Unsere zeit online vom 25.12.2015 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

 

„Bitte setzt meinen Papa nicht auf die Straße" 

Vaillant-Werk in Gelsenkirchen darf nicht geschlossen werden  

Von DKP Gelsenkirchen | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Mehrere hundert Menschen folgten am 19. Dezember dem Aufruf der IG Metall Gelsenkirchen und solidarisierten sich mit der von Arbeitslosigkeit bedrohten Belegschaft des Vaillant-Werkes. Vom Musiktheater Gelsenkirchen setzte sich der Demonstrationszug nach der Auftaktveranstaltung in Richtung Alte Post am Bahnhofsvorplatz in Bewegung. 

Familienangehörige, Freunde, Bekannte und viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben der Region nahmen an dieser Demonstration teil. Ebenso zahlreiche Verbände, Parteien und Religionsgemeinschaften. Kinder und Jugendliche trugen Plakate mit der Aufschrift: „Vaillant! Bitte setzt meinen Papa nicht auf die Straße!" 

„Das Vaillant-Werk darf nicht geschlossen werden" und auch „Die Verlagerung von Produktions- und zentralen Bereichen aus Remscheid darf es nicht geben!" 

Dies forderte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Raimund Heuser von Vaillant Remscheid auf der Abschlusskundgebung. 

Das Vaillant-Werk in Gelsenkirchen soll Anfang 2018 geschlossen werden. 200 Kolleginnen und Kollegen werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Einher mit diesen Plänen geht der Verlust von noch einmal 200 Arbeitsplätzen in Remscheid. 

Es sprachen Yasemin Rosenau, BR-Vorsitzende Vaillant Gelsenkirchen, Frank Baranowski, OB Gelsenkirchen, Kurt Giesler, Bezirksleiter NRW IG Metall, Robert Sadowski, IG Metall Gelsenkirchen und Josef Hülsdünker, DGB-Regionsvorsitzender. Einhellig wurden die Schließungspläne von Vaillant verurteilt. Kampf um jeden Arbeitsplatz in einer Stadt, in der schon jetzt über 45 000 Menschen von Hartz IV „leben". 

Das Werk in Gelsenkirchen hat seit seinem Bestehen 1987 noch nie rote Zahlen geschrieben. 

Bereits in einer Sondersitzung des Stadtrates wurde eine einstimmige Resolution zum Erhalt des Werkes in Gelsenkirchen verabschiedet und der Belegschaft „jegliche Unterstützung im Kampf um die bedrohten Arbeitsplätze" zugesichert. Doch nur einen Tag später, am 18. Dezember, erteilte die Geschäftsführung von Vaillant dem OB der Stadt Gelsenkirchen Frank Baranowski, Wirtschaftsminister Duin und Wirtschaftsförderungsdezernent Dr. Schmitt eine Abfuhr. „Wir werden diesen Beschluss nicht zurück nehmen", so hieß es bei einem Gespräch in Düsseldorf. Die Verlagerung der Rohrproduktion in die Slowakei und nach Frankreich sollen dem Unternehmen „Einsparungen" – sprich, noch mehr Profit – im dreistelligen Millionenbereich bringen. 

Dieses perfide Spielchen funktioniert aber nur dann, wenn sowohl die „Ansiedlung" von Arbeitsplätzen, als auch die irgendwann folgende Betriebsschließung mit zig Millionen Euro Steuergeldern gesponsert wird, Nokia und Opel Bochum sind da Beispiele. 

Bereits in einer Solidaritätserklärung Ende November forderte die DKP- Kreisorganisation die sofortige Rücknahme aller Schließungspläne für das Vaillant-Werk in Gelsenkirchen und keine Entlassungen im Werk Remscheid. 

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Ohne Gewähr 

Gemeinsame Aktion im Krefelder Rathaus gegen dreckige Kürzungspolitik  

Von Cayan Kartal | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Kollegen der IG-BAU-Fachgruppe Gebäudereinigung und Lehrkräfte der GEW haben am 15. Dezember gemeinsam eine Aktion im Krefelder Rathaus durchgeführt. Die Reinigungskräfte und das Lehrpersonal hatten wiederholt auf die schlechten Arbeitsbedingungen in städtischen Gebäuden aufmerksam gemacht. 

Diesmal nahmen die Gewerkschafter – ausgestattet mit Plakaten und Gewerkschaftsfahnen – an der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit teil. Dort berichteten sie über ihre miesen Arbeitsbedingungen und machten auf die Folgen der finanziellen Kürzungen für die Reinigung der Schulen aufmerksam. 

Diese Kürzungen der Stadt Krefeld führen in der Reinigung zu einer Arbeitsverdichtung und zu zusätzlichem Arbeitsplatzabbau bei den Reinigungsfirmen. Saubere Schulen und Kitas sind dadurch nicht mehr zu gewährleisten. Die Gewerkschafter forderten die Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung beim Reinigungspersonal. Außerdem kündigten sie weitere Aktionen an. 

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Völlig losgelöst 

Vorstand der Deutschen Bahn will Konzern umbauen – Gewerkschafter bezeichnen Vorhaben als realitätsfern  

Von Lars Mörking | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Mit völlig konträren Darstellungen gehen der DB-Vorstand und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in der letzten Woche aus den Aufsichtsratssitzungen des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn AG. Während der Vorstand in einem Mitarbeiterbrief verkündet, dass der Aufsichtsrat „Grünes Licht" für die „weitreichenden Veränderungen im DB-Konzern" gegeben hätte, widerspricht der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, dieser Darstellung: „Auch wenn die DB AG das in ihrem Mitarbeiterbrief und in einer Pressemeldung behauptet. Diese Aussage ist so nicht richtig. Richtig ist: Zu dem vom Vorstand der DB AG vorgelegten Sachstand zum Projekt ‚Zukunft Bahn‘ gab es im Aufsichtsrat keine Beschlussfassung. Der Aufsichtsrat hat den augenblicklichen Status lediglich zur Kenntnis genommen." 

Das bereits wenige Stunden nach der Sitzung der Darstellung des DB-Konzerns widersprochen wurde, ist ein ungewöhnlicher Vorgang abseits der üblichen Verlautbarungen. Es deutet darauf hin, dass in der Gewerkschaft deutlicher Widerstand gegen diesen Kurs zu erwarten ist. 

Der bereits vor Monaten angekündigte Konzernumbau bei der DB AG sollte auf dieser Sitzung des höchsten Kontrollgremiums seinen Abschluss mit der Vorlage von konkreten mit Maßnahmen unterlegten Konzepten finden. Schon in den letzten Wochen zeichnete sich aber ab, dass der Konzernvorstand trotz der Einbeziehung ganzer Stäbe in Projektgruppen offensichtlich nicht in der Lage ist, der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens etwas entgegen zu setzen. 

Strukturänderungen eingeleitet 

Bereits im Vorfeld dieser in der Öffentlichkeit mit Spannung erwarteten Aufsichtsratssitzung sind Strukturveränderungen in Form von Zuständigkeiten der jeweiligen Konzernressorts umgesetzt worden. So machte der Konzernvorstand deutlich, dass er einen Verkauf von Anteilen seiner Auslandstöchter im Personenverkehr „DB Arriva" und im Güterverkehr „DB Schenker Logistic" beabsichtige. Diese Unternehmen sind daher dem Finanzressort zugeordnet worden. Ein Umstand, der innerhalb der in der Verkehrsbranche aktiven NGO’s in Deutschland heftig diskutiert wird, da es von Teilen als Einstieg in die Kapitalprivatisierung des bundeseigenen Konzerns gewertet wird. 

Auch wurde deutlich, dass die Dienstleistungsunternehmen der DB vor einer gravierenden Umstrukturierung stehen. „Diese Ansagen lösten Aktivitäten im vorauseilenden Gehorsam des Managements der betroffenen Geschäftsfelder aus", erläutert der Berliner Betriebsrat und Sprecher der Eisenbahnerbetriebsgruppen der EVG, Rainer Perschewski, auf Anfrage der UZ, „so dass unsere Kolleginnen und Kollegen den Eindruck gewinnen mussten, dass hier an der Personalschraube gedreht werden soll". 

Die Dienstleistungsunternehmen arbeiteten schon in den vergangenen Jahren mit einem Anteil von Subunternehmen, da diese deutlich unter den Tarifverträgen der DB AG liegen, erklärt Perschewski weiter, dazu käme noch eine Verpflichtung aus den Tarifverträgen und Konzernbetriebsvereinbarungen, welche eine Ausweitung der Auftragsvergabe an Dritte verhindert. 

Die vom Konzernvorstand angestrebte Auflösung der Deutschen Bahn Mobility und Logistik AG (DB ML AG) wird von vielen Akteuren eher positiv aufgenommen. Dieser „Konzern im Konzern" wurde eigens für den – von der Weltwirtschaftskrise gestoppten – Börsengang der Deutschen Bahn gegründet. Das Anliegen war, Teile der Transportunternehmen der DB zu verkaufen, während die Infrastrukturunternehmen (Bahnhöfe, Schienennetz und Energie) zu 100 Prozent in der DB AG verbleiben sollten. 

Diese zweite Konzernebene soll wieder in die DB AG eingegliedert werden. Die EVG in Berlin machte in einer eigenen Presseerklärung deutlich, dass etwa 3 000 von den 7 000 Arbeitsplätzen der Konzernleitung in Berlin von dieser Änderung betroffen sind Rationalisierung bei der Bahn sei dabei nichts Neues. Aber der Konzernumbau dürfe kein Vorwand sein, bestehende Rationalisierungsmaßnahmen noch zu verschärfen, sagt der Berliner EVG-Chef Klaus Just. Nach den jetzigen Plänen könnten einige Unternehmensbereiche ganz aufgelöst werden, andere würden zusammengelegt. Letztlich sei aber auch die Politik gefordert. So habe der Bund mit den Fernbussen selbst eine „Dumping-Konkurrenz" geschaffen, die die Bahn unter Druck setze, heißt es in der Berliner Stellungnahme weiter: „Anders als die Bahn zahlen die Busse nichts für die Benutzung der Infrastruktur wie Straßen und Busbahnhöfe. Das ist ein unfairer Wettbewerbsvorteil. Und die Billigpreise sind nur auf dem Rücken der Beschäftigten möglich", kritisiert Just. Die Bahn mache einen fatalen Fehler, wenn sie sich das zum Vorbild nehme. 

Verkehrspolitik für die Straße 

Die Entwicklung der Deutschen Bahn seit dem Beginn der so genannten „Bahnreform" vor etwas über 20 Jahren macht deutlich, dass die nach außen dargestellten Gründe für die „Reform" gescheitert sind. Die schon seit Jahrzehnten in der BRD betriebene Verkehrspolitik fördert den Straßenverkehr, und zwar entgegen aller volkswirtschaftlichen und umweltpolitischen Notwendigkeiten, öffentliche Gelder zielgerichtet einzusetzen und Verkehr auf die Schiene zu verlagern. 

„Wer nicht begreift, dass die Bahn als komplexes Gebilde nur funktioniert, wenn es als Ganzes erhalten bleibt und nicht unter Profitstreben funktionieren kann, der macht nur deutlich, dass man es gegen die Wand fahren möchte um die Interessen der Straßenlobby zu bedienen", schlussfolgert der Berliner EVG-Gewerkschafter Rainer Perschewski. Den Appell des Bahnvorstandes, „Denken in Geschäftsfeld- und Ressortgrenzen" nicht mehr akzeptieren zu wollen, wertete Perschewski, als „völlig losgelöst von der Realität des Unternehmens". 

„Diese Aussage kann nur Kopfschütteln verursachen. Schließlich wurde das Unternehmen vom Management in hunderte Teilunternehmen filetiert und nun wird beklagt, dass diese Unternehmen nur auf ihre eigenen Kennzahlen schauen. Deutlicher kann man das Scheitern nicht darstellen." 

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Individuelle Freiheit oder Arbeitszwang 

Lars Mörking im Gespräch mit Christina Flügge, IG-Metall-Bildungszentrum Sprockhövel | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

UZ: Industrie 4.0, das klingt nach Fabrik und von Männern dominierten Berufsfeldern. Was verstehst du unter dem Begriff und wie wirken sich die damit verbundenen Veränderungen in der Produktion besonders auf weibliche Beschäftigte aus? 

Christina Flügge ist Betriebsratsvorsitzende des IG-Metall-Bildungszentrums Sprockhövel. 

Christina Flügge: Industrie 4.0, das heißt ja zunächst einmal in der Produktion, dass Menschen, Werkstücke und Maschinen über das Internet permanent verbunden sind. Jeder zu bearbeitende Rohling teilt der Maschine bereits mit, was mit ihm passieren soll, wie er bearbeitet werden muss usw.; Roboter arbeiten Hand in Hand mit Menschen, sind anpassungsfähig. Das verändert Industriearbeit natürlich in großem Ausmaß. 

Die Digitalisierung geht aber weiter, wird die Arbeit in Büros und Verwaltungen – und das nicht nur in den Industriebetrieben – verändern und betrifft Tätigkeiten im Dienstleistungssektor und unter anderem dort dann eben auch Bereiche, in denen mehrheitlich Frauen beschäftigt sind. 

Es fallen durch diese Entwicklung nicht nur Aufgaben und Arbeitsplätze weg, es werden sicherlich auch neue entstehen, zum Beispiel in der Softwareentwicklung, im IT-Bereich usw. Allerdings liegt der Frauenanteil hier bisher bei unter 20 Prozent. 

Frauen begeistern sich häufig für „mobiles Arbeiten" –, hoffen, damit Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen. Allerdings hat die Medaille wie immer eine Rückseite: Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzgestaltung sind kaum kontrollierbar und je nach Arbeitsvolumen sind auch überlange Arbeitszeiten möglich bzw. nötig, um das gewünschte Ergebnis abzuliefern. Hinzu kommt die Tendenz, dass damit auch ständige Erreichbarkeit erwartet wird. Die jetzige Entwicklung zu Befristungen und Flexibilisierung der Arbeit, ohne festen Arbeitsplatz und ohne verlässliche Berufsperspektive könnte sich weiter verschärfen. Gleichzeitig wird gefordert, sich ständig weiterzuentwickeln, komplexer zu arbeiten, sich fort- und weiterzubilden. Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit ist da kaum noch vorstellbar. 

Das ist allerdings kein frauenspezifisches Problem, das gilt im Übrigen auch für Männer. 

UZ: Mit Industrie 4.0 wird auch ein Schub bei der Produktivität erwartet. Gibt es hier nicht die Perspektive, Arbeitszeit zu verkürzen, anstatt Stellen zu streichen und mehr Druck auf die Beschäftigten auszuüben? 

Christina Flügge: Die hohe Produktivität könnte im Sinne der Beschäftigten jede Menge Vorteile bringen, was Arbeitszeit und Entlohnung betrifft. Aber die Frage ist doch, wer den Takt vorgibt und wo welche Entscheidungen getroffen werden. Wir blicken auf zwei Jahrzehnte Abwehrkämpfe zurück. Gerade bei der Arbeitszeit geht die Tendenz immer wieder in Richtung verlängerter Arbeitszeiten. 

Um hier wieder mehr Druck zu entwickeln, brauchen wir organisierte Beschäftigte. Aber wie sieht die Zukunft aus, wenn immer mehr Tätigkeiten extern vergeben werden können oder Beschäftigte gar nicht mehr in den Betrieb kommen müssen, um ihre Arbeitsleistung zu erbringen? Kennen die Kolleginnen und Kollegen sich zukünftig möglicherweise gar nicht mehr? Was ist mit „freien" MitarbeiterInnen ohne festen Arbeitsort oder „digitalen Tagelöhnern"? Wie können Gewerkschaften diese organisieren und mit ihnen Gegenmacht entwickeln? Besonders in den Gewerkschaften müssen wir darüber reden, wie wir die betriebliche Mitbestimmung in dieser Hinsicht erweitern können. Wenn Software-Programme zukünftig darüber bestimmen, wie in den Unternehmen gearbeitet wird und somit den Arbeitstakt vorgeben, brauchen wir bereits bei der Entwicklung Regeln, die unsere Einflussnahme sichern. Das stellt die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten vor neue Herausforderungen. Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir die Arbeitsintensität, Arbeitszeit usw. unter diesen Bedingungen mitgestalten können und wollen. Bisher habe ich allerdings den Eindruck, dass das Thema eher von Experten diskutiert wird. Bei den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb ist es noch gar nicht richtig angekommen. 

Wohin wird die Reise gehen: individuelle Freiheit und Zeitsouveränität der Beschäftigten oder erhöhter Arbeitszwang, mehr Chancen auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder ständige Verfügbarkeit auch zu Hause? – Beides ist möglich. Es gilt noch auszuhandeln, wer Industrie 4.0 zu seinem Nutzen gestalten kann. Fest steht nur, dass wir uns einer schnellen Umwälzung unseres Arbeitsalltags gegenübersehen. 

UZ: Wie sieht es mit der Möglichkeit der (Leistungs-)Kontrolle der Beschäftigten aus? 

Christina Flügge: Auch hier ist die Frage, wer da was und wen kontrolliert. Die Dokumentation der Arbeitsleistung kann auch zu deren Begrenzung dienen. Es wäre also nicht nur möglich, jederzeit nachzuvollziehen, welcher Arbeitsschritt bereits vollzogen ist und wer welche Aufgabe in welchem Tempo erledigt, sondern es geht eben auch, dass die Arbeitszeit kontrolliert und begrenzt wird, indem zum Beispiel der Zugang auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird. Hier gilt es insbesondere klare Regeln zu vereinbaren. 

UZ: Welche Aufgaben siehst du noch auf uns zukommen? 

Christina Flügge: Auf jeden Fall müssen wir uns darüber verständigen, welche Möglichkeiten wir, aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, mit Industrie 4.0 verbinden und welche Forderungen wir aufstellen, so wie wir das auf Einladung der Frauenkommission in Altena getan haben. 

Allein die Gefahren, die mit Industrie 4.0 auf uns zu kommen, zu sehen und davor zu warnen, das wird nicht reichen. Wir müssen auch die damit verbundenen Möglichkeiten thematisieren und eigene Vorstellungen dazu entwickeln. 

Und was die Durchsetzung betrifft, da brauchen wir mehr Information und Diskussion mit den Betroffenen – und nicht zuletzt BündnispartnerInnen, die unsere Interessen unterstützen. 

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Industrie 4.0 und die Frauen 

Flexibilisierung der Arbeit ist eine besondere Gefahr für Frauen  

Von Barbara Kuprat | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Auf Einladung der DKP-Frauenkommission trafen sich 14 Frauen in Altena, um sich einen Tag lang mit dem Thema „Industrie 4.0" und deren besondere Bedeutung für Frauen zu beschäftigen. Den Einstieg ins Thema lieferte Tina Flügge mit einem Powerpoint-Vortrag, der Chancen und Risiken der Digitalisierung in Beruf und Gesellschaft darlegte und entsprechende Fragen aufwarf. Im Anschluss wurde in drei Arbeitsgruppen gearbeitet. 

Die AG 1 beschäftigte sich mit der Frage: Was verstehen wir unter Produktivkraft/-entwicklung und welche Auswirkung von Industrie 4.0 sehen wir unter kapitalistischen Bedingungen? Neben der ausführlichen Begriffsanalyse kam die AG zu einem eindeutigen Ergebnis, welches kurz und provokativ heißt: Sozialismus oder Barbarei! 

Eine besondere Gefahr für Frauen wurde in der Flexibilisierung der Arbeit gesehen, die auch Entgrenzung und unbezahlte Mehrarbeit bedeutet. Bevorzugt wird die Flexibilisierung von Frauen in Anspruch genommen, um nebenbei noch Haushalt und Kinder zu versorgen. Neben drohenden gesundheitlichen Problemen (Burn-Out) verfestigt dies das konservative Frauenbild. Auch die anstehenden Rationalisierungen im Dienstleistungssektor, also Krankenhäuser, Handel usw., betreffen vor allem Frauen. 

In AG 2 wurde über die Frage diskutiert, welchen Nutzen Industrie 4.0 für die Menschen haben könnte und wo positive Auswirkungen gesehen werden könnten. Auch hier kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass nahezu jeder Aspekt unter kapitalistischen Bedingungen eine Verschlechterung für die Arbeiterklasse bedeutet. Lediglich die Möglichkeit, dem Abbau von Arbeitsplätzen mit einer Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu begegnen, konnte als positiver Gesichtspunkt angesehen werden. Eine Möglichkeit, die allerdings sehr schwer durchzusetzen sein wird und mit aller Kraft gefordert werden muss. 

Als großes Problem wurde das Sammeln von Daten angesehen. Durch die digitale Verknüpfung wird eine Totalüberwachung ermöglicht, die alle Lebensbereiche erfasst und der Manipulation des Konsumverhaltens sowie einer umfassenden Kontrolle der Menschen Tür und Tor öffnet. 

Die AG kam zu dem Schluss, dass die Digitalisierung im Sozialismus durchaus eine Entwicklung zum Nutzen der Menschen bedeutet, in unserem Gesellschaftssystem allerdings ein weiteres Instrument zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse ist. 

Die AG 3 überlegte, welche Handlungsmöglichkeiten wir sehen, wo wir Einfluss nehmen können und welche Bündnispartner/innen wir sehen. Es wurde die Notwendigkeit festgestellt, überhaupt erst einmal ein Problembewusstsein zu schaffen und auf die Gefahren der zunehmenden Digitalisierung hinzuweisen. Es gibt eine Vielzahl von potentiellen Verbündeten, an erster Stelle natürlich die Gewerkschaften. 

Im anschließenden Plenum wurde noch einmal übereinstimmend festgestellt, wie nötig es ist, endlich etwas in Bewegung zu bringen und wie wichtig der Kampf um Arbeitszeitverkürzung und Datenschutz ist. Der Frauenarbeitskreis wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen. 

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Die Traumschifffabrik 

Kolumne von Lars Mörking | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

„Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Ibrahim Ergin nicht im Betrieb bleibt", so der Geschäftsführer der Meyer Werft in Papenburg, Lambert Kruse gegenüber dem NDR. Ergin ist dort Betriebsratsvorsitzender. Ihm wird vorgeworfen, 2011 und 2012 Auszubildende zum Eintritt in die Gewerkschaft „genötigt" zu haben. 

Die Traumschifffabrik, die auch Vorreiter in Sachen „Industrie 4.0" sein will, ist in den letzten Jahren neben inszenierten Stapelläufen schwimmender Kleinstädte vor allem durch den Tod von zwei rumänischen Kollegen in die Schlagzeilen geraten. Diese waren als Leiharbeiter für Schweißarbeiten in der Werft eingesetzt und bei einem Brand in der ihnen zugewiesenen Massenunterkunft ums Leben gekommen. Das bedeutet aber nicht, dass das Unternehmen ein besonders schlechter „Arbeitgeber" wäre, eher ein normal schlechter, bisher sogar eher überdurchschnittlich gut. Man könnte sich sogar dazu verleiten lassen zu behaupten, ein besserer regionaler Arbeitgeber finde sich erst im gut 70 Kilometer entfernten Lingen, wo das Atomkraftwerk „sichere" Arbeitsplätze bietet. 

Die Meyer Werft ist nun einmal ein traditionelles, 1795 gegründetes Unternehmen mit ebenso traditionellen Werten – und seit sieben Generationen im Besitz der ehrwürdigen Familie Meyer. Die lässt sich nicht gerne reinreden von Betriebsrat und Gewerkschaft, schon gar nicht von engagierten Gewerkschaftern, die in den Betriebsrat gewählt wurden. Wie sie ihren Laden zu führen haben, wie sie „ihre" Beschäftigten behandeln ist höchstens Gegenstand werbewirksam verabschiedeter Selbstverpflichtungen wie der „Sozialcharta" der Meyer Werft, die diesen März verabschiedet wurde. 

Es war ein sehr fadenscheiniger, anonymer „Offener Brief", welchen die Geschäftsführung der Meyer Werft zum Anlass für die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden nahm. Von einer Zumutung war die Rede, sollte das Arbeitsgericht Lingen diese nicht absegnen. 

Das hat das Arbeitsgericht aber nicht getan. Zum Vorwurf, Ergin habe Auszubildende in die IG Metall gedrängt, äußerte sich das Arbeitsgericht Lingen aber leider nicht. Die Verweigerung der sogenannten Ersatzzustimmung zur Kündigung wurde vielmehr damit begründet, dass der Betriebsrat nicht rechtzeitig informiert worden sei. 

Die Auseinandersetzung wird also weitergehen. Dabei kann Ergin auf die Solidarität seiner Kollegen aus dem Betrieb – 200 waren zur Unterstützung zu seiner Gerichtsverhandlung gekommen – und seiner Gewerkschaft bauen. Auch dass er den Konflikt öffentlich austrägt, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass er durchhalten kann. Zu viele werden still und heimlich fertiggemacht. 

Ibrahim Ergin wird einen langen Atem brauchen. In der IG Metall Leer-Papenburg wurde bereits vermutet, dass es sich bei der Kündigung Ergins um eine Kampagne à la Rechtsanwalt Naujoks handelt. Helmut Naujoks wirbt damit, dass er Unternehmen bei der „Kündigung der Unkündbaren" helfen könne. Hält sich der „Arbeitgeber" an dessen Drehbuch, dann wird dieser versuchen, einen Keil zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft zu treiben, weil sonst keine „vertrauensvolle" Zusammenarbeit möglich sei. Außerdem kann Ergin sich darauf einstellen, dass man versuchen wird, ihm weitere Vergehen anzuhängen. Auch wenn das vor Gericht häufig keine Aussicht auf Erfolg hat, kostet es die Betroffenen Kraft und Nerven. Wer sich aktiv wehrt, hält dem vielleicht sogar stand. 

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"Eure Kriege führen wir nicht!" 

SDAJ am LLL-Wochenende  

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Samstag, 9. Januar 

10.30 Uhr 

Gemeinsame Auftaktaktion: „Wir trainieren für die Siko in München" 

11.00 Uhr bis 15.00 Uhr 

Stadtführung zu Orten der Novemberrevolution in Berlin 

14.00 Uhr bis 16.00 Uhr 

Jugendpodium in der Urania: Jung, brutal, gutaussehend? Wie kämpft und organisiert sich die revolutionäre Jugend? 

18.00 Uhr bis 20.00 Uhr 

Podiumsgespräch: Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten? Mit Lena Kreymann, Ellen Brombacher, Esther Bejarano, Dieter Frielinghaus 

21.00 Uhr 

SDAJ-Verbandstreffen und Jugendblock-Party auf dem RAW-Gelände 

Sonntag, 10. Januar 

9.30 Uhr 

Auftakt der LL-Demo 

Start der LL-Demo am Frankfurter Tor. Kämpferischen Jugendblock unter dem Motto „Wir führen eure Kriege nicht!" 

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Stop Wars! 

Die SDAJ auf dem LLL-Wochenende  

Von Paul Rodermund | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

BRD im Jahr 2015: Deutschland will zunehmend eine aktive Rolle bei den Konflikten der Welt spielen, um die politische Landschaft stärker nach den eigenen Interessen zu gestalten. Das zeigte sich bspw. beim Bürgerkrieg in der Ukraine oder auch jüngst durch den Bundeswehreinsatz in Syrien. Vor diesem „Engagement" Deutschlands und anderer NATO-Staaten fliehen massenhaft Menschen, die auch hierzulande Zuflucht suchen. Der Soforthilfe aus der Zivilbevölkerung zur notdürftigen Versorgung der Flüchtlinge steht der Rassismus von Staat und Nazis gegenüber. Täglich gab es im letzten Jahr mehr als eine rassistische Gewalttat in Deutschland. 

Profiteure dieser Politik sind die deutschen Banken und Konzerne. Sie verdienen erst an Rüstung und Waffenexport, dann wie z. B. DHL durch logistische Unterstützung am Kriegseinsatz selbst, sie verdienen durch den staatlich geförderten „Wiederaufbau" der zerstörten Gebiete und nicht zuletzt an den Geflüchteten – als quasi rechtlose und billige Arbeitskräfte in Deutschland, die jetzt bspw. vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Das ist „Integration" gemäß deutschem Kapitalinteresse. 

Dass Deutschland Krieg führt, ist keine Neuigkeit. Schon damals, als Deutschland kriegsdurstig den 1. Weltkrieg angezettelt hatte, gab es Menschen, die dagegen gekämpft haben. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sprachen sich auch dann noch gegen die Kriegskredite aus, als schon ein Großteil ihrer Partei, die SPD, bereits auf Kriegskurs war. Mit Streiks und Demonstrationen leisteten sie Widerstand und kämpften für eine Gesellschaft ohne Krieg, Krisen und Arbeitslosigkeit. Damals wie heute führt die Konkurrenz zwischen den Banken und Konzernen und den einzelnen imperialistischen Staaten über kurz oder lang zum Krieg. Damals wie heute sind diese Kriege nicht in unserem Interesse – wir müssen sie bezahlen und im Zweifel in ihnen sterben. Damals wie heute sagen wir: kämpfen lohnt sich. Damals für das Frauenwahlrecht, den 8-Stunden-Tag und die Beendigung des Weltkriegs, heute gegen Leiharbeit & Werkverträge, für bessere Bildung und gegen den einen neuen Anlauf Deutschlands zur Weltmacht. Damals wie heute heißt es „Sozialismus oder Barbarei" und „der Hauptfeind steht im eigenen Land". 

Jedes Jahr erinnern zehntausende auf der traditionellen Luxemburg-Liebknecht Demonstration in Berlin an die beiden Revolutionäre. Die SDAJ mobilisiert gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen zum Jugendblock unter dem Motto „Eure Kriege führen wir nicht!". Die Demo beginnt um 10 Uhr am Frankfurter Tor, Berlin. 

Bereits tags zuvor, am 9. Januar, bietet die SDAJ ein umfangreiches Programm an. Im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt" organisiert die SDAJ ein Jugendpodium um 14 Uhr im Kleistsaal und diskutiert u. a. mit Gewerkschaftsaktiven und Vertretern autonomer Gruppen wie revolutionäre Jugendliche heutzutage kämpfen und sich organisieren sollten. 

Im Café K der Deutschen Kommunistischen Partei richtet die SDAJ außerdem drei Workshops aus. In einem ersten Workshop soll ein Blick hinter die Kulissen der NATO-Sicherheitskonferenz in München geworfen werden. Was ist der Militärisch-Industrielle-Komplex? Und wie sieht unser Widerstand gegen die wichtigste Konferenz des deutschen Imperialismus aus? In einem weiteren Workshop geht es um die Solidarität mit Flüchtlingen: Wie kann aus Hilfe Widerstand werden und wie können wir den Kampf gemeinsam mit den Flüchtlingen führen, werden die entscheidenden Fragen sein. Nicht zuletzt sind wie immer internationale Schwesterorganisationen der SDAJ eingeladen, die von ihren Kämpfen und Erfahrungen berichten werden. Für alle Kuba-Interessierten gibt es außerdem Infos aus dem Solidaritätsprojekt „Tamara Bunke" in Havanna. Wer schon immer gern mal ein paar Monate Sozialismus live erleben wollte ist hier richtig aufgehoben. 

Auch auf dem Abschlusspodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz ist die SDAJ in diesem Jahr mit Lena Kreymann vertreten. Gemeinsam mit Dieter Frielinghaus, Esther Bejarano und Ellen Brombacher diskutiert sie zu „Zähne zeigen oder Kröten schlucken: Ist die Linke noch zu retten?" 

Am Samstagabend schmeißt die SDAJ dann noch eine Party gegen den Syrienkrieg. Unter dem Motto „Drop the bass, not bombs" wird im Weißen Hasen (Ex-RAW-Tempel/Warschauer Straße) zu politischem Live-Rap, Techno und Alltime Favorites getanzt und sich auf die Kämpfe im kommenden Jahr eingestimmt. 

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Turbo-Asyl 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

„Das Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verspricht Asyl im Schnellverfahren. Ob jedoch ein einziger Tag wirklich genug ist, um einzelfallorientiert und gewissenhaft über das Schicksal eines Menschen zu entscheiden, ist mehr als fraglich", kommentiert Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke", das heute vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgestellte Pilotprojekt für ein beschleunigtes Asylverfahren in Heidelberg. „Asylverfahren dürfen auf keinen Fall zu Massenverfahren werden, bei denen Effizienz vor Einzelfallprüfung geht." Jelpke weiter: 

„Schnelle Verfahren sind gut, aber zu schnelle Verfahren gehen auf Kosten der Gründlichkeit. Das sogenannte Turboverfahren wird zwar dazu führen, dass Aktenberge abgearbeitet werden, aber hier geht es schließlich um Menschen und nicht um Papier. Es ist unverantwortlich, ohne tiefergehende Kenntnisse des Einzelfalls schon bei der Antragstellung festzulegen, ob jemand eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Und so schnell, wie Schutzsuchende mit angeblich geringer Bleibeperspektive abgefertigt werden, wird ihnen kaum eine Chance gegeben, die Behörde vom Gegenteil zu überzeugen. Solche Pro-forma-Verfahren sind nichts wert, sie stellen lediglich eine formelle Rechtfertigung für die schnelle Abschiebung dar. Effizienz und Schnelligkeit dürfen die Rechte der Asylsuchenden nicht untergraben." 

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Strafanzeige 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Hans Hoyer und Isa Paape aus Erlangen erstatteten beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gemäß Paragraf 80 StGB i. V. mit Art. 26 Abs. 1 GG gegen MdB Stefan Müller und MdB Martina Stamm-Fibich (ebenfalls Erlangen) und alle anderen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dem Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen Syrien am 4. 12. 2015 zugestimmt haben, einschließlich aller Regierungsmitglieder 

In der Begründung heißt es u. a.: „Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von ‚Volksvertretern‘ im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen. 

Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die ‚Kriegserklärung‘ des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht." 

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Als besetzt markiert 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

In der Nacht vom 17. auf den 18. 12.wurden diverse leerstehende Gebäude in Hamburg als besetzt markiert. Dies betrifft folgende, größtenteils der öffentlichen Hand gehörenden Objekte: das ehemalige Wasserwerk in Wilhelmsburg am Kurdamm 24 (altes IGS-Gelände), das Wohnhaus der Hegestraße 46–48 beim Eppendorfer Baum, das ehemalige Bürgerhaus Wandsbek in der Wandsbeker Allee 53, das Wohnhaus der Woltmannstraße 20 in Hammerbrook, das ehemalige Harburg-Center/Therme am Harburger Ring 6, die Villa in der Straße Bellevue 24 an der Alster, die Villa im Leinpfad 21 in Winterhude, das Wohnhaus der Zeißstraße 5 in Altona, die ehemalige Kleiderkammer in der Spaldingstraße in Hammerbrook. 

Die unbekannten „Markierer" verbreiteten eine Erklärung, in der es u. a. heißt: „Wir haben es satt mit anzusehen, wie die Stadt Hamburg sich weigert, sich wirklich [der] akuten Lage anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen! Egal, wo Menschen herkommen oder hinwollen, wer Räume braucht, sollte sich welche nehmen. Leerstände gibt’s genug, nehmen wir sie uns." 

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„Führender Kopf der Kommunisten im Allgäu" 

Ehrung von und Erinnerung an Willy Wirthgen  

Von Kurt Wirth | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Am Samstag, 28. 11. 15, wurde in Kempten auf Initiative des Vereins „Stolpersteine Kempten und Umgebung" an dem Hause Hohe Gasse 19 eine Gedenktafel für den Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten Willy Wirthgen enthüllt. Der Akt wurde moderiert von Martin Huss vom Verein Stolpersteine, die Hauptrede hielt der Historiker Dr. Dieter Weber, Grußworte sprachen die 2. Bürgermeisterin Sibylle Knott und Stadtheimatpfleger Tilman Ritter. Die Enthüllung nahmen Christiane Jansen (Hausmitbesitzerin) und Bürgermeisterin Knott vor. Begleitende Worte zur Enthüllung sprach Dietmar Jansen (Hausmitbesitzer und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Allgäu). Unter den 60 – 70 Gästen befanden sich u. a. ver.di-Bezirksgeschäftsführer Werner Röll, Telekom-Betriebsratsvorsitzender Peter Höflinger und der Heimathistoriker Markus Naumann, der Verdienste um die Erforschung der KZ-Außenlager im Allgäu und der Geschichte der Allgäuer Zwangsarbeiter hat. 

Die Hauptrede behandelte überwiegend die Erforschung und Aufarbeitung der Biografie Willy Wirthgens. Im Jahre 2010 wurde vor demselben Haus ein Stolperstein verlegt, auf Grund sehr weniger und mangelhafter Informationen. Ein aufgefundener Artikel aus „Der Allgäuer" aus dem Jahr 1947, damals die einzige Zeitung in Kempten und Umgebung, suggerierte, dass Willy Wirthgen im KZ Dachau oder auf einem der Todesmärsche ums Leben gekommen ist. Vage Erinnerungen aus dem Kreis Kemptener Kommunisten besagten jedoch: er kam aus dem KZ doch noch zur Wehrmacht und wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet. Mehr war nicht mehr bekannt. Mit viel Hickhack und auch Zufälligkeiten (z. B. entdeckte der Verfasser dieser Zeilen im Jahre 2011 Willy Wirthgen plötzlich in einem eher rechtslastigen Kriegsgefallenenportal als bestattet im deutschen Kriegsgräberfriedhof in Bourdon bei Amiens) wurde die Biografie aber inzwischen weitgehend aufgeklärt: 

Willy Wirthgen wurde 1904 in Rabenau in Sachsen geboren. Lernte Sattler, Polsterer und Tapezierer. 1925 bekam er fünf Tage Haft in Ebersberg wegen „Bettelns" (Wanderschaft? Sammlung für Rote Hilfe?), 1927 wird er Mitglied der KPD, 1928 kommt er nach Kempten. 1931 wird er nach Besuch der Parteischule in Berlin Agitpropleiter in Kempten. Erhält im Juni dieses Jahres drei Wochen Haft wegen „groben Unfugs". Außerdem ist er 1931 Vorsitzender des „Erwerbslosenausschusses" in Kempten. 1932 erhält er einen Monat Gefängnis wegen „Abhaltens einer Versammlung". 1933 produziert er nach der Machtübertragung an Hitler illegal noch zwei Monatsausgaben der KPD-Zeitung „Kempter Mosaik" auf der Alpe Kammeregg und der Schwarzalpe auf dem Berg Grünten. Nach Denunziation verhaftet, wird er im Mai vom Polizeigefängnis in München in das KZ Dachau eingeliefert. Laut Dokumenten ist er der „führende Kopf der Kommunisten im Allgäu" und „bei ihm handelt es sich um einen besonders gefährlichen Kommunisten". 1935 wieder freigelassen, arbeitet er in Kempten, Bad Wörishofen und Sonthofen wieder als Polsterer und Tapezierer. Am 10. September 1939 wird er im Rahmen der „Aktion 1. 9." (dem Tag des Überfalls auf Polen) wie viele andere schon früher Eingesperrte in das KZ Buchenwald eingeliefert. In den dortigen Akten ist er „wehrunwürdig" gestempelt. Am 20. 1. 1940 wird er dort wieder entlassen. Nach den bislang unklaren Monaten bis zum 2. 12. 1940 findet er sich zur Grundausbildung in einer Flakeinheit der Wehrmacht in Oggau (am Neusiedler See). Durch zunehmenden Blutzoll der Wehrmacht konnte man auch auf „Wehrunwürdige" nicht mehr verzichten. Am 10. 12. 1943 wird er vom Feldgericht des Kommandeurs der 16. Flak-Division wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt. Das Urteil ist nach bisherigen Auskünften verschollen. Nach mündlicher Überlieferung war ein Gespräch im Treppenhaus unter Freunden anlässlich eines Heimaturlaubs, das von der Vermieterin denunziert wurde, die Grundlage. Nach Bestätigung des Urteils durch Reichsmarschall Hermann Göring (die Flak gehörte zur Luftwaffe) im Februar 1944 wurde Willy Wirthgen am 3. 4. 1944 im Fort de Bondues bei Lille um 7.30 Uhr erschossen. Nach erster Verscharrung im Friedhof Marquette bei Lille wurde er 1962 auf den neu eröffneten Kriegsgräberfriedhof Bourdon umgebettet. 

Im Fort de Bondues befindet sich heute ein „Musée de la Résistance" in Erinnerung an dort ebenfalls füsilierte 68 Kämpfer der Résistance. 

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Offener Straßenterror 

Die „Leipziger Krawalle" und ihre Hintergründe  

Von Genossen der DKP Leipzig | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Sibyllinisch könnte man den Ausspruch des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung zu den Ereignissen des 12. Dezember in Leipzig nennen: „Das ist offener Straßenterror." Zu seinen Opfern zählt ein bekannter Antifaschist: Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Schon 2011 belohnte Sachsen den Mann Gottes für sein Engagement gegen Nazis in Dresden mit einem Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, das 2014 für 3 000 Euro eingestellt wurde. Seine erneute Reise in den Freistaat brachte ihm Gewahrsam und einen Schlag ins Gesicht von der Polizei. 

Dabei hätten die Behörden dem Treiben selbst Einhalt gebieten können, indem sie die drei geplanten neonazistischen Demonstration nach Connewitz einfach untersagen. Nicht weil der Stadtteil traditionell links geprägt ist und nicht weil am gleichen Tag ein alternativer Weihnachtsmarkt eröffnet wurde, der als Grund für die Einschränkung auf einen Marsch durch die Südvorstadt herhalten musste – sondern weil das GG mit Artikel 139 die Verbreitung faschistischer Gedanken und Parteien verbietet! 

Aber welches wohl erwogene Wort hätte Burkhard Jung dann ausgesprochen, um linken Protest als Terrorismus zu diffamieren? Womit ließen sich Gesinnungsverfahren rechtfertigen – wie gegen Tim H., der ebenfalls für die Naziblockaden in Dresden 2011 zu fast zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde? Wie soll man Stadtbewohner an eine allgegenwärtige Präsenz von Polizeikräften gewöhnen – wenn nicht durch ein Possenspiel, das allen Zuschauern vorführt: Der Feind steht links! Alles läuft nach Plan, können sich die Regisseure des 12. Dezembers zuprosten. Denn die Reaktionen der folgenden Tage offenbaren, wem er nutzt. CDU-Stadträte pressten Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal schon ein „Es sieht so aus" ab, dass sich „die Spirale linksextremer Straftaten stärker drehe". Dass sich in den Köpfen vieler die Worte „links" und „Chaoten" verbinden und am Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen hindern, ist – auch für eine Stadt, die klammheimlich zur gleichen Zeit Flüchtlinge abschiebt – geradezu ein Gebot der Stunde. Schon werden Forderungen erhoben, die Polizei mit Gummigeschossen auszustatten. Man mag sich bei dieser Entwicklung nicht grundlos die Frage vieler Teilnehmer stellen, woher die organisierten Randalierer in Leipzig tatsächlich kamen. 

Auch wo Zerstörung von Linken ausgeübt wird, bleiben Hintergründe ausgeblendet. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh in einer Dessauer Zelle von Polizisten ermordet, und seitdem suchen Angehörige vergeblich vor deutschen Gerichten Gerechtigkeit. Es erhellt einiges über die Motive für Gewalt auf Leipziger Straßen 2015, dass genau an seinem zehnten Todestag 30 Jugendliche in einer konzertierten Aktion eine Connewitzer Polizeistation angegriffen haben. Die beiden diensthabenden Polizisten kamen mit dem Schrecken davon (anders als z. B. unbewaffnete Demonstranten in Stuttgart 2010), Scheiben und Einrichtungsgegenstände gingen zu Bruch. Damals wie heute lautet das moralische Prinzip: „Menschen sterben und ihr schweigt. Scheiben klirren und ihr schreit." Die bürgerliche Mitte, die sich entrüstet, versteht nichts von der Perspektivlosigkeit und Frustration einer Jugend in der Krise und sieht den Beginn politischer Zusammenhänge nur dort, wo Mülltonnen vor ihrer Haustür brennen. Dabei gab es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland nur eine Terrororganisation, die zehn Menschen ermordet hat: Den „nationalsozialistischen Untergrund". Seine Verstrickung mit Geheimdiensten und Polizei, die wie ein schallender Skandal die aktuelle Prozessgeschichte durchzieht, ist hierzulande den wenigsten bekannt. 

Wir machen uns keine Illusionen: Die Aktionen von 2 000 Antifaschisten, die am Samstag gegen den Aufmarsch von 130 Neonazis stattfanden, waren geprägt von Chaos und Wirrnis. Brennende Autoreifen, kaputte Haltestellen und Pflastersteine sind nur die Kehrseite einer politischen Seichte, die auf Sitzblockaden ihren Antifaschismus als Feigenblatt vor die Sünden des bürgerlichen Staates schiebt, dass man Kritik an den Macht- und Klassenverhältnissen dieses Landes kaum wahrnimmt. Eine antifaschistische Demonstration, die zum Sturz der syrischen Regierung aufrief, stellte darin nur eine reife Blüte des Irrsinns dar. Das kommt daher, dass Antifaschismus hier getragen wird von Aktivisten, die mit den sozialen Problemen des Kapitalismus kaum verbunden sind und im ideologischen Stellungskrieg verharren. Dabei haben viele Menschen, die vor Jobcentern um ihr Recht auf Leben streiten oder auf Arbeit dem Los ihrer Klasse fristen, für theoretische Spitzfindigkeiten so wenig Verständnis wie für gewaltsame Ausschreitungen – und sind (auch deshalb) allzu empfänglich für Demagogen, die ihre Lebenswirklichkeiten in falschen Zusammenhängen abbildet. 

Ein geistiger Ahne Lothar Königs – Martin Luther King – wusste zu sagen: Unruhen sind die Sprache derer, die nicht gehört werden. Für uns steht fest, dass Gewalt nicht hervorgebracht wird von denen, die aus Unwissenheit oder Hilflosigkeit falsche Mittel des Widerstandes wählen – unsere Kritik richtet sich gegen einen Staat, der ihnen keine legalen Wege eröffnet, ihre Interessen zu vertreten; einen Staat, der mit rechten Terrororganisationen verwoben ist, antifaschistisches Engagement kriminalisiert und sozialen Protest mit Polizeiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern niederschlägt. Für uns ist Antifaschismus Kern eines kommunistischen Programms. Es in die etablierte Bewegung hineinzutragen, ist eine Herausforderung unserer Zeit. Sie mit den brennenden sozialen, ökonomischen und politischen Interessen der Arbeiterklasse zu verbinden, eine noch größere. 

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Widersprüchliche Flüchtlingspolitik von Bodo Ramelow 

Abschiebungen auch in Thüringen  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Als sich im September 2015 die Flüchtlinge nicht mehr von Grenzen, Zäunen und Schikanen abhalten ließen, und sich zu Fuß aus dem Balkan in Richtung Mittel- und Nordeuropa aufmachten, war es der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow („Die Linke"), der mit Megaphon in der Hand die Neuankömmlinge höchstpersönlich begrüßte. Der lebende Beweis, dass Links gleich Menschlichkeit heißt – unabhängig von den Herausforderungen, die für die Lokalpolitik unbestreitbar damit verbunden sind. Kürzlich dann der große Schock: Am 2. Dezember 2015 wurden – allen herzlichen Worten Ramelows zum Trotz – 63 Menschen von Thüringen nach Mazedonien abgeschoben. Das war nicht die erste Sammelabschiebung unter der Ägide Ramelows. Z. B. wurden Ende November 123 abgelehnte Asylsuchende in einer gemeinsamen Sammelabschiebung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Serbien ausgeflogen. 

In der vergangenen Woche wurde erneut eine Sammelabschiebung von Thüringen durchgeführt. Einer Pressemitteilung der Organisation „The Voice – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland" zufolge versuchten zirka 20 Personen aus einer Flüchtlingsunterkunft in Erfurt morgens zwischen 4.00 und 5.30 Uhr mit einer Sitzblockade vor dem Polizeifahrzeug den Abtransport einer Roma-Familie nach Serbien zu verhindern. Dieses Sit-In wurde seitens der thüringischen Polizei gewaltsam aufgelöst, dabei wurden laut „The Voice" mehrere Personen leicht verletzt. 

Schon im Sommer war im Grunde klar, dass das Bild des barmherzigen Landeschefs trügt. Als Ramelow am 5. Dezember 2014 zum ersten „Linken"-Ministerpräsidenten gekürt wurde, erließ er zunächst einmal einen Winter-Abschiebestopp. Dafür wurde er 

Wo bleibt der Aufschrei aus der Partei „Die Linke"? 

von seinen Fans und seinen Genossinnen und Genossen gebührend gefeiert. Doch „Winter-Abschiebestopp" legt nahe, dass zu anderen Zeiten sehr wohl abgeschoben werden wird. Kurz nachdem er medienwirksam persönlich die Flüchtlinge begrüßt hat, stimmte die thüringische Regierung am 13. September 2015 der Wiedereinführung der Personenkontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich zu. Zumindest wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in verschiedenen Nachrichtensendungen darauf hin, dass diese Maßnahme mit Zustimmung aller Regierungschefinnen und -chefs getroffen worden sei. Die Thüringer Staatskanzlei mag sich dazu nicht äußern. Eine diesbezügliche Frage wurde mit der Antwort beschieden, Grenzkontrollen seien Angelegenheit des Bundes, dafür bedürfe es nicht der Zustimmung der Bundesländer. 

Am 24. September 2015 gab es eine „Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik", auf der die Vorlage für das am 18.10.2015 im Bundesrat abgestimmte „Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz", das so genannte „Asyl-Paket", beraten wurde. „Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland verlassen … Bund und Länder verpflichten sich zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten." Um das alles möglichst reibungslos zu bewerkstelligen, sollten die Flüchtlinge zunächst in „Wartezentren" aufgefangen werden, wo sie auch den Asylantrag stellen können. Danach sollen sie dann auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden, anschließend auf die Kommunen. 

Albanien, Kosovo und Montenegro sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive, also z. B. aus so sicheren Herkunftsländern wie Albanien oder Montenegro, sollten dem Vorschlag nach durchgängig in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und ausschließlich Sachleistungen erhalten. Diese sollten geleistet werden bis zum festgelegten Ausreisedatum. Um die Unterbringung von Asylsuchenden zu erleichtern, sollten Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht werden. Für diejenigen, die als Asylsuchende anerkannt würden, wurde eine Reihe von wichtigen Integrationsmaßnahmen wie Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt sowie Öffnung der Krankenkassen verabredet. 

Thüringen widersprach bei der Festlegung der drei Balkanstaaten und der „unzulässigen Verknüpfung" (Ramelow) des Themas Flüchtlingspolitik mit „Regionalisierungsmittel[n], also [den] Bundeshilfen für den Schienennahverkehr der Länder", und erklärte, „dass mit der Verabschiedung des MPK-Beschlusses keine Präjudizierung seines Stimmverhaltens im Bundesrat zu dem entsprechenden Gesetzespaket verbunden ist". Mit anderen Worten: Thüringen behielt sich vor, dem Gesetz im Bundesrat gegebenenfalls nicht zuzustimmen. 

Wenig später begann Ramelow in verschiedenen Medien-Intervies die zügige Abwicklung der Asylanträge zu fordern, z. B. im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin". Dasselbe forderte auch der neue Ko-Vorsitzende der Partei „Die Linke", Dietmar Bartsch. Ebenfalls im „Bericht aus Berlin". Um die der zügigen Bearbeitung folgende massenhafte Ausreise zu gewährleisten, wurde die entsprechende Behörde in Erfurt personell aufgestockt. Bei der Abstimmung am 18. Oktober 2015 im Bundesrat enthielt sich Thüringen tatsächlich der Stimme. Er werde dagegen kämpfen wie ein Löwe, sagte Ramelow im Vorfeld der Abstimmung. Viele in seiner Partei atmeten auf. Wenn sie mal richtig hingehört hätten, dann wüssten sie, dass Ramelow nicht gegen die Verschärfung des Asylrechts „kämpfen wie ein Löwe" wollte, sondern gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel. Dieser Passus wurde aus der Gesetzesvorlage entfernt und stand am 18. Oktober 2015 nicht mehr zu Debatte. 

In der Begründung der Enthaltung wies Ramelow darauf hin, dass „ein lebenslanges Arbeitsverbot für Menschen, die keine Anerkennung als Asylbewerber erhalten, aber nicht abgeschoben werden können, diese Menschen – gelinde gesagt – in die Illegalität und in die soziale Stigmatisierung treibt." Ansonsten lobte er das Regelwerk, nannte allerdings „Bedenken, die mehr als nebensächlicher Natur sind". Diese Bedenken bestanden indes nicht in Bezug auf den Umgang mit den Geflüchteten, sondern dem Finanzierungskonzept des Bundes, sich nur zu 1/5 an den Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden zu beteiligen. „Diese Relationen … führen die Haushalte von Ländern und Kommunen, das muss man mit aller Deutlichkeit sagen, spätestens Ende kommenden Jahres an den Rand der Handlungsfähigkeit." 

Trotz der Enthaltung trage auch Thüringen in der Asyl- und Flüchtlings- und Integrationspolitik den Konsens der Länder: „Uns trennt nicht die künstliche Unterscheidung zwischen Humanismus und Realismus. Uns eint ein Realismus in humanitärer Verantwortung." Seine Rede schloss er mit den Worten: „Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unsere Enthaltung zu dem Gesetzespaket kein ‚Nein‘ zur aktuellen Poliitk der Bundesrepublik. Und mit unserem ‚Ja‘ zu den weiteren Abstimmungspunkten unterstreichen wir die Solidarität mit allen Bundesländern und der Bundesregierung in dieser für unser Land wichtigen Frage. Heute und in Zukunft." 

Ramelow kündigte schon vor Monaten an, dass es in diesem Jahr keinen Winter-Abschiebestopp geben werde. Anfang November wurden die beiden thüringischen Flughäfen Erfurt-Weimar und Altenburg-Nobitz als „Abschiebe-Drehkreuz" ins Gespräch gebracht. Sie seien tauglich, von dort aus Sammelabschiebungen der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg durchzuführen. Auch mit Transall-Maschinen, also Militär-Flugzeugen, die auf einem zivilen Flughafen starten und landen. Militärmaschinen sind als Transportmittel für Sammelabschiebungen im Gespräch, weil Militärflughäfen von der Öffentlichkeit – und somit auch Widerstand – abgeschirmt sind und es beim Flug zu keinerlei Zwischenfällen, z. B. durch gegen Abschiebung protestierende Mitreisende, kommt. Die beiden fraglichen Flughäfen sind nicht sonderlich frequentiert, und somit eine finanzielle Belastung für das Bundesland. Die Umwandlung in Abschiebe-Flughäfen könnte das ändern. Dieser Deal kam allerdings nicht zustande, da der Bund das Angebot aus Thüringen ablehnte. 

Ramelow macht derzeit Abschiebungen salonfähig, wie einst die SPD den Sozialabbau und die Grünen den Krieg. Der Aufschrei innerhalb der Partei „Die Linke" blieb – bis auf wenige Ausnahmen – allerdings aus. Auch bei dem Fraktionsvorsitzenden-Treffen der Partei in Thüringen am ersten Dezember-Wochenende wurde das Thema nicht debattiert. Zumindest drang von einer derartigen Diskussion nichts an die Öffentlichkeit. Lediglich bei der Tagung des Parteivorstandes am selben Wochenende wurden die Abschiebungen „bei Nacht und Nebel" gerügt. 

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Täuschung der Verbraucher eingeschränkt 

… aber auch nach Bundesgerichtshofurteil weiter möglich  

Von Bernd Müller | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Verbraucher über den Inhalt oder die Zusammensetzung der Lebensmittel zu täuschen ist ein gängiges Mittel der Lebensmittelkonzerne, Profite einzufahren. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Dezember dürfte ihnen das nun etwas schwerer fallen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte über alle Instanzen geklagt und nun Recht bekommen. 

Verbraucherschützer von foodwatch zeigten sich erfreut über das Urteil. Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung, erklärte dazu: „Die Lebensmittelindustrie hat nun eine billige Ausrede weniger." Seit Jahren täusche sie die Verbraucher mit irreführender Werbung und habe sich damit herausgeredet, dass die Kunden nur das Zutatenverzeichnis lesen müssten, um sich über den tatsächlichen Inhalt des Produkts zu informieren. So sei die Schuld denjenigen zugeschoben worden, die der Werbung geglaubt und nicht stets bei jedem Einkauf auch das Kleingedruckte auf der Rückseite studiert hätten. Es sei überfällig gewesen, dass der Lebensmittelindustrie dieser Zahn nun höchstrichterlich gezogen wurde. 

Viele Produkte seien noch im Handel, die vorne mit großen Früchten locken, „diese aber gar nicht oder nur in homöopathischen Dosen enthalten", so Blanken. Die Hersteller müssten nun massenhaft Etiketten retuschieren oder Rezepturen überarbeiten. Streitfall war ein Kinderfrüchtetee des Herstellers Teekanne. Unter der Bezeichnung „Himbeer-Vanille-Abenteuer" wurde dieser bis 2012 vertrieben. Auf der Verpackung befanden sich Bilder von Himbeeren, Vanilleblüten, die Hinweise auf „natürliche Zutaten" sowie der Schriftzug „Früchtetee mit natürlichen Aromen". Allerdings waren im Zutatenverzeichnis keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere aufgelistet, sondern lediglich „natürliches Aroma mit Vanillegeschmack" und für Himbeergeschmack. Der vzbv hatte damals vom Hersteller verlangt, es zu unterlassen, in dieser Form für den Tee zu werben, wenn gar keine Bestandteile der Früchte enthalten sind. 

In der ersten Instanz sah es für die Kläger gut aus. Das zuständige Landgericht erklärte, dass es verboten sei, unter irreführender Aufmachung Lebensmittel in Verkehr zu bringen. Das sei auch dann der Fall, wenn eine zur Täuschung geeignete Bezeichnung oder Aufmachung über die Zusammensetzung des Lebensmittels verwendet wird. Im verhandelten Fall sah es das Gericht als gegeben an, dass der Verbraucher bei der verwendeten Verpackung den nicht zutreffenden Eindruck gewinnen müsse, bei den Angaben „Himbeere" und „Vanille" handele es sich um die erwähnten „natürlichen Zutaten" des Tees. 

Dieses Urteil wurde allerdings in der zweiten Instanz vom zuständigen Oberlandesgericht (OLG) verworfen, und letztlich wurde 

Lebensmittelkonzerne locken 

mit bunten Verpackungen 

die volle Verantwortung auf den Verbraucher abgewälzt. Das OLG argumentierte mit der „Perspektive des angemessen gut unterrichteten, angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers". Ein solcher Verbraucher gehe nämlich davon aus, dass der Name des Tees und die Abbildungen lediglich auf die Geschmacksrichtung hindeuten und nicht darauf, dass tatsächlich Bestandteile von Himbeeren und Vanille enthalten seien. Schließlich lese ein Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Tees richtet, vorher auch das Zutatenverzeichnis. Deshalb sah das OLG keine Irreführung: Weil die Zutatenliste vollständig war, könne nicht von Täuschung gesprochen werden. Und wer das Kleingedruckte nicht lese, sei sowieso nicht an den Bestandteilen interessiert – und damit nicht hinters Licht geführt. 

Der BGH wiederum legte einen Teil des Falls dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH führte nun aus, dass in dem Fall, dass einige Elemente auf der Verpackung „unwahr, falsch, mehrdeutig, widersprüchlich oder unverständlich seien, könne auch ein richtiges und vollständiges Zutatenverzeichnis in bestimmten Fällen ungeeignet sein, einen falschen und missverständlichen Eindruck zu berichtigen", in dem Lebensmittel sei eine bestimmte Zutat. Schließlich bejahte der BGH unter der Vorgabe der Richter in Brüssel die Irreführung. 

Die Verbraucherschützer von foodwatch machen allerdings darauf aufmerksam, dass auch nach diesem Urteil die Täuschung der Verbraucher weitergehen wird. „Auch wenn die Rechtsprechung die Verbraucherrechte stärkt, werden Täuschung und Irreführung im Supermarkt weiterhin die Regel und leider nicht die Ausnahme bleiben", sagte Blanken weiter. Schließlich dürften etliche andere Werbelügen auch weiterhin ganz legal verkauft werden, weil es an klaren Kennzeichnungsregeln mangele. „Es ist allein eine Frage des politischen Willens, endlich bessere Vorgaben" zu machen. Doch bisher kusche die Politik vor der Lebensmittelwirtschaft und „die Verbraucher sind die Dummen". 

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Das Gas kontrollieren 

Proteste gegen den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline  

Von Anton Latzo/zlv | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream soll ausgebaut werden. Sie wurde errichtet, um russisches Erdgas direkt, unter Umgehung anderer Staaten – besonders der Ukraine – nach Deutschland zu transportieren und von dort in ost- und westeuropäische Staaten weiterzuleiten. 

Das Vorhaben stößt auf den Widerspruch der EU-Kommission, wonach die EU daran arbeiten müsse, die Bezugsquellen zu diversifizieren und sich Alternativen zu Russland als Energielieferanten zu erschließen. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte, Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln. Das trage nicht zur Diversifizierung der Energieversorgung bei. 

Ost- und mitteleuropäische Staaten haben ebenfalls Bedenken gegen den Ausbau von Nord Stream angemeldet. Diese Staaten setzen sich dafür ein, dass der Transportweg über die Ukraine erhalten bleibt. Denn eine Umleitung der Gasversorgung Westeuropas würde die Position der Ukraine gegenüber Moskau schwächen. Vor allem geht es auch um den Verlust von Transitgebühren für die Ukraine, weil russisches Gas künftig nicht mehr durch ihr Gebiet, sondern über die Ostsee nach Westeuropa gepumpt würde. 

Die Vorbehalte der Mittel- und osteuropäischen Staaten gegenüber Nord Stream begleiten das Gesamtvorhaben schon seit Beginn des Baus dieser Versorgungstrasse. Sie werden jetzt erneuert. 

Diese Staaten sehen ihre Position und ihre Einnahmen im Erdgasgeschäft geschwächt. Sie fürchten, dass die Rolle Deutschlands als Knotenpunkt für die Verteilung von Erdgas weiter gestärkt wird – denn das würde auch eine stärkere Kontrolle über das gesamte Geschäft mit dem Erdgas bedeuten. 

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Ein freies Land 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Vor einem Jahr gaben die Präsidenten Kubas und der USA die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern bekannt. Gleichzeitig entließen die USA die letzten drei der „Miami 5" aus dem Gefängnis. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärte zu dem Jahrestag: 

„Im Verlauf des Jahres 2015 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach Jahrzehnten wieder hergestellt. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für eine Annäherung an das kubanische Volk und seine Regierung wirbt, hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu haben ist, wenn an der Blockade festgehalten wird. Seit 1962 besteht sie als Dekret und in der Folge als Gesetz, und sie wurde in den neunziger Jahren verschärft. Zuletzt wurde sie in den Vereinten Nationen mit 191 zu 2 Stimmen (USA und Israel) verurteilt. 

Darüber hinaus verlangt Kuba die Rückgabe des Territoriums der Marinebasis Guantánamo und die Einstellung der Störsender und sonstigen Aktivitäten zum Sturz der revolutionären Regierung. Ein solches Verhalten würde von den USA im umgekehrten Fall niemals hingenommen werden. 

Von der Bundesregierung, deren Außenminister Steinmeier im Juli Havanna besucht hat, verlangt die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, dass sie sich endlich für die Beendigung des Gemeinsamen Standpunkts der EU-Staaten gegenüber Kuba einsetzt. Es reicht nicht, dass sich die EU-Staaten in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade wenden, sondern sie müssen auch ganz praktisch zur Beendigung der Blockade beitragen. 

Kuba ist ein freies, souveränes Land. Es wird seine Gesellschaftsordnung immer und nachhaltig verteidigen!" 

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Eine zweite Chance auf Erden 

Kolumbien: Friedensgespräche zwischen FARC und Regierung gehen voran  

Von Günter Pohl | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Die Gespräche zwischen den revolutionären Streitkräften Kolumbiens und der Regierung des südamerikanischen Landes, die seit drei Jahren in Havanna stattfinden, haben eine weitere Hürde genommen. Am 15. Dezember wurde das Dokument „Integrales System von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholbarkeit" unterzeichnet. 

„Wie kann garantiert werden, 

dass ehemalige Guerilleros nicht von 

Todesschwadronen ermordet werden?" 

Es handelt sich bei dieser Vereinbarung über die Opfer des seit 1948 währenden Konflikts und zu einer Sonderjustiz bei einem Ende des Konflikts um die vierte konkrete Vereinbarung, nachdem bereits Übereinkünfte zur Entwicklung der ländlichen Zonen, zur ungefährdeten und freien Teilhabe am politischen Geschehen in Kolumbien und zur Drogenanbauproblematik getroffen wurden. Das Thema „Ende des Konflikts" ist als Teilaspekt ebenfalls bereits vereinbart, wird aber erst im letzten der sechs Punkte umfassenden Agenda festgelegt, der unter dem Titel „Umsetzung und Gültigkeit der Vereinbarungen" firmiert. Darin wird zu der schwierigen Frage beraten, wie garantiert werden kann, dass sich die Massaker an in das zivile Leben wieder eingegliederten Guerilleros nicht wiederholen. Mehrfach hatten in den vergangenen Jahrzehnten Todesschwadronen unterschiedlicher Namen, aber immer von Großgrundbesitzern finanziert, massenhafte Morde an unbewaffneten Linken verübt. 

Grundsätzlich gilt, dass „nichts vereinbart ist, bis nicht alles vereinbart ist", also Einzelvereinbarungen juristisch wertlos sind. Aber es gibt mit der letzten Vereinbarung wirklich Grund zu Optimismus. 

„Ohne Wahrheit ist keine Versöhnung möglich." 

Die FARC stellen in einer Erklärung vom 15. Dezember fest, dass der Konflikt mit den zahlreichen Opfern älter als ihre eigene Gründung (Mai 1964) ist und Konsequenz aus der Gewalt des herrschenden Blocks und der gesellschaftlichen Ungleichheit im Land. Die Arbeit der Konflikt- und Opfergeschichtskommission habe klar „die nicht zu leugnende Verantwortung des Staates für über siebzig Jahre inneren Krieg gezeigt". Nötig war in den Gesprächen, so die Erklärung der FARC-Verhandlungsdelegation, einen autonomen juristischen Mechanismus zu schaffen, mit dem den Verpflichtungen Kolumbiens hinsichtlich des internationalen Strafrechts Genüge getan werden könne, wonach die Verantwortung von Kämpfenden und auch Nichtkämpfenden sowie der vielfältigen Staatsbediensteten überhaupt erst festgestellt werden kann. Nun sei das Recht auf Wahrheit im bezeichneten Rechtssystem nach oben gerückt; das ist nötig, weil ohne Wahrheit keine Versöhnung möglich sei. Der Frieden ist die Synthese allen Rechts und so aller Menschenrechte; und ohne Frieden seien diese nur einer privilegierten Minderheit zugänglich. 

Während der monatelangen Verhandlungen zu diesem Punkt haben die FARC Kontakt zu allen denkbaren Gruppen gesucht, zu Opfern, Menschenrechtlern, Bauern, politischen Organisationen und Meinungs- und Gesellschaftsführern, um „unserem größten Wunsch, nämlich, dass alle Gruppen, die unter diesem langen Konflikt gelitten haben, sich mit dieser in der Geschichte der Friedensprozesse einzigartigen Vereinbarung identifizieren", Geltung zu verschaffen. 

Der vereinbarte Sonderjustizstatus betrifft alle, die direkt oder indirekt am Konflikt beteiligt waren und bislang unbestraft geblieben sind: Guerilleros, Politiker, Staatsdiener und Zivilisten, die den Paramilitarismus finanziert haben. Sie sollen ihre Verantwortung offenlegen. Gleichzeitig wird es eine Amnestie geben, weil es um eine Normalisierung des politischen Lebens in Kolumbien gehen muss: Wer das Recht auf Rebellion gegen Ungerechtigkeiten in Anspruch nahm, wird bei politischen Delikten straffrei ausgehen bzw aus dem Gefängnis entlassen. Gemäß internationalem Recht ist eine Amnestie jedoch für Staats- und Regierungsamtsträger nicht möglich. Darüber hinaus, so die FARC, wäre das auch für das Gewissen des Volkes inakzeptabel, da sich nie wieder die zivile Macht hinter den Streitkräften verstecken dürfe, um so ihre Verantwortung zu umgehen. 

Besorgt sind die FARC, dass „in praktisch allen Friedensabkommen in Kolumbien und an anderen Orten der Welt – jenseits der umgesetzten Normalisierung der politischen Lage und der Wiedereingliederung der zuvor Aufständischen in das zivile Leben – die Übereinkünfte hinsichtlich wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsmaßnahmen für das aus dem Ende des bewaffneten Konflikts hervorgehende neue Land systematisch verbrämt und nie ausgeführt wurden. Daher arbeiten wir unermüdlich weiter, auf dass die Ergebnisse dieses Prozesses tatsächlich erfüllt werden. Deshalb sind erstmals in einer solchen Vereinbarung sowohl Sanktionen als auch restaurative Justizmaßnahmen vereinbart worden." Damit sollen eigentlich nicht der Amnestieregelung unterstehende, aber zur Wahrheit beitragende Personen begünstigt werden, wenn wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu Gunsten betroffener Gemeinschaften vonstatten gehen. 

Die Erklärung der FARC-Delegation endet mit einer optimistischen Abwandlung des letzten Satzes von Gabriel García Márquez’ „Hundert Jahre Einsamkeit", indem sie von einer neuen und mitreißenden Lebensutopie schreibt, in der „niemand über andere bis hin zur Art des Todes entscheiden kann, wo die Liebe tatsächlich wahr ist und das Glück möglich, und wo die Stämme, die zu hundert Jahren Einsamkeit verurteilt waren, schließlich und für immer eine zweite Chance auf der Erde haben." 

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Reklame ist alles 

Nach dem „Summer of Trump": Wer ist die schlechteste Wahl bei den US-Vorwahlen?  

Von Klaus Wagener | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Die US-Amerikaner mögen Donald Trump. Zumindest ein relevanter Teil von ihnen, wenn man den Umfragen glauben will. Aber Analoges könnte man von Angela Merkel behaupten oder von Marine Le Pen. 

Diese Umfragen bescheinigen Trump mehr als 17 Prozentpunkte Vorsprung vor seinen Verfolgern, die sich ebenfalls um die republikanische Kandidatur für die Präsidentenwahlen im November 2016 bewerben. So wie es aussieht, darf man sich auf einen US-Präsidenten Donald Trump gefasst machen. Und das eigentliche Problem dabei ist, dass das angesichts der realen Hardcore-Alternativen – Hillary Clinton inclusive – wohl noch nicht einmal die schlechteste Wahl wäre. 

Natürlich ist das medienpolitische Product-Placement, der gezielte Aufmerksamkeitsklamauk der Kandidaten in den „Presidential Primaries", nur sehr begrenzt für bare Münze zu nehmen. Barack Obama hatte in seiner „Yes, we can"-Wahlkampagne 2007 auch so manches versprochen: Die Schließung von Guantánamo. Die Beendigung des Kriegseinsatzes in Irak, die Abschaffung der Steuerprivilegien für die Reichen, das Ende des Marsches in den Schuldenstaat zum Beispiel. Das alles ist nicht besser, sondern mit Obama eher schlechter geworden. Selbst Obamacare, die zentrale Erfolgsstory des Präsidenten, hat gerade 8 Millionen der unversicherten US-Bürgern einen Versicherungsschutz gebracht. 36 Millionen sind weiterhin unversichert. Dafür haben die – privaten – Versicherungsunternehmen einige Millionen (staatlich subventionierte) neue Kunden. 

Donald Trump weiß es wie kein Zweiter: Bekanntheit ist alles. Sekundär, ob positiv oder negativ. Trump ist ein Meister der Eigenwerbung und des Branding (Aufbau einer Unternehmensmarke). Seine gezielten Verstöße gegen die Political Correctness (PC) haben Trump zu einer ungeahnten und ungeahnt preiswerten Popularität verholfen, von der seine Mitbewerber nur träumen können. Trump sagt über Einwanderer Sätze wie: „Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger, und einige, nehme ich an, sind auch nette Leute." Das sind kaum zu toppende PR-Knaller. Fast alle Medien haben dieses Spiel mitgespielt. Ob es gegen Frauen oder Muslime ging, Trump hatte mit seinen, sagen wir, hemdsärmligen Sprüchen eine enorme Medienpräsenz. „Bloomberg Politics" sprach von einem „Summer of Trump". Das dürfte kaum übertrieben sein. 

Der Kapitalismus erschafft seine politische Klasse und im Zweifel die Alternative zu ihr gleich mit. Die große Krise hat die US-amerikanische Mittelschicht hart getroffen. Millionen haben ihre Häuser, ihre Vermögen, ihre gutbezahlten Jobs verloren. Nach dem Desaster der Bush-Jahre hatten viele ihre Hoffnung in Obamas „Change" gesetzt. Wiederum vergeblich. Das Krisenmanagement zugunsten der Reichen und der Banken hat die ohnehin ausgeprägte Anti-Establishment-Stimmung massiv verstärkt. Ähnlich wie in zahlreichen europäischen Staaten boomen die rechtspopulistischen Parolen. 

Der Polit-„Amateur" Donald Trump bedient durch seine gepflegte Distanz zu den Washingtoner Machtzirkeln diesen Wunsch nach einer (natürlich kapitalistischen) „Alternative". Trump gibt sich, wie schon Nixon, als Anwalt der „schweigenden Mehrheit", der an den PC-Sprechverboten des an seinen eigenen Versprechungen gescheiterten professionelle Politzirkus rüttelt. Als Typ, der sagt, was Sache ist, dessen hemdsärmlige Sprache die milliardenschwere Distanz zu seinen Fans zu überbrücken versteht. 

„Wahlprogramme sind keine Regierungsprogramme", wusste schon die FAZ fein zu unterscheiden. Zwar hatte Trump, wie immer auf die Schlagzeilen schielend, angekündigt, er werde „den IS in die Hölle bomben". Ob die US-Außenpolitik aber unter einem Präsidenten Trump aggressiver sein würde als unter einer Präsidentin Clinton, darf durchaus bezweifelt werden. Die stärkere Neigung der US-Demokraten zum Pazifismus ist ein ebenso geliebter Mythos wie die weiblich einfühlsameren Handlungsweisen von Frauen in Verantwortungspositionen. Aber eben ein Mythos. 

Trump hat zumindest die Rhetorik gegenüber Russland nicht verschärft. Im Gegenteil: Er würde mit Präsident Putin bestens auskommen. Natürlich auch eine PR-Nummer. Insgesamt fährt Trump aber eine Rhetorik des Disengagements, des stärkeren Raushaltens aus den internationalen Konflikten und einer Konzentration auf die inneren US-Probleme. Man darf aber davon ausgehen, dass die geostrategischen Konstanten der US-Außenpolitik von der jeweiligen Präsidentschaft allenfalls modifiziert, in ihrem Wesensgehalt aber nicht signifikant verändert werden können. 

Immerhin ist Trump für eine aktive US-Industriepolitik und nicht gerade ein Anhänger des Free-Trade. Er möchte den US-Binnenmarkt durch eine Senkung bis Wegfall der Einkommensteuer auf die unteren Einkommen stärken und Auslandsinvestitionen massiv besteuern. Unter Reagans „Make America Great Again!", das er sich als Handelsmarke hat eintragen lassen, verfolgt Trump das wohl am wenigsten mainstream- und austeritätskonforme „Wirtschaftsprogramm" der Republikaner. Und wohl auch der Demokraten. Das verweist auf seine binnenmarktabhängigen Unterstützer. Und es dürfte wohl dieses scheinbar aus der Zeit gefallene, nachfrageorientiert expansive „Programm" sein, das Trump seine schlechte Presse einbringt – und vielleicht das Weiße Haus. 

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Keine Geschäfte mit dem IS 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die die UN-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Finanzierung und jegliche Unterstützung des „Islamischen Staates", der El Kaida und „der mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Betriebe und Organisationen" zu unterbinden. Die USA und Russland hatten den Text gemeinsam eingebracht. 

Das verbindliche Dokument fordert, Gelder der Genannten zu sperren und direkte und indirekte Waffenlieferungen zu unterbinden. Es fordert ebenso „energische und entschiedene Maßnahmen zur Unterbindung der Ströme von Mitteln und anderen Finanzaktiva und wirtschaftlichen Ressourcen". 

Die meisten Ölprodukte, die IS-Terroristen auf dem Schwarzmarkt verkaufen, werden laut dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin über die Türkei transportiert. „Öl wird meistens in Tankwagen über die Grenzübergänge in Karkamis, Akçakale, Cilvegözü und Öncüpinar transportiert. Es gibt Tausende von diesen Tankwagen. Diese werden von türkischen Unternehmen wie ‚Serii’ in Konya oder ‚Sam Otomotiv’ in Antalya an Terroristen geliefert", sagte Tschurkin im UNO-Sicherheitsrat. Allein der „Islamische Staat" nehme durch Öl-Schmuggel bis zu 1,5 Millionen Dollar täglich ein. 

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Fluchtursache Erdogan 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Das jüngste Opfer der türkischen Spezialeinheiten war noch nicht einmal geboren: Güler Yanak war im siebten Monat schwanger. Im Krankenhaus von Cizre stellten die Ärzte fest, dass ihr Baby von einer Kugel getroffen worden war. 

Die türkischen Sicherheitskräfte hatten Anfang der Woche etwa 17 Städte und Orte in den kurdischen Gebieten unter Ausgangssperre gestellt, sie postieren Scharfschützen auf Dächern und schießen Mörsergranaten in Wohnviertel. Sie blockieren die Strom- und Wasserversorgung und die Kommunikationsverbindungen. Laut der türkischen Regierung bekämpfen sie die PKK – Emine Ayna, Vorsitzende der kurdischen Partei DBP, erklärte: „Bisher wurde bei den Angriffen kein einziger Kämpfer der PKK getötet." Es handele sich um einen „gezielten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung". 

Die EU arbeitet mit der Türkei zusammen, um Flüchtlinge an ihrer Weiterreise nach Europa zu hindern – nach Angaben des kurdischen Informationsdienstes befinden sich inzwischen über 200 000 Menschen auf der Flucht aus den kurdischen Gebieten der Türkei. 

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Härter arbeiten 

Spanien: Wer kann regieren?  

Von om | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Bisher hatten die beiden großen Parteien – die konservative PP und die sozialdemokratische PSOE – noch jedes Parlament nach der Franco-Diktatur beherrscht, nach den Parlamentswahlen am Sonntag ist dieser „Bipartidismo" offenbar am Ende: Die PP hat ihre absolute Mehrheit verloren, die PSOE ist auf 22 Prozent gefallen. Welche Koalition eine neue Regierung bilden könnte oder ob Neuwahlen anstehen war bei Redaktionsschluss offen. 

Die „Unidad Popular", die unter anderem von der „Vereinigten Linken" (IU) und damit unter Beteiligung von deren führender Kraft, der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), gebildet wurde, kam auf 3,67 Prozent der Stimmen und zwei Sitze – 2011 hatte die IU noch 6,9 Prozent erreicht. Allerdings hatte die „Unidad Popular" in einigen Regionen auch „Podemos" unterstützt und damit zu deren großem Wahlerfolg von über 20 Prozent der Stimmen beigetragen. Die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) trat eigenständig zu den Wahlen an. Sie erhielt 0,12 Prozent, knapp 31 000 Stimmen – 4 000 Stimmen mehr als bei den letzten Wahlen. 

Ástor García, internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE), sagt über das Ergebnis seiner Partei und einen inhaltsleeren Wahlkampf: 

„Insgesamt bedeutet das Ergebnis keine Verbesserung für die Lage der Arbeiterklasse. Die alten und neuen Parteien werden mit der alten Politik weitermachen, die von der Diktatur des Kapitals erzwungen werden. Im Allgemeinen sind die Ergebnisse ähnlich wie bei den Wahlen 1977 und 1979, während der ‚Transición‘, dem Übergang von Franco-Diktatur zu bürgerlicher Demokratie. Wir haben eingeschätzt, dass wir uns in einer zweiten ‚Transición‘ befinden. 

Keine der Parteien oder möglichen Bündnisse hat eine Mehrheit im Parlament. Es wird also eine sehr instabile politische Situation geben, wir können nicht ausschließen, dass es Neuwahlen geben wird, wenn es keine Vereinbarung über die Unterstützung einer Regierung gibt. Es sieht nicht so aus, als könnten PP und PSOE sich auf eine Art ‚große Koalition‘ einigen, aber ich bin sicher, dass es eine Menge Druck in diese Richtung von bestimmten Kapitalgruppen geben wird. Das würde wohl die Zerstörung der PSOE bedeuten. 

Das Ergebnis von ‚Podemos‘ ist gut, aber weniger gut, als sie selbst erwartet haben. Die ‚Podemos‘-Abgeordneten kommen zum Teil auch von anderen Parteien, die mit ‚Podemos‘ zusammengearbeitet haben – das könnte unter Druck und in harten Debatten zu Problemen führen. 

Das Ergebnis der PCPE hat sich kaum verbessert – obwohl wir 12 regionale Listen mehr aufgestellt hatten. Damit können wir nicht zufrieden sein. Wir waren nicht in der Lage, unsere Auffassungen auf eine gute Art und Weise zu verbreiten, und was Wahlkämpfe angeht, müssen wir uns weiterentwickeln. Natürlich hatten wir keinerlei Unterstützung aus den Medien – aber kann ja keine Entschuldigung sein, es zeigt nur, dass wir in der Zukunft sehr viel härter arbeiten müssen. 

Der Wahlkampf war im Großen und Ganzen schwach, es gab keine richtige politische Debatte. Es war so: ‚Podemos‘ hat versucht, Stimmen von der PSOE abzuwerben. Die ‚Ciudadanos‘ haben versucht, Stimmen von der PP abzuwerben. Die IU hat versucht, Widerstand zu leisten. Aber die wirklichen Debatten sind hintenruntergefallen. 

Für Spanien ist es untypisch, dass vier landesweit organisierte Parteien im Parlament sind. Jetzt stehen wir vor einer sehr instabilen politischen Lage. Ich denke, daraus können sich neue Perspektiven für den politischen Kampf der Arbeiterklasse ergeben." 

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Blaupause für eine EU-Armee 

Kompatibel: Deutsche und niederländische Truppen proben die Bekämpfung von Aufständen  

Von UZ/german-foreign-policy.com | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei die für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen hinter den feindlichen Linien geschaffene „Division Schnelle Kräfte" (DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte „Kommando Spezialkräfte" zählt. 

Bereits letztes Jahr hat die DSK die Befehlsgewalt über eine niederländische Eliteeinheit übernommen; vor wenigen Tagen wurde jetzt gemeinsam der Interventionskrieg trainiert. Bei dem Manöver „Red Griffin 2015" („Roter Greif") ging es darum, eine Erhebung meuternder Soldaten auf einer fiktiven Atlantikinsel niederzuschlagen. Die Übung im „Gefechtssimulationszentrum" des deutschen Heeres verfolgte insbesondere das Ziel, deutsche und niederländische Systeme der Truppenführung zu „synchronisieren", um auf diese Weise die „volle Einsatzbereitschaft" des gemeinsamen Truppenverbandes zu gewährleisten. Fast zeitgleich trainierte eine Spezialeinheit der Bundesmarine gemeinsam mit ihrem niederländischen Pendant die Landung an einer fremden Küste. Erklärtes Ziel war hierbei, die „Kompatibilität der deutschen Fahrzeuge mit den niederländischen Landungsbooten" im Kriegsfall sicherzustellen. 

„Die gemeinsame Planungs- und Führungsübung ‚Red Griffin‘ ist für das weitere niederländisch-deutsche Zusammenwachsen unter dem Dach der DSK sehr bedeutsam", urteilte auch der niederländische Brigadegeneral Jack van Maaswaal, der als stellvertretender Kommandeur der DSK fungiert. Seiner Auffassung nach befindet man sich auf einem „sehr guten Weg" zur „Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft" des gemeinsamen Gefechtsverbandes. 

Schon vor dem von der Bundeswehr als überaus „erfolgreich" gefeierten Manöver hatte die deutsche Presse die Unterstellung der 11. Luftbeweglichen Brigade der Niederlande unter die Befehlsgewalt der DSK zur Blaupause für eine „europäische Armee" erklärt. So war in der Tageszeitung „Die Welt" zu lesen: „Nie zuvor war ein militärischer Verband eines europäischen Landes in den Großverband eines anderen europäischen Landes eingebunden worden, nie zuvor hatte ein Staat auf diesen elementaren Kernbestandteil seiner Souveränität verzichtet." 

Ganz ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den offiziellen Feierlichkeiten aus Anlass der deutschen Kommandoübernahme. Diese entspreche „dem europäischen Geist in seiner besten Weise" und habe das Zeug zum „Vorbild" für eine „gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik", sagte die Ministerin im Hauptquartier der DSK im hessischen Stadtallendorf. Kurz vor dem Beginn des Manövers „Red Griffin" verlieh nun der Kommandeur der DSK, Generalmajor Andreas Marlow, seinem niederländischen Stellvertreter Jack van Maaswaal das „Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold". 

Zeitgleich mit „Red Griffin" nahmen Soldaten des deutschen „Seebataillons" an einer „Landungsübung" der Königlich-Niederländischen Marine im niederländischen Den Helder teil. Das „Seebataillon" ist nach eigenem Bekunden auf die Kriegsführung in „küstennahen Bereichen" spezialisiert; trainiert wurde denn auch das Absetzen deutscher Panzerwagen an einem fremden Strand. Erklärtes Ziel des Manövers war es, die „Kompatibilität der deutschen Fahrzeuge mit den niederländischen Landungsbooten sicherzustellen" – im Hinblick auf „zukünftige amphibische Operationen" 

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Auf Befehl: Grenzen dicht! 

EU stellt Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage  

Von Aitak Barani | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen den Willen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. 

Die EU-Kommission hat es nun auf den Tisch gelegt: die Grenzabwehr, „eine Grenzschutz-Polizei", wie sie Merkel nannte, soll bis Juni 2016 gestärkt und nötigenfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zum Einsatz kommen. Der so genannte gemeinsame Grenz- und Küstenschutz der EU soll 1 000 feste Mitarbeiter und 1 500 Reservemitarbeiter umfassen. Diese Reserve werde im Notfall und innerhalb von drei Tagen abrufbar sein. Die Entscheidung, wann dieser Grenzschutz zum Einsatz komme, liege dann nicht nur bei dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat, sondern kann auch gegen den Willen der Staaten getroffen werden. Verhaltene Kritik kam hierzu von einzelnen Staaten wie Litauen und Polen: Es drohe ein Eingriff in nationale Souveränitätsrechte, wird befürchtet. Trotzdem wurde der Beschluss durchgepeitscht. Die Gipfelteilnehmer waren sich einig, dass die seit Sommer diesen Jahres außer Kontrolle geratene Grenzsituation alsbald ein Ende finden müsse. Noch unter der niederländischen Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juni 2016 andauern wird, soll es, wenn es nach Vorstellung der deutschen Regierung geht, durch Rat und Parlament entschieden und entsprechend schnell umgesetzt werden. 

Es liegt auf der Hand: Die EU muss im Sinne der Fluchtverursacher funktionieren, sonst wird die Daumenschraube angelegt. Im besten Falle sollen es die Geflüchteten erst gar nicht über die Grenze schaffen. Also wie jetzt beschlossen: Festhalten in großen Lagern in der Türkei, Abwehr an den Grenzen. Schaffen es Menschen doch, die Grenzen zu überwinden, dann Internierung in Lagern, schnelle Registrierung (auch hier mit Eingriff durch EU-Kräfte) und Entscheidungen vor Ort über „Bleibeperspektiven". Diese sogenannten „Hotspots" existieren bereits in Griechenland und Italien und sollen die „Dublin III-Regeln" wieder in Kraft setzen. Wer nach der Sortierung bleiben darf, soll auf EU-Länder durch einen fest gelegten Schlüssel verteilt werden. Schon Ende August bei der Sommerpressekonferenz kündigte Angela Merkel das alles an: „Ich möchte jetzt sozusagen nicht alle Folterinstrumente nach außen zeigen; wir wollen kameradschaftlich zu einer Lösung kommen." Nun wird im rasenden Tempo auf EU-Ebene und im Inland eine Entscheidung nach der anderen durchgesetzt, wenn es sein muss, trotz Zweifel und gegen den Widerstand anderer EU-Länder. Wenn es aber denn nicht einmütig und kameradschaftlich zugeht, dann mit Mehrheitsentscheidungen, so ist es eben, verkündet Merkel. Ob sie schon Folterinstrumente auspacken muss, ist noch nicht entschieden. Zu diesem Inventar an Instrumenten für die anderen EU-Staaten gehört jedenfalls Schengen, also der freie Verkehr von Kapital, Arbeitskraft und Waren. Diesen einzuschränken, wäre eine Möglichkeit unwillige Länder unter Druck zu setzen. Aber es gäbe auch andere Möglichkeiten. Gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen wehren sich ja bekanntlich einige, vor allem osteuropäische Staaten. Ungarn und die Slowakei haben sogar eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. 

Es steht fest: im ersten Halbjahr 2016 werden massive Angriffe auf flüchtende Menschen geplant und höchstwahrscheinlich auch umgesetzt. Es fehlt an ernstzunehmenden Widerstand. Das Recht auf Asyl wird nicht mehr als allgemeines Menschenrecht anerkannt. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist der Flüchtlingsschutz zu einem Sonderrecht degradiert. Dass aber Millionen von Menschen das Recht auf das reine Überleben nicht mehr selbstverständlich zuerkannt wird, heißt nichts anderes als dass Menschenleben selbst degradiert werden auf ein nicht mehr zu schützendes Gut. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sind ihrem Wesen nach nicht neu. Abschiebungen, Internierung, Residenzpflicht, militarisierte Flüchtlingsabwehr gehören seit Jahren schon zum Repertoire der Regierenden. Was neu ist, ist die erhöhte Bereitschaft der Bevölkerung, diese Frage überhaupt wahrzunehmen. Ob sie als eine das eigene Leben betreffende Frage begriffen wird, hängt davon ab, ob sie als Klassenfrage verstanden wird. 

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Die LL-Demonstration hat eine Geschichte 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Die Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde von der KPD und der revolutionären ArbeiterInnenbewegung am Leben erhalten. Alljährlich demonstrierten Zehntausende nach Berlin-Friedrichsfelde, wo Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und 31 ermordete JanuarkämpferInnen begraben liegen. Nach dem Tode Lenins am 21. Januar 1924 wurde auch dieser große Revolutionär in die Ehrung einbezogen, es entstanden die LLL-, die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Feiern. 

Nach Entwürfen von Mies van der Rohe wurde 1926 an der Grabstätte das Denkmal der Novemberrevolution – auch Denkmal für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht genannt – errichtet. Das Denkmal wurde nach der Machtübernahme durch die Hitler-Faschisten 1933 geschändet, das Mahnmal zerstört. Doch auch in der Illegalität fanden sich KommunistInnen zu kleinen, geheimen LLL-Feiern zusammen. Nach der Befreiung vom Faschismus vor allem durch die sowjetische Rote Armee am 8. Mai 1945 konnte Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und Lenins wieder offen gedacht werden. Die jährlichen LLL-Demonstrationen entwickelten sich in der Deutschen Demokratischen Republik zu staatlich geplanten und durchorganisierten Massendemonstrationen, vorbei an der Ehrentribüne mit der Partei- und Staatsführung. 

Nach der „Wende" 1989 demonstrierten die Menschen am 14. Januar 1990 zum ersten Mal ohne staatliche Organisation zur Gedenkstätte der Sozialisten. 1992 zog erstmals ein Demonstrationszug von mehreren Tausend Menschen vom Leninplatz zur Gedenkstätte der Sozialisten. An der Spitze des Zuges wurde ein Wagen mit Steinen des Lenin-Denkmals mitgeführt, dessen Abriss am 8. November des Vorjahres entgegen massiver Proteste vieler BerlinerInnen begonnen hatte. 

(Aus einer Broschüre der Thälmann-Gedenkstätte Hamburg) 

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Der heutige Kampf ist das Entscheidende 

Nina Hager im Gespräch mit Ellen Brombacher | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

UZ: Jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar gehen seit vielen Jahrzehnten Zentausende nach Friedrichsfelde, um Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und anderer ermordeter Revolutionäre zu gedenken. Sie demonstrierten trotz Verfolgung, trotz des Verbots 1929. Die Faschisten zerstörten die Gedenkstätte. Den Widerstand konnten sie nicht brechen. Seit 1946 wurde die Tradition fortgesetzt. Nach 1990 schien es so, als wäre die Zeit von Demonstrationen nach Friedrichsfelde vorbei. Dem war nicht so. Warum? 

Ellen Brombacher ist Mitglied des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform (KPF). 

Ellen Brombacher: Wer die Zeit 1989/90 in der DDR politisch bewusst erlebt hat, der erinnert sich daran, dass es seinerzeit nichts in der DDR Verwurzeltes gab, was nicht öffentlich denunziert wurde. Das betraf die Volksbildung ebenso wie das Gesundheitswesen, die Sicherheitsorgane und die SED sowieso; es betraf jegliche politische Manifestation, der Antifaschismus war „verordnet" und überhaupt taugte nichts etwas, außer dem grünen Pfeil – und der auch nicht gleich. In dieser Situation stand das Bezirkssekretariat der SED/PDS Berlin, dem ich bis Mitte Februar 1990 angehörte, vor der Frage, wie mit der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration umgegangen werden sollte. Ich sage es unumwunden: Was am 14. Januar 1990 geschehen wäre, hätten sich im Januar 1989 nicht Oppositionelle wie die heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld mit der Losung „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" positiv auf Rosa Luxemburg bezogen, kann wohl niemand sicher sagen. So aber stand ihrer Ehrung nichts Prinzipielles im Wege. Und das war gut so und zeugt davon, dass beinahe jegliches auch seine guten Seiten hat. Natürlich war es nicht denkbar, dass sich das Berliner Bezirkssekretariat an der Brücke Frankfurter Allee trifft und wie zu DDR-Zeiten an der Spitze der Demonstration nach Friedrichsfelde marschiert. Wer das heute abverlangt, hat keine Vorstellung über die seinerzeit herrschende Atmosphäre. Die Idee des stillen Gedenkens wurde geboren und hatte im Sekretariat auch meine Stimme. So wurde eine der wichtigsten Traditionen der kommunistischen und sozialistischen Bewegung in diesem Land bewahrt. Und das, was sich ab S- und U-Bahnhof Lichtenberg hin zum Friedhof der Sozialisten in jenem Januar 1990 vollzog, war letztlich eine Demonstration im Geiste des von Karl Liebknecht geprägten „Trotz alledem"! 

UZ: 1996 bildete sich ein neues Demo-Bündnis, das bis heute existiert. Das war ziemlich „bunt" und manche Konflikte und nötige inhaltliche Debatten waren da – vor allem in den ersten Jahren – programmiert. Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen zu entwickeln, sich aber auch abzugrenzen, war gewiss nicht einfach? 

Ellen Brombacher: Es muss etwas früher angesetzt werden. Der heutige Platz der Vereinten Nationen in Berlin hieß Anfang der 90er Jahre noch Leninplatz und in dessen Mitte stand ein Lenindenkmal. Das musste natürlich geschleift werden. Aus Protest dagegen bildete sich ein Leninplatzbündnis, welches dazu aufrief, am Tag der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung vom Leninplatz aus nach Friedrichsfelde zu marschieren. Dieser Aufruf fand breite Unterstützung und so demonstrierten 1992 Zehntausende zu den Gräbern von Rosa und Karl. Das wiederholte sich bis einschließlich 1995. In jenem Jahr prügelte die Polizei auf dem Friedhofsvorplatz vor laufenden Kameras in brutaler Weise und das Leninplatzbündnis erklärte hernach, es könne die Verantwortung für die Demonstration nicht länger übernehmen. Als Antwort darauf bildete sich unser heutiges Bündnis. Es war in der Tat nicht einfach, so viele verschiedene Sichten unter einen Hut zu bringen. Die Autonomen sind wirklich etwas anders drauf als z. B. die DKP oder die KPF und Ähnliches lässt sich für andere Parteien und Gruppierungen sagen. Wir haben uns zusammengerauft, nicht zuletzt in Solidarität gegen Druck von außen. Wir haben gelernt, dass Gemeinsamkeiten wichtiger sind als Differenzen und dass Berechenbarkeit eine Grundvoraussetzung für sich entwickelndes Vertrauen darstellt. Unsere Differenzen haben wir nicht nach außen getragen und dass möchte ich auch in diesem Interview so halten. 

UZ: Heute kommen viele Menschen mit Familie oder Freunden zum stillen Gedenken. Tausende demonstrieren gemeinsam unter roten Fahnen zur Gedenkstätte der Sozialisten. Vor Jahren war das scheinbar noch ein Widerspruch? 

Ellen Brombacher: Vielleicht trifft der Begriff scheinbar nicht ohne weiteres zu. Nachdem sich 1996 das neue Bündnis gebildet hatte, gab es in manchen Vorständen und Fraktionen der damaligen PDS große Vorbehalte. Ich habe einen ganzen Hefter mit Zeitungsartikeln und Reden von teils sehr prominenten Genossinnen und Genossen meiner Partei, die sich an real oder vermeintlich Kritikwürdigem im Rahmen der Demonstration mehr störten als sie den Wert der Demonstration als breite linke Manifestation zu akzeptieren bereit waren. Die Polemik von ihnen war nicht von schlechten Eltern. Wir standen vor der Wahl: Lassen wir uns auf diesen Stil der politischen Auseinandersetzung ein oder ignorieren wir ihn und betonen vielmehr die großen Gemeinsamkeiten derer, die zum stillen Gedenken gehen und derer, die die Form des Demonstrierens wählen. Das Leben gab die Antwort. Wenn die Demonstration sich dem Friedhof näherte, standen die älteren Genossinnen und Genossen, die vom stillen Gedenken kamen, am Straßenrand, klatschten oder erhoben die Faust und sangen mit uns die Internationale. Das war die normative Kraft des Faktischen und es ist längst Normalität, dass seinerzeit die PDS und heute die Partei „Die Linke" jährlich beschließt, dass die Partei das stille Gedenken, die Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht betrachtet und zur Teilnahme an diesen Ehrungsformen aufruft. 

UZ: Am 10. Januar 2016 findet die vom Bündnis organisierte Demonstration zum 20. Mal statt. Ich habe da sicher nicht falsch gezählt? Welche – vorläufige – Bilanz würdest du für diese Jahre ziehen? 

Ellen Brombacher: Einiges an Bilanz steckt in den vorhergehenden Antworten. Dass die Demonstration faktisch seit 24 Jahren stattfindet ist vielleicht das Wichtigste. Es war ja kein Spaziergang. Es würde zu weit führen, hier im Einzelnen über die Gefährdungen zu berichten, die es gab. Schlimme Prügelorgien durch die Polizei. Erst mit der SPD-PDS-Regierung in Berlin hörte das auf. Ich hatte zu dieser Koalition ein sehr kritisches Verhältnis. Aber man muss ehrlich bleiben. Ich denke an das Verbot der Ehrung 2000, weil ein terroristischer Anschlag angekündigt wurde. Ich denke an die noch nicht lange zurückliegenden Versuche, die Demonstration zu spalten. Das sind bei weitem nicht alle Hürden, die wir zu nehmen hatten. Ohne Solidarität untereinander, ohne Verlässlichkeit und Vertrauen, ohne die Fokussierung auf Gemeinsamkeiten wäre die Demonstration weder 24 noch 20 Jahre alt geworden. Diese Werte müssen wir bewahren – in der gemeinsamen Aktion. 

UZ: In diesem Jahr gibt es eine neue Situation. Denken wir an die Fluchtbewegungen oder daran, dass sich Deutschland nun auch am Krieg in Syrien beteiligt. 

Ellen Brombacher: Der heutige Kampf ist das Entscheidende. Du hast mir vor allem Fragen zur Geschichte der Demonstration gestellt. Und das ist zweifellos wichtig. Aber entscheidend sind unsere heutigen Kämpfe. Nacht für Nacht stehen Flüchtlingsunterkünfte in Flammen. Faschisten werden immer dreister. Offen rechte Bewegungen wie PEGIDA finden mit Rassismus und Islamhetze regen Zuspruch. Flüchtlinge sind willkommene Sündenböcke. 

Darüber, dass Großkonzerne Jahr für Jahr Milliarden an Steuern hinterziehen, spricht kaum jemand. Währenddessen verdienen deutsche Rüstungsschmieden an Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Bundeswehrsoldaten „verteidigen" deutsche Interessen immer noch am Hindukusch und andernorts. Kriege und Ausbeutung schaffen unentwegt neue Fluchtbewegungen und neuen Terror. 

Demonstrieren wir am 10. Januar 2016 im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung gegen die Fluchtursachen und gegen Faschisten – solidarisch mit den Erniedrigten, egal, wo sie geboren sind. Wir müssen viele werden! 

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Das Fest mit der besonderen Atmosphäre 

Lars Mörking im Gespräch mit Jane Zahn | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Die Kabarettistin und Sängerin ist aktiv in der Kulturkommission der DKP und bereitet das Kulturprogramm des 19. UZ-Pressefest mit vor. 

Die nächsten Auftritte von Jane Zahn: 

Sonntag, 3.1.2016, 17.00 Uhr 

Das war‘s! Kabarettistischer Jahresrückblick von und mit Jane Zahn 

Musikbrennerei Rheinsberg, Königstraße 14 

Reservierung unter 033931 / 80 89 01 

Freitag, 22.1.16, 19.30 Uhr 

Sag beim Abwasch leise Servus – eine Kernseifenoper aus dem Feudelmilieu 

Frauenpolitisches Kabarett von und mit Jane Zahn 

Musikbrennerei Rheinsberg, Königstraße 14 

Reservierung unter 033931 / 80 89 01 

Freitag, 29.1.16, 19.00 Uhr 

Das war‘s! Kabarettistischer Jahresrückblick von und mit Jane Zahn 

Potsdam, Kabarett am Stern, Galileistraße 36 

UZ: Was kannst du schon über das Kulturprogramm auf dem Pressefest 2016 verraten? Worauf können wir uns freuen? 

Jane Zahn 

Jane Zahn: Man kann sich auf sehr viel freuen, aber wer dann letztlich alles kommt steht noch nicht so ganz fest. Wir wollen Grup Yorum einladen, Microphone Mafia mit Esther Bejarano natürlich, wahrscheinlich auch Banda Bassotti, das hängt noch ein wenig von den Kosten ab. Dann werden wir viele altbekannte Gesichter sehen, wie Kai Degenhardt, Erich Schaffner, die musikandes und Klaus den Geiger, den wir dieses Mal mit seinem Orchester gewinnen wollen. Wer leider nicht kommen wird ist Konstantin Wecker, obwohl er das sehr gerne wollte. Er bedauert das sehr, musste aber aufgrund von Vertragsbindungen absagen. Er tritt kurz vorher im Ruhrgebiet auf und darf deshalb nicht auf unserem Fest auftreten, wo er ja dann ohne Eintrittsgeld zu erleben wäre. 

UZ: Grup Yorum sind in der Türkei sehr populär, aber Besuchern des UZ-Pressefestes vielleicht noch kein Begriff. Warum möchtet ihr die Gruppe auf unserem Fest haben? 

Jane Zahn: Grup Yorum macht sehr fortschrittliche, volksverbundene Musik. Ich würde das nicht als Volksmusik bezeichnen, weil die Lieder modern interpretiert werden und keine Gemeinsamkeit haben mit unserem „Musikantenstadl" oder ähnlichem. 

Es ist ein sehr großes Ensemble, dass auch in unterschiedlicher Besetzung auftreten kann, was sie auch müssen, weil sie meistens nicht alle ausreisen dürfen oder können. 

Wo Grup Yorum auftritt, hat das für die türkischen Freunde immer einen Volksfestcharakter und wir glauben, dass sich auch die BesucherInnen unseres Festes davon anstecken lassen werden. 

UZ: Was ist der Grund, warum Grup Yorum in wechselnder Besetzung auftritt, und Teile der Band in der Vergangenheit nicht aus der Türkei ausreisen durften? 

Jane Zahn: Grup Yorum ist regierungskritisch und links eingestellt und die türkische Regierung ist derzeit – ja man kann schon sagen – pro-faschistisch. Diese Regierung lässt ihre Gegner ungern ausreisen. Auch Auftritte von Grup Yorum in der Türkei sind verboten worden. 

Der Auftritt auf dem UZ-Pressefest ist ein Akt der Solidarität und ein revolutionärer Gruß aus der Türkei, wo die GenossInnen ja derzeit starken Repressionen ausgesetzt sind. 

UZ: Nun trittst du ja selbst auch auf dem UZ-Pressefest auf. Wie ist es, als Künstlerin auf dem Fest auf der Bühne zu stehen? 

Jane Zahn: Die Erfahrungen sind immer sehr gut, weil es eine einmalige Atmosphäre ist. Wir Künstler wollen wahrgenommen werden, aber auch etwas bewirken, wollen gebraucht werden. Dies kann beides auf dem Fest erfüllt werden. 

UZ: Ich stelle mir vor, dass es nicht immer ganz einfach ist bei dem Programm, bei mehreren Bühnen und parallel laufenden Veranstaltungen aufzutreten. 

Jane Zahn: Klar gibt es auch immer wieder Situationen, wo es für Künstler schwierig wird, zum Beispiel wenn nebenan im Zelt laute Musik ist oder wenn die Zeit knapp wird zwischen den Terminen. 

Am schönsten ist es, wenn es gelingt, dass man auftreten, aber auch anderen zuhören kann, sich also nicht nur verausgabt, sondern auch Impulse mitnimmt vom Fest. Da werden wir versuchen, sowohl vom Platz her als auch vom Ablauf her das Programm etwas zu entzerren, damit es da nicht zu viel gegenseitige Beeinflussung gibt. Das ist aber angesichts der Fülle der Programmpunkte immer schwierig und aus Sicht der Künstler möchte ich sagen: Wir fordern das nicht, wir wünschen uns das und wissen eben auch, dass es nicht immer geht. 

UZ: Worauf freust du dich mit Blick auf das UZ-Pressefest 2016? 

Jane Zahn: Auf das Fest als solches natürlich, auf Grup Yorum und auf Oma Körner – ich hoffe, dass die kommen können, die gehören für mich einfach zum Fest dazu. 

Worauf ich mich beim nächsten Fest aber besonders freue ist der Auftritt meines neuen Lebenspartners, des Komponisten und Musikers Hans-Karsten Raecke, mit seiner Vertonung von Heines „Deutschland. Ein Wintermärchen" in der Eislaufhalle am Sonntag. Diese Aufführung ist immer und überall mitreißend schön, aber auf dem Pressefest mit seiner besonderen Atmosphäre wird sie ein absoluter Knaller! 

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„Wir sollten keine Anstrengung und kein Risiko scheuen" 

Zum 20. Todestag des Dichters Heiner Müller am 30. Dezember  

Von Rüdiger Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Es bedürfte nicht des Jubiläums, um festzustellen, wie beeindruckend modern Müllers Werk ist und wie weit sein Blick in die Zukunft reichte. Wir erleben, wie sich seine schrecklichen Voraussagen über Gewaltausbrüche erfüllen; es bleibt eine kleine Hoffnung, die selbst der meist hoffnungslose Dichter nicht aufgegeben hat, dass andere seiner Voraussagen, wie das von ihm ersehnte „Schöne" als das Ende der Schrecken, eintreten werden. Aber dazu wird es noch lange nötig sein, sein Werk zu lesen, sich mit ihm zu beschäftigen und es in Taten umzusetzen. Man hat seine großen Entwürfe zu verdrängen versucht, seine Visionen sollten unbeachtet bleiben: Sie seien zu sehr vom „postmodernen Zeitgeist und der Lust an der Morbidität geprägt, als dass sie überdauern könnten" (Michael Schneider, 1998); „Kurzschlüssigkeit" wurde seinem Denken nachgesagt und „ziemlich leise sei es um ihn geworden (Elke Schmitter, 1998). Nichts von dem ist eingetreten, vor allem auch deshalb nicht, weil die Gewalt und der Terror um vieles gegenwärtiger geworden sind als zu Müllers Lebzeiten. Er hatte es kommen sehen. 

Der Begriff „Terror" war für Heiner Müller nichts Neues. Er schrieb von ihm und erklärte: „Der Terror von dem ich schreibe kommt aus Deutschland." Er verstand darunter den faschistischen Terror, sah aber dessen Wurzeln in der Menschheitsgeschichte, in der Antike, die bei ihm nie klassische Schönheit und Reinheit hatte, sondern eine Ansammlung von Morden und Kriegen war (Elektratext). Aber er unterschied zwei Arten des Terrors: Da war die brutale Verdrängung der Menschen in Armut, Not und Hilflosigkeit, und da war der Terror, der sich seiner Unmenschlichkeit bewusst war, die er praktizieren musste, um für die Zukunft Menschlichkeit zu erreichen. 

Dieser Gedanke stieß in keinem politischen Lager auf Gegenliebe. In der DDR, wo er leben wollte, sah er diese Widersprüche aufeinanderprallen. Er hatte deshalb keinen Sinn für „Behagen", wie ihm Peter Hacks einmal vorwarf. Entschieden konterte er in einem Brief, den er statt eines Interviews 1975 der Zeitschrift „Theater der Zeit" schickte: „… ich habe nicht das weit genug verbreitete Talent, ein abgearbeitetes Publikum mit Harmonien aufzumöbeln, von denen es nur träumen kann." Kurz zuvor war Hacks‘ „Rosi träumt" erschienen. 

In dem dichten, auch zum Widerspruch reizenden Text „Shakespeare eine Differenz" (1988) heißt es: „… der Abgrund ist die Hoffnung". Die Metapher war nicht neu: Georg Büchner, dem Heiner Müller geistig nahe war, hatte sie in seiner Novelle „Lenz" als Bild verwendet. Lenz war es unangenehm, „dass er nicht auf dem Kopf gehen konnte"; er hätte den Himmel als Abgrund unter sich gehabt. Die DDR-Führung honorierte spät durch die Verleihung eines Nationalpreises Müllers große Entwürfe. Zu sehr war ihrem Harmoniebedürfnis, das selbst kleine Fortschritte zu Endzielen erklärte, Müllers entschiedener Kampf gegen die Gewalt unbequem und zu weit ab lag seine Konzeption von der „Vorgeschichte", in der die Menschheit immer noch lebe, ehe sie in die Geschichte eintreten könne, von dem staatlichen Konzept der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. „Der Staat, dem Müller nicht diente, hatte sich entschieden, ihn als Gegner zu sehen und ging auch daran zugrunde", sagte Stephan Hermlin in seiner Trauerrede. Als ihm andererseits der Hamburger Senat, das „Lessingpreiskollegium", ein Stipendium auf „Herrn Horkheimers Frankfurter Schul-Bank" angetragen hatte, lehnte er entschieden ab, sah sich „missverstanden" und wollte „den Irrtum aufklären, indem ich ablehne … Mich trennt von Herrn Horkheimer mehr als eine Staatsgrenze." 

Die Wirklichkeit hat Müllers Vorstellungen inzwischen schrecklich bestätigt. „Vorgeschichte" war ihm alles, was auf unmenschlichen Beziehungen gründete, in einer Anmerkung zu „Philoktet" betrachtete er die Vorgeschichte als die Zeit „vom Trojanischen bis zum Japanischen Krieg"; damit war sie jedoch, wie er feststellen musste, nicht zu Ende. „Geschichte" dagegen war gleichbedeutend mit Menschlichkeit und bedeutete Zukunft. In der Oktoberrevolution sah er den Beginn des Übergangs von der Vorgeschichte zur Geschichte. Erst das „Schöne bedeutet das mögliche Ende der Schrecken" heißt es in „Bilder". Das Gedicht wurde variiert in andere Stücke aufgenommen („Der Bau") und diente einer Inszenierung der Szenenfolge „Die Schlacht" an der Volksbühne als Prolog. Für Müller war der Kommunismus das Ziel der Weltgeschichte. In den Bemerkungen zum „Glücksgott" (1958) hatte er formuliert: „… auf dem Hintergrund der Weltgeschichte, die den Kommunismus (Chancengleichheit) zur Bedingung hat, steht der Dialog für die Befreiung der Vergangenheit." Mit der Befreiung der Vergangenheit beginnt der Eintritt in die Geschichte. In „Zement" war der Weg als weit beschrieben worden: „Unser Kampf hat erst angefangen, und wir haben einen langen Weg vor uns. Wir werden ihn auf unsern Füßen nicht zu Ende gehn, …, aber die Erde wird allerhand Blut saufen, eh wir das Ziel wenigstens aus der Ferne sehn. Die einen werden ersaufen im Blut der andern, und wir haben nur eine Gewissheit: Wir haben mehr Blut." 

Was Heiner Müller entwarf und bedachte war die Globalisierung der Revolution. Noch ehe von Globalisierung überhaupt gesprochen und diese auf Wirtschaft und Politik bezogen wurde, hatte Müller die Entsprechung im Blick: Einer globalen Unterdrückung folgt ein globaler Kampf, der nicht mehr mit traditionellen Mitteln geführt wird. Der bürgerlichen Welt der Grausamkeiten ist nur grausam zu begegnen. „Nicht eh die Revolution gesiegt hat endgültig … werden wir wissen, was das ist, ein Mensch." 

1989 brachte Heiner Müller die Erkenntnis, dass der Beginn der Geschichte vertagt worden war. Trotz der Enttäuschungen und Ernüchterungen über die unerfüllt gebliebene Geschichtlichkeit des Menschen, seine Menschwerdung, gab er die Hoffnung nicht auf und sprach vom „vorläufigen Grab der Utopie, die vielleicht wieder aufscheinen wird, wenn das Phantom der Marktwirtschaft, die das Gespenst des Kommunismus ablöst, den neuen Kunden die kalte Schulter zeigt, den Befreiten das eiserne Gesicht der Freiheit." (1990) 

2014 erschien, außerhalb der Werkausgabe und sie ergänzend, eine Sammlung seiner Gedichte unter dem Titel „Warten auf der Gegenschräge"; er stammt aus einem seiner letzten Gedichte „DRAMA" (Dezember 1995). Der Band machte deutlich, wie Müller bis zuletzt daran glaubte, ja zu wissen schien, dass sein Tod nicht das Ende seiner Wirkung war: „Ich werde wiederkommen außer mir/Ein Tag im Oktober im Regensturz". Der Oktober war ihm ein verlässliches Datum für Revolutionen. 

Müller muss nicht wiederkommen, er ist ständig anwesend. Nicht so gutbürgerlich präsent wie sein großer Widerpart Peter Hacks, aber dafür scharf analytisch, wie nur er denken konnte: Kurz vor seinem Tod wurde das Gedicht „Ajax zum Beispiel" veröffentlicht, schon im Titel jene Phase der Menschheitsgeschichte anrufend, in der Müller statt klassischer Schönheit mörderische Brutalität erkannte. Und in diesem Gedicht beschrieb er die nächste Zeit: Das kommende Jahrhundert „wird den Advokaten gehören die Zeit/steht als Immobilie zum Verkauf". Deutlicher hat niemand den Charakter des 2000 anbrechenden Jahrhunderts beschrieben als er, der es nicht mehr erlebte. Aber er hatte sein Leben lang die Vergangenheit mit ihren Schrecken beschworen, um eine menschliche Zukunft denken zu können. Diese Kenntnis der Vergangenheit half ihm, die Gegenwart um 1990 als ihre Wiederkehr zu erkennen. 

Seine Werke werden gespielt: Beispielhaft Dimiter Gotscheffs Münchner Inszenierung 2013 von „Zement", einem der bedeutendsten Werke Müllers, ein Werk über eine Revolution, die alle Verhältnisse und auch den Menschen so verändert, dass das Alte nur noch im mythischen Bild begriffen werden kann: Der Bezugspunkt für die Revolution von 1917 wurde der Trojanische Krieg und der antike Mythos. Eine der Inszenierungen 2015 war das Greuelmärchen Müllers „Leben Gundlings" in Chemnitz (Regie: Silke Johanna Fischer), eine herausragende Inszenierung eines Geschehens, in dem Politik als Irrwitz und fortwährendes Scheitern erscheint, eine Welt, in der Sadismus zur Alltagsnormalität gerät. 

Eine Internationale Heiner Müller Gesellschaft fühlt sich für die Verbreitung seines Werkes verantwortlich. Dabei besteht immer die Gefahr des Missverstehens oder der Reduktion auf Randerscheinungen wie Müller als Pop-Ikone, so jedenfalls widmet sich eine Veranstaltung am 9. Januar 2016, Müllers Geburtstag, dem genialen Dichter. 

Müllers ästhetische Überlegungen zielten auf eine zukünftige Menschheit, die den Terror der Unmenschlichkeit überwinden muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, mit dem Wissen, dass diese zerstörerisch sein können, ja müssen. In seinem Gedicht „Bilder" (1955) beschrieb er den Kommunismus als Ergebnis von Vernichtung, die aufhört, wenn der Terror der „Vorgeschichte" besiegt ist. Der Kommunismus, „das Endbild, das immer erfrischte/Weil mit Blut gewaschen wieder und wieder", war eine seiner berühmten Bestimmungen dieser Vorgänge. Der Satz der Überschrift – Heiner Müller formulierte ihn in einem Artikel, den er zur Erläuterung seiner Rede am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz schrieb – lautet vollständig: „Wir sollten keine Anstrengung und kein Risiko scheuen für das Überleben unsrer Utopie von einer Gesellschaft, die den wirklichen Bedürfnissen ihrer Bevölkerung gerecht wird ohne den weltweit üblichen Verzicht auf Solidarität mit andern Völkern." 

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Das weiß niemand … 

Der rote Mars: Geschichte, Utopien, Projekte, Widersprüche  

Von Nina Hager | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Begriffserklärungen 

*autotrophe, chemotrophe und/oder chemolithotrophe Mikroorganismen: 

Autotrophe Organismen benötigen zu ihrer Ernährung keine organische Substanz, sondern vermögen selbst aus anorganischen Stoffen organische aufzubauen …, 

Chemotrophe gewinnen die nötige Energie für ihren Stoffwechsel aus chemischen Reaktionen von Stoffen, die sie aus der Umgebung aufnehmen 

Chemolithotrophe leben von der Oxidation anorganischer Substrate 

Aphel ist der Punkt auf der Umlaufbahn eines Planeten oder Kometen um die Sonne, an dem er am weitesten von der Sonne entfernt ist. 

Perihel ist der Punkt auf der Umlaufbahn eines Planeten oder Kometen um die Sonne, an dem er der Sonne am nächsten ist. 

Terraforming. Umformung von anderen Planeten in bewohnbare erdähnliche Himmelskörper mittels zukünftiger Techniken. 

Das, was hier folgt, ist keine Weihnachtsgeschichte. Die Marsprojekte sind es auch nicht: Mit jedem Überflug, mit jeder Landung erfahren wir mehr über unseren Nachbarplaneten – und damit mehr über uns selbst, über die Entstehung und Entwicklung unseres Sonnensystems. Kein anderer Planet in unserem Sonnensystem hat die Phantasie der Menschen über viele Jahrhunderte bis zum heutigen Tag so beschäftigt. Sonden und Rover haben seit 1960 viele neue Daten zur Erde gesandt. 1964 übermittelte eine NASA-Sonde erste Fotos von einem nahen Vorbeiflug … 

 

Im Kapitel seines Buches „Unser Kosmos" (Droemer-Knauer 1980) über den Mars schrieb der Astronom Carl Sagan: „Vor vielen Jahren soll ein berühmter Zeitungsverleger einem namhaften Astronomen telegrafiert haben: ERBITTEN UMGEHEN RP-TELEGRAMM 500 WORTE OB LEBEN AUF DEM MARS. Pflichtschuldig kabelte der Astronom zurück: WEISS NIEMAND, WEISS NIEMAND, WEISS NIEMAND … zweihundertundfünfzig mal" (S. 118). Sagan nannte dieses Kapitel, in dem er die bisherige Geschichte der Erforschung unseres Nachbarplaneten beschrieb und auch – sehr kritisch – Ideen für ein „Terraforming"* (Erklärung s. Kasten) des Mars analysierte, „Blues für einen roten Planeten". 

Die NASA-Marsrover „Curiosity" und „Opportunity" („Opportunity" ist bereits seit 2004 auf dem Planeten, „Curiosity" seit 2012) suchen seit Anfang 2014 nach Anzeichen für Leben auf dem Mars. Gemeint sind vor allem autotrophe, chemotrophe und/oder chemolithotrophe Mikroorganismen* (s. Kasten). Gesucht wird nach Wasser und Wasser-Reservoirs sowie nach Fossilien und ihren organischen Resten. Noch würde auch heute die Antwort auf die Frage, ob es Leben auf dem Mars gibt lauten „WEISS NIEMAND", aber auch schon sehr bestimmt: „Höheres Leben gibt es auf keinen Fall." 

Wir werden auf dem Mars also weder die Prinzessin aus „John Carter" noch die Militärs aus dem „Krieg der Welten" von H. G. Wells antreffen oder die schrägen Komiker aus „Mars-Attacks", leider aber auch nicht Tweel aus der „Mars-Odyssee" von Stanley G. Weinbaum oder die Goldäugigen aus Bradburys „Die Marschroniken". Wenn einmal Schiffe über den Marssand fahren, dann werden sie von Menschen gebaut sein … 

Fakten 

Unser Nachbar Mars ist neben der Venus der uns nächste Planet. Der Mars ist wohl der einzige Planet in unserem Sonnensystem, zu dem es in den kommenden Jahrzehnten zudem bemannte Expeditionen geben könnte, möglicherweise sogar erste Stationen auf der Oberfläche. Dafür gibt es Gründe. 

Die Erde verlor endgültig ihre besondere 

Stellung als Mittelpunkt der Welt. 

Das war eine Revolution im Denken und 

erschütterte zutiefst die alten starren 

Glaubenssätze der katholischen Kirche 

– und letztlich auch mehr. 

Zunächst einmal: Auf dem Merkur, dem sonnennächsten Planeten mit Oberflächentemperaturen auf der sonnenzugewandten Seite von bis zu 430 °C, könnte niemand mit den heute bekannten technisch-technologischen Mitteln längere Zeit „im Freien" arbeiten. Von der Venus wissen wir, dass sie zwar fast so groß ist wie die Erde, aber eine Atmosphäre hat, deren Zusammensetzung für einen Oberflächendruck von 92 bar sorgt. Dies kommt dem Druck in gut 910 m Meerestiefe auf der Erde gleich. Die Atmosphäre ist für das uns bekannte Leben hochgiftig, ihre Dichte ist an der Oberfläche im Mittel etwa 50-mal so groß wie auf der Erde. Allerdings könnte es dort in der Atmosphäre Leben auf bakterieller Grundlage geben. 

Der Mars hat einen Durchmesser, der etwa halb so groß ist wie der Erddurchmesser. Mars ist rund 1,5-mal so weit von der Sonne entfernt wie die Erde. 

Man kann aber – anders als bei der Venus – die Mars-Oberfläche beobachten. Mars hat eine Atmosphäre, vereiste Pole, die bereits Giovanni Domenico Cassini im Jahr 1666 beschrieb. Wolken und Sandstürme ziehen über die Oberfläche. In den Tiefen werden begrenzte Wasservorkommen vermutet. Beobachtbare Oberflächenstrukturen deuten darauf hin, dass es hier einmal – zumindest in einigen Jahreszeiten – auch fließendes Wasser an der Oberfläche gab. 

Die „Entdeckung" der Planeten – bewohnbare Welten 

Es gibt hervorragende Bücher über die Geschichte der Astronomie und die praktischen Folgen. Auf Sagan habe ich verwiesen, Dieter B. Herrmanns „Entdecker des Himmels" (Urania-Verlag, Leipzig Jena Berlin 1978, 4. Auflage 1990) wäre ein weiterer Tipp. 

Da wird – wie bei Sagan – auch die Frage beantwortet, wie im Laufe vieler Jahrtausende der Beobachtung – vom alten Babylon bis in das 16./17. Jahrhundert – die Erkenntnis wuchs, dass die Erde nur ein Planet unter vielen ist. Wenn es aber andere Planeten ihrer Struktur, ähnlicher Größe gibt, warum sollten die nicht bewohnt sein? Letzteres kann auch heute noch nicht beantwortet werden. 

Bereits im alten Babylon konnte man vor vielen Jahrtausenden „Wandelsterne" (Planeten) von anderen Himmelskörpern unterscheiden. Zu jenen Planeten unseres Sonnensystems, die man damals direkt bestimmen konnte, ohne schon irgendeine naturwissenschaftliche Erklärung geben zu können, gehörten Venus, Jupiter, Mars, Merkur und Saturn. 

Genutzt wurden die mittels einfacher Beobachtungen gewonnenen Daten jedoch vorrangig als Herrschaftswissen, um den Aufstieg und Fall der Mächtigen zu beeinflussen. Völlig unklar war, was man denn da beobachtete. Eine wissenschaftliche Erklärung war noch nicht nicht möglich … 

Die Ägypter nannten den Mars dann später wegen seiner am Sternenhimmel sichtbaren rötlichen Färbung den „roten Planeten". Die griechischen Stoiker erstellten Jahrhunderte später bereits eine Liste der bekannten „Planeten". Hier, wie zuvor in Babylon und im alten Ägypten, begann mühsam – mit den Beobachtungen, der Sammlung und Systematisierung von Daten – Wissenschaft. 

Schon in der griechischen Antike gab es zugleich Überlegungen über die Vielfalt der bewohnten Welten – eine Idee, die in Europa erst viele Jahrhunderte später wieder aufgegriffen wurde. Die Griechen benannten den vierten Planeten unseres Sonnensystems nach ihrem Kriegsgott „Ares", bei den Römern hieß der „Mars". „Mars" war bei den Römern aber nicht nur Kriegsgott, sondern zugleich auch der Gott der Landwirtschaft. 

Erst mit der Erfindung des Fernrohrs – mehr als 1 500 Jahre später –, also einer wissenschaftlich-technischen Innovation in einer Zeit, in der noch viel mehr in Bewegung geriet, wurden so manche Überlegungen der klassischen Astronomie, die bereits im alten Babylon entstanden war, bestätigt: „Auch der Mars war kein Licht irgendwelcher Ahnen am Himmel, kein Zeichen der Götter oder des Krieges, sondern nur ein Planet, der wie die Erde und ihr Mond, wie Merkur, Venus usw. unsere Sonne umkreiste." (R. Gilsenbach. Der ewige Sindbad, Berlin 1975, S. 290) 

Mit den Entdeckungen und Schlussfolgerungen von Nicolaus Copernicus („Über die Umdrehungen der Himmelskörper", 1543) und Giordano Bruno (der wegen seiner Überzeugung im Februar des Jahres 1600 auf dem Scheiterhaufen sterben musste), entstand eine neue Situation. Bis dahin hatte die Frage, ob es Leben auf anderen Planeten geben könne, keine Substanz, war reine Spekulation. Die Erde wurde mit den neuen Entdeckungen zu einem Planeten unter vielen anderen. Und Giordano Bruno hatte erklärte: Es gibt eine Vielfalt bewohnter bzw. belebter Welten. 

Nur wenige Jahre später machte Galileo Galilei seine astronomischen Entdeckungen. Johannes Kepler erkannte die Gesetze, nach denen sich die Planeten bewegen. Er konnte dabei die Beobachtungen des dänischen Astronomen Tycho Brahe nutzen, der beobachtet hatte, dass der Mars am Aphel* 250 Millionen Kilometer, am Perihel* knapp 210 Millionen Kilometer von der Sonne entfernt ist und sich die Planeten somit nicht in einer exakt kreisförmigen Bahn um die Sonne bewegen. 

Die Erde verlor endgültig ihre besondere Stellung als Mittelpunkt der Welt. Das war eine Revolution im Denken und erschütterte zutiefst die alten starren Glaubenssätze der katholischen Kirche – und letztlich auch mehr: Bruno konnte man noch als Ketzer verbrennen, Galileo Galilei einschüchtern – die Entwicklung war aber nicht mehr aufhaltbar … 

Im 17. und 18. Jahrhundert gewann die Überzeugung, auf fremden Sternen gebe es Leben, immer mehr Anhänger, zumindest unter den naturwissenschaftlich geschulten Denkern. 

Der niederländische Astronom, Mathematiker und Physiker Christian Huygens schrieb um 1690: „Wer diese unsere Erde mit Kopernikus für einen um die Sonne kreisenden und von ihr erleuchteten Planeten hält. kann sich zuweilen der Vorstellung nicht erwehren … auch die anderen Planeten möchten ihr eigenes Gewand, ihre Ausstattung und Bewohner haben wie die Erde …" 

Wir wissen längst, dass sich die damaligen Himmelsstürmer irrten. Die Suche nach bewohnten Welten geht weiter. Außerhalb unseres Sonnensystems. 

Bald aber kam es damals auch zu neuen Entdeckungen im Hinblick auf den Mars: 

- 1636: Der italienische Anwalt und Astronom Francesco Fontana fertigt die erste Zeichnung vom Mars an. 

- 1666: Der Italiener Giovanni Domenico Cassini berechnet die Rotationsgeschwindigkeit des Mars 

- 1704/1719: Giacomo Maraldi entdeckt die Nordpolkappe auf dem Mars. 

- 1784: William Herschel stellt fest, es gibt Jahreszeiten auf dem Mars, der Mars besitzt eine Atmosphäre. 

- 1830: Die beiden deutschen Astronomen Wilhelm Beer und Johann Heinrich Mädler erstellen die erste Marskarte. 

- 1877: Der italienische Astronom Giovanni Schiaparelli entdeckt „Marskanäle", feinste Linienstrukturen auf der Marsoberfläche, die auf Canyons und andere Geländestrukturen zurückzuführen sind. Die Entdeckung der „Kanäle", die natürlich viele Erwartungen wecken und zu Spekulationen führen, erweist sich später als optische Täuschung. 

- 1877 entdeckt der US-Astronom Asaph Hall die beiden Marsmonde Phobos und Deimos. 

Mittel zur Vorbereitung der Revolution … 

Im 17. und Jahrhundert wurden nicht nur die Naturwissenschaftler begeistert von den neuen Entdeckungen. Auch Dichter und Schriftsteller fühlten sich „beflügelt". Gilsenbach schrieb: „In allen Schilderungen von phantastischen Reisen zum Mond, zur Sonne oder zu anderen Planeten, die in dieser Zeit ersonnen worden sind, begegnen die Weltraumfahrer auf den fremden Himmelskörpern vernunftbegabten Wesen, die meist den Menschen sehr ähnlich sind, nur schöner, gütiger, weiser. 1686 veröffentlichte der französische Schriftsteller Bernard von Fontenelle sein Buch ‚Gespräche von mehr als einer Welt’. In diesem Werk begründete er mit naturwissenschaftlichen Argumenten seiner Zeit die Ansicht, dass jeder Planet des Sonnensystems bewohnt sei." (S. 290) 

Im Jahre 1790 erschien gar – anonym – ein kleines Büchlein „Reise eines Erdbewohners in den Mars". Eine rebellische Schrift. „Voller Spott und Zorn geißelte er die Tyrannei, die in den Marsstaaten Papaguan und Plumplatsko herrscht. Jeder, der das Büchlein las, wusste: Mit dem Mars war die Erde gemeint! Der Dichter klagte die Willkürherrschaft in den deutschen Fürstentümern und Kleinstaaten an. Seinen Luftschiffern gelang es, sich nach Momoly zu retten, in die freie Republik, die keine Pfaffen und keine adligen Offiziere kannte. In Momoly sind die Ziele, für die die französischen Revolutionäre kämpften, verwirklicht: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Und zwar für jeden! Denn in Momoly gibt es keine Standesunterschiede, weil das Privateigentum abgeschafft ist." (Gilsenbach, S. 326) 

Das wenige, was über diese Schrift bekannt ist, erinnert an Babeuf und die „Verschwörung der Gleichen" aus der Zeit der Französischen Revolution. Babeuf und die Seinen gehören sowohl zur Vorgeschichte und den Quellen des Marxismus wie zur Vorgeschichte der anarchistischen Bewegung. In Artikel 7 und 8 der Analyse der Lehre Babeufs durch Buonarroti heißt es beispielsweise: „In einer wahrhaften Gesellschaft darf es weder Reiche noch Arme geben … Die Reichen, die nicht auf ihren Überfluss zugunsten der Armen verzichten wollen, sind Feinde des Volkes." 

Und in Artikel 11: „Die Revolution ist nicht zu Ende, da die Reichen alle Güter an sich reißen und ausschließlich arbeiten, während die Armen wie wahre Sklaven arbeiten, im Elend schmachten und im Staat nichts gelten." (Vgl. Der Frühsozialismus, Stuttgart 1956, S. 6) 

Der Dichter, der seinen Namen als „Erfinder" des utopisch-kommunistischen Marsstaates nicht nennen konnte oder wollte, hieß Carl Ignaz Geiger. Er wurde nur 34 Jahre alt, starb 1793 an Schwindsucht. 

Mehr als 100 Jahre später erschien Alexander Bogdanows „Der rote Planet" (1909, Fortsetzung: „Der Ingenieur Manni" – 1912) nach der Niederlage der russischen Revolution von 1905-1907, aber mit der Gewissheit, dass die Geschichte nicht zu Ende war, dass die bevorstehenden neuen sozialen Revolutionen zu einem gewaltigen Umbruch in den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen führen würden. Bogdanow fragt nach der Zukunft der russischen Revolution und den Folgen. Er schrieb über eine kommunistische Gesellschaft auf dem Mars und fragte damit nach möglichen Perspektiven. Natürlich ging es nicht um den Mars … 

Bogdanow war Bolschewik, Kampfgefährte Lenins, von Lenin sehr geschätzt, wurde aber in „Materialismus und Empiriokritizismus" von diesem auch sehr gescholten. 

Warum seine Vision im 20. Jahrhundert nicht verwirklicht werden konnte? Dazu wäre mehr als nur ein Beitrag nötig … 

Der Mars war auch schon zuvor Gegenstand wissenschaftlicher Phantastik. Der Gymnasiallehrer für Mathematik und Physik Kurd Lasswitz veröffentlichte 1897 einen dicken Roman. „Auf zwei Welten" lautete der Titel. Es ist interessant, wie sich die Rezeptionen in Ost und West unterschieden. Während in der DDR für diesen Roman geworben wurde: „Dieser … Roman schildert das Abenteuer des Aufeinandertreffens zweier Zivilisationen. Im ewigen Eis des irdischen Nordpols stößt eine Ballonexpedition auf die Bauten einer technisch hoch entwickelten außerirdischen Rasse: Marsianer haben, unbemerkt von allen Astronomen, eine bemannte Station an der abgelegensten Stelle der Erde errichtet. Ihre Absichten sind friedlich, und der sich anbahnende Kontakt verspricht für die Erde einen ungeheueren kulturellen und wissenschaftlichen Aufschwung, denn auf dem Mars sind alle sozialen und technischen Utopien der Menschheit längst Wirklichkeit geworden. Doch die politisch zerrissene Erde ist nicht bereit für ein solches Paradies" (Covertext, Verlag Das Neue Berlin, Berlin 1984), folgt man in dem aktuellen Bestseller zum Mars „Der Weg zum Mars. Aufbruch in eine neue Welt" (Wilhelm Heyne Verlag, München 2015) leider nur einer eher Kalten-Kriegs-Rhetorik: „… Und plötzlich kommen an den edlen Absichten der Marsianer Zweifel auf. Sind diese vielleicht nur zur Erde gekommen, um sie zu erobern?" (S. 279) 

Das mit dem Blues muss man wohl endgültig streichen … 

Aber wohl nicht etwa, weil im Jahr 2014 in den USA und in Deutschland der Roman „Der Marsianer" von Andy Weir veröffentlicht wurde, der die Romantik ablöste, auf mögliche Katastrophen aufmerksam machte und ein Film sofort folgte, sondern weil Profitgier auch hier die letzten Träume von einer anderen Welt, anderen möglichen Entwicklungen zerstören wird, wenn nicht … 

Unser Nachbarplanet ist nämlich nicht nur das Ziel wissenschaftlicher Forschung, sondern zunehmend auch kommerzieller Interessen. Dazu muss man aber erst einmal dorthin kommen. Dauerhafte Stützpunkte sind nötig. 

Es geht im Buch von Weir nicht um Spekulatives, um Konstruktionen, um einen „Superhelden", sondern um eine durchaus mögliche Konfliktsituation, die in den nächsten 20, 30 Jahren eintreten könnte, wenn denn die ehrgeizigen Pläne umgesetzt werden, Menschen auf dem Mars landen. 

Weirs Held bleibt nach einem Unfall auf einer dritten bemannten Marsmission mit wenigen Ressourcen auf dem Planeten allein zurück. Seine Kollegen habe gehandelt, wie es die Vorschriften verlangten und um das Überleben der anderen Missionsteilnehmer zu sichern. Unser Held überlebt, will leben, sucht und findet Möglichkeiten, kommt letztlich nach vielen Monaten wieder nach Hause … 

Weirs Roman wird heute der Science-Fiction-Literatur zugeordnet, gilt aber mittlerweile selbst unter Fachleuten als sehr realistische Darstellung dessen, was Menschen nach ersten Landungen auf dem Mars passieren könnte. Das hat gewiss etwas damit zu tun, dass die Bedingungen auf dem Mars und die heutigen technisch-technologischen Möglichkeiten einer solchen Mission weitgehend „abgeklärt" sind. 

Warum aber gibt es Ähnliches nicht im Hinblick auf unseren Mond, auf dem ja immerhin schon einmal US-Astronauten gelandet sind? 

Mag sein, dass die Antwort sehr einfach ist: Der Mars bietet wahrscheinlich in naher Zukunft nicht nur völlig neue Möglichkeiten für die Forschung, sondern langfristig vor allem für die Profiterwartungen von Konzernen (Entwicklung von Antriebstechnik, Habitaten, den Hype einer neuen, „großen" Eroberung und neuer „Anlagemöglichkeiten", Zugriff auf mögliche Ressourcen). Das „Projekt Mars" könnte man wahrscheinlich zudem besser „verkaufen" als einen Steinhaufen, auf dem Siedlungen sich auf absehbare Zeit in den Untergrund „verziehen" müssten. Der Mars bietet zudem mehr „Kribbeln". Denn es gibt ja den Traum, man könne den Mars – trotz wahrscheinlich fehlender großer Wasserreserven, trotz eines fehlenden Magnetfeldes – einmal so verändern (terraformen), dass er zu einer zweiten Erde wird … 

Noch ist jedoch völlig unklar, was in den kommenden Jahrzehnten tatsächlich geschehen wird, was zuallererst umgesetzt werden kann. „Terraformer" für den Mars wird es unter den heute Lebenden wohl kaum geben: Die NASA-Planungen bleiben unklar. Auch Russland und China halten sich im Zusammenhang mit Plänen für Marsmissionen „bedeckt". Zu unsicher sind wohl die Möglichkeiten einer technischen Umsetzung und der Finanzierung. 

Schon aber bereiten sich Menschen – so beispielsweise im Rahmen des privaten, angeblich nichtkommerziellen „Mars One"-Projekts – vor. 2026 soll „Mars One" starten, die erste Vierer-Mannschaft 2027 landen (http://www.mars-one.com/) und das Projekt per Reality-TV vermarktet werden. Das wird eine Freude. 

Weitere Kandidaten sollen folgen. Niemand wird aber zurückkehren können. Kritiker – so aus dem Massachusetts Institute of Technology – meinen, das Konzept sei völlig unausgereift, für eine dauerhafte Siedlung würden die heute bekannten technisch-technologischen Möglichkeiten vor allem zur Absicherung interner Stoffkreisläufe und damit der Versorgung der Siedlerinnen und Siedler noch nicht ausreichen … 

Mars-Fans hoffen derzeit wohl mehr auf den US-Amerikaner Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX. Bekannt wurde Musk zuerst durch seine Erfolge als Internetdienstanbieter, insbesondere mit dem Bezahldienst PayPal. Der Milliardär träumt von einer Besiedlung des Mars und will auf dem Mars Atombomben über den Polen zünden, um den Treibhauseffekt des kalten Planeten anzukurbeln. Das klingt aber doch wohl eher nach Donald Trump als nach einem seriöseren Projekt … 

Auch der Brite Richard Branson, Virgin-Chef und mehrfacher Milliardär, der mit Virgin Galactic Weltraumtourismus ermöglichen will und die kommerzielle Nutzung des Alls im Auge hat, sieht den Mars in Griffweite. 

Für andere bleibt der Mars dagegen nur ein sehr fragwürdiges und zugleich einziges Ziel, das den Utopisten im 21. Jahrhundert überhaupt noch bleibt. Nur muss man fragen, was Mars-One oder andere Projekte überhaupt noch mit Visionen zu tun haben. So meinen einige Kulturwissenschaftler und Philosophen, in Wissenschaft, Literatur, Kunst und Politik gebe es im 21. Jahrhundert keine positiven Gesellschaftsutopien mehr. Der Literaturwissenschaftler Christian Sieg erklärte: „Wünsche werden allenfalls mit einer Besiedelung des fernen Mars verbunden … (https://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/aktuelles/2014/okt/PM_Ringvorlesung_Zukunftsvisionen_zwischen_Apokalypse_und_Utopie.html). 

Nur wenige Marxistinnen und Marxisten suchen heute noch nach Visionen. Verengung scheint angesagt. Träumen ist aber nötig, meinte einst auch Lenin. Gewiss wird es nicht der Mars sein, der uns oder Nachfolgende „beflügeln" wird. Was die Existenz von Leben auf dem Mars betrifft, wird die Antwort noch längere Zeit lauten: „WEISS NIEMAND." 

Aber was da an Ideen zur Revolte entwickelt wurde und an Innovation, das sollten wir bewahren und auch künftig nutzen … 

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Die „gute" und die „schlechte" Anna Seghers 

Über die Probleme der Stadt Mainz mit der großen Schriftstellerin  

Von Tobias Kriele | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Tobias Krieles hielt diesen Vortrag über das widersprüchliche Verhältnis der Stadt Mainz zu ihrer Ehrenbürgerin auf einer Veranstaltung zum 115. Geburtstag von Anna Seghers im Mainzer Rathaus mit dem Titel „Unangreifbar im Innersten". 

In der Einladung zur heutigen Veranstaltung bin ich als „Mainzer Kommunist" angekündigt, was aus verschiedenen Gründen eine Ehre ist. Die kommunistische Bewegung kann in Mainz auf eine bemerkenswerte Tradition zurückblicken. Und obwohl Anna Seghers ihren Entschluss, in die Kommunistische Partei Deutschlands einzutreten, vermutlich nicht in Mainz gefasst hat, hat sie Zeit ihres Lebens einen Kontakt zu Mainzer Kommunisten gehalten, wie zum Beispiel zum ehemaligen KPD-Landtagsabgeordneten Friedel Janecek. Auf der anderen Seite forderte die Mainzer Deutsche Kommunistische Partei über Jahre hinweg, die Stadt Mainz möge Anna Seghers die Ehrenbürgerwürde verleihen, eine Ehrentafel an ihrem Geburtshaus anbringen und die neu gegründete Gesamtschule nach ihr benennen – Forderungen, die letzten Endes erreicht wurden. 

Es ist oft gefragt worden, warum Anna Seghers nach der Rückkehr aus dem Exil nicht nach Mainz zurückkehrte. Sicherlich gibt es darauf mehr als eine Antwort, aber es ist doch offensichtlich, dass es die angebliche „Stunde Null", auf deren Mythos bis heute das Selbstverständnis der Bundesrepublik aufbaut, nie gegeben hat. Im Mainz der Nachkriegszeit durfte sich der ehemalige SS-Hauptsturmführer und Generalreferent im Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion, Karl Hetlage, an der neu gegründeten Universität Professor für öffentliches Recht nennen; der SS-Unterführer in der „Leibstandarte Adolf Hitler", Josef Altmeyer, war Ministerialrat und Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Rheinland-Pfalz, der Kriegsgerichtsrat bei der Division 409, Josef Nix, Senatspräsident und der ehemalige Professor für Rassenhygiene und Direktor des Kaiser-Wilhelm-Instituts für menschliche Erblehre und Eugenik, Otmar Freiherr von Verschuer, war Mitglied der Mainzer Akademie der Wissenschaften und der Literatur. Diese Beispiele sollen nur illustrieren, dass die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse, deren präzise Beschreibung uns Seghers geschenkt hat, auch nach dem Faschismus weiterhin existierten, wenn auch in einer modifizierten Form. Um es mit ihren Worten auszudrücken: Die ablenkenden, stimulierenden Maßnahmen traten an die Stelle der groben. 

„Wir wollen Frieden machen mit dem 

Mädchen Netty Reiling aus Mainz, 

das nicht so leben will wie wir, aber das unsere Sprache spricht. 

Auch wenn sie uns kritisiert, so wie wir sie kritisieren." 

Seghers entschied sich bekanntlich dafür, in der DDR zu wirken, also in dem Land, in dem man in der Akademie der Künste nicht befürchten musste, auf Rassenhygieniker zu treffen. Dort beschrieb sie in ihren Romanen „Die Entscheidung" und „Das Vertrauen" die Fortsetzung der Macht des Kapitals und seines Personals im Westen. Die Bundesrepublik verlegte sich jahrelang darauf, Seghers‘ Werk weitestgehend zu ignorieren. Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki verurteilte 1962 die bestehenden Absichten, einen „literarischen Schutzwall" gegen die Werke von Anna Seghers zu errichten. Sein Argument war aber keineswegs wohlwollend: „Warum sollte man einen Verleger daran hindern, den hiesigen Lesern zu zeigen, was aus Anna Seghers, die einst Meisterwerke deutscher Prosa schrieb, in der DDR geworden ist? Nichts kompromittiert die dortige Kulturpolitik mehr als dieser Roman, der mit dem höchsten Literaturpreis der DDR geehrt wurde." Reich-Ranicki identifizierte „große Literatur" damals mit der „Blechtrommel" von Günter Grass, von dem gleich die Rede sein wird. 

In Reich-Ranickis Worten entdecken wir den Gedanken der Trennung in eine gute und eine schlechte Seghers, in das feinsinnige Mainzer Mädchen und die leblose, verhärmte DDR-Parteisoldatin, die die Blaupause für die weitere Beschäftigung des BRD-Feuilletons mit der Schriftstellerin abgab. 

Springen wir kurz in der Zeit: Im Seghersjahr 2015 wurde genau diese Blaupause am Staatstheater Mainz in einem Stück umgesetzt. Darin wird die „alte" Anna Seghers während einer Rede aus dem Off durch die Verlesung eines moralinsauren Briefes unterbrochen, den der Schriftsteller Günter Grass ihr tatsächlich im Jahr 1961 anlässlich des Baus der Berliner Mauer geschrieben hatte. Grass setzt darin die DDR mit einem faschistischen Konzentrationslager gleich und beschuldigt Seghers der Kooperation mit dem „Lagerkommandanten" Ulbricht. Man erinnere sich: im Jahr 1961 wusste nur Grass selbst, dass er als Mitglied der Waffen-SS an der Front gegen die Sowjetunion Kanonen geladen hatte, heute weiß es jeder. Was aber bewegt einen Theatermacher im Jahr 2015 ausgerechnet einen ehemaligen SS-Jungen gegen die Seghers in Stellung zu bringen? Man möchte denken, es handele sich vielleicht um eine raffinierte Anspielung auf die tiefe Verstrickung der Nachkriegs-BRD mit dem Faschismus. Tatsächlich handelt es sich leider lediglich um ein wieder einmal aufgewärmtes Denkmuster aus den Zeiten des Kalten Kriegs. 

Die Geschichte der Mainzer Ehrenbürgerschaft von Anna Seghers spiegelt das Unwohlsein des Establishments gegenüber der Künstlerin wider. 1970 sind es die Jungsozialisten in der SPD, die die erste diesbezügliche Anfrage ins Rollen bringen. Eine Diskussionsveranstaltung läuft unter dem Titel: „Kann man einer Kommunistin die Ehrenbürgerschaft von Mainz verleihen?" Die Initiative scheitert. Drei Jahre später der nächste Anlauf. Die Antwort des damaligen Kulturdezernenten lautet zunächst, eine Ehrenbürgerschaft verlange einen einstimmigen Beschluss. Als das Argument widerlegt wird, spekuliert er, Seghers würde eine in einfacher Mehrheit verliehene Würde nicht annehmen. Man fragt Seghers, diese erklärt daraufhin für diesen Fall Annahme. 1975, im nächsten Versuch, erklärt Bürgermeister Jockel Fuchs mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen: „Alles was uns öffentlich – ob uns das passt oder nicht – in neue Diskussionen versetzt, wegen der ‚Liebäugelei mit Kommunisten’ bringt uns Nachteile." Schließlich lehnt die SPD-Fraktion den Antrag auf Geheiß des SPD-Bundesvorstandes ab, da Seghers eine „erklärte Gegnerin der Sozialdemokratie" sei. Jungsozialisten werben in einem Brief aus taktischen Erwägungen für die Ehrenbürgerschaft: „Die Frage ist also, ob wir Kommunisten pauschal verdammen – was vielleicht, nicht einmal sicher, von der Majorität der Wähler begrüßt wird – oder ob wir auch hier differenzieren. Dadurch würde unsere grundsätzliche Ablehnung des Bolschewismus … fundierter erscheinen." Geht es nach den Sozialdemokraten, soll Seghers geehrt werden, „obwohl sie zum Kommunismus stehen will, nicht aber, weil sie Kommunistin ist" (Unterstreichungen im Original). Nach Aktivitäten der DKP und der Eröffnung der parteinahen „Anna-Seghers-Buchhandlung" anlässlich des 75. Geburtstages sagt die Stadt einen vorgesehenen Gratulationsbesuch und eine geplante Ausstellung ab. 

Im Jahr 1977 schließlich ernennt die Universität Mainz Anna Seghers zu ihrer Ehrenbürgerin. Die AZ titelt: „Universität schockiert Mainz". Der CDU-Abgeordnete Kanther bezeichnet Seghers als eine Unterstützerin des „ohne Weiteres mit dem NS-Regime vergleichbaren Unrechtssystem der DDR". Der AZ-Verleger Zech nennt Seghers in einem Protestbrief an den Uni-Präsidenten Schneider „eine der härtesten Kämpferinnen für Unfreiheit und Unterdrückung". Gleichzeitig schreibt er an den Verlegerfreund Axel Springer und schlägt mit den Worten „Man muss ihm behilflich sein, in Zukunft überlegter zu handeln und das Richtige zu tun" eine Hetzjagd auf den Uni-Präsidenten vor. 

Drei Jahre später, 1980, stimmt die SPD-Stadtratsfraktion zunächst wieder gegen eine Ehrenbürgerschaft. Überraschend schalten sich SPD-Parteivorstand und Kanzleramt ein und drängen die Stadtratsfraktion zur Abstimmung über die Ehrenbürgerwürde, die Ende Oktober 1981 erfolgreich ist. Die FDP stimmt mit den Worten dafür: „Wir wollen Frieden machen mit dem Mädchen Netty Reiling aus Mainz, das nicht so leben will wie wir, aber das unsere Sprache spricht. Auch wenn sie uns kritisiert, so wie wir sie kritisieren." 

Der Mainzer OB Jockel Fuchs reist mit einer Delegation in die Hauptstadt der DDR, um Seghers die Ehrenbürgerwürde zu überreichen. Beim Ausfüllen der Formulare werden die Reisenden in der bundesrepublikanischen Ständigen Vertretung gefragt: „Seghers mit einem oder zwei „e"?" 

Anna Seghers drückt bei der Übergabe der Urkunde ihre Freude aus: „Dies ist bei uns kein zufälliges, augenblickbedingtes Freuen, sondern eine Freude, die tief aus dem Herzen kommt", wird sie zitiert. OB Jockel Fuchs ist gerührt und weiß nach Inspektion der guten Stube zu berichten: „Sachlich und schlicht, wie sie schreibt, lebt sie auch." 

Mainzer Kommunistinnen und Kommunisten besuchen Seghers am 18.11.1981 und überreichen ihr mehrere hundert Glückwünsche von Mainzer Bürgerinnen und Bürgern. 

Anna Seghers stirbt am 3. Juni 1983 in Berlin (DDR). Die AZ berichtet versöhnlich und rätselt: „Was Anna Seghers nach 14 Exiljahren … zu bewegen vermochte, nicht in ihre Heimatstadt Mainz … zurückzukehren, sondern sich in Ost-Berlin, der späteren Hauptstadt eines eher geistfeindlichen Staatssozialismus, anzusiedeln, ist noch weitestgehend ungeklärt." 

Anna Seghers hat der Stadt Mainz durch ihr Werk ein literarisches Denkmal gesetzt. Dennoch war sie alles andere als eine Lokalschriftstellerin. Mainz, der Rhein und das Umland waren für Seghers wiederkehrende Orte, vor deren Hintergrund sie literarisch die – um ein Wort von Karl Marx zu gebrauchen – „unsichtbaren Fäden" aufscheinen ließ, an denen die Menschen in gesellschaftlichen Verhältnissen voneinander abhängen. Seghers hat auf ihre unverwechselbare Art beschrieben, wie sich die Individualität und die Entscheidungsfindung der beschriebenen Charaktere in gesellschaftlichen Zwangs- und Abhängigkeitsverhältnissen entwickelt. Die Menschen gehen diese Zwangsverhältnisse ein und gehen zugleich aus ihnen hervor. Sie werden durch sie in an sich ebenfalls unsichtbare Gruppen zusammengefasst, Klassen, die sich gegenüberstehen, deren Interessen sich ausschließen. Seghers arbeitet in ihren Werken diese klassenmäßige Verfasstheit des gesellschaftlichen Lebens heraus und lässt dabei keinen Zweifel daran, dass sich die besitzende und die besitzlosen Klassen im Kapitalismus in einem ständigen Streit befinden. Dieser Streit, der in der Polemik der politischen Agitation der Kampf zwischen den Klassen genannt wird, existiert unabhängig davon, ob die in ihn involvierten Personen oder Klassen von ihm Bewusstsein erlangen. Seghers‘ Interesse gilt den Entscheidungen ihrer literarischen Figuren und deren unterschiedlichen Möglichkeiten, die Verhältnisse, denen sie unterworfen sind, zu deuten und sich zu ihnen zu verhalten. In diesem Sinne kann man sagen, dass Seghers in ihren Werken die genannten „unsichtbaren Fäden", wir könnten auch sagen: den Klassenwiderspruch, sichtbar werden lässt. Genau hierin liegt die Feindseligkeit begründet, mit der Seghers in der BRD begegnet wurde. 

Seghers selbst hatte die Antwort bereits im Jahr 1965 gegeben: „Man fragt mich oft, warum ich nach dem Krieg in diesen Teil Deutschlands fuhr und nicht in meine Heimat an den Rhein. Darauf antworte ich: Weil ich hier die Resonanz haben kann, die sich ein Schriftsteller wünscht. Weil ich hier ausdrücken kann, wozu ich gelebt habe." 

Anna Seghers konnte in Mainz nicht leben, weil die Verhältnisse dort so eng waren, wie sie sind. Für uns gehört sie gerade deshalb bis heute zum Größten, was diese Stadt hervorgebracht hat. 

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Die Zeit der Gegenreform 

Die Niederlage der Linken Venezuelas im regionalen Kontext des Rollbacks  

Von Günter Pohl | 

In: unsere zeit online vom 25. Dezember 2015  

 

Als im Dezember 1998 ein linksgerichteter ehemaliger Oberst der Fallschirmjäger die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewann, war das der Linken in Europa kaum eine Notiz wert. Im Gegenteil, bei manchen galt der „Putschist" damals vorwiegend als Militär, und die sind für viele Linke eben indiskutabel. 

Wenig Interesse fanden zunächst auch die Veränderungen, die mit dem 47-Gesetze-Paket nach Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 2000 ihren Anfang nahmen. Es dauerte nach dem Regierungswechsel also noch fast dreieinhalb Jahre, bis ein nach drei Tagen am Widerstand des Volkes gescheiterter Staatsstreich gegen den Mann mit Namen Hugo Chávez im April 2002 dazu führte, dass das Land zum Kristallisationspunkt für letztlich alle Arten von Linken wurde – aus Europa und der Welt, aber nicht zuletzt gab es Interesse und Solidarität in den lateinamerikanischen Nachbarländern. 

Dazu trug der „Bolivarianismus", also der Bezug auf Simón Bolívar bei, mit dem Hugo Chávez jedes Mal erfolgreicher für eine integrative Politik in der Region warb. Das in Lateinamerika immer offenkundigere Scheitern des Neoliberalismus als einer 

Venezuela hatte mit seinem Ölreichtum die Möglichkeit, 

viel Geld in soziale Projekte zu stecken, und tat das auch. 

Aber gleichzeitig wurde den Besitzenden nicht genommen, 

so laut diese auch wehklagten. 

Damit war klar, dass bei abflauendem Ölgeschäft 

nicht mehr alle wie zuvor bedient werden könnten. 

speziellen Form des Kapitalismus – tatsächlich nach dem Putsch in Chile 1973 auf diesem Kontinent zuerst umgesetzt – schuf von der Jahrtausendwende bis etwa 2008 Bedingungen für weitere Regierungsübernahmen in anderen Ländern Süd- und Mittelamerikas durch Parteien und Politikmodelle, die auf mehr Staat, höhere Kaufkraft und soziale Sicherheit der Unterschichten und zuweilen auch auf eine verbesserte demokratische Teilhabe der Menschen setzten. Häufig wurde der Kapitalismus als Wirtschaftsform – mal mehr, mal weniger deutlich – angeprangert, wenn auch selbst die fortschrittlichste Verfassung der Länder der Region, diejenige Venezuelas, das Privateigentum ausdrücklich schützt. Bei den meisten der am Ende dieser „Linkswende" siebzehn zählenden Staaten mit einer fortschrittlicheren Regierung als in den neunziger Jahren ging es zudem um eine souveränere Außenpolitik. Das führte zu neuen regionalen Institutionen wie der Südamerikanischen Staatenunion (UNASUR) oder der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), die sich auch in Ablehnung der US-Dominanz in der Region bildeten. 

All das führte zu einer Hoffnung bei vielen Menschen, die sich mit der kapitalistischen Realität nicht abfinden mögen. Auch das nach 1990 geschmähte Wort „Sozialismus" wurde wieder gebräuchlich. 

Aber es ist erforderlich die verschiedenen Strategien in den unterschiedlichen Ländern auf ihre Ziele hin zu bewerten. Mit dem Verstehen dieser Strategien werden schnell die Begrenztheiten bei politischen Visionen und Orientierungen deutlich. Dabei geht es gar nicht einmal darum, diese Begrenztheiten zu kritisieren, sondern sich klar darüber zu sein, worüber man redet und was man verteidigt oder unterstützt. Das kann auch ein kluger Reformprozess sein, wenn die Revolution nicht auf der Tagesordnung steht. Denn auch wenn viele nichtmarxistische Linke Europas mindestens für Venezuela immer wieder den angeblichen „Aufbau des Sozialismus" in Aussicht stellten: keine Regierung hatte und hat sich ernsthaft die Zerstörung des bürgerlichen Staats vorgenommen. 

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Nach genauerem Hinschauen bleibt ein heterogenes Bild. Stellte sich Brasiliens „Arbeiterpartei" unter Präsident Lula da Silva als ein wirklicher Befürworter der Integrationspolitik Lateinamerikas heraus, so blieben die sozialen Verbesserungen auf paternalistische Ansätze beschränkt, wie zum Beispiel das „Null Hunger"-Programm, das akut Millionen begünstigte, aber nicht zu einer nachhaltigen Sicherheit führte. In Argentinien schafften es Néstor Kirchner und seine Ehefrau Cristina Fernández in drei Präsidentschaften seit 2003 das Land international wieder kreditwürdig zu machen; und auch hier wurde die soziale Situation verbessert, aber eine Perspektive für ein anderes Gesellschaftsmodell wurde nicht einmal angedacht. Im Gegenteil bedeutet die Anerkennung der definitiv illegitimen (weil von einer Diktatur aufgehäuften) Auslandsschuld des Landes, dass man über weitere Generationen nicht aus der Misere kommen wird. Uruguay bediente die Wünsche der Menschen- und Bürgerrechtler/innen, aber ist auch in der dritten Präsidentschaft der Frente Amplio vor sozialrevolutionären Maßnahmen zurückgewichen. Nicaraguas Frente Sandinista fehlt angesichts fehlender Ressourcen der Verteilungsspielraum, sie setzt nun auf den gigantischen Pazifik-Karibik-Kanal. In El Salvador hat die rechte Opposition eine parlamentarische Mehrheit, und die FMLN, die die Präsidentschaftswahlen mit nur 6 300 Stimmen Vorsprung gewann, regiert äußerst pragmatisch. 

Mehr versprachen die Politikansätze in den ALBA-Staaten, neben Venezuela vor allem in Bolivien. Dort, wie auch in Ecuador, half eine neue Verfassung die Menschen für ihre Interessen zu mobilisieren. Während in Ecuador die Gruppen, die ihre Privilegien zu verlieren fürchteten, gegen die „Bürgerrevolution" des Präsidenten Rafael Correa Front machten, blieb die Regierung eine politökonomische Antwort auf die lokale Bourgeoisie schuldig und hält zudem das gleiche fatale Rohstoffextraktions- und -exportmodell wie in den Andennachbarstaaten als Maßstab des Wirtschaftswachstums aufrecht. In Bolivien dagegen wurden 2006 tatsächlich Verstaatlichungen im Energiesektor (Erdgas) vorgenommen. Präsident Evo Morales kann sich dabei etwas freier bewegen, weil der erste indigene Präsident Amerikas Wahlen schon allein über die Ethnienfrage gewinnen kann: Bolivien ist das Land Lateinamerikas mit dem höchsten Anteil an indigener Bevölkerung. 

Venezuela hatte mit seinem Ölreichtum die Möglichkeit, viel Geld in soziale Projekte zu stecken, und tat das auch. Aber gleichzeitig wurde den Besitzenden nicht genommen, so laut diese auch wehklagten. Damit war klar, dass bei abflauendem Ölgeschäft (unter dann schwierigeren Bedingungen) nicht mehr alle wie zuvor bedient werden könnten. Nach Jahren der wirtschaftlichen Flaute bei immer mehr um sich greifender Unzufriedenheit meldete sich bei den Wahlen Anfang Dezember dann „die schweigende Mehrheit zu Wort", wie André Scheer im lesenswerten Artikel „Sieg im Wirtschaftskrieg" („junge Welt" vom 12. Dezember 2015) treffend analysiert. 

Die Chancen zu einer anderen Entwicklung waren aber nicht zuletzt wegen einer irrationalen und uneinigen Besitzendenklasse immer wieder neu gegeben. So hatte Venezuelas Regierung nach dem Wahlboykott der Opposition und einem nahezu hundertprozentig „chavistischen Parlament" ab 2005 die Möglichkeit, Grundlegendes an den Besitz- und Produktionsverhältnissen zu verändern. Eigenartigerweise geriet aber genau dann der Prozess ins Stocken – manches spricht dafür, dass es eben diese Möglichkeit war, die zur Lähmung beitrug. Unter dem Titel „Wohin steuert Venezuela?" wurden in der UZ vom 24. September 2004 diverse Aspekte der Bolivarianischen Revolution in Venezuela diskutiert, darunter auch die wichtige Frage des Doppelcharakters von Reform und Revolution. Dazu hieß es: „Wenn auch nach Lenin wirkliche Reformen in der kapitalistischen Gesellschaft Doppelcharakter haben, so sind die selbst errungenen und nicht vom Kapital taktisch zugestandenen Reformen bewusstseinsfördernde (weil Grenzen des Systems aufzeigende) und nicht nur daseinsverbessernde (und so zuweilen systemstützende) Maßnahmen. In Venezuela handelt es sich zweifelsfrei um selbst erkämpfte Reformen, daher im Leninschen Sinne unterstützenswerte. Sehr interessant ist in dieser Hinsicht die (hier nicht erörterte) Frage, ob die Tatsache, dass diese Reformen in Venezuela mit und nicht gegen eine Regierung durchgesetzt werden, den weiteren Verlauf der Bolivarianischen Revolution positiv oder negativ beeinflussen wird." Diese Frage lässt sich heute im Rückblick etwas einfacher beantworten: eine Linksregierung hilft beim Durchsetzen der Forderungen, aber behindert sie gleichzeitig, wenn sie dem aufkommenden Selbstverständnis einer Stellvertreterpolitik von oben nicht entgegensetzt, dass die Interessen einer Klasse nicht nachhaltig und endgültig durchgesetzt werden können, wenn die Klassen nicht perspektivisch aufgehoben werden. Und dafür ist die unterdrückte Klasse eben selbst zuständig. 

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Mit der Ausnahme Chiles, das sich in vielerlei Hinsicht von der Wirtschaftsstruktur der anderen lateinamerikanischen Staaten unterscheidet und zudem schon seit 1990 eine gemäßigt linke Koalitionsregierung hatte, die nach dem Sieg der Rechten 2010 vor zwei Jahren zurückkehrte, endete der Linkstrend in Lateinamerika in etwa um 2008. Er begann in dem Maße zu stagnieren, wie sich die Ideen zur gesellschaftlichen Umgestaltung im Geflecht von Pöstchenjägerei, Korruption und Kooptierung genau der gesellschaftlichen Bewegungen, die die fortschrittlichen Prozesse zuvor vorangetrieben hatten, verliefen. Hinzu kam die Krise der Weltwirtschaft 2008/2009, die mit zeitlicher Verzögerung auch bei den Rohstoffexporteuren ankam. Venezuela ist ein Beispiel für das Zusammenspiel von ausgebliebener Umstrukturierung der Exportorientierung, nie wirklich besiegter Inflation, Unstimmigkeiten im Regierungslager und Destabilisierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch künstliche Verknappung des Warenangebots durch die nach wie vor amtierende Handelsbourgeoisie. 

Zuweilen gingen seit 2009 bereits in mehreren Staaten regionale oder kommunale Wahlen verloren; dazu auch schon die Präsidentschaftswahlen in Panama. Dennoch gab es in Venezuela, Argentinien, Brasilien, Uruguay oder Ecuador immer noch Siege bei Wahlen, die jedoch deutlich knapper ausfielen als zuvor. Inzwischen gehen die knappen Erfolge in knappe (Argentinien) oder wie jetzt in Venezuela deutliche Niederlagen über. Die Zeit der Stagnation ist vorüber; das Rollback, das 2008 begann, trägt jetzt Früchte. Panama, Honduras, Guatemala, Paraguay waren der Anfang, Venezuela und Argentinien werden nicht das Ende sein. 

Insofern kann man kaum überrascht sein von dem, was sich 2015 auch anderenorts in Lateinamerika tat: die chilenische Koalitionsregierung, seit 2014 wieder unter Präsidentin Michelle Bachelet, aber nun mit Beteiligung der Kommunistischen Partei, wackelt nach einem Korruptionsskandal beträchtlich. In Brasilien strengt die Opposition gerade ein Absetzungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff an, und schon 2014 erhoben sich Hunderttausende gegen die Linksregierung und waren vor der Fußball-WM fast mit Rücktrittsforderungen an die Lula-Nachfolgerin erfolgreich. Zu befürchten ist, dass die venezolanische Parlamentsmehrheit zur baldigen Hälfte seiner Amtszeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Nicolás Maduro anstrengt; Vollmachten zum Eingreifen in die Außenpolitik des Landes hat das Parlament zur Genüge. 

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Kuba ist als sozialistisches Land in all das einerseits involviert, andererseits davon gewissermaßen unberührt. Denn nach wie vor gilt, dass der Sozialismus auf Kuba nur von innen her zerstört werden kann, wie Fidel Castro 2005 erklärte. Von daher werden sich auf Kuba möglicherweise mittelfristig veränderte Beziehungen zu Venezuela mitsamt ungünstigerer Ölpreise negativ bemerkbar machen, weil man dann mehr Devisen aufbringen muss, die an anderer Stelle fehlen werden. Aber Kubas Zusammenbruch zu befürchten, weil Venezuela eine rechte Regierung bekommen könnte, ist eine reichlich undialektische Annahme, bezieht sie doch in keiner Weise ein, dass Kuba bis 1999 die schwersten Jahre nahezu völlig auf sich allein gestellt überstehen musste. Heute sind viele Bedingungen grundsätzlich besser als um 1999, innenpolitisch wie auch was die vielfältigen Außenbeziehungen angeht. Komplizierter könnten die gleichzeitigen inneren Umgestaltungsprozesse im Land sein – aber da sollte sich die hiesige Solidaritätsbewegung auf die Aussagen der KP verlassen können, wonach der Sozialismus unter allen Umständen erhalten werden soll. 

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