Unsere zeit online vom 11.12.2015 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

 

Weniger Zeit, gleiche Fläche 

IG BAU und GEW Krefeld: Keine Kürzungen auf dem Rücken der Gebäudereiniger  

Von Cayan Kartal  

Aus Neues Leben/Yeni Hayat, mit freundlicher Genehmigung  

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Nachdem im Sommer Ausschreibungen für die Reinigung der städtischen Gebäude wie z. B. Schulen und Kitas in Krefeld durchgeführt wurden, haben sich die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte extrem verschlechtert. Die Stadt Krefeld hatte zuvor Kürzungen geplant und die Ratsparteien bis auf „Die Linke" hatte diese beschlossen. Bei der Ausschreibung für die Reinigung der städtischen Gebäude wurde weniger Zeit eingeplant meistens sogar bei gleicher Fläche. Die Reinigungsfirmen, die das niedrigste Angebot abgegeben hatten, bekamen somit die Aufträge, diese haben dann auch weniger Reinigungskräfte eingestellt. 

Somit kam es zur Personalreduzierung und zu Zeitkürzungen bis zu 50 Prozent bei gleichbleibender Fläche. Die Stadt Krefeld hat Verträge mit Reinigungsfirmen geschlossen, die aus Profit- und Vertragsgründen flächendeckend für schlechte Arbeitsergebnisse sorgen dürften. Viele der Reinigungskräfte wurden vor Antritt der neuen Reinigungsfirmen von den alten Firmen entlassen. Die Stadt Krefeld hat am Ende der Ausschreibung mit fünf Reinigungsfirmen einen Werksvertrag abgeschlossen. Das Resultat dieser massiven Kürzungen ist, dass die Lehrkräfte in den Schulen und Kitas auch noch in Ihrer Arbeitszeit ungewollt mitreinigen müssen. 

Die Stadt Krefeld will in diesem Bereich bis zu 300 000 Euro sparen. Alles auf Kosten der Beschäftigten (Reinigungskräfte, Lehrpersonal usw.). Zudem leiden Schüler und Kleinkinder in den Kitas darunter, weil diese Einrichtungen dementsprechend kaum gereinigt sind. 

Die ArbeiterInnen, die jahrelang dieselben Einrichtungen reinigen, müssen bei jeder Ausschreibung um ihren Arbeitsplatz neu bangen, weil die Firmen, die den Auftrag bekommen, diese nicht einstellen müssen. Falls sie dann doch zu den Glücklichen zählen, fangen sie wieder ein befristetes Arbeitsverhältnis an und stehen unter Zeitdruck. 

Die zuständige Gewerkschaft IG BAU spricht von Turbo-Putzen und prangert schon seit langem diese miesen Bedingungen an. Alle diese Beschäftigten sind auf den Job angewiesen, zumal es sich meistens um Frauen – manchmal mit Migrationshintergrund, manchmal alleinerziehend – handelt. 

Ein Leben lang befristet und prekär. Hinzu kommt, dass den Reinigungskräften, die sich den schlechten Arbeitsbedingungen widersetzen, seitens der Reinigungsfirmen mit Kündigung gedroht wird. 

Die Reinigungsfirmen sparen auch noch bei der Anschaffung von Arbeitsmaterial und Maschinen. Es gibt nicht einmal genügend Putzmittel oder technische Ausrüstung. Die Beschäftigten müssen teilweise eigene Putzmittel mitbringen, weil die Reinigung nur mit Wasser unmöglich ist. Sie nehmen die Möppe mit nach Hause, weil sie nicht gewaschen werden. Sie bringen sich ihre eigenen Handschuhe mit, weil die nicht immer zur Verfügung gestellt werden. 

Die IG BAU hatte schon vor den Ausschreibungen die miesen Arbeitsbedingungen in den Krefelder Schulen festgestellt und aufgedeckt. Durch die örtliche IG-BAU-Fachgruppe Gebäudereinigung wurden Infoveranstaltungen, eine Pressekonferenz und Aktionen durchgeführt. Es wurden konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage anhand eines 10-Punkte-Programms erstellt, was schließlich mit einigen Zugeständnissen der Stadt Krefeld endete. Das alles vor der Ausschreibung. 

Nach den drastischen Kürzungen hat sich die IG BAU und die Krefelder GEW entschlossen, sich zusammen mit betroffenen Reinigungskräften und Lehrpersonal diesen Zuständen und Arbeitsbedingungen zu widersetzen. Gefordert wird mehr Personal für die Reinigung in den städtischen Objekten und die Rücknahme der Kürzungen, mehr Zeit für die Reinigungskräfte, keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten. 

Die aktiven KollegInnen der beiden Gewerkschaften planen weitere Aktionen zu diesem Thema und möchten die Empörten und direkt Betroffenen bündeln um sich gemeinsam diesen schlechten Bedingungen zu widersetzen. 

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der LINKEN erklärte in einer Pressemitteilung zu diesem Thema: „Jetzt wissen wir, was Optimierung der Gebäudereinigung bedeutet. Sie wurde von SPD, CDU und den Grünen mit dem Haushalt beschlossen. Jährlich sollen 300 000 Euro eingespart werden. Der Preis: Verschmutzte Kitas und Schulen, Reinigungskräfte am Rand der Erschöpfung, sozialer Druck auf die Beschäftigten. Diese Optimierung können sich die Menschen, die von dem Geld leben müssen, nicht leisten." 

In der Pressemitteilung der IG BAU heißt es seitens des zuständigen Gewerkschaftssekretärs Mahir Sahin: „Wenn etwa 75 Quadratmeter in zehn Minuten zu reinigen sind, dann ist das für die Beschäftigten einfach nicht zu schaffen. Das muss den Verantwortlichen im Rathaus eigentlich klar sein." 

Er fordert die Stadt auf, endlich bessere Arbeitsbedingungen in der Branche durchzusetzen. „Die Reinigungskräfte müssen jetzt teilweise die gleiche Fläche in der halben Zeit putzen – gerade in den Schulen. Wie soll da jede Toilette blitzblank bleiben?", fragt der Gewerkschaftssekretär. Unter dem Arbeitsdruck litten am Ende natürlich die Schüler. Auch deshalb müsse die Stadt nun dringend handeln. 

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Suppe versalzen im Kalirevier 

Konzern nimmt Beschäftigte in Geiselhaft, um Abwässermenge nicht verringern zu müssen  

Von Karin Masche | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Zum 1. Dezember 2015 wurden im osthessischen Kalirevier Kollegen des DAX-Düngemittelkonzerns K+S AG von der Geschäftsleitung in den Zwangsurlaub geschickt. Sie müssen nun ihren Resturlaub nehmen und geleistete Überstunden abbummeln, die Produktion wurde gedrosselt. In der letzten Woche wurde ein Szenario aufgebaut, das die Schuld dem Regierungspräsidium, der hessischen Landesregierung oder auch der hessischen grünen Umweltministerin Hinz zuwies. Warum soll nun plötzlich nicht mehr möglich sein, was Jahrzehnte, ja fast ein Jahrhundert lang im Kaliabbau gang und gäbe war? – so der Tenor. Die Produktionsabwässer und Regenauswaschungen von den Halden im osthessischen und thüringischen Kalirevier wurden einfach in tiefe Erdschichten „versenkt" und in die Flüsse Fliede, Fulda und Werra eingeleitet. Die Niederschlagslaugen des Produktionsstandortes Neuhof bei Fulda werden nun in einer Pipeline an die Werra geleitet, ansonsten: alles beim Alten. 

Die Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium genehmigt werden und der Konzern fand immer Mittel und Wege die Versenkerlaubnisse und Einleitgenehmigungen zu erhalten. Aber seit Jahren schon stand die Behörde und die jeweilige Landesregierung unter Druck insbesondere von Seiten der Linksfraktion im Hessischen und Thüringischen Landtag, der Umweltbewegung, Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern, endlich vom Kalikonzern eine Änderung dieser Entsorgungspraxis zu verlangen. Auch die Qualitätsziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind mit der Laugeneinleitung in Werra oder Weser nicht in Einklang zu bringen. 

Der Konzern versprach mit gut klingenden Begriffen wie Vier-Phasen-Plan, 3D-Modell und diversen Pipelines Besserung und es gab immer wieder Aufschub. Allen Beteiligten war lange bekannt, dass die aktuelle Versenkgenehmigung zum 30. November 2015 auslaufen würde. Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht. 

„Die Hoffnung stirbt zuletzt" titelt eine Aktionärszeitung noch letzte Woche am 4. Dezember. Hoffnung auf was? Wie soll von einen Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden, wenn sich der Konzern schlicht weigert, den Stand der Technik umzusetzen? Mit immer neuen Verzögerungstaktiken hat er versucht, Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass alles so weiter laufen kann wie bisher. Mit dieser Erpressungstaktik nimmt der Konzern die Kollegen, ja die ganze Region in Geiselhaft. 

Eine andere Produktionstechnik ist möglich: Produktionsabwässer können eingedampft werden, Haldenabwässer entstehen erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen werden. 

Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen nicht gegen den Konzern umzusetzen, dessen Ziel die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land Hessen einfach nur dem Geltung verschaffen, was zum Kalibergbau in der Hessischen Verfassung steht: 

Verfassung des Landes Hessen Artikel 41 

Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen 

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden 

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen, 

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt. 

Die Hessische Landesregierung schafft es nicht, den Konzern zu einer Produktion zu veranlassen, die nicht die Grundwasserleiter irreparabel beschädigt und die Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer achtet. 

Die grüne Umweltministerin Priska Hinz zeigt selbst Schleichwege auf, wie sich der Konzern wieder durchmogeln kann: Am 3. Dezember spricht sie von einem „Masterplan Salzreduktion", einen Tag später von einem „erweiterten Masterplan Salzreduktion"und fabuliert: „Dies ist nicht nur eine langfristige Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der Erhaltung des Kalistandorts". 

Die Öffentlichkeit soll dieser Einschätzung bezüglich des unveröffentlichten „Planes" Glauben schenken. Gefallene Stichworte zum „Plan" verdeutlichen, dass es sich wieder um Luftnummern handelt: „Verdampfung der Salzabwässer" (macht nur Sinn, wenn die Rückstände unter Tage kommen), eine früher beginnende Haldenabdeckung (früher? Sollen die Halden etwa liegenbleiben?), die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt (das bedeutet Flutung alter Kalibergwerke in Thüringen) sowie die Oberweser-Pipeline (also doch wieder in die Weser – ein „no go" bezüglich Wasserrahmenrichtlinie). 

Damit will der Konzern also mit dem Segen der Umweltministerin der schwarz-grünen Landesregierung durchkommen und wieder eine Übergangsversenkgenehmigung erhalten. 

Schluss jetzt! Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg für die Abwässer geregelt ist – das ist er offensichtlich immer noch nicht. 

Also: Haldenabbau sofort! Halden unter Tage, abwasserfreie Produktion! 

Der Zwangsurlaub für die Kalibergleute dient allein dem Zweck, Behörden, Landesregierung und Umweltministerin gefügig zu machen. Zieht sich die Erteilung einer erneuten Versenkerlaubnis noch bis nach Weihnachten hin, ist sogar zu erwarten, dass der Konzern Kurzarbeit beantragt, die aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung von uns allen bezahlt wird. Darin hat die K+S AG Übung: Bereits 2009 verordneten sie von den Sozialkassen subventionierte Kurzarbeit, um den Kalipreis in die Höhe zu treiben. 

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321 Millionen Gewinn sind kein Grund für Stellenabbau 

Lars Mörking im Gespräch mit Anja Wurtz | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

UZ: In der Versicherungsbranche gibt es seit Jahren Ankündigungen zu Stellenabbau, bei Signal-Iduna war Ende letzten Jahres von 1 400 Stellen die Rede mit dem Ziel, 140 Millionen Euro an Kosten einzusparen. Die Versicherungsbranche „stellt sich neu auf", indem sie entlässt und „spart". Ist das eine allgemeine Entwicklung? 

 

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di 

Anja Wurtz: Mit Signal Iduna haben wir es zum ersten Mal damit zu tun, dass Massenentlassungen angekündigt werden. 

Aber auch bei der AXA wurde bereits vor vier Jahren ein Stellenabbau von 1 800 angekündigt, worüber wir damals aus der Presse erfahren mussten. Die Begründung lautete bei uns, man müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, um Geld einzusparen – und MitarbeiterInnen im Service zu haben gehört anscheinend nicht dazu. 

UZ: Wenn man die Ankündigungen zu Einsparungen liest, könnte man meinen, den Versicherungskonzernen ginge es sehr schlecht … 

Anja Wurtz: … laut Geschäftsbericht der AXA haben die Versicherungsgesellschaften der AXA in Deutschland 321 Millionen EUR Gewinn im Jahr 2014 an die Zentrale abgeführt. 

Das ist also kein Grund, Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Es wird aber dennoch versucht. So gab es bei den Kfz-Versicherungen einen enormen Preiskampf, weil diese Versicherungen als Zugang zum Kunden angesehen wurden, um dann in Folge weitere Versicherungen anbieten und verkaufen zu können. Mit dieser Versicherung hat man also nicht viel Gewinn gemacht, aber Kunden geködert. Hier hat sich das Kundenverhalten verändert, Kfz-Versicherungen werden nun eher online gekauft, während bei Lebensversicherungen o. ä. Beratung verlangt wird. 

Das bedeutet, dass diese Versicherungen seltener aus der gleichen Hand kommen. Jetzt wird den Kolleginnen und Kollegen in der Sparte Kfz-Versicherungen vorgeworfen, sie würden keinen Gewinn bringen und es müssten Personalkosten gespart werden. 

UZ: Kosten einsparen ist das eine, aber fallen nicht auch Arbeitsplätze durch die Digitalisierung der Arbeit weg, gerade in der Versicherungsbranche? 

Anja Wurtz: Ja, das Thema ist auch Digitalisierung. Da kommt jetzt das auf uns zu, was wir bei den Banken schon haben. Das wäre dann das Pendant zu Online-Banking. Das kommt und wird immer mehr. 

UZ: Was passiert da konkret? Welche Arbeiten fallen weg? 

Anja Wurtz: Im Prinzip ist es eine Abwälzung von Arbeit auf den Endkunden. 

Das kann dann auch bedeuten, dass dort, wo es keine Beratungspflicht gibt, Verträge online abgeschlossen werden. Aber auch bei der Beratungspflicht wird geschaut, was schriftlich formuliert werden kann, sodass sich der Kunde dann alles selber durchlesen muss. 

In einer zweiten Stufe betrifft es aber auch all das, was vom Außendienst gemacht wird und inzwischen digital eingereicht wird. Wenn alle Kundendaten bereits dort eingegeben werden, muss dies nicht mehr im Innendienst erfolgen. Das geht bis zur Ebene der Texterkennung und digitalen Bearbeitung von Anträgen 

UZ: Was sind die Folgen? 

Anja Wurtz: Da sollen Stellen wegfallen. Bei uns ist es so, dass gerade entschieden wurde, dass man keine Leute mehr braucht, die den Posteingang bearbeiten. Da wird versucht, alles in die Zentrale zu schicken, wo die Post dann mechanisch bearbeitet werden kann. Programme entscheiden dann anhand des Betreffs, wo das hingeleitet werden muss. Die Kollegen, die das bisher gemacht haben werden bisher eingesetzt, um die automatische Sortierung zu prüfen, eine sehr eintönige Angelegenheit. 

UZ: Also geht es dann doch noch nicht ohne Menschen? 

Anja Wurtz: Leider kann ich es nicht belegen, aber aus einem anderen Unternehmen habe ich gehört, dass die automatische Texterkennung manchmal unerwünschte Ergebnisse bringt. Die Formulierung „Hiermit kündige ich Ihnen meine Adressänderung an" mit der Versicherungsnummer im Betreff soll dann schonmal zur automatischen Kündigung der Lebensversicherung geführt haben. 

UZ: Wie sieht es mit den Beschäftigten aus, gibt es Widerstand gegen die geplante Einsparung, Stellenabbau und diese Art der Digitalisierung? 

Anja Wurtz: Das ist schwierig, da Aktivitäten bzw. Widerstand zu entwickeln, weil ja der Eindruck ist, dass es keine Betroffenen gibt, weil niemand akut entlassen wird – zumindest bei uns nicht. 

Die Betroffenen sind ja diejenigen, die nicht angestellt werden und die, die keinen Ausbildungsplatz finden – die sind aber nicht über Betriebsstrukturen mobilisierbar. 

Das gilt auch für die Ausgliederung von Beschäftigten aus dem Versicherungstarifvertrag. Ähnlich wie beim Stellenabbau gibt es da bei uns keine persönlich Betroffenen, also niemanden, der aus unserem Betrieb in einen anderen Tarif ausgegliedert wird. 

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Betrieb ausgliedert werden, nehmen ihre tariflichen Bedingungen in ihrem Arbeitsvertrag mit, obwohl der Arbeitgeber dann nicht mehr tarifgebunden ist. Die Neueingestellten werden dann aber schon zu ganz anderen Bedingungen angestellt. Bei uns werden also Stellen abgebaut, während zum Beispiel bei der Servicegesellschaft Beschäftigung aufgebaut wird. Das sind dann Tochterunternehmen wie „AXA Customer Care". Die machen dann die Arbeit wie bei der Hotline oder der Logistik, die zuvor bei uns erledigt wurde. 

UZ: Ihr habt mit der „Neue Assekuranz Gewerkschaft" (NAG) eine Konkurrenz zu ver.di in eurer Branche. Nun ist gerade beim Bundesarbeitsgericht entschieden worden, dass es sich bei der NAG nicht um eine Gewerkschaft handelt. Wie nimmst Du die NAG wahr? 

Anja Wurtz: Ich nehme die NAG eigentlich kaum wahr. Sie hat versucht, sich als Initiative gegen die von ver.di beschlossene Forderung nach einer Bürgerversicherung aufzubauen, weil dies die private Versicherungswirtschaft treffen würde. 

Die NAG behauptet zwar, dass sie bessere Tarife aushandeln könne, sie hat aber in den Tarifverhandlungen unsere ver.di-Forderungen zunächst verbal unterstützt, dann allerdings nichts Eigenes auf die Beine gebracht und dann im Nachhinein den Abschluss kritisert. 

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Es gibt zivile Alternativen 

Auszug aus der Eröffnungsrede zum 22. bundesweiten Friedensratschlag in Kassel  

Von Anne Rieger | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Frieden, Freiheit und gleiche Rechte für alle können nicht durch Bomben auf Kinder, Häuser, Brunnen, Schulen erreicht werden. 

Es gibt zivile Alternativen, um dem Islamischen Staat Einhalt zu gebieten: 

Als allererstes sind die Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten zu stoppen. Deutschland ist der größte Waffenexporteur der EU und der viertgrößte weltweit. Zur Hälfte des Jahres wurden bereits so viele Ausfuhren genehmigt wie im gesamten Jahr 2014. Waffenexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten, Hermesbürgschaften dafür abgeschafft werden. 

Eine Möglichkeit Kriege zu verhindern ist auch unser Kampf für eine Beendigung der Rüstungsproduktion. Denn ohne Waffen und militärisches Gerät könnten die Kriege, die überall in der Welt geführt werden, nicht stattfinden. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte muss programmatisch und finanziell gefördert werden. Ich freue mich sehr, das wir heute Nachmittag zu diesem Thema den Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, begrüßen können. 

Als zweites muss der Flächenbrand im Nahen Osten gestoppt werden. Mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Die US-Aggression ist die Ursache für die Herausbildung des „Islamischen Staats" im Irak. Seine Ausdehnung nach Syrien wurde möglich durch die militärische Einmischung in den innersyrischen Konflikt sunnitischer Herrscher vom Golf und durch die Türkei. Die Allianz des Westens mit ihnen hat den Sturz der säkularen Regierung in Damaskus zum Ziel. Das offene militärische Eingreifen Russlands auf Seiten Assads soll den Fall Syriens unter sunnitische und NATO-Herrschaft abwenden. 

Diese wirtschaftlichen (die Region schwimmt auf Öl und Gas) und geopolitischen Interessensgegensätze dürfen nicht durch Waffengewalt sondern müssen auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Sonst werden immer mehr Menschen sterben oder flüchten. 

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Blick in die Sackgasse 

Kolumne von Lucas Zeise | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Japan ist exotisch. Da hat die Führung des Unternehmerverbandes Keidanren (entspricht in Deutschland einer Kombination von BDA und BDI) den bei ihr organisierten Großkonzernen empfohlen, im kommenden Jahr 2016 die Löhne für ihre Arbeiter stärker zu erhöhen als im laufenden Jahr, als der durchschnittliche Lohnzuwachs 2,52 Prozent betragen habe. Dabei muss man wissen, dass die Inflation in Japan seit Jahren minimal, manchmal sogar leicht negativ ist. Spinnen die japanischen Bosse? 

Natürlich. Aber nicht mehr als die unsrigen. Der japanische Unternehmerverband folgt den Anweisungen oder Empfehlungen des seit drei Jahren erfolglos amtierenden Premierministers Shinzo Abe. (Vielleicht folgt auch Abe dem Keidanren. Das ist wie in Deutschland, nicht immer ganz klar.) Abes Plan war es, das in der Dauerstagnation verharrende Land wieder in Fahrt zu bringen, indem der Staatshaushalt sich massiv bei der Notenbank verschuldete, ein großes Ausgabenprogramm (in Rüstung und Infrastruktur) aufgelegt und der Yen zur Förderung des Exports verbilligt wurde. Danach sollte die Staatsverschuldung (von zurzeit 245 Prozent des BIP) abgebaut werden – durch eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer in zwei Schritten von fünf auf zehn Prozent. Die Mehrwertsteuererhöhung sollte auch die Inflation auf zwei Prozent anheben. Der sinkende Yen verschaffte tatsächlich den exportorientierten Großunternehmen steigende Umsätze und Gewinne. Der erste Teil der Mehrwertsteuererhöhung im April 2014 fraß die Kaufkraft der Lohnabhängigen und Rentner. Die Inflationsrate sprang hoch, der Absatz von Konsumgütern aller Art brach ein. Die Lage ist jetzt schlimmer als zuvor. Herr Abe sah sich veranlasst, den zweiten Teil der Mehrwertsteuererhöhung von 2016 auf 2017 (oder nie) zu verschieben. 

Der Appell an die Unternehmer, die Löhne deutlich zu erhöhen, ist deshalb ein Akt der Verzweiflung. Die exportstarken Großkonzerne können sich zwar die bessere Bezahlung eines Teils ihrer Arbeiter gut leisten. Die breite Masse der Lohnabhängigen aber wird davon nicht nennenswert profitieren. Die Spaltung der Arbeiterklasse in einigermaßen gut Bezahlte und Niedriglöhner ist in Japan schon länger Praxis. Wenn Toyota und Mitsubishi die Löhne in den noch in Japan verbliebenen Fabriken anheben, wird das die effektive Nachfrage nach Konsumgütern im ganzen Land nicht nennenswert anheben – genauso wenig, wie die Sonderzahlungen für einen Teil der Beschäftigten bei Daimler, VW, Porsche und BMW die deutsche Konjunktur vorangetrieben haben. 

Japan ist in mancherlei Hinsicht ähnlich wie Deutschland zum Beispiel in der radikalen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Förderung des Exports. Der Binnenmarkt wird dagegen in beiden Ländern stark vernachlässigt. Die Wirtschaftskrise im Gefolge des Crash am Finanzmarkt kam in Japan früher als im Rest der Welt. Das exotisch wirkende Land ist schon tiefer in die Sackgasse gefahren, aus der nur eine radikale Kehrtwende herausführt. 

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Rüstzeug 

Von DKP MP/UZ | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Vom 27. bis 29. November fand wieder einmal ein Bildungswochenende der DKP Mecklenburg-Vorpommern in Barhöft bei Stralsund statt. Mehr als ein dutzend Dauergäste meldeten sich bereits im Vorfeld an. Wie bereits anderweitig berichtet, wollen wir im kommenden Jahr zur Landtagswahl antreten. Unser Bildungswochenende sollte nicht zuletzt dazu genutzt werden, gemeinsam relevante Themen zu erarbeiten, die wir in den Landtagswahlkampf und natürlich darüber hinaus einbringen wollen. 

Inhaltlich begann am Samstagvormittag die gemeinsame Veranstaltung der DKP Mecklenburg-Vorpommern und der Rotfuchsregionalgruppe Nordvorpommern zum Thema „Linke Regierungsbeteiligung". Referentin war Frau Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Mitglied des Ältestenrates der Partei „Die Linke". Mehr als 30 Personen fanden den Weg nach Barhöft, darunter DKP-Mitglieder auch aus anderen Bundesländern, Mitglieder des Rotfuches, aber auch Mitglieder der Linkspartei, der KPD-Ost sowie „unorganisierte" Kommunistinnen und Kommunisten. Herausgestellt wurden „rote Linien", die die Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung von Linksparteien an bürgerlichen Regierungen bestimmen. Die einst große und gesellschaftlich einflussreiche KP Finnlands, die als Regierungspartei nicht nur aufgerieben wurde, sondern sich auch spaltete, diente als Negativbeispiel. Die Diskussion verlief lebhaft doch einmütig. Dass wir zur Landtagswahl antreten, um uns programmatisch in einer breiteren Öffentlichkeit profilieren zu können, wurde begrüßt. Im Anschluss wurde der vorliegende DKP-Wahlprogrammentwurf vorgestellt und kritisch begutachtet. Die Kernthemen unseres Wahlkampfes werden Sozialpolitik, Antifaschismus und Antimilitarismus sein. Am Nachmittag referierte ein DKP-Genosse des Landesvorstandes über die soziale Lage in unserem Bundesland sowie über die aktuelle sogenannte „Flüchtlingskrise". 

Die obligatorische Wanderung führte wieder durch die Boddenlandschaft. Ungeachtet ungemütlicher Wetterverhältnisse beteiligten sich die meisten Anwesenden mit Freude. 

Am Samstag referierte ein Genosse aus Hamburg, der als Rechtsanwalt für Arbeitnehmerrechte tätig ist, über den Sinn des Kampfes um Arbeitszeitverkürzung – warum dieser elementar für die Arbeiterklasse ist und warum man bei Forderungen nach höheren Löhnen auch immer um Arbeitszeitverkürzung kämpfen muss. Die Produktivität der BRD sowie die Unternehmergewinne sind von Jahr zu Jahr gewachsen, die Änderung des Reallohns stagniert im wesentlichen. Dass die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung in unserem Land vor allem mit und in den Gewerkschaften an die Menschen gebracht werden muss, wurde von allen Diskussionsteilnehmern als elementar angesehen. Zu viel Arbeit macht (ebenso wie keine Arbeit) krank! Würde man die pro Jahr geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiterklasse der BRD auf alle erwerbsfähigen Hände aufteilen, müsste effektiv jeder und jede „nur" 28,7 h/Woche seiner Lohnarbeit nachgehen. Klingt doch nett, oder? Mehr Zeit für Hobbys, Familie, Freunde, Kultur, Spaß und Sport! Wir machen uns aber auch keine Illusionen: Vollbeschäftigung ist im Kapitalismus nicht machbar. Die Schar an Arbeitslosen ist ein Druckmittel der Kapitalisten, um unsere Bereitschaft zu steigern, unsere Ware Arbeitskraft immer billiger zu verkaufen. Trotz allem ist der Kampf um Arbeitszeitverkürzung auch im Kapitalismus notwendig. 

Das kommende Bildungswochenende findet im Frühjahr 2016 statt. Wir freuen uns auf „alte" und neue Gesichter sowie über Neueintritte. Auch an diesem Wochenende konnten wir einen neuen Genossen in unsere Reihen aufnehmen. Herzlich willkommen! 

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Zum Wohle der deutschen Wirtschaft 

Anmerkungen zum 21. Weltklimagipfel  

Von Bernd Müller | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Der Weltklimagipfel in Paris, der dieser Tage zu Ende geht, wird von Deutschlands Konzernen und Industrievertretern unterschiedlich bewertet. Während sich ein Teil gern in der Vorreiterrolle der Energiewende und in der „Dekarbonisierung" sehen, fürchten andere um ihren Platz an der Sonne. Was letztere nicht sehen: Die Bundesregierung versucht über den Klimaschutz systematisch den Einfluss von Deutschland in der Welt auszubauen. 

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft, so berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30. November, blickten mit Sorge auf den 21. Weltklimagipfel in Paris. Ihnen bereitete schlaflose Nächte, „dass einseitige Zusagen der Europäischen Union ohne verbindliche Zusicherung anderer Staaten zur Minderung der Treibhausgasemissionen am Ende hiesige Betriebe belasten". 

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, warnte vor zu scharfen Klimaschutzvorgaben: Sie könnten zur Deindustrialisierung Deutschlands und Europas führen. Um das zu verhindern, müsse die Bundesrepublik ihre allzu ehrgeizigen Ziele bremsen. Immerhin hätten sich nationale Ziele längst als unrealistisch erwiesen, die weit über europäische und internationale Vorgaben hinausgingen. Was er aber genau meinte, ließ er offen. Ullrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), pflichtete Steigers Aussagen bei. Die Weltklimakonferenz entscheide darüber, ob die deutsche Industrie konkurrenzfähig bleibe, sagte er der FAZ. „Ehrgeizige Klimapolitik darf für Unternehmen kein Wettbewerbsnachteil sein." Eric Schweitzer, Präsident des Kammerverbandes DIHK, sah vor allem andere Länder in der Pflicht. Der FAZ sagte er: Während die meisten Länder noch über große Einsparpotenziale verfügten, hätten die deutschen Betriebe „viele tief hängende Früchte" beim Klimaschutz bereits geerntet. Ähnliches war von den energieintensiven Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisenmetalle, Papier und Stahl zu vernehmen. Deren Sprecher Lutz Tillmann meinte, die Bundesrepublik habe mit 23 Prozent weniger Ausstoß von Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 ihr Klimaziel für 2020 bereits erfüllt. Den Löwenanteil hätte dabei die Industrie erbracht, indem sie ihre Emissionen um ein Drittel gesenkt habe, obwohl die Produktion um 42 Prozent gestiegen sei. Dass die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR allerdings auch einen gewaltigen Beitrag dazu beigetragen hat, verschwieg er dabei. 

Andere Unternehmensvertreter hatten erst Anfang November der Bundesregierung ihre Unterstützung einer „Dekarbonisierung" bis zum Ende des Jahrhunderts zugesichert. Sie fuhren dann auch mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Sonderzug zur Konferenz in Paris. Zu ihnen gehörten unter anderem Michael Otto, Aufsichtsratschef des Versandhändlers Otto, Bahn-Vorstand und ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), sowie Abgesandte von Unternehmen wie BSH Hausgeräte, Commerzbank, Post, Puma, Siemens. Sie alle verstehen sich als klimapolitische Vorreiter ihrer Branchen, heißt es in der FAZ, und sie alle versprechen sich mit Sicherheit auch neue Märkte und Profite, wenn auch andere Länder mehr auf den Klimaschutz achten. 

Über den Klimaschutz systematisch 

den Einfluss von Deutschland in der Welt ausbauen. 

Die Bundesregierung nimmt an den Verhandlungen in Paris nicht direkt teil, dort verhandelt die Europäische Kommission für alle 28 Mitgliedsländer. Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellte im November in einer Studie fest, dass das deutsche Klimaziel „untrennbar mit der Umsetzung der europäischen Klimapolitik verbunden" ist. Denn „die deutsche Klimabilanz wird zu über 40 Prozent von den Festlegungen des europäischen Emissionshandels bestimmt". Wolle Deutschland beim Klimaschutz vorankommen, gehe dies nicht ohne eine entsprechende Stärkung der EU-weiten Klimaagenda. 

Aber es ist die deutsche Energiewende, die international große Beachtung findet. Sie stelle zwar „aus internationaler Sicht einen Sonderweg" dar, spiele aber für die Klimaverhandlungen insofern eine wichtige Rolle, „als die Transformation der deutschen Energieerzeugung zeigen könnte, dass Wirtschaftswachstum und eine klimafreundliche Energiewirtschaft sehr wohl miteinander zu vereinbaren sind". Deshalb stößt das deutsche Vorhaben besonders bei Experten aus Schwellenländern wie Brasilien, China und Südafrika auf großes Interesse. DieFrankfurter Rundschau (8. 12. 15) berichtet, dass die deutschen Vertreter auf dem Verhandlungsparkett deshalb auch besonders wahrgenommen werden. Erleichtert werde das auch dadurch, dass über die Probleme der Umsetzung der Energiewende im Ausland kaum berichtet werde. 

Deutschland hat bei vielen Entwicklungsländern aber auch einen guten Stand, weil die Bundesrepublik bei der Klimafinanzierung als erstes Industrieland zu Zugeständnissen bereit war. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung des Weltklimagipfels vermeldete, den Beitrag Deutschlands zum Grünen Klimafonds bis 2020 verdoppeln zu wollen, wird das den Stand bei den Entwicklungsländern verbessert haben. Dem kommt ebenfalls zugute, dass die Bundesrepublik Seit an Seit mit den Inselstaaten und den afrikanischen Ländern sich dafür einsetzt, dass neben dem Zwei-Grad-Ziel auch das 1,5-Grad-Ziel im Abkommen erwähnt wird. Nicht umsonst hat die englische PR-Firma „Portland" Deutschland auf den zweiten Platz auf der Rangliste der sogenannten „weichen Mächte" gesetzt. 

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Durchschaubare Opferinszenierung 

AfD geriert sich als einzige Kraft im Kampf gegen den vermeintlichen Mainstream  

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

In nicht wenigen Meinungsumfragen wird der rechten „Alternative für Deutschland" (AfD) dieser Tage prognostiziert, als drittstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen. Auch bezüglich der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen auf Landesebene wird der rassistischen Partei ein erfolgreiches Abschneiden vorausgesagt. Im Windschatten von „Pegida"-Massenaufmärschen, rassistischer Hetze und einer deutlichen Zunahme von Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gelingt es der in Teilen mittlerweile offen extrem rechten Partei zunehmend, bei potentiellen Wählern zu punkten. Dabei greift die AfD – wie vor ihr schon „Pro NRW" und auch die neofaschistische NPD – auf altbekannte Inszenierungsmuster zurück. Sie geriert sich frei dem Motto „Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen" als einzige politische Kraft, die sich angeblichen Denkverboten widersetzt und die sich im Gegensatz zum von ihr ausgemachten vorherrschenden „linken Meinungskartell" aus Politik und Medien nicht scheue, die vermeintliche Wahrheit unumwunden auszusprechen. Damit inszeniert sich die AfD als die Widerstandskraft gegen die von ihr pauschal als „Lügenpresse" diffamierten Medien. Zugleich inszeniert sich die Partei als Opfer eben dieser etablierten Medien, die mehrheitlich falsch und ideologisch motiviert über die AfD berichteten. Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile kaum mehr ein Tag vergeht, an dem die rassistischen und kruden Thesen der AfD nicht in den Medien aufbereitet werden, ist eine derartige Sicht auf die Dinge mehr als bemerkenswert. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die vielen Auftritte der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry oder auch die des Thüringer AfD-Landtagsfraktionschefs Björn Höcke in unterschiedlichen Talkshow-Formaten wie etwa bei „Günther Jauch". 

Die AfD hingegen veröffentlichte erst vor wenigen Tagen einen Beitrag auf der Internetseite ihres Thüringer Landesverbandes, der dort unter der Überschrift „Das Märchen von Toleranz und Meinungsfreiheit" veröffentlicht wurde. Die Mitglieder im AfD-Landesverband Thüringen und die Abgeordneten der Landtagsfraktion nähmen sich die Freiheit heraus, ihre Meinungen zu sagen. Sie täten das in persönlichen Gesprächen, bei Bürgerstammtischen, in den Bürgerdialogen der Fraktion, bei den Demonstrationen in Erfurt und Gera und im Landtagsplenum, heißt es dort. Viele interessierte Bürger und Sympathisanten machten das auch. „Inzwischen muss man aber den Nachsatz ergänzen: Wenn sie sich trauen und ihre Angst überwinden. Dabei geht es schon nicht mehr nur um die ‚Angst‘, diffamiert und ausgegrenzt zu werden, wenn die eigene Meinung nicht dem ‚Mainstream‘ entspricht und Kritik an der Politik in Deutschland geübt wird", fabuliert die Partei dort weiter. 

Nicht nur aufgrund der anhaltenden und durchaus als überdurchschnittlich zu bezeichnenden Medienpräsenz der Rechten, erscheint deren Opferinszenierung jedoch als vollends haltlos. In allen europäischen Ländern befinden sich rechte und rassistische Parteien im ungebremsten Aufwind. In Frankreich punktete der extrem rechte „Front National" bei den Regionalwahlen. In Österreich jüngst die rechte FPÖ. In Ungarn stellen extreme Rechte gar eine Regierung. Weder die Inhalte der im EU-Parlament vertretenen AfD, noch die anderer rechter Formationen, befinden sich somit faktisch in einer unbedeutenden Minderheitsposition. Vielmehr erstarkt aktuell eine europäische „rechte Internationale", die sich über mangelnden Zuspruch in Teilen der Medien oder noch größeren Teilen der Bevölkerung kaum beschweren kann. So speist sich die Anhängerschaft der AfD etwa aus den reaktionären Teilen der sogenannten Mittelschicht, die ihren Absturz fürchten und über ausgeprägt ökonomistische und antihumanistische Einstellungen verfügen. Die Anhänger von „Pegida" und AfD eint zudem ihr Wohlstandschauvinismus, der sich mit Rassismus und Entsolidarisierung, sowie mit neoliberalen Wettbewerbsideologien paart. Eben damit passt die AfD hervorragend in den tatsächlich existenten politischen Mainstream der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft, deren Gier nach Profit nicht selten mit Wirtschaftssanktionen und Bombardements durchgesetzt wird und die ihre Stimmungsmache etwa gegen Flüchtlinge meist einzig in blumigere Worte fasst. 

Um den weiteren Aufstieg der AfD zumindest zu erschweren, braucht es daher mehr denn je eine starke politische Linke. Die Glaubwürdigkeits- und Legitimationskrise des vorherrschenden Systems, die sozialen Abstiegsängste der Bevölkerung, imperialistische Kriege und auch die Flüchtlingspolitik wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehrheitlich von Rechten besetzt, die in manchen Städten mit mehreren Tausend Anhängern aufmarschierten, während es der politischen Linken schon lange nicht mehr gelungen ist, regelmäßige Demonstrationen mit derart hohen Teilnehmerzahlen zu organisieren. Die politische Linke wäre daher gut beraten, ihr Ohr wieder näher an den Menschen zu haben und deren Nöte und Ängste wieder ernster zu nehmen, sonst droht sie zunehmend kaum mehr als Teil einer Lösung, sondern vielmehr als Teil des Problems wahrgenommen zu werden. 

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Schutz vor Neonazis ist Straftat 

Antifaschisten verurteilt  

Von Herbert Schedlbauer | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Wer sich Nazis in den Weg stellt, wird von der bundesdeutschen Justiz und Polizei immer wieder vor Gericht gezerrt. In Düsseldorf gibt es rund 300 Strafanzeigen der Polizei, davon etwa 100 wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Ein Ergebnis, welches der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) zu verantworten hat. 

Am 26. November mussten sich deswegen die ersten zwei Nazigegner vor dem Amtsgericht verteidigen. Diese hatten kurzfristig mit einer Kapuze und Schal ihr Gesicht verdeckt. Damit wollten sie sich während einer Gegendemonstration zu den „DÜGIDA" Aufmärschen vor Aufnahmen durch die Nazis schützen. „Immer wieder kommt es zu Verfolgungen durch Neonazis, indem diese Fotos auf ihre Homepage stellen" sagte der Verteidiger in beiden Prozessen. 

Obwohl die Staatsanwaltschaft Strafbefehle von 2 000 Euro erlassen hatte, wogegen die Beschuldigten Widerspruch einlegten, beantragte sie im ersten Prozess Freispruch. „Der Tatbestand der Vermummung sei nicht erfüllt". Im zweiten Fall stellte sie das Verfahren wegen Widerstand gegen Polizeibeamte ein. Reduzierte die Geldstrafe auf 450 Euro. Die Staatsanwältin kam nicht umhin zuzugeben, Julian S. und Oliver H. hätten sich zu keiner Zeit der polizeilichen Personenfeststellung entzogen. 

Das hielt den Richter nicht davon ab, die Strafen drastisch zu erhöhen. Sein Urteil, 1 600 und 1 250 Euro zur Bewährung auf zwei Jahre. Passend zur Vorgehensweise der Justiz in diesem Land blendete der Richter in der Urteilsbegründung die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus und sah in Neonazi-Aufmärschen keine besondere Gefahrensituation für die Teilnehmer einer Gegendemonstration. 

Dazu Oliver Ongaro vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer" (DSSQ). „Es ist schwierig nachzuvollziehen, dass Menschen, die sich einzig und allein vor Neonazis schützen wollten und deshalb ihr Gesicht unkenntlich gemacht haben, jetzt bestraft werden". Zugleich machte er klar, dass sich die demokratische Öffentlichkeit durch solche Urteile nicht einschüchtern ließe. „Das Bündnis hat erreicht, dass DÜGIDA nur noch einen Haufen von nicht mehr als 30 Teilnehmern mobilisiert", so Ongaro weiter. (Weiterer Termin vor dem Amtsgericht Düsseldorf am 14. 12. 2015–11.00 Uhr.) 

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Denkort Bunker Valentin 

„Vernichtung durch Arbeit"  

Von Sigi Schoenfeld, DKP Bremen-Nord | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Am Sonntag, dem 8. November, wurde vor rund 400 geladenen Gästen, darunter auch drei DKP-Mitglieder, der Bunker Valentin in Farge im Norden Bremens als Denkort der Öffentlichkeit übergeben. 

Der Bunker wurde in den Jahren 1943 bis 1945 von mehr als 12 000 Zwangsarbeitern, darunter Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge der Außenlager des KZ Neuengamme unter unbeschreiblichen Bedingungen quasi in Handarbeit errichtet. Namentlich sind etwa 1 600 Todesopfer bekannt. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte aber deutlich höher liegen, da nicht mehr arbeitsfähige Häftlinge in das KZ Neuengamme zurückgebracht wurden und dort ums Leben kamen. 

Bei dem fast fertiggestellten Bau handelt sich um den größten Bunker in Deutschland. Er hat eine Länge von zirka 420 m, eine Breite von 67 m im Osten bis 97 m im Westen und eine überirdische Höhe von 20 m bis 22 m. Der Innenraum hat ein Volumen von 500 000 qm. Nach seiner Fertigstellung sollten im Bunker U-Boote vom neuentwickelten Typ XXI in Sektionsbauweise gebaut werden. Dazu ist es glücklicherweise nicht mehr gekommen, denn das Ende des faschistischen Krieges verhinderte den Innenausbau des Bunkers. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte in seiner Rede, der Bunker sei nun ein Ort, der das Leid der Zwangsarbeiter in den Mittelpunkt rücke. 

Der Weg zum Denkort war lang. Anfang der 1980-er Jahre rückte der Bunker, der zu 40 Prozent als Depot der Bundesmarine genutzt wurde, wieder in das Licht der Öffentlichkeit. Es bildeten sich Initiativen, die die Geschichte des Bunkers aufarbeiteten. Im Jahr 1983 wurde vor dem Bunker das Mahnmal „Vernichtung durch Arbeit", das an das Leid der Zwangsarbeiter erinnert, unter großer öffentlicher Anteilnahme eingeweiht. 

Nach und nach war es auch möglich, den Bunker zu besichtigen. Für mich persönlich waren die Führungen mit einer Delegation aus dem belgischen Ort Meensel-Kiezegem beeindruckend. Als Vergeltung wurden im Sommer 1944 98 Einwohner des kleinen Dorfes nach Farge deportiert. Überlebende und Angehörige der Deportierten nahmen auf Einladung der VVN-BdA an einer Besichtigung des Bunkers teil. 

Aus ganz Europa wurden auf der Baustelle Zwangsarbeiter eingesetzt. Bei der Veranstaltung am Sonntag wurden einige Erinnerungen von Inhaftierten in ihrer Landessprache verlesen. Eindrucksvoll war eine Videobotschaft eines nach Australien ausgewanderten polnischen Gefangenen. Es bleibt zu hoffen, dass der seit dem 10. November für die Öffentlichkeit freigegebene Denkort von dieser auch angenommen wird. 

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86 Cent für Spielsachen 

Massenhafte Kinderarmut bleibt  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Armut wird relativ definiert. Das heißt für die Betroffenen, salopp gesprochen: ihre Armut wird an dem gemessen, was andere haben – beziehungsweise sie im Vergleich zu den anderen nicht haben. Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens der Gesellschaft, in der sie oder er lebt, verfügt. Konkret heißt das hierzulande z. B. für eine Single-Mutter mit zwei Kindern maximal 1 440,- Euro zur Verfügung zu haben. Laut dem „Verein für ein soziales Leben" sind 45 Prozent dieser Gruppe von Armut betroffen. Durchschnittlich sind 39 Prozent aller Single-Eltern, in erster Linie Single-Mütter, im ALG-II-Bezug. Somit sind sie dort die größte Gruppe. 

Das Deutsche Kinderhilfswerk geht aktuell von 2,8 Mio. Kindern aus, die in diesem Land in Armut leben. Da sind die vielen Flüchtlingskinder, die zum Teil gezwungen sind, in bundesdeutschen Großstädten in Zelten zu überwintern, nicht mit eingerechnet. Der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) zufolge lebt jede/r 4. Jugendliche oder Jung-Erwachsene zwischen 16 und 24 Jahren in materieller Not oder ist davon bedroht. 

Der Verein für Soziales Leben hat mal hinter diese nüchternen Zahlen geguckt: „Das sind Martina, Jana, Leon, Thomas, das sind Einzelschicksale. Ihnen fehlt es an Geld für Essen, Kleidung und Spielsachen." Seit 1965 habe sich die Geburtenrate von 1,3 Millionen auf 680 000 pro Jahr beinahe halbiert. Die Zahl der Kinder, die arm seien, sei hingegen um das 16-Fache angestiegen, ist auf der Webseite der Organisation zu lesen. „Arme Kinder müssen im Jahr 2008 im Monat mit 208 Euro auskommen. Das ist der sogenannte Hartz-IV-Regelsatz für Kinder. In den 208 Euro sind 86 Cent für Spielsachen und maximal 0,76 Euro für Schulsachen pro Monat enthalten." Umgerechnet auf ein Jahr bedeutet das: Spielsachen für 10,32 Euro und für Schulmaterialien sage und schreibe 9,12 Euro pro Jahr. 

Ein 15 Jahre altes Kind, das sich ausgewogen und gesund ernähren möchte, muss täglich im Durchschnitt 4,68 Euro im Discounter oder 7,44 Euro im Supermarkt ausgeben, so das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund. Im Hartz-IV-Regelsatz sind für Lebensmittel aber nur 2,57 Euro vorgesehen. 

Hamburg ist von Kinderarmut besonders betroffen. Viele Kinder erhalten keine regelmäßigen gesunden Mahlzeiten. 20 Prozent der unter 6-jährigen beziehen Sozialleistungen. Jedes dritte Kind dieser Altersstufe kommt aus einer Familie, die unterhalb der Armutsgrenze lebt. Doch Armut bedeutet nicht nur kein Schwimmbad, kein Kino, kein Spielzeug, kein Urlaub, kein eigenes Zimmer …, sondern hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder. Im Kindesalter, und als Spätfolgen, die noch gar nicht abzusehen sind. Durch schlechtes Schuhwerk z. B. und durch mangelhafte Ernährung. Und psychische Erkrankungen, für die in sehr jungen Jahren der Grundstein gelegt wird. 

Armut hat Auswirkungen auch auf die Bildungschancen der betroffenen Kinder – und somit auf ihr gesamtes späteres Leben. Bei der schulischen Bildung haben in Hamburg vor allem Kinder aus Elternhäusern mit Migrationshintergrund sowie Kinder aus ökonomisch benachteiligten Familien zu niedrige Leistungsstände und machen zu geringe Lernfortschritte. Dies ergibt sich aus der Studie „Kompetenz und Einstellungen von Schülerinnen und Schülern" des achten Jahrgangs (KESS 8), die die Hamburger Schulbehörde im April 2010 veröffentlicht hat. Daran nahmen rund 13 900 Jugendliche teil. 

Irgendwie scheint es auf der Hand zu liegen, wie dem Problem Kinderarmut Abhilfe geschaffen werden könnte. Das scheint auch der überwiegende Teil der Gesellschaft so zu sehen: eine repräsentative Umfrage von Infratest DIMAP im Jahr 2014 ergab, dass die Mehrheit der Deutschen Maßnahmen wie Lehrmittelfreiheit, kostenlosem Mittagessen in Kitas und Schulen, kostenloser Ganztagsbetreuung, kostenlosem Zugang zu Angeboten in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport zustimmen und dafür auch höhere Steuern in Kauf nehmen würde. 

Wer das Problem bei den Wurzeln packen will, muss bei den Eltern ansetzen, vor allem den Müttern. Als wichtigsten Auslöser von Kinderarmut sieht das Deutsche Kinderhilfswerk prekäre Arbeitsverhältnisse und die besondere Lebenssituation von Single-Müttern. Hinzuzufügen wäre die besondere Lebenssituation von Familien mit Migrationshintergrund. 

Mit anderen Worten: wer Kinderarmut mit all ihren Folgen aus der Welt schaffen möchte, muss für soziale Sicherheit und Chancengleichheit sorgen. Soziale Sicherheit aller Lebensformen, in denen kleine und junge Menschen eine Rolle spielen, und gleiche Bildungschancen für alle. Unabhängig vom sozialen Stand der Eltern, von ethnischer Zugehörigkeit oder Aufenthaltsstatus. 

Klingt logisch. Nur scheint diese Logik nicht jene zu erreichen, die für die Umsetzung zuständig wären. Kinderarmut ist bekanntermaßen ein massives Problem in Hamburg. Doch statt Maßnahmen zu ergreifen, die dieses Problem beseitigen – oder zumindest lindern – würden, wird ausgerechnet bei Kinder- und Jugendprojekten gekürzt. Ausgerechnet in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen will z. B. der Bezirk Harburg 90 000,- Euro einsparen. Sechs Einrichtungen wären dann nicht aufrecht zu halten. 

Doch die zuständigen Behörden haben sich eine besonders pfiffige Lösung einfallen lassen: Die betroffenen Initiativen könnten ja Gelder aus einem neuen Topf für Flüchtlings-Arbeit beantragen. Diese Mittel sollen laut Verwaltung auch bewilligt werden. Doch diese Mittel sind – völlig zu Recht – für die Unterstützung von Projekten der Flüchtlingsarbeit gedacht. 

Sabine Hauk, Geschäftsführerin des sozialen Trägervereins „Beruf und Integration Elbinseln", Betreiber des „Kindertreff Heimfeld", hält wenig von dem Vorhaben, wie sie derHamburger Morgenpost (MOPO) gegenüber äußerte: „Das ist absurd. Bei einem Ausflug könnte es dazu kommen, dass die einheimischen Kinder zu Hause bleiben müssen und nur die Flüchtlingskinder fahren dürfen. Wenn man Ressentiments schüren will, dann ist das der Weg." 

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Kriegsbefürworter angezeigt 

Syrien-Einsatz ist grundgesetzwidirig  

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Ulrich Gellermann haben Strafanzeige gegen alle Bundestagsabgeordneten gestellt, die dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt haben. Darin heißt es unter anderem: 

„Strafanzeige gemäß Paragraf 80 StGB i. V. mit Art. 26 Abs. 1 GG gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen) … 

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts. 

Begründung: Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von „Volksvertretern" im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen. 

Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung" des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht. Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auch die Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor, ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, in der zum Kampf gegen den IS „mit allen Mitteln" aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen. Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungen verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt. 

Als Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag sprach, zitierte er den Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?" Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ja-Sager am 04. 12. 15 im Bundestag ist das so zu interpretieren: Hier hat eine Bande von Völkerrechtsverbrechern und Verfassungsfeinden für Kriegsbeteiligung votiert. 

Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung; die Beschuldigten sind problemlos bei der Bundestagsverwaltung zu erfassen. 

Wir fordern Sie auf, das allfällige Ermittlungsverfahren einzuleiten …" 

Der Strafanzeige kann man sich anschließen, 

indem man obigen Text mit Datum, Name, Anschrift versieht 

und per mail an Poststelle@generalbundesanwalt.de sendet. 

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VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren 

Von Cornelia Kerth, Axel Holz (Vorsitzende) | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1. bis 3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf eine realistische Erfolgschance schließen. 

Das Gericht wird sich u. a. mit den Fragen des „ethnischen Volksbegriffes" der NPD, ihrer Stellung zu Ausländern, Asylbewerbern und Migranten, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie ihres Antisemitismus beschäftigen. 

Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr „strategisches Konzept" inklusive ihrer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und ihrer Vernetzung mit „freien Kräften", bilden. 

Der Beschluss kommt zu einer Zeit, in der die NPD sich wieder im Aufwind sieht. Die NPD ist nach wie vor die wichtigste Organisationsstruktur des deutschen Neofaschismus. Zur Zeit liefert sie vor allem die Argumentationen für eine Welle des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge insbesondere in ihren ostdeutschen Hochburgen. Ihre Aktivisten stecken hinter zahlreichen rassistischen Initiativen. 

Die VVN-BdA sieht sich in ihren langjährigen Bemühungen, zuletzt mit der Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!", bei der sie u. a. bereits 2007 175 000 Unterschriften gesammelt hatte, bestätigt. 

Unabhängig von Verlauf und Ausgang des Verfahrens bekräftigt die VVN-BdA ihre Auffassung, dass neofaschistischen Gruppierungen generell und der NPD im besonderen als ihrem aktuellen organisatorischen Kern kein Anspruch auf Legalität zukommt. 

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Zwischen Herakles und Sisyphos 

Nigerias Präsident Mahammadu Buhari contra Boko Haram  

Von Georges Hallermayer | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Muhammadu Buhari hat es mit 73 Jahren geschafft, gegen den amtierenden Präsidenten eine Wahl zu gewinnen. Sein Eintrag ins Geschichtsbuch ist dem General a. D. gewiss – als Ex-Gouverneur im muslimischen Norden, als 1984 ins Amt und 1985 aus demselben geputschter Ex-Präsident, als Vorsitzender des mächtigen staatlichen „Petroleum Trust Fund". Warum also in seinem Alter dieser Ehrgeiz? 

Einiges spricht dagegen, dass es Muhammadu Buhari um Geld geht. Buharismus wurde seine bescheidenes Auftreten, seine unbestechliche Haltung, auf Disziplin und Unabhängigkeit gerichtete Politik genannt. Und nach drei vergeblichen Anläufen (2003, 2006 und 2011) soll er das bevölkerungsreichste Land des Kontinents von zwei seiner Geißeln befreien. Eine Aufgabe für Herkules oder von vornherein vergebliche Mühe für Sisyphos? Präsident Buhari erklärte nach seiner Wahl am 31. März der Korruption den Kampf und Boko Haram den Krieg. 

Ausmisten im Ölgeschäft 

Am 26. Juli löste er den Verwaltungsrat der nationalen Ölgesellschaft NNPC auf. Femi Adesina, Buharis Sprecher, kommentierte, das sei der „Beginn des Aufräumens". Geschätzte 100 Mrd. Dollar habe dem Land das unfähige Management über die Jahre gekostet, in denen die NNPC Milliarden Schulden bei seinen Partnern wie Shell oder Exxon Mobil ansammelte. Die britische Wirtschaftsberatungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (pwc) schätzte allein zwischen 2012 und 2013 die veruntreuten Gelder auf 1,48 Mrd. US-Dollar. Das Parlament beauftragte eine eigene Untersuchung, um Schuld- und Haftungsfragen aufzudecken. 

Am 27. Juli beschloss der Präsident, den Koloss NNPC in zwei Teile zu spalten: Eine von der Ölindustrie unabhängige Regulierungsbehörde und ein mit Investitionen betrautes staatskapitalistisches Unternehmen. Der Nationale Nigerianische Wirtschaftsrat beschuldigte NNPC in einem Bericht, zwischen 2012 und Ende Mai 2015 41 Mrd. Dollar an Einnahmen erhalten, aber nur etwa die Hälfte, 21,6 Mrd. Dollar, an die Bundesregierung abgeführt zu haben. 

Am 4. September ging der Präsident, der mit Amtsantritt seine Diäten halbiert hatte, mit gutem Beispiel voran und legte sein Vermögen offen: Er habe 30 Mio. Naira (136 000 Euro) auf dem Bankkonto, habe kein Konto im Ausland und keine Ölkonzession. Er besitze neben fünf Häusern in Abuja und in Dörfern im Norden, Farmen, eine Ranch, Vieh und Autos und Anteile an drei Unternehmen. Nicht wenig, aber jedenfalls ist sein jüngerer Stellvertreter als ehemaliger General-Anwalt von Lagos besser dotiert. 

Muhammadu Buhari ließ sich Zeit, sein Kabinett zu ernennen. Er ließ alle Kandidaten penibel durchleuchten und vom Parlament befragen. Das Erdöl-Ministerium, das er schon vor fast 40 Jahren leitete, behielt er in eigener Hand. Diezani Alison-Madueke, von 2010 bis 2015 Ölministerin, wurde mit vier anderen Personen am 2. Oktober in London im Rahmen der Anti-Korruptions-Ermittlungen verhaftet und sieht ihrem Prozess entgegen. 

Ausmisten beim Militär 

Am 13. Juli ein Donnerschlag in der nationalen Presse: Präsident Buhari entließ den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Chefs der Landstreitkräfte, der Luftwaffe und der Marine, ebenso den Nationalen Sicherheitsberater Samuel Dasuki. Er besetzte den Generalstab mit neuen Kräften wie auch den Chef des Geheimdienstes. Buhari befahl weiter, die klimatisierten Büros in der Hauptstadt zu räumen und das Hauptquartier im Norden aufzuschlagen, in das von Boko Haram terrorisierte Maidaguri. Bei einem Besuch im Weißen Haus am 20. Juli bestand Buhari darauf, dass Nigeria den Oberbefehl über die 8 700 Soldaten der regionalen Streitkräfte NJTF aus dem Tschad, Kamerun, Benin und Niger behält, suchte die erkalteten Beziehungen zu den USA aufzuwärmen und versicherte sich Obamas Rückendeckung für Reformen. 

Jeune Afrique berichtete am 18. November über die Ergebnisse einer Enquete-Kommission: ein Korruptionssumpf gewaltigen Ausmaßes. Von 513 überprüften Beschaffungsverträgen für das Militär seien 53 erwiesenermaßen betrügerisch. 5,3 Mrd. Dollar hätten der Nationale Sicherheitsberater, Oberst Sambo Dasuki, und die Chefs des Generalstabs zur Verfügung gehabt. Aber was wurde für den Kampf gegen Boko Haram angeschafft? So habe zum Beispiel allein Dasuki mit fiktiven Kaufverträgen über vier Alpha-Jets, zwölf Hubschrauber und Munition die schier unglaubliche Summe von 2 Milliarden Dollar abgezweigt. Wie Radio France International meldete, erwartet Oberst Dasuki „gelassen „das Urteil Nigerias" – er hat wohl seine Millionen in Sicherheit … 

Rote Karten 

Bereits am 2. Mai verhaftete die eingesetzte „Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzdelikte" (EFCC) sechs leitende Angestellte der Zentralbank von Nigeria und 16 Angestellte privater Banken wegen des „Verdachts auf Betrug und Devisenvergehen". 

Am 27. Oktober veurteilte die nigerianische Telekom-Regulierungsbehörde NCC den größten Telekom-Anbieter, die südafrikanische MTN mit 63,5 Millionen Abonnenten, zu einer Rekordstrafe von 5,2 Milliarden US-Dollar. Während Globacom mit 31,26 Millionen Abonnenten, Airtel mit 29,56 Millionen und Etisalat von 22,85 Millionen die SIM-Karten abgeschaltet hatte, die nicht registriert waren, ist MTN dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Etwa 5,1 Millionen SIM-Karten hätten zwischen August und September abgeschaltet werden müssen. Die Regierung Nigerias wie auch der von Boko Haram heimgesuchten Nachbarländer haben dies beschlossen, um bei Geiselnahme und Terrorakten Telefongespräche rückverfolgen zu können.Aber Ende September meldete der Anbieter, nur 3,4 Millionen Abschaltungen vorgenommen zu haben. 

Der Boss von MTN, gerade erst einige Monate im Amt, trat zurück. Der Übergangs-Nachfolger erreichte immerhin einen Zahlungsaufschub über die Frist am 16. November hinaus und ihm bleiben sechs Monate Amtszeit, um über eine Reduzierung der Strafe zu verhandeln. Denn die Höhe der Strafzahlung entspricht 40 Prozent des Jahresumsatzes des Konzerns und dem Eineinhalbfachen des Gewinns. 

Erfolge gegen Boko Haram? 

Seit einigen Monaten stellen sich militärische Erfolge ein wie die am 2. Dezember gemeldete Befreiung von über 900 Geiseln in Kamerun. Hunderte Boko-Haramis seien getötet worden. Aber die 5 000 bis 7 000 Köpfe zählende Hydra Boko Haram ist mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen. Dem Ex-General Buhari ist das sicher klar. Den Augiasstall auszumisten, die Auswüchse der Korruption abzuschaffen kann nur ein Anfang sein. Im Unterschied zu Al Kaida und IS brauchen die kleinen, unabhängig operierenden Boko-Haram-Gruppen weder große Logistik noch schwere Waffen, also auch keine bedeutenden Finanzen. Ein Pickup, Kalaschnikows – in einem Wort: Low-cost-Terrorismus. Auch ein weiterer Ausbau der lokalen Bürgerwehren neben der (korrupten) Polizei wird nur bedingt Abhilfe bringen. Dem Angebot von Präsident Buhari, Boko-Haram-Kämpfern ebenso wie vor 10 Jahren den Aufständischen im Nigerdelta Amnestie und Reintegrationsmaßnahmen anzubieten, werden sicher weitere folgen. Aber Boko Haram wird erst geschlagen sein, wenn die Ursachen des religiös verbrämten Terrorismus beseitigt sind. Ein wesentliches Mittel dazu ist, das hat der reichste Kapitalist Afrikas, der Multimilliardär Aliko Dangote erkannt, die Schaffung von Arbeitsplätzen.Und Muhammadu Buhari? Herkules oder Sisyhos? Oder beides? Oder der beste im Moment denkbare „ideelle Gesamtkapitalist", der störende Faktoren der monopolkapitalistischen Entwicklung zu beseitigen sucht? 

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Geschichtsfälscher basteln an Mythen 

Zentrales Jelzin-Museum eröffnet  

Von Wiili Gerns | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Am 25. November wurde in Jekaterinburg von Präsident Putin ein zentrales Jelzin-Museum eröffnet. Grundlage dafür war ein Gesetz aus dem Jahr 2008, das die Bewahrung des historischen Erbes von russischen Präsidenten vorschreibt. An der Zeremonie nahmen auch Ministerpräsident Medwedjew und die Witwe Jelzins Nina Jelzina sowie zahlreiche Gäste teil. Die Zeremonie wurde von allen zentralen russischen Fernsehkanälen übertragen. 

Zu den Gästen gehörte auch der ehemalige Vorsitzende des Obersten Sowjets der belarussischen Sowjetrepublik, Stanislaw Schuschkewitsch. Dieser hatte unter der Regie Jelzins gemeinsam mit diesem und dem Ukrainer Leonid Krawtschuk am 8. Dezember 1991in einem Jagdhaus im Urwald von Beloweshsk unter Bruch der sowjetischen Verfassung die Auflösung der UdSSR verkündet. In Jekaterinburg sagte Schuschkewitsch nun, ein anderer Weg als dieser Staatsstreich mit seinen verhängnisvollen Folgen für die Menschen in der Sowjetunion und in der ganzen Welt sei zu jener Zeit nicht möglich gewesen. Den Tatsachen zuwider behauptete er, alles sei friedlich verlaufen und die Übereinkunft von Beloweshsk sei die wichtigste Errungenschaft des ersten Präsidenten Russlands. 

Russische Blogger berichten, auch Helmut Kohl, Jacques Chirac und Bill Clinton seien eingeladen worden. Sie hätten jedoch wegen „Unwohlsein" abgesagt. Wenn dies zutreffen sollte, dürfte der Grund für ihr Unwohlsein am ehesten daran liegen, dass sie nicht gern an die peinlichen Eskapaden erinnert werden wollten, die Jelzin im Vollrausch auf internationalem Parkett veranstaltet hatte. 

Während der Fernsehübertragung zeigten die Kameras lange und in allen Details das Arbeitszimmer Jelzins, das aus dem Kreml in Moskau in das neue Museum überführt worden war. Mit Tränen in den Augen verkündete Nina Jelzina, dass hier und jetzt eine neue Tradition respektvollen Verhaltens gegenüber den ehemaligen Führern des Landes begründet werde. Ihrem verstorbenen Mann sei solcher Respekt nicht sehr reichhaltig entgegengebracht worden. Es heißt, Nina Jelzina werde nun selbst die ersten Führungen im Museum übernehmen. In einem Bericht der „Swobodnaja Pressa" wird sie in diesem Zusammenhang ironisch als „die erste Priesterin der neuen Kultstätte" bezeichnet. 

Anschließend zeigten die Fernsehkameras einen anderen der insgesamt sieben Säle des Museums. Er soll die Lebensmittelabteilung eines Kaufhauses am Ende der Sowjetzeit in Russland darstellen: ringsum völlig leere Regale, das einzige, was zu kaufen war, sollen Drei-Liter-Dosen mit Birkensaft demonstrieren. Der Sinn der Komödie besteht darin, den Besuchern des Museums zu vermitteln, wie erbärmlich angeblich das Erbe war, das Jelzin 1991 übernehmen musste und mit welchen heroischen Anstrengungen er dann den Weg zu einem besseren Leben in Freiheit für das Volk geöffnet habe. 

Mit den Realitäten hat dies alles nichts zu tun. Zwar war die Wirtschaft und die materielle Lage der Menschen in der Sowjetunion als Erbe von Fehlentwicklungen und der Überforderung des Landes durch den Rüstungswettlauf mit dem Westen, der wirtschaftlichen Experimente Gorbatschows und des zerstörerischen Wirkens der Konterrevolution am Übergang von den 80ern zu den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts in der Tat in einem sehr schlechten Zustand. Der totale Absturz des Landes, die Halbierung der Wirtschaftsleistung, explodierende Inflation, Massenarbeitslosigkeit, das Versinken der Masse der Bevölkerung in Hunger und Elend in den 90er Jahren waren dann aber das Resultat der Herrschaft Jelzins und seiner westlichen Berater, die mit Brachialgewalt die Errungenschaften des Sozialismus zerstörten und durch die kriminelle Privatisierung ein besonders abscheuliches Modell des Kapitalismus installiert haben. 

Da kann es nicht verwundern, dass das Jelzin-Museum sich vor allem an die Jugend wenden soll. Ist doch bei der älteren Generation, die die Jelzin-Ära erlebt und erlitten hat – mit Ausnahme der Oligarchen und anderen Dieben des Volkseigentums und ihres Anhangs – mit den Geschichtslügen kein Eindruck zu schinden. Für die Zeitgenossen der Jelzin-Ära muss es vielmehr geradezu wie Hohn in den Ohren klingen, wenn Ministerpräsident Medwedjew die 90er Jahre als Jahre der „freien Entwicklung des Landes" bezeichnete. Zweck der „Bildungs-Aufgabe" des Museums ist die antisowjetische Gehirnwäsche der nachfolgenden Generationen. 

Was Präsident Putin betrifft, ohne dessen Förderung diese Kultstätte für Jelzin sicher nicht zustande gekommen wäre, so lässt sich vermuten, dass er sich mit dem Jelzin-Tempel dafür bedanken will, dass Jelzin und die aus Verwandten, ominösen Tennispartnern und Oligarchen bestehende „Jelzinfamilie" ihn aus der provinziellen Anonymität Petersburgs geholt und ihm den Weg an die Spitze Russlands geebnet haben, nachdem Jelzin im Volk derart verhasst war, dass es für dessen erneute Wahl oder die Wahl einer der bekannten Jelzin-Kreaturen keinerlei Chance mehr gab. 

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Die Konterrevolution jubelt 

Nicolás Maduro: „Nichts ist beendet!"  

Von AS/RG | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

In Venezuela droht der Rollback, das Ende von 17 Jahren revolutionärem Prozess. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das Oppositionsbündnis MUD die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Unklar war bei Redaktionsschluss noch, ob es sogar eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 112 Mandaten erreicht hat. 

Nach dem ersten offiziellen Ergebnis, das in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde, kam die MUD auf 99 Sitze in dem 167 Abgeordnete umfassenden Parlament. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten erreichten lediglich 46 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 75 Prozent für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hoch. In 19 Wahlkreisen sowie für die drei als Vertreter der indigenen Gemeinschaften zu wählenden Abgeordneten lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine sicheren Ergebnisse vor. 

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro trat unmittelbar nach der Bekanntgabe der Zahlen vor die Kameras und erkannte die Ergebnisse an: „Die Konterrevolution und der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela haben gewonnen." Er rief seine Anhänger zur Geschlossenheit auf. Niemand dürfe angesichts des Ausgangs der Wahlen zusammenbrechen: „Nichts ist beendet, nichts wird gestoppt." Nötig seien jetzt Zusammenkünfte auf allen Ebenen, um zu analysieren, was geändert werden muss, um in einer neuen Etappe der Bolivarischen Revolution zu bestehen. „Mit Blick auf die Zukunft müssen wir heute mehr denn je als Bolivarianos und Chavistas zusammenstehen und vereint sein!" Seine Regierung sei bereit für die „Wiedergeburt der Revolution". „Wir haben eine Schlacht verloren, aber der Kampf um den Aufbau des Sozialismus und einer neuen Gesellschaft beginnt erst." 

Auch der bisherige Parlamentspräsident Diosdado Cabello rief dazu auf, nicht aufzugeben. Es werde nicht einfach werden, aber „diese Wahlniederlage muss uns Kraft geben, um den Weg der Revolution fortzusetzen". Kubas Präsident Raúl Castro übermittelte Maduro seine Solidarität: „Wir sind sicher, dass neue Siege der Bolivarischen Revolution kommen werden. Wir stehen immer an eurer Seite." 

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„Ratschläge" an Russland 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zu „Korrekturen" bei seinem Vorgehen im Syrien-Konflikt aufgefordert. „Ich würde es begrüßen, wenn Russland bei der Bekämpfung des IS eine konstruktivere Rolle spielen würde", sagte der Norweger den Zeitungen der „Leading European Newspaper Alliance", zu der u. a. die Springer-Zeitung „Welt am Sonntag" gehört. „Bisher hat Russland andere Gruppen angegriffen und sich darauf konzentriert, das Regime von Baschar al-Assad zu unterstützen", behauptete der höchste Zivilangestellte des westlichen Kriegsbündnisses wider besseres Wissen. 

„Positiv" äußerte sich Stoltenberg zur Beteiligung Russlands an den diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung. „Ich begrüße es, dass Russland bei den Wiener Friedensgesprächen sich engagiert. Stoltenberg weiter: „Es war nie unser Ziel, Russland zu isolieren." Der NATO-Generalsekretär ignoriert dabei die Tatsache, dass sich in erster Linie russische Politiker und Diplomaten darum bemühen, eine möglichst repräsentative Teilnahme an den Friedenbemühungen zu garantieren, während die NATO, die USA und die EU konstruktive Lösungsansätze immer wieder torpedieren, indem sie die Beseitigung von Präsident Assad und einen Regimewechsel in Damaskus als Vorbedingung für Verhandlungen stellen. 

Der zivile NATO-Chef unterstützte erneut die Türkei und wiederholte die Mär von der „russischen Gefahr". Zu den Spannungen zwischen Moskau und Ankara nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei sagte Stoltenberg: „Wichtig ist jetzt zu deeskalieren und Mechanismen zu entwickeln, um ähnliche Zwischenfälle in Zukunft zu vermeiden. 

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Regierungsprogramm in Portugal angenommen 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Gut drei Wochen nach dem Sturz der Konservativen ist das Programm der neuen linken Regierung Portugals für die kommende Legislaturperiode angenommen worden. Ein Ablehnungsantrag der rechten Opposition wurde am 3. Dezember im Parlament in Lissabon mit 122 zu 107 Stimmen zurückgewiesen. Gegen den Antrag votierten alle Abgeordneten der Sozialisten (PS) von Ministerpräsident António Costa sowie der Kommunistischen Partei (PCP), der Grünen und des Linksblocks (BE). Die Parteien bilden keine Koalition, haben der PS aber ihre Unterstützung zugesichert. „Mein Land hat endlich eine funktionierende Regierung", sagte Costa nach der Abstimmung. Die neue Regierung kündigte eine Abschwächung des Austeritätsprogramms an, versicherte aber, man wolle alle internationalen Verpflichtungen respektieren. 

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China verspricht Investitionen für Afrika 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Afrika über die nächsten drei Jahre Entwicklungshilfe im Umfang von umgerechnet 56 Milliarden Euro zugesagt. Die Mittel sollen die drei größten Kapazitätsengpässe des Kontinents beheben, sagte Xi am 4. Dezember auf dem Forum für China-Afrika-Kooperation im südafrikanischen Johannesburg. Dies seien unzureichende Infrastruktur sowie Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften und Finanzmitteln. Welche afrikanischen Staaten konkret von der chinesischen Unterstützung profitieren sollen, wurde nicht gesagt. 

Der auf gegenseitigem Vertrauen basierende Plan schließe Industrialisierungsprojekte, landwirtschaftliche Modernisierung und die Ausbildung von rund 200 000 Fachkräften ein, sagte Xi vor zahlreichen afrikanischen Präsidenten, die an der Konferenz teilnahmen. China werde in den Bahnsektor, das Straßenwesen, Luftfahrt, Häfen, die Strombranche und Telekommunikation investieren, um Afrikas Entwicklung voranzutreiben. „China wird chinesische Unternehmen ermutigen, in Afrika zu investieren." 

Zwei Tage zuvor hatte Xi beim Staatsbesuch in Südafrika bereits Kooperationsabkommen im Umfang von umgerechnet 6,1 Milliarden Euro mit Präsident Jacob Zuma abgeschlossen. 

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Faschisten werden „salonfähig" 

Ein Kommentar von Uli Brockmeyer | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Der Erfolg des französischen Front National bei den Regionalwahlen am Sonntag muss Anlass zum Nachdenken geben. Auch wenn die Parteiführerin Marine Le Pen in der Öffentlichkeit bemüht ist, sich des Erbes ihres Vaters, des Parteigründers Jean Marie Le Pen zu entledigen, so bleibt diese Partei dennoch eine faschistische, chauvinistische und fremdenfeindliche Organisation. Dass der FN in den letzten Jahren seinen Einfluss in Frankreich und auch im EU-Parlament scheinbar ungebremst vergrößern konnte, ist jedoch nicht nur das Verdienst dieser Partei und ihrer Chefin. 

Als die konservative Österreichische Volkspartei bei den Wahlen vom Oktober 1999 hinter den Sozialdemokraten und der FPÖ auf den dritten Platz in der Wählergunst absackte, ging der bisherige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht wie angekündigt in die Opposition, sondern verhandelte mit FPÖ-Haider über eine neue Regierungskoalition, die schließlich im Februar 2000 gebildet wurde. Damit stieg erstmals in der EU eine rechtsnationalistische Partei zum Regierungspartner auf. In den Hauptstädten der anderen 14 EU-Länder wurde das damals noch als Tabubruch angesehen und es wurde beschlossen, die offiziellen Kontakte mit der Wiener Regierung „auf ein Mindestmaß zu reduzieren". Diese „Sanktionen" hielten immerhin bis zum September desselben Jahres. 

Nun sollte man die FPÖ und Jörg Haider keinesfalls verharmlosen, aber die „Freiheitlichen" von damals waren geradezu ein Kindergeburtstag im Vergleich zu den Kräften, die heute in so manchem EU-Land in Regierungsverantwortung gelangen, und erst recht zu jenen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten offen paktieren. 

Die Regierung des rechten Nationalisten Viktor Orbán in Ungarn hat zwar noch einiges Murren und Aufmucken in mehreren Hauptstädten hervorgerufen, aber inzwischen gehört Orbán zum Kreis der allseits akzeptierten Teilnehmer an den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Übertroffen wird er inzwischen von der neuen polnischen Regierungspartei, der stramm katholischen, russophoben und rechtsnationalen PiS, deren Repräsentanten sich noch viel weniger als damals Herr Orbán um die Regeln bürgerlicher Demokratie scheren und nun sogar laut darüber nachdenken, wie sie an die Verfügungsgewalt über Atomwaffen gelangen können. Das Gebaren der neuen Inhaber der politischen Macht in Warschau regt weder in Brüssel noch in den anderen EU-Metropolen noch irgendjemanden auf. 

Seit dem Schüssel-Haider-Pakt ist auch so einiges passiert. Parlamentsmandate für offen fremdenfeindliche oder faschistische Parteien in immer mehr EU-Staaten, wie in Griechenland, Belgien, den Niederlanden, in der BRD, in Frankreich, in skandinavischen Ländern, gar nicht zu reden von dem rechten bis faschistischen Gesocks, das sich in Italien seit Berlusconi immer mehr breit macht. Mindestens genauso schwer wiegen das offene Paktieren und die tatkräftige politische, wirtschaftliche, militärische und propagandistische Unterstützung des Regimes in der Ukraine, das sich vor allem durch Umtriebe faschistischer Gruppierungen und Parteien etablieren und bis heute halten konnte. Führende Politiker faktisch aller EU-Länder reisen nach Kiew und lassen sich dort mit den Politgrößen Poroschenko und Jazenjuk beim trauten Zusammensein fotografieren, oder sie empfangen diese Leute in ihren Regierungsbüros. 

Faschisten und deren Verbündete werden seit Jahren in der EU salonfähig gemacht. Sie gehören allmählich wieder zum politischen System des kapitalistischen Staates. Der Schoß ist also immer noch fruchtbar. 

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Wahlen unter Ausnahmezustand 

Französische Regionalwahlen bestätigten Rechtsruck im Klima von Verunsicherung  

Von Georg Polikeit | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Überschattet von den Attentaten am 13. November und den damit verstärkten Stimmungen der Angst und der Verunsicherung, verstärkt durch die Verlängerung des von Präsident Hollande verhängten und auf drei Monate verlängerten Ausnahmezustands, endete der erste Wahlgang der französischen Regionalwahlen am 6. Dezember mit einem bedrohlichen Rechtsruck und dramatischen Vormarsch für den rechtsextremistischen „Front National" (FN). 

Zwar ist es in keiner der 13 neu geschaffenen Regionen des französischen Festlands bereits im ersten Wahlgang zu einer endgültigen Entscheidung gekommen, wer diese Regionen zukünftig regieren wird, weil keine der angetretenen Listen gleich bei der „1. Tour" mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Das wird also erst am kommenden Wochenende durch die Stichwahl entschieden. 

Doch die „Rechtswende" in der Wählerstimmung ist mehr als drastisch. Auch wenn dabei zu berücksichtigen ist, dass trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um ca. 4 Prozent die „Partei der Nichtwähler" noch immer die stärkste Partei in Frankreich blieb. Mit einer Wahlbeteiligung von 50,1 Prozent ist noch immer jede/r zweite französische Wähler/Wählerin aus Frust über den „Politikbetrieb", Missmut über seine soziale Situation und sich verschlechternde Lebensbedingungen zu Hause geblieben. 

Der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent, bewertete den Wahlausgang in einer ersten Stellungnahme am Wahlabend als Ausdruck und Ergebnis des „gravierenden sozialen und demokratischen Alarmzustands des Landes". Es sagte: „In unserem Land, in Frankreich, wo Millionen und Abermillionen Menschen schwer leiden unter der Arbeitslosigkeit, unter prekären Lebensverhältnissen, unter der Macht der Finanzwelt über unsere Arbeit, wo die Angst vor dem Morgen das Leben so vieler unserer Mitbürger zerfrisst, wo die Attentate vom 13. November all dieser sozialen Unsicherheit weitere Angst hinzugefügt haben, ist die Gefahr real geworden, dass die Rechten und Rechtsextremisten am nächsten Sonntag die große Mehrheit und vielleicht die Gesamtheit der dreizehn neuen Regionen regieren werden. Das wäre eine Katastrophe, die die überwiegende Mehrheit unseres Volkes teuer bezahlen würde." 

Der „Front National", dessen „Entdiabolisierung" vom Odium einer rechtsextremistischen und rassistischen Partei seine Anführerin Marine Le Pen trotz ungebrochener Beibehaltung der extrem nationalistischen Demagogie und rassistischen Fremdenfeindlichkeit seit mehreren Jahren vor allem in den Medien offenbar relativ erfolgreich vorantrieb, hat mit diesen Regionalwahlen einen weiteren Durchbruch zu verzeichnen. Er kam landesweit erstmals in seiner Geschichte auf etwa 28 Prozent der abgegebenen Stimmen (gegenüber 11,4 % bei den letzten Regionalwahlen 2010). In nicht weniger als sechs der insgesamt 13 Regionen (ohne Überseegebiete) wurde er sogar stärkste Partei vor den „Rechtskonservativen" unter Ex-Präsident Sarkozy und der regierenden „Sozialistischen Partei" (PS). Absolute Rekorde sind die Stimmenanteile in den zwei Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie (Nordostfrankreich) und Provence-Alpes-Côte d’Azur (Südostfrankreich), wo der FN sogar auf über 40 Prozent kam. 

Der Block der herkömmlichen bürgerlichen Rechtsparteien, bestehend aus den „Republikanern" des Ex-Präsidenten Sarkozy (früher UMP), der von der ehemaligen katholischen Zentrumspartei abstammenden UDI und den Rechtsliberalen (MoDem), konnte in dem gegebenen Wahlklima mit rund 27 Prozent landesweit den zweiten Platz erobern und in vier der 13 Regionen stärkste Partei werden. Die von Staatspräsident Hollande geführten „Sozialisten" (PS), die bei den Regionalwahlen 2010 im Vorfeld der Präsidenten- und Parlamentswahlen von 2012 einen großen Durchbruch zu verzeichnen hatten, wurden fast überall auf den dritten Platz verwiesen. Nur noch in zwei Regionen, der Bretagne und der Region Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes (Südwestfrankreich und Pyrenäen) blieben sie stärkste Partei. 

Es ist zahlenmäßig schwierig, das Abschneiden der Parteien links von den regierenden Sozialisten genau zu erfassen, zumal die offiziellen Zahlen des französischen Innenministeriums in diesem Punkt die Ergebnisse sehr willkürlich zusammengezählt haben. Die Stimmen in zwei Regionen, in denen die Grünen offiziell eine gemeinsame Liste mit der Linksfront gebildet hatten, und in zwei weiteren Regionen, wo ein Bündnis Grüne mit Teilen der Linksfront (ohne von den Kommunisten angeführte Listen) zustande kam, wurden generell dem Ergebnis der „Grünen" zugeschlagen. 

Dennoch bleibt unübersehbar, dass sowohl die Grünen wie die von PCF und Linksfront getragenen Listen nicht nur erheblich hinter den erhofften Erwartungen, sondern auch hinter den Ergebnissen von 2010 zurückblieben. Beide zusammen erreichten diesmal nur etwa 10–11 Prozent (die Grünen etwa 6,5 %, die Linksfront etwas über 4,5 %), während 2010 die Grünen allein 12,2 und die Linksfront 6 bis 7 Prozent erreicht hatten. Zweifellos gelang es beiden Formationen in dem aufgeheizten Klima der Terroristenhysterie, die alle anderen Themen an den Rand verdrängte, nicht, ihre traditionellen Kernthemen wie Widerstand gegen Sparpolitik und Sozialabbau, Schutz der Umwelt und Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu wahlentscheidenden Kriterien für viele Wählerinnen und Wähler zu machen. 

Es wäre allerdings verfehlt, das Wahlergebnis allein auf die geschürte Angst vor dem „Terrorismus" zurückzuführen. Der Zuwachs des „Front National" und die neuerliche Stärkung des bürgerlichen Rechtsblocks hatten sich auch schon vor den Attentaten vom 13.11. angekündigt. Diesen Tendenzen wurde durch die Terroranschläge zwar ein zusätzlicher Anstoß verliehen. Aber unübersehbar widerspiegelte sich darin auch die schon vorher erkennbar werdende Abkehr vieler Wählerinnen und Wähler von den Sozialisten wegen der gebrochenen Wahlversprechen von 2012 und die Tatsache, dass es Kommunisten, Grünen und anderen Parteien links von der PS nur wenig gelungen war, die enttäuschten sozialdemokratischen Wähler hinter ihren Fahnen zum Widerstand gegen die herrschende Politik zu versammeln. 

PCF-Nationalsekretär Laurent erklärte in seiner ersten Stellungnahme zum Wahlergebnis, dass sich die Kommunisten keineswegs mit dem „politischen Desaster" abfinden werden, das nun entstanden ist. Die Vereinigung aller Demokraten und Linken, die dieses „tödliche Szenarium" nicht akzeptieren, sei jetzt mehr denn je notwendig. Die Ergebnisse der linken Listen seien „sicherlich noch sehr unzureichend", aber dennoch „Stützpunkte für die kommenden Schlachten", um die Rechten und den Front National zu schlagen. Die Frage nach einem „neuen, solidarischen und brüderlichen linken Projekt für unser Land und unsere Republik" werde in dem neuen politischen Abschnitt, der jetzt beginnt, auf der Tagesordnung bleiben, und die Kommunisten seien entschlossen, hierfür in Gemeinsamkeit mit allen anderen dafür verfügbaren Kräften alle notwendigen Initiativen zu ergreifen. Für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag rief die PCF zur Zusammenfassung aller Listen auf, die dem „Front National" und dem Block der bürgerlichen Rechtsparteien den Weg an die Spitze der Regionen versperren können. 

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Vor einem Weltbrand im Nahen Osten? 

Von Karin Leukefeld | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Wohl nie war das Motto der Tagung „Wege aus der Kriegslogik – Für eine neue Friedenspolitik" so aktuell wie am vergangenen Wochenende. 

Nur einen Tag vor Beginn des Friedensratschlages in Kassel hatte der deutsche Bundestag mit Mehrheit den 17. Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen: 1 200 Soldaten und Soldatinnen sollen zu Boden, Luft und zu Wasser den Rachefeldzug der französischen Regierung gegen den selbsternannten „Islamischen Staat" (Daesh) in Syrien „absichern". Es gibt weder ein UN-Mandat noch eine Bitte der syrischen Regierung für diesen Waffengang. 

Die rasante Entscheidung, in Syrien militärisch einzugreifen, könnte nach Ansicht der Organisatoren des Friedensratschlages zu einem „Weltbrand im Nahen Osten" führen. „Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird Terroristen ernten", sagte die Diplompsychologin und langjährige IG-Metallbevollmächtigte, Anne Rieger, bei der Eröffnung der Veranstaltung. Die „Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten" müssten gestoppt werden, besonders auf die Türkei müsse „politischer und wirtschaftlicher Druck" ausgeübt werden, um den Handel mit dem „IS", der geplündertes Öl und Gas aus Syrien abtransportiert, zu unterbinden. Die Türkei müsse ihre Grenze zu Syrien sichern, damit Kämpfer und Geld nicht mehr nach Syrien gelangten. Anstatt militärisch einzugreifen, müsse eine Verhandlungslösung unterstützt werden, so Rieger weiter. 

Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech verwies in seiner Auftaktrede auf die anhaltende Missachtung von UN-Charta und Völkerrecht. Gerade in Syrien habe sich gezeigt, wie UN-Mitgliedsstaaten systematisch alle Klauseln, die den Schutz von allen souveränen Staaten festschreiben, gebrochen worden seien. In einem weiteren Beitrag wurde auf die gezielte Eskalationsstrategie von USA, Türkei, Europa und den Golfstaaten gegen den syrischen Staat hingewiesen. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu zeigte zudem auf, wie auch beim Konflikt in der Ukraine neues Blockdenken geschürt wird. 

Der Kasseler Friedensratschlag, der sich als Verknüpfung von Wissenschaft, Forschung und Politik mit der aktiven Friedensbewegung versteht, wies mit vielen Arbeitsgruppen und weiteren Plenarvorträgen auf die thematische Breite einer notwendigen Friedenspolitik hin. Beraten wurde über die Auswirkungen von Uranmunition, die in Jugoslawien, Afghanistan und im Irak bis heute Menschen und Umwelt verseucht. Anhand des neuen Weißbuchs wurde über die „Aufrüstung" der Bundeswehr im Medien- und PR-Bereich diskutiert. Wiederholt wurde auf die Verbindung von Rüstungsexporten und Flucht verwiesen. Weitere Themen waren die strategische Bedeutung und Konflikte um das südchinesische Meer, Russland und der Umgang der Bundesregierung mit den von Deutschen verübten Kriegsverbrechen in Griechenland. Verurteilt wurde die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und aktiver und kreativer Protest dagegen angekündigt. Auch über Israel und Palästina und die Rüstungskonversion – für die aus dem Bereich der IG-Metalll mehr Unterstützung gebraucht wird – wurde diskutiert. Beim Abschlussplenum erläuterte der Botschafter von Ecuador, Jorge Jurado, welchen Beitrag Lateinamerika zur Überwindung der von den USA angestrebten unipolaren Weltordnung leistet. 

Für das Jahr 2016 hat der Bundesausschuss Friedensratschlag, der gemeinsam mit der AG Friedensforschung Kassel den Ratschlag vorbereitet hat, mit den Friedenspolitischen Forderungen 2016 für Politik und Wirtschaft, vor allem aber für die Friedensbewegung einen umfangreichen Arbeitskatalog vorgelegt. „Wir werden gebraucht", rief Frank Skischus der Versammlung zu. Der Gedenkmarsch für Luxemburg und Liebknecht im Januar 2016 in Berlin, die Münchner Sicherheitskonferenz und die Ostermärsche müssten eine „große Manifestation der Kraft und des Widerstandes" werden. 

Mit mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der 22. Friedensratschlag in Kassel ein großer Erfolg. Gedacht wurde dem Gründer und langjährigen „Motor der Friedensbewegung" Peter Strutynski, der Ende September gestorben war. 

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Vor einem Weltbrand? 

Proteste gegen einen Einsatz der Bundeswehr und die Ausweitung des Krieges  

Von UZ | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Tausende Menschen hatten am Wochenende zuvor in London, Madrid und Barcelona gegen eine Beteiligung ihrer Länder am Kriegseinsatz in Syrien protestiert: Am Vorabend der Bundestagsdebatte und Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Syrienkrieg gingen am vergangenen Donnerstag auch in Deutschland in 24 Städten Menschen auf die Straße, um gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands zu demonstrieren. Bereits zuvor hatte es – so in Kassel – Aktionen gegeben. Allein in Berlin kamen am Donnerstag ca. 3 000. Denn, so ihre Überzeugung, durch den Einsatz werden die Konflikte in der Region und internationale Spannungen weiter angeheizt. Stattdessen wären politische Lösungen nötig. Der Einsatz der Bundeswehr ist völkerrechtswidrig. 

Ungeachtet der Proteste und aller Bedenken beschlossen am Tag darauf 445 Bundestagsabgeordnete in einem Eilverfahren, dass Deutschland in einen neuen Krieg zieht. 145 stimmten dagegen, darunter alle Abgeordneten der Fraktion der Partei „Die Linke". 

Auch auf dem Friedensratschlag, der am vergangenen Wochenende in Kassel tagte (siehe den Aufmacher Seite 1), war der Bundeswehreinsatz das Hauptthema. 

„Die zahlreichen Aktionen gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ermutigen uns als Friedensbewegung", erklärte Horst Trapp vom Bundesausschuss Friedensratschlag. „Der Ratschlag ist aus unserer Sicht der Auftakt zu dem erwarteten neuerlichen Anwachsen der Friedensbewegung, um durch größere Aktionen Einfluss auf politische Entscheidungen zu erlangen", so Trapp. „Nur so ist eine andere Politik durchzusetzen." 

Jetzt gilt es, die Proteste zu verstärken. Die LL-Demonstration am 10. Januar in Berlin wird dazu eine weitere Gelegenheit geben … 

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Der Sieg der Rechten in Venezuela ist ein Sieg der Rechten Lateinamerikas 

Ein Kommentar von Günther Pohl | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Die rechte Opposition, in den letzten eineinhalb Jahrzehnten verantwortlich für diverse terroristische Anschläge auf Mitglieder und Anhänger der Regierungsparteien sowie auf Anlagen der Ölindustrie, hat die Parlamentswahlen in Venezuela am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Damit wird es Präsident Nicolás Maduro trotz der traditionell starken Position eines Präsidenten in fast allen amerikanischen Staaten schwerer haben, seine Vorhaben durchzusetzen. Viel mehr als über Dekrete zu regieren, wird er fortan nicht tun können. 

Die Gründe für dieses Ergebnis wird die venezolanische Linke in den nächsten Wochen analysieren. Verschiedene Ursachen, unter anderem die wirtschaftliche Lage, werden diskutiert. Aber auch die Tatsache, dass den Reichen nie genommen wurde um den Armen zu geben, darf und wird nicht ausgeklammert werden. Denn bis dato basierte der venezolanische Wohlfahrtsstaat auf den Erlösen aus der Öl- und Gaswirtschaft, die lange Zeit groß genug waren um alle Klassen zu befriedigen. Die Oberschicht des südamerikanischen Landes war unter Hugo Chávez und Nicolás Maduro trotz der vielen Sozialprogramme für die Unterschicht am Reichtumszuwachs beteiligt geblieben. 

Mit dieser Niederlage nimmt das Rollback der lateinamerikanischen Rechten, begonnen mit den Stagnationsprozessen bei den angekündigten Umgestaltungen vor gut fünf Jahren und fortgesetzt mit immer mäßigeren, aber eben noch ausreichenden Wahlergebnissen in diversen Staaten der Region, nun neue Fahrt auf. Nach dem Sieg der Rechten bei der Präsidentschaftswahl vor drei Wochen in Argentinien und dem eingeleiteten, parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff am 2. Dezember, eröffnet der Sieg der extrem intoleranten Opposition in Venezuela der regionalen Rechten zudem Momente für ganz andere Themen – unter anderem ist auch der eigentlich vor einem baldigen Abschluss stehende bewaffnete Konflikt im Nachbarland Kolumbien gefährdet, wenn die dortige Regierung sich nun in einer gestärkten Position wähnen sollte. 

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Bundestagsmehrheit stimmt für Kriegseinsatz 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Sie lügen: Es geht nicht darum die Mörderbande IS zurückzudrängen. Diese hat man ja selbst mit geschaffen: Denn man verdient an Rüstungsexporten, die der Bewaffnung des IS dienen. Die befreundete Türkei, die jetzt mit Milliarden subventioniert wird, damit sie die Flüchtlinge stoppt, bevor sie EU-Territorium erreichen können, hilft kräftig bei der Finanzierung und der Logistik des IS, damit dieser die Kurden niedermetzelt. 

Es geht auch nicht um Solidarität mit Frankreich. Den wenn Frankreich in einen Krieg gegen Syrien zieht, hat das hat nichts, gar nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun. Die sind nur willkommener Anlass. Anlass für Krieg und die Zerschlagung demokratischer Rechte, denn nichts anderes bedeutet der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich – hier ist Frankreich wohl das Labor, auch für weiteren Demokratieabbau in Deutschland. 

Sie brechen Völkerrecht: Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass dieser Krieg irgendwie dem Völkerrecht entsprechen könnte. Syrien hat niemanden angegriffen, aber Syrien wird überfallen. Begründung: Syrien sei ja nicht in der Lage den IS zu bekämpfen. Wie zynisch kann man eigentlich sein. Monate-, ja jahrelang päppelt man Kräfte hoch, die die staatlichen Institutionen in Syrien bekämpfen, monate-, ja jahrelang führt man verdeckt und offen Krieg gegen Syrien, zerbombt Infrastruktur und staatliche Strukturen, um dann zu sagen, „Jetzt müssen wir ja Krieg gegen Euch führen, weil unser Krieg Euch zerstört hat". 

Im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht, nach dem Motto „Haltet den Dieb", steht dabei auch die heuchlerische Anklage gegen Russland. Man kann ja zum russischen Militäreinsatz stehen, wie man will, aber er ist der einzige, der durch das Völkerrecht gedeckt ist, da er auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung zustande kam. Was macht dagegen der Westen? Er eskaliert, verlängert die Sanktionen gegen Russland und bietet Montenegro die NATO-Mitgliedschaft an. 

Sie führen Krieg: Nicht der erste, an dem sich Deutschland wieder beteiligt, mit Sicherheit aber einer der gefährlichsten. Nur zwei Abgeordnete, die behaupten einer christlichen Partei anzugehören, nur 28 Abgeordnete, die sich Sozialdemokraten nennen, noch nicht einmal alle, die der Grünen Partei, früher angeblich eine pazifistische Partei, angehören, haben dagegen gestimmt. Die Ja-Stimmen sind eine Schande für unser Land und sie verschlimmern die Gefahr der Eskalation von Krieg und Terror massiv. Die Ja-Stimmen bedeuten „Ja" zum Terror. 

Ich danke allen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Dieses Nein muss auf die Straße. Ich begrüße sehr die Initiative des Bundesausschuss Friedensratschlag, der auf eine bundesweite Großdemonstration gegen den Krieg orientiert. 

Wir sind dabei! Nieder mit dem Krieg, keine Bundeswehr im Ausland – Stoppt Rüstungsexporte – Stoppt die Nato-Erweiterung! 

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„Perfides Zusammenspiel" 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Kerstin Dieckmann, „Duisburger Netzwerk gegen Rechts" | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

UZ: Auch in Nordrhein-Westfalen kommen kontinuierlich Flüchtlinge an, die untergebracht werden müssen. Sind Sie mit den bisherigen Aktivitäten der Landesregierung zufrieden? 

Kerstin Dieckmann: Ganz und gar nicht. Wir stehen kurz vor dem Wintereinbruch und viele Flüchtlinge wurden in Massenunterkünften und Turnhallen untergebracht. Das sind menschenunwürdige Zustände, die vollends indiskutabel sind. Wir müssen die Menschen so unterbringen, dass elementare Rechte gewährleistet werden. 

UZ: Wie soll das gehen, wenn vielerorts bezahlbarer Wohnraum fehlt? 

Kerstin Dieckmann: So pauschal stimmt das ja nicht. In Duisburg stehen mehrere Tausend Wohnungen leer. Es wäre ein leichtes, Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen. Vor allem wäre das sogar kostengünstiger als die Unterbringung der Menschen in den Massenunterkünften, die nicht nur schlecht ausgestattet sind, sondern in denen die Betroffenen nicht die geringste Privatsphäre besitzen. 

Was wir brauchen, ist ein radikales Umdenken in Sachen Flüchtlingspolitik. Die etablierte Politik behauptet stetig, sie wolle Fluchtursachen bekämpfen, nicht aber die Flüchtlinge. Dies ist selbstverständlich nach wie vor die Unwahrheit. Die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf eine Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. Wir können auch gerne über die Fluchtursachen reden. Woher kommen denn die Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Terror, Folter, Mord und Totschlag flüchten? Sie kommen aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem ehemaligen Jugoslawien. Also mehrheitlich aus Ländern, die in den vergangenen Jahren von den USA, der EU und der Nato mit Kriegen überzogen wurden. Wenn wir die Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen wollen, wäre der erste Schritt, die imperialistische Kriegspolitik einzustellen und aufzuhören, ganze Länder faktisch zurück in die Steinzeit bomben zu lassen, beziehungsweise offen terroristische Gruppierungen wie etwa in Syrien auch noch mit Waffen auszustatten. Der Westen trägt die politische Verantwortung für die Flüchtlingskatastrophe, nun soll er auch den Preis dafür zahlen. 

UZ: Nun sind die Kommunen, die die Flüchtlinge unterbringen müssen, jedoch kaum für die Kriege verantwortlich … 

Kerstin Dieckmann: Das mag sein, wenngleich viele kommunale Mandatsträger an der Kriegspolitik natürlich nichts auszusetzen haben bzw. diese unterstützen. Aber auch in den Städten und Kommunen muss ein deutliches Umdenken stattfinden. Hier in Duisburg habe ich seitens des Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) bisher nicht selten rassistische Stimmungsmache gegen Roma-Familien und Flüchtlinge zur Kenntnis nehmen müssen. Eine Willkommenskultur, wie sie in Sonntagsreden stets gefordert wird, gibt es hier nicht. Die Stadtspitze hat sich in den vergangenen Monaten vielmehr zum Stichwortgeber für extreme Rechte, „Pegida", „Pro NRW" und AfD entwickelt. Mittlerweile werden die Aufmärsche der extremen Rechten, mit denen wir mittlerweile wöchentlich konfrontiert sind, nicht nur geduldet, es kommt gar zu einer Umkehrung von Ursache und Wirkung. 

UZ: Was meinen Sie damit? 

Kerstin Dieckmann: Wir haben es in Duisburg mit einem perfiden Zusammenspiel von Politik und Medien zu tun. So wurde unlängst die antifaschistische Bewegung für das Erstarken von „Pegida NRW" verantwortlich gemacht. Sinngemäß hieß es in einem Kommentar der WAZ, dass wir die Bedeutung der wöchentlichen Aufmärsche der extremen Rechten befördern würden, weil wir uns diesen in den Weg stellen und zu Protesten aufrufen würden. Dass wir in den Augen der Politik und der Medien als das wahre Problem wahrgenommen werden, wurde uns erst am vergangenen Montag im wahrsten Sinne des Wortes wieder eingebläut. 

UZ: Inwiefern? 

Kerstin Dieckmann: Nachdem die Lokalpresse uns als „Problem" gebrandmarkt hatte, ging die Polizei am Montag mit brutaler Gewalt gegen uns vor. Die Beamten setzten eine Pferdestaffel gegen friedliche Sitzblockierer ein, versuchten willkürlich Nazigegner zu verhaften und schlugen sogar gezielt auf Kinder ein, die sich in unseren Reihen befanden. Ich bin fast geneigt, mich zu fragen, wer eigentlich für Antifaschisten derzeit die größere Gefahr darstellt. Prügelnde Polizisten oder die Nazis, die sich als „besorgte Bürger" zu tarnen versuchen. 

UZ: Haben diese Vorkommnisse Konsequenzen in Bezug auf ihre künftige Mobilisierung? 

Kerstin Dieckmann: Wir werden über die Konfrontationsstrategie der Polizei und der Medien beraten und unsere Schlüsse daraus ziehen. Eines kann ich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schon sicher sagen: Wir werden weder vor den Nazis, noch vor den Schlägern in Uniform zurückweichen. Die Rechten erstarken ja derzeit nicht nur in Duisburg, sondern auch in anderen Städten. Um zu verhindern, dass sich hier eine ähnlich gut aufgestellte Naziszene wie etwa in Dortmund etabliert, ist es unabdingbar, überall dort auf der Straße zu sein, wo die Rechten aufmarschieren. Und daran werden uns weder Medien, Stadtspitze, noch polizeiliche Repression hindern. 

UZ: Erhalten Sie Unterstützung aus dem, was man gemeinhin als Zivilgesellschaft bezeichnet? 

Kerstin Dieckmann: Im Kern sind es die üblichen Verdächtigen, die gegen die Nazis mobil machen. Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bleiben weitestgehend ihrer bisherigen Linie treu, die da heißt: Wir wollen nicht über jedes Stöckchen springen, dass die Rechten uns hinhalten. Würden sich Gewerkschaften und andere Organisationen endlich bewegen, hätten wir das Problem mit „Pegida" in diesem Ausmaß nicht. Der braune Spuk hätte schon lange beendet werden können. Was sich in Duisburg jedoch derzeit abspielt, ist kaum in Worte zu fassen. Eben deswegen geht es aber auch darum, nicht nur gegen die Nazis und die Rassisten mobil zu machen, sondern auch die politisch Verantwortlichen für derlei Zustände ohne Umschweife zu benennen. 

 

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Verdeckter Bürgerkrieg und Klassenkampf in Italien 

Ein neuer Band der „Bibliothek des Widerstands" des Laika-Verlags  

Von Gerhard Feldbauer | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Verdeckter Bürgerkrieg und Klassenkampf in Italien Band II – Die sechziger Jahre. Revolte und Strategie der Spannung. Laika Verlag, 424 Seiten, 29,90 Euro. 

Auf zwei DVDs sind acht Filme mit deutschen Untertiteln beigefügt. Darunter der vom Laika Verlag mit der Stiftung Cineteca von Bologna restaurierte Film von Pier Paolo Pasolini und Lotta Continua „12. Dicembre". Der ein Jahr nach dem Attentat auf der Piazza Fontana produzierte Streifen gibt ein eindrucksvolles Bild von den Reaktionen auf den Beginn der „bleiernen Jahre" wider. 

Die Aufstellung der Filme insgesamt: 

    • Come favolsi fuochi d’artificio – Wie ein fabelhaftes Feuerwerk (1967, Regie Lino Del Fra, 30 Min.),
    • In cerca del sessantotto. Trace e indizi – Auf der Suche nach Achtundsechzig. Spuren und Indizien (1996, Regie Giuseppe Bertolucci, 74 Min.),
    • Della conoscenza – Über das Bewusstsein (Regie Alessandra Bocchetti, 34 Min.),
    • Cinegiornale del Movimento Studentesco n. I – Wochenschau der Studentenbewegung Nr. 1 (1968, Regie Movimento Studentesco, 43 Min.),
    • Perche Viareggio – Warum Viareggio? (1969, Regie Moviomento Studentesco, 44 Min.),
    • Contratto – Vertrag (1970, Regie Ugo Gregoretti, 76 Min.),
    • 12. Dicembre – Der 12. Dezember (1972, Regie Giovanni Bonfanti, Pier Paolo Pasolini, 140 Min.),
    • Ipotesi sulla morte die G. Pinelli – Hypothesen über den Tod G. Pinellis (1970, Regie Elio Petri, 13 Min.).

Die Filme sowie zirka 50 zeitgenössische Fotos illustrieren die dramatischen Vorgänge jener Jahre, die vielfältigen Reaktionen der politischen Kräfte und den leidenschaftlichen Widerstand einer in den Volksmassen verwurzelten Basis. Es ist ein Erlebnis, diese Filme zu sehen, die besser als manche Texte ein lebendiges Bild von den Ereignissen vermitteln. 

Zu beziehen bei: 

Neue Impulse Versand 

Hoffnungstraße 18 

45127 Essen 

Telefon: 0201–24 86 482, 

E-Mail: info@neue-impulse-verlag.de 

Mit „Verdeckter Bürgerkrieg und Klassenkampf in Italien – Die sechziger Jahre: Revolte und Strategie der Spannung" hat der Hamburger Laika Verlag einen neuen (Bd. 32) seiner in Kooperation mit „junge Welt" publizierten Bibliothek des Widerstandes vorgelegt. Herausgeber sind Karl-Heinz Dellwo, einst Mitglied des RAF-Kommandos „Holger Meins" bei der Besetzung der deutschen Botschaft in Stockholm, danach über 20 Jahre Gefängnis, heute Autor, Filmemacher, Verleger und Mitbegründer des Laika Verlages, und Will Baer, bis 1977 Redakteur der antifaschistischen Wochenzeitschrift „Die Tat", danach bis 1989 Chefredakteur der Zeitschrift „Cinema", 1990 bis 2003 unabhängiger Filmproduzent, ebenfalls Mitbegründer des Laika Verlages. 

Der Band befasst sich mit den Jahren von 1967 bis 1969, gibt aber auch Ausblicke auf die folgenden Jahre. In zwei Kapiteln „Die langen Achtundsechziger" und „Piazza Fontana" werden in zehn Beiträgen die Aktivitäten der Studentenbewegung, der außerparlamentarischen Linken, auch „Neue Linke" genannt, und ihr Verhältnis zur Arbeiterbewegung und ihrer führenden Kraft, dem Partito Comunista Italiano – PCI (Italienische Kommunistische Partei – IKP) abgehandelt. Zu den Autoren gehören Renato Curcio, Chef der Gründergeneration der Brigate Rosse (Rote Brigaden), Guido Salvini, langjähriger Ermittler zum Bombenanschlag in Mailand, Rina Gagliardi, Mitbegründerin und zeitweise Direktorin der Zeitung „Manifesto", 2005/06 Chefredakteurin der „Liberazione", Organ des nach der Beseitigung der IKP 1991 gegründeten Partito della Rifondazione Comunista – PRC (Partei der Kommunistischen Wiedergründung), und Marco Revelli, Mitglied der Leitung von „Lotta Continua" (Fortgesetzter Kampf) bis zu ihrer Auflösung 1976, Historiker, Autor zahlreicher Bücher zu Faschismus und Antifaschismus. Den Anhang bilden eine politische Chronologie, ein Abkürzungsverzeichnis und Biografisches. Ein Literaturverzeichnis wie auch ein Personenregister, die die Arbeit mit dem informativen Werk erleichtert hätten, fehlen leider. 

Drahtzieher der 

Spannungsstrategie 

In dieser Zeit wuchsen die Wahlergebnisse der IKP von 25,3 Prozent 1963 über 27,2 im Jahr 1972 auf 33,8 1976 Prozent an. Die Christdemokratische Partei (Democrazia Cristiana – DC) behauptete zwar zirka 38/39 Prozent, besaß aber damit keine stabile Regierungsmehrheit mehr. Es entstand die reale Möglichkeit, dass die Linken insgesamt über 50 Prozent erreichen und die Regierung übernehmen konnten. Das rief die USA und ihre italienischen Erfüllungsgehilfen auf den Plan. 

Sie waren, wie ausführlich und beweiskräftig dargelegt wird, die Drahtzieher des Bombenattentats am 12. Dezember 1969 in der Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Mailand, das um 16.37 Uhr ein Blutbad anrichtete. 14 Menschen waren sofort tot, zwei weitere starben im Krankenhaus, etwa einhundert wurden verletzt. Fast zur gleichen Zeit gingen in Rom drei Bomben bzw. Sprengsätze hoch: In der Banca Nazionale del Lavoro auf der Via Veneto, die 14 Personen verletzten; zwei weitere geringerer Sprengkraft am „Altar des Vaterlandes" auf der Piazza Venezia, die einen Carabiniere und drei Passanten verletzten. Mit den Anschlägen beginnt die von der CIA und ihrer geheimen Nato-Truppe „Stay behind", die in Italien Gladio hieß, mit den römischen Geheimdiensten und Neofaschisten inszenierte blutige Spannungsstrategie, die sogenannten Anni di Piombe (bleiernen Jahre) die den bewaffneten Kampf der radikalen Linken provozierten. Ziel war, den linken Vormarsch zu stoppen und einem Putsch zur Errichtung eines Regimes nach dem Vorbild der griechischen Obristen, später nach dem Pinochets den Weg zu bereiten. Das Rezept war simpel. Die Neofaschisten begingen Terroranschläge, die den Linken in die Schuhe geschoben wurden. Neofaschisten, Geheimdienst- und Polizeiagenten gründeten selbst „linke" Gruppen; in linksradikale Organisationen wurden ihre Agenten eingeschleust, die zu Anschlägen anstachelten, die sie meist selbst planten oder inspirierten. 

Von 150 Terrorakten 1969 stieg ihre Zahl auf fast 2 400 im Jahre 1978 an. Dabei kamen Hunderte Menschen ums Leben, wurden Tausende verletzt. Von 1969 bis 1984 fielen der Spannungsstrategie allein in der roten Emilia 140 Tote und ein vielfaches mehr an Verletzten zum Opfer. 85 Tote und 200 Verletzte gab es bei nur einem Attentat auf dem Hauptbahnhof in Bologna im August 1980. 

Das Attentat in Mailand plante der Altfaschist Pino Rauti, Führer der Terrororganisation „Ordine Nuovo". Als Chef des gesamten schwarzen Terrornetzes war er die Nummer zwei der faschistischen Bewegung, deren führende Kraft die mit Förderung der USA 1946 in Gestalt des Movimento Sociale Italiano – MSI (Italienische Sozialbewegung) konstituierte Mussolini-Nachfolgepartei bildete. Den Anschlag führten die Terroristen Franco Fredda und Giovanni Ventura aus. Fredda tarnte sich als linker Intellektueller und betrieb einen Buchladen für linke Literatur, in dem er Schriften von Lenin, Mao Zedong und Che Guevara anbot. Die Täter waren jedoch als Terroristen in der Öffentlichkeit jahrelang unbekannt, denn der Anschlag wurde APO-Linken angelastet, vor allem Anarchisten. Die Untersuchungen leitete der Mailänder Kommissar Luigi Calabresi, den die CIA während eines „Fortbildungskurses" in den USA 1966 angeworben hatte. Er ließ über 300 Personen der Anarchisten und der APO-Linken verhaften, darunter zwei der bekanntesten Mailänder Anarchisten, den Eisenbahner Giuseppe Pinelli und den Balletttänzer Pietro Valpreda. Jahrelang wurden Anarchisten und Linke verfolgt, viele eingesperrt, Giuseppe Pinelli umgebracht, gleichzeitig die Spuren, die zu den Neofaschisten führten, beseitigt. 

Im März 1972 mussten Fredda und Ventura auf Grund der vorliegenden Beweise verhaftet werden. Die Prozesse gegen die Anarchisten wurden jahrelang verschleppt, sie erst 1979 und endgültig nach der Zurückweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft 1981 freigesprochen. Die Verfahren gegen die Neofaschisten schleppten sich bis zum Ende des Jahrhunderts hin. Bei den Ermittlungen kam ans Licht, dass 19 der am dem Attentat beteiligten Neofaschisten direkt von der CIA geführt wurden. 

Neofaschisten an Bundeswehrschule ausgebildet 

Rauti traf im April 1968 in Athen Dimitrios Ioannidis, den starken Mann der Junta, um die griechischen Erfahrungen zu studieren. Dargelegt wird die Rolle des Spitzenagenten der CIA und des SID Guido Giannettini, der auf die Infiltration von Agenten in linke Organisationen und die Bildung links getarnter rechtsextremer Gruppen spezialisiert war. Aufschlussreich ist, dass Giannettini 1969 mit Rauti in der Bundesrepublik an einem Lehrgang für psychologische Kriegsführung an der Bundeswehrschule in Euskirchen teilnahm. Anschließend begaben die beiden Experten der Spannungsstrategie sich nach Reggio Calabria, wo sie an der Spitze der Neofaschisten monatelang anhaltende Bürgerkriegsauseinandersetzungen entfesselten. 

Kenner der Spannungsstrategie werden enttäuscht sein, von Renato Curcio nichts darüber zu erfahren, wie die von ihm 1970 gegründeten „Brigate Rosse" (Roten Brigaden") nach seiner Ausschaltung (Verhaftung) von der CIA und dem SID mit Agenten unterwandert wurden, die die blutige Strategie des Tötungsterrors inszenierten, die im Mai 1978 in der Ermordung des DC-Führers Aldo Moro, Partner Berlinguers im Compromesso storico (Historischer Kompromiss), gipfelte. 

In der Nacht vom 7. zum 8. Dezember 1970 versuchte der 1946 zum Ehrenpräsidenten des MSI gewählte frühere Mussolini-Militär und abgeurteilte Kriegsverbrecher Valerio Borghese die Putschpläne in die Tat umzusetzen. Die Operation wurde kurz nach ihrem Anlaufen von der CIA abgeblasen, da Borghese den Termin des Losschlagens nicht mit der CIA abgestimmt hatte. Borghese floh ins faschistische Spanien, wo er 1974 starb. 

Die Autoren geben einen reich mit Quellen belegten Einblick in den antifaschistischen Widerstand der APO-Linken, die mit Organisationen wie Lotto Continua mit gut 20.000 Mitgliedern über eine Massenbasis verfügte. Die Einschätzung Pasolinis der Studentenrevolte als „ein kurzes bürgerliches Strohfeuer", in dem er bereits „ein Vorzeichen für die unmittelbar anstehende reaktionäre Wende" sah, wird dabei nicht einbezogen. 

Die „Neue Linke" stand der IKP ablehnend gegenüber, in deren Führung sich an der Schwelle zu den 70er Jahren bereits revisionistische Tendenzen bemerkbar machten, die unter Berlinguer nach dem Wahlsieg 1976 zum Historischen Kompromiss mit der DC führten. Die Regierungszusammenarbeit mit der DC setzte allerdings nicht, wie ausgeführt wird, erst nach dem Putsch Pinochets in Chile 1973 ein, sondern wurde bereits zwei Jahre vorher von Berlinguer verkündet, was im Zusammenhang mit der Spannungsstrategie zu sehen ist. Noch bevor er im März 1972 auf dem 13. Parteitag den schwer kranken Luigi Longo als Generalsekretär ablöste, hatte Berlinguer auf der ZK-Tagung im November 1971 erklärt, man müsse „aus der endemischen Krise der Regierungen des linken Zentrums herauskommen", eine „Regierung der demokratischen Wende" bilden und „die Überwindung der Klassenschranken anstreben" („Unità", 12. November 1971). 

Der Band gibt einen in dieser Komplexität wohl bisher kaum bekannten Überblick über die Spaltungen in der kommunistischen und linken Bewegung Italiens. Gegen die IKP bildeten sich allein drei maoistisch bzw. trotzkistisch geprägte Parteien, die sich kommunistisch nannten. Dieser Ballast wird teilweise bis in die Gegenwart mitgeschleppt. Denn Lotta Continua und Avanguardia Operaia gingen 1977 in der Democrazia Proletaria (DP) auf, die 1983 und 1987 zu Parlamentswahlen antrat und etwa 1,5 Prozent Stimmen erhielt, was nicht gerade für Sektencharakter spricht. Und besagte DP wirkte 1991 bei der PRC-Gründung mit und bildete eine trotzkistische Fraktion, die 2006 den PRC verließ und unter dem Philosophieprofessor Marco Ferrando, Mitglied der IV. Internationale, den Partito Comunista dei Lavoratori – PCL (Kommunistische Arbeiterpartei) bildete. 

Das wirft viele Fragen auf, so auch nach dem verhängnisvollen Einfluss des Maoismus oder ob beide Seiten, die IKP und die APO-Linke entschieden gegen diese Zerrissenheit vorgingen oder zu sehr auf ihren Standpunkten als den einzig richtigen beharrten. Hätte man manchmal vielleicht besser den Kampf um die richtige revolutionäre Linie innerhalb der IKP führen sollen, statt die Partei zu verlassen und ein Gegengewicht zu bilden, wie es die Anhänger von „Manifesto" praktizierten. Solche Fragen werden jedoch von den Autoren nicht thematisiert. Auch derzeitige Alternativen, die Misere der Spaltung der Linken zu überwinden, wie sie führende Kommunisten mit dem Philosophieprofessor Domenico Losurdo, Präsident der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken, an der Spitze verfolgen, werden nicht erwähnt. 

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Francos langer Schatten 

Vor 40 Jahren starb der spanische Diktator  

Von Florian Osuch | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Neuerscheinung 

Dem Widerstand 

ein Gesicht geben 

Kinder des Widerstandes 

berichten 

Die Schrift „Kinder des Widerstandes Antifaschismus als Aufgabe", in der sich sieben Töchter und ein Sohn antifaschistischer Widerstandskämpferinnen und -kämpfer zu Wort melden, ist lieferbar. Im Vorwort von Florence Hervé heißt es: „Sie sind Nachkriegskinder, haben die Nazizeit und den Widerstand der Eltern nicht unmittelbar miterlebt, und wenn, versteckt oder im Kinderheim. Sie haben allerdings erlebt, wie die westdeutsche Nachkriegsjustiz die Verfolgung der Naziverbrecher nur widerwillig und nachldssig betrieb. Sie haben die Konflikte der Eltern mit der Adenauer-Justiz in den Zeiten des Kalten Krieges erfahren. Sie haben auch das Engegament der Eltern erlebt, damit nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg stattfindet. Sie haben viele Ereignisse mitbekommen, oft ohne zu begreifen und von den Eltern vermittelt bekommen: Man muss sich einmischen." 

Kinder des Widerstandes Antifaschismus als Aufgabe. Mit Beiträgen von Inge Trambowsky, Christa Bröcher, Margret Rest, Gert Levy, Alice Cyborra, Traute Sander, Klara Tuchscherer, Barbara Simoleit, Eigenverlag, lieferbar gegen eine Spende von 5, – Euro (plus Versandkosten) an die Kinder des Widerstandes. Bestellungen unter nrw@vvn-bda.de 

Rund um den 20. November 2015 fanden in Spanien wie in den Jahren zuvor Kundgebungen, kirchliche Zeremonien und andere Ehrungen anlässlich des Todestages des Diktators Francisco Franco statt. In der „jungen Welt" war von landesweit 40 katholischen Messen zu lesen. In Madrid nahmen an einem Marsch „für die Einigkeit Spaniens" neben Vertretern rechtsextremer Splitterparteien aus Spanien auch Delegationen aus Frankreich und Italien teil. Im „Valle de los daídos", einem Wallfahrtsort spanischer Alt- und Neofaschisten, gab es eine katholische Messe. Im „Tal der Gefallenen" liegt Francisco Franco (1882–1975) begraben, neben José Antonio Primo de Rivera (1903–1936), dem Gründer der faschistischen Bewegung „Falange Española". Das Monumentalbauwerk liegt etwa 60 Kilometer nordwestlich von Madrid und war zwischen 1940 und 1959 von mehreren tausend Zwangsarbeitern errichtet worden. 

Spanien tut sich schwer mit dem Erbe des Franquismus, denn einen Bruch mit dem Regime Francos gab es nicht. Eine umfassende Aufarbeitung steht bis heute aus, obgleich sich etwa seit der Jahrtausendwende im ganzen Land Initiativen um eine Aufarbeitung bemühen. Diese Erinnerungsarbeit wird regional von ganz unterschiedlichen Personen getragen, darunter linke Aktivisten, Historiker und Archäologen oder Personen, die nach Spuren und Überresten von getöteten oder verschwundenen Angehörigen suchen. Ein Erinnerungsgesetz aus dem Jahr 2007 – das Ley de Memoria Histórica – legte unter anderem Maßnahmen für eine Rehabilitierung der Opfer der Franco-Diktatur fest. Ein weiterer Aspekt war die Beseitigung von Symbolen der Franco-Herrschaft. Im ganzen Land, in Dörfern und auch Großstädten, waren Plätze und Straßen nach Franco, hochrangigen Militärs oder Funktionären der Falange-Partei benannt. Statuen für Franco wurden teilweise unter erheblichem Protest entfernt, so etwa in Madrid. Andererorts weigerten sich Stadtverwaltungen die Umbenennungen vorzunehmen. In Santa Cruz de Tenerife wurde der Name der Rambla del General Franco erst nach einem Gerichtsbeschluss geändert. 

Man sieht, dass der Übergang von einer Diktatur zu einer parlamentarisch-demokratischen Monarchie in Spanien dort bis heute bedeutsam ist. Die Phase etwa zwischen 1975 und 1981/82 wird in Spanien als „transición" bezeichnet. 

Militärputsch und Spanienkrieg 

In der Phase der Zweiten Republik zwischen 1931 und 1936/39 war Spanien noch ein von Landwirtschaft geprägtes Land ohne starke Industrie. Politisch ging es erstmals modern und aufgeklärt zu. Es gab ein breites Parteienspektrum, laizistische Bestrebungen, eine starke Frauenbewegung sowie eine vielfältige und unabhängige Medien- und Kulturlandschaft. Dagegen putschen 1936 rechte Militärs und Führung von Franco. Die faschistischen Regime in Deutschland und Italien leisteten General Franco Schützenhilfe. Deutsche Flugzeuge zerstörten das baskische Gernika und bombardierten Madrid, Barcelona und andere Städte. Gleichzeitig eilten tausende Antifaschisten aus aller Welt der Republik zur Hilfe, darunter viele Kommunisten. Unter anderem die verhängnisvolle „Nichteinmischungspolitik" von Frankreich, Großbritannien und anderen westlichen Staaten führte dazu, dass die Putschisten im März 1939 die Hauptstadt Madrid übernahmen. Noch vor dem Überfall Nazideutschlands auf Polen im September 1939 begann Franco in Spanien ein faschistisches Regime zu errichten. 

Während des Zweiten Weltkrieges verhielt sich das Land offiziell neutral, obgleich Franco mit dem Freiwilligenverband „División Azul" bis zu 47 000 Soldaten und Offiziere auf Seiten der Wehrmacht gegen die Sowjetunion in Stellung brachte. In Konflikt mit der Anti-Hitler-Koalition geriet der Diktator deshalb jedoch nicht. Nach dem Niederringen des deutschen Faschismus 1945 blieb Spanien international zunächst isoliert. 1951 handelten die USA mit Madrid einen ersten Vertrag über die Nutzung spanischer Militärstützpunkte aus, vier Jahre später wurde das Land in die UNO aufgenommen. Von der faschistischen Ideologie nahm Franco infolge Abstand. 

Die Errungenschaften der 1930er Jahren wurden getilgt und Franco stand inzwischen uneingeschränkt an der Spitze des Landes. Im wesentlichen stütze er sich auf die Staatspartei Movimiento Nacional – die einzig zugelassene Partei im Land –, das Militär und insbesondere auf die katholische Kirche. Noch vor Aufnahme in die UNO hatte Madrid mit dem Vatikan einen Staatskirchenvertrag geschlossen. Mit dem Konkordat von 1953 wurde der Kirche weitgehend das Bildungs- und Erziehungswesen übertragen. Sie legitimierte die Herrschaft Francos und bekam im Gegenzug auch weitreichenden politischen Einfluss. 

Arbeiter organisieren sich 

Die 1960er Jahren waren in Spanien von einem Wirtschaftswachstum geprägt. Aufkommender Massentourismus insbesondere an den Mittelmeerküsten trugen zu dieser Entwicklung bei. Das Land wandelte sich von einer Agrar- zu einer Industriegesellschaft. Hunderttausende Spanier zog es aus den landwirtschaftlich geprägten Regionen nach Madrid und in die neuen industriellen Zentren in Katalonien und dem Baskenland. Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitierten auch einfache Arbeiter, wenngleich viele innerspanische Migranten oftmals in bitterer Armut lebten. Das meiste Geld floss jedoch in die Taschen regimetreuer Personen, darunter auch Altnazis aus Deutschland, die sich nach 1945 in Spanien niedergelassen hatten. Einige brachten es mit Firmen der Tourismus- und Baubranche zu erheblichem Reichtum und finanzierten mit dem Geld auch neofaschistische Gruppierungen in Westdeutschland. 

Der ökonomischen Entwicklung stand zunächst keine politische Öffnung gegenüber. Freie Gewerkschaften waren weiterhin verboten. Das Regime hatte sogenannte vertikale Syndikate eingesetzt, gemeinsame Vertretungen von Unternehmern und den abhängig Beschäftigten. Die erstarkende Arbeiterbewegung organisierte sich in der Illegalität und gründete Arbeiterkommissionen. Die Comisiones Obreras (CCOO) wurden in vielen Betrieben angeführt von Mitgliedern der ebenfalls verbotenen Kommunistischen Partei Spaniens (PCE). 

Während der fast 40 Jahre währenden Diktatur war die PCE die bedeutende, wenngleich nicht die einzige Kraft, die Widerstand gegen das Regime leistete. Diejenigen, die nicht aus der Illegalität heraus arbeiteten oder in Gefängnissen saßen, gingen ins Exil – zunächst nach Frankreich, dann vor allem in die Sowjetunion. Auch die langjährige Generalsekretärin der PCE, Dolores Ibárruri (1895–1989) lebte dort. Auf dem VI. Parteitag 1960 in Prag wurde Santiago Carrillo (1915–2012) als ihr Nachfolger bestimmt, das Amt bekleidete er bis 1982. 

Das Regime ging in den 1950er und 60er Jahre brutal gegen Oppositionelle vor, insbesondere gegen Kommunisten. Zu den bekanntesten Opfern gehört Julián Grimau, seit 1954 Mitglied im ZK der PCE. Nach einer Zeit im französischen Exil lebte er mehrere Jahre in Spanien im Untergrund. Er wurde jedoch von der Polizei aufgespürt und trotz internationaler Proteste 1963 hingerichtet. 

Im Juni 1972 war in Madrid die zehnköpfige Direktion der Arbeiterkommissionen verhaftet worden. Ein Sondergericht verhängte Gefängnisstrafen zwischen 12 und 20 Jahren wegen Führerschaft der CCOO und Verbindungen zur Kommunistischen Partei. Die Höchststrafe wurde unter anderem gegen Marcelino Camacho (1918–2010) verhängt. Im demokratisierten Spanien stand er als ersten Generalsekretär zwölf Jahre lang an der Spitze der legalisierten CCOO. 

Zum Weiterlesen: 

Silke Hünecke 

Überwindung des Schweigens 

Erinnerungspolitische Bewegung in Spanien 

Edition Assemblage, Münster 2015 

Peter Rau 

Der Spanienkrieg 1936–39 

PapyRossa Verlag, Köln 2012 

Derweil regelte der alternde Franco sein Vermächtnis. Zu seinem Nachfolger bestimmte er 1969 Juan Carlos I., den späteren König von Spanien. 1973 wurde Luis Carrero Blanco, die rechte Hand des Diktators, neuer Regierungschef. Doch Blanco kam noch im selben Jahr bei einen Anschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA ums Leben. Aus Rache ließ das Regime den 25-jährigen Katalanen Salvador Puig Antich (1948–1974) hinrichten. 

Durch die Nelkenrevolution 1974 im Nachbarland Portugal und die schwächelnde Diktatur in Griechenland war auch die herrschende Klasse in Spanien verunsichert. Franco erkrankte schwer und verstarb am 20. November 1975. In seinem Testament forderte er die Bevölkerung Spaniens auf, sich um den zukünftigen König zu scharen und die Einheit des Landes zu bewahren. 

Nun stand König Juan Carlos an der Spitze Spaniens und stellte schon wenige Tage nach Francos Tod politische Reformen in Aussicht. Die franquistische Regierung blieb jedoch im Amt. Es begann der zähe Übergang zur Demokratie, die transición. Zunächst wurden Parteien legalisiert, auch die PCE. Die ersten freien Wahlen gewann 1977 die Union des demokratischen Zentrums (UCD), eine Nachfolgerin der franquistischen Staatspartei. Die sozialdemokratische PSOE, angeführt von dem damals 35-jährigen Felipe González, wurde mit 30 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von der PCE mit 9,3 Prozent. Für die Kommunisten ein eher enttäuschendes Ergebnis. 

Terror von Rechts 

Charakteristisch für die transición war der fehlende Bruch mit dem Franquismus. So trug auch ein bis heute kritisiertes Amnestiegesetz von 1977 die Handschrift francophiler Kräfte. Zwar kamen die politischen Gefangenen frei, allerdings gab es eine Art vorauseilende Amnestie für Angehörige des Franco-Regimes. So wurde verhindert, dass sich Personen vor Gericht verantworten müssen, die an Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen während der Diktatur beteiligt waren. Eine neue Verfassung wurde im Dezember 1978 per Referendum mit großer Mehrheit angenommen. PCE, PSOE sowie die mittlerweile zu einer Gewerkschaft verschmolzenen Arbeiterkommissionen hatten für die Zustimmung geworben. Führende Parteien im Baskenland, kleine kommunistische Parteien und auch die damals starke anarchistische CNT hatten für ein „Nein" oder zur Wahlenthaltung aufgerufen. 88,5 Prozent der Wähler votierten für die Vorlage, in einigen Regionen lag die Unterstützung für die neue Verfassung sogar bei über 90 Prozent. Eine Ausnahme bildete das Baskenland. Dort wurde mit 68 Prozent der mit Abstand niedrigste Zustimmungswert erreicht. Eine Mehrheit in der Bevölkerung war dies jedoch nicht, weil sich weniger als die Hälfte der Bürger überhaupt an der Abstimmung beteiligt hatten. Grund hierfür war der Aufruf der baskischen Nationalpartei PNV zum Abstimmungsboykott. 

Faschistische Gruppen versuchten während der transición die sich entwickelnde bürgerliche Demokratie zu destabilisieren. Dem spätfranquistischen Terror fielen Dutzende Personen zum Opfer. Ziel der Anschläge waren vor allem Sozialisten und Kommunisten, Aktive der Gewerkschaften und Anhänger der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, darunter auch Mitglieder der ETA. Beim Massaker von Atocha im Januar 1977 erschossen Anhänger des Franco-Regimes fünf Männer. Ein Kommando der „Alianza Apostólica Anticomunista" hatte Räume von Anwälten, die den Arbeiterkommissionen angehörten, gestürmt und das Feuer eröffnet. Ein Täter soll in Kontakt zur Geheimarmee der NATO Gladio gestanden haben. Ein von rechten Militärs und Angehörigen der Sonderpolizei Guardia Civil angezettelter Staatsstreich im Februar 1981 scheiterte. 

Schlappe für Kommunisten 

Erst 1982 gewann in Spanien eine Partei die Parlamentswahlen, die nicht zu den Nachfolgern des franquistischen Regimes gehörte. Felipe González führte die sozialdemokratische PSOE zur absoluten Mehrheit. Die PCE fiel mit ihrem Bündnis Izquierda Unida auf 4,1 Prozent der Stimmen, die Anzahl der Mandate sank von 23 im Jahr 1979 auf vier ab. Gonzáles setzte auf Integration in die Europäische Gemeinschaft, in die Spanien 1986 aufgenommen wurde. In Sachen Vergangenheitsbewältigung blieb vieles offen. Derweil führte ein ehemaliger Minister des Franco-Regimes die Opposition an. 

Im gesamten spanischen Staat streiten die linken Bewegungen und Strömungen weiterhin über Verlauf und Folgen der transición. Cayo Lara, aktuell Bundeskoordinator von Izquierda Unida und Vorsitzender der Linksfraktion im spanischen Parlament, verteidigte im vergangenen Jahr die Zustimmung zur Verfassung von 1978. Gegenüber „El País" sagte er, Gewerkschaften und linke Kräfte hätten das Mögliche erreicht. Die Verfassung sei ausgehandelt worden zwischen denjenigen, die aus den Gefängnissen kamen oder aus dem Exil heimkehrten und den einstigen Machthabern der Diktatur. 

Lidia Falcón, Schriftstellerin und feministische Aktivistin, sieht dies anders. Sie bezeichnete die transición als „großen Verrat". Falcón, Jahrgang 1935, war selbst Opfer unter der Franco-Herrschaft. Die eigentlichen Nutznießer der spanischen Verfassung von 1978 seien diejenigen gewesen, die zuvor die Macht innehatten und sie nicht abgeben mussten. 

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Assassination Generation 

Ausstellung „Meine Zeit – Meine Welt" im Rahmen von 25 Jahren Galerie Arbeiterfotografie  

Von af | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Meine Zeit – Meine Welt 

Gemeinschaftsausstellung 

mit Sonderthema Kriegskinder 

11. 12. bis 6. 1. 2016. Mi/Do 19–21 Uhr, Sa 11–14 Uhr und nach Vereinb. 

außer 24., 26., 31. 12. 

Eröffnung: Donnerstag, 10. 12., 19 Uhr mit Hartmut Barth-Engelbart (Textvortrag) und Ernesto Schwarz (Gitarre und Gesang) „Friede den Hütten". Karl C. Fischer liest aus „Erwachsene Kinder" 

Filmabend I: Fr, 11. Dezember, 19 Uhr „Liebe Grüße aus Nahost" oder „Wir weigern uns, Feinde zu sein". Dokumentation von Stefanie Landgraf und Johannes Gulde. D 2012, 93 Min., (UKB 10/3 Euro oder Spende) 

Filmabend II: Di, 15. 12., 19 Uhr, „Dagegen", Dokumentarfilm über Protestkulturen junger Menschen, Medienprojekt Wuppertal 2015., ca. 60 Min. und Kurzfilm „1914 Hurrah", Ausschnitt der Aufzeichnung von rohes theater, Aachen, Leitung Eckhard Debour, ccaaff/arbeiterfotografie, D 2014, 15 Min. (UKB 10/3 Euro/oder Spende) 

Benefiz: Fr, 18. 12., 19 Uhr 

„Ein Schwert sollt ihr mir auf den Sarg legen", Heinrich Heine als politischer Publizist – Szenische Lesung. Textauswahl und Conférence: Werner Rügemer. Unter Mitwirkung von Brigitte Evers-Schahmirzadi. 

Kunstmarkt: Di, 22. 12., 16 bis 20 Uhr 

Angebote aus der Sammlung und den Editionen der Galerie und Arbeiten befreundeter Künstlerinnen und Künstler, Auswahl an Bücher-Raritäten 

Gedenken: Di, 29. 12., 17 Uhr 

Eva tom Moehlen, Ingrid Straube, Georg Babioch, Wilfried Meins waren WeggefährtInnen und ExponentInnen der Arbeiterfotografie. 

Finissage: Januar 2016 (Termin wird noch bekannt gegeben) 

Dipl.-Psychologe und Autor Rudolf Hänsel zur „Assassination Generation" und Frage/Forderung Dave Grossmans: „Wer hat unseren Kindern das Töten beigebracht? – Stop Teaching our Kids to kill! 

Mit offenen Augen durch die Welt gehen und (doch nicht) sehen. Von Kriegsleid erfahren und (doch nicht) verstehen. Die Zeit und die Welt, in der ich lebe, darstellen. Positionen ausdrücken, diese Welt und Zeit mitgestalten zu wollen, dazu hatte der Bundesverband Arbeiterfotografie aufgerufen, insbesondere Jugendliche mögen sich mit Einsendungen beteiligen. Herausgekommen ist ein weit gespannter Bogen, der einen Zeitrahmen von bis zu 100 Jahren umfasst. Herauskristallisiert haben sich Szenarien rund um den Krieg mit dem Wunsch seiner Enttarnung als perverses Gesellschaftsspiel. 

Drei jungen Fotografinnen gelingt der Blick auf die Normalität im Entsetzlichen. Annie Sauerland arbeitete mit traumatisierten Kindern in Gaza und verbindet ihre Porträts mit kunsttherapeutischen Kinderzeichnungen: All the blood I saw … In einer zweiten Serie zeigt sie die Lebensfreude einer jungen Fischerin in Gaza. Ihre Schwester Merlind kommt von einer Griechenlandreise und kann nicht an den Flüchtlingsströmen im Balkan vorbei. Sie zückt ihren Flachbildapparat und dokumentiert, während sie als Helferin aktiv wird. Die Studentin Anabel Schnura macht ein Praktikum in der Sambhavna Trust Clinic in Bhopal, dem Ort eines Wirtschaftsverbrechens, dessen Opfer bis heute nicht entschädigt sind noch die Giftbelastung beseitigt ist. Mit Spiegelreflex-Kamera und einer semiprofessionellen Bridge-Kamera dokumentiert sie kapitalistische Brutalität. Der britische Fotograf Paul Smith stößt in Kolumbien zum Theaterprojekt der Pädagogin Inge Kleutgens. Gemeinsam inszenieren sie kompakte Aussagen zum unterbelichteten Thema des menschenverachtenden Systems in Kolumbien für das Buchprojekt. „Wir sind eine Klasse von Überlebenden, die sich weigern zu verschwinden." 

Mit einem Hurra-Schrei zogen Künstler, Literaten und Maler wie Walter Hasenclever, Hugo von Hoffmannsthal, Otto Dix 1914 wie im Rausch in den Krieg. Andere schrieben sich die Finger wund: „In seinem Antikriegs-Roman ‚Clerambault – Geschichte eines freien Gewissens im Krieg’ führt der französische Nobelpreisträger Romain Rolland uns an die beginnende Massenpsychose vor dem Ersten Weltkrieg heran", so der Psychologe Rudolf Hänsel, der in der Abschlussveranstaltung zum 25-jährigen Galerie-Bestehen der lapidaren Frage nachgeht, wie aus Kindern Mörder (in Uniform) werden. Aus seiner Praxis und Forschungstätigkeit weiß er die Gefahren von Computer-Gewaltspielen der „Assassination Generation" (svw. Killer-Generation) zu analysieren. Im Sog gesellschaftlicher Strömungen, die auf Gewaltkonditionierung und sinkende Hemmschwellen zu „gerechten" Kriegen ausgerichtet sind, liefert Rolland noch heute treffende Argumente: „Keine irdische Rechtfertigung entschuldigt das Kapitulieren der Vernunft vor der öffentlichen Meinung." 

Im Jahr 70 nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es eine bedeutende Bestätigung zum Wirken von Arbeiterfotografie. Das spanische Nationalmuseum Reina Sofia in Madrid übernahm vier Fotoausstellungen der Arbeiterfotografie aus den 1970er Jahren, die ein wichtiger Bestandteil der 2015 vorangegangenen internationalen Ausstellung zur sozialdokumentarischen Fotografie gewesen seien. Im Erdgeschoss befindet sich – unverrückbar – Picassos monumentales Antikriegsgemälde Guernica. 

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Es ist nötig, an einem Strang zu ziehen 

Betr.: Leserbrief von Jörg Pitschel „Zur Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung"  

Von Ulrich Straeter per E-Mail | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

(…) ein sehr guter Leserbrief, der die Probleme zwischen linken Bewegungen und Umweltbewegung deutlich macht. Und aufzeigt, dass die Linke erst einmal ihren Marx und ihren Engels richtig lesen musste. 

Aus leidvoller eigener Erfahrung kann ich als Mitglied des BUND in Essen berichten, dass wir, als wir Anfang der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der Umweltpolitik begannen, von allen Seiten, von rechts bis links, angegriffen, ausgelacht oder verhöhnt wurden. Alle betrachteten uns entweder als blöd (grüne Spinner) oder als Konkurrenz. Sehr abstinent, z. T. bis heute, gebärdeten sich die Gewerkschaften (…) Inzwischen ist klar, dass der Umweltschutz (z. B. bei den erneuerbaren Energien) eine Menge Arbeitsplätze geschaffen hat, während die Konzerne weiterhin Arbeitsplätze en masse abbauen. Die später als unsere Gruppe gegründeten Grünen haben sich inzwischen als Neoliberale und Kriegspartei (Krieg ist der größte Umweltvernichter aller Zeiten) in eine völlig andere Richtung entwickelt und stehen uns oder bestimmten Bürgerinitiativen nicht mehr zur Seite. Sie lassen sich bei bestimmten Aktionen und Demonstrationen auch nicht mehr sehen. 

Der BUND, als bürgerliche Vereinigung entstanden, war allerdings bereits in den achtziger Jahren eine relativ kritische Institution, ganz im Gegensatz zum Nabu, der sich aber inzwischen durch die junge Generation ziemlich gemausert hat. Man ist systemkritisch geworden, hat aber keinen Systemwechsel im Programm. Also sind die Lösungen der Probleme und die Forderungen entsprechend begrenzt. 

Leider ist die Zahl der Arbeiter und Arbeiterinnen in diesen Vereinen ziemlich niedrig, wenn in den einzelnen Gruppen überhaupt welche vorhanden sind. Sie halten immer noch nichts von Umweltschutz oder haben davon falsche Vorstellungen. Soweit sie der SPD nahestehen, wird sich daran auch nichts ändern. Von der CDU will ich hier erst gar nicht reden. (…) 

Die aktuellen Probleme lassen (…) Spaltungsbemühungen oder Sonderbewegungen eigentlich nicht mehr zu. Es wäre schön, wenn da an einem Strang gezogen werden könnte. 

Ich habe keine Berührungsängste … 

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Ein Anfang 

Betr.: „Im Interesse von Mutter Natur", UZ vom 20.11.2015  

Von Roland Hoja, Wuppertal | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

(…) meiner Meinung nach ist hier endlich ein Anfang gemacht, a) wissenschaftliche Analysen zur drohenden Klima-Umweltkatastrophe einzuleiten (das hier Aufgeschriebene ist so auch weitgehend im „Spiegel" lesbar!), b) theoretisch-praktisch programmatische Konsequenzen zu ziehen für die Vereinheitlichung von Arbeiter- und Umweltbewegung als Klassenkampf um den Sozialismus. Schließlich haben bereits Marx/Engels von der Einheit von Mensch und Natur geschrieben (vgl. Kritik des Gothaer Programms!), sozusagen völlig korrekt und wegweisend der revolutionären und Arbeiterbewegung die strategische Richtung gewiesen. Bedauerlich eben, dass die DKP so spät und immer noch so zögerlich diese Notwendigkeit erarbeitet. Andere Organisationen haben dies tatsächlich schon früher, – auch spät! –, erkannt und formuliert, wie in gegenwärtige Aktionen integriert. Ich wünschte mir von der (…) DKP dringend eine mehr als rege Beteiligung am gesellschaftlichen Diskurs über die Frage: Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur? 

Anmerkung der Redaktion: Bereits in den 80er Jahren gab es auch in unserer Partei Korrekturen in der Haltung zu Umweltfragen. Eine kontinuierliche Arbeit an Umweltfragen oder gar eine breitere Zusammenarbeit mit anderen war aber nach 1990 nur beschränkt möglich. Beispielsweise wurden Folgerungen aber in das 2006 verabschiedete Parteiprogramm aufgenommen und 2008 auf der 1. Tagung des 18. Parteitages eine Entschließung „Widerstand gegen die Zerstörung und Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen entwickeln" verabschiedet (vgl. http://www.dkp-online.de/Parteitage/18pt1/beschl/klima.pdf). 

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„100 Stunden Verhandlungen sind immer besser als eine Stunde Krieg" 

Karin Leukefeld auf dem 50. Solidaritätsbasar der Zionsgemeinde in der Neustadt  

Von Sönke Hundt | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

„Solidarität ist unsere Stärke" – so hieß es am 27. November 2015 wieder zum 50. Solidaritätsbasar in Bremen. Es ist deprimierend, aber die Welt ist heute nicht weniger kriegerisch als vor 50 Jahren, als der Basar von einigen Frauen aus Solidarität mit dem vietnamesischen Volk gegründet wurde. Niemals gab es mehr Flüchtlinge als in diesen Tagen, und 60 Millionen sind auf der Flucht, weil ihr Leben bedroht ist. Der Solidaritätsbasar fand dieses Mal an einem neuen Ort, im Gemeindezentrum Zion in der Neustadt statt. Es kamen etwa 200 Menschen, um viele alte und neue Bekannte zu treffen, ihre Solidarität zu bekunden und zu spenden. Es gab – wie es schon Tradition in der Stephani-Gemeinde über all die Jahre gewesen ist – einen bunten Basar mit Büchern, Kunsthandwerk, Gekochtem, Gestricktem, Gebackenem u. a. m. sowie mit Essen und Trinken. 

Zu Anfang spielte die Bremer Gruppe „Das Rote Krokodil" richtig gute politische Unterhaltungsmusik, lebendig und mitreißend. Eva Böller, Sprecherin des Organisationskomitees, leitete den Abend ein und Pastor Thomas Lieberum begrüßte die Anwesenden im Namen der Vereinigten Evangelischen Gemeinde Bremen-Neustadt. Er sagte, am ersten Advent werde das Lied „Macht hoch die Tor macht weit" aus dem 24. Psalm gesungen. „Und das", so Thomas Lieberum, „ist unser Auftrag, die Tür weit aufzumachen und hereinzulassen diejenigen, denen es schlecht geht". 

Karin Leukefeld war eingeladen, über Syrien zu berichten. Sie ist als Journalistin in Syrien akkreditiert und informiert schon seit vielen Jahren über die Kriege im Nahen Osten und über die immer weiter gehenden Zerstörungen. Sie hat in Syrien gelebt, kennt dort viele Menschen aus unterschiedlichen Gruppierungen und Schichten, auch aus verschiedenen Religionen. Sie fährt auch jetzt regelmäßig und trotz der Kriegsverhältnisse in dieses Land. 

Leukefeld schilderte die Vorgeschichte des Krieges. Als Bashar Al-Assad als junger Präsident Syriens an die Macht gekommen sei – nicht durch demokratische Wahlen übrigens –, habe er eine Fülle von politischen und sozialen Problemen vorgefunden und versucht, sie durch eine Reformpolitik zu lösen. Viele wären ihm am Anfang auf diesem Kurs gefolgt, vor allem die jungen Leute, die die Modernisierung des Landes und eine Öffnung zum Westen hin begrüßten. Karin Leukefeld hat in dieser Zeit in Syrien gelebt und gemerkt, wie auch für sie während dieser Zeit der ersten gesellschaftlichen Veränderungen das Leben immer einfacher geworden sei. Eine Politik der Öffnung, ein besseres Miteinander der Staaten des mittleren Ostens nach dem Vorbild der Europäischen Union, das hatte der junge Präsident gewollt, und das hatten sich viele in Syrien erhofft. Andererseits aber hätte die Öffnung nach Westen und die Liberalisierung der Märkte auch dazu geführt, dass immer mehr Investitionen und Produkte vor allem aus der Türkei über die vielen neu geschaffenen Grenzübergänge in das Land gekommen seien und damit viele Familienbetriebe in Syrien in der (kleinen) Industrie, im Handwerk und in der Landwirtschaft in große Schwierigkeiten und auch in den Ruin getrieben habe. „Das schürte den Zorn bei vielen auf diese neue Politik. Und mit dem Beginn des arabischen Frühlings gab es auch zunehmend Proteste in Syrien, die nun in relativ kurzer Zeit in Gewalt und in eine allgemeine Militarisierung der Konflikte umschlugen." 

Im Jahr 2011 wäre dann die Entwicklung schnell eskaliert. Sehr früh sei von den umliegenden Staaten, also von Jordanien, Saudi-Arabien, von der Türkei aus und aus den westlichen Ländern Einfluss auf diese Protestbewegung genommen worden. Schon im Juni 2011 habe es dann eine erste große Konferenz mit über 150 Teilnehmern der syrischen Opposition in Damaskus gegeben (woran Karin Leukefeld teilgenommen hat), von der ein klares Signal ausgegangen sei: Sie wollten mit der Regierung reden, aber es dürfe keine Gewalt geben. Die Regierung solle alle politischen Gefangenen freilassen und mit den oppositionellen Gruppen in Syrien in einen Dialogprozess eintreten. 

Außerhalb Syriens, in der Türkei, wäre aber in dieser Situation die „Freie syrische Armee" gegründet worden, die diesen Prozess des Dialogs frontal angegriffen und medial unglaublich heftig diffamiert habe. Diese „FSA" sei umgehend von den westlichen Ländern beraten und medial und finanziell unterstützt worden. Drei Monate nach der Konferenz im Juni 2011 sei die Situation schon völlig eskaliert und eine Flugverbotszone und der Militäreinsatz der NATO zum Sturz der syrischen Regierung gefordert worden. 

Karin Leukefeld ist davon überzeugt, dass Krieg immer vermieden werden muss. Sie stimmt darin Helmut Schmidt zu, der mal gesagt habe, 100 Stunden Verhandlungen seien immer besser als eine Stunde Krieg. Deshalb auch müsse man dem jüngsten Beschluss des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung, jetzt die Bundeswehr in Syrien einzusetzen, ein entschlossenes NEIN! entgegen setzen. „Für mich ist klar", sagte sie, „es ist in Syrien kein Bürgerkrieg, es ist ein Stellvertreterkrieg." Es existiere in diesem Land immer noch der „gewebte Teppich", der die syrische Gesellschaft repräsentiere und der nach wie aus vielen Gruppen, Schichten, Völkern und Religionen bestünde. Sie wisse von vielen Versöhnungskomitees, die schon über 40 lokale Waffenstillstände hätten aushandeln und den Krieg in ihrem Gebiet stoppen können. Diese Art von gesellschaftlicher Versöhnung wäre ein großes Hoffnungszeichen. Ein Vertreter der Vereinten Nationen habe ihr in einem Gespräch bestätigt, dass, wenn die Syrer unter sich gelassen würden, ein Frieden schnell erreicht werden könnte, weil alle vom Krieg müde und erschöpft seien. Wer an einem Frieden überhaupt kein Interesse hätte, das wären die vielen bewaffneten Kämpfer, die als Söldner kein Interesse an Waffenstillständen oder Ähnlichem hätten, weil sie, sollte der Krieg aufhören, ihren Job und ihren hohen Lohn verlieren würden. Wer den Frieden verhindere, das wären die ausländischen und geostrategischen Interessen, die den Krieg weiterhin mit Geld und Waffen befeuern würden. Hier in Deutschland müssten wir die Bundesregierung auffordern, nicht noch mehr Militär und Waffen in die Region zu schicken, sondern die Botschaft in Damaskus wieder aufzumachen, mit der Regierung Kontakt aufzunehmen und friedliche Entwicklungsprojekte zu unterstützen. 

Karin Leukefeld erhielt viel und langanhaltenden Beifall. 

Ihr Referat diente nebenbei auch der Werbung für die neue Auflage ihres Buches „Flächenbrand: Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat", das an dem Abend verkauft und von der Autorin signiert wurde. Es ging reißend weg, weil viele sich gründlicher und über das Gehörte hinaus informieren wollten. 

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Blick zurück nach vorn 

25 Jahre Kuba-Solidarität in Essen  

Von Heinz W. Hammer | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Die Regionalgruppe Essen der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG) hatte eingeladen und viele alte und neue Freundinnen und Freunde waren gekommen. Anlässlich des 25. Jahrestages ihres Bestehens hatte die FG für den 28. November eine Festveranstaltung vorbereitet, die mit über 80 Gästen sehr erfolgreich im Haus der DKP in Essen stattfand. 

Die Leiterin der Bonner Außenstelle der Botschaft der Republik Kuba, Anette Chao García, nahm in ihren Ausführungen zunächst Stellung zu der aktuellen Situation kubanischer Migranten in Costa Rica sowie dem begonnenen Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen zu den USA. In der folgenden, engagierten Diskussion antwortete sie offen und schlagfertig auf alle Fragen und Bedenken. Dabei verwies sie u. a. auf die über fünfzigjährige Erfahrung der kubanischen Revolution mit dem US-Imperialismus und darauf, dass sich in Kuba niemand Illusionen über dessen Charakter mache. 

Der Vorsitzende der FG Essen spannte in seinem Referat „Die Kuba-Solidaritätsbewegung – Selbstverständnis und Aufgaben gestern, heute und morgen" den Bogen von der Gründung dieser Gruppe parallel zum Anschluss der DDR an die BRD über die kontinuierliche materielle und politische Solidaritätsarbeit bis zur Notwendigkeit der auch zukünftigen Unterstützung der kubanischen Revolution und der Verteidigung des Prinzips des im UN-Zivilpakts enthaltenen Selbstbestimmungsrechts der Völker gegen den Imperialismus und seine Handlanger. Dabei waren amüsante Anekdoten aus einem Vierteljahrhundert aktiven Engagements ebenso enthalten wie die Erinnerung daran, dass schon früher auch manch linke Kreise das Totenglöckchen für die kubanische Revolution geläutet hatten. 

In Bezug auf das zugleich gefeierte 50-jährige Jubiläum der PCC-Zeitung Granma und die seit 1994 in der Bundesrepublik vertriebene deutschsprachige Granma Internacional, deren erste Ausgaben von der FG Essen versandt worden waren, rief er dazu auf, mehr Werbung „für dieses einzigartige Periodikum" zu entwickeln. Abschließend rief er zur Stärkung der FG auf: „Es lohnt sich, Mitglied der FG zu werden – und dies nicht nur wegen der attraktiven Buch- und DVD-Prämien für Neumitglieder oder weil unsere tolle Quartalszeitschrift ‚cuba libre‘ im für jede und jeden erschwinglichen Mitgliedsbeitrag enthalten ist (…) Zwar steht die Revolution hierzulande nicht auf der Tagesordnung, aber wir können das unsere dazu beitragen, nicht nur die hiesigen Verhältnisse mal wieder zum Tanzen zu bringen, sondern vor allem die kubanische Revolution zu verteidigen – macht mit!" 

Unterstützt wurde die Festveranstaltung nicht nur von den anwesenden Gästen, sondern auch durch Solidaritätsadressen von abwesenden Freundinnen und Freunden. So hatte Anette Chao García Grüße des Ersten Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba, Marcelino Medina González, und des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Elio Gámez Neyra, mitgebracht. Marcelino Medina erinnerte in seinem Schreiben u. a. „an Euren Eifer und Engagement bei der Verteidigung der Revolution in jenen schwierigen Zeiten der ‚Spezialperiode‘ und an alle nachfolgenden Kämpfe." Elio Gámez seinerseits verwies auf die impulsgebende Rolle der FG Essen in der bundesweiten Kuba-Solidaritätsbewegung und bedankte sich für die kontinuierliche Unterstützung: „Wir möchten einen Gruß an alle Mitglieder der Freundschaftsgesellschaft in Essen ausrichten, die sehr hart dafür gekämpft haben, um die Solidarität mit Kuba am Leben zu halten und für die Einigung aller linken Kräfte im Sinne einer gerechteren Welt." 

Weitere schriftliche Solidaritätserklärungen waren u.a. von der deutschsprachigen Redaktion der Granma Internacional, von Margot Honecker, dem Berliner Journalisten und Autor Markus Bernhardt, der DKP-Kuba AG und der Humanitären Cubahilfe Dortmund eingegangen. Engagierte Grußworte (und Geschenke) gab es von anwesenden Gruppen, so von der FG-Regionalgruppe Köln, der Cuba-Sí-Regionalgruppe Paderborn, der DKP Essen und dem DKP-Parteivorstand, der Humanitären Cubahilfe Bochum, von SoliCuba Düsseldorf, dem NETZWERK CUBA – und FG-Vorstand und dem Essener Friedensforum. 

Der Internationale Sekretär des DKP-Parteivorstands, Günter Pohl, verwies in seinem Beitrag auf die gefährliche weltweite (Kriegs-)Situation und die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung des sozialistischen Kuba, das mit seinem Wirken die eigentliche Normalität gesellschaftlicher Entwicklung repräsentiere. Der Kreisvorstand der Essener DKP verband seine inhaltliche Würdigung der „offensiven Tätigkeit der FG Essen, von denen andere noch lernen können" mit einem Überraschungsgeschenk. Überreicht wurde eine selbstgebackene Torte mit Kubaflagge und Glückwunsch. 

Nachdem sich die Gäste bei einer kubanischen Gemüsesuppe (Potaje) gestärkt hatten, ging es in den zweiten Block der Veranstaltung. Bei der großen Dia-Schau mit Bildern von Aktionen aus 25 Jahren erkannten sich viele Anwesende wieder, andere erhielten erstmals einen optischen Eindruck von der Vielfalt des Engagements für das revolutionäre Cuba. 

Die Veranstalter hatten in ihrer Einladung nicht nur den dann umlagerten attraktiven Büchertisch nebst ansprechender Cocktailbar, sondern auch eine Überraschung versprochen. Dieses Versprechen wurde eingelöst mit dem Live-Auftritt des argentinischen Sängers und Gitarristen Daniel Rodríguez, der in der Kuba-Solidaritätsbewegung nicht zuletzt Dank seiner Vertonung von Gedichten von Antonio Guerrero, einem der Miami 5, und seiner Beteiligung an zahllosen Aktionen zu deren Befreiung sehr bekannt ist. Mit seinen Liedern aus Kuba, Argentinien und ganz Lateinamerika begeisterte er die Gäste und animierte sie zu lautstarker Beteiligung. Damit fand diese sehr erfolgreiche Festveranstaltung einen würdigen kulturellen Abschluss. 

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