DKP-Newsletter vom 09. Dezember 2015


 

Haushaltsrede eines kommunistischen Stadtrats

Rede im Rat der Stadt von Michael Gerber zum Haushalt2016 Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste, die solidarische Aufnahme von 2.000 Menschen, die vor Krieg, Zerstörung, Verfolgung und Elend Zuflucht in unserer Stadt gefunden haben, ist eine große Herausforderung und verändert unsere Stadtgesellschaft. In den nächsten Monaten werden weitere Menschen auf der Flucht in unsere Stadt …

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KP Iraks verurteilt Eindringen der türkischen Armee

In einem Leitartikel der von der Irakischen Kommunistischen Partei herausgegebenen Tageszeitung "Tareeq  Al-Shaab" vom 7. Dezember 2015 wird der Vorstoß türkischen Militärs in der Provinz Ninive im Nordirak scharf verurteilt. Hier Auszüge aus dem Artikel dokumentiert: "Wir verfolgen mit großer Sorge ...die Berichte über den neuerlichen Vorstoß türkischen Militärs auf den Irak, diesmal in der Provinz Ninive (Mosul) unter dem Vorwand, …

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Was geschah am Altonaer Blutsonntag?

Als Thälmanns Partei die Weimarer Republik gegen die Nazihorden verteidigte vonJoachim Augustin RotFuchs, Dezember 2015 Es gibt historische Daten, die mit besonderer Vorliebe verschwiegen oder umgedeutet werden, da sie nicht indie „politische Landschaft" jenes Geschichtsbildes passen, welches im deutschen Westen seit Adenauers Tagen verbreitet wird. An einesdieser oftmals mit Blut geschriebenen Daten will ich erinnern, um dazu …

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Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Zur Geschichte einer Parole Von Anton Latzo Diese Mahnung und Aufruf zugleich wurde vonKarl Liebknecht in seinem berühmt gewordenen Flugblatt vom Mai 1915 formuliert. Darin wurde der imperialistische Charakter des Krieges entlarvtund zum Kampf gegen den „Burgfrieden" der rechten sozialdemokratischen Führer mit den Monopolisten, Militaristen und Junkern aufgerufen. Sie war Bestandteil der Lehren, die die Linken um Karl …

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Kommunistische Partei (Türkei): DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS ZIEHT OFFEN IN DEN KRIEG!

  Aufruf der Kommunistischen Partei (Türkei) an die Werktätigen aus der Türkei in der Bundesrepublik ACHTUNG! DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS ZIEHT OFFEN IN DEN KRIEG! Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 die Beteiligung Deutschlands an dem schmutzigen Krieg in Syrien beschlossen. Die Bundeswehr würde angeblichdas nach dem terroristischen Angriff in Paris rachedurstig gewordene Frankreich unterstützen. So wagt sich das …

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Handlungsorientierung

Beschluss des 21. Parteitages der DKP

Auf der Grundlage des vom 21. Parteitag verabschiedeten Leitantrages beschließt der Parteitag die folgende Handlungsorientierung. Wir geben darin eine grundlegende Orientierung für die nächsten zwei Jahre und nehmen bewusst eine politische Schwerpunktsetzung für die Gesamtpartei vor.
Wir erleben immer deutlicher die Folgen der Austeritätspolitik der Herrschenden, des Sozial- und Demokratieabbaus in Europa und im eigenen Land, die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst immer stärker. In dieser Situation erhalten Rechtspopulisten und offene Faschisten in vielen Ländern Europas Zustimmung und Zulauf. Die Kriegsgefahr wächst – auch mitten in Europa. Dagegen muss der Widerstand stärker werden.
Wir setzen mit dieser Handlungsorientierung den politischen Schwerpunkt auf die Friedens- und antifaschistische Arbeit. Das bedeutet nicht, dassandere Politikfelder liegen bleiben und auch nicht, dass Grundorganisationen keine anderen Themen bearbeiten.
Wir beschränken uns im Weiteren in diesem Zusammenhang jedoch auf das Benennen unserer Kampffelder – Betrieb und Kommune – und der Hauptaufgaben darin sowie auf wenige organisationspolitische Maßnahmen, die vor allem darauf zielen, unsere Grundorganisationen zustärken.

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Leitantrag – 21. Parteitag der DKP

DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neueserkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

In den Jahren nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahre 2006 sind die internationalen Langzeitfolgen von Erosion und Zerschlagung des Sozialismus, die den Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Staaten des realen Sozialismus in Europa zur Folge hatten, noch deutlicher geworden. Gerade deshalb erkennen wir die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse an. Die gegenwärtige Epoche ist geprägt von der fortdauernden allgemeinen Krise des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Wie alle anderen imperialistischen Staaten beutet der deutsche Imperialismus die Arbeiterklasse hemmungslos aus und versucht, seine Interessen in Europa und der Welt durchzusetzen.
Die kapitalistische Überakkumulation im Imperialismus ist an einem Punkt angelangt, an dem die Finanzspekulation zu einem zentralen Instrument des Finanzkapitals geworden ist, um einer Kapitalvernichtung zu entgehen. Staatsmonopolistische Eingriffe in Form von Bankenrettungsprogrammen sind dabei ein zentrales Mittel, eine Kapitalvernichtung auf Kosten anderer Klassen und Schichten im Monopolkapitalismus hinauszuzögern, um damit aber gleichzeitig die Grundlagen für eine Verschärfung der chronischen Überakkumulationskrise zuschaffen.
Entgegen des Eindrucks von Stärke ringt der Imperialismus mit seiner historischen Überlebtheit. Er ist ein parasitärer, faulender und sterbender Kapitalismus und entwickelt deshalb eine zunehmende Aggressivität nach innen und außen. Die Folgen der Konterrevolution, die Niederlage des Sozialismus in der Systemkonkurrenz bestimmen den Charakter der gegenwärtigen imperialistischen Etappe.
Der Sozialismus hatte zuvor dem Imperialismus Fesseln angelegt. Seither kann dieser wieder weltweit ungehemmt agieren. Wie nie zuvor befinden sich dieinternationale kommunistische und Arbeiterbewegung sowie die früheren nationalen antiimperialistischen Bewegungen in der Defensive. Die Fortentwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gefährdet den Fortbestand der Menschheit.

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Bundesagentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven geht vor das Landessozialgericht

Ömer Erismis und seine Mutterwerden weiterkämpfen müssen. Die Bundesagentur für Arbeit in Bremen hat Beschwerde beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremeneingelegt gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Bremen vom 12. Oktober 2015, dass der an progressiver Muskeldystrophie leidende 17 jährige Ömer einen Rechtsanspruch auf eine Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, aber auch auf eine bezahlte Wegebegleitung durch ein Großraumtaxi hat (siehe Bericht news.dkp.de). …

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Die kubanische Granma zum Wahlsieg der venezolanischen Rechten

  In der Zukunft wird der Sieg wieder auf die Wege der Bolivarischen Revolution zurückkehren Dies sagte Präsident Nicolas Maduro, nachdem die Ergebnisse der Parlamentswahlen am Sonntagbekannt wurden. Von Dilbert Reyes Rodríguez 7.12.2015 Caracas – „Wir sind mit unserer Moral, mit unserer Ethik gekommen, um diese widrigen Ergebnisse anzuerkennen. Wir akzeptieren es, die Verfassung und die Demokratie haben gesiegt", …

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Ein lesenswertes Buch

  Wolfgang Schorlaus Buch »Die schützende Hand« ist mehr als einKriminalroman über den »Nationalsozialistischen Untergrund«. Er liefert Beweise Von Arnold Schölzel junge welt, 7.12.2015  Wolfgang Schorlau: Die schützende Hand. Denglers achter Fall. Kiepenheuer und Witsch, Köln 2015, 384 Seiten, 14,99 Euro Wer mag, kann Wolfgang Schorlaus Buch »Die schützende Hand. Denglers achter Fall« als Krimi lesen. Allerdings handelt …

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