle des Krieges, der heute wieder offen die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. 

Nach innen versucht er sich „geleckt und sittsam", mit „Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung und Frieden" zu geben. Wer das glaubt, der sieht nicht die Bundeswehrkampagne, die mit smarten Sprüchen neues Kanonenfutter lockt und deren Plakate viel zu oft viel zu lange unbeschadet hingen. 

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit, sie sind auf der Flucht vor imperialistischen Kriegen, kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, der Natur im Interesse des Profits. In der Tat, „die bürgerliche Gesellschaft", „geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend". Nach innen, man klopft sich auf die Schulter, redet von Willkommenskultur. Welche Heuchelei, sobald man die Fluchtursachen betrachtet, welch „Hexensabbat", wenn man die Unterbringung der Menschen, eingepfercht in Großzelte, sieht, erlebt, wie diese von Faschisten und Rassisten in Brand gesetzt und gleichzeitig das ausgehöhlte Asylrecht weiter zerstört wird. Diese Feststellung schmälert nicht das großartige Engagement vieler Menschen, es zeigt nur einmal mehr den tiefen Widerspruch zwischen dem Handeln vieler Menschen und der herrschenden Politik. 

Wir leben in einer der weltweit reichsten Volkswirtschaften. Die Basis dafür ist nicht das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Basis ist die gesamtgesellschaftliche Produktion (national und international). Es ist also ein Reichtum, den die arbeitenden Menschen (national und international) beanspruchen können. Die Realität, selbst nach offiziellen Zahlen sind bundesweit 15,6 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen, in Berlin sind es 32,6, in Bremen 33,1 Prozent, und überall steigt diese Zahl. Diese Kinder leben in Armut, sie leben mit schlechter Ernährung und Unterernährung, sie werden von Bildung und Kultur ferngehalten – ihr Gesundheitszustand ist bedroht, wenn nicht bereits angeschlagen – ein Verbrechen. 

Weltweit bedeutet der Kapitalismus Terror. Und er verursacht Terrorismus, das gilt für die Taliban, den IS, die Anschläge in Ankara und Paris. Treffen diese Anschläge Linke, wie in Ankara, geraten sie schnell in Vergessenheit. Treffen diese Anschläge die Metropolen des Imperialismus, wie in Paris, werden sie für Demokratieabbau und Aufrüstung nach innen missbraucht. In Brüssel fand man offiziell Uniformen und Propagandamaterial, ausreichend für ein Silvester in Bürgerkriegsstimmung. In Hannover (Länderspiel) und München (zwei zentrale Bahnhöfe) fand man eigentlich gar nichts, aber Übung macht den Meister. 

Wahrlich keine tolle Perspektive für das Jahr 2016. Leider kann ich keine bessere zeichnen. Das konnte die Gruppe Internationale im Jahre 1916 auch nicht. Aber: Sie begannen die Kräfte zu sammeln, sie nahmen den Kampf auf und sie führten ihn. Auch wenn drei Jahre später die Novemberrevolution verraten wurde, mit dem Ende des Weltkriegs, mit der Oktoberrevolution in Russland begann ein neues Zeitalter. 

Sammeln wir jetzt die Kräfte für den Kampf. Beginnen wir mit dem LL-Wochenende in Berlin, nutzen wir die Ostermärsche für die Stärkung der Friedensbewegung, machen wir unser UZ-Pressefest zu einem ausstrahlenden Fest des Friedens, des Antifaschismus und der Solidarität. 

Ich wünsche uns, allen Leserinnen und Lesern der UZ (die dazu nicht amtlich bestellt sind) viel Erfolg in diesen Kämpfen. 

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Europäische Lage 

Kolumne von Georg Fülberth | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Am 25. Januar 2015 wurde in Griechenland eine Regierung gewählt, die das Verarmungsprogramm der Troika beenden wollte. Inzwischen ist sie gezwungen worden, dieses selbst zu exekutieren. Bei den portugiesischen Wahlen am 4. Oktober 2015 verlor die bisherige Regierung, die als die Musterschülerin Schäubles galt, ihre Mehrheit. Die sozialistische Partei stellt den Ministerpräsidenten. Er wird vom „Bloco Esquerda" (Linksblock) und einem von der Kommunistischen Partei geführten Bündnis toleriert, will soziale Härten mildern, aber die Sparauflagen der EU einhalten. 

In Spanien spaltete sich bei den Wahlen am 20. Dezember links von den Sozialisten „Podemos" ab, und vielleicht sind ja auch die „Ciudadanos" nicht so rechts wie die bisher regierende konservative Volkspartei. Insofern könnte dieses Ergebnis ebenfalls als Votum gegen den europäischen Fiskalpakt verstanden werden. 

Nachdem François Hollande 2012 zum französischen Staatspräsidenten gewählt worden war, wollte er den Spitzensatz der Einkommensteuer auf 75 Prozent erhöhen, scheiterte aber damit am Verfassungsrat. Inzwischen ließ er sich von Peter Hartz für eine französische Variante von Gerhard Schröders Agenda 2010 beraten. Diesen Kurs verfolgt auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Zugleich wendet er sich mit Worten gegen den seinem Land von Deutschland aufgezwungenen Sparkurs. 

Diese Kritik greift zu kurz. In Wirklichkeit geht es nicht in erster Linie um Austerität (Sparen), sondern um eine Verteilung von unten nach oben. Die zutreffende Forderung müsste also lauten: Umverteilung von oben nach unten. Hierzu fehlt offenbar die Kraft. 

Das Machtzentrum Europas liegt nicht in Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich und Italien, sondern in Deutschland. Im Sommer 2015 konnten Griechenland und Italien ihren Verpflichtungen, dem Norden Flüchtlinge fernzuhalten, nicht mehr nachkommen. Dies war ihnen in drei Dubliner Abkommen auferlegt worden. Wer will, kann den zeitweiligen Zusammenbruch des Grenzregimes auch als eine Art stillen Protest im innereuropäischen Nord-Süd-Konflikt verstehen. Inzwischen ist Griechenland auch in diesem Punkt erpressbar. 

Die Chancen von Flüchtlingen, sich vor den Folgen von Katastrophen, die das europäische und US-amerikanische Kapital zumindest mitverursacht, zu retten, sind nicht groß, selbst wenn sie bewaffnet kämen. Der kapitalistische Norden ist auch militärisch stärker. 

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Verfälschung durch Ausblenden 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Sabine Schiffer, Leiterin des IMV | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

UZ: Ihr Institut hat kürzlich sein 10-jähriges Bestehen gefeiert. Was sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit? 

 

Dr. Sabine Schiffer promovierte zum Islambild in den Medien und gründete 2005 das unabhängige Institut für Medienverantwortung (IMV), dessen Leiterin sie ist. 

Sabine Schiffer: Wir sind vor 10 Jahren mit dem Anspruch angetreten, wissenschaftliche Erkenntnisse zu Diskurstheorie und Medien aus den Elfenbeintürmen heraus in öffentliche Debatten einzubringen. Wir fordern Journalisten und Mediennutzer gleichermaßen zu mehr Verantwortung auf und fordern ein Schulfach Medienbildung mit evaluiertem didaktischem Material – jenseits der Einflussnahmen von Microsoft & Co, die nur einen reduzierten Medienkompetenzbegriff pflegen. Beim Aufzeigen von medialen Fehlleistungen geht es immer auch um die Vermittlung von Methodik zur systematischen Analyse von Medienbeiträgen – eine wichtige Kulturtechnik für eine Demokratie. Hinzugekommen sind Aspekte von Medienerziehung, Mediengewalt, Monetarisierungstechniken bei Computerspielen sowie in sogenannten sozialen Netzwerken u. v. m. 

UZ: Aktuell beschäftigen Sie sich schwerpunktmäßig mit der Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Welche demokratiepolitischen Defizite stellen Sie bei den besagten Medienanstalten fest? 

Sabine Schiffer: Nun, im Gegensatz zum sogenannten „freien Medienmarkt" hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Grund der Staatsverträge andere Möglichkeiten und auch Verpflichtungen. Die fordern wir ein. Stattdessen müssen wir oft eine einseitige Themenaufbereitung im Sinne mächtiger Organisationen feststellen, also das Gegenteil von Vierter Gewalt. Als Finanzier des ÖRR-Journalismus (ÖRR = Öffentlich Rechtlicher Rundfunk) müssen wir alle mehr Transparenz und Mitsprache bekommen, dafür setzt sich die Initiative für einen Publikumsrat ein. Die Verfassungsgerichtsurteile belegen ja die zu große Politik-Nähe der Rundfunkanstalten. Hinzu kommt die Prekarisierung der Kreativen und Kritischen. Wir brauchen eine Verschlankung des Apparats, wobei der nachhaltig finanzierte unabhängige Journalismus gestärkt werden müsste. 

UZ: Wie ist dem Problem einer notwendigen Medienkritik beizukommen, ohne sich mit den „Lügenpresse"-Schreihälsen von „Pegida" gemein zu machen? 

Sabine Schiffer: Wer genau hinsieht, kann eine humanistisch geprägte Medienkritik, die Demokratie stärkt und Menschen- und Völkerrecht verpflichtet ist, nicht mit faschistoiden und menschenverachtenden Pauschal-Medien-Verurteilern verwechseln, die noch mehr Rassismus in den Medien fordern. Allein darum schon nicht, weil wir nicht auf irgendwelche Sondermedien ausweichen, denen man dann bedingungslos glauben soll, sondern weil wir Mittel an die Hand geben, wie Beiträge geprüft werden können und müssen – und zwar alle, auch die genehmen. 

UZ: Haben Sie fernab der öffentlich-rechtlichen Anstalten den Eindruck, dass die Macht internationaler Großkonzerne im Medienbereich, wie beispielsweise die von Google, in der Bevölkerung noch immer unterschätzt wird? 

Weitere Informationen: 

www.medienverantwortung.de und 

www.publikumsrat.de 

Sabine Schiffer: Ja, eindeutig. Viele verwechseln die AGB‘s großer Internetkonzerne mit der Idee von Freiheit im Netz. Allein die ICANN-Vergabe (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) von Internetadressen wäre ein eigenes Studium wert, sowie Widerstandsbewegungen dagegen. Aber auch insgesamt scheint das Wissen, um das (klassische) Mediensystem nicht so weit verbreitet, weshalb es schnell zu Pauschalurteilen in Richtung „die Medien" kommt. 

UZ: Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit Ihres Instituts liegt im Kampf gegen den zunehmenden antimuslimischen Rassismus. Inwiefern hängt diese Auseinandersetzung mit der um die Demokratisierung der Medien zusammen? 

Sabine Schiffer: Das Islambild in den Medien ist eines unserer Themen, womit wir aber häufig alleine identifiziert werden. Soviel zum Thema Framing (deutsch etwa: Einrahmungseffekt, d. Red.). Das Thema ist exemplarisch für Verzerrungsmechanismen, wie sie die mediale Informationsaufbereitung durch Auswahl und Ausblenden, Wording und Stimmungsmache etwa durch Metaphern, sowie Montage-Kombinationen und die Nahelegung von Zusammenhängen, wo andere vielleicht viel relevanter wären, täglich produziert. Es bildet keine Ausnahme. Die gleichen Mechanismen können bei der Griechenland- und Ukraineberichterstattung, dem Afrika- oder Israelbild, dem Russlandbild, der Finanzkrise und vielem mehr nachgewiesen werden. 

UZ: Hat der Terror des selbsternannten „Islamischen Staates" (IS) die Ausgangslage für Kritik am ausufernden antimuslimischen Rassismus überdurchschnittlich erschwert? Haben Sie Schwierigkeiten Kooperationspartner zu finden? 

Sabine Schiffer: Ja, das hat es sicher. Dabei wäre eine Analyse kurz und knapp machbar: Wäre der sogenannte IS ein islamisches Thema, hätte es ihn solange geben müssen wie den Islam. Sein Auftauchen vor einigen Jahren deutet auf geostrategische Zusammenhänge und hier würde dann eine Analyse erst beginnen. Zum Glück befassen sich inzwischen viele mit dem Thema „antimuslimischer Rassismus", etwa das Zentrum für Antisemitismusforschung, aber auch andere Institutionen und Autoren. Die Existenz der Problematik wird ja kaum noch geleugnet. Die Diffamierung derjenigen, die diesen wie andere Rassismen anprangern, ist aber geblieben, und das soll ja verhindern, dass man sich zusammentut und gemeinsam stärker wird. 

UZ: Wie erklären Sie sich, dass die Ursachen des Terrors, nämlich die imperialistischen Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak und Afghanistan, in der medialen Berichterstattung meist gänzlich außen vor gelassen werden? 

Sabine Schiffer: „Gänzlich" würde ich nicht sagen, sondern unterscheiden zwischen Hintergrundbeiträgen und den Nachrichtenformaten. Man könnte so fragen: Warum bleiben die Nachrichtenmedien bei ihrer stereotypen Sicht der Dinge – so nach dem Motto: Wir sind immer die Guten, die anderen böse Kräfte, die aus dem Nichts heraus, was gegen uns tun wollen – obwohl Magazine teils des gleichen Mediums andere Zusammenhänge aufdecken und gut belegen? Damit meine ich nicht nur die Satire-Formate der Öffentlich-Rechtlichen, die im Moment eine besondere Qualität aufweisen. Wenn man alles betrachtet, findet man differenzierte Berichte, fokussiert man aber die Titelseiten und Hauptsendezeiten, dann lässt sich eine NATO-freundliche Berichterstattung diagnostizieren – und das dürfte stark mit transatlantischen Strukturen zu tun haben, die ja inzwischen in die Kritik geraten. 

UZ: Was werden ansonsten die Schwerpunkte Ihrer Arbeit in den kommenden Monaten sein? 

Sabine Schiffer: Unsere Möglichkeiten sind aufgrund fehlender Ressourcen stark eingeschränkt. Wir werden uns weiterhin für das Thema Medienbildung einsetzen, das eigentlich alle hier genannten Einzelaspekte mit umfasst und in meinem Buch „Bildung und Medien" zusammengefasst ist. Dafür brauchen wir breitere Unterstützung z. B. durch unseren Förderkreis. Denn von offiziellen Stellen aus dem Bildungsbereich und der Politik sowie von vielen Medien erwarten wir nach unseren nun 10-jährigen Erfahrungen nicht mehr so viel. 

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Krieg – Terror – Flucht 

Soeben erschienen: Marxistische Blätter 1_2016  

Von LoG | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Marxistische Blätter 1_2016 

Krieg, Terror, Flucht 

128 Seiten, 9,50 Euro 

Zu bestellen bei Neue Impulse Verlag 

Hoffnungstraße 18, 45127 Essen 

Tel. 0201–236757 

info@neue-impulse-verlag.de 

 

Was muss für MarxistInnen in der Arbeiterbewegung – als die wir uns verstehen – im Zentrum stehen, wenn sie ein Schwerpunktheft zum Thema „Flucht" machen? Natürlich die Fluchtursachen. Sie vor allem müssen wir begreifen lernen, begreifbar machen und aufzeigen, wo man sie an der Wurzel packen kann und muss. Und dann die brennende Frage nach Alternativen, wie vor allem der soziale Sprengstoff, der zweifellos im „Flüchtlingsproblem" – verstanden als „Arbeiterwanderung" – steckt, im Interesse der Arbeitenden (!) gelöst werden kann. 

Das versuchen unsere AutorInnen sehr detailliert und konkret. „Die Fluchtursache Nr. 1 ist und bleibt der Krieg; aber die Kriegsursache Nr. 1 ist und bleibt der globale Kapitalismus", so das Fazit von Ingar Solty. „Die USA und der ‚Westen‘ sind für die Flüchtlingskrise verantwortlich, weil sie imperial(istisch)e Besatzungs-, Luft- und Stellvertreterkriege führen; aber sie führen diese Kriege oft und ‚müssen‘ sie führen, weil sie zuvor die Globalisierung des Kapitalismus forciert haben. … Der direkte Zwang (Krieg) ist oft bloß die Reaktion auf den Erfolg des indirekten, nur scheinbar gewaltlosen, strukturellen Zwangs (schuldenimperialistische Freihandelsabkommen etc.)." 

Sabine Lösing, Europaparlamentsabgeordnete der Partei „Die Linke", beleuchtet in ihrem Beitrag Afrika als eines der wesentlichen Zielgebiete der europäischen Militärpolitik. Sie skizziert dabei vor allem den interessenpolitischen Hintergrund: „Erstens steht hier das Bestreben, die Länder des unmittelbar angrenzenden Nachbarschaftsraumes möglichst eng in die europäische Einflusszone zu integrieren; zweitens handelt es sich dabei ganz profan um das Interesse an der Absicherung bzw. der Kontrolle zentraler Rohstoffe und Handelswege; drittens ist die EU bestrebt, die armutsbedingten Konflikte der neoliberalen Globalisierung notfalls militärisch halbwegs unter Kontrolle zu halten; und schließlich spielt gerade in jüngster Zeit die militärische Abschottung und wo möglich die Vorverlagerung der Migrationsbekämpfung eine immer wichtigere Rolle." 

Die Herrschenden und ihre Medien wollen genau solche Zusammenhänge und ihre Verantwortung Krieg, Armut und auch Terror verschleiern. Sie fokussieren unseren Blick auf (islamistische!) Sprengstoffanschläge – hinterhältige wie in Paris und halluzinierte wie im Hannoveraner Fußballstadion –, die „unsere" Sicherheit bedrohen, worauf reflexartig vor allem sicherheitspolitisch reagiert wird: mit schärferen polizeistaatlichen Kontroll- und Repressionsmaßnahmen, die sich nicht nur gegen die Heimatvertriebenen richten. Und mit „Anti-Terror-Kriegseinsätzen", vor denen noch mehr Menschen flüchten werden. Dazu gibt es Alternativen! Claus Schreer (isw) entwickelt in seinem Beitrag „Alternativen zur Festung Europa" u. a. einen konkreten Forderungs- und Maßnahmenkatalog. 

Natürlich steckt in der „Flüchtlingsfrage" Sprengstoff, aber nicht in den Koffern derer, die als Schutzsuchende zu uns kommen. In ihr steckt vor allem politischer Sprengstoff. Unüberhörbar das Knarren im Gebälk und das Knurren in den Chefetagen der EU-Staaten und der Berliner GroKo. Unübersehbar der europaweite Rechtsdrall bei Wahlen, wie jüngst in Frankreich. Unübersehbar auch der Anstieg rassistischer Gewalt, der allein mit bundesdeutscher „Willkommenskultur" nicht zu stoppen ist. 

Denn der explosivste Sprengstoff ist der soziale Sprengstoff, der in der „Flüchtlingsfrage" steckt. Vor allem der muss verstanden und entschärft, statt weiter verschärft zu werden. In Resolutionen des jüngsten IG-Metall-Kongresses, über den Anne Rieger berichtet, und des jüngsten Parteitag der DKP wird das versucht, wie auch in einem Beschluss des Ortsvorstandes Berlin der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) – Resolutionen, die noch mit Leben gefüllt und in Bewegung umgesetzt werden müssen. Da ist neben der Friedens- und Antifa-Bewegung, auf die sich Cornelia Kerth, Bundessprecherin der VVN-BdA, in ihrem MBl-Beitrag ausführlich bezieht, vor allem viel mehr Engagement und Widerstand der organisierten Arbeiterbewegung gefordert. 

Darum machen wir im Schwerpunkt auch einen kleinen Ausflug ins Grundsätzliche. In einem älteren, aber hochaktuellen Beitrag von Lothar Elsner erinnern wir daran, worüber Vordenker der Arbeiterbewegung, nämlich Marx, Engels und Lenin, beim Thema „Arbeiterwanderung" nachgedacht haben. Im Beitrag von Tom Vickers wird am durchaus übertragbaren Beispiel Großbritannien u. a. die grundlegende politische Funktion des Asylsystems beleuchtet, in dessen Zentrum mitnichten die Rechte und Interessen der Asyl- und Arbeitsuchenden stehen. 

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Berliner Weltpolitik 

Von Guntram Hasselkamp | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Die schwarz-rosa Bundesregierung schickt Awacs-Spionageflugzeuge in die Türkei. Am Parlament vorbei. Aus eigener Machtvollkommenheit. Der Dreh von Frau von der Leyen und Herrn Steinmeier lautet in etwa so: Alles völlig ungefährlich, der IS verfügt nicht über die Mittel die Awacs-Flugzeuge abschießen zu können. Also liege keine „bewaffnete Unternehmung" im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Paragraf 2,1 vor. 

Das ist erkennbar eine etwas eigenwillige Legende. Eine „bewaffnete Unternehmungen", also ein Krieg, findet in dieser „Logik" nur dann statt, wenn der Kriegführende selbst gefährdet ist. So lange man beispielsweise Wehrlose zerbombt, ist das was auch immer, es wird erst dann zum Krieg, wenn irgendjemand sich erdreistet zurück zu schießen. Die nächste argumentative Auffanglinie dieser Akrobatik dürfte wohl lauten: Die Awacs sind unbewaffnet. „Wir" schießen ja gar nicht. Wir beobachten nur so aus Interesse. 

Die Awacs-Entscheidung pulverisiert die gepflegte Legende von der „Parlamentsarmee". Bewusst. Die schwarz-rosa Bundestagsmehrheit hätte den Awacs-Einsatz ebenso sicher durchgewunken wie zuvor den Syrieneinsatz und wie die diversen Kriegseinsätze zuvor schon ihre Mehrheiten durch die bellizistischen Blockparteien bekommen haben. Aber es scheint den strategischen Zirkeln die Zeit gekommen, da im Zweifel schnell „zurückgeschossen" werden muss und schneidige Entscheidungen nicht in der Berliner Quatschbude unter dem Einfluss einer womöglich pazifistischen Bevölkerungsmehrheit zerredet werden sollen. Nach der markt- und freihandelsgerechten nun auch die kriegsgerechte Demokratie. Das alles ist reichlich unerfreulich, aber nicht das alleinige, vielleicht nicht einmal das wichtigste Problem. Die eigentliche Frage lautet: Was machen diese Awacs eigentlich dort? 

Die Bundesregierung tut so, als sei der „Natopartner" Türkei ein bedrohtes Land, das dringend der militärischen Hilfe der Bundeswehr bedürfe. Diese Legende lag schon der Entsendung der „Patriot"-Einheiten zugrunde und sie musste, modifiziert, auch als emotionale Abpufferung des Su24-Abschusses herhalten. Allerdings ist diese Legende von geradezu alberner Absurdität … 

Im militärischen Ranking gilt die Türkei (3657 Panzer und 989 Flugzeuge und Helikopter, zum Vergleich Deutschland 408 Panzer, 719 Flugzeuge und Helikopter) weltweit als Nummer acht. Kein Anrainerstaat würde sich freiwillig auf einen Krieg mit dieser Macht einlassen. Aber in der Tat, die türkische Armee ist im Krieg. Allerdings nicht in einem Verteidigungs-, sondern in einem Angriffskrieg. Ministerpräsident Erdogan hat Mitte letzten Jahres wieder einmal den Kurden den Krieg erklärt. Die Armee hat Städte durch Panzer und Artilleriebeschuss in Kriegszonen und Trümmerlandschaften verwandelt. Die Patrouillen schießen während der Ausgangssperren in den Kurdengebieten auf alles, vom Kleinkind bis zum Greis, was sich bewegt. Bis es sich nicht mehr bewegt. 

Die türkische Armee führt nicht nur Krieg nach innen, sondern marschierte auch mit Panzern und Flugzeugen in den Nord-Irak und nach Syrien ein. Die durch den AKP-Chef islamisierte Türkei ist neben Saudi-Arabien und Qatar einer der drei großen Paten des IS/Daesh-Terrors. Die türkischen Interventionen haben unter anderem das offenkundige Ziel, die kurdischen Kräfte, Ressourcen und Operationsräume zu schwächen und den IS-Ölschmuggel in die Türkei und die IS-Operationen in Syrien militärisch abzusichern. 

Die islamisierte Türkei und das wahhabistisch-fundamentalistische Saudi-Arrabien haben eine strategische Partnerschaft beschlossen, die mit einem 613 Milliarden Dollar schweren Investitionsprogramm unterfüttert ist. Diese „strategische Partnerschaft" bildet gewissermaßen den Kern einer „islamischen Allianz", die gerade von den ambitionierten Saudis vorangetrieben wird. Vorgeblich „gegen den Terror". Allerdings bei gleichzeitig milliardenschwerer Unterstützung des IS-Terrors und gleichzeitig brutalem Staatsterror wie beispielsweise gegen Jemen. Diese, vor allem militärisch basierte, „islamische Allianz" soll 34 Staaten umfassen, von Marokko bis Pakistan reichen und ein operatives Koordinationszentrum in Riad erhalten. Dabei agiert das Kräftezentrum Saudi-Arabien, Qatar, Türkei vor allem als anti-schiitisch gefärbte Kriegspartei gegen die Kooperationslinie Russland, Iran, Irak, Syrien mit den Fanatikern von IS/Daesh und al-Nusra als dschihadistisch-salafistische Rambos fürs Grobe. Die aktuelle Verschärfung der Lage wurde am Wochenende in Teheran und Riad deutlich. 

Die Frage lautet daher: welche Funktion hat in diesem nur angedeutet komplexen Kontext, der mit bayrischen Terrorgetöse (Der Terror ist immer und überall) begleitete „Hilfs"-Einsatz der Awacs-Spionageflugzeuge für den Natopartner, oder besser Kriegspaten Türkei? Insbesondere da Berlin gleichzeitig die irakisch-kurdischen „Peschmerga", der vom Barzani-Clan beherrschten, separatistischen Erbiler Regionalregierung aufrüstet? 

Spätestens seit dem Syrienkrieg ist die 1916 oktroyierte Sykes-Picot-Ordnung des Mittleren Ostens Geschichte. Seither ist das Great Game um die Region mit den neuen militant aggressiven wie ökonomisch potenten Playern Türkei/Saudi-Arabien neu entbrannt. Natürlich sind die alten Mächte USA, Großbritannien und Frankreich nicht vom Spieltisch verschwunden. Und endlich wieder mit dabei, wie schon 1914–18: Deutschland. Der alte Traum wieder Weltpolitik machen zu können, „Gestaltungsmacht" im Mittleren Osten zu werden, treibt die Steinmeiers und von der Leyens um und, Völkerrecht hin oder her, deutsche Soldaten, Schiffe, Tornados und Awacs in den Krieg. Von zehn Jahren Einsatz ist die Rede. Der Bundeswehr-Afghanistan-Einsatz geht nun ins fünfzehnte Jahr. Erfolglos. Es gibt wenig Grund anzunehmen, warum es im Mittleren Osten besser laufen sollte. Die Leichen- und Flüchtlingsproduktion hat gerade erst begonnen. 

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„Zur Zusammenführung linker Kräfte haben wir Kommunisten einiges beigetragen!" 

In Gießen treten unterschiedlich organisierte Linke gemeinsam zu der Kommunalwahl an  

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Michael Beltz (DKP) kandidiert auf der Liste „Gießener Linke", einem Zusammenschluss aus DKP, Partei „Die Linke" und „Linkes Bündnis" zu den Kommunalwahlen am 6. März. Aus diesem Anlass sprach die UZ mit Michael Beltz. 

UZ: Du bist nun schon zwei Wahlperioden und damit zehn Jahre Stadtverordneter in Gießen. Hat sich der Aufwand gelohnt? 

Michael Beltz: Als ich vor zehn Jahren ins Stadtparlament einzog, war ich der erste Kommunist dort seit dem Verbot der KPD. Jede politische Arbeit, bei der man offen als Kommunist auftritt, lohnt sich. Gerade unter der Bedingung der Rechtsentwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und weltweit wie beispielsweise in Argentinien und Venezuela ist es die Aufgabe der Kommunisten, dagegen eigenständig und in Bündnissen zu kämpfen. 

UZ: Kannst du Höhe- und Tiefpunkte in der parlamentarischen Arbeit nennen? 

Michael Beltz: Tiefpunkt war, als mich ein Vertreter der Grünen „Antisemit" nannte. „Herr Beltz hat gegen Israel geredet". Da jedoch Dummheit bei vielen dieser Partei dazu gehört und sie sich vom Pazifismus zur Kriegspartei gewandelt haben, kann dieser Trottel mich nicht beleidigen. 

Zum ersten Teil der Frage: Jede meiner Reden und Bemerkungen sind Höhepunkte – zumindest für mich. 

UZ: Auf welcher Grundlage basiert die Zusammenarbeit zwischen DKP und der Partei „Die Linke" in Gießen? 

Michael Beltz: Als die DKP Gießen vor zehn Jahren beschlossen hat, mit eigenen Kandidaten auf der Liste der – damals noch – PDS anzutreten, geschah dies auf Grundlage vieler gemeinsamer Ziele, die in der Kommunalpolitik auf der Hand liegen: gegen die ständige Erhöhung der Abgaben, für die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum und Infrastruktur. Das hat sich bewährt. Auch außerhalb des Parlaments halte ich seit Jahren Kontakt mit den Freunden und Genossen der Partei „Die Linke". Das ergibt sich auch durch die gemeinsame Arbeit in Bündnissen und Initiativen. Der Gießener Vorsitzende Ali Al Dailami und ich setzen uns auch über ideologische Fragen auseinander und diskutieren offen und kameradschaftlich über Gemeinsamkeiten und Differenzen. Mit einigen anderen habe ich ebenfalls persönlichen Kontakt. Wir stellen auch gegenseitig offen fest, dass sowohl in der Partei „Die Linke" als auch in der DKP nicht alle offen für die Anliegen der jeweiligen Partei auftreten. 

Für mich persönlich war es wichtig, nach den Irritationen vor fünf Jahren, nun gemeinsam auch mit der damaligen Abspaltung, dem „Linken Bündnis", zur Wahl anzutreten. Zur Zusammenführung linker Kräfte in Gießen haben wir Kommunisten einiges beigetragen. Nicht ausreichend gelungen ist jedoch, mehr Gewerkschafter und andere Kräfte aus dem linken Spektrum anzusprechen. 

UZ: Wer profitiert von der Zusammenarbeit? 

Michael Beltz: Damit können die Linken insgesamt gestärkt werden, indem wir Kräfte bündeln, wenn auch direkt erst mal niemand profitiert. Wir befördern ein linkes Klima in Gießen, was vor allem auch durch das „Gießener Echo" geschieht. Indem wir die Ursachen der kommunalen Missstände benennen und die Verlogenheit der Argumentation mit den „Sachzwängen" aufzeigen, tragen wir zur Aufklärung bei. 

Vor Jahrzehnten wurde das Prinzip der „kostendeckenden Gebühren" für Kita, ÖPNV usw. beschlossen – auch als Voraussetzung für Landeszuschüsse. Fortan konnten sich die jeweiligen Stadtregierungen bei jeder Preiserhöhung die Hände in Unschuld waschen: Sie handelten nur unter einem „Sachzwang", den allerdings sie selbst – ihre eigenen Parteien – eingeführt haben. 

UZ: Macht ihr nicht im Wesentlichen eine Stellvertreterpolitik? 

Michael Beltz: Natürlich nehme ich Anregungen und Vorschläge von Menschen auf wie z.B. gegen Stromsperre, gegen mieterfeindliche energetische Sanierungen durch die städtische Wohnbau, mit der preiswerter Wohnraum vernichtet wird – nichts gegen Energiesparmaßnahmen, aber die Wohnungen sollten auch für niedrige Einkommen bezahlbar bleiben. Auch gegen unsinnige Verschuldungen wie die Durchführung der Landesgartenschau haben Genossen der DKP in einer Bürgerinitiative aktiv mitgekämpft und die BI auch im Stadtparlament durch Anträge und Anfragen unterstützt, wobei auch mein Kollege vom Linken Bündnis sich engagiert hat. Überhaupt ist unser Bestreben, dass die Betroffenen sich selbst für ihre Interessen engagieren. 

Ich betrachte mich nicht als der große Stellvertreter. Wenn jemand z.B. über irgendwelche Missstände klagt („was könnte man da machen, kannst du da nicht…?") heißt meine erste Frage: Bist du in der Gewerkschaft? Mir geht es darum, Menschen aus ihrer Lethargie heraus zu holen und sie aufzurufen, selbst tätig zu werden. 

UZ: Du kandidierst auf der Liste der „Gießener Linke". Was wird dabei aus dem „K" der DKP? 

Michael Beltz: In unserem „Gießener Echo", das u.a. meine Arbeit im Parlament begleitet, werden neben den örtlichen Geschehnissen, die nicht immer in die Notwendigkeit der Revolution münden können, im Wesentlichen kommunistische Positionen formuliert und dargestellt. Die Eigentumsfrage, die Notwendigkeit des Sozialismus hin zu Kommunismus, die Kriegsverbrechen der NATO und vor allem der USA, die Ausbeutung unter kapitalistischen Bedingungen, Solidarität mit Erwerbslosen und den geknechteten Völkern in Afrika, Asien oder auch Lateinamerika. Man kann die örtliche Politik nicht von der bundesdeutschen und internationalen Politik isoliert betrachten. 

In diesem Sinne haben wir für das Wahlprogramm Forderungen zu den Finanzen eingebracht mit dem Verweis gerade auf die Hessische Verfassung, in der den Kommunen eine für ihre Aufgaben ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert wird. 

Wir haben geschrieben: „Es liegt auf der Hand, dass so die Stadt Gießen – wie alle Kommunen – ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. Angesichts der Berliner Steuerpolitik, die die Superprofite unangetastet lässt und Geld für Kriege braucht, ist keine Änderung zu erwarten. 

Diese Politik ist gewollt und wird nicht nur von Merkel und Co. betrieben, sondern von allen Bundesregierungen der BRD gleich welche Parteien die Regierungen bildeten. Deswegen von Schuldzuweisungen an die Oberbürgermeister bzw. Kämmerer abzusehen, wäre falsch. Sie sind insofern mitschuldig, dass es die gleichen – ihre – Parteien sind, deren Vertreter in Berlin und Wiesbaden die Finanznot verursacht haben und die dies nicht nur billigen, sondern mit eigener kommunaler „Sparpolitik" unterstützen." 

Und noch ein gutes Schlusswort: Ohne das „Gießerner Echo" hätte mein Mandat im Parlament wenig Sinn. Sich ausschließlich im Parlamentssessel wohlgefällig zu sonnen, kann für mich kein Ziel sein. 

Das Gespräch führte Werner Sarbok für die UZ 

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Das Pressefest geht bald online 

Das Gespräch führte Lars Mörking | 

In: unsere zeit online vom 8. Januar 2016  

 

Spenden für das 

UZ-Pressefest – Volksfest der DKP 

bitte auf folgendes Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank überweisen. 

IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 

BIC:GENODEM1GLS 

UZ: Nach UZ-online soll nun bald auch das UZ-Pressefest online gehen. Wann ist es soweit und was wird es dort neben den Basics (Anfahrt, Programm) geben? 

Männe Grüß: Kampfziel ist, dass die Seite kurz nach dem Luxemburg-Liebknecht-Wochenende online geht. Das wird eine erste Version sein, die einen Einblick gibt, was die Partei meint, wenn Sie von einem UZ-Pressefest spricht. Und es soll Stimmung aufgebaut werden: mit Statements von Außenstehenden, die für das Pressefest Position beziehen oder der Vorstellung fester Angebote auf dem Pressefest – vom Kunst- und Büchermarkt, über den Jugendbereich bis zur Kogge. 

Das eigentliche Herzstück der Seite wird aber erst zum Tragen kommen, wenn das Programm Konturen angenommen hat. Dann wollen wir den Seitenbesuchern die Möglichkeit bieten, das Programm auf dem UZ-Pressefest durch verschiedene Suchoptionen so komfortabel einzurichten, dass jeder sich nach seinen Wünschen eine Programmauswahl online zusammenstellen kann. Auf diese Weise wird es z. B. möglich sein mit einem Klick zu sehen, was zu einer bestimmten Zeit parallel läuft – oder auch einen Überblick zu bekommen, wo wann welches Musikangebot läuft. 

UZ: Das Pressefest lebt auch von den Beiträgen der DKP-Bezirke und der befreundeten Organisationen und Gästen aus aller Welt, was in der Vergangenheit noch kurz vor dem Fest zu Anpassungen und Verschiebungen im Programm geführt hat. Wird die Webseite und das Programm online laufend aktualisiert? 

Männe Grüß: Das war ja gerade in der Vergangenheit das Problem, warum die Druckversion des Programms immer erst so spät rauskam. Aber genau das Problem können wir mit den neuen Seiten elegant lösen: Das Programm kann im Prinzip noch auf dem Pressefest von den Redakteuren erweitert oder auch verändert werden. Und da die Internetseite auch eine optimierte Darstellung auf Smartphones zulässt, können die Pressefestbesucher sich noch auf dem Fest selbst einen Programmüberblick verschaffen. 

Das soll jetzt übrigens nicht heißen, dass die Bezirke sich mit der Programmentwicklung zurücklehnen können – im Gegenteil: Wenn das Programm online positiv ausstrahlen soll, brauchen wir natürlich so früh wie möglich so viel Programmpunkte wie möglich! 

UZ: Wie wird neben der Webseite, den bereits vorliegenden Plakaten, Flyern usw. noch für das UZ-Pressefest geworben? 

UZ online: www.unsere-zeit.de 

UZ-Pressefest online: www.uz-pressefest.de 

Männe Grüß: Nach dem LL-Wochenende werden wir mit einem kleinen Werbepaket an die Gliederungen herantreten: Da geht es dann vor allem um Webbanner für Internetseiten der Parteigruppen und Anzeigen für Kleinzeitungen. 

Bundesweit haben wir bereits erste Absprachen mit Zeitungen wie der „jungen Welt" oder dem „Neuen Deutschland" getroffen. Wichtig wird dann aber auch die Werbung in der Region und in Dortmund selbst – z. B. auch durch das Mieten großflächiger Werbeflächen in Dortmund. Bei einer erfolgreichen Werbung geht es dabei übrigens nicht nur um das geschickte Bedienen verschiedener Informationskanäle, sondern auch um den Inhalt des Pressefestes selbst: eben das „Fest des Friedens und der Solidarität", mit dem wir Menschen zusammenführen wollen, die auch in Dortmund keine Neofaschisten wie die RECHTE akzeptieren, und es angesichts der sich zuspitzenden Kriegspolitik der NATO-Staaten weltweit als ihre Pflicht ansehen, Position gegen imperialistische Kriege zu beziehen. Dafür gibt es gesellschaftliche Mehrheiten – und die müssen auf unserem Fest sichtbar werden. 

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