Unsere zeit online vom 04.12.2015 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

 

Den Leerstand bekämpfen statt Mieten erhöhen 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Die Hessische Landesregierung will mit der sogenannten „Fehlbelegungsabgabe" sozialen Wohnungsbau finanzieren. Die DKP Main-Kinzig schreibt dazu in einer Erklärung: 

Die hessische CDU/Grüne-Landesregierung führt jetzt die vor Jahren schon einmal gescheiterte so genannte „Fehlbelegungsabgabe" wieder ein. Mit dieser Abgabe sollen Mittel mobilisiert werden, angeblich um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Damit werden die Belastungen einseitig auf diejenigen Mieter abgewälzt, die gewisse Einkommensgrenzen überschreiten. Und diese Grenzen werden so niedrig angesetzt, dass sogar die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zur Kasse gebeten werden. Es handelt sich also nur um faktische Mieterhöhungen, während die großen Wohnungsbaukonzerne und -gesellschaften kein Jota zur Milderung der Miet- und Wohnungsmisere beitragen müssen. Bis zum 1. Juli nächsten Jahres soll diese unsoziale Maßnahme von den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Die DKP weist dieses Vorhaben entschieden zurück und fordert alle Beteiligten auf, von diesen unsozialen Plänen umgehend Abstand zu nehmen. (…) 

Mit dieser Maßnahme wollen die verantwortlichen politischen Kräfte nur von ihrer eigenen falschen Politik im Mietwohnungsbau ablenken. Seit Jahrzehnten wurde der soziale Wohnungsbau bewusst gegen null gefahren. Tatenlos sah man ebenfalls zu, wie in den letzten Jahren allein in Hessen Zehntausende Sozialwohnungen aus der Bindung fielen, meist verbunden mit bis zu 20 Prozent Mietsteigerungen alle zwei Jahre. 

Und hier verhielten sich die im öffentlichen und auch in Eigentum des Landes befindlichen Wohnungsbaugesellschaften, zum Beispiel die Nassauische Heimstätte, kaum anders wie die privaten Wohnungsbaukonzerne. Noch heute hat die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht die alleinige Priorität in der Wohnungsbaupolitik des Landes Hessen. In vielen Fällen wurden Sozialbindungen sogar vorzeitig abgelöst, um schneller Mieterhöhungsverlangen durchdrücken zu können. So geschehen in der Berliner Straße in Maintal-Dörnigheim. Hier bei diesen Extra-Profiten ist das Geld zu holen, um in einen wirklichen sozialen Wohnungsbau investieren zu können. 

Um dem dringenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden, ist zusätzlich gegen die enormen Leerstände, besonders in den Ballungsgebieten, vorzugehen. Allein in Hanau stehen laut Zensus 2011 über 2 000 Wohnungen leer, in Maintal sind dies über 600. Das ist mit ein Grund, warum beide Städte trotz hohem Mietniveau und vielen Wohnungssuchenden noch nicht einmal in die mickrige „Mietpreisbremse" einbezogen werden. Um diesen skandalösen Leerständen wirkungsvoll zu begegnen und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung sind sowohl Beschlagnahmungen als auch Enteignungen durchzuführen. Entsprechende Ausführungsgesetze sollten statt der unsinnigen „Fehlbelegungsangabe" schnellstens in die Wege geleitet werden. Dies betrifft leerstehende Wohnungen ebenso wie nicht genutzte Büro- und Gewerbeimmobilien. Ein Bau bzw. Umbau solcher Objekte ist mit heutigen technischen Möglichkeiten kein Problem mehr. 

Schon die früheren Erfahrungen haben mehr als deutlich gezeigt, dass diese Abgabe keinen der ihr angedachten Nutzen erbringt. Dies war schließlich der Grund, sie nach ein paar Jahren wieder abzuschaffen. Es wurde nur den Städten und Gemeinden ein weiteres Bürokratiemonster aufgebürdet, an dem Mangel an preisgünstigem Wohnungsbau hatte sich aber nichts geändert. 

Notwendig sind nach Auffassung der DKP ein sofortiger Mietpreisstopp und eine wirkungsvolle Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Mittel sind dazu u. a. aus den Spekulationsgewinnen der großen Wohnungsbaukonzerne heranzuziehen. 

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Vonovia: Übernahmepläne nützen Mietern nicht! 

Deutschlands größter Vermieter setzt auf Wachstum durch Übernahmen. Weder Wohnungsmarkt noch Mieter profitieren davon.  

Von PM Deutscher Mieterbund NRW/UZ | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Das größte Wohnungsunternehmen Deutschlands, die Vonovia SE (vormals Deutsche Annington) hat seine Aktionäre zur außerordentlichen Hauptversammlung nach Düsseldorf geladen. Dort soll über die Übernahme des größten Konkurrenten, der Deutsche Wohnen AG entschieden werden. Die Zustimmung der eigenen Aktionäre wäre der erste Schritt auf dem Weg zur nächsten Großfusion auf dem Wohnungsmarkt. 

Die Vonovia, die bereits Anfang des Jahres die GAGFAH übernommen hatte, würde im Ergebnis über 500 000 Wohnungen besitzen und weitere zehntausende verwalten. Positive Veränderungen für die Mieter sind aus Sicht des Deutschen Mieterbundes NRW dadurch jedoch nicht zu erwarten. 

„Durch die angestrebte Übernahme der Deutschen Wohnen durch die Vonovia wird keine einzige Wohnung geschaffen. Das ist es aber, was wir angesichts der steigenden Mietpreise und der Aufnahmen von Flüchtlingen dringend brauchen: mehr Wohnungen!" so Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. 

Angesichts des Transaktionsvolumens von rund 14 Milliarden Euro einschließlich der Aufnahme neuer Kredite wird der Wohnungsgigant seine kürzlich erfolgte Ankündigung, erstmalig auch in größerem Umfang neu bauen zu wollen, wohl kaum einhalten. 

Im Gegenteil befürchtet der Deutsche Mieterbund NRW, die angestrebte Fusion könne Nachteile für die Mieterinnen und Mieter bedeuten. „Die Übernahme der Deutsche Wohnen wird den Druck zur Kostensenkung einerseits und Steigerung der Einnahmen andererseits erhöhen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn anschließend die Mieten steigen", erläutert Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes NRW. 

Ein negatives Vorbild ist die Vonovia demnach auch in der Frage der Umgehung der Grunderwerbssteuer. Ganz offen erklärt der Vorstand in der Einladung zur Hauptversammlung wie die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer umgangen werden soll. „Nach eigenen Angaben schleust das Unternehmen so einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzbehörde vorbei." 

Vonovia wird nach der geplanten Übernahme der Deutsche Wohnen eine zunehmend dominante Rolle in der Branche spielen. 

Beim Marktführer ausgeübte Geschäftspraktiken übten sich auf die ganze Branche aus, schätzt Gottschalk ein: „So können aber auch negative Entwicklungen zu Lasten der Mieter an Dynamik gewinnen." 

Der Deutsche Mieterbund NRW sieht hier vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen betroffen, die mancherorts bei der Wohnungssuche nicht an der Vonovia vorbeikommen. „Wir fordern die Wettbewerbshüter auf, die zu erwartende Marktmacht zu prüfen und dort Auflagen zu erteilen, wo oligopolistische oder gar monopolistische Verhältnisse drohen", bekräftigt Witzke die Position des Mieterbundes. 

Der Wachstumskurs der Vonovia ist aber auch aus anderen Aspekten kritisch zu bewerten. So wird unternehmensseitig behauptet, die Größe mache sich auch für die Mieter bezahlt, da Dienstleistungen und Materialien durch die großen Wohnungsunternehmen günstiger eingekauft werden könnten. „Wir stellen jedoch fest, dass die Mieten und Betriebskosten weiter steigen", so Gottschalk, „Insbesondere bei Modernisierungen bittet das Unternehmen die Mieter zur Kasse. Aber auch bei den Betriebskosten finden sich immer neue Kostenpositionen, die aus unserer Sicht zweifelhaft sind." 

Der Deutsche Mieterbund NRW schätzt ein, dass das Unternehmen auch weiterhin seinen Wachstumskurs zu Lasten der Mieterinnen und Mieter finanzieren wird. 

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Frieren für die Monopole 

Armut und Stromsperren nehmen zu – Privathaushalte bezahlen den billigen Strom für die Großverbraucher  

Von Philipp Kissel | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Antek hat viele Jahre in Deutschland gearbeitet. Er schuftete auf dem Bau und in Fabriken fern von seiner Heimat Kroatien. Ein bisschen Geld konnte er nach Hause schicken, aber als die Rentenzeit kam, war das Geld zu knapp. Die Knochen waren kaputt, aber die Rente reichte nicht zum Leben. Antek wollte aber auf keinen Fall zum Jobcenter, weil er sich schämte. Das Geld wurde immer knapper und die Mahnungen kamen. 

Auch der Stromversorger wollte sein Geld und drohte die Sperrung an. Aber es war dennoch nicht genug Geld da, um Essen und Strom und Heizung zu bezahlen. Die Sperrung wurde durchgeführt und der Strom abgeschaltet und damit auch zugleich die Heizung, die mit Strom betrieben wurde. Drei Monate hielt Antek aus, dann ging er doch zum Jobcenter und fragte, ob sie die Stromkosten übernehmen könnten. Die Antwort war: Nein, gehen Sie wieder nach Hause. 

Ein Freund erzählte Antek, dass es da einen Verein gebe, der weiterhelfe und er solle da mal hingehen. Nach einigem Hin und Her konnte der Verein durchsetzen, dass die Stromschulden übernommen werden und die Versorgung wiederhergestellt wird. 

Anteks Fall ist einer von rund 352 000, denen 2014 der Strom abgeschaltet wurde – ein Rekordwert. Auch die Gasabsperrungen sind in den letzten vier Jahren um 40 Prozent gestiegen. Diese Zahlen gehen aus dem neuen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur hervor. 

Die Strompreise sind für den Otto-Normal-Verbraucher mit rund 29 Cent pro Kilowattstunde weiterhin sehr hoch und doppelt so hoch wie 2002. Das können sich immer mehr Menschen nicht leisten. Die Stromversorger in Deutschland gehen gegen Schuldner rabiat vor. Wer schon 100 Euro Schulden hat, dem wird die Sperrung angedroht und wer dann nicht zahlt, dem wird der Strom abgedreht. 

Nach § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung ist das den Unternehmen erlaubt, obwohl klar ist, dass das für die betroffenen Menschen schwerwiegende bis gesundheitsgefährdende Konsequenzen hat. Laut dem Monitoringbericht betrug der durchschnittliche Rückstand 120 Euro. In anderen Ländern gibt es zumindest für die Winterzeit ein Verbot der Stromsperre. 

Der Anstieg der Stromsperren zeigt: Die Armut nimmt zu. Wer sich Strom und Heizung nicht leisten kann, wird wahrscheinlich vorher schon am Essen gespart haben: 2014 hatte jeder dritte Erwerbslose aus Geldmangel Schwierigkeiten, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen. Das geht aus Daten hervor, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, Sabine Zimmermann, vom Statistischen Bundesamt angefordert wurden. Innerhalb eines Jahres sei die Zahl der Betroffenen um 48 000 auf 1,07 Millionen angestiegen. Jeder fünfte Erwerbslose habe demnach auch Probleme, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu bezahlen. Diese Zahl sei um 62 000 auf 590 000 angestiegen. 18,4 Prozent der Arbeitslosen konnten laut Angaben des Bundesamtes aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. 

Deutschland weist mit 29,74 ct/kWh für private Haushalte den zweithöchsten Preis der 28 EU-Mitgliedstaaten auf. Wie kommt dieser hohe Strompreis zustande? Der Monitoringbericht gibt die Antwort: Der Grund ist der höhere Anteil an Umlagen, Steuern und Abgaben. 

Im EU-Durchschnitt entfallen 6,55 ct/kWh auf Umlagen, Steuern und Abgaben, während dieser Anteil in Deutschland mit 15,34 ct/kWh mehr als doppelt so hoch ausfällt. Dagegen liegt der um alle Steuern, Umlagen und Abgaben bereinigte Preis mit 14,40 ct/kWh im europäischen Mittelfeld und ungefähr auf dem Niveau von 2002. 

Was macht der Staat mit diesen Steuern und Abgaben? Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen weismachen, damit würde die Energiewende finanziert, damit man endlich die Atomkraft loswerde. Selbst wenn diese Umstellung der Energieerzeugung tatsächlich Geld kostet, ist schon von vornherein klar, dass ihn die arbeitende Bevölkerung zahlen muss und nicht die Unternehmen. Für diese ist die Frage der Energie relevant für den Profit. 

Wie sahen die Kosten für Energie für die Industrie im Vergleich aus? Der europäische Durchschnitt ohne Abgaben und Steuern beträgt 7,24 ct/kWh. Der abgabenbereinigte Preis liegt für Deutschland mit 6,27 ct/kWh deutlich (rund 1 ct/kWh) unter dem europäischen Mittelwert, in Großbritannien beträgt er mit 11,76 ct/kWh fast das Doppelte. Allerdings profitieren vor allem die großen und energieintensiven Unternehmen von der Befreiung von den Steuern und Abgaben. Für die lohnt es sich aber, sie werden immerhin um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet. 

Um welche Unternehmen und Branchen handelt es sich dabei? Eine Studie des Fraunhofer-Instituts ergab, dass 70 Prozent des Stromverbrauchs des verarbeitenden Gewerbes bei den Unternehmen von Chemie, Papier, Stahl, Aluminium, Kupfer und Textil liegt und etwa 27 Prozent des gesamten Stromverbrauchs ausmacht. Damit für sie der Gewinn noch stimmt, muss ihr Stromverbrauch subventioniert werden. 

In der Studie heißt es, dass sich im Vergleich zeigt, dass die stromintensiven Großverbraucher von Metall und Chemie in allen Ländern die niedrigsten Strompreise erhalten. Für die großen Verbraucher kommt so ein noch niedrigerer Strompreis raus. Die mittleren Strombezugspreise für Industrieunternehmen mit einem Verbrauch zwischen 70 und 150 Gigawattstunden im Jahr betrugen 2013 4,68 ct/kWh. Laut Institut sei das auch notwendig, damit der Export stabil bleibe und Beschäftigung sichere. 

Gleichzeitig rechnet die Studie aus, dass die Abschaffung der Ausnahmeregelungen die Umlagen senken könnten und die Haushalte jährlich über zwei Milliarden Euro entlasten könnte. Also heißt es: Weiter frieren für die Profite der Monopole. 

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Der Weihnachtsmann streikt wieder 

Von ver.di/UZ | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Die Beschäftigten an den Amazon-Versandzentren Koblenz, Leipzig, Bad Hersfeld, Graben, Rheinberg und Werne sowie des Video-Streaming-Dienstes Amazon Prime sind erneut für einen Tag in den Streik getreten. In Wroclaw, Polen, werden Beschäftigte am Montag mit einer Kundgebung und Pressekonferenz ihren Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Amazon in Polen und ihre Solidarität mit den Arbeitsniederlegungen in Deutschland in die Öffentlichkeit tragen. 

Stefanie Nutzenberger, zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied, sagte, dass die Behauptung Amazons, man sei auch ohne Tarifvertrag ein guter Arbeitgeber, durch die Streiks entlarvt würde. „Die Beschäftigten sind unzufrieden und fordern ihr Recht auf einen Tarifvertrag ein." 

ver.di will mit den Streikaktionen gegen Ende des Jahres das Weihnachtsgeschäft von amazon treffen. Amazon hingegen wird wie im letzten Jahr bemüht sein, den Kundinnen und Kunden immer wieder zu versichern, dass trotz der Arbeitsniederlegungen alle Geschenke pünktlich vor den Feiertagen eintreffen werden. 

Die Beschäftigten bei Amazon Deutschland fordern einen anderen Tarifvertrag, derzeit gilt der Billigtarif der Logistikbranche. Sie beklagen zudem Arbeitshetze, Leistungskontrollen und gesundheitsbelastende Arbeitsbedingungen, die zu ungewöhnlich hohen Krankenständen von 20 Prozent und mehr führen. 

Mehr zum Thema Amazon unter: www.amazon-verdi.de 

Außerdem gibt es seit dem 1. Dezember „24xZartbitter" auf www.verdi.de. Beim „amazon-Weihnachtskalender 2015" öffnet sich jeden Tag ein neues Türchen zum Amazon-Imperium 

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Bisher mehr Zuckerbrot als Peitsche 

Mit dem „Abgasskandal" verschärft sich der Interessengegensatz bei Volkswagen  

Von Achim Bigus | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Redebeitrag von Achim Bigus auf dem 21. Parteitag der DKP zu den Vorgängen bei VW, zu Konzernstrategie und höheren Renditen, zu den Reaktionen in der VW-Belegschaft und dem Versuch, mit der DKP-Betriebszeitung „Roter Käfer" die Ursachen für die jetzige „Krise" zu vermitteln. 

Die momentane Krise bei Volkswagen hat verschiedene Aspekte. Ich möchte hier nicht so sehr über die umweltpolitische Seite der Angelegenheit reden, sondern mich mit den Fragen beschäftigen: 

Was kommt da auf die Beschäftigten zu, wie reagieren diese darauf und welchen bescheidenen, aber nicht zu übersehenden Beitrag können wir Kommunistinnen und Kommunisten in dieser Situation leisten? 

Schon lange vor dem Abgas-Skandal lief bei Volkswagen eine andere Geschichte ab, die jetzt neu an Fahrt gewinnt. Ich erinnere an: 

Die „Brandrede"(dpa, 15.7.2014) von Martin Winterkorn vor Volkswagen-Managern im Juli 2014. In dieser Rede machte er deutlich, worum es bei Volkswagens „Mach-18"-Strategie, also beim Wettlauf um die Weltspitze mit Toyota und General Motors, eigentlich geht: nicht um die Zahl der verkauften Fahrzeuge, sondern um eine „wettbewerbsfähige Rendite". Diese lasse gerade bei der Marke Volkswagen zu wünschen übrig. Angekündigt wurden „Maßnahmen, die deutlich, wirksam und auch schmerzhaft sind"; 

Den Machtkampf zwischen Piëch und Winterkorn im Frühjahr 2015 – die Vermutung des Piëch-Biografen Wolfgang Fürweger ist durchaus nachvollziehbar, dass es bei der „Distanz zu Winterkorn" seitens des Großaktionärs Piëch eben auch darum ging, dass der „Gewinn gemessen am Umsatz weit hinter den Zielen für 2018" liegt (Focus online, 14.4.2015); 

Die Verpflichtung eines neuen Vorstandes bei der Marke Volkswagen, Herbert Diess, als „Sanierer", dessen Aufgabe das „manager magazin" im Mai 2015 so beschreibt: „Die Kernmarke aufpolieren, die Kosten senken, die Rendite fast verdreifachen". 

Genau auf dieser Linie will nun der neue Chef des Konzerns, Matthias Müller, zusammen mit dem „Sanierer" Diess „die Krise nutzen, um die Strukturen aufzubrechen… VW soll langfristig wettbewerbsfähiger werden". Das sind nicht meine Worte, sondern so schätzt das „manager-magazin" (November 2015) die Situation bei Volkswagen ein. Der Autor spricht in diesem Zusammenhang von einem „Machtkampf gegen ein Bündnis aus Arbeitnehmern und dem Land Niedersachsen" und vom „Schluss mit einer Kultur des Kuschelns und Kungelns". 

Es geht also um ein Zurückdrängen der Mitbestimmung des Betriebsrates und der IG Metall sowie der Rolle des Landes Niedersachsen in der Unternehmensführung. Es geht damit um die Beseitigung der historisch gewachsenen Besonderheiten bei Volkswagen, welche zum Beispiel in Osnabrück eine Entscheidung des Konzerns für die Weiterführung des Automobilstandortes nach der Karmann-Pleite ermöglicht haben. Es geht letztlich um die stärkere Ausrichtung des Konzerns auf der Jagd nach höherem Profit – dabei liegt hier die tiefste Ursache für die Betrügereien, die den Konzern aktuell in die Krise geführt haben. 

Wie reagieren nun die Beschäftigten bei Volkswagen auf die Krise? 

Die Aussage des ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel in der Braunschweiger Zeitung findet viel Zustimmung: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!" Gleichzeitig gibt es ein Zusammenrücken vieler Beschäftigter untereinander, aber eben auch mit dem Konzern. In diesen Zusammenhang gehören die T-Shirts auf der Wolfsburger Betriebsversammlung mit den Logos von Volkswagen und der IG Metall und dem Slogan „Ein Team, eine Familie". 

Dabei hat diese Aussage zwei Seiten: einerseits die Verbundenheit der Beschäftigten untereinander – Solidarität der Arbeitenden im klassischen Sinne – andererseits aber eben auch ihre „Solidarität mit dem Konzern" bzw. „mit ihrem Arbeitgeber", wie es vor allem die Wolfsburger Lokalpresse zutreffend beschreibt. Auch das „Wir zahlen nicht für Eure Krise" bewegt sich in diesem widersprüchlichen Rahmen, wenn zum Beispiel die VK-Leiter in einer gemeinsamen Erklärung, die auch ich unterschrieben habe, darauf hinweisen, dass sich die Beschäftigten solidarisch zu Volkswagen verhalten haben und nun im Gegenzug der Konzern an der Reihe ist, auch gegenüber den Leiharbeitern. 

Diese widersprüchliche Haltung brauchte im Übrigen nicht von der IG Metall in die Belegschaft hineingetragen werden – sie ist spontan da und wurde von der IG Metall zum Ausdruck gebracht. Sie ist stark von der Erfahrung geprägt, dass es den Stammbeschäftigten bei Volkswagen im Vergleich zu anderen Teilen der arbeitenden Klasse viele Jahrzehnte recht gut ging und auch immer noch geht, was Einkommen, relative Sicherheit des Arbeitsplatzes und andere Aspekte angeht. Die Strategien des Volkswagen-Konzerns zumindest gegenüber den Stammbeschäftigten in den deutschen Werken sind nach wie vor mehr vom Zuckerbrot als von der Peitsche geprägt. 

Die Haltung „ein Team, eine Familie" reflektiert aber natürlich auch die Konkurrenz der Belegschaften untereinander, die eben nicht nur eine Ideologie ist, sondern eine objektive Tatsache, die im Kapitalismus nicht dauerhaft aufgehoben werden kann, sondern immer wieder die Organisierung der Klasse sprengt – darauf haben Marx und Engels schon im „Kommunistischen Manifest" hingewiesen. Das ist letztlich die materielle Grundlage für die Standort- und Wettbewerbslogik, welche nur durch tiefere Einsichten in die Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise überwunden werden kann. 

Wir haben als DKP-Bezirksorganisation Niedersachsen zumindest an drei Volkswagen-Standorten, in Braunschweig, Wolfsburg und Osnabrück, all diese Entwicklungen mit unserem „Roten Käfer" begleitet. Dabei haben wir in allen Tagesereignissen die große Linie der Verschärfung des Interessengegensatzes auch bei Volkswagen herausgearbeitet, um die Beschäftigten darauf vorzubereiten. 

Darüber hinaus haben wir versucht, die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen nicht besserwisserisch zu belehren oder ihnen Noten zu erteilen, sondern als solidarischer Teil der Interessenvertretung im Konzern die Widersprüche in ihren Reaktionen zum Ausgangspunkt zu nehmen, um unsere grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsweise und an sozialpartnerschaftlichen Illusionen in ihre Diskussion und Meinungsbildung einzubringen. 

So haben wir das „Effizienzprogramm" des Gesamtbetriebsrates als Antwort auf Winterkorns „Sparprogramm" grundsätzlich unterstützt, aber auch kritisch in Frage gestellt, ob denn „mehr Profit auch unser Ziel sein kann". Wir haben deutlich gemacht, dass „die Unternehmerlogik nicht unsere sein kann" und dass „alle Verbesserungen und Effizienzsteigerungen im Kapitalismus Arbeitsplätze kosten". Auch die T-Shirt-Aktion wurde im „Roten Käfer" differenziert und kritisch kommentiert („…zusammenhalten mit allen bei VW?"). Das alles kann man nachlesen in den Ausgaben des „Roten Käfer" auf der Homepage des DKP-Bezirkes Niedersachsen. 

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in der Partei möchte ich noch eines unterstreichen: Der „Rote Käfer" ist nicht nur ein standort-, sondern auch ein strömungsübergreifendes Projekt. Die Macherinnen und Macher der Zeitung rechnen sich in der Parteiauseinandersetzung unterschiedlichen Positionen zu, was aber überhaupt nicht verhindert, dass wir uns bei der Beurteilung der Konflikte im Konzern im Wesentlichen einig sind. Das liegt sicherlich auch an unserer Arbeitsweise: Wir suchen die Wahrheit in den Tatsachen, hören einander zu und unterstreichen das Gemeinsame, weil wir wissen, dass unsere Gegner nicht innerhalb der Partei zu suchen sind – und übrigens auch nicht innerhalb der IG Metall oder der Betriebsräte – sondern in den Chefetagen! 

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Ex-Siemens-Chef droht „Lebenslang" 

Kolumne von Uwe Koopmann | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Es geht um viele Millionen Euro: Zwischen der griechischen Telefongesellschaft OTE und Siemens wurde ein Vertrag geschlossen, nachdem mit einem Großauftrag das Telefonnetz digitalisiert werden soll. Es ging auch um die Kommunikation der Armee und die Sicherheit der Olympischen Spiele vor elf Jahren. Das kostet. Zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro werden genannt. 

Um an die Aufträge zu kommen und vorteilhaft abrechnen zu können, flossen etwa 70 Millionen Euro Schmiergeld seit 1997 von Siemens nach Athen. Außerdem geht es um den Vorwurf der Geldwäsche. Für die mutmaßliche Bestechung sitzen seit dem 27. November mehr als 50 griechische Politiker und Manager auf der Anklagebank. Und 13 Ehemalige von Siemens, darunter Heinrich von Pierer von Esch. Ihm droht nach griechischem Recht ein „Lebenslang". 

Der frühere Vorstands-und Aufsichtsratsvorsitzende von Pierer erschien aber nicht zum Prozessauftakt im November. Und er wird „sicherheitshalber" auch nicht zum nächsten Prozesstermin am 15. Dezember erscheinen, denn der Angeklagte wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Der wird in Deutschland aber nicht vollstreckt, denn die deutsche Justiz erkennt auf Verjährung. 

Das dürfte auch im Interesse von Angela Merkel liegen, denn von Pierer (CSU) war geradezu eine Symbolfigur des staatsmonopolistischen Kapitalismus: Er war Vertrauter von Gerhard Schröder (SPD), am 29. August 2005 wurde er wirtschaftspolitischer Chefberater der Kanzlerin (bis 2008). ufsichtsräte: Bayer, Deutsche Bank, Hochtief, Münchener Rückversicherung. Die Staatsanwaltschaft in München hatte gegen ihn ermittelt und das Verfahren nach Angaben des „manager magazins" eingestellt. 

Anders erging es Volker Jung, dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden von Siemens Griechenland. Er reiste 2009 nach Athen und wurde von der Justiz anderthalb Jahre unter Hausarrest in seinem Anwesen auf der Insel Paros gesetzt. Er konnte fliehen und wird seitdem ebenfalls mit internationalem Haftbefehl gesucht. Auch ihn liefert die deutsche Justiz nicht aus. Das gilt schließlich auch für Michael Christoforakos, Ex-Chef von Siemens in Athen. Das Oberlandesgericht Bamberg verhinderte die Auslieferung. 

Die Auffassung der deutschen Justiz, eine Auslieferung zu verweigern, wird offensichtlich von anderen Ländern nicht geteilt. 

Um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, wurden inzwischen viele Millionen Euros überwiesen: Siemens sah die Aufsichtspflicht durch von Pierer verletzt. Der Ex-Chef zeigte sich „einsichtig" und zahlte an Siemens laut „Süddeutsche Zeitung" fünf Millionen Euro Schadenersatz. Gleichzeitig hieß es im „manager magazin", dass er „eine Verwicklung in die Affäre immer von sich gewiesen" habe. 

Mit der damaligen Regierung in Athen schloss Siemens 2012 einen Vergleich: Griechenland verzichtete auf Bußgelder. Umgekehrt verzichtete Siemens auf 80 Millionen Euro, die für offene Rechnungen hätten bezahlt werden müssen. 90 Millionen Euro zahlte Siemens für Bildungs- und Antikorruptionsprogramme(!) und weitere 100 Millionen Euro investierte der Konzern in griechische Tochterunternehmen. Dieser Vergleich betrifft die Firma Siemens und die griechische Regierung, nicht aber die involvierten Manager. 

Die Klageschrift umfasst 4 592 Seiten. Sie ist in griechischer Sprache angefertigt. Die kennt Heinrich von Pierer aber nicht. Eine Übersetzung wird mit 100 000 Euro taxiert. Die hat die Athener Justiz aber nicht. Also müssten die Anwälte griechische Kollegen beauftragen oder selber übersetzen lassen. 

Darin sehen sie einen Verstoß gegen geltendes Recht. Rechtsanwalt Dimitris Tsovolas rechnet mit einem langen Verfahren. Er muss es wissen, der ehemalige Finanzminister. 

Es gibt viele Kriegsschauplätze in diesem Athener Gericht. 

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Keine Ausnahmen beim Mindestlohn zulassen! 

Gewerkschaften und Flüchtlinge müssen an einem Strang ziehen  

Von Rainer Perschewski | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

In den letzten Jahren gab es kaum Erfolge, die die Gewerkschaftsbewegung für sich verbuchen konnte. Ein kleiner Erfolg ist aber die Durchsetzung des Mindestlohnes in Deutschland. Bei allen „Wenn und Aber" die zu berücksichtigen sind, bestätigen die neuesten Untersuchungen, dass der Mindestlohn für die unteren Einkommensschichten ein Fortschritt war. Fakt ist auch, dass dieser Lohn immer noch zu niedrig ist, um die Reproduktion der Werktätigen zu gewährleisten. Forderungen nach Erhöhungen des Mindestlohnes, wie sie die meisten Gewerkschaften inzwischen erheben, sind daher mehr als angebracht. 

Der Mindestlohn gilt unabhängig von der Herkunft der Beschäftigten. Der gesetzliche Mindestlohn sieht aber schon jetzt einige Ausnahmen vor. Beispielsweise dürfen bei Wanderarbeitern, wie Erntehelfern, Kosten für Unterkunft auf den Lohn angerechnet werden. Auch gibt es eine Menge Unternehmen, die mit allen Tricks versuchen den Mindestlohn zu umgehen. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften ziehen hier aber an einem Strang bzw. einer Kampagne und konnten durch Aufklärungsarbeit viele Missstände aufdecken und Unterstützung organisieren. 

Den Unternehmen ist der Mindestlohn ein Dorn im Auge. Schränkt er doch den Konkurrenzdruck insbesondere bei „unqualifizierten" Beschäftigten ein. In der Wochenzeitung „Die Zeit" machte der Chef des Kölner IfO-Institutes Hans-Werner Sinn durch sein Interview deutlich, dass Teile des Kapitals die so genannte „Flüchtlingskrise" gerne dazu nutzen wollen, um den Mindestlohn wieder zu beseitigen oder zumindest abzuschwächen. Sinn wörtlich: „Es gibt drei Möglichkeiten: Man nimmt nur die Flüchtlinge vom Mindestlohn aus. Man zahlt den Unternehmen Lohnzuschüsse. Oder man senkt den Mindestlohn flächendeckend. Ich würde die letzte Variante wählen (…)." In sarkastischer Weise fasst er den Sinn seiner Vorschläge selbst in die Worte „Wir würden leichter an eine Putzkraft kommen." Dazu plädiert Sinn für eine neue Agenda 2010. Es geht darum, die Löhne weiter unter das Existenzminimum zu drücken und die Kosten für die Flüchtlingsströme auf die Beschäftigten abzuwälzen. 

Derzeit wird mit „Willkommenskultur" und „Wir schaffen das!" kaschiert, was an Kosten zu stemmen ist, und da sollte der Ansatzpunkt für die Gewerkschaften sein. Die Merkelparole hat sicherlich nicht die Unternehmen im Visier, wenn es um die Kosten geht. So ist die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Unternehmen oder einer Sondersteuer zugunsten von öffentlichen Institutionen, nicht nur aufgrund der maroden Infrastruktur, Wohnungsnot oder Personalmangels im Gesundheitswesen, angebracht. Genau das ist aber nicht vorgesehen und Finanzminister Schäuble hat deutlich gemacht, dass er an der schwarzen Null festhalten will. Hier ist es an der Zeit, Zeichen zu setzen und den Widerstand zu organisieren. Gemeinsam mit den Flüchtlingen in den Gewerkschaften kann ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden und gemeinsam organisiert der Kampf gegen Ausbeutung geführt werden. 

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Aufmärsche von Kriminellen 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Insgesamt 940 politische Straftaten – darunter Körperverletzungen, Bedrohungen und das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" – zählten die zuständigen Polizeibehörden Behörden seit dem ersten „Pegida"-Aufmarsch im Oktober 2014 in Dresden. 255 davon werden explizit der „politisch motivierten Kriminalität rechts" zugeordnet. Dies geht aus der am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese hatte um Auskunft darüber gebeten, wie viele Straftaten der Rechten seit dem ersten „Pegida"-Aufmarsch von den Behörden erfasst worden seien. Obwohl sich unter den Anmeldern von „Pegida"-Aufmärschen außerhalb Dresdens „auch Personen des rechtsextremistischen Spektrums, die rechtsextremistischen Parteien (wie NPD, Die Rechte, Pro NRW) oder der neonazistischen Szene angehören" befinden, verweigert die Bundesregierung der Linksfraktion weitergehende detailierte Auskünfte. „Eine weitergehende Aufschlüsselung" sei dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) „auf der Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich", heißt es in der Antwort lapidar. 

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Keine Antwort auf Terror 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Mit einer eigenen Erklärung hat sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie gegen einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen. „Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen", stellte das Grundrechtekomitee am Montag klar. 

„Statt aus den katastrophalen Kriegen in Afghanistan, Irak und Libyen zu lernen, geht die Bundesregierung erneut den Weg militärischer Gewalt, der in der Vergangenheit immer zu mehr Gewalt, unendlich vielen Opfern und neuem Terrorismus geführt hat. Statt kriegerischer Antworten bedarf es intelligenter ziviler Interventionen gegen den IS und einer Unterstützung der syrischen Zivilbevölkerung. Die aktuell gestarteten politischen Verhandlungen in Wien sind der momentan geeignetste Weg, eine Lösung für den Krieg in Syrien zu finden. Deutschland hat selbst mit seiner Politik der frühen Anerkennung der „Freunde Syriens" als die (einzige) legitime Opposition eine bewaffnete Eskalation in Syrien mitbetrieben und die seinerzeitigen hilfreichen Vermittlungsvorschläge der UN torpediert. Schon 2012 hatten die UN-Sonder-Beauftragten Kofi Annan und Lakhdar Brahimi konstruktive Vermittlungsvorschläge vorgelegt, die von den westlichen Staaten unterlaufen wurden", betont die Bürgerrechtsorganisation weiter. Der seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien von der Bundesregierung wiederholte Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dürfe sich nicht fortsetzen. „Wir rufen die Öffentlichkeit, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie alle möglicherweise beteiligten Soldatinnen und Soldaten dazu auf, sich dem Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland deutlich und lautstark zu widersetzen", heißt es in der Erklärung weiter.  www.grundrechtekomitee.de  

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Kleines Bauteil, große Wirkung? 

Zweifel an Billig-Updates in den VW-Werkstätten  

Von Bernd Müller | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Allem Anschein nach kommt Volkswagen in der Abgasaffäre mit einem blauen Auge davon. Neue Software und ein neues Bauteil sollen die Motoren sauberer machen. Experten zeigen sich überrascht und warnen vor neuen Problemen. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem Placebo-Effekt. 

Nach Angaben von Zeit Online (25. 11. 15) reicht bei den meisten Fahrzeugen, deren Ausstoß von Stickoxiden (NOx) zu niedrig angegeben wurden, das Einspielen neuerer Software aus. Bei den anderen betroffenen Fahrzeugen genüge es, ein Bauteil einzusetzen. 

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat laut diesem Bericht auch den Umbauplänen für einen großen Teil der manipulierten Dieselautos bereits zugestimmt. Ab Anfang kommenden Jahres können nun rund 8,2 Millionen Wagen mit 1,6- und 2,0-Liter-Motoren in der Werkstatt so eingestellt werden, dass sie die vorgegebenen Grenzwerte einhalten. Im Falle der Dieselmotoren mit 1,6 Litern Hubraum in Europa reicht nach offiziellen Angaben ein zusätzliches Bauteil aus, das voraussichtlich nicht mehr als zehn Euro kosten wird. Dieses sei neben der Aktualisierung der Software nötig und ermögliche es der Motorsteuerung, den Kraftstoff besser zu dosieren. Für die 5,2 Millionen Fahrzeuge mit 2,0-Liter-Motor reicht nach Konzernangaben allein ein Software-Update aus. 

Warum das neue Bauteil anscheinend erst jetzt entwickelt wurde, begründete VW mit dem Fortschritt in der Motoren- und Softwareentwicklung der vergangenen Jahre. Heute sei es sehr viel einfacher, Abläufe im Motor am Computer zu simulieren. Es handele 

VW präsentiert 

„simple aber kompliziert zu erfindende" Lösung. 

sich um eine „simple aber kompliziert zu erfindende" Lösung, sagte VW-Konzernsprecher Hans-Gerd Bode laut Zeit Online. 

Diese „simple" Lösung könnte allerdings dazu führen, dass der Spritverbrauch der Fahrzeuge ansteigt. „Wenn sich die Stickoxidwerte verbessern, muss sich mindestens ein anderer Wert verschlechtern", gab sich Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen gegenüber dem Onlinemagazin heise.de (26. 11. 15) sicher. „Alles andere wäre die Quadratur des Kreises." 

Das wird vom Motoringenieur Jörn Getzlaff von der FH Zwickau bestätigt: „In erster Linie könnte der Verbrauch steigen." Damit stehen neue Probleme bei Volkswagen auf der Tagesordnung: „Es gibt Urteile, die besagen, der Verbrauch auf dem Prüfstand darf nicht um mehr als zehn Prozent über dem Wert liegen, den der Hersteller angibt", sagte Getzlaff. VW-Sprecher Bode gibt sich derweil optimistisch, dass dem Autobauer die Quadratur des Kreises doch gelingen könnte. VW sei „dem Ziel, keinen Mehrverbrauch oder gar Leistungseinbußen zu haben, nahe". 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt an der scheinbar einfachen und billigen Lösung heftige Kritik. Volkswagen präsentiere eine Placebo-Lösung, heißt es in einer Mitteilung. Einmal mehr versuche Europas größter Autokonzern, Politik und Verbraucher für dumm zu verkaufen, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „In den USA rechnet VW für dieselben Motoren mit mehreren hundert Euro Kosten für den Einbau wirksamer Katalysatoren sowie fünf bis zehn Stunden Arbeitszeit pro Fahrzeug." Für einen Teil der Fahrzeuge halte VW die Instandsetzung der Abgasreinigung für technisch nicht machbar und will die Fahrzeuge zurückkaufen. „Mit einem Plastikteil für zwei Euro fünfzig wird es nicht gelingen, die Motoren vergleichbar sauber zu bekommen wie in den USA." 

Die Umweltorganisation fordert nun das Kraftfahrt-Bundesamt dazu auf, sicherzustellen, dass die Dieselfahrzeuge von VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche nach der Nachrüstung die NOx-Grenzwerte auch auf der Straße einhalten. Inzwischen hat sie ein Rechtsverfahren gegen das KBA eingeleitet, um überhaupt Einsicht in die Rückrufverfügung und insbesondere in die technischen Unterlagen zu erhalten. Das KBA will die Einsicht aber erst gewähren, wenn dem Volkswagen zustimmt. Die DUH hat angekündigt, notfalls auch per Gericht dafür zu sorgen, „dass eine wirksame Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge angeordnet wird". 

Allerdings, das muss betont werden, ist keine schnelle Lösung in Sicht. In Europa muss sich Volkswagen auch keineswegs bemühen, „die Motoren vergleichbar sauber zu bekommen wie in den USA". Innerhalb der Europäischen Union gelten im Vergleich zu den USA recht laxe Grenzwerte – wofür Deutschland und andere Länder mit Standorten von Automobilkonzernen gesorgt haben (UZ berichtete am 6. November). Ab kommendem Jahr dürfen hierzulande Dieselfahrzeuge noch 168 Milligramm NOx pro Kilometer ausstoßen und ab 2020 sind es immerhin noch 120 Milligramm. Zum Vergleich: In den USA dürfen auf einer Meile (1,6 Kilometer) nur 40 Milligramm Stickoxide ausgestoßen werden. 

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Amnesie der Verantwortlichen 

Aufklärung weiterhin mehr als fraglich  

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Der Bundestag hat Mitte November mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines neuerlichen Untersuchungsausschusses beschlossen, der Licht in die Mordserie des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bringen soll. Der Ausschuss trägt den Namen „Terrorgruppe NSU II" und soll das Ziel verfolgen, „die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe" und „den ihr zur Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären", wie es in der Beschlussempfehlung des 

Neuer Untersuchungsauschuss soll sich mit dem Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes beschäftigen. 

Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags heißt. Ziel sei unter anderem, „seither bekanntgewordene Fakten, die der frühere Ausschuss nicht behandeln konnte" zu verarbeiten. Damit dürfte auf die Mitglieder des Ausschusses einiges an Arbeit zukommen, müssen sie sich doch durch Berge von Aktenmaterial kämpfen. Auf die Unterstützung der Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienste dürften sie dabei keineswegs bauen können. Litt doch die Mehrheit der in den NSU-Terror verstrickten Ämter bei vergangenen Befragungen unter einer höchst auffälligen Amnesie. Die bisherige Arbeit der bestehenden und vergangenen Untersuchungsausschüsse verkam hingegen zur Farce. Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, konstatierte in ihrem Redebeitrag zur erneuten Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses, dass es bezüglich der mindestens zehn NSU-Morde „keinen einzigen" gäbe, „bei dem ich sagen könnte: Ja, so, wie beschrieben, muss es gewesen sein". Dies treffe auch „auf das tödliche NSU-Finale für Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach zu". Und über allem schwebe die Frage: „War das Nazi-Trio wirklich unerkannt durch die Lande gezogen und wenn nein, wer wusste wann was?", so Pau weiter. Sie will daher auch die Fragen geklärt wissen, was der Bundesnachrichtendienst von Spuren des NSU wusste, die nach Skandinavien, in die USA und nach Südafrika weisen? Und, welche Rolle die „Geheimdienste, allen voran die Ämter für Verfassungsschutz" gespielt hätten? Schließlich agierten im Umfeld des neofaschistischen Terrornetzwerks mehr als 40 sogenannte V-Leute. 

Licht ins Dunkel könnte bestenfalls die für noch vor Weihnachten erwartete Aussage von Beate Zschäpe bringen, die im vergangenen Monat angekündigt hatte, nun doch sprechen zu wollen. Egal, was jedoch im Rahmen des Münchner Prozessverlaufs oder aufgrund der Arbeit der jeweiligen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder noch an Details veröffentlicht werden wird, klar ist, dass sich auch fast fünf Jahre nach dem mörderischen Terror am Umgang der etablierten Politik, der Polizeien und Geheimdienste nicht das Geringste geändert hat. Mittlerweile erscheint die Stimmung im Land gegenüber rassistischer Anschläge und neofaschistischer Terroraktionen hingegen noch positiver zu sein denn zum Zeitpunkt der NSU-Enthüllungen. Kontinuierlich bereiten Massenaufmärsche von mehreren Tausend Rassisten den Nährboden für mörderische Anschläge und Attacken, die allein in diesem Jahr um ein Vielfaches anstiegen (UZ berichtete). Mitunter schließen selbst etablierte Politiker nicht mehr aus, dass sich schon jetzt neue rechte Terrorzellen in Gründung befinden, bzw. sich gar schon zusammengeschlossen haben. Ernstzunehmende Konsequenzen für diejenigen, die Hunderttausende D-Mark und Euros an V-Leute-Honoraren faktisch in die Naziszene geleitet und damit Aufbauhilfe für Mord- und Totschlag geleistet haben, blieben bisher aus. 

Bevor sich die politisch Verantwortlichen für das NSU-Desaster, allen voran die V-Mann-Führer und Geheimdienstchefs, sowie die damals Verantwortlichen aus BND, BKA und Landeskriminalämtern nicht auf der Anklagebank im Münchner NSU-Prozess wiederfinden, sondern wie der frühere V-Mann-Führer im NSU-Umfeld, Gordian Meyer-Plath, noch zum Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutzes aufsteigen, wird es für Migrantinnen und Migranten und auch Antifaschisten keine hundertprozentige Sicherheit in diesem Land geben. Die Politik nimmt dies mindestens billigend in Kauf. 

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2 500 gegen AfD 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Am vergangenen Samstag gingen 2 500 Menschen gegen den Bundesparteitag der selbsternannten „Alternative für Deutschland" in Hannover auf die Straße. Unter dem Motto „Es reicht! Nationalismus ist keine Alternative" hatten diverse linke Gruppen gemeinsam mit dem Bündnis „Bunt statt braun" zu dem Protest aufgerufen. Für die Demonstration reisten zahlreiche Menschen aus Köln, Berlin, Göttingen, Bremen und weiteren Städten an. „Wir haben heute ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt", sagte ein Sprecher der Kampagne „Es reicht!". 

„Wir freuen uns über eine gelungene sektorenübergreifende Demonstration", so der Sprecher. Irritiert hätten ihn jedoch die grundlosen Provokationen der Polizei. 

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Kriegsgefahr und Massenflucht 

(Eva Petermann) 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Zum Thema „Internationalismus heute" konnte die DKP- Kreisvorsitzende Rosi Feger, selbst Mitglied der Internationalen Kommission der DKP, den Genossen Heinz Stehr (Elmshorn) in Bayreuth bei einem Seminar der DKP Oberfranken begrüßen. Auf dem Bildungsseminar der DKP Oberfranken ging der langjährige Parteivorsitzende auf die aktuellen Gefahrenpotentiale ein, nicht zuletzt im Zusammenhang mit Migration und Massenauswanderung. Deren Ursachen sah Heinz Stehr u. a. darin, dass im Kapitalismus Kriege „ein ganz normales Instrument" zur Profitmaximierung und Ausschaltung der Konkurrenz darstellten – um den Preis, Regionen und ganze Länder unbewohnbar zu machen. Dies habe durch die US-dominierte NATO eine viel bedrohlichere Dimension erreicht, bis hin zur Gefahr eines Atomkriegs. Er zeigte andererseits die Gegenkräfte auf, die sich im internationalen Maßstab wie auch auf nationaler Ebene abzeichnen: in den BRICS-Staaten (mit einem Gewicht Russlands und Chinas), in Lateinamerika (mit dem Vorbild Kubas), in Südeuropa bzw. Griechenland. Internationale Solidarität und weitere Bemühungen um noch intensivere Vernetzung von Kommunistischen und linken Parteien und Organisationen sollten mehr denn je das Handeln der DKP leiten, betonte Genosse Stehr. Er selbst konnte über mehrere Jahrzehnten reichlich Erfahrungen in der internationalen Arbeit sammeln. 

An der lebhaften Diskussion beteiligten sich auch Mitglieder der SDAJ, der Partei „Die Linke" und sowie der Bayreuther Antifa. Einige berichteten von der Großdemo gegen TTIP und Ceta in Berlin. Es gab viel Zustimmung zu Heinz Stehrs Bewertung, dass sich von hier aus nicht zu unterschätzende „Möglichkeiten, ein neues Verständnis zu bewirken" ergeben könnten. Und „neue Motivation, sich für eine andere, eine sozialistische Weltordnung aktiv einzusetzen". 

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Keine Kriegsbeteiligung 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

In einer Pressemitteilung des Kasseler Friedensforums, das am kommenden Wochenende seinen traditionellen Friedensratschlag veranstaltet, heißt es unter anderem: 

„Die Bundesregierung will sich nun offenbar doch militärisch am Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen …,Ein solcher Einsatz ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal‘, sagt Frank Skischus, Sprecher des Kasseler Friedensforums. ‚Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten. Den Islamischen Staat bekämpft man, indem man seine Geldströme austrocknet‘, so Skischus. Die Friedensbewegung fordere die Bundesregierung auf, mit all ihren Kräften darauf hinzuwirken, den IS ökonomisch zu isolieren. ‚Dazu müssten sämtliche Waffenexporte in die Region gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen‘, so Skischus. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich, dass Maßnahmen wie diese bis heute nicht umgesetzt wurden. Außerdem gelte es, Kämpfer aus westlichen Ländern daran zu hindern, nach Syrien oder in den Irak zu gehen …" 

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Ohne Flocken kein Müsli 

Verwirrung bei den Lebensmittelgutscheinen für Flüchtlinge  

Von Uwe Koopmann | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Alain Caparros, ein Migrant mit Herkunft aus Algerien, und Mahdi Madjer (Name und Herkunft von der Redaktion geändert), der ebenfalls aus dem Maghreb kommt, weisen deutliche Klassenunterschiede auf. Alain wurde 2006 Vorstandsvorsitzender der REWE Group. Vor wenigen Wochen erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft. Mahdi ist Flüchtling und Asylbewerber. Er hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Sein Wunsch: Asyl und Arbeit. 

DKP fordert Bargeld für Flüchtlinge im Düsseldorfer Osten. 

Mahdis Containerdorf liegt 100 Meter vom REWE-Markt an der Blanckertzstraße 2 im Düsseldorfer Osten entfernt. Auch da kann Mahdi nicht arbeiten, denn er hat gar keine Arbeitserlaubnis. Also hat Mahdi auch kein Geld. Statt des Geldes hat er aber Lebensmittelgutscheine. Damit konnte er jedoch bei diesem REWE-Markt nichts werden, denn Frank Runkel, der Inhaber des REWE-Marktes, nahm die Gutscheine nicht an. Das wiederum traf nur für diesen Markt zu, denn in Runkels anderen Märkten in der Kreisstadt Mettmann akzeptierte er die Gutscheine. 

Für Mahdi gab es eine Alternative, um sich diesen Vorgaben zu entziehen. Er hätte den REWE-Markt in der Benderstraße in Gerresheim aufsuchen können. Er müsste nur vier Stationen mit dem Bus und anschließend zwei Stationen mit der Straßenbahn fahren. Mit etwas Glück könnte ihm sogar Alain Caparros begegnen, denn der Chef der REWE Group wohnt hier gleich „um die Ecke". – Er fährt allerdings nicht mit Bus und Straßenbahn nach Köln zur Arbeit. 

Aus der DKP Düsseldorf wurde Alain Caparros aufgefordert, seine Einflussmöglichkeiten bei den REWE-Händlern und bei der Stadt Düsseldorf geltend zu machen, damit die Gutscheine akzeptiert werden. Die DKP besuchte auch den ins Gerede gekommenen Markt und erkundigte sich nach dem neuesten Stand. 

Die unbekannten Beziehungen zwischen Alain und Mahdi sind kein Einzelfall. Sie sind auch nicht die Verursacher. Die Ursachen liegen bei den Politikern, die die Gutscheine durchgesetzt haben, um das Kaufverhalten der Flüchtlinge besser kontrollieren zu können. Bei der CSU heißt das „Rückkehr zum Sachleistungsprinzip". Vorreiter sind Finanzminister Markus Söder (CSU) und Thomas Strobl, CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg. 

Es gibt Vorgaben, wieviel Zahnpasta, Seife und Monatsbinden verbraucht werden dürfen. Der Staat regelt den „täglichen Verbrauch" an „Taschengeld". Einzelheiten legt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fest. Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu am 17. 7. 2012 einen Rahmen gesetzt, nach dem ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland gelten soll – auch für Asylbewerber. 2014 gab es eine Novellierung des Gesetzes. Das Prinzip „Wertgutscheine statt Bargeld" wurde von der Berliner Regierungschefin nicht gecancelt. Selbst die Kaufleute fühlen sich überfordert, weil sie nicht wissen, wie sie abrechnen sollen. 

In Düsseldorf gab es eine Geldauszahlungsstelle am Rathaus. Die wurde geschlossen. An einer Ersatzstelle wird aber auch kein Geld ausgegeben, es gab nur Schecks. Mit den Schecks können die Asylbewerber zur Stadtsparkasse gehen, um sie gegen Bargeld einzutauschen. 

Die Verwirrung ist vielleicht noch etwas größer. Die DKP machte die Probe und fragte im nächsten REWE-Markt an der Heyestraße nach, ob dort die Lebensmittelgutscheine angenommen würden. Antwort: „Ja, aber nur von der Kirche!" Diese Institution verwaltet auch die Sachspenden und hat damit einen Überblick über das „Publikum". 

Manchmal werden die Probleme der Flüchtlinge plötzlich sichtbar, wenn es am Ende bei der Reproduktion der Ware Arbeitskraft klemmt. Deutlicher werden sie, wenn die Ware Arbeitskraft gar nicht erst so ans Laufen kommt, wie es von interessierter Seite gewünscht wird: Bezahlung unter dem Mindestlohn ist der Wunsch aus dem Handel und bei vielen Bauunternehmern. So das Resümee des Ifo-Instituts. 

Der DGB hält dagegen. Der Einstieg in die Aufweichung des Mindestlohns bedeute, die Lohnspirale nach unten zu drehen. DGB-Chef Reiner Hoffmann spricht von „Unverschämtheit". DGB-Vorstand Stefan Körzell: „Diese Mindestlohnverhinderungs-Empfehlungen [des Sachverständigenrates, UK] spalten unsere Gesellschaft und untergraben die Willkommenskultur." 

Dabei „rechnen" sich die Flüchtlinge für die deutsche Wirtschaft. Nach Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Gegenüber der „Welt" erklärte Institutspräsident Marcel Fratzscher, dass ein Flüchtling „nach fünf bis sieben Jahren mehr erwirtschaftet als er den Staat kostet." Weiter Fratzscher im MDR: „Flüchtlinge würden Einkommen schaffen, Erträge steigern, Produktivität erhöhen. Davon profitieren dann wieder die deutschen Kollegen." – Und noch mehr die Besitzer der Produktionsmittel. 

Zurück zur Scheinwährung. Auch Deutschlandradio Kultur hat getestet: Lebensmittelgutscheine gegen Waren umtauschen – das geht in vielen Geschäften, Apotheken oder auf dem Weihnachtsmarkt gar nicht. In Düsseldorf wurde inzwischen bei der Organisation der Gutschein-Ausgabe nachgesteuert. Die AWO als „Verwalterin" ist zufrieden. Und Herr Runkel ist wieder mit „im Boot". 

Die DKP hat auf ihrem 21. Parteitag die Resolution „Soziale und demokratische Rechte verteidigen" verabschiedet: http://www.unsere-zeit.de/de/4747/21terParteitag/1286/Soziale-und-demokratische-Rechte-verteidigen.htm 

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„Flüchtlingslawine" und „biopolitischer Grenzkampf" 

Von Guntram Hasselkamp | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Der Westdeutsche Rundfunk hat sich um die Volksaufklärung verdient gemacht. Noch poliert die Mutter Theresa des Kanzleramtes fleißig an ihrem medial errichteten Heiligenschein „Wir schaffen das!" – nicht zuletzt mit Hilfe von Grünen und Linken. Doch längst stellt sich die Frage: Was schaffen „wir" da eigentlich? Während die Kabinettsmitglieder Seehofer, Schäuble und de Maiziére noch darüber wetteifern, wer sich die größten Lager und die höchsten Zäune ausdenken kann, sind andere längst weiter. Die eigentliche Fragestellung lautet doch: Wie ist dieser, für den „aussterbenden Volkskörper", so segensreiche Zustrom menschlicher Arbeitskraft (sozusagen ein Gegengeschenk für die selbstlosen US-amerikanischen Demokratisierungs- und Nationbuilding-Bemühungen und, nicht zu vergessen, die deutschen Mädchenschulen und Brunnenprojekte), also, wie ist dieses Gottesgeschenk unter dem standortrelevanten Gesichtspunkt Profitmaximierung und BIP-Steigerung, also zur optimalen Vermehrung eines renditestarken Humankapitals am besten zu kanalisieren und zu selektieren? 

Dies im Hinterkopf hatte der WDR letzte Woche einen der großen Vordenker in diesen Schicksalsfragen der Nation, den Bremer Soziologen Gunnar Heinsohn, geladen. Ein freundliches Interview, wie es sich für große Geister gehört. Mit Werken wie, „Menschenproduktion. Allgemeine Bevölkerungstheorie der Neuzeit", hatte Heinsohn schon 1979 seine völkische, oder politisch korrekt, standortpolitische Basis-Qualifikation unter Beweis gestellt. Die Grundthese lautet in etwa: Die Reproduktionsrate ist eine Funktion politischen Wollens. Das war sie schon im Mittelalter. Die „aktive" Bevölkerungspolitik der deutschen Faschisten ist also keineswegs ein Kulturbruch, sondern lediglich eine radikalisierte Variante des jahrhundertewährenden Kampfes gegen „Schrumpfvergreisung" und „Überalterung des deutschen Volkskörpers". Heinsohn redet daher dankenswerterweise, wie auch sein großer Vordenker Friedrich Burgdörfer, offen von Bevölkerungstheorie und –politik und nicht wie die verdrucksten heutigen Zunftvertreter von Demographie. 

Klar, so mancher Sarrazin, der heute mit der „Bevölkerungsurne" gegen die gesetzliche Rentenversicherung zu Felde zieht, möchte ungern seine Restseriösität als Kollateralschaden des gescheiterten „biopolitischen Grenzkampfes" und der „Gegenauslese" des Tausendjährigen Reiches einbüßen. Aber dieser Sorge zumindest scheint Herr Heinsohn gänzlich ledig. Und richtig, mit der „Füchtlingskrise" ist der „biopolitische Grenzkampf" ja geradezu zur akuten Überlebensfrage in Schrumpfgermanien geworden. 

Heinsohn vertrödelt nicht unsere Zeit mit christlich-sozialer Semantik, sondern stellt die einzig relevante Frage: Was wollen „wir" mit dieser „Flüchtlingslawine" denn Sinnvolles anfangen? Wenn dumme Flüchtlingskinder, die hier „die beste und höchstbezahlte Schul- und Kindergartenbildung Europas bekommen haben, zur Hälfte mangelhaft oder noch schlechter abschneiden", sei Bildung ja offensichtlich eine Fehlinvestition. Da ist die soziale Hängematte, aufgespannt vom deutschen Leistungsträger, ja ohnehin vorprogrammiert. So produziert man im „biopolitischen Grenzkampf" kein Humankapital, sondern allenfalls „unnütze Esser". 

Man kann also seine knappen Ressourcen in humanitätsduseligem Gutmenschentum sinnlos verschleudern, oder es wie jene „10 Länder" machen, die Heinsohn klar als „Kompetenzfestungen" ausgemacht hat. Etwa Australien, Kanada, Neuseeland, Japan, Südkorea, Singapur oder die Schweiz. Diese „Kompetenzfestungen" würden bereits vor der Grenze ermitteln, ob die Flüchtlinge „auch eines Tages schreiben und rechnen können". Und hier seien die Grenzen dicht. Festungen eben. Australien habe seine Grenzen „innerhalb eines Jahres so dicht gemacht, dass von 2 000 Schleuserbooten nur noch eins übrig blieb", schwärmt Heinsohn. (Und das steht vermutlich im Museum.) 

Mit Heinsohn wissen wir: „Wir" befinden uns im globalen Endkampf um die „Eliten". Wer zur „Elite" gehört, ist Heinsohn zufolge „Nettozahler", vollerwerbstätig und unter 44 Jahre. Wieso 44 Jahre ist nicht so klar. Klar dagegen: In Schrumpfgermanien sind das gerade 13 Millionen. Nichts was uns vor dem Aussterben bewahrt. Und um diese „Eliten" werde auch noch aus den „Kompetenzfestungen ganz eisern geworben". „Allein Kanada, Neuseeland und Australien wollen 30 Mio. Leute in den nächsten 35 Jahren aufnehmen." Und zwar „mit dem Versprechen, dass sie dort nicht überfordert werden. Die zahlen ja bei uns schon 50 Prozent Abgaben auf ihre Einkommen. In Australien weniger als 30." 

Das Überlebensproblem heißt also schlicht: Kompetenz ist knapp. Dumme gibt es überall. Wer die „Elite" nicht bekommt, „der kriegt sie nie und wer die verliert, der bekommt sie nicht zurück." Aber glücklicherweise gibt es ja die Eurokrise: „Nun hoffen wir, für Deutschland würde es schon reichen". Die jungen Leute zwischen Estland und Griechenland „sitzen das Scheitern ihrer Gesellschaften ja nicht aus, sondern wandern vorher und sehr viele zu uns." Aber ob es reicht, ihnen zuzurufen: „Versorge unsere Rentner, versorge unsere Hilflosen und ende selber arm im Alter", das sei eine andere Frage. 

Herr Heinsohn mag sich für manchen etwas ungewohnt anhören. Das ist Übungssache. Es sind die alten, bevölkerungstheoretischen Konzepte, die zum Imperialismus gehören wie die Schmeissfliegen zum Kuhfladen, nur etwas pointiert formuliert. Und es ist schon bemerkenswert mit welcher Geschwindigkeit die Euro- und Flüchtlingskrise ihre Renaissance befördert. Im Handumdrehen wird aus dem dem Exoten Heinsohn ein akzeptierter Diskutant des herrschenden Diskurses. Er sagt, was andere nur denken. Noch. Natürlich werden uns, wie immer, die Profitinteressen der Großkonzerne an billiger Arbeitskraft als nationales, gar humanes Anliegen, die Kannibalisierung des Bildungssystems durch den billigeren Brain-Drain als Zukunftsprojekt, und das Ausbomben der Sozialsysteme als Eliteförderung verkauft. Aber genau das ist es schließlich, worum es beim „Wir schaffen das!" der Mutter Teresa des Kanzleramtes in Wirklichkeit geht 

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Weiter kriminalisieren 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Eine „kriminelle Organisation", die für einen „Völkermord" am litauischen Volk verantwortlich sei – das sei die KPdSU und ihre litauische Organisation, die Kommunistische Partei der litauischen sozialistischen Sowjetrepublik, gewesen. Das behauptet der Entwurf einer Resolution, den eine Gruppe von konservativen Abgeordneten ins litauische Parlament einbringen will. 

Die früheren Organisationen der litauischen Kommunisten zu Verbrecherorganisationen zu erklären sei „fundamental, um die Solidarität im politischen und öffentlichen Leben des litauischen Staates zu stärken", so die Abgeordneten. Schon jetzt ist es in Litauen verboten, Hammer und Sichel oder andere sowjetische Symbole zu zeigen. 

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Leitwährung Renminbi 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die chinesische Währung Renminbi als fünfte Leitwährung in den internationalen Reservewährungskorb aufgenommen. 

Die im Korb der Sonderziehungsrechte (SZR) befindlichen Währungen waren bisher der US-Dollar, der japanische Yen, das Britische Pfund und der Euro. Die SZR sind eine Verrechnungseinheit für die Vergabe der IWF-Kredite. 

Mit der Teilnahme der chinesischen Währung an diesem Verfahren wird erwartet, dass China mehr Einfluss auf den IWF erhält. Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des IWF, bezeichnete die Entscheidung des Exekutivrats als „einen wichtigen Meilenstein zur Integration der chinesischen Wirtschaft in das globale Finanzsystem." 

Die „People‘s Bank of China" sieht die IWF-Entscheidung als Zeichen, dass von China in stärkeren Maße „eine aktive Rolle im Bereich der Weltwirtschaft und -finanzen" erwartet werde, wie es in einer Stellungnahme hieß. 

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Gespräche über Syriens Zukunft in Moskau 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Russland und Frankreich einigten sich letzte Woche bei einem „Arbeitsbesuch" des französischen Präsidenten François Hollande in Moskau auf ein gemeinsames Agieren in Syrien sowohl auf bilateraler Grundlage, als auch mit der von den USA geführten Koalition im sogenannten „Kampf gegen den Terror". 

Präsident Putin erklärte, man betrachte „dieses Zusammenwirken als einen konkreten und praktischen Beitrag zur Bildung einer breiten Anti-Terror-Koalition und einer breiten Anti-Terror-Front unter der Ägide der UNO." 

„Wir wissen, dass der Terrorismus unser gemeinsamer Feind ist. (…) Deshalb tut eine breite Koalition not", sagte Hollande. Es sollten alle politischen Parteien an zukünftigen Wahlen in Syrien teilnehmen. Zumindest in Moskau äußerte Hollande noch einmal seine Überzeugung, dass Präsident Baschar al-Assad keinen Platz bei der Gestaltung der Zukunft Syriens haben dürfe. 

Putin ging im Gespräch mit seinem Gast auch auf den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs ein und verurteilte die Behauptung von türkischer Seite, man hätte nicht gewusst, dass es sich dabei um eine russische Maschine handelte, als „Ausrede" 

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Familiengeschäft 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Obwohl die Türkei offiziell Mitglied der „Internationalen Koalition gegen den IS" ist, soll die Familie des türkischen Präsidenten in Geschäfte mit dem „Islamischen Staat" verwickelt sein. 

Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, kontrolliert der russischen Tageszeitung „Rossijskaja Gasjeta" zufolge maßgeblich die Ölexporte des IS. „Rossijskaja Gasjeta" bezieht sich dabei auf türkische und syrische Medienberichte. Der illegale Ölhandel stellt die Haupteinnahmequelle für die Terrororganisation „Islamischer Staat" dar. 

Bilal Erdogan besäße demnach mehrere Reedereien, die Öl nach Asien transportieren sollen. Ein weiteres Familienmitglied, Erdogans Tochter Sümeyye, soll ein geheimes Krankenhaus nahe der Grenze zu Syrien leiten, in dem täglich IS-Kämpfer versorgt würden. 

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Investoren anlocken 

Vietnams Staatspräsident besucht Deutschland  

Von Stefan Kühner | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam sind gut. Vor allem Vietnam will sie weiter verbessern. Dies lässt sich auch an der Größe der Delegation festmachen, die Vietnams Staatspräsident Truong Tan Sang bei seinem Staatsbesuch in Deutschlands begleitete. Mehrere vietnamesische Minister begleiteten den Präsident. Es gab Gespräche mit Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und in Bundesministerien. 

Anlass des Besuchs vom 24. bis zum 26.11.2015 war das 40. Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder. „Ziel des dreitägigen Staatsbesuchs ist die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Vietnam und Deutschland. Diese Partnerschaft soll sich zunehmend entwickeln und dem Interesse beider Völker dienen", schrieb „Voice of Vietnam" auf seiner Internetseite. 

Vietnam hat großes Interesse an einer Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und beruflicher Bildung. Ein während des Besuchs 

„Vietnam will, 

dass deutsche Unternehmen 

ihre Investitionen ausweiten." 

abgeschlossenes Regierungsabkommen soll die Bedingungen für die wissenschaftliche Zusammenarbeit beider Länder verbessern. Dies beinhaltet unter anderem Visa- und Zollerleichterungen für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und den Abbau bürokratischer Hürden bei gemeinsamen Forschungsvorhaben. Schwerpunkte sind die Umwelt- und Meeresforschung. Wie wichtig dieses Thema Vietnam ist, zeigte der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung, der kurz vor dem Besuch von Truong Tan Sang in Hanoi den hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein empfangen hatte. Der vietnamesische Premier lobte, dass Deutschland Vietnam beim Aufbau einer Vietnamesisch-Deutschen Universität geholfen hat. Die Universität in Ho Chi Minh Stadt bietet seit 2008 Studiengänge nach dem deutschen Universitätsmodell vor allem in technischen, naturwissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Fächern an. 

Unterstützung bei der Ausbildung erhält Vietnam durch Deutschland auch im Bereich der beruflichen Bildung. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fördert den Aufbau eines Systems der beruflichen Bildung, das sich am Arbeitsmarkt orientiert sowie die Etablierung von praxisnahen Industrieberufen zum Beispiel in der Abwassertechnik und der Mechatronik. Weitere Schwerpunktthemen der internationalen Zusammenarbeit (früher Entwicklungshilfe genannt) sind die Bereiche Bewältigung des Klimawandels, Abwassermanagement, der Ausbau alternativer Energiegewinnung und Verkehrsinfrastrukturen im öffentlichen Verkehr. Mit dabei sind Unternehmen wie SIEMENS, die im U-Bahnbau in Vietnam Fuß fassen wollen. 

Am ersten Tag seines Besuchs in Deutschland nahm sich der höchste Repräsentant Vietnam die Zeit, deutsche Freunde zu empfangen. Über 100 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener nicht staatlicher Organisationen folgten dieser Einladung. Günter Giesenfeld, Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Vietnam, erinnerte in einer Rede an die Entstehung der Freundschaftsgesellschaft Vietnam aus der Bewegung gegen die Aggression der USA in Vietnam. Er verwies auf die 39 Jahre andauernde Herausgabe des Viet Nam Kurier mit seinen Beiträgen auf Basis authentischer vietnamesischer Quellen und AutorInnen aus Vietnam. „Bis heute sehen wir es als Aufgabe an, objektiv über Vietnam und seine Kultur und Geschichte zu informieren." Weitere Redebeiträge hielten das Vorstandsmitglied der Deutsch-Vietnamesischen Gesellschaft Siegfried Sommer, der Bundestagsabgeordnete aus Rostock Peter Stein (CDU), ein Vertreter des Ostasiatischen Vereins (OAV) sowie der neue Botschafter Vietnams Herr Doan Xuan Hung. Als wichtigster Redner ergriff dann seine Exzellenz der Präsident Vietnams Truong Tan Sang das Wort. 

In den Mittelpunkt seiner Ansprache stellte er die langen Beziehungen der beiden deutschen Staaten mit Vietnam. Er erinnerte an die Aufenthalte von Ho Chi Minh in Deutschland 1928 (als Beauftragter der Komintern für Westeuropa) und 1957 als Präsident der DRV in der DDR. Truong Tan Sangs besonderer Dank galt der Ausbildung von über 100 000 jungen Menschen in Deutschland in den letzten 50 Jahren. „Viele dieser Menschen stehen heute in wichtigen politischen Positionen. Auch unter den Mitgliedern meiner Delegation sind sie zu finden. Sie können ruhig Deutsch mit ihnen sprechen" sagte er. Ein besonderes nachhaltiges Hilfsprogramm sei die Initiierung des Kaffeeanbaus in Vietnam durch Experten aus der DDR gewesen. Diese Initiative war der Start, der dazu führte, dass Vietnam zum zweitgrößten Kaffeeerzeuger weltweit wurde. „Deutschland ist für uns heute der wichtigste Partner in der EU. Aus den langen und guten Beziehungen hat sich schließlich die ‚Strategische Partnerschaft‘ entwickelt, die im Oktober 2011 von den Regierungen der beiden Länder unterzeichnet wurde" erklärte Sang. Mit den Worten „kommen Sie nach Vietnam und besuchen Sie unser Land. Überzeugen Sie sich, wie sich Vietnam entwickelt" schloss er seine Rede. 

Dabei denkt Sang allerdings nicht in erster Linie an Touristen, sondern an Investoren. Die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen war ein Schwerpunkt des Besuchs der vietnamesischen Delegation. Es geht Vietnam um die Ausweitung von Investitionen deutscher Firmen in Vietnam. Diesem Ziel diente auch ein deutsch-vietnamesisches Unternehmensforum mit führenden Unternehmensverbänden.Stefan Kühner 

Unser Autor ist stellvertretender Vorsitzender 

der Freundschaftsgesellschaft BRD-Vietnam. 

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Begrenzte Schritte 

Portugal: Neue Regierung, erste Gesetze  

Von UZ | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Im Juli hatte die rechte portugiesische Regierung die Abtreibungsgesetze verschärft: Unter anderem beschloss sie, dass Frauen für eine Abtreibung bezahlen müssen. 

Schon bevor nun die Regierung der Sozialistischen Partei (PS) unter dem neuen Ministerpräsident Costa gebildet wurde, nutzten Sozialisten, Linksblock und das Wahlbündnis CDU, dem die Kommunistische Partei (PCP) angehört, ihre Mehrheit im Parlament, um diese Verschlechterung rückgängig zu machen. Gegen die geschäftsführende Regierung des alten Ministerpräsidenten brachten sie Beschlüsse durchs Parlament, die die Abtreibungsgesetze verbessern und die Rechte homosexueller Paare bei der Adoption von Kindern erweitern – die Zusammenarbeit zwischen PS und den beiden linken Fraktionen hat also bereits erste Ergebnisse hervorgebracht. 

Die PS hat keine eigene Mehrheit im Parlament, sie ist auf die Unterstützung von Linksblock und CDU angewiesen. Der portugiesische Präsident und die Mainstream-Medien reagierten mit antikommunistischer Hysterie auf die Aussicht, dass eine Regierung von den Stimmen kommunistischer Abgeordneter abhängig sein könnte. Costa bemühte sich darum, den Eindruck zu vermeiden, dass seine Regierung den Kurs der Memoranden grundsätzlich in Frage stellen könnte: „Wir werden mit Radikalisierung keinen Fortschritt erzielen", sein Regierungsprogramm werde „moderat" sein – aber trotzdem „eine Alternative zu den schwindelerregenden Sparmaßnahmen" darstellen, so der neue Ministerpräsident. 

Mit der neuen parlamentarischen Mehrheit, so erklärte der Generalsekretär der PCP Jerónimo de Sousa, sei „eine institutionelle Basis vorhanden, die die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen und Lösungen möglich macht", mit denen unter anderem eine Anhebung der Gehälter und der Ausbau der Sozialversicherung erreicht werden soll. „Nun gibt es die Möglichkeit, Schritte zu gehen, begrenzte, aber trotzdem wichtige Schritte", mit denen „der Kurs des Niederganges" der letzten Jahre umgekehrt werden könne – und diese Möglichkeit dürfe nicht verschenkt werden. 

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Sozialer Frieden gestört 

Griechenland: Gewerkschaftliche Kämpfe nehmen wieder zu  

Von Olaf Matthes | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Der Lebensmittelhersteller Zouras hatte Beschäftigte entlassen und war mit der Lohnzahlung in Verzug. Bereits im August waren die Beschäftigten in verschiedenen Betrieben des Unternehmens im ganzen Land in den Streik getreten. Sie hatten einen ersten Teilerfolg erzielt. 

Seit Mitte November streikten sie wieder, sie fordern, dass das Unternehmen die Entlassungen rückgängig macht, die ausstehenden Löhne auszahlt, für die Arbeitssicherheit sorgt. Am 19. November schickte die Geschäftsleitung Streikbrecher in einen ihrer Betriebe, die von bewaffneten Sicherheitsleuten durch die Streikposten gebracht wurden. Die Arbeiter protestierten, die Polizei verhaftete den Gewerkschaftsvorsitzenden – „Verleumdung" war der Vorwurf. Der Kollege wurde bald wieder freigelassen, der Streik ging weiter. 

Am 21. November, am frühen Morgen, rückte die Polizei vor der Zouras-Geflügelzucht in Thessaloniki an. Die Gewerkschafter des Betriebes standen auf Streikposten, Kollegen aus einem anderen Betrieb desselben Unternehmens waren zur Unterstützung gekommen. Die Polizei verhaftete 28 Streikende, vier von ihnen gehören der örtlichen Leitung des zuständigen Gewerkschaftsverbandes an. „Die Arbeiter von Zouras fordern die Zahlung ausstehender Löhne und dafür werden sie, schon seit Monaten, von der Syriza-Regierung wie Verbrecher behandelt", erklärte die Gewerkschaftsfront PAME nach dem Angriff der Polizei. Die Behörden werfen den Verhafteten „Gewalt" und „Störung des sozialen Friedens" vor. 

Die Gegenwehr in Griechenland nimmt wieder zu. Streiks und Proteste, aber auch Versammlungen, auf denen die Beschäftigten über die Organisierung des Widerstandes diskutieren, finden im ganzen Land statt. Am 12. November fand der letzte Generalstreik statt, für Donnerstag, den 3. Dezember, hat PAME wieder zum landesweiten Generalstreik aufgerufen. 

Währenddessen fanden in verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen die Wahlen der Leitung statt. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) schätzte ein, dass bei diesen Wahlen „die klassenorientierten Kräfte gestärkt worden sind". In den Wahlen des „Arbeitszentrums" von Thessaloniki, dem Zusammenschluss aller Gewerkschaften des Stadtgebietes, erhielt die von PAME unterstützte Liste „Arbeitereinheit" 27,5 Prozent der Stimmen, nun hat sie neun Sitze im Vorstand, vorher waren es acht. Sie lag damit an zweiter Stelle, obwohl es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben hatte. 

Bereits Mitte November hatten die Behörden Polizisten gegen streikende Arbeiter geschickt. Bei „General Recycling" in Ioannina, im Nordwesten Griechenlands, streikte die Belegschaft gegen Lohnkürzungen und Entlassungen. Die Polizisten nahmen Streikposten fest, am 11. November setzten sie auch Tränengas ein. Der Streik ging weiter, PAME und die örtliche Bevölkerung organisierten Solidarität. Nach drei Wochen Streik nahm die Geschäftsleitung 17 Entlassungen zurück. 

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Teure Freundschaft 

EU beschließt Milliardenhilfe für Türkei, den eigentlichen Preis zahlen andere  

Von ZLV/UZ | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

„Auch wenn manche Aktionen der PKK Terrorcharakter haben, ist die PKK keine Terrororganisation, sondern eine bewaffnete politische Bewegung, deren politische Forderungen eine große Unterstützung in der Bevölkerung genießen." Das hatte Tahir Elci, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Anwaltskammer von Diyarbakir, im Oktober in einer Talkshow erklärt. Daraufhin wurde er festgenommen und nur unter Auflagen wieder entlassen. Die Staatsanwaltschaft leitete wegen dieser Äußerung ein Ermittlungsverfahren gegen Elci ein und forderte sieben Jahre Haft. 

Am vergangenen Samstag gab Elci eine Pressekonferenz, die er mit dem Satz schloss: „Wir möchten hier keinen Krieg, keine Auseinandersetzungen und Waffen haben." Daraufhin fielen Schüsse, ein Geschoss traf Elci in den Kopf, er starb. Anwesende Polizisten eröffneten ebenfalls das Feuer, die Täter konnten fliehen. 

Der türkische Präsident Erdogan erklärte nach dem Mordanschlag, es zeige sich erneut, wie wichtig es sei, dass der türkische Staat den Terrorismus bekämpfe. Mit Kampf gegen den Terror meint Erdogan vor allem den Kampf gegen die PKK und die kurdische Bevölkerung. In der vergangenen Woche ließ die Regierung Journalisten der linksliberalen Zeitung Cumhuriyet verhaften, weil sie Berichte über Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an den IS in Syrien berichtet hatten – es handele sich um Staatsgeheimnisse. 

Die EU hinderte das nicht daran, am vergangenen Wochenende ein Abkommen mit der Türkei zu schließen, dass das Ziel verfolgt, „den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen". Die EU zahlt drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, das Geld solle ausschließlich zur Flüchtlingshilfe, also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen dienen. Ankara sichert im Gegenzug zu, heimische Küsten „besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen". 

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem Neuanfang: Die Mitgliedschaft seines Landes in der EU sei ein „strategisches Ziel". Nun sollen die für lange Zeit faktisch eingefrorenen Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei vorangetrieben werden. 

Woher die drei Milliarden Türkei-Hilfe kommen sollen, war bis zum Ende des Treffens noch unklar. Die Türkei erwartet, dass drei Milliarden Euro nicht einmalig, sondern jährlich gezahlt werden. 

EU-Gipfelchef Donald Tusk machte deutlich, dass die Türkei eine Schlüsselrolle in der „Flüchtlingskrise" spielt. Er meinte damit aber nicht die Rolle des türkischen NATO-Partners im Krieg gegen die syrische Regierung. Etwa 1,5 Millionen Menschen seien 2015 „illegal in die EU gekommen", sagte er. „Die meisten von ihnen sind durch die Türkei gekommen." Das Land beherbergt nach Angaben aus Ankara allein rund 2,2 Millionen syrische Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind, den die Türkei täglich mit anheizt. 

Die Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten schlossen neue Freundschaft mit dem Regime von Ankara, obwohl selbst in den Führungsetagen der EU in Brüssel seit Jahren „Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Pressefreiheit in der Türkei" bemängelt werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte dazu lediglich, Meinungsverschiedenheiten würden nicht unter den Tisch gekehrt. 

„Das ist ein Kotau der Bundesregierung vor dem Despoten Erdogan. Wer Erdogan für Rückschritte bei Menschenrechten derart belohnt, leistet Beihilfe bei der Verfolgung von Kurden, Oppositionelle und Journalisten in der Türkei", kommentierte Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, das Abkommen. 

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Jetzt auch offen 

Bundeswehr nach Syrien, Souveränität egal  

Von Toto Lyna/ZLV | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Seit fast fünf Jahren herrscht in Syrien Krieg. Nun mischt sich der deutsche Imperialismus auch direkt und offen in diesen Krieg ein. Nach den Anschlägen von Paris hatte Frankreich erstmals den EU-Bündnisfall ausgerufen. Die Bundesregierung reagierte zügig, zunächst kündigte sie an, mehr Soldaten nach Mali zu schicken, um die französische Armee auf diese Weise zu entlasten. Statt wie bisher höchstens 200 sollen künftig bis zu 650 Soldaten in Mali eingesetzt werden. 

Was einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien angeht zögerte Merkel dagegen, sie bat den französischen Präsidenten um Bedenkzeit. Einen Tag später verkündete sie, dass die Pläne für den Kriegseinsatz vorbereitet werden, es kursieren Zahlen und Angaben darüber, welche Gerätschaften die Bundeswehr einsetzen soll. Der Einsatz wird wahrscheinlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta und der Resolution 2249 über den Kampf gegen den IS gerechtfertigt – beide lassen sich zur juristischen Begründung für den Krieg gegen Syrien benutzen. 

Die Bundesregierung wird voraussichtlich 1 200 Soldaten für den Einsatz gegen Syrien bereitstellen, Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte. Die Tornados und ein Aufklärungssatellit sollen dazu dienen, die Ziele zu erfassen, die die Bündnispartner anschließend bombardieren. Damit würde die Beteiligung deutscher Soldaten am „Kampf gegen den IS" der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr wird damit zu einem wichtigen Teil des Kriegsgeschehens in Syrien werden. Nach Aussagen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Volker Wieker, kann der Einsatz sehr rasch nach einer Mandatierung beginnen. Am Dienstag beschloss die Bundesregierung, das Mandat auf den Weg zu bringen, noch in dieser Woche sollte der Bundestag darüber entscheiden. Die Kosten werden für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro geschätzt – und es solle um einen „Durchhalte-Einsatz", also um eine langfristige Kriegsbeteiligung, gehen. 

Bereits seit Mitte September fordert z. B. Wolfgang Ischinger, der Leiter der „Münchener Sicherheitskonferenz", die Errichtung einer Flugverbotszone und gegebenenfalls auch den Einsatz von Bodentruppen in Syrien, er schließt nicht aus, dass dabei auch deutsche Truppen eingesetzt werden sollten. Auch Volker Perthes von der „Stiftung Wissenschaft und Politik" forderte Ende September, dass sich die Bundeswehr an einer „Peace Keeping"-Mission beteiligen solle. Die syrische Souveränität nicht anzuerkennen – das bleibt die dominante Linie der deutschen Syrien-Politik. Die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Assad und der syrischen Armee sind aus Sicht der Regierenden noch zu praxisfern. 

Die französische Regierung deutete dagegen einen Kurswechsel an: Frankreich erwägt eine Zusammenarbeit mit den Truppen der syrischen Regierung. Der Vorstoß kam am Freitag von Außenminister Laurent Fabius – genau zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris, zu denen sich der IS bekannt hat. 

Fabius erklärte, im Kampf gegen den IS seien auf der einen Seite Luftangriffe nötig, auf der anderen Seite aber auch Bodentruppen. Letztere müssten die oppositionelle „Freie Syrischen Armee", sunnitisch-arabische Kräfte „und warum nicht auch Kräfte des Regimes" stellen. Bodentruppen könnten jedenfalls nicht von Frankreich kommen. Noch vor wenigen Wochen hatte sich Hollande ausdrücklich gegen jegliche Kooperation mit Assad gewandt und betont, man könne keinesfalls die „moderate und demokratische Opposition" mit dem „Henker des eigenen Volkes" zusammenbringen. 

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Krieg verleiht Flügel 

Von mid/lmö | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Krieg. Und Deutschland will mitmachen. Oder sich „seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung stellen", wie die Sprachregelung jetzt lautet. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, aber das ist nicht neu. Die deutschen Kriege werden seit der Zerschlagung Jugoslawiens und der Bombardierung Serbiens am Völkerrecht und am Grundgesetz vorbei geführt. 

Das Kabinett hat dem Einsatz der Bundeswehr schon zugestimmt, der Bundestag wird dies mit großer Mehrheit tun. 1 200 Bundeswehr „aus Solidarität mit dem vom Terror getroffenen Nachbarn Frankreich" in den Kampf gegen den „Islamischen Staat" schicken. Dass dieser Krieg auf syrischem Boden geführt wird, ist mit Gewissheit nur der Anfang, denn der Einsatz ist auf ein Jahr befristet – Eingeweihte wissen mehr: „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre dauern wird", sagte André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, im „ARD Morgenmagazin". Und der Aktionsraum des IS ist ja nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, eine Ausweitung der Kriegseinsätze auf Nordafrika bis nach Mali ist damit programmiert. 

Das wichtigste aktuelle Schlagwort der Kriegspropagandisten lautet diesmal „Solidarität". Solidarität mit dem angegriffenen Frankreich, dessen Premier Hollande Rache für die IS-Morde von Paris üben will. Rache als Legitimation für Aggression nach außen. 

Mit seiner Vorgabe, die Anschläge seien ein „Akt des Krieges" gewesen, hatte er dem Bundespräsidenten das Stichwort geliefert: „Wir leben in Zeiten, in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können", bereitet uns Gauck schon auf die Bilder von Särgen vor, die aus Transall-Maschinen herausgetragen werden. 

Der Begriff Solidarität wird beschmutzt, um eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter den Kriegseinsatz zu bekommen – das ist bis jetzt nicht gelungen. Und er wird benutzt, um die Friedensbewegung einzuschüchtern. Der Kriegspropaganda dient auch das Schüren der Furcht vor neuen Anschlägen, in Frankreich, in Belgien ebenso wie in Deutschland. „Solidarität" steht hier für Volksgemeinschaft und Repression nach innen. 

Dieser Krieg kennt keine Sieger, aber Profiteure. „Terror beflügelt das Rüstungsgeschäft", mit dieser Schlagzeile machte die „Rheinische Post" am 30. November ihren Wirtschaftsteil auf. Und der Kalif des islamischen Staats Türkei, Erdogan, sonnt sich im Wohlwollen der Europäischen Union, das er nur kurz durch den Abschuss eines russischen Bombers über Syrien gefährdet hatte. Mit drei Euro-Milliarden wird die türkische Regierung geschmiert, um den Flüchtlingszustrom „nach Europa einzudämmen". 

Die Türkei befeuert den Krieg in Syrien seit Jahren durch offene und verdeckte Unterstützung für den IS und andere dschihadistische Freischärlertruppen. Und Brüssel drückt beide Augen zu bei Hinweisen, der Erdogan-Clan sei in den Ölhandel mit dem „Islamischen Staat" und damit der wichtigsten Finanzierungsquelle der Terrororganisation verwickelt. 

Dass Ankara dem IS Rückzugsräume bereitstellt und vor allem das Ziel verfolgt, die kurdischen Kämpfer in Syrien zu schwächen, hindert nicht an der offiziellen Mitgliedschaft der Türkei in der US-geführten „Internationalen Koalition gegen den IS". 

Zur rechten Zeit tritt der 22. bundesweite Friedensratschlag an diesem Wochenende in Kassel zusammen und ruft zu Aktionen gegen den Kriegseintritt Deutschlands auf. In einer Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag heißt es: „Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung." Diese Ausweitung zu verhindern und den deutschen Kriegsgelüsten ein schnelles Ende zu bereiten ist nun Aufgabe der Friedensbewegung. 

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Wir.Dienen.Dem deutschen Kapital. 

Und fürs Sterben braucht man Leute – Bundeswehr vor neuem Einsatz  

Von nh | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Dieser Einsatz ist alternativlos. Meint Frau von der Leyen. Für sie ist es kein Krieg, in den jetzt 1 200 Angehörige der Bundeswehr ziehen sollen. Man kämpfe ja nicht gegen einen Staat. Aber gefährlich werde eine Beteiligung am Kampf gegen den IS in Syrien schon. Noch muss der Bundestag zustimmen. Doch die Zustimmung der Mehrheit ist gewiss. 

Das Agieren von der Leyens und der Bundesregierung ist kein Aktionismus, wie Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag am Sonntag in einer Presseerklärung meinte. Sie weiß eigentlich, dass es da auch um eigene deutschen Interessen geht – in der EU und in der NATO, in der Region. Sonst wären Bundesregierung wie Verteidigungsministerin für politische Lösungen und gegen Kampfeinsätze. Völlig richtig verwies sie aber darauf, dass man die Terroristen des IS nicht mit noch mehr Bomben bekämpfe – im Gegenteil. Die von NATO-Staaten geführten Kriege um Öl und Gas im Irak, in Afghanistan oder Libyen und die selbstherrliche Arroganz des Westens, unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und zu stürzen, haben die Terroristen erst stark gemacht. Der Teufelskreis aus Krieg und Terror muss endlich durchbrochen und – über massiven Druck auf die Türkei und Saudi-Arabien – auf eine diplomatische Lösung des Syrienkonfliktes hingewirkt werden. 

Noch mehr Militär, noch mehr Bomben, auch wenn man sie selbst nicht abwirft, werden den Konflikt in Syrien und im Norden des Iraks weiter verschärfen. 

Vor wenigen Wochen war die Bundesverteidigungsministerin beim 60. Jahrestag der Truppe dabei, der mit einem „Großen Zapfenstreich", mit Fackeln und Musik (siehe das Aufmacherfoto auf Seite 1 der letzten UZ) vor dem Reichstag begangen wurde. Auf der Webseite der Bundeswehr hieß es: „In das Licht von unzähligen Fackeln war der Reichstag am Abend des 11. Novembers beim Großen Zapfenstreich anlässlich des 60. Geburtstags der Bundeswehr getaucht. „Die Bundeswehr hat das in sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt". Diese Bilanz zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus 60 Jahren Bundeswehr und 25 Jahren „Armee der Einheit". Sie erklärte angesichts des historischen Ortes, an dem diese Feier stattfand, aber auch, man werde diese Armee nicht missbrauchen – und schickt sie wenig später in das nächste Kriegsabenteuer.Und für's Sterben braucht man Leute. Um die auch zu bekommen, startete die Bundeswehr am 2. November eine unsägliche Werbekampagne unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt". „Junge Menschen fragen heute immer mehr nach dem Sinn ihrer Arbeit und was ihnen diese neben einem Einkommen eigentlich bringt. Darauf haben wir in der Bundeswehr starke Antworten", heißt es auf www.bundeswehr.de. Mit 30 000 Plakaten, fünf Millionen Postkarten sowie Riesenposter warb man um Personal. „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst", wurde da großzügig behauptet. „Bei uns geht es um's Weiterkommen. Nicht nur ums Stillstehen" und „Grünzeug ist auch gesund für deine Karriere". 

Auf der offiziellen Webseite der Kampagne „Mach, was wirklich zählt." wird für über 4 000 Berufe geworben – „in Uniform und in Zivil. Entdecken Sie ihre Möglichkeiten." Jeder Einsatz fordert eben viele Leute, die die Logistik, den Transport, die medizinische Versorgung usw. absichern. 

Doch die Hauptbotschaft ist wohl: „Kriesenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken". Das ist leider nicht nur die dumme Botschaft einer gut bezahlten, aber noch dümmeren Werbefirma … 

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Gipfel der Heuchelei 

Kolumne von Uli Brockmeyer | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Die Europäische Union hatte einst in maßloser Eigendarstellung von sich behauptet, das großartigste Friedensprojekt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sein. Und hatte für diese Heuchelei sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Würde die EU von Leuten geführt, die es ehrlich meinten mit dem Frieden, dann hätte sie den Nobelpreis gar nicht erst annehmen dürfen. Seitdem gab es eine Menge Gründe, dem Staatenbund diesen Preis wieder abzuerkennen. 

Einen neuen Anlass lieferte die EU am vergangenen Wochenende mit ihrem Brüsseler Gipfeltreffen, zu dem die Türkei als Partner eingeladen war. Dabei ließ sich Präsident Erdogan, der sonst keine Gelegenheit versäumt, sich mit Prominenten aus Politik und Wirtschaft aus aller Welt fotografieren zu lassen, durch seinen Regierungschef vertreten, was seine „Wertschätzung" für den Brüsseler Verein deutlich macht. Außerdem bestand a priori kein Zweifel daran, daß die Interessen des Sultanats auch durch den Premierminister von Erdogans Gnaden ausreichend vertreten werden. Denn einerseits erschien die EU als Bittsteller, und andererseits war auch klar, dass weder aus Brüssel noch aus den einzelnen Hauptstädten auch nur die geringste Kritik an der Führung in Ankara geäußert werden würde. 

Gründe für Kritik gäbe es mehr als ausreichend. Das Militär des Herrn Erdogan führt Krieg im eigenen Land. Große Teile der vorwiegend von Kurden bewohnten Gebiete der Türkei befinden sich im Belagerungszustand, bewaffnete Kräfte des Regimes schneiden ganze Städte und Dörfer von der Außenwelt ab. Willkürliche Razzien und Verhaftungen sind an der Tagesordnung, ebenso politische Morde, wie an einem bekannten Menschenrechtsanwalt just wenige Stunden vor dem EU-Türkei-Gipfel. Regimekritische Zeitungen werden geschlossen, Journalisten verhaftet und mit fadenscheinigen Anklagen vor Gericht gestellt. Zu alledem wurde seitens der politischen Elite der EU kein einziges Wort der Kritik bekannt. 

Hinzu kommt, dass das NATO-Land Türkei auch außerhalb der eigenen Grenzen Krieg führt. Die Luftwaffe des Regimes attackiert vermutete Stützpunkte der kurdischen Befreiungsbewegung im Irak und in Syrien. Türkische Kampfflugzeuge US-amerikanischer Herkunft schossen einen russischen Jet ab, weil er angeblich den türkischen Luftraum verletzt haben soll. Diese Behauptung wird außerhalb der Redaktionen von Springers „Bild" und Publikationen ähnlicher Ausrichtung kaum noch ernst genommen, zumal inzwischen publik wurde, dass türkische Kampfflugzeuge bis zu 40 Mal täglich den griechischen Luftraum verletzen. 

Und mit diesem Regime schließt die EU einen Pakt zur „Abwehr der Flüchtlingsströme"! Damit Ankaras Truppen die Außengrenzen der EU abschotten helfen und syrische Flüchtlinge im Land behalten werden, wird dem Regime ein Betrag von drei Milliarden Euro versprochen. Ausgerechnet einem Staat, der ein großes Maß an Schuld dafür trägt, dass überhaupt so viele Menschen aus Syrien fliehen, indem er Waffen, Ausrüstung und Rekruten für den IS und andere Gotteskrieger ungehindert über die Türkei nach Syrien einsickern lässt. Die Türkei selbst liefert Waffen nach Syrien, und sie hilft dem IS beim Schmuggeln von Öl, um dessen Kassen zu füllen. 

Wenn also die Spitzen der Europäischen Union das türkische Regime hofieren und ihm allerhand Versprechungen machen, dann ist das nicht nur eine Heuchelei sondergleichen, sondern die offene Billigung von Kriegstreiberei und Verletzung von grundlegenden Menschenrechten. Oder auch gewöhnliche Kumpanei. 

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Kalkül mit Zukunft 

Kolumne von Georg Fülberth | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Die Art und Weise, wie die Kanzlerin in den vergangenen Wochen innerhalb der eigenen Partei und der CSU demontiert wurde, erinnert an die Schwächeperiode Kohls 1988/1989: Das Kapital war unzufrieden mit ihm, weil er das Lambsdorff-Papier von 1982 immer noch nicht umgesetzt hatte. Geißler plante seinen Sturz, Lothar Späth stand als Nachfolger bereit, aber Kohl wurde schließlich durch die Öffnung der ungarischen Grenze für Wirtschaftsflüchtlinge aus der DDR gerettet. 

Merkel dagegen hat sich den Unwillen des Kapitals bisher zumindest nicht in gefährlicher Weise zugezogen. Sie hielt sich an die Agenda 2010 von Schröder und fuhr gut damit. Ihre Bereitschaft, Flüchtlinge in Deutschland großzügiger als bisher aufzunehmen, findet die ausdrückliche Billigung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Er begrüßt die Zufuhr von Fachkräften, aber auch von Billigarbeit sowie eine Korrektur des gegenwärtigen demografischen Trends. Dass dennoch Seehofer und Teile der CDU dagegen aufbegehren, hat zwei Gründe: 

Erstens: Durch die AfD drohen Stimmenverluste. 

Zweitens: Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge wird erhebliche Mittel kosten. Soll Schäubles schwarze Null gehalten werden, sind entweder Einsparungen an anderer Stelle vonnöten – etwa in den Sozialhaushalten, und das lenkt Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten –, oder die Steuern müssen erhöht werden. Welche? Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet den Massenkonsum – schlecht für die Binnennachfrage, gut für die AfD. Oder es käme doch endlich zum Umfairteilen durch Wiedereinführung der Vermögens-, eine steile Progression der Einkommens- und eine wirksame Erbschaftssteuer. Das aber würde dem Kapital dann doch nicht behagen. So kommt die Kanzlerin in Bedrängnis. 

Doch die Rettung ist nah: durch Komplizenschaft mit autoritären Regimes. Erdogan soll möglichst viele Flüchtlinge abfangen. Orbán hat schon die ungarische Grenze dicht gemacht. Wenn die Dreckarbeit gemacht ist, fällt die Feinjustierung leichter: Vielleicht kommt es doch noch zu einer Einigung mit den anderen EU-Staaten für eine Verteilung der Flüchtlinge. So würde folgender Zweck erreicht: Deutschland bekommt den Zuwachs, den es braucht, und die längst fällige Umverteilung von oben nach unten wird dennoch vermieden. Merkels gegenwärtige Schwächeperiode wäre überwunden und der Fortsetzung ihrer Kanzlerinschaft über 2017 hinaus stünde nichts mehr im Wege. 

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„Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen" 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Annette Groth | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. 

Annette Groth: Die Linksfraktion lehnt diesen unverantwortlichen und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz ab. Wieder einmal versuchen die politisch Verantwortlichen unter dem Deckmantel des von ihnen ausgerufenen „Kriegs gegen den Terror", einen Militäreinsatz zu rechtfertigen. Die Realität ist jedoch, dass der sogenannte „Islamische Staat" (IS) und die verschiedenen Ausprägungen dieser Form des „politischen Islams" vor allem auch ein Ergebnis der völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Irak, Libyen sowie der bewussten jahrelangen Destabilisierung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens sind. 

UZ: Welche konkreten Vorstellungen hat die Linksfraktion? 

Annette Groth: Meine Fraktion weist darauf hin, dass ein Friedensprozess in dieser Region nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Mit militärischen Mitteln kann kein Frieden geschaffen werden. Solche Behauptungen sind genauso falsch, wie jene zu Beginn des Kriegseintritts der Bundeswehr in Afghanistan. In Realität setzen die Industriestaaten des globalen Nordens seit Jahrzehnten ihre imperialen Interessen durch, wobei in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Syrien oder Irak strategische Öl- und Gasinteressen im Mittelpunkt stehen. Durch die Bekämpfung und Destabilisierung unliebsamer Regierungen wurde der gesamte Nahe und Mittlere Osten ins Chaos gestürzt. Wenn jetzt die Bombardierungen in Syrien und Irak weiter intensiviert werden, wird das nur dem IS in die Hände spielen. Jeder Tote und Verletzte durch die Bomben der „Koalition der Willigen" wird zu einer weiteren Empörung der Menschen gegenüber den Staaten des globalen Nordens führen. 

UZ: Was sollte dann aber getan werden? 

Annette Groth: Die Politik der USA und der Staaten der EU ist verlogen. Auf der einen Seite werden die Betroffenen dieses Krieges, die Flüchtlinge, an den EU-Außengrenzen aufgehalten und zu dem Versuch gezwungen, in einer lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer in die EU zu kommen. Tausende Menschen sind durch diese perverse Abschottungspolitik der Regierungen der EU ums Leben gekommen. Statt Hilfe für die Geflüchteten zu leisten, werden Grenzzäune errichtet, an denen die Flüchtlinge unter entsetzlichen Bedingungen in verschiedenen Ländern warten, um auf die andere Seite der Grenze zu gelangen. Aus Verzweiflung werden viele von ihnen Schlepper engagieren. Auf der anderen Seite werden jetzt hunderte von Millionen Euro für einen unsinnigen und gefährlichen Bombenkrieg zur Verfügung gestellt. Was wir jetzt aber brauchen, ist ausreichend Geld, damit die Geflüchteten in den Flüchtlingscamps der Anrainerstaaten menschenwürdig leben können, die sofortige Organisation von Schulunterricht für die Kinder in den Flüchtlingslagern und eine Perspektive für die dort lebenden Menschen. Wenn aber auf der einen Seite die UNHCR nicht genügend Geld für eine menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten zur Verfügung hat und auf der anderen Seite durch noch mehr Bomben die Anzahl der Fliehenden weiter zunehmen wird, stärkt das die Propaganda des IS. 

UZ: Wer sind die Hauptverantwortlichen für die jetzige Situation? 

Annette Groth: Kurz und bündig: Die NATO-Staaten und allen voran die USA. Mit ihrer Kriegspolitik haben sie die gesamte Region destabilisiert und zerstört. Die Stärke von Organisationen wie dem sogenannten „Islamischen Staat" ist Ergebnis der Destabilisierungspolitik der US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Statt zu einer friedlichen Lösung der schwierigen Lage in der Region zu kommen, wurde in mehreren Ländern versucht, durch eine Politik des „Regime-Changes" unliebsame Regierungschefs zu stürzen und durch Marionetten des Westens zu ersetzen. Dafür wurden die Ausrüstung und der Aufbau von radikalen Oppositionskräften in Ländern wie Irak und Libyen bewusst gefördert und die Grundlagen für das Erstarken des IS gelegt. Die Politik der türkischen Regierung zeigt bis heute überdeutlich, wie eine solche Politik funktioniert: Während die Grenzübergänge zu den kurdischen Gebieten geschlossen werden, bleiben die Grenzen zu den IS-kontrollierten Gebieten weitgehend offen, sodass Waffen und Kämpfer über die Grenze gebracht werden können. Gleichzeitig wird die Finanzierung des IS durch illegale Verkäufe von Öl und Kunstgegenständen bewusst toleriert. Diese Politik trägt für die Ermordung von zehntausenden Menschen durch den IS eine große Mitverantwortung. 

UZ: Was erwarten Sie von der Bundesregierung? 

Annette Groth: Die Gewalt muss gestoppt werden. Hierfür muss die Bundesregierung ihre Eskalationspolitik beenden und diesen selbsternannten „Krieg gegen den Terror" sofort beenden. Mit dem geplanten Militäreinsatz in Syrien wird von der Bundesregierung wieder einmal Völkerrecht gebrochen. Es liegt weder eine UNO-Resolution nach Kap. 7 UN-Charta vor, noch wurde eine Hilfsanforderung durch die legitime syrische Regierung an die Bundesregierung und die „Koalition der Willigen" gestellt. Wenn die französische Regierung mit ihrer militaristischen Außenpolitik den Krieg in Syrien weiter eskaliert und sich dabei auf die unschuldigen Opfer von Paris beruft, ist dies mehr als zynisch. Die brutalen Mörder von Paris waren Franzosen und Belgier. Einen Krieg in Syrien mit diesen Anschlägen zu begründen, ist mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren. 

UZ: Müssen die Staaten der EU den IS nicht bekämpfen? 

Annette Groth: Wenn die Staaten der EU den IS bekämpfen wollen, dann ist das sicher nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen. Dem IS muss der Nachschub an Geld, Kämpfern und Waffen entzogen werden. Das NATO-Land Türkei und die Partner der westlichen Staaten Saudi-Arabien und Katar müssen durch eine klare Außenpolitik der EU gezwungen werden, die Unterstützung des IS endlich zu beenden. Auch eine der Hauptfinanzquellen des IS, der illegale Handel mit Öl über die Türkei, muss endlich unterbunden werden. Solange die NATO-Staaten und die EU hinnehmen, dass reiche Familien und Stiftungen aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten den IS mit erheblichen finanziellen Geldmitteln fördern und gleichzeitig mit diesen Staaten enge Verbindungen gepflegt werden, ist die Politik des Westens gegenüber dem IS mehr als Heuchelei. Darüber hinaus müssen alle Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten endlich verboten werden. Ohne diesen ständigen Zufluss an neuen Waffen, z. B. auch aus Deutschland, wäre der Krieg in Syrien durch keine der Kriegsparteien noch lange zu führen. 

UZ: Was folgt für Sie aus der aktuellen Situation? 

Annette Groth: Wir müssen aktiv dafür eintreten, dass sich die Bundeswehr nicht an militärischen Kämpfen in Syrien beteiligt. Durch Mahnwachen und Proteste in den Städten und Regionen kann Druck organisiert werden. Dabei müssen wir die Verantwortlichen für diese katastrophale Situation in Syrien klar benennen: Es ist die Mitverantwortung der westlichen Staaten, die mit Waffen, Finanzierungen und der Absicherung von illegalen Verdiensten des IS diesen stabilisiert. Unsere Forderung ist klar: Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen! Die Finanzierung des IS muss sofort gestoppt werden. 

UZ: Welche Perspektive sehen Sie für Syrien? 

Annette Groth: Syrien braucht eine säkulare und demokratische Perspektive. Die Menschen in Syrien müssen sich frei und ohne äußere Einflüsse entscheiden können, welche Regierung sie wollen. Dieser regionale Stellvertreterkrieg in Syrien ist nur durch ausländische Einflussnahme möglich geworden. Vor allem von Seiten der islamistischen Opposition sind Söldner aus vielen Staaten der Welt nach Syrien gekommen, um dort zu kämpfen. Die Folgen dieses Krieges: mehr als 250 000 Tote und über 12 Millionen Syrerinnen und Syrer auf der Flucht. Ziel einer verantwortungsvollen internationalen Politik für Syrien muss die Erhaltung Syriens als interkultureller und interkonfessioneller Staat sein, der seine grundlegende säkulare Verfassung bewahren kann. 

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Die Geschichte einer Recherche 

Wer erinnert sich noch an die Waldheim-Kampagne?  

Von Marie-Luise Schulz | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Georg Tidl: Waldheim – Wie es wirklich war. Die Geschichte einer Recherche, Löcker Verlag, Wien 2015, ISBN 078–3-85409–781-5 

In dem im Oktober 2015 im Löcker Verlag Wien erschienenen Buch wird die Geschichte einer Recherche erzählt. Der Autor, Georg Tidl, österreichischer Journalist, arbeitete damals beim ORF, insbesondere zu Themen der Zeitgeschichte. 

Dr. Kurt Waldheim, in den Jahren 1971 bis 1981 UN-Generalsekretär, kandidierte 1985 für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) zur Wahl für das Bundespräsidentenamt in Österreich. 

Vom ORF im Frühjahr 1985 mit der Recherche zum Lebenslauf Waldheim beauftragt, endet die Suche Tidls mit Morddrohungen, Beschimpfungen, versuchtem Einbruch und Einbruch mit Aktendiebstahl und schließlich mit seiner Versetzung aus der Innenpolitiksendung „Inlandsreport". 

Seit damals hat er zu seiner Recherche geschwiegen. Jetzt, dreißig Jahre später, berichtet er über die Geschehnisse der Jahre 1985/1986, die ihren Ursprung mehr als vier Jahrzehnte früher in der Rolle Waldheims während der Zeit des Zweiten Weltkrieges hatten, und von dessen politischen und juristischen Folgen er auch nach der Wahl Waldheims persönlich betroffen war. Bei der Aufklärung geholfen haben ihm – er bezeichnet es am Ende des Buches als einen politischen Kampf – ein konservativer Militärhistoriker mit besten Kontakten zu den wichtigsten Archiven und später ein Verleger und Autor aus österreichischem Adel mit engen Beziehungen zur katholischen Kirche. Seine Suche, letztlich erfolgreich, endet mit dem Auffinden eines „missing link": einer Einheit, die gegen Kriegsende auch zum Partisanenbekämpfung eingesetzt war und in der Kurt Waldheim gekämpft hat. 

Das Buch, das sich zeitweise wie ein Krimi liest, beleuchtet auch die Frage, wie man nach Kriegsende 660 000 Nazis in einem Staat mit nur sieben Millionen Menschen versteckt und welche Rolle die westlichen Siegermächte und ihre Geheimdienste in den Zeiten des kalten Krieges dabei spielten. 

Es ist die ambitionierte Darstellung des Scheiterns von politischen Parteien und deren Protagonisten, die sich lieber weiter hinter Lügen und Halbwahrheiten versteckten, um nur nicht ihre eigene Reputation in Gefahr zu bringen. Der Autor resümiert, dass sich Wahlen besser mit Antikommunismus als mit Antifaschismus gewinnen lassen. 

Geblieben ist auch noch dreißig Jahre später das verstärkte Interesse an der Kriegsvergangenheit Österreichs und deren Folgen. Geblieben ist darüber hinaus die Erkenntnis – und das ist das Wichtigste – dass, wenn man die politische Basis derer nebeneinanderstellt, die wesentlich an der Aufklärung von Waldheims Kriegsvergangenheit beteiligt waren, sich eine beachtliche Breite ergibt, die links und rechts außen wenig Spielraum lässt. 

Ein Fazit, das Mut macht. 

Das Buch enthält ein umfangreiches Quellen-, Zitaten- und Abkürzungsverzeichnis sowie 59 Dokumentendrucke und ist auch für Nichtösterreicher ein äußerst lesenswertes Buch. 

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Vor 45 Jahren – Zur Vorgeschichte der Marx-Engels-Stiftung 

Auszüge aus der Rede von Georg Polikeit zum 195. Geburtstag von Friedrich Engels  

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Für die Aktivitäten zum 150. Geburtstag von Friedrich Engels im Jahr 1970 gab es zwei unterschiedliche Kreise von Veranstaltern. Zum einen die damals von einem SPD-Oberbürgermeister regierte Stadt, die sich bei ihrer Engels-Ehrung auf die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Trierer Karl-Marx-Haus stützte. Zum anderen die erst zwei Jahre vorher neu konstituierte DKP, also die trotz des fortbestehenden KPD-Verbots wieder legal in der BRD existierende kommunistische Partei. 

Beide Veranstaltungsreihen standen daher in einem gewissen Spannungs- und Konkurrenzverhältnis. Obwohl es auch gewisse Kontakte gab, allerdings vorwiegend auf administrativ-technischer Ebene. Schon weil die DKP für ihre Veranstaltungen auch städtische Gebäude wie die Stadthalle, das Opernhaus und das Haus der Jugend angemietet hatte. 

Die SPD-geführte Stadt hatte bereits vom 25.–29. Mai 1970 mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung eine vom Teilnehmerkreis her durchaus gewichtige „Internationale wissenschaftliche Konferenz" durchgeführt. 

Bemerkenswert und für die damalige politische Situation durchaus symptomatisch ist, dass neben Engels- und Marxismus-„Experten" aus westlichen Ländern auch eine ganze Reihe Wissenschaftler aus Ostblockstaaten eingeladen worden waren. Darunter zum Beispiel Prof. Dr. Heinrich Gemkow vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Prof. Dr. Erich Hahn vom Institut für Gesellschaftswissenschaften und Prof. Dr. Jürgen Kuczynski von der Akademie der Wissenschaften der DDR sowie Prof. Dr. Alexander Malysch vom Institut für Marxismus-Leninismus des ZK der KPdSU. Wissenschaftler ähnlichen Rangs kamen aus Ungarn, Rumänien und Jugoslawien. 

Von den Teilnehmern aus der BRD seien als Beispiele für die Bandbreite des vertretenen Spektrums Prof. Dr. Walter Fabian von den Gewerkschaftlichen Monatsheften, Dr. Claus Kernig vom Herder-Verlag Freiburg, Prof. Dr. Wolf Dieter Marsch von der Kirchlichen Hochschule Wuppertal und Prof. Dr. Hans Mommsen von der Ruhr-Uni Bochum erwähnt. Aber auch der Leiter des im Dezember 1968 in Frankfurt/Main neu gegründeten „Instituts für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF), Professor Dr. Josef Schleifstein, Mitglied des DKP-Parteivorstands, gehörte zum Teilnehmerkreis. 

Debattiert wurde in sieben thematisch abgegrenzten Sessionen, nämlich 1. Der junge Engels, 2. Engels als Geschäftsmann und Wirtschaftswissenschaftler, 3. Engels und die Militärwissenschaft, 4. Engels und die deutsche Arbeiterbewegung, 5. und 6. Engels und die internationale Arbeiterbewegung (in zwei Sessionen) und 7. Engels‘ Weltanschauung und Geschichtsauffassung. 

Die Ergebnisse der Tagung sind später in einem Buch des in Hannover ansässigen Verlags für Literatur und Zeitgeschehen veröffentlicht worden. Die darin wiedergegebenen Texte widerspiegeln bei aller Gegensätzlichkeit der Einstellungen eine durchaus sachlich geführte Debatte, die sich um eine faktenorientierte wissenschaftliche Bearbeitung der Themen bemühten. 

Zum 150. Jahrestag des Engels-Geburtstags selbst hatte die Stadt mit Unterstützung der SPD-Führung zu einem Festakt in der Stadthalle mit geladenen Gästen eingeladen, auf der der erst im Jahr zuvor zum Bundeskanzler gewählte SPD-Vorsitzende Willy Brandt die Festrede hielt. 

Brandt bemühte sich zwar, Friedrich Engels als bedeutende historische Persönlichkeit und „politischen Theoretiker" darzustellen. Sein Hauptbestreben zielte jedoch darauf, Engels als einen „Wegbereiter der sozialen Demokratie" darzustellen, dessen „wohlverstandenes Erbe" ebenso wie das von Marx „bei denen am besten aufgehoben" sei, „die ohne Dogma daran festhalten, dass es die menschliche Gesellschaft zu humanisieren gilt". 

Was natürlich heißen sollte, bei der damaligen SPD, die mit dem 1959 angenommenen Godesberger Programm den letzten Bezug auf die marxistische Theorie offiziell aus dem Parteiprogramm gestrichen hatte und sich auf die Anerkennung der „sozialen Marktwirtschaft", das heißt der bestehenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung festgelegt hatte. 

Dazu verbreitete Brandt unter Nutzung einer bekannten Falschinterpretation des von Engels 1895 geschriebenen Vorworts zur Neuauflage von Marxens „Klassenkämpfen in Frankreich" u. a. ein weiteres Mal die alte Legende, Engels habe sich in seinen letzten Lebensjahren von einem klassenkampforientierten sozialistischen Revolutionär zu einem reinen Anhänger der Nutzung des allgemeinen Stimmrechts im Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus gewandelt. 

Die DKP legte mit ihren Veranstaltungen am gleichen Wochenende Wert darauf, Friedrich Engels nicht nur als „großen Mann" der Vergangenheit, Theoretiker und museales Vorzeigeobjekt darzustellen, sondern sichtbar zu machen, dass die von Marx und Engels begründete marxistische Theorie mit ihren Weiterentwicklungen durch Lenin auch für die aktuellen Auseinandersetzungen immer noch von größter Aktualität und eine wichtige Orientierungshilfe ist. … 

An der Internationalen Theoretischen Konferenz der DKP in der Stadthalle nahmen nicht nur Wissenschaftler, theoretisch Interessierte und Studenten teil, sondern in der Mehrzahl Arbeiter und Angestellte, Praktiker aus der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, zahlreiche junge Menschen aus der DKP, SDAJ und anderen Jugendgruppen. 

Zur Eröffnung gab es vier Referate …. Danach tagte die Konferenz in vier Arbeitskreisen. Sie befassten sich u. a. mit dem Zusammenhang des Kampfes um Demokratie und Sozialismus, Fragen der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und der Bündnispolitik, mit dem Beitrag von Engels zur Entlarvung des Militarismus und dem heutigen Kampf um Frieden und Entspannung, mit den „Sozialismus-Modellen" im Arsenal der Gegner des Sozialismus und dem Verhältnis zu den existierenden sozialistischen Staaten sowie mit der Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen des rechten und linken Opportunismus, dem Verhältnis von Arbeiterklasse und Intelligenz und zwischen Marxisten und Christen. 

Zu letztgenanntem Aspekt hielt der Wuppertaler Pfarrer Schneider einen beeindruckenden Diskussionsbeitrag. 

Mit starkem Interesse aufgenommen wurde auch ein Grußwort von Prof. Dr. Wolfgang Abendroth an die Konferenz, in dem er auf Fragen der Studentenbewegung und den Kampf um eine demokratische Erneuerung der BRD unter Nutzung der Möglichkeiten des Grundgesetzes einging. … 

In der abschließenden Plenarsitzung am zweiten Tag hielt Willi Gerns das Schlusswort. Darin sagte er u. a., ganz dem damaligen Empfinden und tatsächlichen Aufschwung der DKP nach ihrer Neuformierung entsprechend, wenn Willy Brandt in seiner Rede behauptet habe, der Marxismus sei zu einer Heilslehre gemacht worden, wie sie in der Geschichte kommen und gehen, so habe die Konferenz bewiesen, dass der Marxismus auch in der Bundesrepublik „keinesfalls geht, sondern vielmehr im Kommen ist". 

Zugleich hob Willi Gerns aber auch hervor, dass sich die DKP bei aller Auseinandersetzung mit den Angriffen der SPD-Führung auf den Marxismus von einer klaren Haltung zur sozialdemokratisch geführten Bundesregierung leiten lasse. Sie richte das Feuer keineswegs in erster Linie gegen die SPD-Führung und die von ihr geführte Bundesregierung. Vielmehr sei ihre Haltung von dem Grundsatz bestimmt: „Wir werden jeden Schritt dieser Regierung in Richtung Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt unterstützen. Wir werden sie aber immer dann kritisieren, wenn ihre Politik dem Monopolkapital dient und den Interessen der Arbeiterklasse widerspricht". … 

Das Engels-Zentrum solle eine „Stätte der Begegnung" werden, hatte sein erster Leiter Dr. Richard Kumpf gesagt, der später auch der erste Geschäftsführer und danach der erste Vorsitzende der Marx-Engels-Stiftung war. Das ist es in der Tat dann auch geworden. Bis 1989 hatte es mehrere tausend Besucher gehabt, individuell Interessierte, aber auch zahlreiche Gruppen, vor allem aus der DKP, der SDAJ und dem MSB Spartakus aus der ganzen Bundesrepublik im Rahmen ihrer Bildungsarbeit, aber auch von nicht der DKP nahestehenden Jugendgruppen, beispielsweise der Gewerkschaftsjugend, oder von Vereinen der in der BRD lebenden Menschen ausländischer Herkunft. 

Das änderte sich allerdings spürbar mit der großen Wende von 1989/90. Das hatte zur Folge, dass die bisherige Form der Tätigkeit nicht weiter so beibehalten werden konnte. Auch die Gestaltung der Ausstellung, die stark von der in den 70er und 80er Jahren in der kommunistischen Bewegung gepflegten Vorstellung von einer Unumkehrbarkeit des Vormarschs zum Sozialismus geprägt war, entsprach nicht mehr der neuen Weltlage. Deshalb wurde sie nach längerer Diskussion abgebaut. Der große Versammlungssaal im Erdgeschoss wurde an ein privates Geschäftsunternehmen vermietet, um zur Finanzierung der Hauskosten und der Stiftung beizutragen, ebenso die daneben liegende Buchhandlung, die schon vorher wegen unzureichender Umsätze geschlossen worden war. … 

Für die Entwicklung der damaligen Bundesrepublik entscheidend war aber, gefördert durch die internationalen Ereignisse, der in den 60er Jahren zu verzeichnende spürbare Aufschwung vielfältiger außerparlamentarischer Bewegungen. 

Das war nicht nur die Studentenbewegung der 68er, wie die führenden Meinungsmacher heute noch immer gerne nahelegen. Dazu gehörte in erster Linie das Erstarken der Friedensbewegung, sichtbar im raschen Anwachsen der Ostermarschbewegung. Die Bewegung gegen den 1964 eskalierten Vietnam-Krieg der USA verband sich mit der wachsenden Opposition gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden und gegen die von CSU-Chef Strauß und anderen geforderte Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Die sogenannte „Spiegel-Krise" im November 1962 verband die Friedensbewegung stärker mit dem Kampf um Demokratie. Ab Dezember 1964 erwuchs daraus die wachsende Bewegung gegen die Notstandsgesetze, die mit dem Sternmarsch am 11. Mai 1968 nach Bonn ihren Höhepunkt erreichte. 

Wichtig war auch, dass sich bereits ab Ende der 50er Jahre größere Teile der Gewerkschaften sowohl in der Friedens- und Abrüstungsfrage wie in der Frage der Notstandsgesetze in Übereinstimmung mit den Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen engagierten. Im Mai 1966 sprach sich der 7. DGB-Bundeskongress trotz der Beteiligung der SPD an der damaligen Regierung der Großen Koalition gegen die Notstandsgesetze aus. 

Nach ersten großen Protestaktionen der Bergarbeiter gegen Zechenstilllegungen schon im August/September 1959 und den gewerkschaftlichen Protestkundgebungen gegen die geplanten Verschlechterungen bei der Krankenversicherung im Februar 1960 erschütterte die erste Rezession in der bundesdeutschen Wirtschaft Mitte der 60er Jahre die ökonomischen Grundlagen der langjährigen Praxis der Sozialpartnerschaft und der von SPD-Wirtschaftsminister Schiller praktizierten Einbindung der Gewerkschaften in die „konzertierte Aktion". Mit den Septemberstreiks 1969 in der Stahlindustrie und im Bergbau, der größten spontanen Streikwelle seit 1945, bei der auch die Abqualifizierung als „wilde Streiks" nicht mehr abschreckend wirkte, forderten zehntausende Beschäftigte angesichts der Gewinnexplosion der Großkonzerne höhere Löhne. 

Das war das hier nun nur im Eilzugstempo, stichwortartig und mit dem Mut zu großen Lücken skizzierte Umfeld, in dem in den 60er Jahren auch ein neues Interesse am Marxismus entstand und zugleich die Bedingungen für eine legale Betätigung von Marxisten in der BRD trotz des fortwirkenden KPD-Verbots sich verbesserten. 

Bereits ab Anfang 1963 konnte das legale Erscheinen der „Marxistischen Blätter" in Frankfurt/Main als Zeitschrift der dortigen August-Bebel-Gesellschaft gesichert werden. Ab 1964 entwickelten sich zunehmende Möglichkeiten für individuelles öffentliches Auftreten einzelner Kommunistinnen und Kommunisten und danach auch für die Durchführung von Diskussionsveranstaltungen über die Aufhebung des KPD-Verbots. Im November 1964 wurde eine vielbeachtete Sendung des Magazins „Panorama" mit Recherchen des Journalisten Lutz Lehmann über die Kommunistenverfolgung in der BRD im Fernsehen ausgestrahlt. Der ab März 1967 in Aktion tretende „Initiativausschuss für die Aufhebung des KPD-Verbots" konnte zahlreiche Diskussionsveranstaltungen quer durch die ganze Bundesrepublik durchführen. Am 8. Januar 1968 erschien der Aufruf zur Gründung der SDAJ als am Marxismus orientierter Jugendorganisation, die am 5. Mai des gleichen Jahres zum Geburtstag von Karl Marx in Essen vollzogen wurde. 

Dies alles führte schließlich zu der Situation, in der sich die bundesdeutschen Kommunisten, nicht ohne einige Bedenken und länger dauernde Debatten, entschlossen haben, am 25/26. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei in der BRD zu wagen, die über Erwarten positiv verlief. 

Kurz danach, am 5. Dezember 1968, konnte in Frankfurt/M. das „Institut für Marxistische Studien und Forschungen" unter Leitung von Prof. Dr. Josef Schleifstein und Dr. Heinz Jung gegründet werden. Im März 1969 schlossen sich über 60 bundesweit bestehende marxistische Bildungsgemeinschaften zur Vereinigung „Marxistische Arbeiterbildung" zusammen. Am 12. Oktober 1969 wurde die „Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) als Vorläufer das Marxistischen Studentenbundes Spartakus gegründet. 

All dies gehört zum Vorfeld der „Engels-Renaissance" anlässlich seines 150. Geburtstags in Wuppertal und damit auch der späteren Gründung der Marx-Engels-Stiftung. 

Ich kann und will hier keine Bilanz ziehen, was die Stiftung nun in den vergangenen Jahrzehnten geleistet und erreicht hat. 

Festgehalten zu werden verdient meiner Ansicht nach aber, dass es wahrscheinlich zu ihren größten Leistungen gehört, dass sie heute immer noch existiert und weiter im Sinne der Satzung tätig ist, in der es bekanntlich heißt, Zweck des Vereins ist es, das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen. 

Es gehört zu den Leistungen, dass die Stiftung die große Niederlage der kommunistischen Bewegung durch den Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten und deren schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf das weltpolitische Kräfteverhältnis und die Situation in Deutschland wie insbesondere auch auf das geistige Leben überlebt hat. 

Und nicht nur überlebt hat, sondern auch den Weg zu einer Neuausrichtung ihrer Tätigkeit fand. Die Verbundenheit mit den Aktivitäten der DKP wurde zu einer marxistischen Theoriearbeit über die bisherigen Themen- und Teilnehmerkreise hinaus in Kooperation mit anderen Linkskräften erweitert. … 

Bewahrung und Verbreitung der Grundlagen der marxistischen Theorie und kreative Erforschung neu auftretender Entwicklungen im Licht der marxistischen Theorie – ich denke, da steht unsere Stiftung auch in Zukunft noch vor enormen Aufgaben. 

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Wie sich Literaturwissenschaft mit Solidarität verbündet 

Jahrestagung der Anna-Seghers-Gesellschaft in Mainz  

Von Eva Petermann | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

„Bilder der Solidarität" begrüßten die Gäste der Anna-Seghers-Gesellschaft (AGS) im Foyer der Akademie für Wissenschaft und Kultur in der Geschwister-Scholl-Straße in Mainz, dem Geburtsort der weltberühmten Autorin von „Das siebte Kreuz". Die anlässlich des Wissenschaftlichen Kolloquiums der Gesellschaft eröffnete Ausstellung des Hamburgers Benedikt Behrens zeigt bislang unbekannte Fotos aus dem Spanien der Jahre 1936/37, darunter Aufnahmen der jungen deutschen Exilfotografin Gerda Taro. 

Ein Gedicht-Titel des Chilenen Pablo Neruda „Spanien im Herzen" diente der ASG als Motto auf ihrer diesjährigen Jahrestagung zu „Anna Seghers und der Spanische Bürgerkrieg". Im Bericht des Vorstands auf der vorgeschalteten Jahreshauptversammlung konnte der AGS-Vorsitzende Hans-Willi Ohl (Darmstadt) auf eine Vielzahl von Publikationen, Übersetzungen und Veranstaltungen verweisen. Die Schaupielerin Ute Kaiser stellte ihr neues Hörbuch zu „Die Legende von der Reue des Bischofs Jehan d’Aigremont von St. Anna in Rouen" vor, einer erst spät von Pierre Radvanyi, dem Sohn von Anna Seghers, entdeckten Erzählung. 

Fester Bestandteil der Arbeit der ASG ist außerdem die Kooperation mit Schulen. In der Gedenkstätte im Berliner Adlershof kann sich ASG-Vorstandsmitglied Monika Melchert über Mangel an Besuchern, nicht zuletzt Schulklassen, keineswegs beklagen. 

Wie jedes Jahr stand eine Performance von Schülerinnen und Schülern am Anfang, in dem Fall von der Musik-Theater-AG der Integrierten Gesamtschule Anna Seghers. Für den Abend sah das Programm den Besuch des Theaterstücks „Der Kopflohn" vor. Über die packende, für manchen Geschmack allerdings zu drastisch-brutale Umsetzung des gleichnamigen Seghers-Romans wurde anschließend mit dem Theater-Ensemble noch lebhaft diskutiert. 

Seghers schrieb den Text im Jahr 1933 in Amsterdam, nach ihrer Flucht vor der Gestapo. Er handelt von der schleichenden Einnistung der Nazis auf dem Lande, denen sich die wenigen Mutigen der KPD vergeblich entgegenstellen. Drei Jahre später folgte dann in Spanien der Putsch Francos. 

In Vorträgen von Experten aus Berlin und Hamburg, den USA und Madrid setzte sich ein bewegendes Bild jener dramatischen Ereignisse zusammen. Von deren Ausgang schien das künftige Schicksal Europas abzuhängen. Nicht zuletzt Intellektuelle und Künstler bezogen in Wort und Tat Position in diesem Bürgerkrieg, rund zwei Drittel der deutschsprachigen Exilschriftsteller kämpften auf Seiten der Republik. 

Auch diesmal gelang es der ASG, im Tagungsprogramm Literaturwissenschaft mit Geschichtsforschung und politischem Engagement in eine sich gegenseitig bereichernde Balance zu bringen – wie es der großen kommunistischen Intellektuellen Anna Seghers auch zukommt. 

Gertraud Gutzmann aus Massachusetts beschäftigte sich mit den späteren Seghers-Romanen „Das Vertrauen" und „Die Entscheidung", in denen ehemalige Spanienkämpfer jeweils gewichtige Rollen spielen. In der Erzählung „Die große Reise der Agathe Schweigert" (in der DDR 1972 verfilmt) geht es direkt um Spanien: Wie sich die Mutter eines deutschen Spanienkämpfers zum Schauplatz des Geschehens begibt, um ihren Sohn zu finden. 

Anna Seghers selbst hielt sich dort nur kurze Zeit auf. Sie begab sich zu dem II. Schriftstellerkongress „Zur Verteidigung der Kultur" in Madrid und Valencia aus dem französischen Exil. Georg Pichler (Madrid) konnte zu dem Thema eine ganz besondere Rarität präsentieren: Er hatte lang verschollene Originalaufnahmen sowjetischer Kameraleute vom Kongress aufgestöbert. Darin war kurz auch Anna Seghers zu sehen, übrigens eine der ganz wenigen Frauen auf der Versammlung. Ausgerechnet ihre Rede jedoch ist in dem seinerzeit publizierten Sammelband der (vor Ort mitprotokollierten) Beiträge nicht enthalten, aus ungeklärten Gründen, so Pichler. Immerhin wurde ihr Auftritt in einer spanischen (anarchistischen) Zeitschrift als besonders kämpferisch gelobt. 

Sie selbst habe ihren Aufenthalt in Spanien „als etwas ganz Entscheidendes" empfunden – für ihr künstlerisches Schaffen wie für sich persönlich. Dies unterstrich nachdrücklich Pierre Radvanyi, der wie immer mit Frau und Sohn aus Paris gekommen war und begeistert begrüßt wurde. 

Interessant auch Elisabeth Wagners Blick auf zwei andere Künstler, in deren Werk sich der Spanische Bürgerkrieg widerspiegelt: Peter Weiss („Die Ästhetik des Widerstands") und Hans Magnus Enzensberger („Der kurze Sommer der Anarchie"). Die Referentin aus Berlin schilderte deren widersprüchliches Verhältnis zueinander, aber auch zur DDR, wo Anna Seghers und viele andere Exilschriftsteller ihren Wohnsitz gewählt hatten. 

Unter den vielen spannenden und bewegenden Momenten dieser Tagung seien zwei emotionale Höhepunkte hervorgehoben: Der Vortrag über „Gedächtniskultur der Internationalen Brigaden in Spanien" von Ana Perez (Madrid) als Vertreterin der „Asociación de Amigos de las Brigadas Internacionales" und die Vorführung von „The Spanish Earth". 

Perez berichtete, dass erst im Oktober 2011 das erste Denkmal zu Ehren der Interbrigadisten errichtet wurde, auf dem Campus der Universität zu Madrid. Dessen Berechtigung werde bis heute unter bürokratischen Vorwänden in Frage gestellt. 

Schließlich durfte d a s mitreißende Dokument der internationalen Solidarität nicht fehlen: Der legendäre Dokumentarfilm „Spanische Erde" von Joris Ivens, an dem 1937 die amerikanischen Künstler Ernest Hemingway und Orson Welles maßgeblich beteiligt waren. 

Zum Ausklang des Symposiums las Erich Hackl (Wien und Madrid) auf einer Sonntagsmatinee aus seiner 2016 im Rotpunkt-Verlag erscheinenden Anthologie „So weit uns Spaniens Hoffnung trug". Der Band wird nicht weniger als 42 Beiträge umfassen; auch Anna Seghers ist vertreten. 

Für die nächste Jahrestagung, in Berlin, hat sich die Anna-Seghers-Gesellschaft wiederum ein hoch aktuelles Thema vorgenommen: Flucht und Exil. Beides musste Seghers, doppelt verfolgt als Jüdin und als Kommunistin, mit ihrer Familie höchst schmerzhaft selbst durchleben. Trotz alledem hat die Ehrenvorsitzende des DDR-Schriftstellerverbandes – wie ihr Freund und Genosse Pablo Neruda – Zeit ihres Lebens von dem Ziel einer selbstbestimmten Zukunft ohne Kapitalismus und Krieg nie abgelassen, in Wort und Tat. 

Ausführlich dokumentiert wird das Symposium demnächst im „Argonautenschiff", dem Jahrbuch der ASG. Das soll 2016 herauskommen, punktgenau zum 80. Jahrestag der Verteidigung der Spanischen Republik. No pasarán! 

www.anna-seghers.de 

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Du lässt das Mädel zu viel laufen 

Jürgen Kuczynski und Emanuel Bruck haben 1931 ein bemerkenswertes Experiment mit einem KPD-Agitationsroman gewagt  

Von Cristina Fischer | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Noch ist es ein Geheimtipp. Zur Buchvorstellung im Oktober im Max-Lingner-Haus waren nur ein Dutzend Besucher erschienen. Doch dem jungen Berliner disadorno Verlag ist ein Coup gelungen. Ein in diskretem Beige und Schwarz gehaltenes Buch in Oktavformat – das zurückhaltende Cover erinnert an Suhrkamp-Paperbacks, verzichtet dabei auf deren auffällige Farben. Wenn man den Deckumschlag aufklappt, erscheint darunter ein wie mit Hand gebundenes Buch, der Rücken professionell mit schwarzer Leinwand verstärkt. Auch innen ein schlichtes und durchdachtes Layout. Das klare Schriftbild und der wohlbemessene Zeilenabstand erfreuen das Auge und ermöglichen entspannte Lektüre. Ein einfaches grünes Lesezeichen aus Pappe verstärkt den Eindruck des Handgemachten. Am hinteren Buchumschlag klemmt ein Metallreiter, der ebenfalls als Lesezeichen und zum Einheften von Notizen benutzt werden kann. Eine Sorgfalt und ein Sachverstand, die auf dem Buchmarkt selten geworden sind. 

K. Olectiv (d. i. J. Kuczynski und E. Bruck) 

Die letzten Tage von … 

Recherchen zum kollektiven Fortsetzungsroman in der „Roten Fahne" 

Hrsg. v. Gaston Isoz und Thomas Möbius 

207 S. disadorno edition Berlin 2015, 24.- Euro 

Erst Recht, wenn es sich wie im vorliegenden Fall nicht etwa um ein exquisites philosophisches Werk, um raffinierte Prosa oder einen tiefsinnigen Lyrikband handelt, mit dem ein elitäres Publikum angesprochen werden soll – sondern um nichts anderes als einen dreisten kommunistischen Agitationsroman aus der „Roten Fahne" von 1931! Damals stand die Revolution in Deutschland direkt vor der Tür, jedenfalls waren die linientreuen Autoren davon überzeugt. Übrigens nicht nur sie. Allgemein herrschte zu dieser Zeit die Auffassung, dass entweder die Nazis oder die Kommunisten zur Macht kommen würden, nachdem die „Weimarer Republik" von ihren teils sozialdemokratischen, teils bürgerlichen Regierungen in ihre mehr oder weniger demokratischen Bestandteile zerlegt worden war. Die Weltwirtschaftskrise hatte ihr den Rest gegeben. Kaum jemand glaubte noch an sie. 

Der Roman „Die letzten Tage von …", der in täglichen Fortsetzungen von Oktober bis Dezember 1931 erschien, drückt diese Endzeitstimmung schon im Titel aus. Hauptfiguren sind der Berliner Metallarbeiter Fritz und seine Freundin, die Warenhausverkäuferin Käthe. Fritz ist aktives KPD-Mitglied, Käthe unpolitisch. Letzteres muss natürlich geändert werden. So sinniert der viel beschäftigte Fritz: „Du lässt das Mädel zuviel laufen. Du müsstest dich öfter mit ihr ernsthaft unterhalten." Gesagt, getan. Er hält ihr die neueste Ausgabe der „Roten Fahne" unter die Nase und nimmt sie zur großen Kundgebung in den „Sportpalast" mit. Sie fügt sich nur, weil er anschließend mit ihr ins Kino gehen will. Während der Kundgebung ist sie erst einmal irritiert. „Fritz merkte, was er alles versäumt hatte. Er hatte ihr so gut wie nichts erzählt. So erzieht man keine Kämpferinnen, sondern höchstens stille Frauen, denen der Kochtopf die Welt bedeutet." 

Damit wäre klargestellt, dass der kommunistische Arbeiter seine Freundin „erziehen" muss. Dass sie sich selbst aufgrund ihrer Lebensumstände politische Gedanken macht, schien so gut wie ausgeschlossen. Auch dies war ein Grundprinzip der KPD-Politik: die bewusste Einbeziehung der proletarischen Frauen, für die gesonderte Versammlungen und Veranstaltungen, ja, sogar eine eigene uniformierte Organisation (der „Rote Frauen- und Mädchenbund", RFMB) geschaffen wurden. Willi Münzenberg gründete im Juli 1931 die illustrierte Zeitschrift „Der Weg der Frau", die bald eine Auflage von 100 000 Stück erreichte. Schon seit 1925 erschien „Die Kämpferin", und auch die „Rote Fahne" hatte eine Frauenbeilage. 

Als der Roman im Zentralorgan der KPD zu laufen begann, war eine große Kampagne zu den Mitte November geplanten Frauendelegiertenkongressen der Partei in sieben Ländern Deutschlands im Gange. Dort sollen über 700 Frauen der KPD beigetreten sein. An den von der Partei 1931 im ganzen Land speziell für sie organisierten Kongressen und Tagungen sollen insgesamt 20 000 Frauen teilgenommen haben. 

Eine ähnliche (leider oberflächliche) Politisierung erlebt dann auch die Romanfigur Käthe im Schnelldurchlauf. Zur nächsten Kundgebung, auf der über die Lage der Arbeiter in der Sowjetunion referiert wird, geht sie schon allein. Sie beginnt daraufhin, in der „Roten Fahne" zu lesen, versteht allerdings noch nicht viel. 

Doch im Handumdrehen wird sie in die politischen Ereignisse hineingezogen, erlebt einen Naziüberfall mit, wird verhaftet, besucht die Redaktion der „Roten Fahne" und beteiligt sich an der Vervielfältigung von Flugblättern. Da bedarf es nur noch eines kleinen Winks einer Genossin, und sie füllt den Antrag auf Mitgliedschaft in der KPD aus. Das wird den Fritz freuen! Außerdem will Käthe nun die Warenhausabteilung, in der sie arbeitet, so richtig aufmischen und ihre Kolleginnen ebenfalls für den Kampf gewinnen. Sie muss in ihrem Elan gebremst werden- schließlich soll sie nicht ihre Entlassung riskieren und eine der weiteren zahllosen erwerbslosen Parteimitglieder werden … 

Auch die ehemalige Arbeiterin Grete, aus Not zur Prostitution gezwungen, soll von ihrem Exfreund Fritz wieder auf den richtigen klassenkämpferischen Weg gebracht werden. Als er sie zu sich nach Hause einlädt, provoziert er damit allerdings einen Zornes- und Tränenausbruch der eifersüchtigen Käthe. Fritz reagiert hilflos, Grete geht ins Wasser und kann gerade noch gerettet werden. Schließlich sieht Käthe ihren Fehler ein und die beiden werden sogar Freundinnen. Aber Grete nimmt bei einem Naziüberfall ein blutiges Ende. 

So schlicht gestrickt wie diese nah an der Tagesaktualität entwickelte Handlung ist auch die Figurenzeichnung. Die Sprache ist klar, im Umgangston gehalten, manchmal ruppig, auch humorvoll. Agitation, die – meist – Spaß macht. Ein literarischer Anspruch ist auf Anhieb nicht zu entdecken. 

Doch machen die Herausgeber, der Verlagsleiter Gaston Isoz und Thomas Möbius, der das informative Vorwort verfasst hat, zu Recht darauf aufmerksam, dass es sich bei diesem Fortsetzungsroman um ein bemerkenswertes literarisches Experiment handelt, das seinesgleichen sucht. Kein weiterer kollektiv verfasster proletarischer Roman konnte bisher ermittelt werden. Übrigens handelte es sich eigentlich gar nicht um ein Autorenkollektiv, sondern bloß um ein Duo – nämlich den damaligen Wirtschafts- und den Feuilletonredakteur der „Roten Fahne", Jürgen Kuczynski und Emanuel Bruck, die aber möglicherweise bei ihrer Schreibarbeit von ihren Kollegen unterstützt wurden. Wir haben nur das Zeugnis von Kuczynski, der auch berichtet hat, dass Ernst Thälmann persönlich dafür gesorgt habe, dass der Roman nicht weitergesponnen werden solle – angeblich aus Angst vor einem drohenden Verbot der Parteizeitung. 

Die Fortsetzung des Romans orientierte sich ja Tag für Tag an den jeweiligen politischen Ereignissen und nahm auf Meldungen Bezug, die tatsächlich in der „Roten Fahne" standen. Und als witziger, ja surrealistischer „Purple Rose of Kairo"-Effekt werden schließlich die Hauptfiguren Fritz und Käthe in die Redaktion eingeladen, um sich dort umzusehen und über ihr weiteres Romanschicksal zu entscheiden. Wurden hier nicht die Grundsätze des sozialistischen Realismus gröblich verletzt? 

Ein Interview mit Thomas Kuczynski ergänzt diese ungewöhnliche Edition, die aufgrund ihrer sorgfältigen Gestaltung auch als Weihnachtsgeschenk empfohlen werden kann. Vielleicht will irgendein Fritz seine Käthe damit politisieren? Oder eine Käthe ihren Fritz beglücken? 

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Von der Zärtlichkeit der Völker 

Kubanische Ärzte helfen  

Von DKP-Gruppe Nürnberg | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Kubanische Ärzte scheinen etwas Ehrwürdiges zu haben. Das Gesicht des einen (s. Foto), zugegeben in Argentinien geboren, ziert so manche Wand, so manchen Oberarm und so viele T-Shirts. Er steht stellvertretend für Freiheit und Solidarität. Einmal sagte er, dass Solidarität die Zärtlichkeit der Völker sei. Ein so lyrischer wie praktischer Satz. Denn zärtlich ist Mensch nicht durch Worte, oder Verlautbarungen, sondern nur durch die Tat. 

Bei diesem Maßstab fallen viele durch. Vor einem Jahr konnte dieses Spektakel miterlebt werden. Die Seuche Ebola brach aus. Tausende Erkrankungen. Die Ausbreitung schien unkontrollierbar – was natürlich auch den Grund für all die europäische Angst darstellte. Viel wurde dazu endlos lang in unzählige Mikrofone gesprochen. Praktische Hilfe leistete aber nur eine Nation. Nur ein Land hat seine Kinder geschickt, um die afrikanischen Brüder und Schwestern nicht im Stich zu lassen. Kuba. Von der FAZ bis zumSpiegel sah man sich genötigt dieser Politik Respekt zu zollen – wenn auch natürlich nur widerwillig. Alles weitere, die Eindämmung, die Kontrolle und das Verschwinden aus den Medien ist Geschichte. 

Zwei dieser Internationalisten hatten sich nun zum Besuch in Deutschland angekündigt. In zwölf Städten wollten sie die Geschichte ihres Einsatzes erzählen. Und natürlich über dessen Grundlage. Am Flughafen wurde vergeblich auf sie gewartet – dann kam der Anruf. Leider müsse die Rundreise entfallen. Sie werden im Tschad gebraucht. Da konnte man nicht einmal sauer sein. So mussten nun elf Veranstaltungen abgesagt werden. Nur die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Nürnberg und der Kreis der DKP Mittelfranken weigerten sich die Realität anzuerkennen und führten die Veranstaltung einfach trotzdem durch. Zwar nicht mit den Ärzten, aber dennoch zur medizinischen Hilfe Kubas in aller Welt. Dazu kam extra Roberto von der kubanischen Botschaft angereist. Weder ist er Arzt noch war er im Einsatz gegen Ebola. Stattdessen berichtete er von seinem Hilfseinsatz in Haiti. Nach einem Erdbeben 2010 waren kubanische Ärzte als erste dort. Was nur daran lag, weil Kuba bereits vorher in dem bitterarmen Land tätig war. Von dieser Erfahrung berichtete uns Roberto. Er sprach viel von der Escuela Latinoamericana de Medicina, der lateinamerikanischen Medizinschule auf Kuba. Wo Studierende, die nicht die Möglichkeit hätten in ihrem Heimatland Medizin zu studieren, dies auf Staatskosten Kubas in der Nähe Havannas tun können. Dies gilt vor allem für Lateinamerikaner, aber auch US-Amerikaner kamen bereits in den Genuss. Nur macht dies Kuba nicht, um einzelnen Glückspilzen einen Spitzenverdiener-Job zu verschaffen. Die Bedingung lautet, wir bilden euch kostenlos und mit Stipendium aus, dafür geht ihr zurück in euer Land und arbeitet dort für das Wohlergehen eures Volkes. Wir schenken euch die Ausbildung – ihr schenkt euren Armen Linderung in ärgster Not. Das ist der Deal. Bereits 5 000 Absolventen hat die Hochschule verabschiedet. 

Roberto machte auch immer wieder deutlich: Eine Ausbildung und eine Gesundheitspolitik, die auf Profit ausgerichtet ist, wird so etwas niemals leisten können. Die tausenden kubanischen Ärzte in zahllosen Armenvierteln dieser Welt, sind nur möglich, wenn die Gesundheit des Menschen das einzige Ziel darstellt. Nur der Sozialismus bildet die Grundlage für diesen Internationalismus. Auch die wirtschaftlichen Grundlagen dieser Arztmissionen wurden beleuchtet. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) zahlt für derlei Aktivitäten nur in den seltensten Fällen. Die Staaten denen es möglich ist, zahlen für den Einsatz der Mediziner (z. B. Thailand, Katar, Brasilien u.v.m.) oder liefern Ressourcen (Venezuela) oder eben auch nicht. Insgesamt bringt dies dem kubanischen Staat 8 Mrd. Dollar ein. Mehr als der Tourismus. Neben der Betreuung von zahlreichen Menschen, denen dies bisher verwehrt blieb, kann sich der kubanische Staat überlebenswichtige Devisen verschaffen. Eine Win-Win-Situation. 

Über zwei Stunden dauerte die anschließende Diskussion – oder nennen wir es lieber – Fragestunde. Von kubanischen Ausbildungsbedingungen, über Windkrafträder und Solaranlagen, bis zu den Beziehungen zu den USA kam so ziemlich alles auf den Tisch. Wir danken Roberto herzlich für seine Zeit, seine spontane Zusage und seine Antworten und Petra, dass die Antworten nicht nur schön klangen, sondern sie uns diese auch noch verständlich machte. 

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Olympia als Friedensfest 

Ein Zwischenruf von Klaus Huhn  

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Zu denen, die gegen Olympia in Hamburg opponieren, gehört auch die DKP und ich bin überzeugt davon, dass alle, die sich daran beteiligen, guten Gewissens sind. Ich las in einer Flugschrift „Das Thema eignet sich für revolutionäre Politik aus zwei Gründen. Zum einen ist Olympia ein Projekt der Hamburger Eliten aus Wirtschaft und Politik, anhand dessen man den Charakter ihrer Stadtentwicklungspolitik anschaulich zeigen kann. Zum anderen wären die Olympischen Spiele auch eine Niederlage für die Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung, weil sich ihre Probleme durch die Ausrichtung des Sport-Spektakels ökonomisch, politisch, rechtlich, ökologisch usw. verschärfen würden. Daher wäre ein Scheitern der Olympia-Bewerbung auch gleichzeitig ein konkreter Erfolg für die progressiven Kräfte und eben jene Mehrheit der Bevölkerung. Die Bewerbung des Senats und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) erlaubt es, die Notwendigkeit einer revolutionären Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse aufzuzeigen und konkret gegen die Verschärfung der Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse zu kämpfen. 

Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind aber für die Bewerbung, weil sie ein Sport-Großevent miterleben wollen und meinen, die Stadt würde davon profitieren. Der Hamburger Senat verspricht millionenstarke Einnahmen und neue Arbeitsplätze, neuen Wohnraum und eine Verbesserung der Infrastruktur. Klingt doch prima? 

Ist aber Unsinn! Olympia ist rein finanziell gesehen ein Verlustgeschäft für die Stadt, das räumen die Verantwortlichen selbst ein. Sie prophezeien jedoch, dass ‚die Stadt‘ mittel- und langfristig von Olympia profitieren würde, und verschweigen dabei, an wen genau die erwarteten Extraprofite durch die verbesserte Position im Standortwettbewerb gehen werden – an die Lohnabhängigen nämlich nicht. 

Ähnliches gilt für das Arbeitsplatzargument. Kurzfristig mag es einen Aufschwung geben. Aber überwiegend handelt es sich dann um schlechte, befristete Arbeitsplätze, die nach den Spielen wieder verschwinden werden. Ohnehin ist das Gerede von neuen Arbeitsplätzen ein Witz, wenn man bedenkt, was mit den Geldern, die für Olympia aufgebracht werden, für Arbeitsplätze etwa im sozialen Bereich geschaffen werden könnten." 

Dem Autor der folgenden Zeilen hätte man entgegenhalten können: „Es wäre klüger gewesen, wenn Du geschwiegen hättest", hätte damit aber vielleicht nicht nur recht! Denn: Olympia ist nicht nur ein „Geld-raus-schmeiß-Ereignis", sondern unleugbar auch ein Friedensfest! Als der Franzose Coubertin 1896 in Athen die ersten Olympischen Spiele arrangierte, erhielten die 21 deutschen Teilnehmer von der Deutschen Turnerschaft einen Verweis – weil Coubertin ein Franzose war! Und dieser Franzose schloss nach dem ersten Weltkrieg die ins Olympische Komitee gelangten deutschen Mitglieder – fast ausnahmslos Generale – aus. Da ihm – nach den olympischen Regeln – keine überzeugende Begründung für diesen Schritt einfiel, ließ er sie schlicht für tot erklären und niemand in der Welt opponierte dagegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Deutschen 1948 in London von den Spielen ausgeschlossen und auch das war ein deutlicher Schritt der Welt. Nun hätte also die Bundesrepublik die Chance, die Nazispiele 1936 und die unsägliche Katastrophe 1972 mit einer gelungenen Friedensdemonstration in Vergessenheit geraten zu lassen – und lehnt Olympia ab. Jedes vorgetragene Gegenargument ist stichhaltig, räumt aber nicht aus der Welt, dass OIympia ein Friedensfest ist! Sind Kommunisten neuerdings gegen Friedensfeste? Mir ist davon nichts bekannt. 

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut errechnete an Rüstungsausgaben für die Bundesrepublik allein für 2008 die Summe von 46,8 Milliarden Dollar und mit dieser Summe ließen sich mehr als einmal Olympische Spiele auch in Hamburg veranstalten. 

Wohlgemerkt: Die Kritik an den Hamburger Projekten ist absolut berechtigt, weil es sich um Projekte handelt, an denen nicht das Friedensfest Olympia verdient, sondern irgendwelche Hamburger – oder auch „auswärtige" – Unternehmer. Der Feldzug sollte sich gegen diejenigen richten, die sich mit Olympia an Olympia bereichern wollen und das sollten die Kommunisten allen sagen! 

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Keimzelle der neuen Macht 

Unterschätzte Strategie: die kommunale Arbeit der KKE  

Von Daniel Zimmermann | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Kultur der Klasse 

Beispiel Kulturzentrum: Sprache lernen, Bewusstsein schaffen 

Vor einigen Jahren ergriffen KKE-Mitglieder die Initiative, um im Athener Stadtteil Káto Patísia ein lokales Kulturzentrum aufzubauen, hier ist auch der Treffpunkt des örtlichen Volkskomitees. In dem Zentrum arbeiten vor allem KommunistInnen, alle ehrenamtlich in ihrer Freizeit. 

Hier werden Filme gezeigt und diskutiert, Theaterstücke geprobt und aufgeführt, für Kinder gibt es ein Puppentheater, das Zentrum bietet Musik- und Tanzveranstaltungen und kostenlosen Musikunterricht an. Fast alle SchülerInnen sind auf Nachhilfeunterricht angewiesen, die privaten Nachmittagsschulen sind teuer, im Kulturzentrum erhalten sie kostenlose Nachhilfe. 

Besonders intensiv kümmern sich die Aktiven des Kulturzentrums um kostenlosen Sprachunterricht für Kinder und Erwachsene aus Migranten- und Flüchtlingsfamilien. Allein in dem Zentrum in Káto Patísia haben bis 2015 über 2500 Migranten den kostenlosen Unterricht und das Kulturprogramm mitgemacht. 

Die Kultur- und Bildungsangebote dienen immer auch der Vermittlung politischer Inhalte: Aufklärung gegen Rassismus, über die Ursachen von Kriegen und die Notwendigkeit, sich in den Gewerkschaften zu organisieren, die Geschichte der Arbeiterbewegung und der gemeinsame Kampf von Griechen und Migranten. Es komme so gut wie nie vor, erzählen die Aktiven des Kulturzentrums, dass jemand an den kostenlosen Kursen oder den kulturellen Angeboten teilnimmt, ohne sich danach zumindest gewerkschaftlich zu engagieren. TS 

Wenn hierzulande in linken Kreisen über Griechenland gesprochen wird, dann liegt der Fokus meist auf der desaströsen Politik der sogenannten Institutionen, vorangetrieben insbesondere von der deutschen Regierung. Mit ihr verbunden sind ökonomische und soziale Folgen, die wir in eindrucksvollen Reportagen und Statistiken zur Kenntnis nehmen und die keinen Zweifel daran lassen, welch gezielte Verelendungspolitik hier betrieben wird. Dass bis heute keine griechische Regierung, einschließlich der von Syriza-Anel geführten, in der Lage und/oder willens war, dem substantiell etwas entgegen zu setzen, heizte zuletzt die Diskussion um Charakter und Rolle der Syriza ebenso wie der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) an. Bei diesen Debatten ist einiges, trotz zahlreicher aufhellender Beiträge, im Dunkel geblieben, was zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage hilfreich wäre. 

Frage der Strategie 

Das Ausmaß der Krise ist recht gut dokumentiert und wenig strittig. Es fordert geradezu die Frage nach der richtigen politischen Strategie heraus, die zur Überwindung dieses Zustandes beiträgt. Zumindest gilt dies für alle jene, die nicht voller Ignoranz oder Zynismus der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der Arbeitslosigkeit einer ganzen Generation, steigenden Säuglingssterblichkeits- und Selbstmordraten und den vielen weiteren bitteren Phänomenen zusehen können. Was gilt es zu tun, soll dieser Barbarei des Imperialismus Einhalt geboten werden? Wie gelingt es, der akuten Not zu begegnen, und gleichzeitig einen Weg des Widerstandes zu entwickeln, der wichtig ist, um Resignation und reaktionären Lösungswegen entgegenzuwirken? 

Diese Fragen hat sich ganz offensichtlich die KKE gestellt und sie weitergehend damit verbunden, wo die konkreten Probleme der Menschen in Erscheinung treten und wo ihnen entsprechend begegnet werden kann. Daraus hat sie strategische Orientierungen abgeleitet, die sich in einem Schwerpunkt in der kommunalen Arbeit ausdrücken und zur Initiierung so genannter Volkskomitees geführt haben. Kommunale Arbeit sei hier in zweifacher Weise verstanden: Erstens als die Arbeit mit Bezug auf eine räumliche Umgebung (das Quartier, der Stadtteil, die Kommune) sowie die dort lokal bedeutsamen Themen. Zweitens als das Wirken an einem bestimmten Ort, an dem sich allgemeine Probleme konkret niederschlagen. 

Orientierung: Volksbündnis 

Die KKE wirkt lokal auf vielfältige Weise und fokussiert wie in anderen Kampffeldern auf die Entwicklung des unmittelbaren Widerstandes der Bevölkerung – immer verbunden mit der Entwicklung von Klassenbewusstsein. Als eine wesentliche Maßnahme sieht sie die Volkskomitees an, die sie beziehungsweise. die Gewerkschaftsfront PAME seit nunmehr rund fünf Jahren möglichst flächendeckend zu etablieren versuchen. In diesen Komitees, die sich noch in der Erprobungsphase befinden, kommen im Kern VertreterInnen der Gewerkschaften bzw. der PAME, des Verbandes der Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden, des Frauenverbandes und des Studierendenverbandes zusammen. Es geht um die Zusammenführung der Arbeit der kämpferischen Massenorganisationen und -bewegungen. Darin spielt die KKE eine führende Rolle als initiierende, organisierende und orientierende Kraft. Sie tritt innerhalb der Bewegung nicht als Partei, als geschlossener Block der Kommunisten, auf, ohne dass deswegen die in den Bewegungen aktiven Kommunisten ihre Meinung verschweigen würden. 

Aber auch Arbeitslose, RentnerInnen und alle anderen Menschen werden einbezogen, die bereit sind für ihre, für die Interessen der werktätigen Schichten einzutreten und dabei den gemeinsamen Gegner zu benennen. 

Die Bildung solcher Komitees zeugt von einer organisatorischen Stärke der Partei, sind ihre Mitglieder doch tragende Stützen aller genannten Massenverbände sowie der Volkskomitees selbst. Es fällt jedoch auch auf, dass trotz des angestrebten breiten Volksbündnisses innerhalb dieser Komitees, der inhaltlichen Klarheit keine untergeordnete Rolle zukommt. Dies spiegelt sich auch in der tatsächlichen Arbeit der Volkskomitees wider. Zu ihren je nach örtlichen Erfordernissen und Begebenheiten bestimmten Arbeitsfeldern gehört die Sammlung von Nahrungsmitteln und Gebrauchsgegenständen für die große Zahl der mittlerweile am Existenzminimum oder darunter lebenden Menschen. Die Komitees führen vielerorts den Kampf für die Versorgung mit Strom und Wasser, über die bereits zahlreiche Haushalte nicht mehr verfügen. Ebenso spielt aktuell die Hilfe für die zahlreichen Flüchtlinge eine wachsende Rolle, aber auch die Schaffung von kostenlosen Nachhilfeangeboten für SchülerInnen, die aufgrund des Schulsystems zunehmend auf diese Unterstützung angewiesen sind. Darüber hinaus sehen viele Komitees ihre Aufgabe in der Kulturarbeit, da die Teilhabe an solchen Aktivitäten zunehmend exklusiv wird (siehe Kasten). 

Welche Richtung? 

Bei all diesen Aktivitäten soll aus Sicht der KKE eines vermieden werden: Illusionen zu schaffen, die über das Versagen des Staates und die Ursachen der Lage hinwegtäuschen könnten. Daher kommt der ideologischen Arbeit in diesen Zusammenhängen eine wesentliche Bedeutung zu. Es geht um die Entwicklung von Widerstand, insbesondere aber um die Richtung des Widerstandes, namentlich den Kampf gegen das Kapital. Hierin liegt denn auch der Hauptgrund, weshalb die KKE eine Kooperation innerhalb dieser Strukturen mit anderen Parteien und deren Organisationen ablehnt. Sie geht davon aus, dass diese die genannte Stoßrichtung nicht konsequent verfolgen und damit nicht zu einer Bewusstseinsentwicklung beitragen, wie sie in der derzeitigen Situation nötig erscheint. 

Die Volkskomitees stellen somit einerseits eine Reaktion auf die Krisenauswirkungen dar und sollen in diesem Sinne ein Rahmen zur Selbstorganisation und Selbsthilfe der Bevölkerung sein. Andererseits aber spielen sie aus Sicht der KKE eine strategische Rolle in der Organisation der Bevölkerung zur Überwindung des Kapitalismus. In ihnen können die relevanten Volksschichten wirken, die auch in der allgemeinen Strategie der KKE in ihrer Orientierung auf ein Volksbündnis angesprochen werden. Die Komitees werden diesbezüglich als Keimzelle einer neuen Machtstruktur verstanden, als Organisationsform zur Machtübernahme und zum Machterhalt nach einer sozialistischen Revolution. 

Kommunistische Bürgermeister 

Die Volkskomitees bilden also eine strategisch bedeutsame Säule in der kommunalen Arbeit der KKE, die sich darüber hinaus auch in zahlreichen eigenständigen Aktivitäten ausdrückt. Sie alle sind gerichtet gegen die herrschende Politik unter der theoretischen Prämisse, dass die Überwindung des aktuellen monopolkapitalistischen Stadiums nur durch eine sozialistische Revolution zu erreichen ist. Davon abgeleitet wendet sich bekanntlich die Strategie der KKE gegen die von ihr als illusionär bezeichneten Vorstellungen, es könne Übergangsstadien auf diesem Wege geben und folgerichtig seien auch Beteiligungen an bürgerlichen Regierungen nicht zielführend. Da mag es verwundern, wenn die KKE dennoch in mehreren Gemeinden Griechenlands den Bürgermeister stellt. Darunter befinden sich kleinere, wie Kesariani, ein geschichtsträchtiger Ort in Athen, bekannt durch die faschistischen Verbrechen während der Besatzungszeit, ebenso wie Patras, die drittgrößte Stadt des Landes. 

Die besondere Rolle dieser Position des Bürgermeisters ist der KKE dabei ebenso bewusst wie das politische Konfliktpotential, das sich daraus ergibt, innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft und unter maßgeblichem Einfluss einer auf nationaler Ebene bürgerlichen Regierung agieren zu müssen. Wie auch in Deutschland werden auf die Kommunen die Krisenfolgen abgewälzt, es bleibt kaum politischer wie finanzieller Spielraum, um den Aufgaben nachzukommen, die sich angesichts der Lage der Bevölkerung eigentlich stellen. Der Konflikt wird also auf einer Ebene ausgetragen, auf der nicht die Ursache des Konfliktes liegt. Dem begegnen die Kommunisten, indem sie auch ihre politischen Ämter dafür nutzen, gemeinsame Forderungen der Bevölkerung zu formulieren und sie gegen die Politik der übergeordneten Ebenen zu richten. Als ein Beispiel sei hier der Kampf für kostenlose Kindergartenplätze genannt, welche durch Richtlinien auf nationaler Ebene gebührenpflichtig wurden. 

Maßstab: Bewusstsein 

Der Kampf gegen die Verelendungspolitik der bisherigen Regierungen ebenso wie die Versuche, mit den gegebenen Mitteln dennoch zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in der Gemeinde beizutragen, wird auch an dieser Stelle im Bündnis mit den bereits im Kontext der Volkskomitees genannten Massenverbände geführt. Einige Erfolge können die Genossinnen und Genossen dabei verzeichnen. So konnte in Kesariani ein Kulturzentrum eröffnet werden, das von allen kostenlos genutzt werden kann. Auch arbeitet die Kommune hier aktiv an der Solidaritätsarbeit gegenüber den Menschen mit, die sich aufgrund der Krise nicht einmal mehr ausreichend Nahrung leisten können. 

Die KKE wird ihren Erfolg vor allem an der Entwicklung des Bewusstseins der werktätigen Schichten messen. Sie arbeitet dazu vielfältig und sehr konkret an den Problemen, die sich vor Ort zeigen und ist konsequent in der Anwendung ihrer strategischen Ausrichtung. Die Richtung des Widerstandes ist ihr entscheidendes Kriterium, das sie auf alle ihre Aktivitäten anwendet. Ob sie die richtige Analyse getroffen hat und die richtigen Formen und Wege zur Umsetzung ihrer Strategie findet, wird sich erst noch zeigen. Zu wünschen ist es ihr und der Arbeiterklasse Griechenlands allemal. 

Unser Autor nahm im September an der Griechenland-Reise der SDAJ teil. Über ihre Eindrücke berichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf sdajgoeshellas.blogsport.de 

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Klimawandel bekämpfen – verbindliche Vereinbarungen müssen her! 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Weltweit riefen Umweltschutzorganisationen, Klimaschützer, Kirchen, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften zu Demonstrationen am 29. November aus Anlass des Klimagipfels in Paris auf. Die Demonstration in Berlin startete am Hauptbahnhof und endete mit der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Das Ziel einer verbindlichen Vereinbarung zum Klimaschutz – so die Forderung der Demonstranten – muss es sein, die globale Erderwärmung auf mindestens zwei Grad zu begrenzen und die armen Länder der Welt bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell zu unterstützen. Insgesamt fanden über 2 000 Veranstaltungen statt. 

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Von der „Stadt der Tausend Feuer" zur Armutsregion 

In Gelsenkirchen werden wieder hunderte Arbeitsplätze vernichtet  

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Nach TRW, Schalker Eisenhütte, Großbäckerei Stauffenberg, TECTUM GROUP und Hof Holz nun die nächste Schreckensnachricht für die Menschen in Gelsenkirchen: Das Vaillant- Werk soll im Jahre 2018 geschlossen werden, 200 KollegInnen verlieren damit ihren Arbeitsplatz. 

Vor diesem Hintergrund wandte sich die DKP Kreisorganisation Gelsenkirchen in einem Schreiben an den Betriebsrat des Vaillant-Werkes Gelsenkirchen. In dem Brief heißt es u. a.: 

„Unsere Stadt nähert sich so mit rasanter Geschwindigkeit einer offiziellen Arbeitslosenquote von über 20 Prozent.Weit über 45 000 Menschen sind bereits jetzt in Gelsenkirchen auf Hartz IV angewiesen. 

Einst die Stadt der ‚Tausend Feuer’ – heute eine der ärmsten Regionen in Deutschland. Wieder werden über 200 Arbeitsplätze vernichtet. Wieder wird man versuchen, das ‚optimale’ aus dieser Arbeitsplatzvernichtung, die ausschließlich dem Profit geschuldet ist, herauszuholen – ‚Sozialverträglichkeit’ wird eingefordert. 

Aber – liebe Kolleginnen und Kollegen lasst Euch nichts vormachen! Es gibt keine ‚Sozialverträglichkeit’, wenn 200 Familien Ihre Existenzgrundlage verlieren. Diese Arbeitsplätze sind für immer weg – ein großer Teil der Belegschaft wird sich in das Heer der Langzeitarbeitslosen einreihen müssen. 

Das Ruhrgebiet verarmt und verelendet immer mehr. Schaut nach Bochum. Wo sind die ehemaligen Nokia-Mitarbeiter geblieben? 

Schaut nach Bochum – wie sieht die Bilanz für fast 3 000 Mitarbeiter aus, die Ende 2014 ihren Arbeitsplatz bei Opel Bochum verloren haben? Wie lange reichen die Abfindungen? Wie viele von den betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben schon einen neuen Job? 

Einher geht der Verlust von weit mehr als 10 000 Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie im Ruhrgebiet durch die Schließung des Opelwerkes, so die IG Metall Bochum. 

‚Auch im Bergischen werden, so der 1. IG-Metall-Bevollmächtigte Robert Sadowski in der WAZ vom 28. November 2015 200 Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich bei Vaillant gestrichen. Das eint.’ 

Was erwartet Euch in Zukunft? Was erwarten Eure Kinder und Enkelkinder? Das kann uns nicht egal sein! 

Die DKP Gelsenkirchen bekundet ihre Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen, die ausschließlich durch reine Profitsucht in ihrer Existenz bedroht sind. 

Ja – Solidarität eint und macht stark. 

Die Gelsenkirchener DKP-Kreisorganisation fordert die sofortige Rücknahme aller Schließungspläne für das Vaillant-Werk in Gelsenkirchen. Keine Entlassungen bei Vaillant im Bergischen Land." 

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Linksbündnis für die Kreistagswahl 2016 geplatzt 

Aussagen nicht hinnehmbar – DKP bedauert Bruch  

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Wenige Monate vor der Kreistagswahl im Frühjahr 2016 steht fest, dass das Linksbündnis der Parteien „Die Linke" und DKP in Darmstadt-Dieburg keine Neuauflage erfahren wird. 

Ursache dafür sind einige umstrittene Aussagen des „Die Linke"-Kandidaten Werner Bischoff, der darin Asylbewerber und Bezieher deutscher Sozialleistungen gegeneinander ausspielt. Da diese erheblichen sozialen Sprengstoff bietenden Aussagen auf der Mitgliederversammlung von „Die Linke" im November unkommentiert und unwidersprochen blieben, kündigte die DKP mit dem auf Listenplatz zwei gewählten Arno Grieger an der Spitze das Bündnis auf. Auch der bisherige Fraktionsvorsitzende von „Die Linke", Walter Busch-Hübenbecker, zog seine Spitzenkandidatur zurück, legte sein Amt als Kreisvorsitzender nieder und kündigte an, sich künftig wieder dem Kreisverband Darmstadt anschließen zu wollen. 

„Die Äußerungen von Werner Bischoff waren für mich nicht hinnehmbar und sollten es eigentlich auch nicht für die Partei ‚Die Linke’ sein", begründet Busch-Hübenbecker seinen Schritt. „Das gegeneinander Ausspielen von Hartz IV-Beziehern und Asylbewerbern und dies auch noch im Rahmen von „deutsch"-Begrifflichkeiten geht meiner Auffassung nach gar nicht, wenn dies von einem Mitglied der Partei ‚Die Linke‘ kommt." So sieht es auch Grieger: „Solche Positionen können von der DKP nicht mitgetragen werden!" 

Gleichzeitig bedauert der Reinheimer DKP-Fraktionsvorsitzende die Trennung. „Wir haben die letzten Jahre menschlich und politisch sehr gut zusammengearbeitet. Aber es gab weder von Bischoff eine saubere Distanzierung, noch hat ‚Die Linke’ eine klare Trennlinie gezogen." 

Hier Werner Bischoffs umstrittene Äußerungen: 

Frau S. aus Sprachbrücken (Deutsch) – alleinerziehend mit zwei Kindern – erhält von dem Erzeuger der Kinder keinen Unterhalt. Die haben nix …" „Sie lebt daher schon zwei Jahre weit unter dem Einkommen der Asylberechtigten(…). Diese Frau hat regelmäßig um den 20sten des laufenden Monats kein Geld mehr. Ich lese, welch gutmütige Herzen sie alle für Asylbewerber haben. Könnten sie evtl. auch mal für diese deutsche Mutter zweier Kinder etwas spenden?" „Sollte ich Sie nun mit dem „wahren" Leben vieler armen Deutschen – auch in Reinheim aufgeschreckt haben, bitte ich das zu entschuldigen." (Werner Bischoff in einer Rund-Mail an den Reinheimer Asyl-Arbeitskreis vom 7.8.2015.) 

„Die REGE stellt fest, dass Bezieher deutscher Sozialleistungen manchmal viel weniger als Asylbewerber an Sozialgeld erhalten. Gründe: Sanktionen, nicht voll übernommene Mieten, Schulden wegen Möbel oder einem Kühlschrank, Schulden bei den Energieversorgern oder Bauträger. Dies alles senkt das Einkommen, viel zu oft unter das der Asylbewerber. Dies kann Hass erzeugen. Dies ist überall gleich. Hier ist die Politik gefordert." (REGE-Homepage vom 3. September 2015. Autor: Werner Bischoff) 

Walter Busch-Hübenbecker (Fraktionsvorsitzender) und Arno Grieger, Mitglieder des Kreistags Darmstadt-Dieburg 

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Statt bunter Bonus-Heftchen Stromabschaltungen verhindern! 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Liebe Entega, 

sehr geehrte Frau Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig! 

Dieser Tage erhielten alle Entega-Kundinnen und -Kunden ein nettes Heftchen mit einem Begleitschreiben. Darin heißt es: „Weihnachtsgeschenke finden leicht gemacht – jetzt exklusive Vorteile nutzen!" 

„Das Entega-Sparbuch für Ihre Region" enthält dann eine bemerkenswerte Aussage von Frau Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig, Vorstandsvorsitzende der Entega AG. 

Zum einen möchte sie sich bei der treuen Kundschaft bedanken und es gibt Gutscheine, mit denen man vergünstigt einkaufen kann. 

Dann kommt der Satz: „Das Heizen spielt gerade im Winter eine wichtige Rolle. Mit Entega Wärme komplett bekommen Sie ein Rundum-sorglos-Paket …" usw. Hört sich toll an,wenn es um zahlungskräftige Kundinnen oder Kunden geht. Da wird einem richtig warm ums Herz. 

Stellen Sie sich jetzt einmal vor, wie es ist, wenn Sie nicht zahlen können und die Stromsperre angedroht wird. Da wird es einem im Vorfeld schon „eiskalt". 

Aber Sie können ja eine Bluetooth-Pudelmütze für zehn Prozent Rabatt online einkaufen. Da wird Ihnen dann warm um die Ohren. 

Beim Besuch von Veranstaltungen in der Centralstation gibt es zehn Prozent, beim DRK-Kleiderladen kann man einen 5,00 Euro-Gutschein einlösen, wenn man für 10,00 Euro einkauft. Klettern, Fotoshooting und viele weitere Rabattmöglichkeiten werden angeboten. Wie schön. 

Dass sich Entega die Werbung etwas kosten lässt, ist auch von einer Kunstschnee-Aktion in Berlin aus dem Jahre 2010 bekannt. Laut Literatur soll das 500 000 Euro gekostet haben. 

Als die Fraktion „Die Linke" im Januar 2015 im Kreistag den Antrag eingebracht hat „Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Stromsperren", wurde dieser leider erneut mehrheitlich abgelehnt. 

Wir haben jetzt eine vor-weihnachtliche Idee: 

Wenn die Gelder für das aufwändig gemachte Entega-Sparbuch gespart würden für Menschen, die von einer Stromabschaltung betroffen sind, dann wäre das das schönste Weihnachtsgeschenk für diese Betroffenen. 

Zumindest vom 1. Dezember bis 1. März muss gelten: Keine Stromsperre! 

Liebe Frau Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig, bitte denken Sie doch mal darüber nach! 

Das meinen 

Walter Busch-Hübenbecker 

und Arno Griege 

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