Unsere zeit online vom 18.12.2015 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

 

Stellenabbau und Service-Ausdünnung 

ver.di-Protest vor dem Rathaus in Düsseldorf  

Von Uwe Koopmann | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Widersprüchlicher konnte die Situation auf dem Marktplatz vor dem Düsseldorfer Rathaus nicht sein. Die eine Seite: Großes Gedränge auf dem Weihnachtsmarkt mit Rostbratwurst und Glühwein. Die andere Seite: Protestierende Kolleginnen und Kollegen aus diversen Ämtern, die in der Vorweihnachtszeit um ihre Stellen fürchten müssen. 

Innerhalb von 15 Jahren sollen 20 Prozent des Personals „abgebaut" werden: 2 000 Stellen. Das ist der Plan der Ampelkoalition von SPD, Grüne/Bündnis 90 und FDP, die den neuen Haushalt mit Einnahmen von 2,677 Milliarden Euro und 2,706 Milliarden Euro bei den Ausgaben verabschiedet hat. Die Differenz von 30 Millionen Euro deckt eine Rücklage. 

Das wird in Zukunft anders sein. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) setzt auf den Plan „Verwaltung 2020". Mit dem sollen nicht mehr 10 000 Menschen bei der Stadt Arbeit finden, sondern nur noch 8 000. Gleichzeitig gehen pro Jahr etwa 250 Beschäftigte in die Rente. Für 2016 wurden jetzt noch Personalkosten von 528 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant. 

„Gespart" wird selbst bei denen, die ihre Arbeit behalten, denn sie müssen die Tätigkeiten übernehmen, die die ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen bisher erledigt haben. Bei der Protestkundgebung wurde deutlich, dass es nicht nur um die Menschen geht, die im Rathaus, auf den Friedhöfen oder etwa in der Kfz-Zulassung arbeiten, sondern auch um die Bürger, die auf den Service der Stadt zwingend angewiesen sind. 

Die „Ampel" hat erklärt, dass sie nicht nach dem Rasenmäherprinzip kürzen will. Viele Kolleginnen und Kollegen fürchten daher, dass ganze Arbeitsbereiche „ausgegliedert" werden könnten oder kommunales Vermögen, etwa Anteile an den Sana-Krankenhäusern, privatisiert werden. 

Während die Arbeitsplätze zum Wackeln gebracht werden, bleibt der Gewerbesteuer-Hebesatz unangetastet. Die DKP Düsseldorf hat sich mit den protestierenden KollegInnen solidarisiert. 

___________________ 

 

Forderung nach Wohnraum statt Leerstand 

Demonstration für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Kassel  

Von Mirko Düsterdieck | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Die Forderungen des 

Kasseler Bündnisses sind: 

    • Ein Sofortprogramm zur Schaffung menschenwürdigen Wohnraums für Geflüchtete:
    • Raus aus den Massenunterkünften!
    • Gesetzliche Initiativen, die Zugang zu und Nutzung von Leerstand ermöglichen:
    • Leerstand zu Wohnraum!
    • Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares und selbstbestimmtes Wohnen:
    • Sozialer Wohnungsbau statt Immobilienspekulation und Luxusappartements!
    • Gleiche Rechte für alle statt Entrechtung und Abschiebungen:
    • Nein zu Asylrechtsverschärfungen!

Am Samstag, den 12. Dezember fand in Kassel eine Demonstration für dezentrales Wohnen von Geflüchteten und sozialen Wohnungsbau statt. Das lokale Bündnis „Wohnraum – statt – Leerstand" hatte zu dieser Demo mit Abschlusskundgebung in der Kasseler Nordstadt aufgerufen, an der sich ca. 350 Menschen beteiligt haben. Unterstützt wird das Bündnis u. a. von der „Linken", dem SDS, der örtlichen DGB Jugend, dem Kasseler Friedensforum und der DKP. 

Was in deutschen Großstädten bereits seit Jahren zu beobachten ist, erreicht mittlerweile auch die Stadt Kassel: Die Mieten sind in den letzten Jahren geradezu explodiert – es herrscht Wohnungsnot. Die Folgen sind insbesondere für Erwerbslose, Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner, Studenten und Auszubildende verheerend! 

Die Preise für Wohnungen mit einem Zimmer und zwei Zimmern plus Küche und Bad sind im Zeitraum von 2010 bis 2015 um 42 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Kaltmiete bei Neuvermietungen ist in den letzten fünf Jahren um 28,8 Prozent angestiegen. Damit steht Kassel im bundesweiten Vergleich hinter Wolfsburg, Berlin und Ingolstadt auf dem vierten Platz. 

In den letzten 20 Jahren wurden in Kassel so gut wie keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Dazu kommt, dass viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen sind und auch weiterhin fallen werden. 

Wohnungsgesellschaften wie z. B. die GWG folgen schon seit Jahren nicht mehr dem Grundsatz öffentlichen und sozialen Wohnungsbau zu betreiben, sondern fangen nach und nach damit an, Wohnungen zu verkaufen bzw. sie in Eigentumswohnungen umzuwandeln. 

Geflüchtete, die in Kassel ankommen, müssen menschenwürdig und ohne gesundheitliche Beeinträchtigung untergebracht werden – und nicht wie in Kassel-Calden in Zeltcamps oder anderen Massenunterkünften, die eine Vielzahl von Problemen mit sich bringen. 

Verschiedene Redner der Kundgebung erinnerten daran, dass vor ca. 300 Jahren 4 000 Hugenotten, die vor Repression und religiösem Fanatismus ihre Heimat verlassen mussten, in der Stadt Kassel eine neue Heimat gefunden haben. 

___________________ 

 

Wider die falsche Bescheidenheit 

Überlegungen zur Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes, Bund und Kommunen  

Aus Heisse Eisen – Extra, Informationen der DKP Dortmund für die | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

In einigen Wochen beginnt die Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes 2016. Es betrifft rund 2 Millionen Beschäftigte und die ökonomischen und politischen Auswirkungen dürften über die Zahl der direkt Betroffenen hinausgehen. Hier einige Überlegungen dazu: 

- Ja, die Kommunen sind chronisch verschuldet, und dies schon seit Jahrzehnten. Alle bisher vorgeschlagenen Wege dies zu ändern – durch eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen – wurden in den Wind geschlagen. 

Trotzdem ist die gegenwärtige Situation geprägt durch unerwartet hohe Steuermehreinnahmen: „Die öffentlichen Haushalte entwickeln sich erfreulich gut … Die Steuerschätzung vom Mai 2015 hat die günstige Entwicklung bestätigt. Gegenüber der Schätzung vom November 2014 werden pro Jahr rund sechs bis acht Milliarden Euro höhere Einnahmen erwartet. Bis 2019 insgesamt ein zusätzliches Plus von gut 38 Milliarden Euro" (Wipo-Info). Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde nach ver.di-Berechnungen rund 30 Milliarden Mehreinnahmen an Steuern bedeuten! 

Nicht mehr als recht und billig ist es, wenn diejenigen, die täglich ihre Arbeit leisten, auch ihren Anteil fordern! 

H Der verteilungsneutrale Spielraum wird bei rund 3,5 Prozent (Abschluss!) gesehen, was bedeutet, dass erst oberhalb der 3,5 Prozent eine Umverteilung zugunsten der Arbeitenden beginnt. Auch wenn es den Gewerkschaften zum Teil gelang, in den letzten Jahren vereinzelte Reallohnerhöhungen durchzusetzen, ist der Reallohnverlust in Deutschland rund zehn Jahre lang ein Fakt, der auf Veränderung wartet. 

Um die Scherenentwicklung bei Löhnen und Gehältern nicht weiter zu fördern, sondern für eine gerechtere Verteilung zu sorgen, ist eine Forderung nach einem Festbetrag, ersatzweise Sockelbetrag, unter Gewerkschaftern populär und sinnvoll. Eine Forderung deutlich über fünf Prozent – möglichst in Form eines Festbetrages – wäre sicherlich notwendig. Erste Wortmeldungen bringen eine Festgeldforderung von 300 Euro (Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di) in die Forderungsdiskussion. 

- Die öffentlichen Arbeitgeber haben wiederholt das Thema „Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst" zum Gegenstand von Tarifverhandlungen gemacht. 

Die Zusatzversorgung ist ein wichtiger Sockel (rd. 25 Prozent) der Rente insgesamt. Kürzungen bei der Zusatzversorgung bedeuten eine Verschlechterung der Rentenhöhe. Und daran, dass die Zusatzversorgung von den Beschäftigten bereits bei Tarifverhandlungen „erkauft" wurde, erinnert sich kaum ein Arbeitgebervertreter, wohl aber die Gewerkschaften. 

Würden die Arbeitgeber angesichts der drohenden Altersarmut für viele Beschäftigte weitere Kürzungen hier durchsetzen wollen, so wären sicherlich viele KollegInnen nicht nur empört, sondern auch aktionsbereit! 

- Die Tarifauseinandersetzung bei Bund und Kommunen ist für die Gewerkschaft ver.di in gewisser Hinsicht ein Heimspiel. Auf kommunaler Ebene bestehen gute gewerkschaftliche Strukturen und eine Menge aktionsbereiter Belegschaften. Wer sich an die beiden Streiktage im Jahre 2014 erinnert, muss zugestehen, dass Streikbeteiligung und Mobilisierungsfähigkeit im ganzen Öffentlicher-Dienst-Bereich schlicht und ergreifend großartig waren. Dies gilt es zu nutzen und auszubauen! Natürlich wird nichts verschenkt werden, natürlich hat gerade ein vierwöchiger Streik im Sozial- und Erziehungsdienst stattgefunden, mit bescheidenem Ergebnis. 

Die Lehren aus diesem Arbeitskampf sind aber nicht Verzicht, sondern mehr Koordination, Zusammengehen mit Anderen, Bereitschaft über die üblichen Warnstreiks hinaus einen Arbeitskampf im ganzen öffentlichen Dienst vorzubereiten und auch zu führen. Dies sollte mit einer Kampagne zur „Umverteilung", beispielsweise zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer verbunden werden. 

Denn der Reichtum in diesem Lande wächst und wächst. Nur nicht bei denen, die ihn produzieren! 

___________________ 

 

Keine Kriegsschiffe und Tornados nach Syrien und anderswo! 

Resolution der IG Metall Dortmund  

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

„Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen" so sagt es das Grundgesetz. Dies ist bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im 2+4 Vertrag noch einmal bekräftigt worden. Jetzt soll nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages die Bundeswehr beim sogenannten Krieg gegen den Terror in Syrien eingesetzt werden. 

Dieser Einsatz in Folge der Terroranschläge von Paris am 13.11.2015, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekennt, ist ein weiterer verheerender Schritt auf der Eskalationsleiter der Gewalt. Dabei wird die Rolle der USA und ihrer Verbündeten am Zustandekommen der Eskalation insbesondere im Nahen Osten oft verschwiegen. 

Durch den Krieg in Syrien wird das Völkerrecht verletzt. Es liegt kein UN-Mandat für das militärische Eingreifen vor. (…) 

Die Erfahrungen der „Kriege gegen den Terror" in den letzten 15 Jahren haben zu einer weiteren Ausbreitung von Krieg und Terror geführt. 

Beispiel Afghanistan: 70 000 Menschen und 55 Soldaten der Bundeswehr sind allein dem Krieg dort zum Opfer gefallen. Problemlösung gleich null. Immer mehr Menschen fliehen vor den verheerenden Auswirkungen der Kriege. 

Das Gebot der Stunde muss sein, dass alle Parteien besonnen handeln. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. 

Deshalb fordern wir: Keine Tornados, keine Schiffe und keine Bundeswehr nach Syrien! 

Verantwortliches politisches Handeln verlangt Verhandlungen, einen Waffenstillstand, zivile Konfliktbearbeitung und den Stopp aller Rüstungsexporte. Der Sumpf, aus dem sich der IS-Terror speist, muss ausgetrocknet werden. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden und den Wiederaufbau in Syrien und im gesamten Nahen Osten. 

___________________ 

 

Die Bestseller unter den Rüstungsschmieden 

Kolumne von Lars Mörking | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Das Institut für Friedensforschung SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hat zum Ende des Jahres Zahlen zu den 100 größten Rüstungskonzernen veröffentlicht. Dabei lassen die ForscherInnen von SIPRI China außen vor, nach eigenen Angaben deshalb, weil es ihnen dort an einer Datengrundlage für ihre Schätzungen fehlt. Inwieweit Regierungsangaben und Unternehmensbilanzen der Waffenschmieden in anderen Ländern glaubhaft sind, darüber lässt sich nur spekulieren. Die ForscherInnen von SIPRI werden schon wissen, warum sie von „Schätzungen" reden. 

Aber das Wichtigste vorab: Rüstungsunternehmen in den USA und im westlichen Teil Europas dominierten 2014 das globale Waffengeschäft mit 80,3 Prozent „Marktanteil" der führenden 100 Unternehmen. Alle zehn führenden Waffenschmieden haben ihre Zentrale in den USA oder in Westeuropa, der Gesamtanteil ihrer Verkäufe liegt bei 49,6 Prozent (immer bezogen auf die Summe der Top-100-Rüstungsunternehmen in 2014). Und so stellt das SIPRI denn auch fest, dass uns die Dominanz US-amerikanischer und westeuropäischer Unternehmen unter den Top 100 in der globalen Waffenindustrie in absehbarer Zukunft wohl erhalten bleiben wird. 

Was den deutschen Anteil betrifft, so ist in diesem Jahr sogar ein sattes Plus zu verzeichnen, mit 9,4 Prozent Wachstum im Jahr 2014. Das ist auf ThyssenKrupp zurückzuführen (+29,5 Prozent), die von Platz 59 der größten Waffendealer auf Platz 42 gestiegen sind. Ein Zeichen für den fortgesetzten Willen Deutschlands zu maritimen Abenteuern, denn ThyssenKrupp profitiert vor allem vom Geschäft mit U-Booten und Kriegsschiffen. 

International sind klangvolle Namen unter den Top 100 der Rüstungsschmieden: Boeing (Platz 2), Airbus (Platz 7), aber auch Namen, die nicht unbedingt mit dem Waffengeschäft verbunden werden, so Rolls-Royce etwa (Platz 16), Hewlett-Packard (Platz 43) oder Samsung Techwin (Platz 86). Auch das Massachusetts Institute of Technology (MIT) ist gelistet (Platz 94), da das MIT im Auftrag des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums fleißig Forschung und Entwicklung betreibt. 

Was es von den SIPRI-Zahlen diese Woche in die Nachrichten schaffte, ist vor allem der Rückgang der Waffenverkäufe der Top 100 (auf 401 Milliarden US-Dollar) in 2014 sowie der wachsende Anteil der russischen (und der deutschen) Waffenproduzenten. Unterhalb des Radars fliegt vor allem das Rüstungsgeschäft der türkischen Flugzeugbauer, welche laut SIPRI 1 074 Prozent (kein Tippfehler) mehr Kriegsgerät verkauft haben sollen als 2013. „Hohe Inlandsnachfrage" und „starke Unterstützung seitens der türkischen Regierung" werden als Gründe für diesen kometenhaften Aufstieg angeführt. 

An den Zahlen der Top-100-Unternehmen lässt sich mit Ausnahme der türkischen Waffenhersteller nicht ablesen, wie es um das Geschäft mit dem Tod bestellt ist. Hier können wir eher davon ausgehen, dass mittel- und langfristige Militärplanungen der Regierungen, Fusionen und Neustrukturierungen innerhalb der Unternehmen ebenso Auswirkungen haben wie in Einzelfällen auch Wechselkursschwankungen (SIPRI rechnet mit US-Dollar). 

Über das Geschäft, das derzeit in Syrien, Afghanistan, der Ukraine, Irak und zwischen den verschiedenen „Kriegsparteien" und ihren jeweiligen Waffendealern in Europa, den USA und Russland läuft, sagen diese Zahlen wenig aus, zumal ein Großteil der Waffen in den Kriegsgebieten nicht als Neuware über die Ladentheke gehen dürfte. Auch fehlen Produzenten handlicher Waffen wie Heckler & Koch in der Liste der Top 100. Gerade Heckler & Koch verkauft gut nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, indirekt über diesen Weg sicher auch nach Syrien. Für solche Geschäftsbeziehungen hatte dieses Jahr u. a. Sigmar Gabriel bei seiner Reise in die Golfregion sein ganzes Kampfgewicht in die Waagschale geworfen. 

___________________ 

 

Ein Jahr Bochum ohne Opel 

Werner Sarbok im Gespräch mit Günter Gleising | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Vor einem Jahr ist in Bochum die Automobilproduktion nach 52 Jahren zu Ende gegangen. Bis zu 18000 Menschen aus der Stadt und der Region fanden hier Arbeit. 13 Millionen Autos wurden im Herzen des Reviers produziert, darunter der legendäre Kadett, der Manta, der Askona. Die UZ sprach mit Günter Gleising, Mitglied des Rates (Soziale Liste) in Bochum über die Folgen der Schließung des Werks. 

UZ: Im Jahr 1 nach der Schließung des Opel-Werks in Bochum: Wie hat sich die Zukunft für die damals 3 300 Beschäftigten entwickelt? 

Günter Gleising: Schlecht! Noch immer sind über 2 000 Opelaner von Arbeitslosigkeit bedroht. Im einzelnen: 300 wechselten in andere Opel-Werke, 700 in das Warenverteilzentrum (Opel-Warehousing). 2 600 Opelaner mussten in die mit 10,4 Millionen Euro ausgestattete Transfergesellschaft (TÜV Nord) gehen. Davon haben knapp zehn Prozent eine neue Arbeit gefunden. Vor dem Arbeitsgericht Bochum sind 289 Klagen von Opelanern (u. a. auf Weiterbeschäftigung) anhängig. Vor dem Landgericht Darmstadt führt der frühere Betriebsratsvorsitzende Einenkel einen Prozess um die Unrechtmäßigkeit des Schließungsbeschlusses festzustellen. 

UZ: War die Schließung des Werkes eine wirtschaftliche oder eine politische Entscheidung, war das Ende für Bochum zwangsläufig? 

Günter Gleising: Zunächst ist es wichtig hervorzuheben, dass die Belegschaft keine Verantwortung für die Schließung trägt. Im Gegenteil; in den Bochumer Werkshallen wurden stets gute Autos gebaut. Eine Perspektive für zukunftsorientierte Produkte wurde Bochum vom Konzern General Motors (GM) nicht gegeben. Opel Bochum wurde auf dem Altar der kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse geopfert. 

Auch die für die USA herausragende Stellung des GM-Konzerns und die Anerkennung des US-amerikanischen Vormachtstrebens durch die deutsche Politik haben eine große Rolle gespielt. Die Zeche für die Konzerninteressen des US-amerikanischen Mutterkonzerns General Motors und dessen wirtschafts- und machtpolitische Ambitionen bezahlen die Menschen im Ruhrgebiet und NRW. 

UZ: Wäre die Schließung zu verhindern gewesen? 

Günter Gleising: Der große und beeindruckende Kampf der Bochumer Opel-Belegschaft gegen die Betriebsschließung blieb isoliert. Es gelang nicht, das Gegeneinanderausspielen der einzelnen Belegschaften des GM-Opel-Konzerns zu verhindern. Der große Streik von 2004 in Bochum hätte zu einem Signal für den Kampf zum Erhalt von Arbeitsplätzen, für Arbeitszeitverkürzung und für die Zurückdrängung der Macht der Großkonzerne werden können. Stattdessen setzte sich bei vielen Gewerkschaftsfunktionären, Betriebsräten, Beschäftigten und Politikern das Kirchturmdenken durch. 

Während in Bochum das sogenannte Sanierungskonzept des GM-Konzerns für den Opel-Konzern, das „Mastervertrags Drive! 2022" abgelehnt wurde, stimmten IG Metall und die Opel-Betriebsbelegschaften in Rüsselsheim und den anderen Werken zu. Die Proteste und Kampfaktionen gegen den GM/Opel-Beschluss, die Zafira-Produktion von Bochum ins Opel-Stammwerk nach Rüsselsheim zu verlagern, blieben auf Bochum beschränkt. 

Es blieb bei symbolischen Solidaritätsgesten. 

UZ: Die Schließung von Opel ist eine bittere Niederlage, und zwar nicht nur wegen der Vernichtung tausender Arbeitsplätze. Welchen Einfluss hat das auf die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bochum? 

Günter Gleising: Die Arbeiterbewegung in Bochum und im Ruhrgebiet wurde geschwächt, vergleichbar mit der Niederlage im Kampf um das Stahlwerk Rheinhausen 1988/92. 

Von der Opel-Belegschaft gingen große Kampfmaßnahmen aus, wurden legendäre Streiks (u. a. 1969/70, 1973, 2000, 2004) geführt. Die Impulse, die von der Opel-Belegschaft ausgingen, werden in der IG Metall und den anderen Gewerkschaften fehlen. 

Der Kampf und die Entwicklung bei Opel werfen auch, weit über Bochum hinaus, große Fragen für die zukünftige Gewerkschaftsarbeit und die betriebliche Interessenvertretung auf. 

Von großer Bedeutung ist dabei die Frage, wie eine Verbindung von betrieblichen mit gesellschaftlichen Kämpfen hergestellt werden kann und welche gesellschaftlichen Bedingungen notwendig sind, um erfolgreiche Kämpfe, auch gegen Großkonzerne, zu führen. Dies zu diskutieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, ist eine Herausforderung für die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung insgesamt. Eine weitere wichtige Frage ist, ob die Integration von Flüchtlingen in die betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe und in die Arbeiterbewegung gelingt. 

UZ: Das Ende von Opel, welche Bedeutung hat das für die Menschen in Bochum? 

Günter Gleising: Die Auswirkungen der Schließung des Opel-Werks hat für die Region gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen. Bochum hat in den letzten zehn Jahren über 10 000 Vollzeitstellen, viele davon bei Opel, verloren. Die Auswirkungen der Opel-Schließung auf andere Betriebe (z. B. Johnson-Controls) und die auch in Bochum fortschreitende Deindustrialisierung verschärft diese Krise zusätzlich. 

Hinzu kommt, dass die Höhe der gezahlten Löhne im Durchschnitt geringer ist als im Umfeld. Bochum wird weiter verarmen. Jede(r) fünfte in der Stadt gilt als arm. Die „Pro-Kopf-Verschuldung" der Stadt Bochum ist von 2 136 Euro im Jahr 2003 auf über 4 714 Euro in diesem Jahr gestiegen 

UZ: Und welche Auswirkungen hat das für die Finanzen der Stadt und NRW? 

Günter Gleising: Zunächst wird nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum, nun auch der Abgang des Unternehmens hoch mit Steuergeldern subventioniert. Zum Beispiel durch die Finanzierung von Maßnahmen des Job-Centers, dem Abriss von Werkhallen, der Geländeaufbereitung etc. 

Die Stadt Bochum hat innerhalb der letzten zwei Jahre einen Einnahmeverlust bei den Steuern von 32 Millionen Euro zu verzeichnen. Ein großer Posten ist der 15-prozentige Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer. Die Vernichtung der Arbeitsplätze bei Nokia und Opel schlägt dabei natürlich zu Buche. Die Gewerbesteuerzahlung von Opel fällt ebenfalls weg. 

Genauere Zahlen hierzu wurden immer mit Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert. Auch die geringere Kaufkraft durch Lohnverluste schlägt beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (zwei Prozent) zu Buche. 

Die Stadt Bochum ist weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Der Schuldenstand beträgt 1,7 Milliarden Euro, das neue Haushaltsdefizit für 2016 über 67 Millionen Euro. Es gibt ein Haushaltssicherungskonzept, mit einem drastischen Personalabbau, Leistungseinschränkungen und Rotstiftmaßnahmen. 

UZ: Was passiert zurzeit auf dem Opel-Gelände? 

Günter Gleising: „Signale" und Optimismus wurden von Opel-Bossen, Politikern und Regierenden verbreitet. Doch das Versprechen auf den Opel-Flächen „industrielle Arbeitsplätze aller Qualifikationsstufen" zu schaffen wurde schon nach wenigen Wochen gebrochen. 

Schnell wurde eine Gesellschaft (Bochum Perspektive 2022) gegründet und Förderanträge gestellt, um das Logistik-Unternehmen DHL im Bereich von Werk I in Laer (viel Flächenverbrauch und wenige und schlecht bezahlte Arbeitsplätze) ansiedeln zu können. In diesem Werk sind einige Betriebsteile wie die Lackiererei abgerissen. Aber ein Abbruchunternehmen klagt derzeit gegen die Auftragsvergabe an ein Dumping-Unternehmen, sodass hier zurzeit Stillstand herrscht. Hinzu kommt, dass sich Opel Bochum über die Pläne für sein Warenverteilzentrum ausschweigt. Damit ist die Entwicklung der Werke II und III für Jahre blockiert. 

Große Versprechungen wurden von Opel gemacht („Wir stehen zu unserer Verantwortung für den Standort Bochum"). Nachdem die Schließung vollzogen, die Belegschaft ihrer Arbeitsplätze beraubt war, sind diese Versprechungen nicht eingehalten worden. 

___________________ 

 

Strafen gegen Atomwaffengegner 

(bern) 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor. So berichtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie, dass gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 bereits ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30 Euro verhängt worden sei. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte. So sollen widerständige Proteststrukturen zerschlagen und Bürgerinnen und Bürger von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) abgeschreckt werden. Schon am 24. 9. 2015 hatte das Amtsgericht Cochem gegen eine Person, die vor dem Atomwaffendepot Flugblätter verteilt hatte, eine drastische Strafe von 2 400 Euro verhängt. 

„Dieses Vorgehen der Behörden ist grundrechts- und verfassungswidrig", kritisierte das Grundrechtekomitee Anfang dieser Woche in einer Erklärung. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach erklärt, dass das Versammlungsrecht nicht dazu benutzt werden darf, potentielle Teilnehmer von Versammlungen abzuschrecken. Hier werde jedoch der Paragraph 26,2 des Versammlungsgesetzes (Strafbestimmung für das Durchführen einer nicht angemeldeten Versammlung) dazu missbraucht, Atomwaffengegner einzuschüchtern und von künftigen Veranstaltungen abzuhalten. 

Das Grundrechtekomitee hatte bereits im Mai 2015 angesichts der Verhandlungen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik der nuklearen Teilhabe und der Zustimmung zur Modernisierung der Atomwaffen in Büchel einen friedenspolitisch verhängnisvollen Weg eingeschlagen hat. „Daher gibt es genügend Gründe für die bundesdeutschen Kampagnen gegen Atomwaffen, den Protest gerade in Büchel im kommenden Jahr fortzusetzen. Diese Aktionen sollten zu einem Überdenken der Nuklearpolitik der Bundesregierung führen. Der Versuch, die Aktivistinnen und Aktivisten mit Kriminalstrafen abzuschrecken, wird den Protest nicht zum Schweigen bringen", so die Komitee-Sprecher Martin Singe und Elke Steven. 

___________________ 

 

Schlappe für NPD 

(bern) 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Am Montag hat der 10. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts dem selbsternannten „Heimführungsbeauftragten" der neofaschistischen NPD, Jan Sturm, untersagt, wörtlich oder sinngemäß im Bezug auf die Linke-Bundestagsabgeordnete Azize Tank zu verbreiten, ihre politische Einflussnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könne aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten sei, den physischen oder psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren. 

Die extrem rechte Partei hatte 2013 mittels perfider Schmähbriefe mit besagtem Inhalt versucht, vermeintliche Migrantinnen und Migranten einzuschüchtern, die für demokratische Parteien zur Bundestagswahl kandidiert hatten. Neben der damaligen Linkspartei-Kandidatin Azize Tank, die bei der Bundestagswahl 2013 tatsächlich ein Bundestagsmandat erringen konnte, war auch das Mitglied des Abgeordnetenhauses Hakan Tas und der damalige Bundestagskandidat Lampros Savvidis (beide „Die Linke") angeschrieben und in den Schreiben deren Auswanderung aus Deutschland gefordert worden. 

Im Gegensatz zum ergangenen Urteil des Zivilsenats steht in dem parallel dazu angestrengten Strafverfahren gegen den NPD-„Heimführungsbeauftragten" wegen Volksverhetzung der Erfolg noch aus. „Ich bin froh über diese wichtige Entscheidung, die hoffentlich dazu beitragen wird, die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund gegen rassistische Diskriminierungen zu stärken", so Azize Tank am Montag. 

___________________ 

 

Allein 65 "Gotteskrieger" aus Hamburg 

Der Weg junger Menschen in den Dschihad und zurück  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die beiden Deutsch-Tunesier Ayoub B. (27) und Ebrahim H. B. (26) zu Haftstrafen von vier Jahren und drei Monaten sowie drei Jahren verurteilt. Die beiden hätten zu der „Wolfsburger Zelle" der Terrormiliz „Islamischer Staat" gehört. Damit greife der Paragraf 129b: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. 

Das Gericht blieb unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß von 10 Jahren – die Verteidigung hatte auf Freispruch oder Einstellung des Verfahrens plädiert. Bei Ebrahim H. B. wirkten sich diverse Zeitungsinterviews strafmildernd aus. Das Gericht erkannte an, dass Ebrahim H. B. damit andere davon abhalten wollte, sich dem IS anzuschließen. Beide hatten sich nach ihrer Rückkehr freiwillig gestellt und Auskunft über die Strukturen des IS gegeben. 

Vor seiner Ausreise arbeitete Ayoub B. bei VW in Wolfsburg. Eigentlich habe er seinen Urlaub in Tunesien verbringen und dort heiraten wollen, schreiben verschiedene Medien. Überraschend habe er die Auszeit vorgezogen und sich auf den Weg gemacht. Allerdings nicht nach Tunesien, getrieben von Sehnsucht nach seiner Liebsten, sondern zum IS, um dort den Koran zu studieren, wie er jenen Medien gegenüber betonte. Eigentlich habe er nicht als besonders religiös gegolten, bis er den IS-Anwerber Yassin O. traf und – wie er sagte – dessen Charisma erlegen sei. Eigentlich habe er sich keine Illusionen über den IS gemacht, glaubte aber an die Möglichkeit, dort in Ruhe und Frieden religiösen Studien nachgehen zu können. Oder wollte es glauben. 

Vor zirka einem Jahr kehrte er aus Syrien zurück, fünf Monate später wurde er verhaftet und unter Anklage gestellt. Ihm wird vorgeworfen, von Mai bis August 2014 in einem IS-Lager in Syrien ausgebildet worden zu sein, Tote und Verletzte vom Schlachtfeld geborgen und Kämpfer für den IS geworben zu haben. 

Vor einigen Tagen tauchte ein aktuelles Werbe-Video des IS auf. Darin zu sehen ist u. a. Abdul Majid, bzw. Mephew B., wie der Deutsch-Engländer mit bürgerlichem Namen heißt. Dieser kommt aus Hamburg, war den Behörden lange bekannt, u. a. als Aktivist der Koran-Verteil-Aktion „Lies" in der Hamburger Innenstadt. Anfang 2014 soll er mit 20 anderen zum IS aufgebrochen sein. Zwei seiner damaligen Gefährten, Gülkan C. und Ibrahim C., haben dieses Abenteuer nicht überlebt. Der NDR-Reporter Karaman Yavuz berichtete schon öfter über die aus Hamburg ausgereisten Gotteskrieger. Er erkannte auch Mephew B. auf dem Video. Für seine Berichterstattung wurde Yavuz wiederholt körperlich angegriffen. Seinem aktuellen Bericht zufolge sind 65 junge Männer aus Hamburg in den Dschihad gezogen, 17 von ihnen überlebten nicht. Das ergab auch eine Kleine Schriftliche Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion „Die Linke" in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. 

In dem Bericht von Yavuz wird zudem deutlich, dass die Radikalisierung der Jugendlichen – zumindest in Hamburg – auch in verschiedenen Moscheen erfolgt. Islamische Organisationen bestreiten diesen Fakt gerne. Und auch die zuständigen Behörden gehen von einem sehr gut funktionierenden Internet-Netzwerk aus, durch das die jugendlichen Gotteskrieger akquiriert werden. Konkret sind es zwei Moscheen, die als Salafisten-Anlaufstelle gelten: Die Taqwa-Moschee und die Masjid-El-Imam-Moschee in Harburg. Torsten Voß, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (VS), spricht von 240 Salafisten in Hamburg. Die beiden genannten Moscheen gehören dem Rat der islamischen Gemeinden (Schura) an. 

Die Schura HH hat drei oberste Repräsentanten, von denen zwei mehr als fragwürdige Gestalten sind: Einer davon ist direkt von den iranischen Mullahs ernannt, die nicht eben als Garanten für Frieden und Fortschritt gelten. Linken Iranern zufolge gilt die Moschee als direkt dem iranischen Geheimdienst unterstellt. Ein zweiter oberster Repräsentant, Mustafa Yoldas, ist seinem eigenen Bekunden nach aktives Mitglied der IGMG. Die IGMG – Milli Görüs = nationale Sicht oder nationale Weltsicht – ist die Nachfolgeorganisation der 1976 in Köln als Ableger der türkischen Jugendorganisation „Blitzkrieger" gegründeten Vereinigung der Nationalen Weltsicht in Europa (AMGT). Die IGMG gilt als Auslandsorganisation der rechten Refah-Partei (RP) von Necmettin Erbakan und wird von einem seiner Neffen geleitet. Sie tritt ein für einen islamischen Staat mit Scharia als Rechtsgrundlage und gilt als ausgesprochen antisemitisch. 

Die Centrum-Moschee, die Yoldas in die Schura entsandte, wird als IGMG-Zentrale der Hansestadt bezeichnet. Dort wurden laut Verfassungsschutz und Hamburger Medien Kinder-DVDs mit extrem antisemitischem Inhalt verkauft. Yoldas fand das im Hamburger Abendblatt „nicht in Ordnung", hält es dem Springer-Blatt zufolge jedoch für wichtig, „bereits den Kindern zu zeigen, wie israelische Soldaten Zivilisten, Frauen und Kinder ermorden". Von den insgesamt 41 Schura-Mitgliedsorganisationen stünden „nur neun" der Milli Görüs nahe, so Yoldas. Es gibt Bilder, auf denen Yoldas zu sehen ist, wie er auf einer Veranstaltung „Ungläubigen" gegenüber handgreiflich wird. Dieser „Ungläubige" ist ein aktiver linker Iraner. Von der Schura heißt es, sie gehe davon aus, dass die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar sei. 

Der liberalen Hamburger Öffentlichkeit gegenüber tritt die Schura in Gestalt von Norbert Müller auf, einem konvertierten Anwalt, der im Beirat der Organisation für Rechtsfragen zuständig ist, und der einiges linke Vokabular beherrscht, das ihn bei oberflächtlicher Betrachtung als Antifaschisten durchgehen läßt. 

Diese Schura nun, mit der die Stadt im Herbst 2014 einen Staatsvertrag schloss, hat nun dazu noch das Problem, zwei Moscheen zu ihren Mitgliedern zu zählen, in denen u. a. Jugendliche wie Mephew B. radikalisiert werden, die dann in den Dschihad ziehen. Ausgerechnet Mustafa Yoldas versprach, sich um eine Lösung des Problems zu kümmern. 

„Sollte es in der Gemeinde tatsächlich Salafisten geben, werde die Schura ihr helfen, sie wieder loszuwerden", versprach Yoldas laut Hamburger Morgenpost. „Falls das nicht fruchten sollte, kommt als letzter Schritt der Ausschluss der Gemeinde aus der Schura in Betracht." 

___________________ 

 

Kein Beitrag zur Aufklärung 

Zschäpe-Aussage erwies sich als Farce  

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Die vielerorts mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Terroristin des neofaschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), hat keine ernstzunehmenden Erkenntnisse bezüglich des mörderischen Treibens der Nazis erbracht. Die von Zschäpes Rechtsanwalt in der vergangenen Woche verlesene Erklärung der extremen Rechten verkam vielmehr zu einer peinlichen Opferinszenierung. 

„Die Erklärung hält einer gründlichen Überprüfung nicht stand. Zschäpe als Ahnungslose, den beiden Mittätern unterlegene Frau, die von den Taten jeweils vorher nichts wusste – das glaubt ihr niemand, der die Verhandlung von Anfang an besucht hat. Die Aussage ist konstruiert, ohne Belege und in sich widersprüchlich. Zschäpe wird sie nicht vor einer Verurteilung retten. Den Nebenklägern nützt sie nicht", kritisierte Nebenklägeranwalt Sebastian Scharmer. „Diese Einlassung von Zschäpe ist tatsächlich ein Schuldeingeständnis. Dass was sie sagt, ist so konstruiert und lebensfremd, dass jedem klar geworden ist, dass sie die Unwahrheit sagt und was zu verschleiern hat", ergänzte sein Rechtsanwaltskollege Dr. Stoll. 

„Mit ihrer Erklärung versucht Frau Zschäpe sich aus der Verantwortung zu ziehen. Dieser Aussage glaube ich kein Wort. Meine von vornherein geringen Hoffnungen, dass mit dieser Erklärung endlich die genauen Umstände des Mordes an meinem Vater aufgeklärt werden, sind enttäuscht", meinte Gamze Kubasik, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik. 

Zschäpe hätte vieles beantworten können. Sie habe jedoch „nach einer sehr langen Verhandlung jetzt einfach versucht, ihre Rolle herunterzuspielen". „Für mich ist das reine Taktik und wirkt total konstruiert. Die angebliche ‚Entschuldigung‘ für die Taten von Mundlos und Böhnhardt nehme ich nicht an: Sie ist eine Frechheit, vor allem wenn sie dann noch verbunden wird mit der Ansage, keine unserer Fragen zu beantworten", konstatierte Kubasik weiter. 

Zschäpes Aussage brachte tatsächlich keinerlei Informationen, die noch nicht bekannt gewesen wären. Andere Unterstützer des Neonazi-Netzwerks, die sich bis heute nicht von ihrer Gesinnung distanziert haben, belastete sie nicht. Boulevardeske Äußerungen à la „Ich trank täglich drei bis vier Flaschen Sekt. Ich vernachlässigte unsere Katzen" prägten die Aussage Zschäpes, die diesbezügliche Nachfragen der Richter künftig einzig schriftlich beantworten will. 

Nach wie vor ungewiss ist übrigens auch eine etwaige Zusammenarbeit Zschäpes mit den Inlandsgeheimdiensten. Dabei hatte selbst Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer bereits in einem im Dezember 2011 bei Spiegel Online veröffentlichten Interview auf die Frage, ob das rechte Trio jemals für den Verfassungsschutz gearbeitet habe, geantwortet, dass er, „was Frau Zschäpe betrifft", die Frage „nicht beantworten" werde. Die „Leipziger Volkszeitung" hatte hingegen schon am 29. November 2011 unter Berufung auf Hinweise aus dem Thüringer Landeskriminalamt berichtet, dass Zschäpe im Dienst des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben solle. Hinzu kommt: Auch nach Zschäpes Aussage sind kaum Details zu den Morden und auch den Banküberfällen, die dem neofaschistischen Terrornetzwerk zugeschrieben werden, bekannt, geschweige denn sind die Tathergänge aufgearbeitet worden. 

Der Katalog an offenen Fragestellungen müsste dabei nahezu täglich erweitert werden. So ist die Verstrickung des bis zu seiner Suspendierung hauptamtlich für den hessischen „Verfassungsschutz" arbeitenden Andreas Temme keineswegs aufgearbeitet, der den Spitznamen „Kleiner Adolf" trug und am 6. April 2006 bei dem Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé zugegen war. Das bemerkenswerte Faktum, dass mit der damaligen vorläufigen Festnahme Temmes auch die rassistische Mordserie – die Erschießung der deutschen Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 fiel aus dem Rahmen – endete, wurde ebenfalls bisher nicht entsprechend gewürdigt. Ähnlich verhält es sich mit den höchst dubiosen Todesumständen von Mundlos und Böhnhardt, die sich angeblich selbst getötet haben sollen. 

Wer sich hingegen ein realistisches Bild des NSU-Terrors und der Verstrickungen der bundesdeutschen Behörden machen will, dem sei das neue Buch von Wolfgang Schorlau dringend ans Herz gelegt. (Die schützende Hand. Denglers achter Fall. Kiepenheuer und Witsch, Köln 2015). 

___________________ 

 

„Falsche Syrer" 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

„Nachdem nun schwarz auf weiß feststeht, dass die Behauptungen des Bundesinnenministers zu den angeblich 30 Prozent ‚falschen Syrern‘ schlichtweg falsch sind, versucht sich die Bundesregierung herauszuwinden. Da werden haltlose Verdächtigungen schöngeredet, anstatt sich einfach mal öffentlich zu entschuldigen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke", die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/6825). Jelpke weiter: 

„Die Bundesregierung gibt nun endlich zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen. Auch eine fundierte Schätzung hierzu sei nicht möglich. Auf einmal sollen de Maizières Behauptungen nur als ‚Hinweis auf eine mögliche Dimension des bestehenden Dunkelfeldes‘ zu deuten sein. Statt in seine Glaskugel zu schauen und plumpe Agitation zur Diffamierung von Schutzsuchenden zu betreiben, sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten und der Realität auseinandersetzen. Tatsächlich werden nur acht Prozent der syrischen Dokumente in irgendeiner Form „beanstandet" 

___________________ 

 

„Rettet Niederberg!" 

(Uwe Koopmann) 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für den Bezirk Rheinland-Westfalen hat auf seiner Sitzung am Sonntag, 13. Dezember, seine Solidarität mit dem Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Trägerschaft des Klinikums Niederberg in Velbert zum Ausdruck gebracht. Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

Die DKP wünscht den Initiatoren Rückhalt in der Bevölkerung und vollen Erfolg bei der Sammlung der Unterschriften. Prinzipiell ist die DKP gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, dies gilt in besonderem Maße für Krankenhäuser. 

Es gibt ganz in der Nähe, in Düsseldorf-Gerresheim, ein eklatantes Beispiel: die Sana-Klink. Dieses Krankenhaus wurde 2007 zusammen mit dem zuvor ebenfalls städtischen Krankenhaus in Düsseldorf-Benrath mehrheitlich an die Sana AG verkauft. Die alte Klinik in Gerresheim wurde abgerissen. Unter der Regie von Sana wurde ein Neubau errichtet und finanziert (61,4 Millionen Euro). Bei der Umsetzung der Pläne gab es offensichtlich intern solche „Irritationen", dass die damalige Geschäftsführerin Dr. Birgit Fouckhardt-Bradt das Haus verlassen musste. Die Presse nannte den Start der privatisierten Klink „holprig". Der Kündigungsschutz bis 2011 ist längst abgelaufen. 

Versprochen wurden viele Einspareffekte durch die Privatisierung, durch Zusammenlegungen und durch Outsourcing. Das schützte übrigens nicht einmal vor resistenten Keimen (Pseudomonas aeruginosa) im Trinkwasser. 

Beim Richtfest für den Neubau erinnerte Fouckhardt-Bradt daran, dass die beachtliche Investition in den beiden Häusern nun „erwirtschaftet" werden muss. Die Aktionäre, 29 Gesellschaften der Privaten Krankenversicherungen (PKV), wollen Geld sehen. Siehe: http://www.sana.de/unternehmen/aktionaere.html

Gesundheit wurde in Gerresheim zum großen Geschäft großer Konzerne. Maßstab ist die Profitorientierung. Die DKP wünschte den Betreibern des Bürgerbegehrens, dass das Krankenhaus in kommunaler Hand bleibt und dem Profitstreben entzogen bleibt. 

___________________ 

 

Finanziert vom Pentagon 

Militärische Forschungsprojekte an deutschen Hochschulen  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Die Erforschung der Hirnstruktur der Heuschrecke an der Philipps-Universität in Marburg oder die des Spinnenetzes am Lehrstuhl für Biomaterialien der Universität Bayreuth klingt erst einmal unverdächtig. Über Sinn und Unsinn von Tierversuchen ließe sich streiten, aber ansonsten weckt das Assoziationen von Wissenschaftlern in weißen Kitteln und Reagenzgläsern in sterilen Labors. Diese Vorstellung ist sicher nicht völlig falsch, nur der Zweck ist nicht ganz so unverdächtig, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat. 

Das Projekt „Öko-Bombe" an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) des Professors Thomas Klapötke lässt schon eher ahnen, welche Interessen hinter den genannten Forschungsprojekten stehen. Alle genannten sind Projekte der militärischen Forschung, durchgeführt an bundesdeutschen Universitäten, finanziert vom Pentagon. Vom Hirn der Heuschrecke erwarten die Forscher Erkenntnisse, die vielleicht der US-Air-Force nützlich sein könnten. Und die Spinnennetze dienen als Vorlage zur Entwicklung von Militär-Unterwäsche, die verhindern soll, dass sich Splitter in den Körper bohren. Zwar gibt es solche schon, aber aus unbequemen Materialien. Da soll die Spinne, bzw. ihr Netz, jetzt Abhilfe schaffen. 

Die Heuschrecken-Forschung lässt sich das Pentagon 107 000 US-Dollar kosten, die an die Uni Bayreuth bezahlt werden. Die Spinne ist der US-Navy allerdings nur 70 000 US-Dollar wert, die an die Philipps-Universität Marburg fließen. Die Öko-Bombe wird mit 474891 US-Dollar am prominentesten finanziert. 

Der NDR und die Süddeutsche Zeitung deckten Ende 2013 auf, dass das US-Verteidigungsministerium etliche Forschungsprojekte an bundesdeutschen Unis finanziert. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute Geld aus dem Haushalt des Pentagon erhalten. Die Summe liegt bei insgesamt mehr als zehn Millionen US-Dollar. Die Institute bestätigten für das Pentagon zu forschen. 

Doch nicht nur das Pentagon, auch das deutsche Verteidigungsministerium vergibt Forschungsmittel an Universitäten. So erhielten z. B. zehn Hochschulen und elf außeruniversitäre Institute in Niedersachsen zwischen 2000 und 2013 zirka 31,3 Millionen Euro an so genannten Drittmitteln. 

Das alles soll allerdings völlig transparent vonstatten gehen. Und wenn es doch nicht so transparent werden soll, dann bekommt es das Label „double use" (doppelte Nutzung) verpasst. So auch das Heuschrecken-Projekt in Marburg. Schließlich können die Erkenntnisse ja möglicherweise auch in der zivilen Luftfahrt angewandt werden. 

Eine Große Anfrage des Abgeordneten der Partei „Die Linke" in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer, ergab, dass an der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) ein Forschungsprojekt in Kooperation mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und der Wehrtechnischen Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung stattfindet sowie mit dem Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien zusammengearbeitet wird. 

Ebenfalls betreibt die TUHH gemeinsam mit Thyssen/Krupp Marine Systems (TKMS) und Rheinmetall AG ein Forschungsprojekt im Umfang von 2 242 000 Euro. „Rheinmetall ist ein Unternehmen, das zum Beispiel den Leopard 2 produziert – der auch in die Türkei, nach Saudi-Arabien und nach Indonesien exportiert wurde", kommentierte Dolzer das Ergebnis seiner Anfrage kürzlich in einer Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft. 

Aus einer Anfrage der Grünen geht hervor, dass an der TUHH seit 2013 auch an der Perfektionierung von Marineschiffen und U-Booten geforscht wird. „An der Uni Hamburg wird darüber hinaus mit der Bundeswehr zusammengearbeitet", so Dolzer. „Es besteht eine Kooperation im Studiengang ‚Master of Peace and Security Studies‘, der von der TUHH und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) gemeinsam betrieben wird. Dort sind an der Lehre beteiligt: ein abgestellter Offizier der Bundeswehr, die Führungsakademie der Bundeswehr und die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr." 

Seit langem wird eine Zivilklausel gefordert, also eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Dass eine Zivilklausel allerdings auch problemlos unterlaufen werden kann, belegt das Beispiel der Exzellenz-Universität Bremen. Dort wurde z. B. im Bereich „Raumfahrttechnik" eine so genannte Stiftungsprofessur eingerichtet, die aus Drittmitteln finanziert wird. Konkret durch die Firma Orbitale Hochtechnologie Bremen (OHB Technology), einem der größten Rüstungs-Unternehmen Bremens. Dort wird u. a. Satelliten-Überwachungs-Technik für militärische Zwecke hergestellt. Angeblich beträgt der Anteil von Rüstungsprojekten der Firma weniger als 5 Prozent, so dass die Stiftungsprofessur und die Zivilklausel kein Widerspruch seien. 

___________________ 

 

SPD-Parteitag – Durchmarsch der Totengräber 

Eine Glosse von Guntram Hasselkamp | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Minutenlange Standing Ovations für Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag. Spätestens an diesem Punkt gilt Dantes Satz aus dem Inferno: „Lasst, die ihr hier eintretet, alle Hoffnung fahren!" Schröder, neben Walter Riester, Franz Müntefering, Peter Hartz, „Bert" Rürup, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Wolfgang Clement der namhafteste Totengräber des sozialdemokratischen Reformismus, hatte den Anlass der Ehrung für die gestorbenen SPD-Mitglieder Grass, Bahr und Schmidt zu einer umfassenden Geschichtsrevision im Geiste der neoliberalen Austerität und des geostrategischen Interventionismus genutzt. Ovationen für den Agenda-Kanzler, der die eigene Katastrophe und die der arbeitenden Menschen zur Erfolgsgeschichte umlügt. Bravo! Weiter so! Das muss man erst einmal bringen. 

Früher kam es gelegentlich vor, dass die Altvorderen auch die SPD-Hymne von Hermann Claudius gesungen haben. Natürlich nicht ohne das „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’" besonders schwerfällig-langsam herunter zu leiern. Das sagte alles. Nicht so klar, war damals der tiefe Wahrheitsgehalt des Refrains: „Mit uns zieht die neue Zeit!" Heute, nach fast 13 Jahren Agenda-Politik, muss man neidlos zugeben: In der Tat – die neue asoziale, neoliberale Kriegszeit. 

Als alter Hoesch-Arbeiter hat man natürlich ein ambivalentes Verhältnis zur SPD. Manche von uns hatten sogar den Button „Willy wählen" getragen. Aber dann kam Helmut Schmidt und mit ihm das atomare Totrüsten der Sowjetunion. Das erinnerte schon stark an Noske und Zörgiebel. (Und war leider erfolgreicher.) Aber dann waren da die SPD-Kollegen, mit denen man in vielem zusammenarbeiten konnte und musste, wenn man etwas erreichen wollte. Die aber der SPD ihren Sozialdemokratismus glaubten und, in einer Art ungläubig realitätsresistentem Traditionalismus, noch immer glauben. Es ist schon seltsam, die aufrichtigen Kollegen vor Ort gegen die Konsequenzen der Politik ihrer eigenen Partei ankämpfen zu sehen. 

Eigentlich war mit Kurt Schumachers „rotlackierten Nazis" schon klar, wohin die antikommunistische Reise nach 1945 gehen würde. Ausgerechnet Schumacher, der als einarmiger WK-I-Veteran das KZ wohl nur durch die Hilfe seiner kommunistischen Mithäftlinge überlebte. Godesberg war da nur noch der programmatische Vollzug, um in der Adenauerrepublik auch vorne mitspielen zu dürfen. 

Als nach 1989 der üppig rheinisch-kapitalistische Kampf gegen die „rotlackierten Nazis" vom karg neoliberal-militärischen „Kampf der Kulturen" abgelöst wurde, bekam die SPD ein existentielles Strategieproblem. Mit der fetten Mobilisierung des Reformismus gegen die Revolution, welche nicht nur die CIA nach Churchills-Fulton-Rede so effizient betrieben hatte, war Schluss. Schon 1983 hatte Ralf Darendorf hellsichtig das Ende des „sozialdemokratischen Zeitalters" verkündet. Da wollten viele es noch nicht wahrhaben. Aber nach 1989 hatte die siegestrunkene Sozialdemokratie real nur noch ein einziges relevantes Projekt: Ihre eigene Abwicklung als Zukunftsvision zu verkaufen. Diese Aufgabe übernahmen Gerhard Schröder und Tony Blair. 

1999 schloss die SPD nicht nur einen Burgfrieden, sondern wurde Kriegstrommler gegen das, was Genschers Pro-Separatismus von Jugoslawien noch übrig gelassen hatte. Sie zertrat zusammen mit den Oliv-Grünen das große antifaschistisch-pazifistische Vermächtnis von 1945: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!" 2003 kassierte die SPD mit der Schröderschen Agenda das Sozialstaatsversprechen und wurde zum Sturmgeschütz der neoliberalen, überwachungsstaatlich gestützten Gegenreform. Es wurde ihr Herzensanliegen die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Sie half den Kohlschen Euro-Paternalismus zu beenden und kämpft nun in der Groko für die propagandistische Absicherung des Berlin/Brüsseler Austeritätsdiktats: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen." 

Die SPD heißt zwar sozialdemokratische Partei, sie ist es längst nicht mehr. Sie hat das reformgläubige „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben" gegen das neoliberale „Unsere Kinder sollen es einmal besser als andere haben" eingetauscht. Das löste Irritationen aus. Vor allem bei jenen Sozialdemokraten, die ihre Mitgliedschaft nicht nur als Karrieresprungbrett betrachten. Die Parteivorsitzenden kamen und gingen. Nun ist es Sigmar Gabriel mit 74 Prozent. Einige Funktionäre wollen wohl nicht glauben, dass ihre Führung längst eine eigenständige „linke" Mehrheit abgeschrieben hat. Es reicht ihnen die gut dotierte 24-Prozent-Rolle als Mehrheitsbeschafferin der CDU-Politik. Im Willy-Brandt-Haus ist eine Politik links der vier neoliberal gleichmarschierenden Systemparteien nicht einmal mehr vorstellbar. Es muss schon hart kommen, damit so etwas wie die AfD boomt. 

Deutschland ist im Krieg. Die USA haben Deutschland/Europa in eine gefährliche und kostspielige Konfrontation mit Russland getrieben. Zu dem Desaster des Afghanistan-Kriegs, kommt nun das des Syrien- und das des Mali-Krieges. Frank-Walter Steinmeier will, Völkerrecht hin oder her, anders als „die Heuchler von der Linkspartei", Deutschland nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Timbuktu und Aleppo verteidigen. Heiko Maas will mit NSA, BND und Co. die Generalüberwachung. Die Euro- und die Flüchtlings-Krise bedroht das strategisch prioritäre Projekt des deutschen Imperialismus, die Integration Europas unter deutscher Führung. Zudem steht das Investoren-Schutzabkommen TTIP massiv in der Kritik. Da heißt es für Sigmar Gabriel und seine Mitstreiter: „Verantwortungsvoll handeln" – Wir werden zwar nicht „die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung", dafür aber sehr wohl – mit viel Friedens-, Freiheits- und Gerechtigkeitsgetöse – die Kriege von Kanonen-Ulla, die Rettung der Banken wie die Ruinierung Europas und die Profitsicherung der Großindustrie, durch die nun bestens abgehörten, „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen". 

Gibt es noch irgendetwas, zu dem sich diese Partei nicht hergibt? 

___________________ 

 

Demokratischer Reflex 

Frankreich: Durchmarsch des „Front National" verhindert, bürgerliche Rechte profitiert  

Von Georg Polikeit | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Am Sonntag nicht durchgekommen – der „Front National" kam in keiner Region an die Regierung. (Foto: Jeanne Menj/flickr.com/CC BY-ND 2.0)  

Die zweite Runde der französischen Regionalwahlen am vergangenen Sonntag (13.12.) ist nicht ganz so schlimm ausgegangen, wie nach der ersten Runde befürchtet werden konnte. Der rechtsradikale „Front National" (FN) kam in keiner der 13 Regionen an die Regierung. Aber ein Grund zur Beruhigung ist das nicht. 

Es gab erfreulicherweise eine Art demokratischer Abwehrreflex, der die Erwartungen der Rechtsextremisten im letzten Augenblick durchkreuzte. Am deutlichsten wurde dies in dem außergewöhnlichen Anwachsen der Wahlbeteiligung, die im zweiten Wahlgang um rund 9 Prozent höher lag (58,5 Prozent gegenüber 39,9 Prozent im ersten Wahlgang einer Woche zuvor). 

Zur besseren Mobilisierung beigetragen haben viele Aufrufe von Gewerkschaften, Schüler- und Studentenverbänden, von der Vereinigung der Elternvertretungen (FCPE) und vieler Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur. Die fünf größten Gewerkschaftsbünde (CGT, CFDT, CFTC, UNSA und FSU) hatten den FN öffentlich als „Gefahr für die Demokratie" gekennzeichnet. Die CGT betonte, er spalte mit seinen rassistischen Parolen die arbeitende Bevölkerung in „Einheimische" und „Eingewanderte" und diene damit den Interessen des Kapitals. Er sei keineswegs eine Alternative zum herrschenden System, wie er glauben machen will, sondern nur die rechtsextreme Variante der neoliberalen Politik der bürgerlichen Rechtsparteien. 

Dennoch bleibt, dass die Rechtsextremisten eine enorme Zunahme an Wählerstimmen aufzuweisen haben. Sie konnten gegenüber der ersten Runde noch einmal um 1,3 Prozent zunehmen und ihre Abgeordnetenzahl in den Regionalparlamenten verdreifachen. Mit 6,8 Millionen Stimmen erreichten sie den höchsten Stand in ihrer Geschichte. 

Nutznießer der entstandenen Situation waren vor allem die bürgerlichen Rechtsparteien unter Führung der neuformierten Partei „Die Republikaner". Sie konnten in 7 der 13 Regionen, also mehr als der Hälfte, die Mehrheit erobern. In zwei Regionen, in Nordostfrankreich (Nord-Pas-de-Calais-Picardie) und in Südostfrankreich (Provence-Alpes-Côte d’Azur) sind nur noch Rechtsextremisten und Rechte im Regionalparlament vertreten. Es gibt dort keine linke Opposition mehr im Parlament. Die Sozialisten hatten in beiden Regionen ihre Listen zugunsten der Rechtskandidaten zurückgezogen, um den drohenden Sieg des FN zu verhindern. In der Region Île-de-France errang die rechtskonservative Ex-Ministerin Pécresse die Mehrheit gegen den „sozialistischen" Parlamentspräsidenten Bartolone offensichtlich nur mit Hilfe eines Teils der FN-Wähler, die keine Hemmungen hatte, eine „nützliche Stimmabgabe" für die Rechtskonservative zu praktizieren, um damit den sich abzeichnenden Erfolg des Sozialisten Bartolone zu verhindern, der für den zweiten Wahlgang mit den Grünen und den Kommunisten (PCF) und anderen Teilen der Linksfront eine gemeinsame Liste gebildet hatte. Diese Region war die einzige, in der der FN im zweiten Wahlgang Stimmen verlor (etwa 4 Prozent). 

Die Sozialisten verloren 6 Regionen und konnten nur noch in 5 ihre Mehrheit bewahren. Nur in der Bretagne schaffte es Verteidigungsminister Le Drian mit 51,4 Prozent aus eigener Kraft. In den übrigen vier Regionen konnten die Sozialisten die Spitzenposition nur dank gemeinsamer Listen mit Grünen und Linksfront verteidigen. Auch Grüne und Linksfront/PCF verfügen deshalb künftig nur noch in fünf Regionen über Abgeordnete – ein empfindlicher Verlust gegenüber bisher. 

PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent betonte in einer Erklärung zum Wahlausgang, dass mit diesen Regionalwahlen „eine neue politische Periode" in Frankreich eröffnet worden sei. Die ungenügenden Wahlergebnisse von PCF und Linksfront müssten einer genauen Analyse und Diskussion unterzogen werden. Die Kommunisten seien aber entschlossen, den Kampf gegen Rechte und Rechtsextremisten und für die Entwicklung eines neuen fortschrittlichen Projekts der Linken in Frankreich fortzusetzen. Die Politik von Staatspräsident Hollande und Ministerpräsident Valls sei in hohem Maß für die entstandene Situation verantwortlich. Es müsse unverzüglich die Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden, um mit ihnen in die Debatte und in die Aktion zu kommen, um „die Linke neu zu erfinden und einen neuen Pakt der Hoffnung für das Land zu entwickeln". 

___________________ 

 

So funktioniert das System 

Griechenland: KKE zum Siemens-Prozess  

Von Uwe Koopmann | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Zahlreiche ehemalige Manager von Siemens müssten am zweiten Prozesstag (Donnerstag, 15. Dezember) erneut in Athen auf der Anklagebank sitzen. In Deutschland können sie sich sicher fühlen vor den griechischen Strafverfolgungsbehörden. Also bleiben sie zu Hause. Es geht wesentlich um Bestechung. Gezahlt hat Siemens. Empfangen haben das Geld die Manager der griechischen Telefongesellschaft OTE. In der Diskussion ist eine Bestechungsumme von 70 Millionen Euro. „Gegenleistung" war die Auftragsvergabe an Siemens: Für knapp 700 Millionen Euro sollte Siemens das OTE-Telefonnetz digitalisieren. Das stand im „Vertrag 8002" aus dem Jahr 1997. Seit 2006 ermittelt die griechische Justiz. 2006 gab es einen außergerichtlichen Vergleich zwischen Siemens und Athen. Dabei blieb außen vor, wo die Bestechungsgelder „vergraben" wurden. Dies zu erforschen, könnte Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die 64 Angeklagten sein, die seit dem 27. November vor Gericht stehen müssten. 

Vom Prozessauftakt berichteten die bürgerlichen Medien über Nebenkriegsschauplätze: Es habe Verfahrensfehler gegeben. So fehlte ein Französisch-Dolmetscher für einen Manager, dessen Kommunikation mit griechischen Stellen zuvor nicht an einem fehlenden Dolmetscher scheiterte. Ferner seien die wichtigsten Schriftstücke für die 15 deutschen Angeklagten (zwei sind bereits verstorben) und einen Franzose nicht übersetzt. Auch sei der Gerichtssaal zu klein gewesen. Und überhaupt seien die Angeklagten laut ihren Verteidigern nicht ordentlich geladen worden. 

Die KKE unternahm große Anstrengungen, damit dieser Skandal untersucht wird. Sie gab deshalb ein Gutachten in Auftrag, um die politischen und juristischen Hintergründe auszuleuchten. Fazit: Politisch verantwortlich sind alle, die aus Regierungspositionen heraus die Siemens-Verträge behandelt haben. Dabei ging es nicht nur um die Millionen-Beträge, sondern auch um politische und juristische Fallstricke, denn die Gelder wurden nicht „sauber" überwiesen. Aktien blieben anonym. Offshore-Gesellschaften konnten nicht hinreichend kontrolliert werden. Spuren wurden verwischt. Siemens hat auf zentraler Ebene gewirkt, um der Sache ein Ende zu setzen. 

Das Urteil der KKE ist konsequent: Der Siemens-Skandal ist ein charakteristisches Beispiel für das Funktionieren des kapitalistischen Systems insgesamt. Deswegen ist die Überraschung für die Korruptionsphänomene zumindest heuchlerisch. Die im Siemens-Skandal Involvierten sind die Stützen der „nationalen" Wirtschaft: Eigentümer von Offshore-Firmen, Inhaber von Schweizer Konten, Finanzdienstleister, erfolgreiche Sponsoren, die verschiedenen „GoldenBoys". Es folgen politische Funktionäre von den herrschenden Parteien, die durch Spenden, teure Wahlkampagnen, Vorteilsbeziehungen zu bestimmten Massenmedien und Meinungsbildern „gefördert" wurden. 

Der Hinweis auf Nutznießer unterscheidet das Gutachten der KKE von denen der anderen Parteien, denn ein Teil des Jahresumsatzes des Multis floss in die Bestechung von PASOK- und ND-Politikern. Siemens-Manager Michael Christoforakos soll einen Koffer mit zwei Millionen Euro in bar für Schmiergelder in Griechenland mitgenommen haben, laut Aussage von Reinhard Sikachek. Sikachek selber soll wiederum 1,3 Millionen Euro an Schmiergeldern ausgegeben haben. 

Die KKE: Unabhängig davon, ob man konkrete Straftaten bestimmten Personen zuordnen kann, sind PASOK und ND voll verantwortlich für die gefährliche Politik zugunsten von Siemens und anderen Monopolgruppen zu Lasten der Interessen des Volkes. Auch die deutsche „Wirtschaftswoche" macht deutlich: „Die beiden großen griechischen Parteien haben über Jahre hinweg Millionen von Siemens kassiert." 

___________________ 

 

Der Kapitalismus schafft Krieg und Flucht 

Seminar europäischer kommunistischer Parteien in Brüssel  

Von Günter Pohl | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

„Für das Europa des Sozialismus, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit" – das EuropäischeKommunistische Treffen 2015. (Foto: KKE)  

In den Räumen des EU-Parlaments fand am 7. Dezember das „Europäische Kommunistische Treffen" statt, zu dem alljährlich die Kommunistische Partei Griechenlands einlädt. Es hatte den Titel „Wir stärken den Arbeiter- und Volkskampf gegen die kapitalistische Barbarei, die Krieg, Armut, Flüchtlinge und Immigranten verursacht – Für ein Europa des Sozialismus, des Friedens, der gesellschaftlichen Gerechtigkeit". 

KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in seinem Eingangsreferat eine wachsende kapitalistische Aggressivität fest, in der „die Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Armut, imperialistische Kriege und die Misere, die Emigration und Flüchtlinge schafft, Teil des Systems sind". Der Kapitalismus könne die Grundbedürfnisse der Arbeiterschaft wie soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung nicht nur nicht befriedigen, sondern „hat sie und alle anderen zeitgenössischen menschlichen Bedürfnisse in Aktivitätsfelder zur Steigerung der Profitfähigkeit der Monopole gemacht". Wie ein Magnet sei auch der Nahe Osten für die Monopolinteressen und für die starken imperialistischen Mächte und deren Verbündete. Dimitris Koutsoumpas benannte damit gleichzeitig die Ursachen der Flüchtlingskrise treffend. Für die KKE ist die russische Intervention in Syrien erwartungsgemäße Folge der Intervention von USA, Türkei, Golfmonarchien und anderen Mächten seit 2011 und damit „eine Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche". Die imperialistischen Länder hätten mit der Bewaffnung der syrischen Opposition zur Schaffung und Verbreitung des Islamischen Staats beigetragen und damit zu einer enormen Menge an Vertriebenen. Die barbarischen Anschläge von Paris würden nun für eine „Pro-Krieg"-Atmosphäre in der Arbeiterklasse genutzt, um Völker gegen Völker zu wenden, mit dem Vorwand der Religion. 

Der KKE-Generalsekretär warnte vor dem Versuch existierende Widersprüche und unterschiedliche Interessen zwischen den kapitalistischen Staaten zu nutzen, wenn es sich dabei um ein Bündnis mit einer imperialistischen Allianz oder einer Union kapitalistischer Staaten handele. Es sei eine Illusion, dass das zu einer Verbesserung für die Arbeiterklasse und das Volk führen könnte. Stattdessen müsse die kommunistische Bewegung die Widersprüche ausnutzen mit dem Ziel, die imperialistischen Bündnisse und die kapitalistische Macht zu schwächen, egal ob es sich um einen aggressiven oder verteidigenden Staat handelt. Immer müssten die kommunistischen Parteien die vitalen Interessen der Arbeiterklasse im jeweiligen Land, auf regionaler und globaler Ebene verteidigen. 

Darüber hinaus verurteilte die KKE TTIP als „Wirtschafts-NATO". Als falsch charakterisiert sie, wenn „die neue Sozialdemokratie wie Syriza oder PODEMOS nur Teilaspekte von TTIP ablehnen, nicht aber seine Essenz (…) Sie verbergen, dass TTIP nicht eine Ausnahme, sondern klare Bestätigung des ausbeuterischen Charakters des Systems ist." 

Insgesamt 35 Kommunistische und Arbeiterparteien nahmen an dem Seminar teil und bezogen sich in ihren Beiträgen auf die genannten und andere Aspekte der Situation in der Welt; dabei spielte der Krieg im Nahen und Mittleren Osten meist die zentrale Rolle sowie die jeweilige Lage in den Ländern. Der Beitrag der DKP befasste sich schwerpunktmäßig mit der Flüchtlingspolitik und der Rolle des deutschen Imperialismus innerhalb der Krise. Bei der Rolle der Russischen Föderation in Syrien unterscheidet sich die Haltung der DKP bekanntlich von der im Eingangsreferat; Russland verteidigt dort wie auch im Fall der Ukraine seine Interessen gegen ein weiteres Vorrücken der EU- und US-imperialistischen Kräfte und wirkt damit objektiv als friedenserhaltender Faktor und nebenbei auch für den Erhalt der UN-Charta. Die Ausnutzung von Widersprüchen beim gemeinsamen Gegner führt nicht automatisch zur Übernahme der Position eines der beiden Widersacher. Damit einhergehend unterstützt die DKP in der Frage von Regierungsbeteiligungen zwar die Haltung der KKE, was eine Ablehnung der Koalition mit Syriza anging, da „Wünsche die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht außer Kraft setzen können", hat aber im Falle Portugals einen anderen Ansatz. Die dortigen speziellen Gegebenheiten unterscheiden sich, was sich in der Tolerierung der sozialdemokratischen Regierung durch die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) ausdrückt. Die DKP verteidigt die Unabhängigkeit und gleichzeitige Verantwortlichkeit der jeweiligen kommunistischen Partei vor der Arbeiterklasse im jeweiligen Land: „Antworten können unterschiedlich ausfallen, auch wenn die Fragen ähnlich scheinen." 

___________________ 

 

Ein Kampf um die Macht 

Venezuela nach der Wahl: Kommunisten setzen auf Verteidigung des revolutionären Prozesses  

Von André Scheer | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Nach der schweren Niederlage des bolivarischen Lagers bei den Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember hat in dem südamerikanischen Land der Kampf um die Verteidigung der Errungenschaften von 17 Jahren revolutionärem Prozess begonnen. In mehreren Städten des Landes gingen Beschäftigte von Staatsunternehmen wie dem Telekommunikationskonzern CANTV auf die Straße, um gegen Privatisierungspläne der Opposition zu protestieren. Die Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) kamen zu einer außerordentlichen Tagung ihres Parteitages zusammen, während die Kommunistische Partei (PCV) ihr Zentralkomitee einberief. 

Bei den Wahlen hatte das aus rund 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erringen können. Dazu reichten ihr 56,2 Prozent der Stimmen, während der „Große Patriotische Pol", das Bündnis aus PSUV, PCV und anderen linken Organisationen 40,8 Prozent erreichte. Mit ihrer Mehrheit von 112 Sitzen in dem 167 Abgeordnete zählenden Parlament haben die Rechten ab dem 5. Januar weitgehende Möglichkeiten, das Agieren der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu behindern. So können sie die Minister seines Kabinetts absetzen und sogar den Vizepräsidenten stürzen. Auch auf die Besetzung führender Posten etwa im Nationalen Wahlrat oder im Obersten Gerichtshof können sie entscheidenden Einfluss nehmen. Selbst in der Außenpolitik kann die Opposition einen Kurswechsel erzwingen, indem sie Botschafter austauscht und internationale Verträge aufkündigt. So geraten zum Beispiel die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) oder auch der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur in Gefahr. 

Die Kommunistische Partei wurde zwar von den Verlusten des Regierungslagers ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen, erzielte jedoch mit 100 000 Stimmen ein beachtliches Ergebnis. Mit PCV-Generalsekretär Oscar Figuera und dem Sekretär für internationale Solidarität, Yul Jabour, ist die Partei künftig mit zwei ordentlichen Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten. Drei weitere Genossen sind als Ersatzparlamentarier gewählt worden und rücken nach, wenn der ihnen zugeordnete Abgeordnete ausfällt. Im Interview mit dem privaten Fernsehsender „Globovisión" bewertete Figuera das als relativen Erfolg. Es sei seiner Partei gelungen, den harten Kern ihrer Basis zu halten. 

Als Gründe für das schlechte Abschneiden der Linken bei dieser Wahl benannte Figuera auf der einen Seite die „nachhaltige und systematische Aggression des Großkapitals gegen alle Projekte in Lateinamerika, die sich den Aufbau von Souveränität, Autonomie und Unabhängigkeit gegen das Kapital zum Ziel gesetzt haben". Diese sei eine Realität. Allerdings sei es den revolutionären Kräften nicht gelungen, bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung Verständnis für diese Aggression zu erreichen, obwohl deren Folgen täglich sichtbar seien. Hinzu kämen eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen, die schließlich in ihrer Gesamtheit zu dieser Niederlage geführt hätten. Dazu gehörten Korruption, Ineffizienz und Bürokratismus in der Regierung, betonte Figuera. 

Der Generalsekretär wies die vom Moderator aufgestellte Alternative „Versöhnung oder Konfrontation" zurück und betonte, in Venezuela finde ein Kampf um die Macht statt. Was Venezuela brauche, sei eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen. Dazu diene die auf Initiative der Kommunisten geschaffene „Nationale Kampffront der Arbeiterklasse" (FNLCT), in der sich klassenkämpferische Gewerkschaften unabhängig ihrer sonstigen politischen Orientierung zusammengeschlossen haben. „Wir verlangen von keinem Arbeiter unser Mitgliedsbuch, um ihn zu verteidigen", betonte Figuera. Obwohl die Kommunisten die Gründung der regierungsnahen „Bolivarischen Sozialistischen Arbeiterzentrale" (CBST) 2011 als Spaltung der Arbeiterbewegung kritisiert hatten, forderte der PCV-Generalsekretär nun ausdrücklich nicht deren Auflösung. Eine solche Entscheidung könne nur von den Mitgliedern kommen, nicht von außen oder von der Regierung. Es müsse vielmehr darum gehen, die Gewerkschaft von der Basis her zu erneuern und zu stärken, um sie zu einer echten Klassenorganisation zu machen, die autonom die Interessen der Arbeiter vertritt. 

Als erste Aufgabe kündigte Figuera die Verteidigung des aktuellen Arbeitsgesetzes an, das auch auf Druck der PCV verabschiedet wurde und weitreichende Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten vorsieht. Der Unternehmerverband Fedecámaras hatte nur Stunden nach Bekanntwerden des Wahlsiegs der Opposition gefordert dieses Gesetz aufzuheben. Dagegen werde man sich sowohl in den Betrieben und auf der Straße als auch im Parlament wehren, kündigte der Generalsekretär der venezolanischen Kommunisten an. 

___________________ 

 

Polizei erschießt kurdische Demonstranten 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Bei Protesten im südosttürkischen Diyarbakir hat die Polizei zwei Menschen erschossen. Nach Polizeiangaben seien die beiden bewaffnet gewesen. Die Situation sei eskaliert, als die Polizei einen geplanten Protest gegen eine Ausgangssperre verhindert habe. 

Die Behörden hatten im Viertel Sur in Diyarbakir vor mehr als einer Woche eine Ausgangssperre verhängt. Dort lieferten sich die Jugendorganisation der vom türkischen Regime verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK (YDG-H) und Sicherheitskräfte Gefechte. Nach Angaben von Anwohnern gab es keinen Strom, Lebensmittel wurden knapp. Mehr als 10 000 Anwohner, so ein Sprecher des Menschenrechtsvereins IHD, seien bereits vor den Kämpfen aus dem Viertel Sur geflohen. 

___________________ 

 

Neue Atomwaffen 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Der russische Präsident Putin hat die komplette Ausrüstung des Nukleararsenals mit neuen Waffen angeordnet. Die „nukleare Triade" aus strategischen Bombern sowie land- und seegestützten Interkontinentalraketen habe für die russische Rüstungsindustrie weiter Vorrang, sagte er bei einem Treffen mit führenden Militärs in Moskau. 

___________________ 

 

Kaczynski kann noch lachen 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Mehrere zehntausend Polen haben in Warschau und anderen Großstädten gegen Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo protestiert. Zu den Kundgebungen am Samstag hatte ein „Komitee zum Schutz der Demokratie" aufgerufen. Die Demonstranten werfen der vom früheren Regierungschef Jaroslaw Kaczynski geführten Partei „Recht und Gerechtigkeit" (PiS) nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 vor, nun in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen zu wollen. 

Vor dem Verfassungsgericht in Warschau hielten Demonstranten Transparente mit Aufschriften wie „Präsident, du brichst das Recht!" hoch. Mit ihren Protesten reagieren die Regierungsgegner unter anderem auf die Weigerung des Staatsoberhaupts und der Regierung, trotz einer gültigen Gerichtsentscheidung drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren. Tausende skandierten in Warschau „Wir verteidigen die Verfassung". 

Nach landesweiten Protesten von Regierungsgegnern haben am Sonntag mehrere tausend Anhänger der Regierungspartei PiS in Warschau demonstriert. „Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe", verhöhnte der nationalkonservative PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski seine Gegner. 

___________________ 

 

Gestaltungsmacht 

Bundesregierung will Kontrolle über Syrien ausbauen – aber wie?  

Von www.german-foreign-policy.com | 

 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

In der vergangenen Woche sind die ersten Bundeswehrsoldaten zum neuen deutschen Kriegseinsatz in Syrien und im Irak aufgebrochen. Anfang Januar soll der Aufmarsch von bis zu 1 200 deutschen Soldaten im syrisch-irakischen Kampfgebiet abgeschlossen sein, dann sollen die ersten Operationen starten. Dieser Einsatz wird keine kurze Intervention sein, er ist auf eine Dauer von mehreren Jahren angelegt – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spreche „von zehn Jahren", so ein regierungsnaher Experte. 

Mit dem Aufmarsch verbunden ist eine stärkere Einbindung deutscher Militärs in alle relevanten Befehlszentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat" (IS). Oberste Kommandostelle ist das United States Central Command (CENTCOM) im US-amerikanischen Tampa. Vor Ort geführt werden sämtliche Einheiten vom Hauptquartier der westlichen Kriegskoalition in Camp Arifjan (Kuwait). In beiden Einrichtungen wird die Anzahl deutscher Verbindungskräfte nun aufgestockt. Darüber hinaus werden deutsche Militärs jetzt in das Combined Air Operations Centre (CAOC) in Qatar eingebunden, das die Luftoperationen gegen den IS koordiniert. 

Während die Bundesrepublik damit auch jenseits der Ausrüstungs- und Trainingsmaßnahmen für die nordirakisch-kurdischen Milizen („Peschmerga"), die die Bundeswehr seit mehr als einem Jahr durchführt, in den Krieg eintritt, sind die politischen Ziele jenseits der Niederschlagung des IS noch in hohem Maße ungeklärt. Für den Irak zeichnet sich eine Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete im Norden des Landes ab. 

In Syrien geraten die westlichen Staaten seit dem Beginn der russischen Intervention unter Handlungsdruck. Mittlerweile scheint nicht mehr nur die Option ausgeschlossen zu sein, Präsident Bashar al Assad zu stürzen, weil er von Moskau jetzt auch militärisch unterstützt wird. Darüber hinaus arbeitet die Zeit gegen die vom Westen geförderten Aufständischen: Der in der vergangenen Woche eingeleitete Abzug der Rebellenmilizen aus Homs zeigt, dass Assads Regierung ihre Stellung wieder stärken kann. An Verhandlungen zwischen den Aufständischen und der Regierung führt daher auch aus westlicher Sicht eigentlich kein Weg mehr vorbei. Offen sind dabei allerdings zahlreiche Fragen – unter anderem, wer in die Gespräche einbezogen wird, aber auch, ob bzw. in welcher Form Syrien bestehen bleiben soll. 

Konsens zeichnet sich deshalb darüber ab, dass Präsident Assad an den Verhandlungen zunächst beteiligt wird, aber auf lange Sicht keine politische Rolle mehr spielen soll. In Berlin sind Stimmen zu hören, die den Fortbestand Syriens offen in Frage stellen. Es sei unklar, was „mit den Regionen" geschehen solle, „aus denen der IS verdrängt" werde, falls die militärischen Operationen nach Plan verlaufen, teilt Markus Kaim mit, der die Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) leitet. Der „Sicherheitsexperte" deutet verschiedene Möglichkeiten an: „Fallen diese Gebiete einfach an das syrische Regime zurück, legen sie den Keim für einen Kurdenstaat oder werden sie einem internationalen Protektorat zum Schutz der Zivilbevölkerung unterstellt?" 

Klar ist hingegen, dass Berlin sich eine führende Rolle bei der Neuordnung der Region verspricht. Kaim urteilte in einem Interview: Deutschland steige mit seiner Beteiligung am Krieg gegen den IS zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf. 

___________________ 

 

Projekt für etwas anderes 

Spanien: „Podemos" und die Perspektive  

Von om  

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Die Armut in Spanien wächst. Die Arbeitslosigkeit ist nur deshalb auf 22 Prozent zurückgegangen, weil ausländische Beschäftigte und junge qualifizierte Kräfte das Land verlassen. Es gäbe vieles, worüber es sich im spanischen Wahlkampf zu sprechen lohnen würde. Aber die Debatten um die mögliche Unabhängigkeit Kataloniens und der Aufstieg von „Podemos" waren für die Presse die wichtigeren Themen. Die Debatte um den katalanischen Separatismus in den Vordergrund zu stellen, so ein Funktionär der Gewerkschaft CCOO aus Katalonien, diene „als Nebelkerze, um die enorme soziale Krise zu verbergen." 

Nach den aktuellen Umfragen wird „Podemos" zur viertstärksten Partei werden. Deren Generalsekretär Pablo Iglesias hofft trotzdem zumindest auf eine Beteiligung an einer neuen Regierung – je stärker „Podemos" abschneide, desto eher sei es möglich, dass die Sozialisten „sich besinnen und auf eine soziale Politik setzen". Es gehe darum, sich mit der sozialistischen Partei PSOE auf ein gemeinsames „Projekt der Veränderung" zu einigen. 

„Podemos" will die „Rückkehr" zu einer „wirklichen Demokratie" und ein Ende der „Austerität". Für die Verelendung breiter Teile der Bevölkerung und den Abbau der Demokratie macht die Partei die „Kaste" verantwortlich – das Establishment der großen Parteien, der Lobbyisten und der Banken. Wenn „Podemos" von der „Kaste" statt von gesellschaftlichen Klassen spricht, heißt das auch: In den Reden von Iglesias sucht man umsonst nach Worten wie Gewerkschaft oder gewerkschaftlicher Kampf – ihm geht es stattdessen um „Bürgerbewegungen". Gegen die asoziale Politik der EU setzt er auf Verhandlungen über die Staatsschulden im Rahmen der EU. Im Vergleich zu Griechenland habe Spanien dabei bessere Ausgangsbedingungen, weil Spanien innerhalb der Eurogruppe ein größeres Gewicht hat. 

Vor dem Wahlkampf hatte die Vereinigte Linke (IU), in der die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) eine wichtige Rolle spielt, vorgeschlagen, eine breite gemeinsame Liste der Linken aufzustellen. „Podemos" lehnte eine solche Einheitskandidatur der Linken auf nationaler Ebene ab – stattdessen läuft ihre Politik darauf hinaus, Mitglieder und Kader der IU abzuwerben. 

Ein starkes Abschneiden von „Podemos" könnte dazu beitragen, die bisherige Dominanz der beiden großen Parteien zu beenden – zu einer tatsächlichen Veränderung der Kräfteverhältnisse wird „Podemos" nicht beitragen. „Podemos" war mit der griechischen Syriza verglichen worden und arbeitet mit ihr zusammen. Als im spanischen Parlament die neuen „Sparmaßnahmen" zur Abstimmung standen, die den Griechen durch ihre Regierung und die EU im Rahmen des dritten Memorandums verordnet worden waren, stimmten die Abgeordneten der IU dagegen. Die „Podemos"-Mandatsträger stimmten dafür. 

___________________ 

 

Zwei Seiten einer Medaille 

Die Allianz zwischen Ankara und Rakka  

Von Sevim Dagdelen | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Er werde zurücktreten, wenn Beweise über türkische Ölgeschäfte mit der Terrormiliz „Islamischer Staat" im Irak und in Syrien vorgelegt werden würden, erklärte Anfang Dezember der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Das russische Verteidigungsministerium nahm diese Ankündigung als Einladung an und präsentierte den Weltmedien in einer detaillierten Bilderschau Fotos, die über die Fahrt von Öl-Tanklastern aus den vom IS kontrollierten Gebieten über Irakisch-Kurdistan in die Türkei beweisen sollen. Im Nordirak stellen die Behörden des türkischen Lakaien Masud Barzani, der seit 2005 als Präsident des Autonomen Nordiraks amtiert und dessen Amtszeit bereits seit 2013 abgelaufen ist, die nötigen Papiere aus, um das IS-Öl als irakisch zu deklarieren und auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Danach geht das schwarze Gold an die türkischen Mittelmeerhäfen und auf die Weltmeere. Der Handel mit Öl und Antiquitäten ist ein besonders lukratives Geschäft und stellt eine der Haupteinnahmequellen der Terrormiliz in Syrien und dem Irak dar. Mit der türkischen Unterstützung dieser Geschäfte ist das NATO-Mitglied direkt für das Erstarken und Ausbreiten des IS verantwortlich. 

Die Allianz zwischen Ankara und Rakka, der Hauptstadt des IS, kommt nicht von ungefähr. Bereits kurz nach dem Beginn der gewalttätigen Revolte in den dünnbesiedelten Randgebieten Syriens im Jahr 2011 hatte sich die islamistische Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan auf die Seite der Kräfte gestellt, die die Syrisch-Arabische Republik (SAR) zerschlagen wollen. In den vergangenen Jahren hat sich der Konflikt zu einem Bürgerkrieg und zu einem Stellvertreterkonflikt der regionalen und Weltmächte entwickelt. Bei der Beseitigung der SAR ist dabei den türkischen Politikern jedes Mittel recht. Die Türkei unterstützt die IS-Terrormiliz nämlich nicht nur durch Nachschub an Waffen für die Dschihadisten, sondern türkische Spezialeinheiten trainieren wohl auch IS-Terroristen für Spezialeinsätze. Darüber hinaus werden IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern kostenlos medizinisch versorgt und Ankaras Behörden drücken bei der Rekrutierung von Dschihadisten in ihrem Land beide Augen zu. Ein ägyptischer Geheimdienstoffizier erklärte im Herbst 2014 sogar, dass Ankara den IS-Terroristen Satellitenbilder zur Verfügung stellen würde. 

Das türkische Engagement reiht sich in die neo-osmanische Offensive der vergangenen zehn Jahre ein. Diese soll die türkische Stellung auf dem Balkan, im Kaukasus, in Turkestan und der arabischen Welt verbessern. Syrien ist dabei ein besonders arg bekämpfter Feind Ankaras, da die Baathisten dort bereits vor fünfzig Jahren eine säkulare Republik aus der Taufe gehoben haben, die im Wesentlichen bis heute besteht. In Ankara würde Terrorpate Erdogan es jedoch lieber sehen, wenn ein sunnitisches Regime in Damaskus regieren würde – genau wie es der IS-Chef in Rakka auch vorhat. Groß etwas befürchten muss Erdogan nicht. Berlin und Brüssel stehen in Nibelungentreue zu ihm. Weder seine Unterstützung islamistischer Terrorbanden noch sein barbarischer Krieg gegen Oppositionelle im Land, was allein dieses Jahr hunderte Tote hervorbrachte, stört sie. Zu wichtig sind die Waffenbrüderschaft, die Kapitalinteressen und die Verwaltung ihrer Geopolitik. 

___________________ 

 

Weltklimavertrag – Bejubelte Illusion? 

Von Bernd Müller/UZ | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Paris hat Schlagzeilen gemacht. Wieder. Dieses Mal sind es scheinbar gute. Am vergangenen Samstag haben Vertreter aller vertretenen 196 Länder dort den Weltklimavertrag beschlossen. Der soll unsere Welt retten. Kaum war das Ergebnis der Abstimmung auf der UN-Klimakonferenz verkündet, wurde euphorisch von einem „historischen" Abkommen gesprochen. Klimaschutz sei nun die Aufgabe aller Staaten. Das könne ein „Wendepunkt für die Welt" sein, erklärte Barack Obama im Weißen Haus in Washington. 

Doch Skepsis ist angesagt. Denn in seiner Abschlussrede verdeutlichte der französische Außenminister Laurent Fabius, es handele sich bei dem Vertragswerk doch wohl nur um einen Kompromiss, der mehr verspreche als er halten könne. Fabius erklärte, jede Delegation – egal ob Klimasünder oder Opfer des Klimawandels – könne mit erhobenen Kopf nach Hause fahren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte am14.12.2015, so umschreibe man einen Minimalkompromiss … 

Historisch ist das Abkommen von Paris jedenfalls nicht, weil etwa die Vertreter aller 196 Staaten zustimmten. Auch das Kyoto-Protokoll (1997) hatte diesen Rückhalt. Selbst der damalige US-Vizepräsident Al Gore hatte damals das Abkommen unterzeichnet. Doch die USA sind dem Protokoll niemals beigetreten. 

Das Paris-Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es mindestens von 55 Staaten, die zusammen für 55 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind, in nationales Recht verwandelt wird. Hinter der Frage, was geschieht, wenn sich die großen Verschmutzer verweigern, steht ein großes Fragezeichen. Selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik meinte im November, nach der Amtszeit von Barack Obama sei in Sachen Klimaschutz nichts Großes mehr zu erwarten. Das Jahr 2017 könnte so viel eher als Schicksalsjahr für die Welt bezeichnet werden. 

Große Ziele haben die Delegierten der Menschheit mit auf den Weg gegeben, jedoch nicht verraten, wie diese erreicht werden könnten. Die Bestätigung des Zwei-Grad-Zieles klingt gut, und viel besser klingt, dass die Staaten Vorkehrungen treffen sollen, um die Erderwärmung gar nur auf 1,5 Grad zu beschränken. Bisher sieht es aber gar nicht danach aus, dass auch nur das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden könnte. Denn nach den Zielen, die sich die Staaten selbst gesetzt haben, steuern wir auf plus drei Grad und mehr zu. 

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, gibt sich in einem Interview mit der FAZ trotzdem bewusst optimistisch. Doch auch er muss gestehen, dass die Ziele wohl nur erreicht werden, wenn man eines Tages damit beginne, aktiv Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entfernen. „Negative Emissionen" nennt er das. Das ist schon Zeichen genug, dass man noch erschreckend lange auf Kohle, Öl, Gas setzen wird, statt den schnellen Ausstieg anzugehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte jedenfalls nach der Konferenz bereits vor zu viel „klimapolitischem Ehrgeiz". „Deutschland darf in der Klimapolitik nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden", meint BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Es ist nicht die Zeit, überstürzt über neue EU- oder nationale Ziele nachzudenken." Barbara Minderjahn, Geschäftsführerin des Verbands Industrieller Kraftwerke (VIK), sieht das ebenso: „In der Umsetzung des Vertrags sollten EU und Deutschland darauf achten, dass Länder außerhalb Europas beim Klimaschutz aufholen." 

Die Entwicklungsländer sind übrigens auch mit dem Pariser Abkommen wieder einmal im Hintertreffen: Unvermeidliche Schäden werden in Zukunft anerkannt, aber niemand wird dafür haftbar gemacht oder muss Schadensersatz leisten. Obwohl die entwickelten kapitalistischen Industrieländer für rund 80 Prozent des Kohlendioxids verantwortlich sind, das seit der Industrialisierung in die Atmosphäre gepustet wurde und den Klimawandel erst ausgelöst hat, sind sie fein raus: Die USA hatten befürchtet, dass auf sie eine wahre Klageflut zukommt. Nun wird diese ausbleiben. 

Für die Jahre von 2020 bis 2025 müssen die kapitalistischen Industrieländer jährlich 100 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung stellen, damit sich die armen Länder an den Klimawandel anpassen können. Andere Länder wie China oder die Ölstaaten sind danach dazu eingeladen, sich freiwillig an der Finanzierung zu beteiligen. Wie es ab 2026 weitergehen wird, ist weitgehend offen: Zwar sollen dann mehr als 100 Milliarden Dollar im Jahr aufgebracht werden, aber es wurde nicht festgelegt, wie viel und wer zahlen soll. Fest steht bisher nur, die Profitmöglichkeiten für die großen Konzerne werden sich verbessern, denn auch ihre Investitionen in den armen Ländern werden nunmehr als „Hilfen" bewertet. 

___________________ 

 

Parteitage gegen die Mehrheit und die Demokratie 

Kolumne von Ulrich Sander | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Nun hatten wir einmal etwas Neues: Den GroKo-Einheitsparteitag in zwei Teilen. Trotz Gegrummels bei der CDU vor und Aufgeregtheit bei der SPD während des jeweiligen Teilparteitages setzten sich die große Kanzlerin und der zurückgestutzte Vizekanzler durch. Die gemeinsame Unions- und SPD-Politik zugunsten der Konzerne hinsichtlich Freihandelsabkommen TTIP und Steuerpolitik, zugunsten der Geheimdienste hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung und zugunsten der Rüstungsindustrie wie der Kriegstreiber wurde durchgesetzt. 

Das zentrale Thema des Doppelparteitags war die „Flüchtlingskrise" und wie man ihrer Herr wird. Vorher fragten sich viele: Was wird aus „Wir schaffen das", aus dem Land des Lächelns für die Neuankömmlinge, aus der Versicherung, dass die Zahl der Asylbewerber nicht zu begrenzen und die Genfer Flüchtlingskonvention unbedingt einzuhalten ist? Wird die Willkommenskultur nun einer Ausweisungsunkultur und einem rassistischen Rechtspopulismus weichen? Zwar setzt die Mehrheit der Menschen im Lande noch immer auf das „Refugees welcome!" Aber das ist nicht die Mehrheit, die sich die Unionsparteien wünschen. Und so setzen diese auf das, was die Fremdenfeinde und Rassisten wollen: Stacheldraht und Marineeinsatz, allerdings schon weit vor dem deutschen Gebiet, Abweisung, aber bereits aus dem Land der Erdogan-Diktatur. Ja auch immer noch etwas Herz, aber bitte nicht für die Roma. Freundlichkeit gegenüber denen, die uns nutzen, und nicht jenen, die uns angeblich nur ausnutzen. Obergrenzen werden nun Kontingente genannt. Es gibt keine Begrenzung außer auf der Zahl des Jahres 2015. Somit also doch: Obergrenzen. 

Beim SPD-Teilparteitag gab es hinsichtlich der Kriegsbeteiligung in Syrien eine Minderheit der Vernunft. Die fragte: „Wissen wir eigentlich, wie wir aus diesem Konflikt wieder rauskommen?" (MdB Hilde Mattheis). Beim Unions-Teilparteitag wurde der Krieg gar nicht in Frage gestellt. Es wurde zwar viel von der Beseitigung der Fluchtursachen gesprochen, jedoch die wichtigste Ursache wurde noch ausgebaut: Waffenlieferungen, Waffengewalt – und auch die Stützung des Erdogan-Regimes mit seinen engen Verbindungen zum IS-Terror. 

Die Mehrheit der Bevölkerung sieht nur Gefahren und Nachteil im Kriegseinsatz. Aber der GroKo-Gesamtparteitag ist doch nicht dazu da, die Wünsche des Volkes abzubilden. Gerade einmal ein Drittel der Deutschen halten TTIP für eine gute Sache. Es war bei der SPD allen klar, und es wurde auch ausgesprochen: Das TTIP-Abkommen ist „ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus". Aber was ist dagegen zu sagen? 

Um den Kapitalismus geht es auch bei der gesteuerten Flüchtlingspolitik. „In 40 Jahren werden der Bundesrepublik Deutschland ca. 15 Millionen Arbeitskräfte fehlen", warnt „if", die führende Bundeswehrzeitschrift. Es wird Menschenmaterial fehlen für die Wirtschaft und das Militär. Da muss doch geordnet gegengesteuert werden! 

___________________ 

 

Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen! 

Auszug aus dem Referat auf der Parteivorstandstagung der DKP am 12./13. Dezember 2015 in Essen  

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Am vergangenen Wochenende fand der Kasseler Friedensratschlag statt. Es war gut, dass mit Roman Zitzelsberger, dem Bezirksleiter der IG Metall aus Stuttgart, auch wieder ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaftsbewegung als Referent gewonnen werden konnte. Sein Beitrag zeigte aber auch die ganze Situation der Gewerkschaftsbewegung und ihrer tendenziellen Entpolitisierung. Umso wichtiger ist, dass beim Kasseler Friedensratschlag der Vorschlag einer zentralen bundesweiten Demonstration gegen den Krieg im nächsten Jahr eingebracht wurde. 

Ohne Wenn und Aber sind wir der Meinung, dass dies notwendig ist und ohne Wenn und Aber müssen wir um Massenmobilisierung und um die Unterstützung durch die organisierten Teile der Arbeiterbewegung kämpfen. 

Der Beschluss der Dortmunder Delegiertenkonferenz der IG Metall ist ein ungeheuer wichtiges und positives Signal. Ihn sollten wir als Beispiel nehmen, um als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Diskussion in den Gewerkschaften zu intensivieren. 

Hier sehen wir auch die herausragende, politische Bedeutung unseres Pressefests. Ja, das UZ-Pressefest wird 2016 das größte Friedensfest, das Fest der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes. Das ist Auftrag, Verpflichtung und Chance. Das Pressefest wird ein Ort der Strategiedebatte der Friedens- und der antifaschistischen Bewegung werden, dazu gibt es eine große Bereitschaft von Freunden und Bündnispartnern, sich in die Runden in andere inhaltliche Elemente des Pressefest einzubringen. 

Das Pressefest wird unsere Form der Willkommenskultur, die folgerichtigste und notwendigste Form der Willkommenskultur darstellen und ausdrücken – unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen, gegen Faschisten, Rassismus und für soziale und demokratische Rechte. 

Am vergangenen Wochenende fand die erste Beratung mit den Bezirken statt. Die Stimmung war gut und es wurde auch aus den meisten Bezirken von einer guten Stimmung berichtet. Ansonsten wurde eher eine Art Aufbruchstimmung vermittelt und erkannt, welche Bedeutung unser Fest des Friedens, der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes auch politisch haben kann. Das zeigt sich nicht nur in die Partei hinein, das zeigte auch die Reaktion auf unser Pressefest beim Kasseler Friedensratschlag. Der Buttonverkauf lief gut und alle, die wir darauf angesprochen haben, ob sie beim Pressefest im Rahmen des politischen Programms dabei sein wollen, haben zugesagt, darunter Horst Schmitthenner, Lühr Henken, Karin Leukefeld und Tobias Pflüger. 

___________________ 

 

Wir stehen vor riesigen Herausforderungen 

Nina Hager im Gespräch mit Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

UZ: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat endlich beschlossen, das Hauptsacheverfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Die VVN-BdA hat das in einer Erklärung begrüßt … 

Cornelia Kerth: Seit es die NPD gibt, haben wir darauf hingewiesen, dass sie als NSDAP-Nachfolgeorganisation allein schon nach Art. 139 des Grundgesetzes gar nicht existieren dürfte. In den 1990er Jahren konnte sie sich als die erfolgreichste Struktur der extremen Rechten zum Bindeglied zwischen deren verschiedenen Fraktionen etablieren, was sie – trotz Schwächen – bis heute ist. Sie hat schon damals wesentlichen Anteil an der Entstehung des Milieus gehabt, aus dem heraus bis heute fast 200 Menschen umgebracht wurden, weil sie im Menschenbild der Nazis als „minderwertig" oder als „Feinde" denunziert werden. In den verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüssen ist auch die Verbindung zwischen der NPD und dem terroristischen Untergrund immer wieder deutlich geworden. Dass nun das BVG endlich das Hauptverfahren eröffnet, ist u. E. überfällig. Seit 2007 haben wir mit unserer nonpd-Kampagne darauf hingewirkt. 

UZ: Was ist heute anders als 2001–2003, als die damalige Bundesregierung einen Antrag beim BVG mit dem Ziel einreichte, die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen? Bundestag und Bundesrat folgten mit eigenen Anträgen. Oder was ist anders als 2013? 

Cornelia Kerth: Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass das Verfahren 2003 ja eingestellt wurde, weil das Gericht angesichts der Menge an Nazis, die als „V-Leute" vom Verfassungsschutz finanziert und „geführt" wurden, der Meinung war, es sei nicht nachweisbar, welche Äußerungen und Aktivitäten tatsächlich der NPD und welche dem VS zuzuordnen seien. Damit hat das Gericht zugleich schon auf die skandalöse Verquickung der Geheimdienste mit der Nazi-Szene hingewiesen, die auch beim Thema NSU eine große Rolle spielt und übrigens bis jetzt nicht im Ansatz angemessen aufgeklärt ist. Nun haben Bundes- und Länderbehörden nach eigener Auskunft ihre „Quellen" zumindest in den Leitungsebenen der NPD abgeschaltet. Man kann nur hoffen, dass dem so ist. 

Der Verbotsantrag von 2013 ist natürlich auch eine Folge der zufälligen Entdeckung des NSU und der ersten Ermittlungsergebnisse dazu gewesen. Inzwischen kommt dazu, dass die NPD als Drahtzieherin hinter den meisten rassistischen Mobilisierungen vom Typ „Nein zum Heim" steht. Da es kaum ermittelte Täter für die fast täglichen gewalttätigen Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete gibt, kann man diese natürlich nicht einfach der NPD zurechnen; die Vermutung, dass sie von deren Propaganda aufgeputscht sind, liegt aber nahe. Dass natürlich auch einschlägige Äußerungen (un-)verantwortlicher PolitikerInnen RassistInnen in ihrem Wahn bestätigen, sie exekutierten durch Mord, Totschlag und Brandstiftung einen „Volkswillen", ändert daran nichts. 

UZ: Ein Verbot der NPD ist jetzt möglich: Was würde das konkret bedeuten? 

Cornelia Kerth: Auf jeden Fall würde das bedeuten, dass damit ein öffentliches Signal gesetzt wäre, dass Faschismus keine Meinung ist. Die NPD könnte nicht mehr die Vorteile des Parteienprivilegs in Anspruch nehmen und sie würde ihr Vermögen verlieren: vor allem staatliche Zuwendungen an MandatsrträgerInnen der NPD und steuerbegünstigte Spenden sowie Einnahmen aus dem Vertrieb von Presseerzeugnissen, Büchern und allerlei Szene-Accessoires. Sie könnte nicht mehr in der „Deutschen Stimme" hetzen und sie könnte ihr DS-Verlagshaus in Riesa nicht weiter unterhalten, von wo aus das braune Netz über ganz Sachsen gesponnen wird. Ihre Möglichkeiten, die pogromartigen Mobilisierungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte zu organisieren, würden deutlich eingeschränkt und vielleicht wäre dann die Situation in Sachsen ein bisschen weniger bedrückend … 

UZ: Bestehen aber inzwischen nicht mit der Partei „Die Rechte" u. ä. Organisationen, mit Pegida und Co., aber vor allem mit der AfD, bereits „Auffanglinien" für die NPD? Und die AfD gewinnt mit ihren Positionen gegen Flüchtlinge, ihrer Hetze und sozialen Demagogie laut aktueller Umfragen immer mehr auch bei Wahlen an Zustimmung. Sie könnte in den nächsten Bundestag einziehen … 

Cornelia Kerth: Ja, es gibt „Die Rechte" und es gibt den „Dritten Weg" und auch weiterhin diejenigen, die gar keine parteiförmige Organisation wollen. Aber bisher jedenfalls ist nicht erkennbar, dass eine dieser Formationen die Rolle der NPD als strukturierendes Zentrum übernehmen könnte. Es ist zudem im Verbotsantrag auch ein Verbot von möglichen Ersatz- und Nachfolgeorganisationen enthalten, so dass NPD-Kader nicht geschlossen übertreten können. 

Pegida und die AfD stellen allerdings ein Problem ganz anderer Dimension dar. Beide finden erhebliche Zustimmung und Zulauf in der „Mitte" der Gesellschaft, d. h., bei Menschen, deren erster Satz ist „Ich bin kein Nazi, aber …" und die dann immer offener all‘ das sagen, wovon wir durch viele Studien wissen, dass sie es schon lange im Kopf haben, aber zumindest nicht laut zu sagen wagten. Bei Pegida treffen sich Nazis und der deutsche Stammtisch, die AfD trägt diese Mischung in die Parlamente – Frau Petry vielleicht mit etwas Scheu nach ganz rechts, Herr Höcke ganz gezielt. 

UZ: Reicht deshalb ein NPD-Verbot? Muss nicht in der Gesellschaft mehr gegen Faschisten und Rassisten getan werden? Müssen antifaschistische Traditionen und antifaschistisches Handeln nicht ein anderes Gewicht erhalten statt staatlicherseits Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren, die sich faschistischen Aufmärschen oder auch Pegida und Co. entgegenstellen? 

Cornelia Kerth: Natürlich reichen Verbote nicht. Das haben wir auch nie behauptet. Das Verbot ist ein wichtiger Schritt, ein klarer Schnitt zwischen Faschismus und verfassungsmäßig garantierter Meinungsäußerung, eine sichtbare Grenze für alle, die glauben, was legal ist, sei auch legitim. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit faschistischer und rassistischer Ideologie bleibt zwingend erforderlich 

Wir haben ja schon über Pegida und AfD gesprochen. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, in den kommenden Jahren – allen Versuchen, die Grenzen dicht zu machen zum Trotz – eher steigen wird und angesichts der fast jede Nacht brennenden Häuser, stehen wir vor einer riesigen Herausforderung. Gar nicht davon zu reden, dass sich in der Regierung und den sie tragenden Parteien diejenigen durchgesetzt haben, die Deutschland schon jetzt „überfordert" sehen. 

Das heißt, wir müssen auch weiterhin mit möglichst vielen BündnispartnerInnen rassistischen Mobilisierungen entgegentreten, offene Grenzen und gleiche Rechte für alle Menschen einfordern. Zum Glück gibt es in jeder Stadt und selbst auf dem platten Land auch die vielen, die den Geflüchteten zur Seite stehen. Das birgt die Chance, dass wir am Ende der gesellschaftlichen Auseinandersetzung einen Schritt weiter sind … 

___________________ 

 

Griechenland, die EU und die Linke / Kapitalismusanalysen 

Aus dem Editorial von Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 104  

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Die gegenwärtige politische Diskussion wird nach wie vor fast vollständig von den Krisenprozessen in und um die EU beherrscht. Für die marxistische Linke bleibt die Aufarbeitung der „griechischen Erfahrung" zentral; damit befassen sich verschiedene Beiträge im Schwerpunkt des vorliegenden Heftes. 

Vorangestellt werden zwei aktuelle Themen: Mit der großen Zahl von zuwandernden Flüchtlingen nach Europa und in die Bundesrepublik haben die Themen der politischen Rechten – Nation, Ethnie, Homogenität – in ganz Europa Konjunktur. Gerd Wiegel analysiert die Hintergründe des neuen Aufstiegs von Pegida und der AfD sowie die inneren Auseinandersetzungen im rechten Lager hierzulande. Gegen die Tendenz, dass die populistische Rechte in Europa besonders „von den subalternen Klassen als Garant gegen eine weitere Auflösung des als Schutzrahmen begriffenen Nationalstaats" gesehen werde, müsse von der Linken die energische Thematisierung der sozialen Frage gesetzt werden. 

Thomas Metscher nennt die „Utopia" von Thomas Morus, vor 500 Jahren erschienen, „die kopernikanische Wende" im utopischen Denken. Aktualität, Entstehung, Sprache und Form, das experimentelle Denken dieses „humanistischen Gedankenlaboratoriums" am Vorabend des Aufstiegs der bürgerlichen Gesellschaft und schon über sie hinausweisend, bespricht Metscher in seinem Essay – „das Modell einer von Gewalt und Ausbeutung freien Gesellschaft". 

*** 

Griechenland, die EU und die Linke: Die von der EU gegen den Mehrheitswillen der griechischen Bevölkerung erzwungene Fortsetzung der sozialreaktionären Austeritäts- und Umverteilungspolitik hat die Frage auf die politische Tagesordnung gesetzt, ob die europäischen Strukturen nicht inzwischen so neoliberal verfestigt sind, dass selbst eine gemäßigte soziale Reformpolitik in einzelnen Mitgliedsländern unmöglich geworden ist. Damit verbunden ist die Frage der Demokratie: Wenn die Bevölkerung der Mitgliedsländer nicht mehr darüber entscheiden kann, wer wie hoch besteuert werden soll, wie die Steuereinnahmen verwendet werden, wie hoch das Rentenalter ist, wie öffentliche Investitionen finanziert werden, ob die Geschäfte Sonntags schließen müssen, ob Banken Familien obdachlos machen dürfen, dann ist Demokratie nur noch eine leere Hülle. Für die Linke stellt sich die Frage, ob sie dieses neoliberale Europa noch für reformfähig hält oder ob es angesichts der Ungleichzeitigkeit sozialer Bewegungen in den einzelnen Ländern nicht aussichtsreicher ist, auf einen Austritt zumindest aus der Eurozone zu setzen, wenn dies von Bevölkerungsmehrheiten unterstützt wird. 

Jörg Goldberg bespricht das Buch von Giorgios Chondros über die griechische Krise. Chondros zeigt, dass die scheinbare Fehlkonstruktion des Euro vom Standpunkt des Kapitals ein gelungenes Instrument ist, um die nationalen sozialen und demokratischen Bewegungen gegeneinander auszuspielen. Sein Vorschlag, auf gemeinsame europäische Bewegungen zu setzen, erscheint gegenwärtig allerdings wenig realistisch. Trotzdem ist ein Austritt aus der gemeinsamen Währungszone allein keine sinnvolle Option. Conrad Schuhler, der sich ebenfalls teilweise auf Chondros bezieht, setzt die Akzente etwas anders. Obwohl auch er die Schwäche der europäischen Linken in der Griechenlandfrage konstatiert, hält er die Verhandlungsstrategie von Syriza für eine Ursache dieser Schwäche. Diese habe mit ihrem Vertrauen auf Verhandlungslösungen de facto dazu beigetragen, die zivilgesellschaftlichen Bewegungen für ein anderes Europa zu schwächen. Nico Biver gibt einen empirisch untermauerten Überblick über die Stärke von Syriza und der griechischen Linken. Der Fokus liegt auf der Frage, wie groß der gesellschaftliche Rückhalt der linken Regierungspartei heute ist. Ein Problem besteht in der Tatsache, dass sie den Spagat zwischen einer Regierungspartei, die es zudem oft mit dem alten System verhafteten Funktionären in den Ministerien zu tun hat und die unter dem Diktat der Troika steht, und einer mit den sozialen Bewegungen verbundenen antikapitalistischen Organisation schaffen muss. Klaus Dräger schildert die Debatten über Reform oder Austritt in den linken Parteien Europas. Seiner Ansicht nach sind Hoffnungen, die auf eine Ausbreitung des griechischen ‚Bazillus‘ zumindest in den Krisenländern setzen, ebenso auf Sand gebaut wie die Erwartung, dass es in absehbarer Zeit zu europäischen Koalitionen gegen die Austeritätspolitik kommen könnte: „Die reale Ungleichzeitigkeit der Protestbewegungen ist nach wie vor im Wesentlichen an den Kontext einer nationalstaatlich verfassten politischen Öffentlichkeit gebunden." Die ökonomischen Bedingungen eines Grexits behandelt Mechthild Schrooten. Sie rekapituliert die Geschichte des griechischen Euro-Beitritts und verweist auf den Widerspruch, dem die Eurozone unterliegt: gleichzeitig eine Solidargemeinschaft und ein Wettbewerbsraum sein zu wollen. Ökonomisch biete ein Grexit alleine kaum einen Vorteil: Er würde die von Griechenland zu zahlende Risikoprämie hochtreiben und das Land zudem einem Wechselkursrisiko aussetzen. Gerade in der aktuellen Situation sei daher der Grexit keine sinnvolle Option. 

*** 

Kapitalismusanalysen: Im zweiten Teil seines Beitrags über die globale Produktion digitaler Hard- und Software behandelt Christian Fuchs die Arbeit in der indischen Software-Industrie, in Call-Centern, die Software-Entwicklung bei Google und Online-Prosumption. Mit der „neuen internationalen Arbeitsteilung der digitalen Arbeit" ist ein weltweites Netz der Ausbeutung entstanden, in dem unterschiedlichste Formen der Ausbeutung (Lohnarbeit, unbezahlte „freie" Arbeit, prekäre Arbeit, Sklavenarbeit) unter der Regie der internationalen IuK-Industrie miteinander verwoben sind. Die anhaltende Finanzkrise und die Hilflosigkeit der staatlichen Geldpolitik haben für Marxisten die Frage der Geldtheorie wieder in den Mittelpunkt gestellt; Z 102 und Prokla 179 veröffentlichten dazu Schwerpunkthefte. Stephan Krüger reagiert darauf mit einer differenzierten Kritik: Auch marxistische Autoren würden seit dem Abschied der offiziellen Geldpolitik vom Gold oft einer „monetären Geldtheorie" anhängen, bei der der Zusammenhang zwischen Geld und Geldware aufgelöst sei. Die Finanzkrise zeige aber gerade, dass dies im Kapitalismus nicht möglich sei. Friedrich Carl und Paul Oehlke informieren über neuere Tendenzen in der „Innovationsökonomie" der sog. Sussex-Schule, die entgegen dem Zeitgeist auf eine Zurückdrängung finanzkapitalistischer, soziale Polarisierung forcierende Kapitalstrategien setzen und eine stärkere Rolle des Staates einfordern. Sie sehen hier Ansätze für einen sozial-ökologischen Umbau des europäischen Kapitalismus und für eine weiterreichende Demokratisierung. Im Mittelpunkt des Beitrags von Klaus Steinitz über die Entwicklung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland 25 Jahre nach dem Anschluss der DDR steht deren Bewertung in öffentlichen Umfragen. Es ergeben sich gravierende Bewertungsunterschiede zwischen Ost- und West – die „positive" Bewertung in Westdeutschland ist etwa doppelt so hoch wie in Ostdeutschland – und nach Generationen: Fast 40 Prozent der Jüngeren in Ostdeutschland, aber nur 25 Prozent der Älteren bewerten „den Stand der Einheit" positiv für sich. (…) 

*** 

Z 105 (März 2015) wird, wie auch die Marxistische Studienwoche 2016 (14. bis 18. März, Frankfurt/M.; vgl. S. 16), „Kapitalismus und Migration" als Schwerpunktthema behandeln. 

___________________ 

 

Freiwillige Unterwerfung 

Der Neoliberalismus erfasst alle Lebensbereiche  

Von Pablo Graubner  

Aus Marxistischen Blättern 1/2016  

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus, PapyRossa Verlag, Köln 2015. 127 S., 11,90 Euro 

„Leben im Neoliberalismus" – diesen Untertitel trägt das Buch des Politikwissenschaftlers, hauptamtlichen Gewerkschafters und Publizisten Patrick Schreiner. Das Grundanliegen des Buches lässt sich so zusammenfassen: Das private, berufliche und öffentliche Leben, kurz: alle Lebensbereiche sind vom Neoliberalismus erfasst worden. Und ausgerechnet in neoliberalen Gesellschaften, die Individualismus und Autonomie predigen, ist die Unterordnung „unter (angebliche oder tatsächliche) Anforderungen von Markt und Gesellschaft zur alltäglichen Normalität geworden" (S. 106 f.). So erklärt sich auch der Haupttitel des Buches: Das Wörtchen ‚Freiheit’ bedeutet im Neoliberalismus nicht bloß Unterordnung unter die Anforderungen des Marktes, sondern vielmehr, dass diese Unterwerfung von den Menschen gewollt und bejaht wird. 

Dem Autor geht es dabei nicht in erster Linie um die Entwicklung einer ökonomischen Schule und den Ideen, die neoliberale Wirtschafts-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik begründen. Vielmehr fragt der Autor nach „den alltäglichen – vermeintlich unpolitischen – Mechanismen, durch die Menschen diese Ansätze als gut, als angemessen und als alternativlos kennenlernen" (S. 8). Unvermeidlich kommt hier dem Leser Antonio Gramscis Begriff des „Alltagsverstandes" in den Sinn, also die alltägliche, häufig widersprüchliche Reflexion der Gesellschaft im Bewusstsein eines jeden Menschen. Der Autor bezieht sich nicht ausdrücklich auf Gramsci, wohl auch, weil es ihm um etwas anderes geht. Während der widersprüchliche Alltagsverstand für Gramsci immer auch ein Anknüpfungspunkt ist, dessen fortschrittliche Seite aufzuspüren, herauszuarbeiten und zu systematisieren, geht es Patrick Schreiner um einen Nachweis: Dass neoliberale Ideologie heute im Alltagsbewusstsein allgegenwärtig ist. 

Doch gehen wir noch einmal einen Schritt zurück. Das Buch ist gegliedert in 11 Kapitel und beginnt nach der Einleitung mit einer Einführung in den Begriff des Neoliberalismus, bevor weitere Kapitel folgen zu Bildung im Neoliberalismus, Ratgeberliteratur und Management-Trainings, Esoterik, Sport, Stars, TV-Shows, soziale Netzwerke sowie Lifestyle und Konsum. 

Im einführenden Kapitel zum Neoliberalismus-Begriff gibt der Autor eine Begriffs-Bestimmung: Neoliberalismus sei nicht nur eine ökonomische Theorie. Sie sei viel mehr als das, nämlich eine politische und gesellschaftliche Ideologie (S. 17). Ziel dieser Ideologie sei die „marktförmige Gestaltung von Gesellschaften", also die Etablierung von Marktprinzipien „weit über die Ökonomie hinaus in immer mehr Bereichen von Staat und Gesellschaft" (ebd.). Der Autor will diejenigen Mechanismen in den Blick nehmen, durch die der Neoliberalismus „bestimmte Annahmen, Wünsche und Handlungen und Überzeugungen als richtig, gut und gerecht im Denken der Menschen verankert" (S. 25). 

Der Autor skizziert anschließend die Folgen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie Privatisierungen und Deregulierung, den Kampf gegen Gewerkschaften und den Sozialstaat sowie die Steuerentlastungen für Unternehmen und Vermögende. Veränderungen in der objektiven Lage von Lohnabhängigen und deren klassenspezifische Subjektivität – zu deutsch: die Änderungen in der Arbeitswelt und im Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen – wird indes nur gestreift. Der Autor will sich ganz überwiegend darauf konzentrieren, wie sich das neoliberale Menschenbild, das Marktkonformität, d. h. Leistungsorientierung, ständige Selbstoptimierung und Konkurrenz einfordert, in Literatur, Fernsehen, Sport, Werbung und Konsum wiederfindet – und wie sich andererseits Menschen dieses Bild zu eigen machen. 

Nehmen wir uns die einzelnen Kapitel einmal vor. In der deutschen Bildungslandschaft gibt es heute ein Potpourri aus privaten Schulen und Hochschulen, Drittmitteln, Exzellenzinitiativen und Studiengebühren. Die neoliberale Bildungsdebatte konzentriert sich auf dasjenige Wissen, was für berufliche und wirtschaftliche Zwecke unmittelbar relevant ist (S. 34). Zudem wird in der neoliberalen Bildungsdebatte die ständige Anpassung von Wissen an die Anforderungen der Unternehmen gefordert. Der Schlüsselbegriff lautet hier: „Lebenslanges Lernen" (S. 35). Wer den Anforderungen nicht genügt und arbeitslos wird, ist schlicht selbst schuld. „Chancengleichheit" – ein Begriff, den sich die europäische Sozialdemokratie auf die Fahne geschrieben hat – besteht konsequenterweise nur darin, allen Menschen gleichermaßen Bildungsangebote unterbreiten zu wollen (S. 43). Getreu dem Motto: „Fördern und Fordern" der Agenda 2010. 

Ratgeberliteratur und Esoterik, die sich der „inneren Einstellung" ihrer Leser und Anhänger widmen, teilen diesen Grundgedanken: ‚Ändere dich Selbst‘! Sie richten sich damit insbesondere an Angestellte, mittleres Management und gut gebildete Menschen (S. 47, 55). Auch sportliche Fitness und der weitgehend kommerzialisierte Sport werden vom Autor als Beispiele für Selbstoptimierung und Anpassung angeführt (S. 62, 65). Hier setzt der Autor jedoch Breitensport ganz überwiegend mit Individualsport und neuem Extrem- und Funsport gleich; der traditionelle Fußball- oder Turnverein, in denen überwiegend Arbeiter und untere Angestellte organisiert sind, bleibt in seiner Betrachtung außen vor. 

Dem kritischen Leser drängt sich daher ein wenig die Frage auf, ob nicht stärker entlang von Klassenunterschieden differenziert werden müsste. In der marxistischen Literatur geht man durchaus davon aus, dass neoliberale Leitbilder wie Leistungsorientierung, ständige Selbstoptimierung und Konkurrenz bei höher qualifizierten Beschäftigten stärker im Vordergrund stehen; während Solidarität unter Kollegen am Arbeitsplatz vor allem bei Un- und Angelernten, Facharbeitern und Vorarbeitern immer noch größer geschrieben wird als bei Angestellten (Vgl. dazu z. B. Thomas Lühr: Prekarisierung und ‚Rechtspopulismus’. PapyRossa Verlag, 2011). 

Die Kapitel zu Stars und Sternchen, Casting-Shows und Reality-TV bilden die Highlights des Buches. Stars verkörpern dem Autor zufolge den neoliberalen Grundgedanken: Die Menschen sollen durch „aktive Anstrengungen zu Erfolg, Reichtum und Anerkennung" gelangen (S. 71). Hingegen bilden billig produzierte TV-Shows die realen Probleme der Menschen wie Erziehungsprobleme oder Finanznot ab, so dass sich die Zuschauer damit identifizieren können – und bringen sie zu einem positiven Ende (S. 81). 

Die Kapitel zu Lifestyle und soziale Netzwerke runden das Buch gut ab. Hier geht es nicht nur etwa um die ständig eingeforderte Selbstoptimierung von Casting-Jurys, sondern insbesondere um ständige Selbstdarstellung und Vermarktung des eigenen Lebenslaufs (S. 91). 

Das Fazit: Der Autor schildert Fakten- und Detailreich den Einfluss des neoliberalen Menschenbildes auf Bildung und Freizeit. Die Darlegungen untermauern klar den richtigen Schluss des Autors, dass der neoliberale Freiheitsgedanke nichts anderes als eine freiwillige Unterwerfung unter die Anforderungen des Marktes – zu deutsch: unter die Interessen der Unternehmer – ist. Was für die Argumentation des Autors zielführend ist, verstellt jedoch zugleich ein wenig den Blick auf die Widersprüchlichkeit des Massenbewusstseins im Sinne Gramscis. Und damit auch auf die Frage, in welcher Klasse Solidarität und widerständiges Bewusstsein am ehesten zu finden/zu entwickeln sind. 

___________________ 

 

Rote Mandate behaupten und ausbauen 

Im März wählen die Hessen ihre Kommunalparlamente  

Von Rainer Keil | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Am 6. März 2016 finden in Hessen die nächsten Kommunalwahlen statt. Gewählt wird in 426 Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen. 

Eine ganze Reihe Mitglieder der DKP haben bei der letzten Kommunalwahl Mandate errungen, auf Listen unserer Partei oder als Kandidatinnen und Kandidaten auf unterschiedlichen Bündnislisten. Ziel der DKP Hessen ist es, diese Mandate in Ortsbeiräten, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen zu behaupten und – wenn möglich – auszubauen. 

Neben der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist die Kommunalpolitik das wichtigste Standbein unserer Politik. Die vom 21. Parteitag in der Handlungsorientierung vorgenommene Schwerpunktsetzung ist daher nur folgerichtig. 

Die Situation vieler hessischer Kommunen ist geprägt von Wohnungsnot und steigenden Mieten. Zwangsräumungen und Stromabschaltungen sind längst keine Randerscheinung mehr. Gebühren und Steuern werden erhöht. Die Finanznot zwingt viele Städte und Gemeinden unter die von der Landesregierung diktierten Bedingungen des „kommunalen Schutzschirms". Die Infrastruktur vieler Kommunen ist in einem teilweise maroden Zustand. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne für eine ausreichende Finanzierung dieser Maßnahmen zu sorgen. Die viel gepriesene kommunale Selbstverwaltung ist nur noch auf dem Papier vorhanden. Viele Widersprüche des kapitalistischen Systems sind in den Städten und Gemeinden sicht- und fühlbar. 

Auf einer ersten Beratung mit kommunalen Mandatsträgern und Vertretern aus den Kreisen im Juli dieses Jahres wurde Bilanz gezogen und das Herangehen an die Kommunalwahlen 2016 diskutiert, Probleme benannt. Zum Beispiel die Schwierigkeit, die notwendige Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten auf die Listen zu bekommen. Gerade junge Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren ist eine Kampfaufgabe. Dort, wo es keine kommunalpolitische Tradition/Erfahrung gibt, ist es oft nicht einfach den Einstieg zu finden. 

Es spricht viel dafür, dass das Thema Flüchtlinge ein beherrschendes Thema des Kommunalwahlkampfes sein wird. Wir werden es vielerorts mit rechtspopulistischen, rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen zu tun bekommen. Darauf gilt es sich einzustellen. 

Auf unserer hessischen Bezirksdelegiertenkonferenz im September haben wir uns folgende Schwerpunkte gesetzt: 

Wir wollen möglichst viele Mitglieder der DKP motivieren, sich als Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl 2016 zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Positionen, die 2011 errungen wurden, behaupten und nach Möglichkeit ausbauen. Wir wollen prüfen, ob weitere Kandidaturen, auch auf befreundeten Listen, zu erreichen sind. 

Am 28. Dezember ist der letzte Termin zur Einreichung der Listen. Eine erste Bilanz zeigt, dass wir zwar große Kraftanstrengungen unternehmen mussten, dabei aber durchaus Erfolge zu verbuchen haben. Im Odenwald werden Genossinnen und Genossen auf der Liste der Partei „Die Linke" für den Kreistag kandidieren. Gleiches gilt für die Kreise Werra-Meißner, Groß-Gerau, Schwalm-Eder und Main-Taunus. In Reinheim kandidiert die DKP eigenständig mit einer für Parteilose offenen Liste für die Stadtverordnetenversammlung und für die Ortsbeiräte Reinheim und Ueberau. In Mörfelden-Walldorf wird die Wählergruppe DKP/Linke Liste wieder antreten. In Michelstadt, Darmstadt, Gießen, Wächtersbach, Marburg und Eschborn kandidieren Genossinnen und Genossen auf den Listen der Partei „Die Linke" für die Stadtverordnetenversammlungen, teilweise auf vorderen Plätzen. In Maintal tritt mit Unterstützung unserer Genossinnen und Genossen die Wahlalternative Maintal (WAM) an. In Hanau unterstützt unsere Partei die Alternative Linke Liste. Diese Aufzählung ist nicht vollständig. 

Positiv ist es, dass in vielen Regionen die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten erhöht werden konnte, darunter auch viele Jüngere. 

Neben regional wichtigen Themen, wie z. B. dem Frankfurter Flughafen, werden zentrale Themen des Wahlkampfes Kommunalfinanzen und Mieten/bezahlbarer Wohnraum sein. Wichtig wird sein, den Kommunalwahlkampf für die Aufklärung über Fluchtursachen zu nutzen. Der Zusammenhang zwischen Waffenexporten, imperialistischen Kriegen und Flucht muss deutlich gemacht werden. 

Die DKP Hessen stellt den Gruppen und Kreisen dazu mindestens ein zentrales Plakat zur Verfügung. Dies soll auch dort nutzbar sein, wo wir als Partei nicht direkt in den Wahlkampf eingreifen. 

Bei der Diskussion um Mandate und Wahlkampf sollte nicht vergessen werden, dass die Kommunalwahl nur ein Aspekt von Kommunalpolitik ist. Vor allem in Großstädten brauchen wir eine Diskussion, wie wir unseren Kräften entsprechend planmäßig einen kommunalpolitischen Schwerpunkt in einem Stadtteil oder einem Wohngebiet entwickeln können. Eingebunden werden muss dies in eine Arbeitsplanung, die auch die Ausweitung unserer Öffentlichkeitsarbeit (Infostände, Veranstaltungen, Herausgabe einer Kleinzeitung) prüft. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. 

___________________ 

 

Die Stadtfarbe ist rot 

Werner Sarbok im Gespräch mit Gerd Schulmeyer | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

„Die Stadtfarbe ist rot." … stand früher in der Hauptsatzung von Mörfelden. Kommunisten gibt es auch heute noch im Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt/Main in Hessen. Zur Kommunalwahl im März 2016 sprach die UZ mit Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der DKP-Wohngebietsgruppe, Fraktionsvorsitzender und Kandidat auf Platz 1 der DKP/Linke Liste (DKP/LL). 

UZ: Kommunisten im Rathaus von Mörfelden-Walldorf, dazu auch noch in Fraktionsstärke – ist das eher ein Stück Nostalgie oder ein Zukunftsmodell? 

Gerd Schulmeyer: Na ja, erst mal sind in der Stadtverordnetenfraktion nicht nur Kommunisten. Zurzeit arbeiten hier Mitglieder der DKP und parteilose Linke zusammen. In der Kommunalpolitik ist häufig „Alltagstauglichkeit" gefragt. Für Nostalgie bleibt da wenig Raum, für ein Anknüpfen an die Geschichte der örtlichen Arbeiterbewegung, die stark von Kommunisten geprägt wurde, schon. 

Entscheidend ist, sich nicht „im Rathaus" zu verorten, sondern im Stadtparlament und außerparlamentarisch zur Sprache zu bringen, was die Einwohnerschaft bewegt. Vor allem, wenn sie, z. B. durch Widersprüche gegen Steuerbescheide, selbst aktiv wird. Wir sehen darin ein Zukunftsmodell. Dafür spricht auch unsere Kandidatenliste. Mit 27 Bewerberinnen und Bewerbern umfasst der Wahlvorschlag der DKP/Linke Liste diesmal vier mehr als vor fünf Jahren. Dabei sind Mitglieder der DKP, der Partei „Die Linke", parteilose Linke und fortschrittliche Menschen, die wollen, dass in unserer Stadt auch in Zukunft eine starke Linke im Parlament und außerparlamentarisch im Interesse der „kleinen Leute" Druck macht. Viele von ihnen stellen sich zum ersten Mal zur Wahl. Mit der Aufstellung von drei neuen, jungen Kandidatinnen und Kandidaten auf den vorderen Plätzen sind wir diesmal besser als in den vergangenen Jahren in der Lage, Jung- und Erstwähler zu erreichen. 

UZ: Welche Themen stehen im Mittelpunkt eures Wahlkampfes? 

Gerd Schulmeyer: Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die wir seit Jahren ständig im Parlament und außerparlamentarisch aufgreifen. Die stehen natürlich auch im Wahlkampf im Vordergrund. Um nur einige zu nennen: 

- Der Kampf für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr am Frankfurter Flughafen, die Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen und der Stopp weiterer Ausbaupläne, 

- Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum im Eigentum der Stadt, 

- Sicherung der ärztlichen Versorgung, 

- Kampf um mehr Geld für die Kommunen, gegen weitere Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner (z. B. massive Erhöhung der Grundsteuer B) unter dem „Schutzschirm" der CDU/Grünen Landesregierung, 

- Stadtgeschichte und Denkmalschutz und 

- Friedenspolitik von unten. 

Neu ist z. B. das Thema „Tierschutz und Tierrecht", das ein bisheriger Einzelabgeordneter, der jetzt zur DKP/LL-Fraktion gestoßen ist, als seinen politischen Schwerpunkt zur Kommunalwahl als Kandidat der DKP/Linke Liste einbringt. Wir sehen darin eine Bereicherung. 

UZ: Wir Mitglieder der DKP bezeichnen ja immer unsere Kommunalpolitik als das zweite Standbein unserer Partei neben der Betriebsorientierung. Was macht denn unsere Kommunalpolitik so besonders im Vergleich zu den anderen Parteien? 

Gerd Schulmeyer: Im Gegensatz zu den „herrschenden" Parteien sprechen wir im Stadtparlament immer auch politische Hintergründe und Zusammenhänge an, wenn z. B. im örtlichen Haushalt das Geld für wichtige soziale Maßnahmen fehlt beziehungsweise. gekürzt oder gestrichen werden soll. SPD und Grüne, die im Parlament unserer Stadt zurzeit die Mehrheit haben, fahren einen harten Sparkurs. Die CDU hätte gern noch etwas mehr Ausverkauf städtischen Eigentums. Wir setzen dem die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen entgegen, wie es das Grundgesetz und die Hessische Verfassung vorsehen. 

Wir weisen jeden weiteren Abbau notwendiger kommunaler Leistungen, immer höhere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zurück. Mit Forderungen wie der vollständigen Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken, ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten oder der vollen Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und der KITA-Betreuung, stehen wir meistens allein. Um so wichtiger ist es, dass auch nach dem 6. März 2016 weiterhin Kommunisten in einer starken linken Fraktion in unserem Stadtparlament zu Wort kommen. 

UZ: Wie macht sich für die Menschen in eurer Stadt die Fraktion der DKP/LL bemerkbar – außer, dass in Mörfelden-Walldorf öfter Parteitage der DKP stattfinden? 

Gerd Schulmeyer: Wie viele Menschen bemerkt haben, dass die DKP in den letzten Jahren zweimal im Bürgerhaus ihren Parteitag hatte, weiß ich nicht. Viele Menschen kriegen sicher in der Lokalpresse regelmäßig etwas davon mit, was die DKP/Linke Liste tut. Oft ist das auch „Ortsgespräch" auf der Straße oder im Verein. Die meisten kennen den „blickpunkt", die Stadtzeitung der DKP, die wir seit mehr als 40 Jahren jeden Monat verteilen. 

Der „blickpunkt" ist „die kleine Zeitung mit der großen Wirkung", die unter anderem über die Arbeit der DKP/LL-Fraktion berichtet und die politische Stimmung in unserer Stadt beeinflusst. Auch der Bürgermeister (SPD) und der Erste Stadtrat (Grüne) lesen ihn gründlich. Unsere Genossinnen und Genossen und alle Unterstützer, die unsere Stadtzeitung in die Briefkästen stecken oder am Infostand im persönlichen Gespräch verteilen, bringen immer eine Menge Anregungen und Hinweise, Zustimmung und Spenden mit, was dafür spricht, dass der „blickpunkt" gelesen und ernst genommen wird. Das gilt auch für die Arbeit der Fraktion. Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir im März 2016 ein gutes Wahlergebnis erzielen. 

UZ: Immer häufiger werden die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Damit wird der Friedenskampf immer bedeutungsvoller. Wie führt ihr ihn auf kommunaler Ebene? 

Gerd Schulmeyer: Ohne Frieden ist alles nichts. Kommunale Beiträge im Kampf für Frieden und Abrüstung gehören für uns schon immer zu den Themen, die wir auch im Stadtparlament ansprechen, was insbesondere der CDU, aber auch SPD und Grünen eher lästig ist. Mit dem Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch oder Kritik an der Werbung für die Bundeswehr in der „Bertha-von-Suttner-Schule" wollen die sich am liebsten nicht befassen. Unser Antrag, die Stadt zur „Atomwaffenfreie Zone" zu erklären und mit entsprechenden Zusatzschildern an den Ortseingängen darauf hinzuweisen, ist kürzlich mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden. Umgesetzt hat ihn der Bürgermeister natürlich noch nicht. 

Jetzt haben wir einen Dringlichkeitsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien eingebracht. Das alles immer auch mit dem Hinweis, dass das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, den Städten und Gemeinden zur Finanzierung notwendiger kommunaler Aufgaben fehlt. 

UZ: Wahltermin im März bedeutet Wahlkampf im Winter. Was habt ihr euch dafür ausgedacht? 

Gerd Schulmeyer: Die DKP ist in der gesamten Wahlzeit mit dem „blickpunkt" – unserer Stadtzeitung – auf der Straße und am Infostand im Gespräch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Kommunalwahl ist bei uns seit Jahrzehnten im März. Von daher sind wir daran gewöhnt, auch im Winter „draußen" zu sein und Wahlkampf zu machen. Wir sind wetterfest. Wir haben ein Programm, ziehen uns warm an, bleiben in Bewegung und sorgen mit unserem Auftreten dafür, dass sich die anderen Bewerber „warm anziehen" müssen. 

___________________ 

 

„Ein geldfressendes Monster" 

Soziale Liste Bochum zum Musikzentrum  

Von ler 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

„Das Musikzentrum Bochum entwickelt sich immer mehr zu einem geldfressenden Monster", fasst Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, mit drastischen Worten die neue Entwicklung um das Bochumer Musikzentrum zusammen. Erneut musste die Stadt Bochum mitteilen, dass der Kostenrahmen für das Musikzentrum nicht eingehalten werden kann. Jetzt gab Oberstadtdirektor Michael Townsend in einem Brief an die Ratsmitglieder bekannt, dass aktuell weitere 3,89 Mio. Euro an Baukosten benötigt werden. Begründet wird dies mit Nachträgen, der Bauzeitverlängerung und dem Ausfall von Fördermitteln. 

Erneut wird deutlich, weder die versprochene „terminliche Punktlandung" wird erreicht, noch konnte der Kostenrahmen eingehalten werden. Ursprünglich waren die Kosten vom Rat der Stadt Bochum in der Höhe (29,3 Mio. Euro) gedeckelt worden. Durch ständige Nachforderungen erhöht sich diese Summe auf aktuell über 41 Mio. Euro. Die Fertigstellung der Bauten soll im August 2016 abgeschlossen sein. „Die Durchführung eines Eröffnungsprogramms zum Herbst 2016 scheint trotzdem nach wie vor möglich", hofft Townsend. Die Soziale Liste Bochum kritisiert diese Informationspolitik als Salamitaktik. Es ist völlig unakzeptabel, dass immer nur so viel mitgeteilt wird, wie absolut unvermeidlich ist. Kosten in Höhe von 50 Mio. Euro erscheinen am Ende durchaus als realistisch. 

Die Soziale Liste im Rat hat immer gesagt, dass der gesteckte Kostenrahmen sowie die Terminplanung für das Musikhaus unrealistisch sind. Aber die Stadt hat geglaubt, die Erfahrungen aus anderen Prestigeprojekten in Bochum und anderswo vom Tisch wischen zu können. Jetzt ist das Desaster groß. „Wenn Towsend meint, Ursache für die Probleme seinen einzelne Firmen, muss ich dem energisch widersprechen", sagt Günter Gleising. „Das ist schlichtweg unredlich! Die Kostenexplosion und Terminverschiebungen sind in der Entwicklung und Struktur des Projektes, in der Bauüberwachung, der engen Zeitplanung und falschen Kostenschätzungen begründet", so Gleising. Die Vorgänge machen erneut deutlich, wie mit unverantwortlichen Finanzaktionen, unrealistischen Versprechungen und unwahren Behauptungen ein weiteres Bochumer Prestigeprojekt geschaffen werden soll. Dies ist angesichts der seit Jahren bekannten Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum besonders unverantwortlich. 

___________________ 

 

Dortmunds Schuldenberg: 2,4 Milliarden Euro! 

Haushaltsentwurf für 2016 steht für die Verletzung der sozialen Pflichten der Stadt  

Von Kreisvorstand der DKP Dortmund | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Während die Armut und Verschuldung der Städte und die Kürzungen der Zuweisungen von Bund und Ländern dazu führen, dass die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen immer schwieriger werden, gibt es selbst in unserer Stadt genügend Geld, um „Leistungsträgern" – natürlich wegen ihrer großen Verantwortung – üppige Jahresgehälter zu zahlen: Z. B. erhielten die Vorstandschefs bzw. Vorstandsmitglieder 2012: Sparkasse Dortmund 541 000 Euro, DSW21 (Dortmunder Stadtwerke AG) 396 000 Euro, DEW21 (Dortmunder Energie- und Wasserversorgung) 281 000 Euro, EDG (Entsorgung Dortmund GmbH): 266 000 Euro, Westfalenhallen GmbH: 282 000 Euro. 

Wesentlich bescheidener nimmt sich dagegen der mittlere Monatsbruttolohn einer Krankenschwester (2 600 Euro), einer Erzieherin (2 200 Euro), einer Friseurin (1 400 Euro) und einer Bäckereifachverkäuferin (1 450 Euro) aus. In der „Hängematte" des ALG II sind es gerade mal 750 Euro Grundsicherung und KdU (Kosten der Unterkunft). 

Der städtische Schuldenberg von 2,4 Mrd. Euro macht deutlich, wie beschissen die finanzielle Lage der Stadt ist. Allein die Kassenkredite sind auf 1,7 Mrd. Euro angewachsen. Sie sollten ursprünglich kurzfristige „Liquiditätsschwankungen" ausgleichen, halten aber heute den Laden zusammen. 71 Mio. Euro neue Schulden müssen im nächsten Jahr aufgenommen werden. Im neuen Haushalt fehlen trotzdem mehr als 66 Mio. Euro. An die Banken fließen jährlich 53 Mio. Euro Zinsen. 

Dieser Haushalt ist Ausdruck für die Verletzung der sozialen Pflichten der Stadt! Seit Jahren liegt der soziale Wohnungsbau brach, wird Wohnen immer mehr zum Spekulationsobjekt. Nach dem Wohnungsmarktbericht 2015 braucht Dortmund mehr als 2 000 neue Wohnungen im Jahr. Auch in unserer Stadt leben Menschen in tiefster Armut, Kinder und Jugendliche ohne Lebensperspektive, Rentner, Alte, Alleinerziehende und Menschen mit Hungerlohn und unter der Knute von Hartz IV. Auch in Dortmund ist die Armut so stark angestiegen, dass inzwischen jeder vierte bis fünfte Einwohner unter der Armutsgrenze lebt. 

Ganze Quartiere überlässt man sich selbst. Sport-, Kultur- und soziale Einrichtungen werden geschlossen. Schon seit Jahren verfällt die öffentliche Infrastruktur. Schlaglöcher auf den Straßen, beschädigte Geh- und Radwege, unhaltbare Zustände in vielen Schulgebäuden werden nur noch ignoriert. Wegen Schäden an den Decken mussten schon mehrere Turn- und Sporthallen gesperrt werden. Den Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur beziffert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für 2015 auf 132 Milliarden Euro. 

Die Dortmunder PolitikerInnen, die diese Misere beklagen, gehören den gleichen Parteien an, die in wechselnden Berliner Großen Koalitionen als politische Geschäftsführer des großen Kapitals seit Jahrzehnten die Verarmung der Gemeinden betreiben und die Kluft zwischen Arm und Reich ständig vergrößern. 

Es gibt Alternativen: 

H Es ist eine Gemeindefinanzreform notwendig, die den Kommunen aufgaben-angemessene Einnahmen garantiert, kurzfristig ist ein Schuldenerlass für die Gemeinden erforderlich. 

H Die Banken und Konzerne, die Unternehmen und Vermögenden sind endlich entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zu besteuern, die Steuersenkungen für Konzerne und Reiche müssen rückgängig gemacht werden, dazu gehören die Wiederbelebung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. 

___________________ 

 

Organisiertes Versagen 

Bundesregierung wälzt die Flüchtlingsproblematik auf Kommunen und Ehrenamt ab  

Von Max Joswig | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Knapp 60 Millionen Menschen waren laut UNHCR Ende 2014 weltweit auf der Flucht. „Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde", heißt es in einem Report des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. 

Dieser massive Anstieg macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Die Bundesagentur für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prognostizierte etwa 800 000 Flüchtlinge für das Jahr 2015. Bis Ende Oktober 2015 zählte die BAMF ca. 330 000 Erstanträge. Im Vergleich zum Vorjahr ist das etwa das Doppelte, zu 2008 etwa das 15-fache. Deutschland verzeichnete 2014 europaweit mit Abstand die höchste Zahl an Asylanträgen. Betrachtet man diese allerdings in Relation zur Bevölkerungsanzahl. dann hatte im vergangenen Jahr Schweden den höchsten Asylbewerber-Anteil (8,4 Asylanträge pro tausend Einwohnern). Deutschland belegt mit 2,5 Asylanträgen pro tausend Einwohnern lediglich den achten Platz in Europa. Besonders in den Großstädten der Bundesrepublik werden die Geflüchteten verheerenden Umständen ausgesetzt. 

Die miserable Organisation der Unterbringung der Flüchtlinge stellt die Kommunen zunehmend vor schwere Herausforderungen. Die Erstaufnahmeheime sind vielerorts überfüllt. In Berlin sind steigende Zahlen von Flüchtlingen zu beobachten, die unter freiem Himmel schlafen, was, gerade im Hinblick auf die ohnehin schon unzureichende Unterbringung von Obdachlosen im Winter, große Probleme darstellt. 

Sozialwohnungen werden gebraucht 

„Die Unterbringung von Flüchtlingen ist keine Platzfrage, sondern eine Frage der Organisation und des guten Willens. Dass es derzeit zu wenige Unterkünfte gibt, liegt auch daran, dass bei sinkenden Flüchtlingszahlen in der Vergangenheit vielerorts Unterkünfte dichtgemacht und Strukturen abgebaut wurden. Die Verwaltungen haben zu spät reagiert als absehbar wurde, dass wieder mehr Menschen kommen würden. Zum Problem gehören auch der Abbau des sozialen Wohnungsbaus und der (Aus-)Verkauf städtischer Immobilien", schreibt Pro-Asyl dazu. „Die Unterbringung in großen Erstaufnahmeeinrichtungen kann immer nur eine Notlösung sein. Mit der Beschleunigung der Verfahren muss die Organisierung von dezentralen Wohnmöglichkeiten einhergehen. Mittelfristig brauchen wir wirklich große Programme zum Bau von Sozialwohnungen und sozialer Infrastruktur – und zwar nicht in Ghettos, sondern mittendrin, für einheimische und für hierher geflüchtete Menschen", fordert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock. 

Hinzu kommt, dass sich zahlreiche Hersteller und Händler von Wohncontainern die finanzielle, räumliche und humanitäre Notlage der Kommunen und Flüchtlinge zu nutze machen und die Preise massiv steigern. In Wunstorf, einer kleinen Stadt in Niedersachsen beispielsweise, habe ein Händler den Preis von Mietcontainern für eine Flüchtlingsunterkunft verdreifacht, berichtet der NDR. Die Stadt Köln weicht schon seit längerem auf Notunterkünfte wie Hotels und Pensionen aus, in denen zeitweise 600 von knapp 2 300 Asylbewerbern unterkamen. Nach Angaben des Wohnungsamtes betragen die Kosten pro Person und Tag 22 Euro, was für die Kommunen insgesamt zusätzliche Kosten von 660 Euro im Monat bedeutet. 

Kommunen in der Kostenfalle 

Diese Ausgaben werden vom Land Nordrhein-Westfalen nur zum Teil getragen, da in der Regel Pauschalen an die Gemeinden gezahlt werden. Die massive Unterfinanzierung der Kommunen verschärft sich damit zunehmend. „Die Kommunen kommen für die Versorgung und spätere Integration auf, die Bundesländer tragen nur die Kosten für die Erstversorgung. Ein großer Teil der Kreise, Städte und Gemeinden ist seit Jahren unterfinanziert und kommt selten ohne neue Kredite aus, Klagen über leere Kassen gehören zum Alltag", schreibt Zeit Online Anfang November. „Wenn wir verhindern wollen, dass das System kollabiert, brauchen wir ein Umsteuern bei der Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf. 

Der Bund stellt den Ländern ab nächstem Jahr 670 Euro pro Flüchtling pro Monat zur Verfügung. Hinzu kommen 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie 350 Millionen Euro zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Auf kommunaler Ebene belaufen sich die jährlichen Kosten lautFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung pro Flüchtling allerdings je nach Bundesland auf 12 000 bis 13 000. „Die von vielen Bundesländern gezahlten Pauschalen decken die Kosten für die Kommunen nicht ab. Zudem sind die Städte und Gemeinden bei den Fragen der Integration gefragt – bis hin zum Wohnraum", stellt der BR fest. Irene Alt (Grüne), Integrationsministerin in Rheinland-Pfalz, appelliert an die Bundesregierung: „Wir würden uns freuen, wenn auch der Bund sich an den natürlich deutlich steigenden Kosten beteiligen würde". 

Flüchtlingseinrichtungen sind häufig auf Sach- und Geldspenden angewiesen, „ Seit zwei Monaten ist die Kleiderkammer nicht in Betrieb und viele Menschen haben nur die notdürftige Kleidung, die sie am Leib tragen, teils keine Schuhe", berichtet Anabel Jujol über die Lage der Erstaufnahme in Essen. 

Personell sind die Kommunen auf die Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen. „Es wird immer mehr auf das Ehrenamt abgeschoben …Wir bräuchten viel mehr Personal, wir brauchen viel mehr Ressourcen, Wohnungen", beteuert Gerd Landsberg vom Städtebund. Auch Prof. Dr. Rolf Rosenbrock erklärt, der gegenwärtig extrem hohe Beitrag der ehrenamtlich Arbeitenden könne – trotz aller Motivation und ihrer Kräftigung – auf Dauer nicht erwartet und organisiert werden. 

Keine ausreichende Sicherheit für Flüchtlinge 

Anabel Jujols Schilderung zufolge ist das Sicherheitspersonal teilweise unqualifiziert oder sogar gewalttätig. Die Sicherheit der Flüchtlinge ist auch durch die Polizei nicht ausreichend gewährleistet. Im Jahr 2011 zählte das Bundeskriminalamt 18 Angriffe und Anschläge auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Alleine innerhalb der ersten zehn Monate dieses Jahres ist diese Zahl auf 637 gestiegen. Das ist mehr als das 35-fache. Außerdem gäbe es „keine Möglichkeit seine Wertsachen zu verschließen. Die Reisepässe und Flüchtlingsausweise wurden von EHC vor zwei Wochen eingezogen und sind immer noch nicht wieder ausgegeben worden." Es mangelt an Fachkräften der sozialen Betreuung und der Gesundheitsversorgung. Selbst mit Hilfe der Ehrenamtlichen sind die äußerst knapp gehaltenen Betreuungsschlüssel für Sachbearbeitung und Unterkunfts- und Sozialmanagement nicht leistbar. Aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 25. September 2015 und Antwort des Senats Hamburg geht hervor, dass im April 2015 

18 pädagogische Fachkräfte 529 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) betreuen mussten, was einem Betreuungsschlüssel von 1:29 entspricht. Vorgesehen ist laut Senat ein Betreuungsschlüssel von 1:3 für UMF. 

Neben der personellen Unterbesetzung bei steigender Anzahl von Asylanträgen ist die fehlende Effektivität Grund für den immensen Bearbeitungsstau in deutschen Asylbehörden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Asylanträge beträgt ca. 5,4 Monate. Der Vergleich zur Schweiz oder Schweden, die für die Bearbeitung 48 Stunden brauchen, zeigt das Scheitern der deutschen Bürokratie. „In der Bundesrepublik gibt es so viele unerledigte Anträge wie in allen anderen EU-Ländern zusammen", stellt der Migrationsforscher Dietrich Thränhardt in einem Gutachten für den Mediendienst Integration fest. Dem Innenministerium zufolge liegen der BAMF zurzeit ca. 300000 unbearbeitete Anträge vor. Dieses Defizit und die mangelnde Betreuung bedeutet für die Flüchtlinge teilweise Wartezeiten von Tagen und Wochen unter „menschenrechtswidrigen Zuständen", wie sie der Flüchtlingsrat Berlin beschreibt. 

___________________ 

 

Beeindruckende Spendenbereitschaft 

Gerd Ziegler im Gespräch mit Klaus Leger | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Spenden für das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP bitte auf folgendes Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank überweisen: IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, GENODEM1GLS 

UZ: Am vergangenen Wochenende wurdest du vom Parteivorstand zum Leiter der Finanzkommission und zum neuen Bundeskassierer der DKP gewählt. Herzlichen Glückwunsch! 

Klaus Leger: Danke! Die hohe Zustimmung bei der Wahl stärkt mir den Rücken. Außerdem kann ich auf die solide Arbeit meiner Vorgänger Christian Koberg und Werner Sarbok aufbauen, die ihre Erfahrungen auch in Zukunft in die Finanzkommission einbringen werden. 

UZ: Kannst du schon etwas zu deinen Arbeitsschwerpunkten sagen? 

Klaus Leger: Gemeinsam mit Gustl Ballin werde ich als Bundeskassierer auch die Geschäfte des CommPress-Verlags führen, mich also in die weitere Entwicklung von UZ, UZ-Online und UZ-Shop einbringen. In der Finanzkommission müssen wir Konzepte für zusätzliche Einnahmen entwickeln, denn auf allen Ebenen klafft eine Lücke zwischen unseren realen Möglichkeiten und der Notwendigkeit, politisch wirkungsvoll einzugreifen. Diese Situation werden wir nur mit einer stärkeren DKP und der Solidarität vieler Freunde verbessern können. 

UZ: DKP stärken, Finanzen sichern. Leichter gesagt, als getan – oder? 

Klaus Leger: Ein Patentrezept gibt es nicht. Wir können aber trotz aller Probleme auch mit einer Portion Optimismus an die Arbeit gehen. Auf dem jüngsten Parteitag haben wir über die politische und organisatorische Entwicklung der DKP diskutiert. Auf dieser Grundlage werden wir gemeinsam mit den Kassiererinnen und Kassierern der Bezirke, Länder, Kreise und Gruppen einen Beitrag zur Stabilisierung und Stärkung der DKP leisten. Das wird nur in kleinen, mühsamen Schritten gehen. Aber, gemeinsam schaffen wir das! 

UZ: In den vergangenen Wochen gab es Erfolgsmeldungen zur Vorbereitung des UZ-Pressefestes 2016. Ist die Finanzierung schon gesichert? 

Klaus Leger: Die hohe Spendenbereitschaft für das Pressefest ist beeindruckend und reicht weit über den Kreis der DKP-Mitgliedschaft hinaus. Auf dem Parteitag konnte mein Vorgänger die famose Spendensumme von 50 000 Euro verkünden. Bis zum Jahreswechsel möchten wir 70000 Euro als Finanzierungsbasis für das Pressefest 2016 auf dem Konto haben. Das setzt allerdings voraus, dass neben weiteren Einzelspenden auch viele Kreise und Bezirke die verkauften Pressefest-Buttons möglichst schnell beim Parteivorstand abrechnen. Die Antwort auf die oben genannte Frage ist also „Nein". Wir sind zwar sehr gut aus den Startlöchern gekommen, müssen aber noch eine beachtliche Strecke zurücklegen. 

Daher werden wir die nächste große Möglichkeit der Werbung für die DKP, die UZ und unser Pressefest intensiv nutzen und starten am 9./10. Januar 2016 auf dem LLL-Wochenende in Berlin mit unserem politischen Jahresauftakt. Ich hoffe, wir sehen uns dort …! 

___________________ 

 

Konstituierende Sitzung 

DKP-Parteivorstand wählte Besetzung der Leitungsorgane  

Von WSK | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Am 12./13. Dezember 2015 fand in Essen die 1. (konstituierende) Parteivorstandstagung der DKP nach ihrem 21. Parteitag statt. Nach dem einleitenden Referat durch den Parteivorsitzenden Patrik Köbele und der folgenden Diskussion wurden im Wesentlichen in großer Einmütigkeit Gremien und Kommissionen der Partei gewählt. Im Einzelnen gab es folgende Besetzungen: 

Zusätzlich zum Vorsitzenden und den beiden StellvertreterInnen wurde Michael Grüß (für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit), Olaf Harms (für den Bereich Betrieb & Gewerkschaft), Klaus Leger (Finanzen) und Günter Pohl (für den Bereich Internationale Arbeit) in das Sekretariat der DKP gewählt. 

Als Bundeskassierer und Leiter der Finanzkommission wurde Klaus Leger gewählt. Außer ihm gehören nun Peter Gohl, Christian Koberg, Werner Sarbok, Olaf Schnittker und Axel Köhler-Schnura der Kommission an. 

Nina Hager wurde als Chefredakteurin der UZ bestätigt, neben ihr als weitere Redakteure Manfred Idler, Paul Kranefeld-Wied, Olaf Matthes, Lars Mörking und Werner Sarbok. Die Redaktion von news.dkp.de besteht aus Sepp Aigner (Chefredakteur), Michael Grüß und Jan Ahüß. 

Für die folgenden Kommissionen/Aufgabenbereiche wurden als LeiterIn benannt:  

Betriebs- und Gewerkschaftspolitik (Olaf Harms),  

Marxistische Theorie und Bildung (Hans-Peter Brenner),  

Leiter der Karl-Liebknecht-Schule (Jürgen Lloyd),  

Geschichtskommission (Erik Höhne),  

Internationale Kommission (Günter Pohl, Stellvertreter Manfred Idler),  

Kuba-Solidarität als Bestandteil der Internationalen Solidarität (Tobias Kriele),  

Antifa-Kommission (Jürgen Lloyd),  

Frauenkommission (Barbara Kuprat),  

Ostkoordination (Mario Berrios Miranda),  

DKP-Arbeitsgruppe queer (Thomas Knecht) und  

Pressefest-Kommission (Wera Richter). 

Am 20. und 21. Februar 2016 tagt der Parteivorstand das nächste Mal, der dritte Tag des 21. Parteitags findet am 27. Februar in Kassel statt. 

___________________