Unsere zeit online vom 27.11.2015 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

  

Sonntag schützen 

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In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer zu Call-Centern löst bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Unverständnis aus. Die berechtigten Interessen der Beschäftigten sowie der Schutz von Familien würden offenbar außer Acht gelassen, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel. 

Die Arbeits- und Sozialminister hatten sich in der vergangenen Woche auf ihrer Tagung in Erfurt unter anderem darauf verständigt, den Bund zu einer einheitlichen Regelung der Sonn- und Feiertagsarbeit aufzufordern, was auf einen Erhalt der Sonntagsarbeit abzielt. 

„Dieser Beschluss überrascht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 2009 und vor allem des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2014 haben das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gestärkt. Für das Bundesland Hessen ist Sonntagsarbeit gerade in Call-Centern verboten", stellte Kittel klar. ver.di bleibe bei seiner Auffassung, dass die bisherigen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes und die geltenden Ausnahmeregelungen ausreichend seien. Eine Ausnahmeregelung nur für Call-, Service-, und Kontakt-Center mache keinen Sinn. 

In Call-Centern seien zudem überwiegend Frauen beschäftigt. „Der Beschluss verstärkt die Mehrfachbelastungen von Frauen und geht zu Lasten von Familie und Gesundheit", sagte Kittel. Der arbeitsfreie Sonntag sei eine soziale Errungenschaft und als Tag der Ruhe und Erholung unverzichtbar. „Sonn- und Feiertage müssen durch die Beschäftigten selbstbestimmt bleiben. Wirtschaftliche Interessen haben hier zurückzutreten", betonte Kittel. 

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Moderne Arbeitswelt braucht eine starke Mitbestimmung 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Die IG Metall hat sich gegen die zunehmende Auslagerung von IT- und Entwicklungsdienstleistungen aus Kostengründen gewendet. „Wir sagen Ja zur Digitalisierung, wenn sie eine Demokratisierung bedeutet. Wir sagen aber entschieden Nein, wenn Arbeit 4.0 Ausbeutung bedeutet", sagte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, anlässlich der 7. Engineering- und IT-Tagung von Hans-Böckler-Stiftung und IG Metall in München. Die Gewerkschafterin warf den Arbeitgeberverbänden vor, mit schrankenloser Flexibilisierung und der Abschaffung des Acht-Stunden-Tages die Dinosaurier der Arbeitswelt wieder zum Leben erwecken zu wollen. Eine moderne Arbeitswelt brauche eine starke Mitbestimmung, um Arbeitsbedingungen im Rahmen der Digitalisierung von Industriearbeit in direkten und indirekten Bereichen zu gestalten. 

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Partnerschaft mit US-Gewerkschaft 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Die IG Metall treibt ihre Partnerschaft mit der US-amerikanischen Automobilarbeiter-Gewerkschaft UAW voran. „Wir treten in eine neue Phase unserer langjährigen Zusammenarbeit ein", sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, anlässlich der Eröffnung der gemeinsamen Bildungseinrichtung „Transatlantic Labor Institute" (TLI) in Spring Hill (Tennessee). Ziel der engeren Zusammenarbeit mit der UAW ist es, gemeinsam die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten zu verbessern – insbesondere an den Standorten der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer in den USA. Außerdem geht es darum, die UAW zu beraten, wie sie die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben durch Betriebsräte oder vergleichbare Institutionen stärken und ausweiten kann. 

„Wir wollen dazu beitragen, dass auch in den USA durch die UAW gute Arbeitsbedingungen, faire Entgelte und echte Mitbestimmung der Beschäftigten flächendeckend durchgesetzt werden", sagte Lemb. Die deutschen Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren Produktion in den USA beständig aufgebaut. Im vergangenen Jahr wurden von deutschen Herstellern in den USA mit 100 000 Beschäftigten 750 000 Autos produziert. 

Die IG Metall sei nicht dagegen, dass sich deutsche Firmen in den USA engagieren. Aber dies müsse zu guten Konditionen für die Beschäftigten geschehen. 

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Vereinfachen heißt entrechten 

Das Kabinett plant massive Verschärfungen im Sozialgesetzbuch – gemeinsamer Widerstand ist nötig  

Von Philipp Kissel | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Unter der Vokabel „vereinfachen" kommt der nächste Angriff auf die sozialen Rechte der Lohnabhängigen daher. Das Sozialgesetzbuch soll an vielen kleinen Stellen verändert werden, insgesamt kommt dabei ein ziemlich drastischer Sozialabbau heraus. Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht bringt den Charakter des Referentenentwurfs, der am 9. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll, so auf den Punkt: „Das Sonder- und Entrechtungsrecht soll weiter verfeinert und ausgebaut werden. Das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht wird weiter systematisch ausgehöhlt." Schon das Verfahren ist nicht demokratisch. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder tüftelt seit Juni 2013 daran, das Verfahren „störungsfrei" zu machen. Gewerkschaften, Betroffenenverbände und Wohlfahrtsverbände blieben außen vor, ebenso wie die Öffentlichkeit. 

Der vorliegende Entwurf ist ein „Anti-Bundessozialgerichts-Gesetz", wie Harald Thomé ausführt, denn viele Leistungen, die im Wege der Rechtsprechung zugesprochen wurden, sollen aufgehoben werden. Eine zentrale Änderung zielt auf die am meisten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe: die Alleinerziehenden. Bisher wurde für die Tage, wo das Kind beim anderen Elternteil war, diesem der Regelsatz des Kindes pro Tag des Aufenthalts zugesprochen. Das soll nun komplett aufgehoben werden. Ausnahmen soll es nur für die Kinder geben, die im „Wechselmodell" leben, also zur Hälfte bei dem einen und zur anderen Hälfte bei dem anderen Elternteil. Das wird dazu führen, dass viele Eltern ihr Umgangsrecht mit ihrem Kind nicht mehr wahrnehmen können, weil sie die Ernährung und Kosten für die Freizeitgestaltung nicht mehr tragen können. Besonders hart ist die Neuregelung für die Sommerferienzeit, da es für Eltern, die ALG II beziehen, nicht möglich sein wird, die Kosten für Ernährung und Freizeit für drei Wochen zu übernehmen. 

Ein weiterer drastischer Angriff sind die Kosten der Unterkunft. Die Heizkosten sollen pauschaliert werden, also nicht mehr in tatsächlicher Höhe, sondern nur noch bis zu einer angemessenen Höchstgrenze übernommen werden. Die Prognose der Heizkosten ist aber nicht möglich, die Härte des Winters ist kaum vorhersehbar, ebenso wenig wie die Entwicklung der Energiepreise. Die Höchstgrenze bei den Kaltmieten ist bereits ein großes Problem, das dazu führt, dass Arbeitsuchende in billigen Wohnraum gedrängt werden, dort werden sie nun aber an den Heizkostenwerten guter Wohnungen bemessen. Gute Isolierung und moderne Heizanlagen sind kaum in den günstigen Wohnsiedlungen zu finden. Sollte diese Verschärfung beschlossen werden, wird die Zahl der Obdachlosen steigen ebenso wie die Zahl der Menschen, die in schlechten Wohnungen leben müssen. 

Der DGB kritisiert zu Recht, dass keine Änderungen der Sanktionen vorgenommen wird, insbesondere bei den drakonischen Strafen bei unter 25-jährigen. Im Gegenteil wird die Möglichkeit der Kürzung der Leistungen, die eigentlich das Existenzminimum darstellen sollen, massiv ausgeweitet. So sollen in Zukunft bei „Erhöhung der Hilfebedürftigkeit, Aufrechterhaltung der Hilfsbedürftigkeit und nicht erfolgter Verringerung der Hilfebedürftigkeit" Leistungen zurückgezahlt werden müssen. Dieser „Kostenersatz wegen sozialwidrigem Verhalten" soll für eine unbestimmte Zeit in die Zukunft gelten und zwar für alle gezahlten SGB II-Leistungen. Alle drei Punkte können vorliegen, wenn man zum Beispiel aus personenbezogenen Gründen ein Arbeitsverhältnis gekündigt bekommt. Die „Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit" trifft auch zu, wenn man eine Ausbildung oder einen Schulabschluss nachholt, statt arbeiten zu gehen. Bildung und Qualifizierung wird bestraft – Hartz IV-Empfänger sollen nichts mehr lernen, sondern arbeiten. Falls diese Verschärfung durchgeht, wird eine große Zahl von SGB II-Beziehern bald über einen langen Zeitraum „Kosten erstatten" müssen, was nichts anderes als eine lang anhaltende Kürzung der Leistungen bedeutet. 

In Zukunft sollen viele Bescheide des Jobcenters nur noch „vorläufig" erstellt werden. Dann kann die Behörde den Freibetrag auf Erwerbseinkommen nicht anerkennen. Das bedeutet bis zu 230 Euro weniger für „Aufstocker". Außerdem soll das Einkommen nur noch durchschnittlich angenommen werden, nicht mehr in tatsächlicher Höhe. Das führt zu einer dauerhaften Unterdeckung des Bedarfs. Die Betroffenen müssen dem Jobcenter hinterher sein, um die Rückstände zu bekommen. 

Des weiteren soll die Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden des Jobcenters abgeschafft werden und bei einem Neuantrag kein Anspruch auf Vorschuss von Leistungen mehr gewährt werden. Zudem wird die Praxis der Zwangsverrentung (mit 63 und massiven Abschlägen in die Rente) beibehalten. 

Diese Entrechtung betrifft nicht nur Arbeitssuchende und Aufstocker, sondern die gesamte Arbeiterklasse, da der Druck jede Arbeit zu jedem Lohn und zu jeder Bedingung anzunehmen, erneut erhöht wird und damit eine Bedrohung auch für diejenigen ist, die gerade Arbeit haben. Notwendig ist die Organisierung derjenigen die schon betroffen sind und derer, die es sein können – zur gegenseitigen Hilfe, zur Aufklärung über die eigenen Rechte und zum gemeinsamen und solidarischen Widerstand als eine Klasse. 

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Prinzip Missbrauch 

Arbeitsministerium legt Gesetzentwurf zur Änderung der „Arbeitnehmerüberlassung" vor  

Von Lars Mörking | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Ein „Gesetzentwurf mit Mängeln", so bewertet die IG Metall den vorlegten Entwurf zur gesetzlichen Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Bundesarbeitsministerium. Es sind aber nicht handwerkliche Mängel zu beklagen. Die hier zugrunde liegende Logik ist das Problem. 

So heißt es in der Begründung zum Gesetz: „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Arbeitnehmerüberlassung ist eine etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes. Sie hat in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet, Beschäftigungspotenziale in den Unternehmen zu erschließen. Mit Leiharbeit kann Wirtschaftswachstum schneller in mehr Beschäftigung umgesetzt werden." 

Entsprechend inkonsequent wird das Problem angegangen, „positive Beschäftigungswirkungen" von Leiharbeit und Werkverträgen sollen durch eine gesetzliche Regelung nicht gefährdet werden. 

Dabei ist bekannt, dass in der Praxis Lohndumping betrieben, reguläre Beschäftigung untergraben und Mitbestimmung ausgehöhlt wurden. 

„Seit einigen Jahren stellen die Gewerkschaften fest, dass Werkverträge vermehrt benutzt werden, um Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen und die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen auszuhebeln", so steht es im DGB-Positionspapier „Werkverträge – Missbrauch stoppen". Der hier wie im Gesetzentwurf angeprangerte und angeblich zu regelnde „Missbrauch" ist aber nunmal der Kern der Sache. Deshalb ist die DKP-Forderung nach Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen richtig. Denn Werkverträge sind fast immer ein Instrument zur Senkung von Löhnen und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Nur dort, wo Gewerkschaften in den Betrieben gut verankert sind und der Arbeitskräftebedarf nachhaltig hoch ist, ist Betriebsräten die Durchsetzung der Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft gelungen. Unternehmen wälzen auch bei vollen Auftragsbüchern die Risiken von eigenen Managementfehlern, Krisen und einer anhaltenden, selbstverschuldeten schwächelnden Nachfrage auf die Leiharbeiter ab. 

Die jetzt vorgelegten Einschränkungen durch Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, sowie eine schärfere Prüfung von Arbeitsverhältnissen bei Werkverträgen ist deshalb unzureichend, zumal gerade bei Werkverträgen die von Arbeitsministerin Nahles beworbene Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte lediglich als Informationsrecht Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat. Mitbestimmung ist das nicht. 

Positiv ist neben der Begrenzung der Verleihdauer auf 18 Monate vor allem die „Equal Pay"-Regelung nach neun Monaten. Die Gefahr besteht neben der mangelnden Prüfung der geleisteten Arbeit (und ggf. falscher Eingruppierung) jedoch in der zu befürchtenden Rotation, die Unternehmer praktizieren, um Leiharbeiter nicht in die Stammbelegschaft überführen zu müssen. Eine Grenze für die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen durch Leiharbeiter ist nämlich nicht vorgesehen. „Die Festlegung von Höchstüberlassungen regelt allenfalls den Wanderzirkus, den Leiharbeiter von Entleiher zu Entleiher erleiden müssen." sagte dazu der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. 

Im Gesetzgebungsprozess haben sich unsere „Arbeitgeber" bereits in Stellung gebracht, um – ähnlich wie beim Mindestlohn – jeglichen noch so kleinen Fortschritt aufzuweichen oder zu durchlöchern. Inkrafttreten soll das Gesetz Anfang 2017, das lässt Zeit für ein Jahr Medienkampagne gegen das Gesetz und fortgesetzte Lobbyarbeit im Hause Nahles. 

Dringend verteidigt werden muss aus unserer Sicht die vorgesehene Festschreibung, dass Leiharbeiter im eingesetzten Betrieb nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Den dafür im Gesetzentwurf vorgesehenen Absatz werden wir noch gut gebrauchen können. Auch weil mit einem bedeutenden Rückgang von Leiharbeit durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu rechnen ist. 

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Aufträge an Mindestlohn koppeln 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Unternehmen können von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht verpflichten wollen, den in diesem Verfahren geltenden Mindestlohn zu zahlen. 

Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. 

In dem Fall hatte die Stadt Landau im Jahr 2013 das private Zustell-Unternehmen RegioPost von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen. In Rheinland-Pfalz sind Unternehmen verpflichtet, den Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen den landeseigenen Mindestlohn in Höhe von damals 8,70 Euro pro Stunde zu zahlen.RegioPost hatte diese Zusage verweigert. 

Das Unternehmen zog vor Gericht. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der hat nun entschieden, dass ein entsprechender Ausschluss von der Vergabe mit dem Unionsrecht vereinbar ist. 

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Rente reicht nicht 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Immer mehr Rentner in der Bundesrepublik sind auf ein Nebeneinkommen angewiesen. Rund 904 000 Menschen über 65 Jahre haben derzeit einen Minijob – das sind 75 Prozent mehr als noch vor zwölf Jahren. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit und beruft sich dabei auf neueste Zahlen der Arbeitsagentur. Die Gewerkschaft warnt zugleich vor einer Zunahme der Altersarmut. Ein Minijob ist für viele ältere Menschen die einzige Möglichkeit, um am Monatsende über die Runden zu kommen. Für die IG BAU ist es zudem „höchste Zeit, die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente rückgängig zu machen." Man könne nicht hinnehmen, dass über 70-Jährige Treppenhäuser putzen oder sich als Gärtner etwas hinzuverdienen müssten, obwohl sie Jahrzehnte gearbeitet hätten, kritisiert die Gewerkschaft. Wer 3.000 Euro im Monat verdient, muss schon heute 26 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, um später eine Rente an der Armutsgrenze zu bekommen – nämlich gerade einmal 760 Euro im Monat. 

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„Veränderung kriegst Du nicht durch Kritik von außen" 

Lars Mörking im Gespräch mit Olaf Harms | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

UZ: Im Leitantrag wurde die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten formuliert. In den Berichten auf dem Parteitag wurde deutlich, dass in manchen Orten und Betrieben Gewerkschaftsstrukturen erst einmal aufgebaut werden müssen, gleichzeitig gab es deutliche Kritik an der derzeitigen Politik der DGB-Gewerkschaften. Sollten wir uns nicht lieber auf den Aufbau von Parteistrukturen konzentrieren, anstatt den Aufbau dieser auf Sozialpartnerschaft ausgerichteten Gewerkschaften zu betreiben, die sich aus der Fläche mehr und mehr zurückziehen? 

 

Olaf Harms, Leiter der Kommission Betrieb und Gewerkschft der DKP 

Olaf Harms: Natürlich sind die Gewerkschaften eher im Sozialpartnerschaftlichen verhangen. Es gibt einen Teil der Gewerkschaftsbewegung, der sich davon löst – insbesondere bei ver.di und bei der GEW vielleicht, aber zunächst einmal sind auch diese Gewerkschaften und ihre Führungen davon geprägt, dass sie sozialpartnerschaftlich handeln und denken. 

Das heißt doch aber doch nur, dass wir, um das zu verändern, stärker in den Gewerkschaften inhaltlich diskutieren müssen. Standortlogik und Sozialpartnerschaftsdenken bleiben nicht unhinterfragt, wo Kommunistinnen und Kommunisten diskutieren. 

Mein Eindruck ist, dass die linken, dass die kämpferischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter noch viel zu wenige sind. Eine Veränderung kriegst Du nicht durch Kritik von außen, sondern nur innerhalb der Gewerkschaften hin. Die Orientierung auf gewerkschaftliche Strukturen und deren Aufbau, deren Stärkung ist also richtig, gerade auch dann, wenn man Kritik daran hat. 

UZ: In der Handlungsorientierung wird festgestellt, dass die DKP nur noch „sehr wenige Betriebsgruppen" hat. Wie kann die Arbeit im Bereich Betrieb und Gewerkschaften aussehen und umgesetzt werden, wenn es nur noch wenige Gruppen gibt, die betrieblich verankert sind? Wie kann die Arbeit dort geleistet werden, wo keine betriebliche Verankerung besteht und wie können Genossinnen und Genossen, die nicht an eine Betriebsgruppe oder gar an eine Ortsgruppe angebunden sind, ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit entwickeln? 

Olaf Harms: Die Frage ist, womit sollen wir anfangen, was machen wir zuerst, was machen wir als zweites? Das ist schwierig und aus meiner Sicht individuell zu klären. 

Zunächst einmal ist doch richtig, dass man im Bezirk die Genossinnen und Genossen in der Partei zusammenführt, die in Gewerkschaften und Betrieben unterwegs sind. Da muss geschaut werden, wen gibt es da eigentlich und was kann man machen. 

Und gleichzeitig ist es doch aber so, wenn wir die Genossinnen und Genossen haben, die bereits aktiv sind in den Betrieben, die vielleicht von Wohngebietsgruppen in ihrer Arbeit unterstützt werden können, dass dann auch der Versuch unternommen wird, die Partei in den Betrieben zu verankern. 

Ich glaube nur, dass bei dem derzeitigen Antikommunismus, der letztendlich ja auch gegen Gewerkschaften gerichtet ist, ein erster Schritt schon einmal sein kann, überhaupt erst einmal zu überlegen, macht der Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen im Betrieb nicht mehr Sinn und dann auch die Bildung von Betriebsräten. Wo es noch keine gewerkschaftliche Organisation gibt ist das ein Ausgangspunkt für die politische Arbeit im Betrieb. 

Nur scheinbar steht da Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit gegen Parteiarbeit, ich sehe das aber gar nicht als Gegensatz. 

UZ: Du hast die Rolle der Bezirke angesprochen. Welche Rolle siehst Du für die Kommission Betrieb und Gewerkschaft auf zentraler Parteiebene und welche Bilanz ziehst Du für die Arbeit in den vergangenen Jahren? 

Olaf Harms: In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir das, was im Rahmen unserer Kräfte möglich war, tatsächlich auch gemacht. Wir haben uns erstmals wieder seit langer Zeit mit zentralen Flugblättern in Tarifauseinandersetzungen eingemischt, bei der Metalltarifrunde nämlich. Wir haben zu zwei Fragen gewerkschaftspolitische Foren durchgeführt, einmal zur Frage Tarifpolitik und einmal zur Frage Industrie 4.0. Und wir sind das Thema TTIP richtig früh angegangen. 

Meine Bilanz: Das, was uns gelungen ist, ist uns richtig gut gelungen. Wenn etwas nicht gelaufen ist, dann hatte es etwas mit Ressourcen zu tun. Da gilt es, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. 

UZ: Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung nimmt für die DKP weiter einen hohen Stellenwert ein. Es wird sogar formuliert, dass sie die „Kämpfe zusammenführen kann". Was ist damit gemeint bzw. wie kann das aussehen? 

Olaf Harms: Der vorletzte Parteitag hatte bereits ein Grundlagendokument zu Arbeitszeitverkürzung beschlossen. Wir haben nach dem letzten Parteitag eine Broschüre zum Thema Arbeitszeitverkürzung gemacht. Wenn wir uns verschiedene Probleme anschauen, ob das nun befristete Beschäftigung ist – mit oder ohne Sachgrund –, ob es Teilzeitbeschäftigung ist, Niedriglohnsektor … all das was letztendlich prekäre Beschäftigung ist, dann ist das ein Teil der Ausgangslage. 

Ein anderer ist die Frage der Produktivität, die Jahr für Jahr ansteigt, ohne dass etwas davon bei der Arbeiterklasse ankommt. Wir haben jetzt gerade mal ein Jahr hinter uns, wo es kaum Reallohnabbau gegeben hat – je nachdem wie man das sieht – die 15 Jahre davor gab es einen spürbaren Reallohnverlust. Wir sind jetzt gerade mal im zweiten Jahr, wo diese Entwicklung ein wenig gestoppt wurde. 

Jetzt kommt dazu – nach Ansicht der beiden großen Gewerkschaften ver.di und IG Metall – dass das, was Digitalisierung der Arbeit genannt wird, in zehn, 15 oder 20 Jahren einen echten Einfluss auf die Frage hat, wieviel Beschäftigte noch gebraucht werden. ver.di und hier unter anderem Lothar Schröder bringt das häufiger ins Gespräch, dass hier über eine Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden muss. 

Ich glaube, dass das Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden als Sofortforderung und als erster Schritt, dass das tatsächlich die verschiedensten Abwehrkämpfe – also gegen prekäre Beschäftigung, für unbefristete Arbeitsverhältnisse, für Vollzeitbeschäftigung, Bewältigung der Folgen der Digitalisierung der Arbeit – zusammenführt. Weil wenn ich mir jeden einzelnen Strang ansehe, kann ich immer nur sagen, dass eine Arbeitszeitverkürzung die Situation in allen Fällen erheblich verbessert. 

Die Arbeitszeitverkürzung wird auch einer Beschäftigung nach saisonalem Bedarf – einer Politik des Heuern und Feuern – einen Riegel vorschieben, weil die Nachfrage nach unbefristetem Personal merklich steigen wird. Das Gleiche gilt für Teilzeit. 

Und auch was die Digitalisierung der Arbeit betrifft, wird es bedeuten, dass die dann verbliebene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird. 

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„Wir brauchen einen intensiveren Austausch" 

Auszug aus dem Redemanuskript des Betriebsaktivs Thüringen für den 21. Parteitag der DKP  

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Über die letzten Jahre kamen immer mehr betrieblich angebundene und gewerkschaftlich aktive GenossInnen und SympathisantInnen zu unserer Gruppe. Doch die Berichterstattung und der Austausch über die Arbeit im Betrieb stößt auf einem normalen Gruppenabend an Grenzen. 

Während für die KollegInnen noch viel intensivere Diskussionen nötig wären, waren die Gespräche für die anderen GenossInnen schon zu detailliert. 

Um trotzdem über ihre Erfahrungen und Probleme auf der Arbeit oder in der Gewerkschaftsgruppe zu beraten, haben wir uns entschlossen, aus der Partei- 

gruppe Jena heraus ein Treffen der Betriebsaktiven zu organisieren. 

Das Betriebsaktiv vereint ver.di-Kollegen aus der öffentlichen Verwaltung und IG Metaller aus Produktionsbetrieben und aus produktionsnahen Dienstleistern der Region. Diese sind zumeist im Betriebsrat oder im Vertrauenskörper aktiv. 

Seit gut einem halben Jahr finden alle vier bis acht Wochen Treffen des Betriebsaktivs statt. Zu diesen Treffen werden neben den ParteigenossInnen auch Interessierte und Aktive aus dem gewerkschaftlichen Umfeld der Partei und der SDAJ eingeladen und organisiert. Der Kreis, der über Infoverteiler regelmäßig zu den Treffen eingeladen wird, erweitert sich stetig. (…) 

Gewerkschaftsarbeit ist in Thüringen keine leichte Aufgabe, da wir es bis auf wenige Ausnahmen mit einem sehr niedrigen Organisationsgrad in den Betrieben zu tun haben. (…) 

Wie durch den niedrigen Organisationsgrad deutlich wird, besteht bei den KollegInnen in Thüringen nur ein gering ausgeprägtes Bewusstsein ihrer Klassenlage. Deutlich zeichnet sich aber eine Veränderung ab. Während die sogenannten „Überlebenden der Neunziger Jahre" von Angst und Resignation geprägt sind, zeigen jüngere KollegInnen oder Rückkehrer aus dem Westen eher die Bereitschaft zur Auseinandersetzung. 

Teilweise gelingt es sogar aus einem gewissen „Klasseninstinkt" heraus, mit den KollegInnen erfolgreiche Abwehrkämpfen zu führen. So wurde zum Beispiel die Werkö GmbH in Königsee wieder in den Flächentarif zurückgezwungen. 

Für uns sind drei Punkte wichtig: 

Erstens: Der Austausch zu konkreten betrieblichen Erfahrungen. Wir sind meist als Einzelkämpfer in den Betrieben aktiv. Der Austausch mit Genossen über unsere Probleme und kleinen Erfolge gibt uns Kraft und neue Ideen. Zum Beispiel, wie man unorganisierte KollegInnen zur Teilnahme am Warnstreik motiviert, oder wie wir die BILD aus dem Pausenraum durch gezieltes Fragen für unsere Agitation nutzen können. 

Zweitens: Die gegenseitige Hilfe bei der Agitation und Organisation im Betrieb. Wir bemühen uns, in unseren Betrieben Gruppen aus Aktivisten zu bilden, um in die betrieblichen Diskussionen eingreifen zu können. Dazu tauschen wir uns im Betriebsaktiv über die konkreten Themen wie Probleme beim Arbeitsschutz, zu Arbeitszeitregelungen oder zur Tarifpolitik aus. 

Drittens: Wie entwickeln wir eine gemeinsame kommunistische Strategie in meist passiven Belegschaften und sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften? Dazu diskutieren wir die Entwicklungen, die innerhalb der Gewerkschaften stattfinden. (…) 

Wir stehen vor der schweren Aufgabe, die Gewerkschaften von unten wieder zu klassenkämpferischen Organisationen zu formen. Das ist nicht nur unser strategisches Ziel als Kommunisten. Das ist auch gleichzeitig das objektive Interesse der KollegInnen, die durch ständige Erfahrungen von Ohnmacht und Passivität stark verunsichert sind. (…) 

Um diese Ziele zu erreichen, geben wir uns als Betriebsaktiv kleine, abrechenbare und überprüfbare Arbeitsaufträge. Da der Kreis derzeit stetig wächst, geht es vorrangig aber auch weiterhin ums Kennenlernen und darum, ein Gefühl für die Problem- und Arbeitslage der GenossInnen und Sympathisantinnen zu bekommen. 

Die Parteimitglieder im Betriebsaktiv müssen langfristig die Arbeit des Betriebsaktiv vorplanen und vordiskutieren, um sie im Anschluss auf den Treffen mit dem Betriebsaktiv zu entwickeln. Die Entwicklung einer Strategie kann eine kleine Gruppe in Thüringen natürlich nicht alleine leisten. Hier sind wir als Partei gefragt. (…) 

Der neue PV hat unter der Leitung von Patrik (Parteivorsitzender Patrik Köbele, Anmerkung der Redaktion) bereits erste Schritte in diese Richtung eingeleitet. Als Betriebsaktiv unterstützen wir diese Entwicklung. Wir begrüßen auch die Ziele des Leitantrags und der dazugehörigen Handlungsorientierung. An der Fokussierung unserer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit müssen wir nach diesem Parteitag aber gemeinsam weiter arbeiten. 

Wir brauchen noch bessere Debatten in der UZ, wir brauchen einen intensiveren Austausch über die Kommission Betrieb und Gewerkschaften, wir brauchen bessere politische Orientierungen für unsere Betriebsarbeit. 

Wir wollen dabei mithelfen und darüber unsere Partei und die Arbeiterklasse insgesamt stärken. 

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Rechtswidriger Polizeieinsatz 

DKP zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart  

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Das Verwaltungsgericht hat – nach fünf Jahren – entschieden, der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am 30.9.2010 war rechtswidrig. Damals hatte ein massives Polizeiaufgebot versucht, den Stuttgarter Schlossgarten zu räumen, damit dort trotz fehlender Genehmigung die ersten Bäume für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gefällt werden konnten. Der Einsatz zeichnete sich auf Seiten der Polizei sowohl durch Chaos als auch massive Brutalität aus. Durch Schlagstöcke und Pfefferspray wurden 400 Menschen verletzt. Wasserwerfer zielten auf die Köpfe der Menschen, was mehrere Schwerverletzte forderte. In einem späteren Prozess gegen die Wasserwerferbesatzung wurde deutlich, dass dem Wasser Reizstoffe zugefügt wurden. Insgesamt liegen zahlreiche Beweise vor, dass die Polizei sich massiv über ihre eigenen Vorschriften hinwegsetzte. 

Das Kalkül der damaligen CDU-geführten Landesregierung ist klar. Der Schlosspark als zentraler Bezugspunkt des Widerstandes sollte zerstört werden. Dies misslang durch den Widerstand von mehr als 10 000 Menschen. Gleichzeitig wollte man altbekannte Bilder schaffen: Gewalttätige Demonstranten greifen Polizisten an. Dieser Spaltungsversuch misslang ebenfalls. Keine der sofort von Polizei und Innenminister in die Welt gesetzten Behauptungen hielt bis zum Abend. 

Dieses Urteil ist eine Klatsche für die Polizei und eine Ermunterung für den ausdauernden Widerstand gegen das zerstörerische Projekt S 21. 

Die Protestaktion wurde vom Gericht als eine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung (keine „unfriedliche Blockade") angesehen, die nicht aufgelöst wurde. Anders wäre es also gewesen, wenn die Versammlung aufgelöst worden wäre. Diese Begründung ist angesichts der aktuellen Bestrebungen zum Abbau demokratischer Rechte bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht wirklich beruhigend. Man kann sich ausmalen, was auf uns zukommt, wenn Gauck und all die anderen durchkommen mit ihrer Kriegsrhetorik. Vor dem Hintergrund der abscheulichen Anschläge von Paris wird gegen Flüchtende gehetzt, werden Ängste geschürt. Die Anschläge werden dazu missbraucht, jetzt die Weichen zu stellen für einen Ausbau der staatlichen Repressionsorgane und für eine Vernetzung der Geheimdienste. 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart sollte uns also nicht zu der Illusion verleiten, dass die Herrschenden in unserem Land jetzt einsichtig geworden wären und sich in Zukunft schützend vor die demokratischen Rechte des Grundgesetzes stellen werden. Es war allerdings wohl zu offensichtlich und nicht mehr zu verbergen – auch nachdem ein polizeiinternes Video an die Öffentlichkeit gebracht wurde –, dass die Polizeiführung (wohl unter direkter Einflussnahme der Mappus-Landesregierung) hier rechtswidrig gehandelt hat. 

Dieses Urteil ist auch ein Armutszeugnis für die Landesregierung aus Grünen und SPD, die auch durch den Widerstand gegen S21 gewählt wurde. Die Bilanz nach fast fünf Jahren fällt mehr als dürftig aus: Null Transparenz, Null Aufklärung, sondern weitermachen wie bisher. 

An der Repression gegen S-21- Gegner, Antifaschisten und Antimilitaristen wird sich nach diesem Urteil also nichts ändern. Gerichtsurteile werden die Verhältnisse in unserem Land nicht in fortschrittlicher Richtung zum Tanzen bringen. Das geht nur mit großen und machtvollen außerparlamentarischen Aktionen auf der Straße und v. a. in den Betrieben. Dabei darf es den Herrschenden nicht gelingen, uns zu spalten in gewalttätige und friedliche Demonstranten, Deutsche, Ausländer oder Flüchtlinge. Zusammenstehen gegen S 21, gegen Rassismus und Kriegshetze, für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum! 

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Weltfrieden in Gefahr 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

„Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe. 

„Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie sich nicht von Erdogan in einen Krieg hineinziehen lassen wird. Die abgeschalteten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort aus der Türkei nach Hause geholt werden." 

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Überwachung beendet? 

(bern) 

 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Bayern hat die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vom Verfassungsschutz endgültig eingestellt. „Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und die meisten Landesämter seit März 2014 der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linken eingestellt haben, wurde das nun auch in Bayern nachvollzogen und die entsprechenden Akten gelöscht. Damit ist der unwürdige Zustand beendet, dass Abgeordnete einer demokratischen Partei vom Verfassungsschutz kontrolliert, beobachtet und überwacht werden", erklärte der ehemalige Linksfraktionschef Gregor Gysi anlässlich eines Schreibens des bayerischen Innenministers an die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, in dem der Inlandsgeheimdienst die Einstellung der Beobachtung und die angebliche Vernichtung der Akten bestätigt habe. Gysi forderte nun, dass auch die Beobachtung von Teilen der Partei beendet werden. „Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen", so der Bundestagsabgeordnete. 

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Mangelndes Wissen 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages, der traditionell am 1. Dezember stattfindet, hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) eine verstärkte Präventionsarbeit eingefordert. Rund 3 200 Menschen hatten sich in Deutschland im Jahr 2014 mit HIV infiziert – ebenso viele wie im Jahr zuvor, wie das Robert-Koch-Institut jüngst mitgeteilte. „Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland ist im europäischen Vergleich niedrig, könnte aber noch sinken. Die erfolgreiche Präventionsarbeit gilt es auszubauen und alle Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört auch, die medikamentöse Vorbeugung gegen HIV verfügbar zu machen", forderte Ulf Hentschke-Kristal vom Vorstand der DAH. Was Menschen vor einer HIV-Infektion bewahren könne, müsse auch zum Einsatz kommen", so der Experte weiter. 

Unverändert hoch ist offenbar noch immer die Zahl der Menschen, die nichts von ihrer HIV-Infektion wissen. Sie liegt in der Bundesrepublik zurzeit bei etwa 13 200 Personen. „Menschen, die ein HIV-Risiko hatten, sollten einen Test machen", betonte Hentschke-Kristal daher. „Wer sich frühzeitig testen und gegebenenfalls behandeln lässt, kann lange und gut mit HIV leben. Aids ist heute fast immer vermeidbar – wenn man von der Infektion weiß!" 

Trotzdem erfahren in Deutschland jährlich mehr als 1 000 Menschen erst von ihrer Infektion, wenn sie bereits schwer krank sind. Zugleich begünstigen unerkannte HIV-Infektionen die Verbreitung des Virus. Denn HIV-Therapien verhindern auch die Übertragung. Wer von seiner Infektion wisse, könne seine Partnerinnen und Partner hingegen auch besser schützen. 

„Vor allem Angst vor Diskriminierung und der Glaube, mit HIV sei ein erfülltes Leben nicht mehr möglich, halten Menschen vom HIV-Test ab", erläuterte Hentschke-Kristal. „Wir müssen weiterhin entschieden der Stigmatisierung entgegentreten und realistische Bilder vom Leben mit HIV vermitteln. Diese Aufgabe ist der wichtigste Schlüssel zu weiteren Erfolgen in der HIV-Prävention, konstatierte er weiter. 

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Polizei setzt NPD-Parteitag durch 

Massive Repressionen gegen Anti-Faschisten  

Von DKP Baden-Württemberg | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Am vergangenen Samstag konnte die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im Baden-Württembergischen Weinheim durchführen. Die Weinheimer haben mit einer großen Demonstration ihre Ablehnung des NPD-Parteitags gezeigt. Über 2 500 Menschen nahmen an der Demo teil und forderten „Nazis raus aus unserer Stadt". Viele beteiligten sich an dem Kulturfest „Weinheim ist bunt" und an der Demo. 

Ermöglicht wurde die faschistische Propagandaveranstaltung durch einen Polizeieinsatz, der mehr als hundert verletzte Antifaschisten forderte. Darunter eine Demonstrantin, die mit dem Verdacht auf Halswirbelbruch in eine Klinik eingeliefert werden musste. Am Boden liegend sollen ihr Polizisten mit dem Schlagstock in den Nacken geschlagen haben. Mehr als 200 Menschen wurden am Vormittag in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten, so dass sie an der Demonstration am Nachmittag nicht mehr teilnehmen konnten. 

Die im Kessel in der Birkenauer Talstraße festgesetzten Antifaschisten wurden über Stunden hinweg Schikanen und immer neuen Prügel- und Pfeffersprayangriffen der Beamten der berüchtigten Schlägertruppe Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) ausgesetzt. Den dort festgesetzten Menschen wurde von 9.00 bis teilweise 16.00 Uhr am 

Demonstrantin mit Verdacht auf 

Halswirbelbruch in Klinik eingeliefert. 

Nachmittag der Zugang zu Toiletten verwehrt. Die Festgenommenen wurden mit Kabelbindern gefesselt und so bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt zum Teil für über eine Stunde bewusst im strömenden Regen stehengelassen. Der Transport zu den Gefangenensammelstellen in Mannheim erfolgte in Bussen des öffentlichen Stadtverkehrs. Zahlreiche Aktivisten mussten mit hinter dem Rücken gefesselten Händen, also ohne Möglichkeit, sich festzuhalten, während der gesamten Fahrt auf der Autobahn stehen. Der Hinweis auf die massive Gefährdung, die für die Gefangenen von diesem fahrlässigen Vorgehen ausging, wurde von den zur Bewachung mitfahrenden Bereitschaftspolizisten nur mit beißendem Spott beantwortet. Was mit den Betroffenen im Falle einer Vollbremsung oder eines Unfalls passiert wäre, möchte man sich lieber nicht ausmalen. Die massive Polizeigewalt wurde begleitet von der provokativen Zurschaustellung eines neuen Wasserwerfers. 

Wenige Tage nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes, das den Polizeieinsatz mit über 400 verletzten Stuttgart-21-Gegnern 2010 für rechtswidrig erklärte, zeigt sich deutlich, dass die Polizeiführung Gerichtsurteile nicht interessieren. Insbesondere hatte das Gericht moniert, dass die ganze Versammlung mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer angegriffen wurde. Dies wiederholte sich nun. An einem Blockadepunkt stiegen die letzten noch aus den Bussen und wurden schon massiv attackiert, dann eingekesselt und über Stunden festgehalten. Auf einem Video von Russia Today sieht man die Jagdszenen auf Antifaschisten. 

Dass diese Eskalation gewollt war, zeigt der kurzfristige Wechsel der Einsatzleitung. Der für seine Eskalationspolitik berüchtigte Polizeirat Christian Zacherle erklärte laut der Antifaschistischen Initiative Heidelberg sich an keinerlei Absprachen gebunden zu fühlen. Die DKP erklärst sich solidarisch mit den BlockadeteilnehmerInnen, die teils erheblicher Repression ausgesetzt sind und wünschen den Verletzten eine rasche Genesung. 

Die politische Verantwortung für das lebensgefährliche Vorgehen der Polizei trägt Innenminister Gall (SPD). Seit der Regierungsübernahme durch die Grünen/SPD-Landesregierung werden in Baden-Württemberg nach wie vor faschistische Veranstaltungen durchgeprügelt. Gibt es keine Aufklärung um die Verstrickung von NSU, Verfassungsschutz und rechten Polizisten, selbst wenn es um getötete Polizisten geht. Nach wie vor gibt es keine Kennzeichnung von Polizisten und wird Pfefferspray massiv eingesetzt. Währenddessen brennen Flüchtlingsheime. 

Bitter enttäuscht wurden diejenigen, die sich von der Wahl von Grünen und SPD wenigstens kleine Verbesserungen erhofften. Heute ist klar, dass nur massiver, langandauernder Widerstand erfolgversprechend ist. Es gilt, Klarheit über dieses System und seine Funktionsweise zu schaffen, die Kräfte zu sammeln, um unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. 

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! 

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„Die Rechte" verbieten 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Die DKP Dortmund erklärt zur Präsentation eines Gutachtens durch den Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen die Frage eines Verbotes der Partei „Die Rechte" betreffend: 

„Der Innenminister hat ein Gutachten bestellt. Niemand muss vom Ergebnis überrascht sein: Ein Verbot der ‚Partei‘, in die sich die verbotene Nazi-Kameradschaft unter den Augen des Innenministers problemlos verwandelt hatte, werde Zeit brauchen. Der Innenminister (und die Ministerpräsidentin) wussten das natürlich. Sie wollten, dass die demokratische Öffentlichkeit das jetzt mal gesagt bekommt. 

Wir fragen: Wie lautete der Auftrag an den Gutachter? Wer war der Gutachter? Gab es eine Ausschreibung? Erhält die Öffentlichkeit das Gutachten? Oder müssen wir damit zufrieden sein, dass Regierungsmitglieder uns das Ergebnis erklären? 

Das Parteienprivileg ist ein hohes Gut – wer wüsste das besser als wir (noch immer ist das Kalte-Kriegs-KPD-Verbot nicht aufgehoben). Das Grundgesetz kennt kein Privileg für Nachfolgeorganisationen des deutschen Faschismus, weder politisch noch juristisch. Soll das in der dritten Generation der Nazi-Nachfolge nicht mehr gelten? Oder müssen wir uns daran gewöhnen, dass Nazis und Staatsschutz kooperieren? 

Wenn das Verbotsverfahren so lange dauert – wäre es da nicht sinnvoll, es schon mal zu eröffnen? Ist das geschehen? Wird das geschehen? Oder müssen wir damit zufrieden sein, dass das schwierig ist?" 

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Im Zweifel gegen den Flüchtling 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

„Das Leben und die Gesundheit von Schutzsuchenden migrationspolitischen Zwecken unterzuordnen, ist nicht nur rücksichtslos, sondern auch grausam. Für eine schnellere Abschiebung soll zukünftig die Gesundheit von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt werden", beklagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke", die entsprechenden Regelungsvorschläge im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Asylrecht. Jelpke weiter: 

„Das Gesetz soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums pauschal davon ausgehen, dass in der Regel keine medizinischen Abschiebehindernisse vorliegen. Den Gegenbeweis muss der Schutzsuchende führen, und das wird ihm durch kurze Fristen und überzogene Formerfordernisse so schwer wie möglich gemacht. Psychologische Gutachten sollen selbst bei psychischen Erkrankungen wie der posttraumatischen Belastungsstörung nicht mehr ausreichen, es zählen nur noch ärztliche Atteste. Abgeschoben werden darf auch, wenn eine Behandlung im Herkunftsland – zumindest theoretisch – möglich ist, unabhängig von deren Qualität oder Zumutbarkeit für die betroffene Person. Den Flüchtlingen wird unterstellt, sie würden mit ihren Leiden bewusst und böswillig ihre Abschiebung verzögern wollen, selbst schwerste körperliche und psychische Erkrankungen werden als nur noch als ‚praktische Durchführungshindernisse‘ angesehen. Die Wahrheit ist: Das Bundesinnenministerium ebnet den Weg der schnellen und massenhaften Abschiebung und verfolgt damit eine unmenschliche Asylpolitik ohne Rücksicht auf Verluste." 

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Hohe Gefährdung in Nordrhein-Westfalen 

Landeskonferenz der NRW-Anti-Atom-Initiativen tagt in Köln  

Von LK-NRW/UZ | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Weitere Informationen: 

www.bbu-online.de 

www.sofa-ms.de 

www.urantransport.de 

www.kein-castor-nach-ahaus.de 

Die Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Antiatominitiativen tagte am vergangenen Wochenende (21.11.) in Köln, um über Fragen der Atomkraft zu beraten. Es wurde deutlich, dass NRW in vielfältiger Weise den Risiken der Atomkraft ausgesetzt ist. Aspekte aus dem unmittelbar angrenzenden europäischen Ausland wurden dabei ebenso intensiv diskutiert wie die Folgen der terroristischen Anschläge von Paris. In diesem Zusammenhang spielte die Sicherheit der Atomanlagen eine Rolle. Aber auch die aktuelle Absage der Großdemonstrationen parallel zur Weltklimakonferenz in Paris war Thema. 

Aus Sicht der Anti-Atomkraft-Initiativen stellen sich viele Fragen rund um die Atomkraft. Die Aktivisten kritisieren unter anderem, dass die Entsorgung der atomaren Abfälle aus dem Forschungszentrum Jülich völlig ungeklärt ist. Die derzeit im Raum stehenden Transporte des Jülicher Atommülls ins Zwischenlager Ahaus lehnen die AtomkraftgegnerInnen ebenso ab, wie die zahlreichen Transporte von Uran quer durch die Bundesrepublik und damit auch durch NRW. Im Zusammenhang mit diesen Urantransporten nimmt die nordrhein-westfälische Antiatombewegung auch Stellung zur Urananreicherungsanlage in Gronau, der einzigen Anlage ihrer Art in Deutschland. Diese Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen. Bei der Produktion des atomaren Brennstoffs entsteht Atommüll in der Größenordnung von mehreren zehntausend Tonnen, dessen Entsorgung in keinster Weise geklärt ist. Daneben führt die Produktion des atomaren Brennstoffs zu unzähligen Transporten von hochgiftigen und hochradioaktiven Abfällen durch NRW mit unabsehbaren Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt. Auch die derzeitigen Verkaufsabsichten der Anlage in Gronau trifft auf scharfe Kritik der AtomkraftgegnerInnen, weil dies der erforderlichen Stilllegung der Anlage zuwider läuft. 

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Wiederanfahren der belgischen Risikoreaktoren in Tihange. Hierzu Martina Haase vom Aktionsbündnis gegen Atomanlagen Aachen: „Wir nehmen es mit Empörung zur Kenntnis, dass trotz erheblicher Sicherheitsbedenken die Anlagen wieder in Betrieb genommen werden. Die Reaktorbehälter weisen tausende Haarrisse auf. Jetzt argumentieren die belgischen Verantwortlichen, dass man zur Sicherstellung der Energieversorgung die Atomkraftwerke wieder hochfahren müsse. Damit werden seriöse Warnungen unabhängiger Wissenschaftler in den Wind geschlagen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass dies ausgerechnet dann passiert, wenn die Medien ausschließlich über die Terrorakte in Paris berichten." Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern nicht nur die belgischen Verantwortlichen dazu auf, die Atomkraftwerke vom Netz zu lassen, sondern auch die NRW-Landes- und die Bundespolitik Einfluss auf dieses fatale Entscheidung zu nehmen. 

Einen breiten Raum in der Diskussion nahmen auch die Terroranschläge von Paris ein. Darauf, dass Atomanlagen potenzielle Anschlagziele von Terroristen sind, wird nicht nur von den AtomkraftgegnerInnen seit Jahren hingewiesen. Auch die Betreiber der Atomanlagen sind seit geraumer Zeit angehalten, Vorkehrungen gegen Anschläge zu treffen. Diese Maßnahmen hält die Landeskonferenz für völlig unzureichend und fordert die endgültige Stilllegung sämtlicher Atomanlagen. „Wer Sicherheit in diesem Bereich will, erreicht diese nur durch einen umfassenden und sofortigen Ausstieg aus dieser Technologie mit allen dazugehörigen Aspekten." so Peter Bastian von der Initiative „Sofortiger Atomausstieg" aus Münster. 

Zur Absage der Großdemonstrationen in Paris erklärt die Landeskonferenz, dass man zum einen der Sicherheit aller Demonstrationsteilnehmer oberste Priorität beimisst. Gleichzeitig wünscht man sich eine baldige Rückkehr zur Normalität. „Wir sehen uns im Einklang mit den meisten Menschen auf dieser Welt und wollen uns von Terroristen nicht in unserer Freiheit einschränken lassen. Dies gilt auch für die Demonstrationsfreiheit. Diese darf nicht im Fahrwasser einer Sicherheitsdebatte geopfert werden," so die Konferenzteilnehmer einhellig. Diese rufen daher dazu auf, an der Demonstration für effektiven Klimaschutz am 29. November in Berlin teilzunehmen. 

Des weiteren wurde ein Aktionsfahrplan für das Jahr 2016 entwickelt, um die vielfältigen Fragen rund um die Atomtechnologie in NRW aufzugreifen. 

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Unbelehrbare Faschistin verurteilt 

Zehn Monate Haft für fortgesetzte Holocaustleugnung  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Rechtsextremismus als Lebenswerk, so ließe sich die Biographie der 1928 geborenen Ursula Meta Hedwig Haverbeck-Wetzel kurz umreißen. Die längere Version beginnt mit der Nazi-Karriere ihres verstorbenen Mannes Werner Georg Haverbeck, und dessen Bestrebungen, die Naturschutzbewegung mit dem von ihm unter Zustimmung von Rudolf Heß gegründeten „Reichsbund Volkstum und Heimat" (RVH) unter braune Kontrolle zu bekommen. Dieser Versuch wurde mit dem von beiden 1963 im ostwestfälischen Vlotho gegründeten und 2008 verbotenen Collegium Humanum (CH) fortgesetzt. Zunächst überaus erfolgreich: Die Haverbecks unterhielten beste Kontakte zur Umwelt- und Friedensbewegung. Auch dann noch, als neben Märchen-Erzähl-Kursen im CH das rechtsextreme Blood&Honour-Netzwerk, z. B. in Person des braunen Liedermachers Frank Rennicke, Fuß fasste. 

Haverbeck-Wetzel will das Urteil 

„selbstverständlich" nicht akzeptieren 

Am Rande des Lüneburger Prozesses gegen den „Buchhalter von Auschwitz", Oskar Gröning, hatte Haverbeck-Wetzel in mehreren Interviews behauptet, der Holocaust sei „die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte". Und den Paragraphen 130, der das Leugnen des Holocaust unter Strafe stellt, bezeichnete sie dem Hamburger Journalisten Andreas Speit zufolge als ein „Gesetz zur Aufrechterhaltung einer Lüge". 

Die politische Geschichte der Ursula Haverbeck-Wetzel beginnt eigentlich schon vor ihrer Geburt: Mit dem Beginn der Nazi-Karriere ihres knapp 20 Jahre älteren Ehemannes, der schon als 17-jähriger in die NSDAP eintreten wollte, doch er war noch zu jung. Erst im August 1929 wurde er offiziell NSDAP-Mitglied mit der Nummer 142009. Seine wissenschaftliche Karriere, die ihm später eine Lehrtätigkeit an der Fachhochschule Bielefeld einbrachte, begründete er 1938 mit der Habilitationsschrift zum Thema „Deutscher Volksglaube im Sinnbild". Nach 1945 wurde er Priester der anthroposophisch ausgerichteten „Christengemeinschaft" und begleitete u. a. zum Tode verurteilte NS-Verbrecher bis zu ihrer Hinrichtung. 

Über die „Christengemeinschaft" bekam er Kontakt zu Renate Riemeck, die ihn schließlich in der Friedensbewegung einführte. Die wiederum blickte ebenfalls auf eine mehrjährige NSDAP-Mitgliedschaft zurück. Riemeck war die Lebensgefährtin der verwitweten Ingeborg Meinhof, Mutter der späteren Konkret-Kolumnistin und Mitbegründerin der Roten Armee Fraktion (RAF), Ulrike Meinhof, und deren älterer Schwester Wienke. Nach dem Tod Ingeborg Meinhofs erhielt sie die Vormundschaft für die Schwestern. 

Noch zu Ingeborg Meinhofs Lebzeiten war die Familie nach Oldenburg umgezogen, Riemeck widmete sich der „antifaschistischen Schulbildung" und war Mitverfasserin einiger der ersten Schulbücher der neuen Republik. 1946 trat sie in die SPD ein, und wollte von ihrer NS-Vergangenheit nichts mehr wissen, verleugnete sie regelrecht. 2007, vier Jahre nach Riemecks Tod, deckte die Publizistin Jutta Ditfurth diese im Zusammenhang mit der Biographie „Ulrike Meinhof" indes auf. Ditfurth beschäftigte sich auch schon vor Jahrzehnten in ihren Büchern kritisch mit dem CH. 

Das gründete Haverbeck 1963 mit seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Frau Ursula Wetzel. Es wurde zunächst von der IG Metall genauso genutzt, wie von den Anthroposophen, den Anhängern Silvio Gesells oder von Angehörigen der frühen Ökologiebewegung. Ab den 1970er Jahren kamen Vertreter der Neuen Rechten hinzu, und ab den 1980er Jahren entwickelte es sich zu einem Zentrum für Antisemitismus und Holocaustleugnung. 

Vorher – 1975 – schaffte Haverbeck es, verschiedene Organisationen unter dem Dach des Rates für Umwelt- und Lebensschutz zusammenzufassen – unter der Schirmherrschaft des Alt-Bundespräsidenten Gustav Heinemann. 1979 wurde Haverbeck Berater für Umweltschutzfragen des SPD-Ministers Egon Bahr. Zwei Jahre später unterzeichnete er das Heidelberger Manifest, weil er „Überfremdung" für genauso schädlich für den „Volkskörper" hielt wie z. B. Atomkraft. 1982 war er Gründungsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Über einen längeren Zeitraum hielt er Vorträge sowohl im linken Spektrum, z. B. bei Anti-AKW-Gruppen, als auch bei Rechten, z. B. dem Bund Heimattreuer Jugend. 

1989 veröffentlichte er das Buch „Rudolf Steiner – Anwalt der Deutschen", mit dem er mit der „Auschwitz-Lüge" aufräumen wollte. Diese bestand seiner Ansicht nach darin, dass in Hinsicht auf die fabrikmäßige Vernichtung menschlichen Lebens durch die Hitler-Faschisten, dafür steht das Synonym „Auschwitz", maßlos übertrieben werde. 

Diesen Faden nahm seine Frau auf, und wurde es bis heute nicht müde, den Holocaust zu leugnen. Im Juni 2004 wurde sie vom Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung zu 5 400 Euro Geldstrafe verurteilt, am 10. März 2005 folgte ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen, und im Juni 2007 ein abschließendes des Landgerichts Dortmund. Sie hatte in der Hauszeitschrift des CH, der Stimme des Gewissens, wiederholt behauptet, die Zahl der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus habe nicht sechs Millionen betragen, sondern nur zirka 500 000. 

Im Juni 2009 wurde Haverbeck-Wetzel vom Amtsgericht Bad Oeynhausen für schuldig befunden, Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, beleidigt zu haben. Laut der Tageszeitung Mindener Tageblatt hatte sie u. a. geschrieben, Knobloch solle sich nicht in „innerdeutsche Angelegenheiten einmischen", sondern „in ihr Ursprungsland nach Innerasien zurückkehren" … 

In der Verhandlung in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Hamburg musste der Vorsitzende Richter Björn Jönsson Beobachterinnen zufolge sichtlich um Beherrschung ringen: „Es ist müßig, mit Leuten zu diskutieren, die keine Fakten akzeptieren." Als die alte Dame vor dem Richtertisch immer weiter von fehlenden Beweisen für die Vergasung von Millionen Menschen schwadroniert, platzt dem Richter der Kragen: „Ich muss auch nicht beweisen, dass die Erde eine Kugel ist." 

Schließlich beharrte Ursula Haverbeck-Wetzel darauf, dass sie nicht wegen derselben Straftat – Leugnung des Holocaust – erneut verurteilt werden könne. Daraufhin erwiderte der Richter trocken: „Ein Dieb, der immer wieder dieselbe Sache klaut, wird auch immer wieder bestraft." Die Staatsanwältin bescheinigt der Angeklagten „fanatische Verblendung" und fordert zehn Monate Haft ohne Bewährung. Der Richter folgt dem Antrag. „Es ist bedauerlich, dass eine Frau, die in Ihrem Alter noch so rege ist, ihre Energie darauf verschwendet, so einen haarsträubenden Blödsinn zu verbreiten." 

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NATO-Kriegsrat in Essen 

Breite Protestdemonstration  

Von Uwe Koopmann | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Das „Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)" der NATO hat vom 23. bis 25. November in Essen in einer großen Konferenz ausgelotet, wie Krieg – mehr und anders als bisher – machbar ist. Das breite Bündnis „Verantwortung für den Frieden" kam den NATO-Denkstrategen zuvor: Es deckte die Kriegspläne auf, protestierte am vergangenen Samstag dagegen und stellte klare Friedensforderungen auf. Zum Auftakt am Hirschlandplatz, bei einer Zwischenkundgebung am Saalbau der Philharmonie und zum Abschluss auf dem Rüttenscheider Platz, demonstrierten zahlreiche Sprecherinnen und Sprecher, unter ihnen der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner, das gemeinsame Friedensengagement. 

Neu an den NATO-Planungen ist der Versuch, endlich eine Mehrheit in der Bevölkerung für neue Kriegseinsätze zu gewinnen. Bislang gibt es diese Mehrheit nicht. Kriegseinsätze der Bundeswehr werden allerorten abgelehnt. Um einen Wertewandel durchzusetzen, geht die NATO so weit, dass sie zum Beispiel dem Kriegsvokabular ihren Inhalt nimmt: Aus „Kriegen" werden „Expeditionen". „Kriege" werden zu „friedensstiftenden Einsätzen". Das Säbelrasseln früherer Kriegsherren wird zum „Computerspiel" mit „nuklearem Potential". Drohnen töten allerdings ganz real außerhalb des Völkerrechts. 

Unter dem Motto „NATO-Krieg? Nein Danke!" lauteten die Forderungen: 

- Eine atomwaffenfreie Welt, vollständige nukleare Abrüstung und Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden! 

- Keine NATO-Planung neuer Kriege – Kein Werben fürs Inferno! 

- Forschung, Entwicklung und Implementierung ziviler, gewaltfreier Konfliktlösungsmittel und -mechanismen statt Kriegs- und Militärpropaganda! 

- Abschaffung des JAPCC und umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit! 

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Nicht erpressen lassen 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Am Tag nach den Anschlägen von Paris trafen sich Mitglieder der „Jeunes Communistes" im 15. Arrondissement. In einer Erklärung fassten sie ihre Diskussion zusammen: 

„In diesen schweren Momenten, wo die Angst groß, die Anspannung stark ist, und wir jedes unserer Worte abwägen, nehmen wir mit Empörung die ersten Erklärungen der Regierung und von Präsident Hollande zur Kenntnis. Seit 2012 unterstützen die imperialistischen Regierungen, die Kriegstreiber Frankreich und USA, Operationen zur Destabilisierung Syriens. Geleitet von ökonomischen Interessen verheeren sie den Vorderen Orient und Afrika, sie haben nicht gezögert, die obskursten und reaktionärsten Bewegungen zu unterstützen. (…) Gestern hat sich das vom Imperialismus geschaffene Monster IS gegen die Tausende Kilometer von Syrien entfernte Zivilbevölkerung gewandt. In Paris haben gestern Unschuldige allen Alters, Werktätige verschiedenster Berufe diese durch die imperialistischen Kriege verursachten verrückten Handlungen mit dem Leben bezahlt. 

Ab gestern Abend, hat Präsident Hollande ein Paket von Ausnahmeregelungen verkündet: Notstand, Schließung der Grenzen, Verbot der Versammlungen und Demonstrationen, Hausdurchsuchungen ohne Kontrolle der Justiz etc. (…) 

Große gewerkschaftliche Demonstrationen sind für die nächste Woche geplant. (…) Diese Demonstrationen sind heute in Gefahr, verboten zu werden. Unter den Sirenenklängen der „heiligen nationalen Union" (…) haben die politischen und gewerkschaftlichen Leitungen der Kollaboration schon die Arbeiter aufgerufen, nach den letzten Angriffen der Unternehmer auf unsere sozialen Rechte ohne Widerstand den Rücken zu beugen und alle Streiks und gewerkschaftlichen Kämpfe einzustellen. 

(…) Wir weigern uns, dieser Erpressung nachzugeben. (…) Das Kapital unterbricht währenddessen nicht seine antisoziale zerstörende Politik. Das Kapital unterbricht nicht seine imperialistischen Kriege. Arbeiterinnen und Arbeiter, in Frankreich und Syrien, wir bezahlen mit dem Preis unseres Lebens Kriege, die nicht die unseren sind." 

Übersetzung: Georges Hallermayer 

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Jetzt zu tun 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Verschiedene Bedingungen, verschiedene Aufgaben – der gleiche Gegner, das gleiche Ziel: UZ sprach mit internationalen Gästen beim 21. DKP-Parteitag über die Lage in ihren Ländern und die Aufgaben ihrer Parteien. 

Den eigenen Kampf führen 

Im Dezember wird das spanische Parlament gewählt, die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. UZ sprach mit Astor García, internationaler Sekretär der PCPE (Kommunistische Partei der Völker Spaniens): 

„Alle reden über die mögliche Unabhängigkeit Kataloniens, diese Frage prägt alle Debatten auch im Vorfeld der Wahlen am 20. Dezember. Wir sagen, dass dieser Konflikt im Grunde genommen ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Abteilungen der Bourgeoisie in Spanien ist. Ein Teil der katalanischen Bourgeoisie setzt auf die Unabhängigkeit, um sich vor den Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise zu schützen. Diese Kräfte wollen die arbeitenden Menschen in Katalonien für die Sache der Bourgeoisie mobilisieren, und dazu nutzen sie die legitimen nationalen Gefühle der Katalanen aus. 

Nach den Meinungsumfragen und auch nach den Gesprächen, die unsere Mitglieder führen, kann man davon ausgehen, dass ‚Podemos‘ bei den Wahlen nicht so gut abschneiden wird, wie sie das vielleicht vor einem Jahr gedacht haben – vermutlich werden sie die viertstärkste Partei. ‚Podemos‘ ist ein Phänomen, dass sehr stark begonnen hat, aber nun ist diese Partei ein bisschen wie ein Ballon, der Luft verliert. Das liegt vor allem daran, dass sie viele ihrer ursprünglichen, linken Forderungen aufgegeben hat, dadurch fühlen viele Leute sich betrogen und enttäuscht. 

Als PCPE sagen wir: Es geht darum, dass sich die Arbeiterklasse und alle Werktätigen in ganz Spanien, Katalonien eingeschlossen, gegen die Politik einsetzen, die den Kapitalismus verwaltet und gegen den Kapitalismus selbst. Unserer Auffassung nach heißt das auch: Raus aus der EU und raus aus der NATO." 

  

Neue Etappe 

Der kubanische Botschafter in Deutschland, René Mujica, verlas eine Grußbotschaft des ZK der Kubanischen Kommunistischen Partei (PCC) an die Delegierten des DKP-Parteitages: 

„Die Ideen und die Fundamente des Marxismus-Leninismus zeigen ihre unwiderlegbare Aktualität und Gültigkeit in einer Zeit, in der der weltweite Kapitalismus unter einer Krise strukturellen Charakters leidet. (…) Kuba seinerseits tritt in eine neue Etappe seines sozialistischen Aufbaus ein. Heute ernten wir die ersten Ergebnisse des Prozesses der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells, den wir entworfen haben, um aus unserem System eine wohlhabende und nachhaltige Bastion sozialer Gerechtigkeit zu machen. (…) 

Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten kommt zu den wichtigen Veränderungen hinzu, denen sich unser Land gegenübersieht. Wir wissen, dass dieser Fakt für sich nicht das Ende der Auseinandersetzung zwischen Kuba und dieser imperialistischen Macht bedeutet, obwohl er einen positiven Schritt darstellt, der die bilateralen Spannungen mildert. (…) Die Nordamerikaner selbst haben öffentlich anerkannt, dass sie die Methoden ändern, aber dass ihr Ziel die Zerstörung der kubanischen Revolution bleibt. (…) 

Heute sind klar die Versuche zu beobachten, auf internationaler Ebene die Solidaritätsbewegung mit Kuba zu verwirren und zu demobilisieren, indem man zu dem Argument greift, dass die nordamerikanischen Aggressionen gegen unser Volk beendet seien. (…) Wir sind optimistisch über unsere Zukunft, und die jüngst erreichten Siege ermutigen uns dazu, den Aufbau des Sozialismus in Kuba zu vertiefen und zu beschleunigen. Diese Erfolge sind auch eure Erfolge. Der Beitrag der DKP im Kampf gegen die Blockade und für die Befreiung unserer fünf Helden sind eine unschätzbare Unterstützung für die Sache Kubas." 

  

Eine neue Balance im Nahen Osten 

Am 12. November ermordeten Attentäter des IS in der libanesischen Hauptstadt Beirut 44 Menschen. Seit Langem kämpft die Libanesische Kommunistische Partei (LKP) für einen Ausweg aus den konfessionellen Kämpfen. UZ sprach mit Issam Haddad, dem Vertreter der LKP in Deutschland. 

„Die imperialistischen Kräfte schüren die konfessionellen Kämpfe zwischen den einzelnen religiösen Gruppen. Sie stürzten den Nahen Osten damit ins Chaos, weil sie hoffen, dann ihre Pläne durchsetzen zu können. Seit 2011, seit Beginn der Erhebung in den arabischen Ländern, gehen sie dabei noch aggressiver vor, sie haben versucht, diese Erhebungen zu ihren Gunsten auszunutzen und jeden Weg in Richtung einer möglichen Demokratisierung zu verstellen. Natürlich geht es diesen Kräften um die Bodenschätze der Region, um das Öl, um das Gas, aber auch um die Transportwege und um die Märkte in der Region. Sie werden aggressiver, weil ihre Pläne auf den Widerstand der Völker treffen. 

Das russische Eingreifen an der Seite der syrischen Regierung, an der Seite der syrischen Republik hat eine gewisse Balance der Kräfte in der Region hergestellt. Das trägt dazu bei, dass Syrien als einheitlicher Staat erhalten bleibt, und das begrüßen wir. 

Der libanesische Staat ist gelähmt. Nichts funktioniert mehr – nicht die Stromversorgung, nicht die Wasserversorgung. Nach einigen Angaben besteht inzwischen ein Viertel der Bevölkerung im Libanon aus syrischen Brüdern und Schwestern, die als Gäste, als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, und auch sie brauchen Unterkünfte und Verpflegung. 

Unsere Partei kämpft darum, den Staat wiederaufzubauen – aber nicht wie bisher anhand konfessioneller Grenzen. Bisher war die Republik Libanon immer nach konfessionellen, religiösen Kriterien aufgebaut – auch das Parlament setzt sich anteilig nach Zugehörigkeit zu den religiösen Gruppen zusammen. Aber das heißt: Von jeder Konfession hat nur die Oberschicht etwas zu sagen. Auf diese Weise teilt die Bourgeoisie die Macht auf unter die katholische, orthodoxe, schiitische, sunnitische Oberschicht, um die Massen unter ihrer Kontrolle zu halten. 

Wir kämpfen also dafür, den Staat auf demokratische Weise wiederaufzubauen, einen säkularen Staat, in dem alle Libanesen dieselben Rechte haben, egal zu welcher religiösen Gruppe sie gehören. Wir verteidigen die Einheit des Landes gegen die Umtriebe der Salafisten, die von den aggressiven imperialistischen Kräften gefördert werden. 

Nur durch den Zusammenschluss der Massen, die unter diesen Zuständen leiden, ist es möglich, etwas zu bewegen. Wir treten für eine breite Klassenfront der Arbeiter, der Bauern, der verarmten Mittelschichten ein, eine breite Front aller Demokraten. In diesem Kampf kommen immer wieder neue Fragen auf die Tagesordnung: Fragen der Gehälter und des Lebensstandards, der Gesundheitsversorgung, aber auch der Sicherheitslage, die Bedrohung durch mögliche Angriffe der Dschihadisten. Nicht zu vergessen: Die ständige Gefahr, die vom Aggressor Israel ausgeht." 

  

Was der ANC sagt 

Der Hochschulminister Südafrikas ist zugleich Generalsekretär der kommunistischen Partei, die Studierenden protestieren gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Sechaba Setsubi, Mitglied des ZK der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP), schätzt ein: 

„Die Studentenstreiks haben wichtige Fragen aufgeworfen, oder? Die Forderung nach freier Bildung findet sich schon in der Freiheitscharta von 1955, die bis heute eine Grundlage für die Politik des ANC bildet. Die Studierenden haben also nur das wiederholt, was der ANC schon immer sagt: Es muss für unsere Studierenden freie Bildung geben, von der Elementarbildung bis zur Hochschule. An den Studierendenstreiks war also nichts Neues – außer der Tatsache, dass einige reaktionäre Kräfte ihren Vorteil daraus gezogen haben. Aber man darf nicht vergessen: Die Hochschulen Südafrikas sind laut Verfassung autonom, und deshalb konnten sie von sich aus die Entscheidung treffen, die Gebühren sogar für die ärmsten Studierenden zu erhöhen. 

Wir haben den Kampf der Studierenden unterstützt, weil die Forderung nach freier Bildung auch unsere Position ist. Sogar jetzt unterstützen wir ihn noch. Deshalb bringen wir einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, um die so genannte Unabhängigkeit der Hochschulen zu beschneiden, denn die Hochschulen haben diese Unabhängigkeit benutzt, um schwarze und arme Studierende auszuschließen. 

Der SACP geht es darum, die Gesellschaft zu verändern, indem die Angelegenheiten, die die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse betreffen, angegangen werden. Die Eigentumsverhältnisse zu verändern – das ist die Grundlage." 

  

Zusammenarbeit entwickeln 

Der „Rechtspopulismus" in der ganzen EU erstarkt – wie reagieren die Kommunisten in Finnland? Juha-Pekka Väisänen ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Finnlands (SKP). 

„Wenn man über Rechtspopulismus in Finnland spricht, dann spricht man über die finnische Regierung – die ‚Wahren Finnen‘ sind Teil der Regierungskoalition mit der Mitte-Rechts-Partei und der rechten Partei. Das zeigt doch schon, wie wichtig eine kommunistische Partei ist. Unsere Aufgabe ist also erstens, überhaupt zu zeigen, was diese Koalition eigentlich tut – nämlich eine Politik, durch die die Armen die Profite der Reichen bezahlen sollen, das ist der Kern ihrer Politik. Unser Ministerpräsident sagt: Wir haben kein Geld, aber damit beschreibt er doch nur die eine Seite, denn es ist doch jede Menge Geld da, die großen Unternehmer machen Riesenprofite. Es ist ja eine Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren eine Summe im Umfang des Staatshaushaltes eines ganzen Jahres aus den öffentlichen Kassen in die Taschen der privaten Unternehmen geschafft wurde. Kein Wunder, dass unser Ministerpräsident sagt, dass das Geld fehlt – dass es fehlt, liegt ja gerade an seiner eigenen Politik. Diese Dinge offenzulegen, sie den arbeitenden Menschen zu erklären ist eine unserer Hauptaufgaben. 

Da brauchen wir besondere Fähigkeiten: Wir haben zwar unsere wissenschaftliche, marxistisch-leninistische Analyse. Aber das reicht nicht. Wir müssen auch die Sprache der Straße sprechen, um zu erklären, was die Ursachen für die leeren Kassen sind. 

Zweitens geht es darum, den Klassenkampf zu verstärken, und der Klassenkampf ist eben seinem Charakter nach international. Wenn wir um Gesundheitszentren in Helsinki kämpfen, dann geht es auch um Gesundheitszentren in ganz Europa und darüber hinaus. Das sind ja nicht nur lokale Fragen. Wir, als kleine Partei im hohen Norden, versuchen, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. 

Natürlich halten wir die Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien für sehr wichtig, aber das ist nur ein Treffen im Jahr. Wir sind auch weiterhin Vollmitglied der Europäischen Linkspartei. Aber diese Dinge sind nicht genug, wir brauchen eine engere Zusammenarbeit. 

Vor kurzem haben wir die Entscheidung getroffen, unsere Zusammenarbeit mit den kommunistischen Parteien im arktischen Raum zu verstärken, es gab eine gemeinsame Erklärung dieser Parteien, nun entwickeln wir die konkrete Kooperation. Es geht also auch darum, die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien weiterzuentwickeln. 

Drittens, wir sind strikt gegen den Euro und die EU. Nicht einfach gegen die Mitgliedschaft Finnlands in der EU, unsere Partei ist der Auffassung, dass das Problem in den undemokratischen Verträgen der EU liegt. Es wäre zu einfach, zu sagen: Raus aus der der EU, raus aus dem Euro, man braucht ja internationale Instrumente. Wir sind nicht glücklich mit der EU, wir denken nicht, dass man die EU erneuern kann. Wir brauchen neue, von den Wurzeln aus neu aufgebaute internationale Instrumente – da brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien und aller anderen, die mit dem gegenwärtigen System unzufrieden sind." 

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Selige Kollaboration 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach einem Besuch im Vatikan auf Twitter bekannt gemacht, dass er Papst Franziskus gebeten habe, Metropolit Andrey Scheptytsky (1865–1944) selig zu sprechen. Scheptytky kollaborierte während der Besetzung der Sowjetukraine durch die Naziwehrmacht während des zweiten Weltkrieges mit den Okkupanten. Nach der Einnahme Kiews durch die deutschen Truppen gratulierte er Hitler in einem Brief und bezeichnete diesen darin als „als unbesiegbaren Heerführer der unvergleichlich ruhmreichen deutschen Armee" 

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Etwas klarstellen 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Der portugiesische Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat den Parteichef der Sozialisten, Antonio Costa, zum Regierungschef ernannt. Zuvor stellte er Bedingungen: Das konservative Staatsoberhaupt trug Costa am Montag auf, mehrere „Unklarheiten" aus dem Weg zu räumen, die nach Ansicht von Cavaco Silva in den Übereinkommen der Sozialisten (PS) mit linken Parteien enthalten seien. 

Der Präsident verlangte von Costa unter anderem eine Garantie, dass eine Regierung der Sozialisten die Verpflichtungen einhalten werde, die das Euro-Land gegenüber den EU-Partnern bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen eingegangen war. 

Eine solche Garantie hatten unter anderem die Unternehmerverbände und die großen Banken verlangt, nachdem die PS in ihren Vereinbarungen mit der PCP, dem BE und der PEV angekündigt hatte, mehrere Kürzungsmaßnahmen der bisherigen Regierung rückgängig zu machen. 

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Neue Einnahmen 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Durch neue Steuererhöhungen und Abgaben sollen im kommenden Jahr zusätzliche 4,2 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse fließen. Das jedenfalls plant Finanzminister Euklid Tsakalotos. Wie die Athener Zeitung „Kathimerini" berichtet, sollen zusätzliche Steuern und Steuererhöhungen 2,2 Milliarden Euro des Betrags ausmachen; weitere 1,4 Milliarden Euro verspricht man sich durch die anstehende „Reform" des Versicherungssystems. Über den restlichen Betrag werde noch diskutiert. 

Die Fahrpreise im Athener Nahverkehr sollen zum Jahreswechsel wieder auf das alte Niveau von 1,40 Euro angehoben werden, berichtet die „Griechenland Zeitung". Die Fahrpreise waren im September 2014 von 1,40 auf 1,20 Euro gesenkt worden. Die Fahrpreisanhebung rechtfertigt die Regierung mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Verkehrswesen von 13 auf 23 Prozent. Man habe versucht, diese nicht auf die Fahrpreise umzulegen, die Nahverkehrsbetriebe hätten die zusätzlichen Kosten aber nicht schultern können. 

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Nach dem Frühling 

Tunesien: Eine demokratisch legitimierte Regierung, keine Aussicht auf Frieden  

Von Christine Lohbauer | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Die Terroranschläge des vergangenen Jahres haben die einst so gut besuchten Strände und Kulturstätten in Mondlandschaften verwandelt, die Tourismusindustrie – Haupteinnahmequelle Tunesiens – ist schwer angeschlagen. Bis Jahresende werden 70 Prozent aller Tourismusanlagen geschlossen sein, was die sozialen Spannungen im Land weiter verschärfen wird. 

Vor einem Jahr wurde mit Béji Caïd Essebsi der erste demokratisch legitimierte Präsident gewählt, nun führt der 88-Jährige eine Koalition aus konservativ säkularen Kräften des alten Regimes und neu hinzugekommenen Clans vereint in der Partei Nida Tounés und der islamistischen Ennahdha mit der Muslimbruderschaft im Hintergrund. 

In den vorangegangenen drei Jahren hatte die verfassungsgebende Versammlung mit Ach und Krach eine Verfassung zustande gebracht, die augenscheinlich niemanden so richtig überzeugte. Für die einen zu viel Islam für die anderen zu wenig, das war und ist bis heute der Streitpunkt. Ein Volksentscheid steht immer noch aus und somit gehört Tunesien zu den ganz wenigen Ländern der Erde, darunter bekanntlich auch die Bundesrepublik Deutschland, deren Verfassung nicht vom Volk bestätigt wurde. 

Nun steht eine Verlängerung des seit 1995 bestehenden Abkommens mit der EU bevor. Die Zeitung „La Presse" nannte es auf ihrer Titelseite „Bahnhof in den Abgrund" – die Bedingungen des Abkommens werden unter anderem vom Internationalen Währungsfonds diktiert. Außerdem ist eine so genannte Finanzversöhnung in Planung – gemeint ist damit, dass die Kräfte, die sich unter dem alten Regime Ben Ali enorme Summen unrechtmäßig aneigneten, dafür nicht bestraft werden. Gleichzeitig findet in der Partei des Präsidenten, „Nidaa Tounes", ein selbstmörderischer Kampf unter den verschiedenen Clans statt, der inzwischen dazu geführt hat, dass sich ein Drittel ihrer Parlamentarier abgespalten hat. Der islamistische Koalitionspartner ist dadurch zur stärksten Fraktion im Parlament geworden. 

In dieser Situation wurde das „Nationale Dialog-Quartett" mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Es besteht aus Gewerkschaftsdachverband, „Arbeitgeberverband", Anwaltskammer und einer Menschenrechtsorganisation. Wie sich dieses preisgekrönte Quartett den Frieden im Lande vorstellt, bleibt eher eine Sache der Interpretation. Wenige Tage, nachdem die Auszeichnung verkündet wurde, machten sich die Preisträger auf nach Paris, um vom ehemaligen Kolonialherren in Person von Präsident Hollande medienwirksam vor dem Élysée-Palast empfangen zu werden. 

Der Alltag geht trotzdem weiter, er ist beschwerlich bis gefährlich. Diverse Umfragen bescheinigen, dass die Tunesier ihr Leben als komplizierter empfinden als vor dem Volksaufstand, der dann den „Arabischen Frühling" einleitete. Zwei Ereignisse aus dem Oktober spiegeln das wieder: 

Nachdem Dschihadisten in ein Bergdorf nahe der algerischen Grenze eingedrungen waren – dort soll nach ihrem Wunsch ein Kalifat entstehen – nahmen sie zwei Schäfer gefangen und bezichtigten sie der Kollaboration mit den Behörden. Den einen entführten sie, den anderen folterten und ermordeten sie per Kopfschuss. Das folgende Gefecht mit der tunesischen Armee hinterlässt zwei tote und vier verletzte Soldaten. Der entführte Schäfer wird zwei Tage später tot aufgefunden. Der Etat für Sicherheit soll im kommenden Jahr auf 20 Prozent des gesamten Staatshaushaltes erhöht werden. 

In der Hafenstadt Sfax stirbt wieder ein junger Straßenhändler, nachdem er sich drei Tage vorher aus Protest gegen die Beschlagnahme seiner Ware selbst in Brand gesetzt hatte. So ein Vorfall hatte im Dezember 2010 den Volksaufstand ausgelöst. Heute nimmt die Gesellschaft das lediglich mit Bedauern auf. 

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Angst vor Annäherung 

Nach den Anschlägen von Paris: Kiewer Regime schürt Russenhass  

Von Willi Gerns | 

 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Die jüngsten Terroranschläge islamistischer Fanatiker in Paris haben in der ganzen Welt über religiöse Unterschiede, ideologische und politische Differenzen hinweg Trauer um die Opfer, Mitgefühl für die betroffenen Familien, Solidarität mit dem französischen Volk und tiefe Abscheu gegenüber den Tätern hervorgerufen. Anders die Reaktion der Putschisten-Junta in Kiew, die die tragischen Ereignisse für Hass-Attacken gegen Russland missbraucht. 

So erklärte Innenminister Arsen Awakow laut einem Beitrag in der russischen Netzzeitung „Swobodnaja Pressa" (SP) vom 18. November unmittelbar nach den Terroranschlägen in Paris, dass die Gefahr einer terroristischen Attacke, ähnlich der 

„Der Innenminister warnt vor Terroranschlägen 

durch russische ‚Diversanten‘." 

von Paris, der Ukraine drohe. „In nächster Zeit kann es terroristische Akte geben. Für diese Ziele werden Sprengstoffinstallationen und Feuerwaffen benutzt werden." Ein besonderes Risiko bestehe für große Städte, beginnend mit der Hauptstadt, aber betroffen sein könnten auch kleinere Ortschaften. Konkreter wurde der Minister allerdings nur in einer Hinsicht: Die Terroristen, die die Ukraine bedrohen, dass seien nicht die Selbstmordattentäter des IS, sondern russische „Diversanten". Und so folgten denn auch auf dem Fuße nach dem Bericht der „SP" umfangreiche Übungen der ukrainischen Sicherheitskräfte in Kiew und anderen Landesteilen, und dies nicht zuletzt mit der Aufgabe, Brücken zu sichern. 

Wo Awakow die antirussische Trommel schlägt, da will ihm auch sein Chef, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nicht nachstehen. Er verkündete die kühne These, dass „die Annexion der Krim und die Okkupation des Donbass zu einer Ermunterung für den globalen Terrorismus geworden" seien. Übertroffen werden die russophoben Ausfälle des ukrainischen Ministerpräsidenten und seines Innenministers nur noch vom Botschafter der Ukraine bei der UNO. Er sonderte den Satz ab: „Suchen Sie in der Pariser Tragödie eine Frau – cherchez la femme – und ihr Name ist – Russland." Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit kann bei normalen Menschen nur Ekel in der Kehle aufsteigen. 

Wenn die Kiewer Junta nicht davor zurückscheut, sich in dieser Weise vor der ganzen Welt selbst als ein moralisch zutiefst verkommenes Regime zu entlarven, dann offenbart dies wohl auch, dass sie über die mögliche Annäherung zwischen Russland und einigen westlichen Staaten – vor allem mit Frankreich – im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus offenbar äußerst betroffen ist. 

Das wird auch in dem Beitrag der „Swobodnaja Pressa" so gesehen. Dort heißt es: „Diese ganze Welle antirussischer Hysterie in den oberen Etagen des Kiewer Regimes vollzieht sich auf dem Hintergrund einer merklichen Wendung in Europa, besonders in Frankreich. Das Gesicht wird Russland zugewendet als Partner im Kampf gegen den globalen Terrorismus, ohne den dieser Kampf jetzt nicht mehr vorstellbar und zu führen ist, jedenfalls nicht mit der notwendigen Effektivität. Das neue Herangehen wurde in der Erklärung Präsident Hollandes vom 14. November formuliert, in der es schwarz auf weiß heißt: ‚Wir nehmen zur Kenntnis, dass fünf Jahre der Anwesenheit des Westens in Syrien und fünfzehn Jahre der Kampagne zur Ausrottung des Terrorismus zu weniger bedeutenden Resultaten geführt haben, als ein Monat der Anwesenheit Russlands in Syrien. Darum überdenkt Frankreich seine Strategie im Kampf gegen den Terrorismus, indem es seine Anstrengungen im mittleren Osten mit Russland vereinigt." 

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Nicht die Freiheit opfern 

Nach den Anschlägen: Ausnahmezustand, Kriegspolitik – und die Haltung der Kommunisten  

Von UZ | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Auf dem Boulevard Voltaire, wo sich einer der Attentäter vom 13. November in die Luft gesprengt hatte, brachte der rechte „Front National" in der vergangenen Woche Transparente an. Der Front National versucht, die Opfer der Terroranschläge von Paris zu missbrauchen, um Wählerstimmen zu werben – anscheinend erfolgreich, Umfragen geben an, dass die Unterstützung für die rechte Partei in der letzten Woche zugenommen hat. 

Einige Mitglieder der Jungen Kommunisten (JC) und der Kommunistischen Partei (PCF) entfernten die rechte Hetze. Das wiederum sahen einige Mitglieder der rechten „Jewish Defence League", die selbst vom US-amerikanischen FBI als gewalttätig und extremistisch bezeichnet wird, und störten sich an den Palästinensertüchern, die einige der Kommunisten trugen. Sie bedrohten sie mit einem Taser und schlugen ein paarmal zu. Die Auseinandersetzungen darum, welche Schlussfolgerungen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind, finden sowohl auf der Straße als auch im Parlament statt. 

Die französischen Kommunisten wenden sich dagegen, dass die rechten Kräfte den Terror zum Vorwand nehmen, um demokratische Rechte einzuschränken. Die Regierung verbietet Demonstrationen, die „Linksfront" – das Wahlbündnis, deren größte Mitgliedsorganisation die PCF ist – sprach sich dagegen aus: Der Staat müsse das Recht zu Demonstrieren garantieren und die Demonstrationen schützen. 

Der Phantasie der Überwachungspolitiker sind keine Grenzen gesetzt, Verfassungsänderungen, Fußfesseln für „Sympathisanten" des IS, Schließung von Moscheen sind in der Diskussion. Die Unterstützung für den Abbau demokratischer Rechte ist groß. In einer Umfrage erklärten selbst unter den Wählerinnen und Wählern der Linksfront 65 Prozent, dass sie „eine gewisse Einschränkung der Freiheit" in Kauf nehmen würden, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. 

Die PCF erklärte: Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten sei „untrennbar vom Schutz der fundamentalen Freiheiten und Rechte, auf denen unsere Republik beruht. Es wäre ein Sieg für die IS-Terroristen, wenn ein Teil der Freiheit geopfert würde." Aber als Präsident Hollande direkt nach den Anschlägen den Ausnahmezustand verhängte, begrüßte die Partei das. Und als in der vergangenen Woche die Nationalversammlung über die Verlängerung des Ausnahmezustands abzustimmen hatte, stimmten die Abgeordneten der „Linksfront" dafür. 

Inzwischen ist der Flugzeugträger „Charles de Gaulle" im Mittelmeer stationiert, Frankreich lässt Angriffe auf den IS im Irak fliegen – Präsident Hollande hatte nach dem Anschlägen angeordnet, mehr Flugzeuge in die Region zu schicken. 

In ihren Erklärungen benennt die PCF den Zusammenhang zwischen der Kriegspolitik der imperialistischen Mächte und dem Aufstieg des IS. Sie fordert, die Außenpolitik Frankreichs zu überprüfen und kritisiert die Eingliederung Frankreichs in die NATO. 

Die Forderung der PCF ist nicht, die französischen Flugzeuge aus dem Nahen Osten abzuziehen. Ihre Forderung ist, im Irak und in Syrien militärische, diplomatische und wirtschaftliche Anstrengungen miteinander zu verbinden. Unter der Leitung der UNO solle die internationale Gemeinschaft die Kräfte in der Region unterstützen, die gegen den IS kämpfen. Die PCF-Abgeordnete Éliane Assassi erklärte in der Nationalversammlung: „Eine große internationale Koalition mit UNO-Mandat" solle nicht nur den IS bekämpfen, sondern auch den Wiederaufbau in der Region leiten. 

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Vor neuen Kriegen 

Von Nina Hager | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – für drei Monate. Viele Großveranstaltungen, so auch die geplante Demonstration anlässlich des Weltklimagipfels sind verboten. Die Leute sollen zu Hause bleiben. In Brüssel wurde am vergangenen Wochenende die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Soldaten und schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren dort – wie in Paris und anderen französischen Städten – auf den Straßen. Doch zumindest die Schulen sollten dort am Mittwoch wieder geöffnet werden, auch U-Bahnen wieder fahren. 

Die Suche geht weiter. Weder die „Drahtzieher" der Pariser Anschläge noch ihre eigentlichen Hintermänner sind bislang gefasst – trotz verstärkter und auch grenzübegreifender Fahndungsmaßnahmen. Kaum diskutiert wird, warum ausgerechnet junge Menschen aus den Pariser und Brüsseler Vorstädten, also aus sozialen „Brennpunkten", sich durch den IS rekrutieren lassen oder wer tatsächlich dafür verantwortlich ist, dass solche Organisationen wie der „Islamische Staat" überhaupt entstehen konnten und warum sie auch militärische Erfolge haben … 

Warum wohl geraten in diesem Zusammenhang eigentlich nicht auch dessen saudische, kuwaitische und anderen Finanziers – alles „Partner des Westens" – sowie die Abnehmer des in den vom IS eroberten Gebieten geförderten Rohöls, die auch in Europa zu finden sind, in das Blickfeld, warum wohl gibt es keine Anstrengungen, diese Finanzierungsquellen zu kappen? Weil auch hierzulande die Rüstungskonzerne an den Waffenexporten vor allem nach Saudi Arabien verdienen? Der IS besitzt keine Rüstungsbetriebe. Vor allem aber, weil die USA und ihre Verbündeten an einer weiteren Destabilisierung dieser Region im Interesse der Durchsetzung eigener Interessen interessiert sind? 

Stattdessen wird vom „Kampf der Kulturen" geschwätzt – Menschen muslimischen Glaubens und vor allem die nach Europa kommenden Flüchtlinge geraten unter Generalverdacht. Die ersten Opfer des IS waren Bürgerinnen und Bürger des Irak und Syriens. 

Auch in Deutschland werden weitere Verschärfungen des Asylrechts, schnellere Abschiebungen gefordert. 

Und die gewollte Verunsicherung geht weiter: Die US-Regierung erklärte am Montag einen zeitlich begrenzten „Travel Alert" (eine Reisewarnung) für alle Weltregionen; der „Islamische Staat", Al-Kaida oder Boko Haram planten nach „Informationen" weiter Anschläge „in vielen Regionen der Welt", teilte das Außenministerium in Washington mit. 

Erinnern wir uns: Nach den Anschlägen in den USA am 9. September 2001 hatte die US-Administration die Gelegenheit genutzt, Grundrechte massiv einzuschränken. Nur Wenige im Land protestierten. Angst und bewusst geschürte Verunsicherung „vor dem islamistischen Terror" halfen, den Grundrechteabbau durchzusetzen. Nicht einmal zwei Jahre später griffen die USA und ihre Verbündeten den Irak an und stürzten die Regierung von Saddam Hussein. Der Irak ist heute ein destabilisiertes Land, ein zerfallener Staat. So wie Syrien, Afghanistan und andere Länder. 

Jetzt sieht es so aus, dass die Angriffe auf die IS-Stellungen in Syrien und dem Irak forciert werden sollen. Frankreich hat bereits seine Angriffe in Syrien verstärkt, der britische Premierminister braucht noch die Zustimmung des Parlaments, damit man dort eingreifen kann. Und er kündigte an, die Ausgaben für die Geheimdienste und das Militär massiv zu erhöhen – für neue Kampfjets, Kampftrupps, die weltweit agieren können. Da werden neue Kriege vorbereitet … 

In Deutschland wurde nach den Anschlägen in Paris bislang „nur" ein Fußballspiel abgesagt, zu dem sich fast das halbe Kabinett um Bundeskanzlerin Merkel angesagt hatte, wurden Grenzkontrollen sowie die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und Kontrollen in Stadien verstärkt. Weitergehende Reisewarnungen gibt es nicht. 

Doch die Situation wird genutzt: Im Zusammenhang mit den Ereignissen werden Forderungen nach einer noch wirksameren Überwachung – als gäbe es die Skandale um die NSA und den BND nicht –, nach „besserer" Vorratsdatenspeicherung, nach der Begrenzung der Bewegungsfreiheit für sogenannte „Gefährder" wieder lauter. Als hätten so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten bislang irgendwo Anschläge verhindert. 

Und der Bundeswehreinsatz im Inneren wird gefordert. Einige träumen wohl von durch die Straßen marschierenden schwer bewaffneten Soldaten. So unter anderem Bundesfinanzminister Schäuble, der kürzlich öffentlich die Frage stellte, ob nicht die Bundeswehr mit militärischen Mitteln die Gefahr von Deutschland abwenden könne, dass auch hier IS-Terroristen Anschläge begehen. – Noch lehnt der Bundesinnenminister das ab. 

Dagegen ist man sich im Kabinett einig, die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan wieder aufzustocken. Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, hält eine deutsche Intervention gegen den „Islamischen Staat" für unausweichlich. Bodentruppen soll es aber – vorerst – nicht geben. Noch wäre auch für Frau von der Leyen dafür ein UN-Mandat nötig. 

Die nächste deutsche Kriegsbeteiligung kommt bestimmt … 

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Prinzip Missbrauch 

Arbeitsministerium legt Gesetzentwurf zur Änderung der „Arbeitnehmerüberlassung" vor  

Von Lars Mörking | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Ein „Gesetzentwurf mit Mängeln", so bewertet die IG Metall den vorlegten Entwurf zur gesetzlichen Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Bundesarbeitsministerium. Es sind aber nicht handwerkliche Mängel zu beklagen. Die hier zugrunde liegende Logik ist das Problem. 

So heißt es in der Begründung zum Gesetz: „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Arbeitnehmerüberlassung ist eine etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes. Sie hat in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet, Beschäftigungspotenziale in den Unternehmen zu erschließen. Mit Leiharbeit kann Wirtschaftswachstum schneller in mehr Beschäftigung umgesetzt werden." 

Entsprechend inkonsequent wird das Problem angegangen, „positive Beschäftigungswirkungen" von Leiharbeit und Werkverträgen sollen durch eine gesetzliche Regelung nicht gefährdet werden. 

Dabei ist bekannt, dass in der Praxis Lohndumping betrieben, reguläre Beschäftigung untergraben und Mitbestimmung ausgehöhlt wurden. 

„Seit einigen Jahren stellen die Gewerkschaften fest, dass Werkverträge vermehrt benutzt werden, um Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen und die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen auszuhebeln", so steht es im DGB-Positionspapier „Werkverträge – Missbrauch stoppen". Der hier wie im Gesetzentwurf angeprangerte und angeblich zu regelnde „Missbrauch" ist aber nunmal der Kern der Sache. Deshalb ist die DKP-Forderung nach Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen richtig. Denn Werkverträge sind fast immer ein Instrument zur Senkung von Löhnen und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Nur dort, wo Gewerkschaften in den Betrieben gut verankert sind und der Arbeitskräftebedarf nachhaltig hoch ist, ist Betriebsräten die Durchsetzung der Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft gelungen. Unternehmen wälzen auch bei vollen Auftragsbüchern die Risiken von eigenen Managementfehlern, Krisen und einer anhaltenden, selbstverschuldeten schwächelnden Nachfrage auf die Leiharbeiter ab. 

Die jetzt vorgelegten Einschränkungen durch Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, sowie eine schärfere Prüfung von Arbeitsverhältnissen bei Werkverträgen ist deshalb unzureichend, zumal gerade bei Werkverträgen die von Arbeitsministerin Nahles beworbene Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte lediglich als Informationsrecht Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat. Mitbestimmung ist das nicht. 

Positiv ist neben der Begrenzung der Verleihdauer auf 18 Monate vor allem die „Equal Pay"-Regelung nach neun Monaten. Die Gefahr besteht neben der mangelnden Prüfung der geleisteten Arbeit (und ggf. falscher Eingruppierung) jedoch in der zu befürchtenden Rotation, die Unternehmer praktizieren, um Leiharbeiter nicht in die Stammbelegschaft überführen zu müssen. Eine Grenze für die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen durch Leiharbeiter ist nämlich nicht vorgesehen. „Die Festlegung von Höchstüberlassungen regelt allenfalls den Wanderzirkus, den Leiharbeiter von Entleiher zu Entleiher erleiden müssen." sagte dazu der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. 

Im Gesetzgebungsprozess haben sich unsere „Arbeitgeber" bereits in Stellung gebracht, um – ähnlich wie beim Mindestlohn – jeglichen noch so kleinen Fortschritt aufzuweichen oder zu durchlöchern. Inkrafttreten soll das Gesetz Anfang 2017, das lässt Zeit für ein Jahr Medienkampagne gegen das Gesetz und fortgesetzte Lobbyarbeit im Hause Nahles. 

Dringend verteidigt werden muss aus unserer Sicht die vorgesehene Festschreibung, dass Leiharbeiter im eingesetzten Betrieb nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Den dafür im Gesetzentwurf vorgesehenen Absatz werden wir noch gut gebrauchen können. Auch weil mit einem bedeutenden Rückgang von Leiharbeit durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu rechnen ist. 

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Vereinfachen heißt entrechten 

Das Kabinett plant massive Verschärfungen im Sozialgesetzbuch – gemeinsamer Widerstand ist nötig  

Von Philipp Kissel | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Unter der Vokabel „vereinfachen" kommt der nächste Angriff auf die sozialen Rechte der Lohnabhängigen daher. Das Sozialgesetzbuch soll an vielen kleinen Stellen verändert werden, insgesamt kommt dabei ein ziemlich drastischer Sozialabbau heraus. Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht bringt den Charakter des Referentenentwurfs, der am 9. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll, so auf den Punkt: „Das Sonder- und Entrechtungsrecht soll weiter verfeinert und ausgebaut werden. Das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht wird weiter systematisch ausgehöhlt." Schon das Verfahren ist nicht demokratisch. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder tüftelt seit Juni 2013 daran, das Verfahren „störungsfrei" zu machen. Gewerkschaften, Betroffenenverbände und Wohlfahrtsverbände blieben außen vor, ebenso wie die Öffentlichkeit. 

Der vorliegende Entwurf ist ein „Anti-Bundessozialgerichts-Gesetz", wie Harald Thomé ausführt, denn viele Leistungen, die im Wege der Rechtsprechung zugesprochen wurden, sollen aufgehoben werden. Eine zentrale Änderung zielt auf die am meisten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe: die Alleinerziehenden. Bisher wurde für die Tage, wo das Kind beim anderen Elternteil war, diesem der Regelsatz des Kindes pro Tag des Aufenthalts zugesprochen. Das soll nun komplett aufgehoben werden. Ausnahmen soll es nur für die Kinder geben, die im „Wechselmodell" leben, also zur Hälfte bei dem einen und zur anderen Hälfte bei dem anderen Elternteil. Das wird dazu führen, dass viele Eltern ihr Umgangsrecht mit ihrem Kind nicht mehr wahrnehmen können, weil sie die Ernährung und Kosten für die Freizeitgestaltung nicht mehr tragen können. Besonders hart ist die Neuregelung für die Sommerferienzeit, da es für Eltern, die ALG II beziehen, nicht möglich sein wird, die Kosten für Ernährung und Freizeit für drei Wochen zu übernehmen. 

Ein weiterer drastischer Angriff sind die Kosten der Unterkunft. Die Heizkosten sollen pauschaliert werden, also nicht mehr in tatsächlicher Höhe, sondern nur noch bis zu einer angemessenen Höchstgrenze übernommen werden. Die Prognose der Heizkosten ist aber nicht möglich, die Härte des Winters ist kaum vorhersehbar, ebenso wenig wie die Entwicklung der Energiepreise. Die Höchstgrenze bei den Kaltmieten ist bereits ein großes Problem, das dazu führt, dass Arbeitsuchende in billigen Wohnraum gedrängt werden, dort werden sie nun aber an den Heizkostenwerten guter Wohnungen bemessen. Gute Isolierung und moderne Heizanlagen sind kaum in den günstigen Wohnsiedlungen zu finden. Sollte diese Verschärfung beschlossen werden, wird die Zahl der Obdachlosen steigen ebenso wie die Zahl der Menschen, die in schlechten Wohnungen leben müssen. 

Der DGB kritisiert zu Recht, dass keine Änderungen der Sanktionen vorgenommen wird, insbesondere bei den drakonischen Strafen bei unter 25-jährigen. Im Gegenteil wird die Möglichkeit der Kürzung der Leistungen, die eigentlich das Existenzminimum darstellen sollen, massiv ausgeweitet. So sollen in Zukunft bei „Erhöhung der Hilfebedürftigkeit, Aufrechterhaltung der Hilfsbedürftigkeit und nicht erfolgter Verringerung der Hilfebedürftigkeit" Leistungen zurückgezahlt werden müssen. Dieser „Kostenersatz wegen sozialwidrigem Verhalten" soll für eine unbestimmte Zeit in die Zukunft gelten und zwar für alle gezahlten SGB II-Leistungen. Alle drei Punkte können vorliegen, wenn man zum Beispiel aus personenbezogenen Gründen ein Arbeitsverhältnis gekündigt bekommt. Die „Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit" trifft auch zu, wenn man eine Ausbildung oder einen Schulabschluss nachholt, statt arbeiten zu gehen. Bildung und Qualifizierung wird bestraft – Hartz IV-Empfänger sollen nichts mehr lernen, sondern arbeiten. Falls diese Verschärfung durchgeht, wird eine große Zahl von SGB II-Beziehern bald über einen langen Zeitraum „Kosten erstatten" müssen, was nichts anderes als eine lang anhaltende Kürzung der Leistungen bedeutet. 

In Zukunft sollen viele Bescheide des Jobcenters nur noch „vorläufig" erstellt werden. Dann kann die Behörde den Freibetrag auf Erwerbseinkommen nicht anerkennen. Das bedeutet bis zu 230 Euro weniger für „Aufstocker". Außerdem soll das Einkommen nur noch durchschnittlich angenommen werden, nicht mehr in tatsächlicher Höhe. Das führt zu einer dauerhaften Unterdeckung des Bedarfs. Die Betroffenen müssen dem Jobcenter hinterher sein, um die Rückstände zu bekommen. 

Des weiteren soll die Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden des Jobcenters abgeschafft werden und bei einem Neuantrag kein Anspruch auf Vorschuss von Leistungen mehr gewährt werden. Zudem wird die Praxis der Zwangsverrentung (mit 63 und massiven Abschlägen in die Rente) beibehalten. 

Diese Entrechtung betrifft nicht nur Arbeitssuchende und Aufstocker, sondern die gesamte Arbeiterklasse, da der Druck jede Arbeit zu jedem Lohn und zu jeder Bedingung anzunehmen, erneut erhöht wird und damit eine Bedrohung auch für diejenigen ist, die gerade Arbeit haben. Notwendig ist die Organisierung derjenigen die schon betroffen sind und derer, die es sein können – zur gegenseitigen Hilfe, zur Aufklärung über die eigenen Rechte und zum gemeinsamen und solidarischen Widerstand als eine Klasse. 

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Verantwortung für den Frieden 

Am 21. November demonstrierte ein breites Bündnis gegen den NATO-Kriegsrat in Essen  

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Unter dem Motto „NATO-Krieg? Nein Danke!" lauteten die Forderungen: 

- Eine atomwaffenfreie Welt, vollständige nukleare Abrüstung und Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden! 

- Keine NATO-Planung neuer Kriege – Kein Werben fürs Inferno! 

- Forschung, Entwicklung und Implementierung ziviler, gewaltfreier Konfliktlösungsmittel und -mechanismen statt Kriegs- und Militärpropaganda! 

- Abschaffung des JAPCC und umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit! 

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Mit Herz und Stimme für das Volk, gegen Rassismus 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Eine Stimme und ein Herz gegen Rassismus – unter diesem Motto fand am 14. November in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen ein mitreißendes Konzert der linken türkischen Band „Grup Yorum" nebst Freunden statt. Trotz politisch bedingter Schikanen des türkischen Regimes in Kumpanei mit den deutschen Behörden konnte das Konzert stattfinden und mehr als 10 000 begeisterte, mehrheitlich türkische Fans, waren gekommen und feierten ein linkes Fest der Solidarität. 

Die deutschen Behörden hatten im Vorfeld ein Einreiseverbot verfügt und sich damit wieder als treueste Verbündete des faschistoiden AKP-Regimes erwiesen. Obwohl nur ein Mitglied der türkischen Stammbesetzung auf der Bühne stand, konnte das Konzert mit Hilfe in Deutschland lebender befreundeter Musikerinnen und Musiker stattfinden. 

Eine logistische Meisterleistung unserer türkischen Freundinnen und Freunde war dieses Fest außerdem. Fast alles vom Kartenverkauf über Einlasskontrolle, Ordner und Verpflegung wurde in Eigenregie durchgeführt. Und es war ein mitreißendes, kämpferisches politisches Kulturprogramm auf hohem musikalischem Niveau mit bis zu über 30 Mitwirkenden auf der riesigen Bühne. Ein wahres linkes fortschrittliches Fest der Solidarität, wie wir es auch vomUZ-Pressefest kennen. 

UZ sprach mit einem Mitglied der Gruppe, die vor Kurzem ihren 30. Geburtstag feierte, über den Aufbau, die Inhalte und Ziele von „Grup Yorum". 

 

Das Konzept 

von Grup Yorum 

Grup Yorum unterhält das Kulturzentrum"Idil". Es trägt den Namen unserer Genossin Ayçe Idil Erkmen, einer Musikerin und Theaterkünstlerin, die 1996 im Todesfasten gegen die Isolationsgefängnisse gefallen ist. Im Rahmen unseres Kulturzentrums geben wir eine Kultur- und Kunstzeitschrift heraus. 

Die Geschichte unserer Zeitschrift „Tavir (Position) im Kultur- und Kunstleben" reicht 35 Jahre zurück. Es gibt nur wenige Kultur- und Kunstzeitschriften in unserem Land mit einer so langen Geschichte. Es ist eine der ältesten sozialistischen Zeitschriften. Die Texte werden von Grup-Yorum-Mitgliedern und MitarbeiterInnen des Kulturzentrums verfasst. In der „Tavir" veröffentlichen wir Gedichte, Geschichten und Bücher, die sich auf die revolutionäre Kunst beziehen. 

Idil-Volkstheater: Unsere Theatergruppe erarbeitet große Aufführungen auf der Bühne bis hin zum Straßentheater. Sie ist mit ihren Stücken auch schon auf Tournee gegangen. Ihrem Selbstverständnis nach steht sie in der Tradition von Brecht und sozialistischen DarstellerInnen. 

Fosem ist unser Foto- und Kinoteam. Wir haben Filme gemacht, die in den Kinos gezeigt wurden, aber auch kurze Dokumentarfilme und Videos. Wir führen Fotoausstellungen durch. Beim Film „Typ F", den wir gedreht haben, arbeiteten wir mit den neun wichtigsten Regisseuren unseres Landes zusammen. Wir haben darin von den Isolationsmaßnahmen in den F-Typ-Gefängnissen in der Türkei erzählt. 

Orchester der „Kinder der Hoffnung": Wir haben ein Orchester gegründet, in dem wir Kinder aus armen Bevölkerungsschichten ausbilden. Der bedeutende Orchesterchef Orhan Salliel und Konservatoriums-SchülerInnen stellen sich als LehrerInnen zur Verfügung. Wir haben knapp 60 SchülerInnen, denen wir die Instrumente kostenlos zur Verfügung stellen. Dazu gehören Cello, Viola, Geige, Orchesterflöte, Klarinette, Baglama (türk. Seiteninstrument), und Pauke … Leute aus dem In- und Ausland haben Instrumente gespendet. 

Grup-Yorum-Volkschöre gibt es in Ankara, Izmir, Istanbul, Antalya, Hatay, Adana und Dersim. Wir geben unseren Menschen und unseren HörerInnen in ganz Anatolien musikalische Ausbildung und wir arbeiten daran, einen riesigen Volkschor zu gründen. 

In unserem Kulturzentrum verfügen wir über eine Theater- und Kinobühne, auf der wir Filmaufführungen und kleinere Konzerte durchführen. Außerdem führen wir kontinuierlich Theaterkurse, Musikkurse, Foto- und Filmkurse durch. 

UZ: Euer Konzert „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus" hat stattgefunden. Und das, trotzdem das deutsche Konsulat der Gruppe Grup Yorum das Einreisevisum verweigert hatte, weil elf der zwölf Musiker aus der Stammbesetzung Ihrer Gruppe in einer Datenbank der Schengen-Staaten aufgeführt werden, in der unter anderem im Schengen-Raum „unerwünschte" Personen gespeichert werden. Was war der wirkliche Grund für die Verweigerung der Einreise? 

Grup Yorum: Wir sind zig Mal nach Europa eingereist. Dieses Jahr waren wir bereits in Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen europäischen Ländern. Wir stießen dabei auf keinerlei Hürden, die unsere Einreise in den Schengen-Raum verhindert hätten. Wir haben erst jetzt davon erfahren, uns ist auch nicht bekannt, ob es ein Verbot gibt oder nicht, denn es wurde uns nicht offiziell mitgeteilt. Das deutsche Konsulat hat uns nur mitgeteilt, dass es Maßnahmen ergreifen werde, um unsere Einreise in die Schengen-Staaten zu verhindern. 

Der Grund, weshalb Deutschland und andere europäische Länder unsere Einreise behindern, ist unsere Gesinnung. Es stört sie, dass wir unsere Ansichten mit unseren Liedern auf Konzerten zur Sprache bringen. Wir veranstalten in Deutschland seit vier Jahren große Konzerte gegen den Rassismus. Es ist der deutsche Staat, der den Rassismus schürt und fördert. Obwohl man von der Existenz der Nazi-Organisationen weiß und die Nazis dem Verfassungsschutz bekannt sind, werden sie nicht behindert, sondern gefördert. Es sind diese Nazi-Organisationen, die Geschäfte von Menschen aus der Türkei und anderen MigrantInnen niederbrannten und sie ermordeten. Die Gerichte bestrafen nicht die wahren Täter. Nicht die deutsche Bevölkerung trägt die Verantwortung für diese Verbrechen, sondern der deutsche Staat. 

Wir sind sozialistische KünstlerInnen und bringen das in unseren Liedern zum Ausdruck. Wir haben ein breites Publikum in Europa. Der deutsche Staat gibt uns kein Visum, weil wir, anders als bei gewöhnlichen Musikveranstaltungen, auch politisch Stellung beziehen. 

UZ: Vor wenigen Wochen hat Bundeskanzlerin Merkel der türkischen Regierung zugesagt, dass türkische Bürger in Zukunft leichter Visa erhalten sollen. Für sozialistische Musiker gilt das offensichtlich nicht? 

Grup Yorum: Es ist für Menschen aus der Türkei schwierig ein Visum für Deutschland und den EU-Raum zu bekommen. Seit Jahren wird über die Erleichterung bei Visa-Erteilungen geredet. Der deutsche Staat spricht von Freiheit, raubt uns aber unsere Reisefreiheit und die Freiheit, mit unseren Fans zusammenzutreffen. 

UZ: Die türkische Polizei hat schon oft Mitglieder Ihrer Gruppe festgenommen und Konzerte verboten. Wie gehen Sie mit solchen Angriffen um? 

Grup Yorum: Unsere größte Stärke gegen Polizeiangriffe und Verhaftungen ist unsere Verbindung mit der Bevölkerung. Wir werden uns auf keinen Fall diesen Angriffen ergeben. Wenn unser Konzert verboten wird, spielen wir vor der Tür. Wenn unsere Mitglieder festgenommen werden, treten junge „Yorum"-Mitglieder oder befreundete KünstlerInnen als „Grup Yorum" auf die Bühne und singen unsere Lieder. Wir nehmen jede Gelegenheit für ein Konzert wahr. Unsere Lieder sind auf den Straßen aus Taxis und Bussen zu hören … Menschen aus der Bevölkerung spielen auf ihren Balkonen unsere Musik … Wir geben in jeder Straße rund um den geplanten Konzertplatz Minikonzerte. 

Gemeinsam mit befreundeten KünstlerInnen organisieren wir breite Solidarität. Wir haben Strafanzeige gegen den Gouverneur erstattet, der unser Konzert in Istanbul verboten hat. Wir starteten Unterschriftenkampagnen. Wir führten eine Aktion vor dem Präsidentschaftspalast in Ankara durch und zeigten ein Transparent. Klar, wir wurden festgenommen … Wir gingen vor Gericht, um das Konzertverbot aufzuheben. 

Wenn wir also mit Behinderungen konfrontiert sind, setzen wir einerseits rechtliche Mittel ein, andererseits protestieren wir unter dem Motto „Jene, die die Lieder einer Nation machen, sind stärker als die, die Gesetze machen" dagegen. Was auch immer geschieht, wir halten unser Konzert ab. 

UZ: Im April verbot die Erdogan-Regierung euer „Volkskonzert" in Istanbul, im vergangenen Jahr waren zu diesem Konzert über eine Million Menschen gekommen. Ihr habt erklärt: „Wo das Volk ist, ist ein Auftrittsgelände von Grup Yorum." Wie konntet ihr trotz Wasserwerfern und Straßenschlachten spielen? 

Grup Yorum: Trotz der Polizeiattacken haben Zehntausende Menschen, ganze Familien, unser Konzert besucht. Tausende Polizisten verstellten den Zugang zum Konzertgelände. Wir konnten nicht auf den Konzertplatz, konnten unsere Bühnenanlage nicht aufbauen. Wir haben dann in allen Straßen Konzerte abgehalten. Wir konnten nicht überall sein, aber die Bevölkerung sang überall unsere Lieder und tanzte dazu. Sie haben die Menschen angegriffen, die sangen und tanzten. Unsere Konzerte sind mehr als nur Vergnügungsorte. Die Polizei greift uns an, weil wir den Menschen Hoffung geben, wir ermutigen sie, Widerstand zu leisten. Obwohl dieses Jahr die Gouverneure versuchten unsere Konzerte zu verbieten, haben wir mit einem Gerichtsbeschluss auf den Plätzen der fünf größten Städte unser 30. Jubiläum mit großen „Volkskonzerten" gefeiert. 

UZ: Inzwischen gibt es Grup Yorum seit 30 Jahren – was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen, die Sie aus dieser Geschichte ziehen? Offenbar schafft es Grup Yorum ja, innerlinke Konflikte zu überwinden. 

Grup Yorum: Was wir vor allem aus unserer 30-jährigen Geschichte schließen können ist, dass KünstlerInnen einen starken Bund mit dem Volk schließen und den Lebensstil des Volkes führen müssen. Wir kommen aus dem Volk und wir haben gesehen, wie wichtig es ist, auch Kinder zu „Künstlern des Volkes" auszubilden. Darum werden wir immer beliebter und stärker. Die Zahl unserer ZuhörerInnen steigt ständig. Während Grup Yorum anfangs nur von der linken Szene gehört wurde, ist sie mittlerweile die Gruppe, welche die meistbesuchten Konzerte des Landes veranstaltet. 

Yorum-Konzerte werden von allen Teilen der Linken und der Bevölkerung besucht. In der Schwarzmeerregion, wo der türkische Nationalismus stark angekurbelt wird, veranstalteten wir Konzerte mit einer starken Aussagekraft. Auch in den kurdischen Regionen veranstalten wir große Konzerte, die von Massen besucht werden. 

Wir sind keine Nationalisten, wir stehen auf der Seite der unterdrückten Völker. Aus unserer eigenen Praxis sehen wir, dass eine sozialistische, realistische Kunst richtig ist. Wir leben das. Genau das jagt der AKP-Regierung Angst ein. Wir sehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. 

KünstlerInnen sollten Kunst für das Volk machen, nicht für die Musikindustrie. KünstlerInnen, die im Volk organisiert Musik machen, kennen keine Grenzen und Einschränkungen, sind frei. 

UZ: Sie sehen sich in der Tradition zum Beispiel von Inti Illimani aus Chile. Was heißt das für Ihre Musik? 

Grup Yorum: Als wir vor 30 Jahren begonnen haben, war Inti Illimani ein wichtiges Beispiel für uns. Wie Mikis Theodorakis in Griechenland, Victor Jara in Chile usw. Wir haben unter die Lupe genommen, wie sie revolutionäre Musik betreiben. Wir haben KünstlerInnen wie Brecht, Majakowski, Gorki, Wapzarow analysiert. Und wir lesen auch weiterhin, bilden uns fort. Wir singen die alten Lieder nicht aus Nostalgie. Wir singen sie für heute, für morgen. 

Mittlerweile reicht es musikalisch nicht mehr aus, allein das traditionelle Baglama zu spielen. Auf der ganzen Welt hat sich die Musik stark weiterentwickelt. Wir haben unsere Musik mit dem Hinzufügen der Gitarre, Schlagzeug, E-Gitarre und Dreier-, Fünfervokalen bereichert, um eine facettenreichere Musik anzubieten. In der Türkei hatten wir Vorgänger. Wir haben die von diesen begründete Tradition weitergeführt, eine neue musikalische Richtung entwickelt. Wir haben die Volkslieder nicht in ihrem Kern verändert, aber mit einem Rocksound ergänzt. Zudem gab es symphonieartige Ergänzungen, was die Musik sehr bereichert. Mit diesen musikalischen Erweiterungen haben unsere Lieder eine viel größere Wirkungskraft. 

UZ: Ihr letztes Album haben Sie dem Volkssänger Ruhi Su gewidmet. Sie nennen ihn Ihren Lehrer – welche Bedeutung hat die Tradition der Volksmusik für Sie? 

Grup Yorum: Für unsere Musik ist es sehr wichtig, was revolutionäre KünstlerInnen produziert haben. Von jedem/jeder Einzelnen lernen wir Neues, was unserem Volk Hoffnung geben kann. Was aber weitaus wichtiger ist, wir haben uns nicht von den anatolischen Wurzeln abgewendet. In Anatolien gibt es eine starke Tradition der Dichter. Von der Zeit der Osmanen bis heute haben Volksdichter Lieder gesungen und dem Volk Hoffnung gemacht. Sie wurden verfolgt, gefoltert, hingerichtet. 

Grup Yorum hat wunderbare Stücke aus dieser tausendjährigen Dichtertradition gesammelt und in die Gegenwart getragen. Die progressivsten Volksdichter tauchen auf der Bühne von Grup Yorum auf. Sie tragen ihre Volkslieder nicht nur zur Unterhaltung vor, sie berichten von der Geschichte. In dieser Geschichte gibt es Massaker gegen das Volk, aber auch Widerstand. Es gibt wunderbare Liebesgeschichten, Liebeslieder, die von Treue, Loyalität und einer starken Bindung erzählen. KünstlerInnen sollten die Kultur, Musik und Geschichte ihres Volkes kennen, sie weiterentwickeln und die Welt damit beschenken. Genau das versuchen wir zu erreichen und es gibt immer noch viel zu lernen. 

UZ: Sie sagen, Sie hätten aus der traditionellen Musik Anatoliens und westlichen Einflüssen einen neuen, progressiven Musikstil geschaffen. Was heißt das, worin drückt sich das Neue aus? 

Grup Yorum: Die traditionelle, anatolische Musik wird nur mit einem Instrument gespielt. Ein Sänger trug in derselben Tonlage zur Baglama seine Volkslieder vor. Mit der Entwicklung in der Industrie, Kommunikation, dem temporeicheren und komplexeren Lebensstil unseres Volkes, reichte diese Musik nicht mehr aus. In den 70ern fand die Rock- und Popmusik ihren Einzug. Die klassische Musik bestand weiterhin, verlor aber an Einfluss. Der neuen Generation, der Jugend reichte diese Musik nicht mehr aus. 

Gleichzeitig kam es zu einem großen Zerfall, die Musik begann einen Lebensstil zu beschwören, den unser Volk als falsch empfand. Die Volksmusik, die dagegen hielt, war zu schwach. Es wuchs eine Jugend heran, welche die westliche Musik blind vergötterte und die traditionelle Musik geringschätzte. 

Während die Musik auf der ganzen Welt schnell fortschreitet und industrialisiert wird, halten wir nicht an der traditionellen Musik von vor 100 Jahren fest, sonst hätte unsere Musik nicht so eine Verbreitung gefunden. Die Musik entwickelt sich weiter wie ein lebendiger Organismus. 

Gegenwärtig haben wir Songs geschrieben, die den Widerstand unseres Volkes gegen den Imperialismus und Faschismus thematisieren. Wir erzählen von Revolutionären, die in diesem Kampf gefallen sind. Werden a cappella vorgetragen, manche symphonisch, manche als Marschlieder. Wir legen uns nicht in eine Richtung fest. Wir machen revolutionäre Musik. 

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„Schwarzer Donnerstag" 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Karin Binder | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

UZ: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche den brutalen Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21"-Gegner vom 30. September 2010, der bundesweit als „Schwarzer Donnerstag" bekannt wurde, für rechtswidrig erklärt. Wie bewerten Sie den Richterspruch? 

 

Karin Binder: Es ist eine traurige Tatsache, dass einmal mehr Demokratie und verfassungsgemäße Rechte der Menschen in Deutschland per Gerichtsurteil erstritten werden müssen. Politikerinnen und Politiker aller vier Alt-Parteien tragen als Regierungsmitglieder in Baden-Württemberg die Verantwortung für gravierende Rechtsverletzungen. Einmal mehr muss ein Richter der herrschenden Politik klarmachen, dass Grundrechte, wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht über wirtschaftlichen Interessen zu stehen haben. Denn, um nichts anderes geht es bei „Stuttgart 21", Immobilienspekulation und das Erzielen von Höchstpreisen für innerstädtische Baugrundstücke. 

UZ: Trotz des Richterspruchs sind die Vorgänge bis heute nicht lückenlos aufgeklärt. So dürfte das Urteil für die während des Einsatzes noch aktiven Landesregierungsmitglieder aus CDU und FDP doch folgenlos bleiben, oder? 

Karin Binder: Ich hoffe, dass die Betroffenen ihre Schadenersatzklagen auch an die politisch Verantwortlichen richten werden und dafür Richterinnen und Richter finden, die auch bereit sind, die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Letztendlich wurde der Polizeieinsatz angeordnet und vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gebilligt. Staatsgewalt wurde mit Polizeigewalt gegen Menschen durchgesetzt, die lediglich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen. Im Gegensatz dazu gibt es kein Grundrecht auf größtmöglichen Profit aus Immobilienspekulation. Wem also sollte dieser Polizeieinsatz dienen? Ganz bestimmt nicht den Stuttgarterinnen und Stuttgartern. 

UZ: Wie können bzw. sollten die Polizeiopfer für das erlittene Unrecht überhaupt entschädigt werden? 

Karin Binder: Normalerweise müssten alle Opfer von Polizeigewalt mindestens eine Entschädigung und Schmerzensgeld oder bei einer dauerhaften Schädigung eine monatliche Rente erhalten. Wenn die festgestellten Täter bzw. die Verantwortlichen das nicht zahlen können, muss nach meiner Meinung der Staat oder das Bundesland dafür aufkommen. 

UZ: Aufgrund der brutalen Gewalt der Beamten gegen Schülerinnen und Schüler aber auch betagte Menschen haben sie sich infolge des damaligen Einsatzes verstärkt mit den von Pfefferspray ausgehenden Gefahren auseinandergesetzt. Seitdem sprechen Sie sich für ein Verbot der chemischen Distanzwaffe aus. Warum? 

Karin Binder: Pfefferspray ist eine äußerst hinterhältige Waffe, die nach Ausbildungsrichtlinien der Polizei nur in Notwehr und als Ersatz für den Schusswaffengebrauch zugelassen ist. Doch die Polizeigewalt, die wir bei Demonstrationen oder auch als Fans bei Fußballspielen erleben, hat ganz bestimmt nichts mit Notwehrsituationen zu tun. So wie die Polizei Pfefferspray bei Großeinsätzen in die Menge sprüht, entspricht das vielmehr dem Wegsprühen lästiger Insekten. Das ist menschenverachtend. Hier wird bewusst in Kauf genommen, dass Demonstrantnnen und Demonstranten ohne etwas getan zu haben, einfach für zivilen Ungehorsam z. B. bei Sitzblockaden, gesundheitlich geschädigt werden. Das ist eine Schande. 

UZ: Ihre Argumente werden von den anderen Parteien bestritten. In einer als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Broschüre mit dem Titel „Handhabungshinweise für Reizstoff-Sprühgeräte mit Pfefferspray" weist das Polizeitechnische Institut (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster jedoch explizit auf die schlimmstenfalls lebensgefährliche Gefahr, die infolge des Reizstoff-einsatzes drohen kann, hin. Besonders groß sei die Gefahr für Pfefferspray-Opfer, die unter „Drogeneinfluss stehen und/oder sich zuvor heftig körperlich angestrengt haben". Gleiches gilt für Personen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, heißt es dort. Und trotzdem werden ihre Argumente brüsk zurückgewiesen? 

Karin Binder: Alle Menschen, die mit Pfefferspray traktiert werden, können nicht mehr sehen, bekommen Hustenkrämpfe und leiden unter Atemnot. Sie bekommen Panik. Was dies in einer großen Menschenmenge auslösen kann, kann niemand vorhersehen. 

Von Pfefferspray geht eine große gesundheitliche Gefährdung aus, insbesondere für gesundheitlich angeschlagene Menschen z. B. mit Herzproblemen oder schwachem Kreislauf. Menschen, die Medikamente nehmen müssen oder auch unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, sind besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt und können einen Atemstillstand oder Kreislaufkollaps erleiden. 

Von der Dienstanweisung her dürfte die Polizei Pfefferspray nur einsetzen, wenn ärztliche Hilfe oder Sanitäter in erreichbarer Nähe sind. Dies ist wohl bei größeren Menschenansammlungen kaum zu gewährleisten. 

UZ: Sehen Sie Chancen, das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen doch noch durchsetzen zu können? 

Karin Binder: Ich werde nicht aufgeben. Steter Tropfen höhlt den Stein. Als Opposition im Parlamentarismus müssen wir hartnäckig sein und Geduld haben. Wir müssen das Thema immer wieder aufrufen. Aber vermutlich muss erst wieder etwas Schwerwiegendes passieren, bevor auch die verantwortlichen Mehrheitsparteien begreifen, dass solche Pfeffersprayeinsätze verboten werden müssen. 

UZ: Zurück zu „Stuttgart 21": Viele Gegner des Bahnhofs haben bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg für Bündnis 90/Die Grünen votiert und die „grün-rote" Landesregierung erst möglich gemacht. Sind die Wählerinnen und Wähler von deren Arbeit enttäuscht? 

Karin Binder: Davon gehe ich aus. Viele Menschen, die 2011 gerade wegen S21 noch Grüne oder SPD gewählt haben, sind sauer. Sie haben zwar den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) abgewählt, mehr aber auch nicht. Der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und insbesondere auch SPD-Innenminister Reinhold Gall stehen einer schwarzen Landesregierung in nichts nach. 

Der Politikwechsel, den die Wählerinnen und Wähler damals mit ihrer strategischen Stimmabgabe erreichen wollten, ist nicht erfolgt. 

UZ: Also gehen Sie davon aus, dass Ihrer Partei 2016 der Einzug in den Landtag gelingen könnte, obwohl Baden-Württemberg als struktur-konservativ gilt? 

Karin Binder: Ja, da bin ich sehr zuversichtlich. Viele Menschen in Baden-Württemberg nehmen wahr, dass wir unseren Zielen und auch ihren Anliegen treu bleiben, dass wir verlässliche Partner der sozialen Bewegung sind. Ich hoffe, dass es uns gelingt, auch einige der von dieser Grünen-SPD-Regierung enttäuschten Wählerinnen und Wähler für uns zu gewinnen. Meine Partei wird als ernst zu nehmende Opposition die alten Parteien im Landtag von Baden-Württemberg mit sozialen und ökologischen Themen vor sich her treiben und damit die Politik im „Ländle" verändern. 

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Digitales und Transhumanes: Globale Herrschaft im Visier 

Argumente für Kritiker von „Datenkraken und Transhumanismus"  

Von Siegfried R. Krebs | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Siehe zur Auseinandersetzung mit dem „Transhumanismus" auch die Beiträge von Helga und Herbert Hörz im neuen Heft der Marxistischen Blätter sowie von Nina Hager in den Marxistischen Blättern 5/2009 

Der Schmetterling-Verlag hat jetzt ein Buch des promovierten Philosophen, Germanisten und Musikwissenschaftlers Markus Jansen über „Digitale Herrschaft" vorgelegt – mit dem äußerst sperrigen, aber viel sagenden Untertitel „Über das Zeitalter der globalen Kontrolle und wie Transhumanismus und Synthetische Biologie das Leben neu definieren" wollen. Jedoch: Dieses Buch hält leider nicht ganz das, was es verspricht. 

Denn Jansen hat seine Arbeit einfach überfrachtet mit einer Unzahl von Befunden und Fakten, so dass mitunter der „rote Faden" verloren geht. Immer wieder kommt es zu Abschweifungen vom Thema durch zwar interessante weitere Informationen, die aber vom Kern weg- und auch ablenken. Das verlangt dem Leser doch zu viel ab, um den Überblick behalten zu können. Ja, es erschwert die Lektüre ungemein und wohl nicht jeder hält dann auch bis zur letzten Seite durch. Man kann des Guten wirklich zu viel tun, so wie Jansen mit diesem Buch. Dabei verdient das Thema allergrößte Aufmerksamkeit und vor allem Verbreitung. Weniger wäre mehr gewesen. Vielleicht durch die Aufteilung in drei selbstständige Arbeiten, verbunden mit einer Straffung. 

Aber ungeachtet dieser Beeinträchtigungen sollten kritische Zeitgenossen sich dennoch der Mühe unterziehen, sich mit den Inhalten dieses Buches vertraut zu machen. Stellt die Vielzahl von Fakten doch gute Argumentationshilfen für Kritiker von Datenkraken und Transhumanismus dar. 

In dieser Besprechung soll der Schwerpunkt eben auf Transhumanismus (Kapitel VI) gelegt werden, denn dieses Thema ist in der breiten Öffentlichkeit noch nicht als Gefahr für eine menschenwürdige Gesellschaft erkannt worden. 

Transhumanismus: Die Abschaffung des Menschen und des Humanismus 

Worum geht es beim Transhumanismus? Jansen bietet dafür folgenden Einstieg: „Waren bis vor kurzem transhumanistische Theorien und Praktiken auf die Entwicklungsstätten meist US-amerikanischer Universitäten oder Militärlabore beschränkt, so greifen jene immer in den Alltag ein. Im Transhumanismus werden religiöse Sehnsüchte, militärische und Überwachungstechniken, eugenische Ideen sowie ökonomische Kalküle zu einem explosiven Gebräu miteinander vermischt." (S. 129) 

Der Autor stellt auf den folgenden Seiten die wichtigsten Theoretiker des Transhumanismus und deren Kernaussagen vor, insbesondere Ray Kurzweil. Dieser sei wie andere Wortführer eng mit dem US-Militär verbunden. Und es verwundere auch nicht, dass die Propheten des Transhumanismus auf das engste mit Konzernen wie Google verbandelt seien. 

Transhumanisten verstehen sich auf PR und wollen ihr Menschen- und Weltbild uns allen schmackhaft machen, in dem sie u. a. Wunderchips oder -Prothesen anpreisen, die angeblich den Menschen von allen Gebrechen heilen bzw. befreien würden. Das hört sich auch hierzulande bei naiven Zeitgenossen überaus wohlfeil an. Doch warum stellt so gut wie niemand die Frage, ob sich alle Menschen auf dem Erdball solche technologischen Fortschrittsprodukte leisten können? Und, ob diese auch für alle gedacht seien … Richtet sich diese Heilsbotschaft nicht doch bloß an die „Auserwählten", also nur an das „eine Prozent" und einige Gutgläubige aus der christlich-weißen ominösen Mittelschicht? Dieses cui bono sollte den Apologeten des Transhumanismus immer entgegen gehaltenwerden. 

Jansen geht ferner auf Produkte und Techniken, wie Cyborgs, Roboter oder Google Glass ein. Hierzu schreibt er kurz und bündig: „Transhumanistische Technologien gehen nahtlos in totalitäre Überwachungspraktiken über. (…) Sowohl in der Militärtechnologie als auch im Transhumanismus geht es im Kern um die technologische Beherrschung und Kontrolle des Todes, wobei immer nur die anderen sterben sollen." (S. 251–255) 

Von den „Pilgervätern" zu den Transhumanisten 

Obwohl zu viele Abschweifungen die Lesbarkeit des Buches schmälern, soll eine jedoch lobend hervorgehoben werden: Der Exkurs über „Die Grenzen der Welt", in dem es um das US-amerikanische Weltbild – ausgehend von der Landung der (calvinistisch-puritanischen) „Pilgerväter" anno November 1620 im Osten des heutigen US-Bundesstaates Massachusetts geht. Darin heißt es u. a.: „Neben der christlichen Konfessionalität, ihrem sozialen Status als religiös Verfolgte, einem ausgeprägten manichäischen Lagerdenken und einer aggressiven Kampfhaltung in einer als feindlich aufgefassten Welt voller Bedrohungen war es vor allem der Missionierungsgedanke, der den amerikanischen Gründungsmythos prägte. Die 

Markus Jansen 

Digitale Herrschaft 

Schmetterling-Verlag 

Stuttgart 2015 

328 Seiten, 16,80 Euro 

ISBN 3–978-89657–076-5 

Puritaner wähnten sich, gemäß der calvinistischen Ideologie, als das von Gott auserwählte Volk, das dem Rest der Welt, und vor allem den ‚Wilden’, den einzig wahren Glauben an den einzig wahren Gott bringen und das eigene Einflussgebiet immer weiter ausbreiten musste. Die Ideologen des Puritanismus erklärten in ihren Predigten und Traktaten, dass nicht die Gleichheit aller Menschen Ausdruck der göttlichen Ordnung sei, sondern vielmehr die Ungleichheit – was den Auserwähltheitsnimbus der Pilgerväter, man kann auch von Rassismus sprechen, nur noch eindrucksvoller unterstreicht. Die Welt war in den Augen der Puritaner gespalten in ein simplifizierendes ‚Wir’ und ‚die Anderen’, in der eine alttestamentarische ‚Auge um Auge und Zahn um Zahn’-Mentalität zu herrschen hat, um die gestörte göttliche Ordnung in einer verdorbenen Welt wiederherzustellen. Auch dies ist ein bis heute oft wieder abgerufenes Grundmuster des US-amerikanischen Selbstverständnisses." (S. 260) – Und es ist auch das Grundmuster des Transhumanismus! 

Leider erst spät geht Jansen auf das Verhältnis des Transhumanismus zum Humanismus ein, wenn er schreibt: „Bei oberflächlicher oder vorschneller Betrachtung suggeriert der Begriff Transhumanismus eine innere Verwandtschaft mit dem historischen Humanismus des 15. und 16. Jahrhunderts. Dem ist aber nicht so. Der Transhumanismus basiert gerade nicht auf dem positiven Menschenbild des Humanismus, sondern (…) auf der grundlegend negativen und abgrundtief pessimistischen Anthropologie des Calvinismus bzw. des Puritanismus. (…) Würde und Freiheit, vor allem die des Willens, waren die beiden Schlüsselbegriffe des Renaissance-Humanismus – und damit hatte der Calvinismus nun wirklich nichts gemein." (S. 283) 

Und was schlussfolgert nun Jansen aus seiner Bestandsaufnahme? 

„Im Transhumanismus des 21. Jahrhunderts steht nicht der Mensch im Zentrum der Welt, sondern die Technologie. (…) Welche Würde und welche Freiheit kommt den Menschen zu als Teil der Google-Maschine? (…) Insofern ist Transhumanismus der richtige Begriff für das Bezeichnete, da mit jenem tatsächlich eine Ideologie parat steht, die sich vollkommen jenseits der Würde und Freiheit des Menschen abspielt. Der Transhumanismus ist somit nicht die ethische und logische Weiterführung des Humanismus, sondern eine zivilisatorische Regression, die nicht die Souveränität des Menschen anstrebt, sondern (…) die Unfreiheit verwirklicht. (…) Der Humanismus der Renaissance bzw. der Neuzeit war im Kern selbstbewusste Behauptung gegen eine herrschende Priesterkaste, die sich im Besitz der Deutungshoheit und Lenkungsmacht über eine Menschenherde dünkte." (S. 284) 

Während der Humanismus für Toleranz stehe und Gewalt gegen Andersdenkende nicht als Handlungsoption ansehe, gelte für den Transhumanismus das Gegenteil. Nicht umsonst würden sich die Oligarchen der großen IT-Konzerne als „Missionare" verstehen, die die ganze Welt nach ihrem Bilde formen wollten, soll heißen: um ungehindert Maximalprofite scheffeln zu können. Und was deren Verheißungen betrifft, so stellt Jansen einige ganz simple Fragen: „Warum sollte gerade das gebrechliche Produkt eines ineffizienten Programmiervorgangs (der Mensch) in der Lage sein, den perfekten Programm-Code der Evolution zu schreiben? Was haben die digitalen Technologien, von denen man sich das Heil erhofft, konkret zur Lösung all der großen Menschheitsprobleme beigetragen? Wem kommen die ‚Errungenschaften‘ des Transhumanismus und der der damit verbundenen Digitalisierung (…) am meisten zugute?" (S. 293) 

Der Autor weist noch mehrfach darauf hin, dass der Transhumanismus vom Krieg geprägt sei. Und abschließend führt er aus, dass diese Ideologie nicht auf Google allein beschränkt sei, denn sehr viele andere Unternehmen integrierten ebenfalls entsprechende Technologien und Ideologieaspekte, mehr oder weniger subtil, in ihre Produkte und Anwendungen. In diesem globalen Trend sei Google jedoch gegenwärtig die aggressivste und im eigentlichen Sinne vollkommen bewusst- und seelenlose Speerspitze der Bewegung. 

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Ein Jubiläum der Widerspenstigkeit 

25 Jahre isw – Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung  

Von Sonja Schmid, stellvertretende Vorsitzende des isw | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

1990, als das isw seine Arbeit aufnahm, war für Linke wie für Rechte und auch für die sozialdemokratische „Mitte" eine gewaltige Zäsur. Die Rechte sah mit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus das „Ende der Geschichte" als immerwährenden Triumphlauf des Kapitalismus heraufziehen, die „Mitte" hoffte auf eine Wiederbelebung des goldenen sozialdemokratischen Zeitalters. Und die Linke? Verkroch sich zu einem guten Teil in die Ritzen des Privaten. 

Doch wurden alle drei enttäuscht. Aus dem immerwährenden Triumph des Kapitals wird ein ständig heftiger durchgeschüttelter Krisen-Kapitalismus. Finanzkrisen folgen einander in immer kürzeren Abständen. Die Spaltung zwischen Reich und Arm reicht immer tiefer und die politischen Instanzen konzentrieren sich immer mehr auf die Realisierung der Ansprüche der Reichen. 

Francis Fukuyama und viele mit ihm glaubten, dass mit dem Sieg des Kapitalismus das Ende der Geschichte erreicht ist. Glaubten das alle? Aber nein! In München zum Beispiel taten sich marxistische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen zusammen, um gegen die vermeintliche Allmacht dieses Systems Widerstand zu leisten. Sie glauben an die Veränderbarkeit der Gesellschaft. Und dass der Mensch, der nichts anderes hat als seine eigene Arbeitskraft, das handelnde Subjekt dabei ist. Doch wer aufmüpfig sein will, der braucht Wissen. Und so gründeten sie das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung: isw. 

25 Jahre gibt es uns nun also schon. Jahre, in denen sich viel getan hat, in denen es große Protestbewegungen und gewerkschaftliche Aktionen gegeben hat. Jahre, in denen das isw immer an der Seite der Menschen gestanden ist, die die Verhältnisse verändern wollen. Verhältnisse, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen" ist. Dabei hat das isw Fakten, Analysen und Argumente zur Verfügung gestellt, die das Problem an der Wurzel packen: am ungerechten, ausbeuterischem Wirtschaftssystem. 

Nach einem Vierteljahrhundert Forschung, Publikation, Veranstaltungen und so vielem mehr, wollen wir nun mit allen – FörderInnen, AbonnentInnen und LeserInnen – feiern.  

Und so laden wir ein, am Samstag, dem 28. November, ab 18.00 Uhr im Kulturhaus Neuperlach (München) mit uns gemeinsam anzustoßen, die Jahre Revue passieren zu lassen und gleichzeitig in die Zukunft zu blicken. 

Auf dem Programm stehen kurze Reden von Frank Deppe (Politikwissenschaftler), Hubert Thiermeyer (ver.di Bayern, Leiter Fachbereich Handel) und natürlich Conrad Schuhler (Vorsitzender des isw). Für die musikalische Unterhaltung sorgen Michaela Dietl und Bernd Köhler. 

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Lieder aus dem Pütt 

Zeitreise in die Geschichte der Arbeiterbewegung  

Von Werner Lutz | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Die LP kann für (angemessene) 24 Euro bestellt werden unter 

www.jumpup.de 

Zugegeben, allein von der Aufmachung her hat das neue Album von Frank Baier einen nostalgischen Touch: es ist keine CD, sondern eine Vinyl-Schallplatte, und der Pappdeckelumschlag ist getackert (wie er es bei einer alten „Ton-Steine-Scherben"-Platte liebt). 

Die Liedauswahl, die Frank Baier live eingespielt hat (leider lässt die Aufnahme das vorhandene Publikum weitgehend vermissen), hat allerdings weniger mit Nostalgie zu tun, sondern eher mit historischer Aufarbeitung und Bewahrung von Arbeiterliedkultur: Die eingespielten 20 Songs gehören zum proletarischen Liedgut einer der größten und kämpferischsten Kohleregionen der Republik, dem Ruhrgebiet: „Gesänge des Ruhrgebietes 1870–1980" heißt das Album. 

Mit der Veröffentlichung knüpft Frank Baier an eine seiner Stärken an, nämlich historisches Material aus der Geschichte der fortschrittlichen und proletarischen Kultur neu aufbereitet zu präsentieren (im Jahr 2006 erhielt er gemeinsam mit der Gruppe „Die Grenzgänger" den Preis der deutschen Schallplattenkritik für die CD-Produktion „Lieder der Märzrevolution 1920"). 

Frank Baier gehört zu den bedeutenden politischen Liedermachern von Rhein und Ruhr seit den Sechzigern. Sein Name steht neben Fasia Jansen (mit der er befreundet war) und Dieter Süverkrüp. Er war auf Burg Waldeck dabei ab 1966, begann mit Skiffle (wie viele in dieser Zeit), trat mit seiner ersten Gruppe „Kattong" oft mit den „Scherben" auf, bekannt wurde er in den 70ern mit Walter Westrupp als Gesangsduo „Baier Westrupp". 

Beim Anhören der Scheibe unternimmt man eine Zeitreise in die Geschichte der Arbeiterbewegung. Charakteristisch für viele Lieder ist übrigens, dass sie oft nach Vorlagen von Volksliedern gedichtet oder parodiert wurden. So illustriert ein Liedtext nach der Volksweise „Nun ade, du, mein lieb Heimatland" die Lebensweise von Bergarbeiterfamilien um 1900 („Bei uns im Kohlenpott"). Auch der erste Titel auf der LP ist eine Nachdichtung des ältesten und bekanntesten Bergarbeiterliedes (seine Ursprünge gehen bis ins 16. Jahrhundert zurück) „Glückauf, der Steiger kommt". 

Der Text ist eine knallharte Abrechnung mit der Fron der Bergarbeit über Jahrhunderte, entstanden ist er in den 30er Jahren: 

„Glückauf, Glückauf! Der Ruhrkumpel spricht: 

Dreißig Jahre lang hast du mich beschissen. 

Über Tag, unter Tag, bei Tag und bei Nacht. 

Dann hast du mich raus auf die Straße geschmissen! 

Und das hast, oh Herr, du recht so gemacht!" 

Einher mit den harten, unmenschlichen Bedingungen der Bergarbeit über Jahrhunderte gingen schlimme Grubenunglücke. Ein Bänkellied (Verfasser unbekannt) aus dem Jahr 1925 erzählt von einer solchen Katastrophe, von Trauer und Zorn der Überlebenden und Familien, weil die Ursache bei allen Bergunglücken immer die gleiche war und ist: der Profit für die Grubenbesitzer: 

„1925 – ach das war ein Unglücksjahr 

136 Knappen – waren’s am 11. Februar … 

… doch die Aktien steigen weiter – grad als müsste das so sein. 

Trotz der 136 Toten – auf der Zeche Minister Stein." 

Die Auswahl der Lieder (die Frank Beier entweder mit Akkordeon oder Gitarre begleitet) geht bis in die Zeit der historischen Kämpfe der Arbeiterbewegung Ende der 1970er. 

Das Lied „Rheinpreußen ruft Alarm" hat einen harten Arbeitskampf begleitet, die Uraufführung war im Februar 1979 beim Hungerstreik vor dem Duisburger Rathaus. 

Frank Baier hat die Lieder aus dem Liederbuch „Ruhr – Glück auf" und aus seinem eigenen Archiv zusammengetragen. – Genau genommen ist das Album ein Stück Geschichte der Arbeiterbewegung durch Arbeiterkultur. Alle Songtexte (in LP-Großformat!), mit historischen Fotos und Faksimile-Abdrucken von Flugblättern liegen der LP bei. 

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Antwort an die Hetzer 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Der Liedermacher Konstantin Wecker nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch nicht als Gast der ZDF-Sendung „Volle Kanne" vor einigen Wochen, in der er über sein Engagement für Flüchtlinge berichtete, mit der Folge, dass seine Facebook-Seite mit teilweise wüsten Beschimpfungen überschwemmt wurde. Er antwortete seinen Kritikern: 

Liebe Freunde, 

heute morgen, nach der ZDF Sendung „Volle Kanne", bin ich, wie zu erwarten, wegen meiner Einstellung zur Willkommenskultur, im Netz und per Mail wieder mal heftig und derb beschimpft worden. Ich nehme den Fehdehandschuh nun doch einmal auf. Nicht hasserfüllt. Einfach um es noch einmal klarzustellen. 

Liebe HasskommentatorInnen, BeleidigerInnen, BeschimpferInnen – ich mache mir eure Beleidigungen gerne zu eigen. Jede einzelne sei hier in Gänsefüßchen angeführt: 

Ja, Ich bin ein „Gutmensch". Gefällt euch Schlechtmensch besser? Warum habt ihr nur so viel Widerwillen gegen den Versuch, Güte und Mitgefühl in politisches Engagement einzubringen? 

Und ja, ich bin ein „linksgrünversiffter Altachtundsechziger", und ich kämpfe weiterhin für eine gewaltfreie Revolution des Bewusstseins. 

Und ja, ich bezeichne alle Fremdenhasser und Rassisten, die sich der Parolen und Wahnvorstellungen der Nationalsozialisten bedienen, als „Nazis".,Auch wenn die Betreffenden es immer wieder von sich weisen. (Warum eigentlich? Ist es euch doch peinlich?) 

Ja, ich bin „weltfremd", denn eure Welt ist mir fremd und ich bin froh darüber. 

Wer „zuviel Mitgefühl hat, hat keinen Verstand"? 

Ich verzichte nur all zu gern auf euren vom Menschsein getrennten Verstand. Verstand ohne Mitgefühl führt zum Wahnsinn. Man kann das ganz gut am derzeitigen Zustand unserer Erde beobachten. 

Und ja, ich bin auch ein „Vaterlandsverräter" – denn „ein ganzes Land als Vater war schon immer eine Lüge …" – mit dem Wort Vaterland kann ich nun mal nichts anfangen und Nationalismus ist eine üble Seuche, die wir spätestens seit 1945 hätten überwinden müssen. 

Und ja, ich bin „naiv", denn wie kann man euer Weltbild ertragen, ohne naiv zu sein? Und einzig diese Naivität erlaubt mir auch, mit eurer verängstigten Seele mitzuempfinden 

Und: Ihr selbsternannten Realisten habt keine Ahnung von der Wirklichkeit. Eure angsterfüllte, so genannte Realität gleicht einer Arachnophobie. Ihr wisst doch: die kleinste Spinne füllt für jemanden mit übersteigerter Angst vor Spinnen den Raum im eignen Hirn, als wäre sie eine lebensgefährliche Bedrohung. Er nimmt nichts anderes mehr wahr als die Panik, die ihm sein Hirn vorgaukelt. So nimmt euch die Angst vor den Flüchtlingen, vor dem Fremden, vor dem Anderen, Neuen und Unberechenbaren gefangen. Und das nennt ihr dann Realität. Da hilft kein Söder, keine AfD und auch ein Bachmann nicht – da hilft nur noch ein Psychiater. 

Solange ich bei Kräften bin, werde ich mich gegen euer Weltbild zur Wehr setzen. Als Pazifist. Als Humanist. Als Antifaschist. Als radikaler Demokrat. Als Mensch. 

Und nun wende ich mich wieder mit großer Freude meinen Freundinnen und Freunden, den Gutmenschen zu. Denn jede noch so kleine helfende Geste dieser Menschen ist wichtiger als euer Gebell im Wald eurer Phobien. 

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Stoppt Völkermord im Sudan 

Stiftung ethecon verlieh Awards 2014/15  

Von Ethecon/UZ | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Der Internationale ethecon Blue Planet Award und der Black Planet Award 2014/2015 sind verliehen, ein erfolgreiche Stiftungstagung 2015 ist im Berliner Pfefferwerk zu Ende gegangen. 

Das Tagungsthema „Stoppt Frontex, bekämpft Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge!" leitete die Pro Asyl Vertreterin Judith Kopp mit einer überzeugenden Rede ein: „Der Grenz,schutz‘agentur Frontex geht es v. a. darum, die Menschen außerhalb der Grenzen Europas festzusetzen". Sie sprach auch mit der Stimme vieler der knapp 60 Mio. derzeit weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen: „Wir kommen zu Euch, weil Ihr unsere Länder zerstört." 

Einen großen Eindruck hinterließ die Schmährede des indischen Arztes Dr. Mali Muttana Mallapi, mit der er die Verleihung des Internationalen ethecon Black Planet Awards an die Vorstände Andrew Liveris und James M. Ringler sowie die GroßaktionärInnen des US-Chemie-Konzerns Dow Chemical begründete. Er nannte die zehn weltweit größten „Verfehlungen" des Konzerns, für den die Vorstände und GroßaktionärInnen verantwortlich sind: „Dow wird der ‚König des Dioxins’ genannt u. a. wegen der Produktion von Agent Orange und vieler ultra-gefährlicher Pestizide." Weiterhin ging er u. a. auf Dows Rolle in der Leitung der Rocky Flats Anlage ein, wo die USA in den 50ern Atomwaffen zu produzieren begann, wo die Napalm-Produktion und die Herstellung minderwertiger Silikon-Implantante beheimatet sind. Besonderen Raum nahm die Katastrophe von Bhopal/Indien (1984) ein; der Konzern weigert sich bis heute die Verantwortung für die Toten und Verletzten sowie die Verseuchung großflächiger Gebiete zu übernehmen und angemessen zu entschädigen bzw. zu sanieren. Ethecon-Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura: „Wir haben die Preisträger des Schmähpreises nicht eingeladen, wir werden ihnen die Preistrophäe persönlich überbringen." 

Sehr nachdenklich stimmte die Rede des Preisträgers des Internationalen ethecon Blue Planet Awards 2014/15 Tomo Križnar, Filmemacher und Journalist aus Slowenien. Die Laudatio für den Friedens- und Menschenrechtsaktivisten, der sich u. a. seit vielen Jahrzehnten unter Einsatz seines Lebens im Sudan zwischen den Fronten des tobenden Krieges für die dort indigenen Völker, z. B. die Nuba, stark macht, hielt der Sudan-Experte von Amnesty International, Alfred Buss. 

Ergreifend war der Appell Tomo Križnars, die Nuba gegen die militärischen Übergriffe des Al-Bashir-Regimes durch ein Protektorat sowie den Einsatz von zivilen Überwachungsdrohnen zu schützen. Mit der Überreichung des Preises schenkte eine ethecon-Zustifterin dem Preisträger dreihundert Foto-Booklets „Menschen im Sudan". Für die BesucherInnen des Festaktes signierte Tomo Križnar diesen Bildband sowie einen Fotokalender zum Thema. 

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Widerspruch 

Betr.: Kolumne „Streitbar und mobilisierend", UZ vom 20.11.2015  

Von Bettina Jürgensen, Kiel | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Der Titel der Kolumne suggeriert „auf dem Parteitag wurde der Willen deutlich, sich kritisch auseinanderzusetzen und diese Auseinandersetzung wirkt positiv auf die Aktivitäten der DKP". Deutlich ist, Patrik spricht nur von „der Mehrheit der Delegierten" aufgrund derer er seine Einschätzung macht. Wenn die Aufzählung der mit Mehrheit gefassten Beschlüsse das Merkmal „vorwärtsweisend" sein soll – es also um Quantität und nicht um Qualität geht – dann mag es stimmen. Wenn es um die Auseinandersetzung in der inhaltlichen Debatte und die kritische Auseinandersetzung geht, dann liegt Patrik mit seiner Einschätzung voll daneben. Warum kein Wort zu kritischen Beiträgen (zu) seiner „Mehrheitspolitik"? 

(…) Als rechenschaftspflichtig teilnehmendes PV-Mitglied habe ich während des Referats von Patrik eine Wortmeldung mit dem Hinweis „zum Rechenschaftsbericht" abgegeben. Jedoch außer Uwe Fritsch durfte niemand der von dieser Führung der DKP als kritisch ausgemachte GenossInnen in der Diskussion reden. Eine deutliche Aussage, die im Widerspruch zu einer kritischen und selbstkritischen Debattenkultur steht. 

(…) Wer in dieser Form in der DKP agiert, kann evtl. begrenzt mobilisierend in der DKP gegen kritische Mitglieder wirken. Einen mobilisierenden oder gar stärkenden Einfluss außerhalb der DKP bezweifle ich aufgrund der Form der Debatten und der vom Parteitag beschlossenen Inhalte. 

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Gebot der Stunde 

Betr.: Anschläge in Paris  

Von Ulrich Sander, Dortmund | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Lebende Zeitbomben, von Islamisten gesteuert, haben in Paris hunderte Menschen getötet und verletzt. Festzustellen ist aber auch, dass der tausendfache Tod mittels gesteuerter Zeitbomben, mittels Drohnen, ständig von Ramstein aus in die Welt entsendet wird. Der Krieg gegen den Terror muss aufhören! Keine neuen 11.9.-Folgekriege! Ramstein muss geschlossen werden. Zudem muss die Diskussion über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen aufhören; – wo es um Leben oder Tod geht, da ist stets Rettung angesagt – sonst könnte ja auch die DLRG am Ostseestrand verkünden: Heute werden nur maximal fünf Ertrinkende gerettet werden. Pax Christi hat recht, wenn es zu den Attentaten schreibt: Diese nicht als Kriegserklärung, sondern als ein Verbrechen zu betrachten, das strafrechtlich verfolgt werden muss, dessen Drahtzieher und Verdächtige vor Gericht gehören und einer gerechten Strafe unterzogen werden müssen, ist nun das Gebot der Stunde. Hier muss eine europäische und internationale Zusammenarbeit erfolgen. 

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Wir brauchen einen Armutsbericht 

Aus der Haushaltsrede von Reinhard Püschel, DKP-Stadtrat in Heidenheim  

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Einige meiner Vorredner haben in ihren Reden das Thema „Flüchtlinge" angesprochen. Bertolt Brecht war es, der in einem Gedicht sagte: Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen. 

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht! Die Ursachen hierfür sind Armut, Verfolgung, Naturkatastrophen und Kriege. Also müssen die Ursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtlinge. Auch die deutsche Regierungspolitik ist verantwortlich für die Ursachen. Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenlieferant. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Waffenexporte sofort aufhören. Mit den eingesparten Geldern könnten wir helfen die bedrohten Länder aufzubauen und den Menschen ein friedliches Leben zu ermöglichen. Statt Krieg brauchen wir Diplomatie! 

Auch Papst Franziskus kritisierte unlängst den Export von Waffen. Er geschehe „einfach um des Geldes willen". Karl Marx nannte es Kapitalismus. Er rief dazu auf „keine Angst vor Fremdem" zu haben und forderte eine „menschliche, gerechte und brüderliche" Verhaltensweise. In Heidenheim gibt es viele Menschen, die sich um die Flüchtlinge kümmern und ihnen helfend zur Seite stehen. Diesen Menschen gehört unser aller Dank. 

Die Armut in unserem reichen Land wächst stetig. Deshalb auch mein erneuter Antrag an den Gemeinderat, einen Armutsbericht für Heidenheim zu erstellen. 

Insgesamt lebten im vergangenen Jahr in Deutschland 16,5 Millionen Menschen an der Armutsgrenze. Besonders die Altersarmut ist nach dem „Schuldneratlas 2015" (Wirtschaftsauskunftei Creditreform) eine besonders schwerwiegende Form der Armut. 

Wie sieht es in unserer Stadt Heidenheim aus? Das sollte uns Stadträtinnen und Stadträte schon interessieren. Aber der Oberbürgermeister meint, einen Armutsbericht zu erstellen wäre die Aufgabe des Landkreises. 

Es gibt einige Schlagzeilen, die jüngst in der Heidenheimer Zeitung zu lesen waren. Damit meine ich nicht den VW-Betrugsskandal. Nicht die Fußballweltmeisterschafts-Affäre. Nicht die Verstrickung der Behörden oder des Verfassungsschutzes im Netz der NSU-Verbrechen oder die Ausspähung durch den BND. Diese Vorkommnisse sind an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. 

„Bezahlbare Wohnungen" ist so eine Schlagzeile. In unserem reichen Deutschland fehlen davon mindestens fünf Millionen. Auch in Heidenheim! Hier sollten wir aktiv werden. Besonders im Hinblick auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen. Bezahlbares Wohnen für alle! Auch dazu gibt es von mir einen Antrag. 

Unser größter Betrieb (Voith) baute viele Arbeitsplätze ab. 

Der ÖPNV wird teurer. In Heidenheim, weil Schülerfahrten rückgängig sind. Auf Landesebene, weil mehr Menschen den ÖPNV nützen. 

Unser Klinikum ist seit Jahren in finanzieller Not. Die medizinische Versorgung ist lebenswichtig für uns Menschen. 

Die Elternbeiträge für Kitas steigen kontinuierlich, anstatt zu sinken. Wie man zu einem kostengünstigeren oder sogar kostenlosen Kindergartenangebot kommen könnte, dazu sollte sich der Gemeinderat einmal Gedanken machen. Es gibt in einigen Bundesländern kostengünstige ja sogar kostenlose Kindergärten. 

Diese genannten Schlagzeilen sind grundlegende Bedürfnisse in die wir – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – vorrangig investieren müssen. 

Dann erst hätten wir „Leuchttürme" die unsere Stadt wirklich überall bekannt machen und neue BürgerInnen anlocken würden. 

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„Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, uns in den Stadtrat zu wählen" 

Hans Hoyer im Gespräch mit Johannes Pöhlmann, Stadtrat der „erlanger linke" | 

In: unsere zeit online vom 27. November 2015  

 

Frage: Die „erlanger linke" ist vor eineinhalb Jahren vor allem deshalb in den Stadtrat gewählt worden, weil sie sich für die sozial Benachteiligten in Erlangen einsetzen wollte. Wie zeigt sich das in eueren Anträgen zum Haushalt 2016? 

Johannes Pöhlmann: Wir versuchen, über den Haushalt eine Umverteilung von oben nach unten durchzusetzen. Wir wollen die Gewerbesteuer auf den Münchner Satz erhöhen. Das würde etwa zehn Millionen Euro mehr in die Stadtkasse bringen. Die könnte man z. B. für städtischen Wohnungsbau mit günstigen Mieten ausgeben. Ein anderer Antrag von uns zielt darauf, die Honorare an der Volkshochschule für die deutlich unterbezahlten DozentInnen auf Tarifniveau zu erhöhen. Wir fordern, dass BürgerInnen, die den jetzt kommenden „Erlangen-Pass" erhalten, nur drei Euro Eintritt bei städtischen und privaten Kulturveranstaltungen bezahlen müssen. 40 000 Euro im Haushalt wollen wir für unabhängige Arbeitslosenberatungsstellen. Mittel, die die Stadt beim Streik der ErzieherInnen eingespart hat, sollen, wenn es nach uns geht, voll an die Eltern ausgezahlt werden. Wir waren übrigens die Einzigen im Stadtrat, die die Resolution des DGB Erlangen zum Streik unterstützt haben. 

Frage: In der Presse liest man fast nur Gutes über den Umgang der Stadt mit den Flüchtlingen. Ist das die Wirklichkeit? Das kostet alles viel Geld. Wie habt ihr das in eueren Haushaltsanträgen untergebracht? 

Johannes Pöhlmann: In Wirklichkeit läuft es in Erlangen besser als in manch anderer Stadt. Doch wie OB Janik selbst sagt, ist die Unterbringung der Flüchtlinge am unteren Rand des Vertretbaren. So verlangen wir, dass der Bund der Stadt fünf Millionen Euro überweist, um hier das Notwendigste zu finanzieren. Die Erlanger SPD und die CSU brauchen nur ihre Kanzlerin in Berlin anzurufen, damit das Geld fließt. Wir konnten uns gegen die Stadtratsmehrheit nicht durchsetzen, dass die Stadt sich juristisch gegen Abschiebungen wehrt. Wir vermissen auch eine deutliche Positionierung der Stadtspitze und des Stadtrats gegen die weitere Beschneidung des Asylrechtes. 

Frage: Kein Stellenabbau, im Gegenteil mehr Stellen bei der Stadt, ist auch ein Anspruch der „erlanger linke". Stellt ihr dazu Anträge? 

Johannes Pöhlmann: In einem unserer Anträge zum Haushalt fordern wir zu den vorhandenen sieben Stellen weitere elf für Flüchtlingssozialarbeiter. Damit würde man nur den Betreuungsschlüssel der Bayerischen CSU-Staatsregierung einhalten. Wir lehnen auch Stellen ab. So haben wir eine Viertelstelle im Sozialamt abgelehnt, die mit der Zunahme von Widersprüchen und Klagen durch Hartz-IV-EmpfängerInnen begründet wurde. Die Stadt sollte stattdessen aussichtsreichen Widersprüchen stattgeben, anstatt es auf einen Prozess ankommen zu lassen. Wir brauchen dringend die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung. Dafür brauchen wir mindestens zehn zusätzliche Stellen, die wir beantragt haben. 

Frage: Mehr Demokratie im Stadtrat und in der Stadt habt ihr euch auf euere Fahnen geschrieben. Konntet ihr davon schon was umsetzen? 

Johannes Pöhlmann: Wir versuchten, bei der Diskussion der Geschäftsordnung des Stadtrats einen gläsernen Stadtrat durchzusetzen, scheiterten jedoch. Zum Beispiel wollten wir das Abstimmungsverhalten der Fraktionen protokollieren und auf der Internet-Seite der Stadt veröffentlichen lassen, damit alle Bürger erkennen können, ,wofür oder wogegen ihre StadträtInnen sind. Wir wollten durchsetzen, dass die Haushaltsberatungen für die BürgerInnen transparenter werden. So sollen alle Abstimmungsunterlagen öffentlich zugänglich ins Internet gestellt werden. Platzeinschränkungen bei Infoständen, Kundgebungen und öffentlichen politischen Veranstaltungen sollen abgeschafft werden. Wir wollen auch das Plakatierungsmonopol der politischen Parteien abschaffen. Wir wollten die Bürgerfragestunde aufwerten. So wollten wir Bürgerfragestunden mit Antragsrecht in Ausschusssitzungen. Deutliche Mehrheiten im Stadtrat haben das verhindert. Aktuell ärgern wir uns über den Missbrauch der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen aller Art im Stadtrat. Wenn ihnen etwas peinlich ist, erklären sie ganz schnell die Nichtöffentlichkeit. 

Frage: Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben. Eine alte Weisheit. Selbst die Asozialen von der CSU sehen das so, wenn sie davon sprechen, dass man den Kuchen nur einmal verteilen kann. Wie setzt ihr denn diesen Anspruch in eurer Stadtratsarbeit um? 

Johannes Pöhlmann: Die von uns geforderte Gewerbesteuererhöhung träfe vor allem die Großunternehmen wie Siemens oder Areva. 54 Prozent aller Betriebe zahlen überhaupt keine Gewerbesteuer. Weniger als zwei Prozent der Betriebe zahlen über 100000 Euro. Der aktuelle Einnahmeausfall von 15 Millionen Euro zeigt, dass sich Großbetriebe mit Tricksereien zu leicht arm rechnen können. Das verdanken sie den Steuergeschenken der „rot-grünen" Schröder-Fischer-Regierung. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Wir fordern eine Nahverkehrsabgabe wie z. B. in Frankreich. Dort müssen Betriebe mit bezahlen für den Nahverkehr, von dem sie auch profitieren. Beim Strompreis wollen wir den günstigen Großkundentarif für alle BürgerInnen, somit keine Privilegierung der Großunternehmen. Das Geld, das die Stadt für den Bau einer neuen Handballhalle ausgeben will, muss für soziale Zwecke eingesetzt werden. Eine Handballhalle für einen Profi-Handball-Club braucht keine allein erziehende Mutter oder eine Rentnerin mit Schmalspurrente. 

Frage: Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, tönt es aus dem Rathaus von allen Parteien. Nur schallt damit gleichzeitig der Ruf nach mehr Gewerbegebieten, also mehr Zerstörung von grünen Naherholungsgebieten und wertvollem Ackerland. Was habt ihr denn da zu bieten? 

Johannes Pöhlmann: In Erlangen haben wir fast mehr Arbeitsplätze als Einwohner. 64 000 Menschen fahren jeden Morgen aus dem Umland in die Stadt. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in der gesamten Region, insbesondere in Nürnberg und Fürth. Erlangen hat sich unter Balleis auf Kosten der Nachbarstädte die Butter vom Brot geholt. Jetzt ist man Opfer seines „Erfolgs" und hat eine riesige Wohnungsnot. Wir brauchen keine weiteren Gewerbegebiete. Wir müssen die vorhandenen Gewerbegebiete besser nutzen, d. h. mehrstöckige Bebauung und keine flugfeldgroßen Parkplätze mehr. Wir wollen die wenigen Freiflächen erhalten, die wir in Erlangen noch haben. So am Geisberg in Frauenaurach – für die Naherholung der Menschen. Die Stadt gibt eine „Direktvermarkter"-Broschüre heraus und will gleichzeitig den stadtnah produzierenden Bauern die Äcker wegnehmen – welch ein Widersinn! 

Frage: Ihr seid nur zwei im Stadtrat, du und Anton Salzbrunn. Damit seid ihr nicht einmal eine Fraktion, habt also entschieden weniger Rechte als die anderen Stadtratsparteien und -gruppen. Wie wirkt sich das auf eure Arbeit aus und was könnt ihr trotzdem erreichen? Hat es sich gelohnt, euch in den Stadtrat zu wählen? 

Johannes Pöhlmann: Wir haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Das ist undemokratisch. Wir erfahren nicht, was z. B. bei der GeWoBau oder den Stadtwerken passiert. Wir können aber in den Ausschüssen unseren Standpunkt klar machen. Unsere Arbeit zeigt Wirkung. So werden unsere Anträge zwar erst einmal abgelehnt, tauchen dann nach einer Schamfrist teilweise als Anträge von SPD und Grüner Liste wieder auf. Niemand außer uns bringt die sozialen Probleme dieser Stadt im Stadtrat so deutlich auf den Punkt. Wir sind die einzigen Stadträte, die eine klare gewerkschaftliche Position im Stadtrat vertreten. Wir können und wollen das eigenständige politische Handeln aktiver BürgerInnen und Gruppen nicht ersetzen, sondern bieten an, ihre politische Arbeit und ihre Kämpfe im Stadtrat zu unterstützten. Dieses Wahlversprechen haben wir eingelöst. Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, uns in den Stadtrat zu wählen. 

gekürzt aus: „Erlanger Rot", 

Zeitung der DKP Erlangen, November 2015 

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