Wochenendbeilage der jungen Welt

vom 21.11.2015  


  

»Es war ein schweres Verbrechen«  

Der Antiterrorkrieg der USA und der NATO-Angriff auf Libyen haben die Sahelländer ins Chaos gestürzt. Gespräch mit Jeremy Keenan  

Jörg Tiedjen 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

Wochenendbeilage 

 

 Deutschland plant, Anfang nächsten Jahres zusätzlich zu einem bereits unter EU-Label laufenden Ausbildungseinsatz mehrere hundert Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma nach Mali zu entsenden. 

Es heißt, die Niederlande hätten um Verstärkung für ihr Blauhelmkontingent bei der Stadt Gao gebeten. Die Bundesregierung hat schon einen Aufklärungstrupp hingeschickt, der Anfang Oktober einen Bericht vorgelegt hat. Er bestätigt, wie gefährlich die Situation ist: Es ist mit ständigen Angriffen von Dschihadisten zu rechnen. Neben dem Hilfsgesuch aus den Niederlanden wurde zur Begründung auch die Flüchtlingskrise angeführt – das seit Wochen beherrschende Thema in Deutschland, während über den geplanten Mali-Auftrag nicht einmal ansatzweise diskutiert wird. 

Was meinen Sie, was steht wirklich hinter dieser Entscheidung? 

 Das ist die große Frage, besonders in Deutschland, und um darauf weniger zu antworten als dazu meine Meinung zu äußern, dann ist das, was Sie schildern, um es rundheraus zu sagen, ein Fall von Doppelzüngigkeit. Die Regierung sagt nur die halbe Wahrheit, was eine freundliche Umschreibung dafür ist, dass sie lügt. Deswegen gibt es auch keine öffentliche Auseinandersetzung zu dem Thema. Die Regierung will keine Diskussion, denn wenn herauskäme, was in dieser Region vor sich geht und vorgegangen ist, wäre die deutsche Öffentlichkeit empört. Das gleiche gilt für die Niederlande und Schweden und andere europäische Länder, die dorthin Truppen entsandt haben. Es gibt natürlich Verpflichtungen im Rahmen der UN, hinzu kommt die geographische Nähe: Man fühlt sich zumindest verpflichtet zu zeigen, dass man bereit ist zu helfen. Aber warum müssen andere europäische Länder nachziehen, wenn Frankreich einseitig entscheidet, dort militärisch einzugreifen? Das ist der Krieg Frankreichs, und wenn es der Krieg Frankreichs ist – und er verläuft in jeder Hinsicht unvorteilhaft –, warum müssen dann andere Länder mit ein paar hundert Soldaten hier und ein paar hundert dort nachziehen und einen symbolischen Beitrag leisten? 

 Was geht denn in Nordmali vor sich? Wie kam es eigentlich zu der Krise? 

 Um das zu verstehen, muss man in die Vergangenheit zurückgehen. Alles begann im Jahr 2003 mit, man kann es nicht anders nennen, der künstlichen Erzeugung von Terrorismus. Vorher gab es dort nichts dergleichen, es gab keinen Terrorismus oder genauer militanten Extremismus in der ganzen Region vor 2003. Wer auch immer wollte, konnte nach Nouakchott, Dakar oder Bamako reisen, die Stiefel schnüren und quer durch den ganzen Sahel reisen. 

 Mit dem Geländewagen ... 

 Nicht nur mit dem Geländewagen, man konnte per Anhalter oder zu Fuß reisen, es war möglicherweise die sicherste Gegend in der ganzen Welt für Europäer, die nicht unbedingt Urlaub machen, aber herumreisen wollten. 

Doch innerhalb kurzer Zeit wurde sie zu einer der gefährlichsten, und heute ist sie vollkommen unzugänglich. 

 Was ist geschehen? Wie konnte sich eine Region, in der weitgehend Frieden herrschte, in der es keinen Terrorismus gab, die auch politisch halbwegs stabil war, über Nacht derart verändern? Der Grund ist, dass die USA in der Sahara eine zweite Front in ihrem globalen Antiterrorkrieg eröffnen wollten, ein Plan der Bush-Regierung, dessen Umsetzung mit der Pansahelinitiative, abgekürzt PSI, 2003/4 begann. Es gab damals eine Menge Propaganda. Vor allem gehörte die Entführung einer Reihe von Touristen im Frühjahr 2003 in Algerien zu dieser Inszenierung, von denen viele Deutsche waren, und alle sprachen deutsch. 

 Ich war dort, als die Entführungen geschahen. Was ich ursprünglich dachte, war, dass die Touristen eventuell wegen eines Vortrags gefangengenommen worden sein könnten, den ich gerade nicht weit entfernt in der Stadt Djanet gehalten hatte, nicht vor Vertretern der Regierung, sondern vor Leuten von dort, mehrheitlich Tuareg – und zwar über Deutsche, die die Gegend ausraubten und archäologische Fundstätten plünderten. Es war vor allem ein deutscher Geländereisenveranstalter, der diesen Machenschaften mit besonderer krimineller Energie nachging. 

Natürlich hätten es auch Niederländer oder Schweden sein können. In jedem Fall habe ich gemeinsam mit anderen genau verfolgt und festgehalten, was diese Firma tat, mit dem Ziel, die deutschen Behörden oder andere in die Lage zu versetzen, gegen sie vorzugehen. Also lud man mich vor Ort zu einem Gespräch, bei dem ich die Ergebnisse unserer Recherchen vorstellte. 

Es kamen einige hundert zu der Debatte, vielleicht 400, ich hatte Lichtbilder dabei – und das Publikum war entsetzt und wütend, über die algerische Regierung, weil sie nichts unternahm, aber auch über Deutschland. Schließlich war das betreffende Unternehmen eine deutsche Firma. 

 Genau zu dem Zeitpunkt, als Sie den Vortrag hielten, gab es die Entführungen? 

 Plötzlich erhielt ich nach zwei, drei Tagen die ersten Anrufe aus Deutschland, weil Familienangehörige, die in der algerischen Wüste als Touristen unterwegs waren, sich nicht mehr gemeldet hatten. Ich selbst spreche kein Deutsch, aber die meisten Deutschen sprechen englisch, und außerdem hatte ich jemanden, der deutsch sprach. In jedem Fall hatten wir keine Ahnung, was vor sich ging. Und einen Tag später – verschwand wieder ein Tourist. Da bekam ich es mit der Angst. Weil ich glaubte, dass ich womöglich dafür verantwortlich war oder, um es genauer auszudrücken, es eine Folge dessen war, was ich gesagt hatte, wollte ich unbedingt wissen, was geschah. Und da ich in der Gegend war und über gute Kontakte verfügte, fand ich schnell heraus, dass die algerische Regierung dahintersteckte und es sich um eine Operation unter »falscher Flagge« handelte. 

 Der algerische Geheimdienst DRS hatte eine Gruppe Dschihadisten übernommen, es waren echte Dschihadisten, aber der Anführer, El Para, war ein algerischer DRS-Offizier. Die Operation war in Komplizenschaft mit den USA zustande gekommen. Sie wussten genau Bescheid und veranstalteten eine Propagandakampagne mit Tausenden Artikeln in wenigen Monaten, nicht so sehr in der britischen, aber in der US- und der deutschsprachigen Presse und auf dem restlichen Kontinent. Die Rede war von »Osama bin Laden in der Wüste« usw., jeden Tag und immer aufs Neue, um die Eröffnung der »zweiten Front« im globalen Antiterrorkrieg im Sahel zu rechtfertigen. 

Denn, wie Sie wissen, die Geiseln wurden nach Mali gebracht, wo sie dann nach Verhandlungen freigelassen wurden. Alles das war ausgedacht. Und die gleichen Leute, die damals die Freilassung aushandelten, leiteten dann knapp ein Jahrzehnt später die islamistischen Aufstandsbewegungen in Nordmali, wiederum mit Unterstützung der algerischen Regierung. 

 Im Zusammenhang mit der andauernden Krise wurden die Entführungen kaum jemals erwähnt. 

 Das ist also, wie alles begann. Wegen der US-Propaganda – am Anfang standen nur die USA dahinter – von der Jagd auf die Dschihadisten im ganzen Sahel, die angeblich im Anschluss an die Entführung stattfand – lauter Erfindungen, zum Beispiel ist von einer Schlacht in Tschad die Rede, die nie stattgefunden hat –, entstand der Eindruck, dass Terrorismus ein im Sahel weitverbreitetes Phänomen ist. Man behauptete, es gäbe eine Verbindung bis nach Afghanistan, was vollkommener Unsinn ist, die Extremisten würden durch einen Korridor von Afghanistan ans Horn von Afrika reisen, von dort quer durch Afrika über Mali weiter nach Marokko, um schließlich Europa zu bedrohen. Dieses Täuschungsmanöver war ein schweres Verbrechen seitens der US-Administration unter George W. Bush. 

Richard Cheney, Donald Rumsfeld, alle diese Leute haben da mitgemacht. Aber das ist Geschichte. 

 Oder eine selbsterfüllende Prophezeiung! 

 Absolut. Es wurde eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Aber warum? Obwohl viel geschah in den dazwischenliegenden Jahren, springen wir in der Zeit. Der nächste große Wendepunkt kam 2011. Man muss sagen, dass die Aktivitäten der USA unter Barack Obama nachgelassen hatten, der Einfluss war schwächer geworden, er war nicht verschwunden, stand jedoch nicht mehr im Vordergrund wie in der Bush-Ära. Aber dann kam der Sturz Ghaddafis in Libyen, der wie ein Katalysator wirkte für eine ganze Reihe von Geschehnissen. Sicher ist in Deutschland bekannt, dass vorher viele Tuareg aus dem Sahel, aus Mali, Niger, nach Libyen gegangen waren, um dort zu arbeiten, schließlich hatte der Terrorismus, der mit den Geiselnahmen von 2003 in die Region gekommen war, den Tourismus zum Erliegen gebracht, und dieser war bis dahin ihre Haupteinnahmequelle. Deutsche insbesondere brachten Bargeld, sie reisen viel, es waren Mittelständler, die genügend Geld haben, sie haben Kamele gemietet, Führer bezahlt. Das endete über Nacht, wenn auch ein paar Franzosen noch weiter kamen, aber sie brachten nicht viel Geld. Die Einwohner der Region lebten davon, darunter die Tuareg, und als das aufhörte, mussten sie sehen, dass sie andernorts ihr Geld verdienen. So gingen sie nach Libyen, um für Ghaddafi zu arbeiten. 

 In Libyen hatten sie es keineswegs leicht, sie waren sozial benachteiligt. 

Nach dem Sturz Ghaddafis blieb den meisten nichts anderes übrig als zurückzukehren, nach Niger oder nach Mali. Es gab aber in den Tuareg-Regionen der beiden Länder seit 2008 eine Rebellion, die auch von den USA und den Regierungen der beiden Sahelstaaten provoziert worden war. 

Letztere versuchten, sich den Amerikanern gefällig zu erweisen, indem sie ihnen erzählten, was diese hören wollten. Von Niamey und Bamako wurde die Lage in den Gebieten der Tuareg so dargestellt, als nähme in ihnen der Terrorismus immer weiter zu und als bräuchten die beiden Regierungen entsprechend mehr finanzielle und militärische Hilfe. In Wirklichkeit ging es um die Bekämpfung einer lokalen Rebellion, für die sie selbst verantwortlich waren. Die Amerikaner verstanden die Zusammenhänge nicht, kamen aber den Forderungen nach. 

 Warum brach die Rebellion in Mali, aber nicht in Niger aus? 

 2011 hatte sich die Tuareg-Rebellion in Niger weitgehend erschöpft, Mamadou Tandja, unter dessen Regierung sie ihren Anfang genommen hatte, war gestürzt worden. Es gab seitdem eine vergleichsweise gute Regierung unter Mahamadou Issoufou, die klug genug war vorauszusehen, dass die zurückkehrenden, aufgebrachten Tuareg ein Problem darstellten. Man unternahm also Anstrengungen, sie wieder zu integrieren, mit ihnen zu sprechen, der Premierminister ist Tuareg. D. h. Niger war bisher anders als Mali in der Lage, die gefährliche Situation zu meistern und eine ähnliche Katastrophe wie in Mali abzuwenden. 

 In Mali dagegen schwelte die Rebellion immer noch. Da war Ibrahim Ag Bahanga, der im Spätsommer 2011 ermordet wurde … 

 Hatte er nicht einen Autounfall? 

 Offiziell verunglückte er mit dem Auto, am gleichen Tag, an dem er einer Journalistin ein Interview gab, die für El Watan schreibt. Diese Zeitung steht dem DRS sehr nahe. Es gab also eine Verwicklung des DRS in den vermeintlichen Unfall, wenn es dafür auch keine klaren Beweise gibt, sondern lediglich Indizien. Der algerische Geheimdienst hatte eine ganze Reihe von Gründen, Ag Bahanga auszuschalten. Wir werden wahrscheinlich nie die volle Wahrheit erfahren, jedenfalls erweist sich die These vom »Autounfall« bei näherer Betrachtung als fragwürdig. 

 Unter den Wikileaks gibt es eines, in dem steht, dass Ag Bahanga in der US-Botschaft in Bamako um Hilfe bat gegen Al-Qaida … 

 Ag Bahanga war ein Schlitzohr und bat jeden um Hilfe, er hat auch die Algerier um Hilfe gebeten, und wenn er keine Hilfe bekam, dann half er sich selbst. Zum Beispiel ging er vor seinem Tod in die libysche Grenzstadt Ghat und wandte sich an den Militärkommandanten, dem er sagte, Ghaddafi habe ihn geschickt, um alle verfügbaren Waffen aus der Kaserne zu ihm in den Norden zu bringen. Aber tatsächlich transportierte er sie nach Nordmali und übergab sie den eigenen Leuten. Also, wenn Ag Bahanga um Hilfe bat, musste man vorsichtig sein. Er war ein kluger Taktierer. Wie kam er überhaupt dazu, ein Kämpfer und Rebell zu werden? Es war 2006, 2007 oder 2008, dass in Lagern bei Timiaouine und Tin Zaouatine angeblich Tuareg-Frauen von malischen Soldaten vergewaltigt worden waren. Das hatte Ag Bahanga dazu gebracht, zu den Waffen zu greifen, eine Anmerkung dazu, warum Menschen sich bewaffnen. Jedenfalls wurde Ag Bahanga im Spätsommer 2011 im Nordosten Malis getötet, genau zu der Zeit, als die Mali-Rückkehrer eintrafen. Diese waren zutiefst verärgert, über alles: den Westen, Ghaddafi – und vor allem über die Regierung in Bamako. Es ist typisch für diese, dass sie im Unterschied zur Regierung in Niamey die Schwierigkeiten nicht voraussah. Denn es handelt sich um ein völlig korruptes Regime, das nur mit der eigenen Bereicherung beschäftigt ist. 

Was im Norden geschah, davon hatte es keine Ahnung, und so machte es die Dinge nur schlechter. In dieser Zeit also, im Herbst 2011 und Anfang 2012, lebte die Rebellion in Mali erneut auf, es wurde von Azawad gesprochen, wie die Tuareg den nördlichen Landesteil nennen. 

 Damals wurde auch die »Nationalbewegung zur Befreiung von Azawad«, MNLA, gegründet. 

 Was nun wichtig ist, ist die Frage, wer denn diese Entwicklung verfolgt und alles mitbekommen hat. Die Antwort lautet: Algerien. Dazu muss man wissen, dass Algerien die Kidal-Provinz in Nordmali schon seit langem als seine 49. Wilaya ansieht. Tatsächlich ist diese Grenzregion wirtschaftlich enger mit Algerien verflochten als mit Bamako, das tausend Kilometer entfernt ist. Also, Algerien sah, wie sich dort binnen kurzem eine Rebellion entwickelte, und nicht nur das. Es war offensichtlich, dass die Tuareg gewinnen würden, zum ersten Mal in der Geschichte der Tuareg-Rebellionen. Das aus dem einfachen Grund, weil die malische Armee kein ernsthafter Gegner war, sie wurde schlecht geführt, da die gesamte Führung nur mit dem Drogenhandel beschäftigt war, sie war schlecht ausgerüstet, da die Mittel für persönliche Zwecke abgezweigt worden waren. Die malischen Soldaten waren arm dran und nicht in der Lage, ein Gefecht durchzustehen. 

 Eine erfolgreiche Tuareg-Rebellion in der unmittelbaren Nachbarschaft stellte aber eine erhebliche Bedrohung für Algerien dar, schließlich gab es wachsenden Widerstand im eigenen Land gegen die Regierung. Es bestand also die Gefahr, dass der Aufstand übergriff. Das wollte Algier in jedem Fall verhindern, und was es dafür tat, war, neue Gruppen von Terroristen zu schaffen. 

 Die »Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika«, MUJAO, war ein Produkt des DRS. Sie trat zum ersten Mal im Herbst 2011 mit einer Entführung im saharauischen Flüchtlingslager Tindouf in Erscheinung. Dann kam Iyad Ag Ghali, ein regionaler Tuareg-Führer. Er war einer der Unterhändler bei der Geiselkrise 2003 und hatte auch vorher schon Beziehungen zum DRS; er gründete im November die Islamistenmiliz Ansar Dine. »Al-Qaida im Islamischen Maghreb«, AQMI, gab es bereits. Sie war aus der Gruppe von Dschihadisten hervorgegangen, die die Touristen entführt hatte. Alle drei Milizen wurden von Algerien unterstützt und entrissen den Tuareg gewissermaßen die Rebellion, unmittelbar nachdem diese Anfang 2012 begonnen hatte. Die Rebellenbewegung MNLA wurde durch die Islamisten an die Seite gedrängt und ersetzt. Das Weitere ist bekannt: Diese übernahmen den ganzen Norden Malis, und die Situation geriet ganz und gar außer Kontrolle. Algerien blockierte alle Vermittlungsversuche der UN. Dann beschloss Frankreich, einseitig in den Konflikt einzugreifen. 

 Es heißt in der malischen Presse immer wieder, Frankreich habe die MNLA instrumentalisiert, der französische Präsident Nicholas Sarkozy die Tuareg zur Rebellion angestiftet … 

 Cum grano salis kann man sagen, dass Sarkozy nicht die geringste Ahnung von Westafrika hatte, er musste auf der Karte nachsehen, wo die Länder dort liegen, er kennt sich nicht aus in afrikanischer Politik und hat sich dort gänzlich lächerlich gemacht, seit er mit seinen Beratern an die Regierung kam. Der Vorwurf klingt in der Tat nach dem Gerede der malischen politischen Klasse, ich sehe nirgends einen Beweis für diese Theorie, obwohl natürlich Frankreich überall in der Region Einfluss ausübt. Es stimmt, dass die Franzosen eine gewisse Sympathie hatten für die MNLA, so wie sie schon immer eine Art von Zuneigung zu den Tuareg hatten. Aber zu behaupten, dass sie die Rebellion direkt unterstützten – das ist malische Propaganda aus dem Süden. Was aber Sarkozys Afrika-Politik angeht, so braucht man nur auf Tunesien verweisen (wo Frankreich versuchte, die Diktatur Zine El Abidine Ben Alis vor ihrem Sturz 2011 in letzter Minute militärisch zu retten; jW). Im Juli 2008, 2009 intervenierte er in Mali und griff im Norden an, aber es war blamabel geplant und ein vollkommener Fehlschlag. Er war, vermute ich, vom algerischen Geheimdienst in die Irre geführt worden, nicht einmal die Ziele, gegen die die Militäraktionen gerichtet waren, stimmten, es war ein Fiasko, und am Ende gingen die Terroristen nach Nordniger und nahmen Mitarbeiter der französischen Nuklearfirma Areva als Geiseln. Sarkozy und Afrika, das sind zwei Dinge, die sich schneiden. 

 Die MNLA handelte also nur für sich? 

 Die MNLA brauchte von niemandem Unterstützung und keine zusätzliche Motivation, die Leute waren wegen Libyen aufgebracht, und sie hatten genügend Waffen. Wir kommen dabei an einen besonderen Punkt: Bis heute heißt es nämlich, dass die Waffen aus libyschen Arsenalen in großen Mengen in alle Richtungen Verbreitung fanden. Aber das ist eine Übertreibung. Es stimmt, die Tuareg kamen zurück aus Libyen, ich habe Fotos davon, aber von dort kamen nicht die Mengen an Waffen, von denen berichtet wurde. Die Berichterstattung lag in algerischer Hand, westliche Medien haben niemand vor Ort, sie greifen nur auf, was die algerischen Medien berichten. Ähnlich steht es mit den Geheimdiensten. Was interessant ist: Die MNLA und die verschiedenen islamistischen Gruppen, die sich zusammengetan hatten, verfügten sicherlich über eine große Zahl von Waffen, aber da ist eine große Frage, die niemand in der Öffentlichkeit gestellt hat, und bis heute findet man darüber nichts gedruckt, wobei es so einfach ist, nämlich: Wenn man versucht, in einem abgeschiedenen Gebiet wie Nordmali einen großflächigen Aufstand zu beginnen, bei dem man gezwungen ist, Tausende Kilometer mit Fahrzeugen zurückzulegen, woher kam der Treibstoff? 

 Aus Algerien! 

 Niemand hat das jemals zu äußern gewagt! Als hätten alle Angst: »Ich kann nicht über Algerien sprechen!« Jeder muss irgendwie nett sein zu Algerien. Das ist das Motto der europäischen, der französischen Politik: »Bloß nicht Algerien ärgern!« Die EU ist seit langem bemüht, Algerien trotz seiner aggressiven Politik nicht zu ärgern, wegen Öl- und Gaslieferungen und anderen Geschäften. Algerien hat aber die Terroristen unterstützt, und es hat auch Waffen geliefert, und die Propaganda über die Riesenmengen an Waffen aus Libyen stammte zum Großteil aus Algerien. 

Ein Grund, warum Algerien darum soviel Aufsehen machte, war, dass die algerische Armee selbst an die islamistischen Gruppen Waffen lieferte. Der verantwortliche Offizier war Abdelkader Aït Ourabi, bekannt als General Hassan. Momentan befindet er sich in Haft. Er war verantwortlich für die Intervention und die militärische Unterstützung, und als im vergangenen Jahr alles einigermaßen zu einem Ende kam, versuchte er, einige der Waffen wieder einzusammeln, das war sein Job. Gegenwärtig herrscht in Algerien Durcheinander mit der Absetzung von General Mohammed Mediène und vorher schon der Anklage gegen General Hassan. 

 Weswegen wurde General Hassan denn inhaftiert? 

 Was man ihm im technischen Sinne vorwirft, ist, dass er Waffen quer durch alle Provinzen bewegt hat, ohne dafür die Zivilbehörden um Erlaubnis gebeten zu haben. Das gilt selbstverständlich für eine ganze Reihe von Ländern, nicht nur für Algerien, sicher auch für Deutschland, dass die Armee nicht einfach Panzer von der einen Grenze an die andere verlegen darf, ohne die Behörden zu benachrichtigen. Aber in dem Fall ging es ja darum, Material illegal außer Landes zu schaffen, und das konnte nur als Geheimoperation vor sich gehen. Der Fall Hassan ist also eine Folge der algerischen Mali-Intervention. 

 Um auf Mali zurückzukommen: Der größte Vorwurf, den Frankreich sich gefallen lassen muss, ist, dass die eigene Militärintervention in jedem einzelnen Punkt gescheitert ist. Hier kann das Urteil nicht hart genug ausfallen. Wenn Politiker wie der französische Staatspräsident François Hollande sagen, wir entsenden Truppen, damit wollen wir a, b, c und d erreichen, dann urteilt man über das Ergebnis ganz einfach, indem man fragt: Wurden a, b, c und d erreicht? Weder wurde der Terrorismus besiegt, noch herrscht dort heute Frieden, also war es ein Fehlschlag. 

 Ein Grund dafür ist, dass Frankreich – wie nebenbei die ganze EU einschließlich Deutschlands – nicht verstand, wie es zu der Situation überhaupt gekommen war, was dahintersteht. Wenn man aber nicht weiß, was vor sich geht, kann man mit einer Militärintervention nur Schaden anrichten. Hinzu kommt, dass niemand das Offensichtliche aussprechen darf: Das Unheil, das 2003 begann, haben die Amerikaner angerichtet, es war Washingtons Wille, dass es so kam. Die Europäer können Washington aber nicht vorwerfen, den Antiterrorkrieg fabriziert zu haben, denn sie stecken ja mit den USA unter einer Decke. Ich spreche häufig mit Leuten, die mit militärischen Dingen befasst sind, in ihren Herzen sehen sie die Lage klar. Dennoch können sie sich nicht vor die Leute stellen und sagen: Wir müssen Truppen dorthin schicken, denn da herrscht Chaos, und die USA haben es gestiftet. Schon gar nicht in Deutschland, das ganz am Anfang einer der Komplizen war bei der Entführung der Sahara-Touristen 2003. 

 Indem die Bundesregierung wie später Österreich Lösegeld bezahlte? 

 Schon vorher wussten die Deutschen, dass Algerien hinter der Entführung stand. Die Geiseln wurden in zwei Lagern gefangengehalten. Bevor die Entführer mit ihnen die Illizi-Region verließen, waren dort deutsche Spezialeinheiten eingetroffen, und man war sehr wohl unterrichtet. Ich war ja ebenfalls da und habe es in einem frühen Stadium herausgefunden, in den Grundzügen, Details kamen später hinzu. 

 Ich fragte mich damals, was ich als verantwortlicher Bürger zu tun habe. 

Zurück in London, wollte ich mich an die westlichen Länder wenden. Aber wer ist das? Ich rief also in der US-Botschaft an und erklärte, dass ich über aufschlussreiche Informationen über die größte terroristische Attacke, über die in den USA gerade berichtet wurde, verfüge. Darauf sagte man mir: Vielen Dank, wir melden uns, kontaktieren Sie uns nicht. Das war seltsam bei einem Land, das ansonsten so besorgt ist über den Terrorismus. Auch im britischen Außenministerium wollte man nicht unbedingt wissen, was vor sich ging. Dann die deutsche Botschaft: Ích wollte ein Treffen mit dem deutschen Außenminister oder dem Chef des BKA oder zumindest mit einem Verbindungsoffizier in der Botschaft sprechen. Der Mitarbeiter wusste nicht recht, was er tun sollte. Er sagte, er werde sich die Sache ansehen und Bescheid geben. Ich hatte ein schlechtes Gefühl, denn da war kein »Oh, das hilft uns sehr, ich werde gleich in Berlin anrufen und einen Termin ausmachen!« Nichts dergleichen. Eine Woche später ging ich nochmals hin und betonte, dass die Situation wirklich ernst sei, es handele sich um deutsche Bürger, die Opfer eines Verbrechen seien. Wieder wurde ich abgewimmelt. Die deutsche Regierung hat damals mitgemacht, oder sie wusste zumindest, was geschah. 

 Es scheint ihr gelungen, die Affäre zu begraben, ohne sich kritischen Nachfragen stellen zu müssen. 

 In diesem Zusammenhang müsste man sich einmal die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Algerien und die Verträge ansehen, die deutsche Firmen seitdem dort abschlossen. 

 Um aber auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Die Deutschen, die Niederländer – warum schicken sie Militär nach Mali? Der Grund, warum die Niederlande dort sind, ist, ohne zynisch sein zu wollen, dass die Niederlande ein kleines europäisches Land sind, wie es sicher mehrere gibt, Österreich, Belgien, sie haben ihre Vergangenheit und ihre Mitgliedschaft in der EU, sie haben eine reiche Tradition, wundervolle Gebäude, Hauptquartiere für die Armee, man denke nur an Wien. Ich weiß nicht, wie viele Generale die niederländische Armee hat. Eine berechtigte Frage wäre: Warum brauchen die Niederlande überhaupt eine Armee? Polizei, Geheimdienst, das ja, aber eine Armee? Sie brauchen sie, um Teil der NATO zu sein, um mitmachen zu können, wenn sie gebraucht werden. Sie haben also ein paar hundert Soldaten im Rahmen einer Ausbildungsmission dorthin geschickt, ohne dazu die Einwilligung des Parlaments zu benötigen. Warum? Es ist ein Training. Holland hat keinerlei Interessen in Mali, das bringt Übung für die Hubschrauber, die Piloten. Wer bezahlt das? Ich denke, das geht auf Kosten der UN. Dahinter verbergen sich Fragen, die die Leute in diesen Ländern stellen sollten. Mali wurde zu einem Übungsgelände für eine Reihe von niederländischen Einheiten. Dasselbe gilt für Schweden. Da kann man die eigene Ausrüstung in heißem Klima testen. Es gibt 4.000 bis 5.000 französische Soldaten, wozu braucht es da noch andere. Die Antwort ist: weil sie dort trainieren können. Man will also Kooperationsbereitschaft zeigen gegenüber Frankreich, den UN, und man will praktische Übung, und die deutsche Entscheidung zielt auch auf nichts anderes ab. 

 Sie werden vielleicht sagen, dass Deutschland doch ein paar mehr Gründe hat, dorthin Truppen zu entsenden, schließlich hat es viel in Entwicklungshilfe investiert, es könnte also sagen, man müsse nachschauen, was daraus geworden ist. Aber das rechtfertigt noch keine Truppenentsendungen. Und was die Migranten angeht: Wie viele Malier gelangen über Nordmali nach Europa und dann nach München? Zwei oder drei? Sie müssen Ihren Lesern auf einer Karte einfach einmal zeigen, wo Syrien und wo Mali liegt. Das ist komplette Propaganda. Die Flüchtlingskrise hat nichts zu tun mit Nordmali. 

 Was ist mit dem Nachbarland Niger? Die EU hat die Regierung in Niamey aufgefordert, ihre Grenzen besser zu schützen, es wurden Lager für Migranten eingerichtet. Auch soll man nicht mehr so einfach in den Norden des Landes gelangen. Vielleicht geht es auch um die dort vom Nuklearkonzern Areva genutzten Uranminen? 

 Man braucht aber keine deutschen Truppen, um französische Minen zu schützen, auch wenn die Franzosen bisher schlecht auf sie aufgepasst haben, sie werden auch nicht gut geführt. Der einzige Grund, warum sie weiterbetrieben werden, ist ein Abkommen zwischen Hollande und dem nigrischen Präsidenten Issoufou. Wenn Areva ein privates und kein französisches Staatsunternehmen wäre, dann wären die Minen schon längst geschlossen, das ist nur eine Geste von Hollande an Issoufou. Niemand braucht Uran aus Niger, die Welt hat genug Uran, sie weiß gar nicht, was sie damit anfangen soll. Was die Sicherheit der Minen betrifft: Frankreich hat 5.000 bis 6.000 Soldaten im ganzen Sahel stationiert, es müsste also in der Lage sein, sie zu gewährleisten. 

 Hinsichtlich der Migranten, die über das nordnigrische Agadez nach Libyen und Europa gelangen: Das ist sicher eine Hauptroute, aber sie liegt nicht in Nordmali. Wenn Deutschland also so besorgt ist wegen der Migranten, dann müsste es seine Truppen nicht nach Mali, sondern nach Niger entsenden, 500 Kilometer weiter östlich. Deswegen gibt es auch keine Diskussionen, denn dann würde ja jemand eine Karte nehmen und draufsehen und sagen: »Lasst uns die Truppen lieber nach Nordniger senden als nach Nordmali.« Aber man muss bei diesen Dingen ernsthaft bleiben. Statt dessen erzählt man etwas und meidet Diskussionen, sonst würden die Leute anfangen zu denken und Fragen zu stellen. 

 Anfang 2012 hatte man zunächst den Eindruck, dass die MNLA ganz allein den Norden besetzen würde. Erst mit Wochen Verspätung erfuhr man überraschend, dass sie statt dessen von den Islamisten besiegt worden war. 

Irgend jemand schrieb, dass Ansar Dine sich bis zuletzt im Windschatten der MNLA-Propaganda bewegte, die eine Siegesmeldung nach der anderen verkündete. Sie sagen, es war der algerische Geheimdienst … 

 Die Islamisten sollten der MNLA in den Rücken fallen und mit ihr aufräumen. 

 Es gab zum Beispiel das Massaker in Aguelhok, es heißt, dass die MNLA dort wehrlose malische Soldaten ermordet haben soll. 

 Aguelhok liegt an der Straße zwischen Gao und der algerischen Grenze. 

Dort waren Truppen stationiert, aber sie hatten keine Munition, was typisch ist für die malische Armee, die Offiziere sind mit anderem wie dem Drogenschmuggel beschäftigt. Sie wurden also von der Front überrollt und von Aufständischen kaltblütig ermordet. Die Frage ist nur von wem. Es ist unklar, wie viele Todesopfer es gab, meist heißt es 80. Es gab Massengräber. Auffällig ist, dass manchen die Kehlen durchgeschnitten worden waren. Warum hat man sie nicht einfach erschossen? Die Tuareg hätten niemals jemandem die Kehle durchgeschnitten, überhaupt hätten sie die Gefangenen nicht getötet. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Tuareg einen Wehrlosen tötet. Ich glaube, dass AQMI dafür verantwortlich war. Der Führer der fraglichen Einheit von AQMI, die 2008/2009 nach Mali in die Region Tiraghar gekommen war, hatte vorher in Algerien ein Trainingscamp unterhalten, nicht weit von dort, wohin 2003 die entführten Touristen zuerst gebracht worden waren. In diesem Lager, das vom DRS, maskiert als Islamisten, geführt wurde, trainierte Al-Qaida Terroristen. 

Es existierte ungefähr von 2006 an, bis es 2009 nach Nordmali verlegt wurde. In ihm befanden sich ständig ungefähr 200 Leute, die von überall her rekrutiert waren, Tunesier, Algerier, Marokkaner, sie kamen aus dem ganzen Sahel, aus Mali, Niger, Sudan, aus Jemen und Zentralasien. Die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram wurde dort trainiert, ihr Gründer, Mohammed Yusuf, war da. Wenn die Leute ankamen, wurden ihre Personalien festgestellt und Fingerabdrücke abgenommen, diese Informationen gingen über den algerischen Geheimdienst an den Westen, an die USA, Großbritannien, was Deutschland angeht, weiß ich es nicht. Der Westen wurde beständig mit Informationen beliefert über die Identität von sogenannten Terroristen auf der ganzen Welt, die auf diesem Gelände ausgebildet wurden und dann wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehrten. 

Das könnte erklären, warum es in den nachfolgenden Jahren keine größeren terroristischen Angriffe gab. 

 Weil man auf diese Weise ständig über die Aktivitäten von Al-Qaida informiert war? 

 Vielleicht handelte es sich um eine verdeckte Antiterroroperation des Westens, das ist eine mögliche Erklärung. Doch wie wurden die Rekruten ausgebildet: Sie lernten zum Beispiel, jemandem die Kehle durchzuschneiden. 

Das ist keineswegs einfach. Im Hintergrund steht eine religiöse Vorstellung: Man muss dafür sorgen, dass die Person sich bei vollem Bewusstsein selbst sterben sieht, und die Kehle so durchtrennen, dass das Blut langsam herausfließt. Dafür haben sie eine Reihe Bezeichnungen: der langsame Tod, der lange Tod. Der Sterbende sieht sich also ein, zwei Minuten lang mit dem Tod konfrontiert. Das ist eine grausame Prozedur. Wie bringt man Kindern das bei: Man beginnt mit einem Huhn, dann kommt eine Ziege, dann ein Esel, vielleicht ein Kamel. Aber einen Menschen zu töten ist etwas anderes. Dafür haben sie Gefangene aus dem Norden in das Lager gebracht, die seit ihrer Inhaftierung in den 90er Jahren angeblich verschwunden waren. Die Frage ist, wie viele dort getötet wurden. Ich weiß es nicht. 

 Ist dies denn irgendwie nachprüfbar? 

 Ich kenne vier Zeugen, die in dem Lager waren und deren Aussagen sich gegenseitig stützen. Der zuverlässigste, der ungefähr acht oder neun Monate lang dort war, sagte, um seine eigenen Worte zu benutzen: »Drei wurden alle fünf Tage getötet.« Das heißt, in fünf Jahren wurden ungefähr 1.000 Menschen umgebracht. Ich habe Fotos von Leichnamen, die man in der Umgebung verscharrt hatte. Das ging so von 2005 bis 2009, dann wurde das Camp über die Grenze nach Nordmali verlegt. Um nun auf Aguelhok zurückzukommen: Die Technik, die bei dem Massaker angewandt wurde, um einen Teil der Soldaten zu ermorden, war die gleiche, die in dem Lager trainiert wurde. Wenn man nicht gelernt hat, jemandem die Kehle durchzuschneiden, dann fällt das sehr schwer, mit Training ist es erheblich leichter. Nach allen Informationen, die ich habe, wurde also das Massaker vom DRS, von diesen Leuten begangen, nicht von den Tuareg der MNLA, die auch nicht in der Nähe gewesen sein sollen. 

 Gab es denn dazu keine unabhängigen Ermittlungen? 

 Die Frage ist, warum es zu dem Massaker keine richtige Untersuchung gab. 

Ein Grund ist, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in Algerien über keine Jurisdiktion verfügt. Algerien würde jede Untersuchung verhindern. Auch zögert der IStGH, weitere Verbrechen in Afrika zu verfolgen, da ihm vorgeworfen wird, aus rassistischen Gründen bisher nur auf diesem Kontinent ermittelt zu haben. Die Wahrheit über das Massaker wird also für eine lange Zeit verborgen bleiben. Dennoch lautete die Propaganda aus Bamako: »Die Tuareg ermorden unsere Soldaten.« Alles, was aus Bamako zu hören ist, dient dazu, den Rassismus weiter anzufachen, so dass der Konflikt zunehmend entlang ethnischer Bruchlinien verläuft. 

 Ein Jahr später gab es den Vormarsch der Dschihadisten Richtung Süden. 

Es hieß, sie bedrohten die Hauptstadt, aber wahrscheinlich wollten sie doch eher den Flugplatz von Sévaré einnehmen, und Frankreich musste sehr schnell entscheiden, ob es militärisch eingreift. Aber hatte es diesen Schritt nicht schon vorbereitet und wartete nur auf die Gelegenheit? Welchen genauen Plan verfolgte es dabei? 

 Wir werden es niemals mit 100prozentiger Genauigkeit wissen. Es gibt so viele unterschiedliche Versionen darüber, was genau geschah. In der zweiten Hälfte 2012 war Mali mehr oder weniger gespalten. Es gab eine Linie mitten durch das Land, wobei sich Azawad in den Händen der Islamisten befand, nicht der MNLA. In der ganzen Zeit gab es Gespräche auf der Ebene der Vereinten Nationen über eine Art von Intervention. Algerien war damals einer Hauptakteure und versuchte, eine solches Eingreifen zu verhindern. Die USA schlossen die Option aus, Obama wollte nicht zu sehr in die Geschehnisse verwickelt werden. Algerien und die USA versuchten also, jeden Entschluss hinauszuzögern. Frankreich aber sagte: Wir müssen etwas tun. Der Auslöser dafür war der Vorstoß der Islamisten Richtung Sévaré, wie Sie sagen. Aber was wollten die Dschihadisten wirklich angreifen? Bis wohin würden sie vorstoßen? Hatten sie eine Abmachung mit den Franzosen? Alle diese Fragen wurden nie beantwortet. 

 Bedenken muss man, dass die Dschihadisten, auch wenn sie von Algerien unterstützt wurden, nicht einfach nur Marionetten der Algerier waren. Sie hatten ihre eigenen Interessen, eine innere Dynamik in der Führung entwickelt. Auch wenn Algerien sie unterstützte, kontrollierte es sie doch nicht vollständig. Dann gab es noch die Gerüchte über Vereinbarungen, die Ag Ghali mit den Rebellen der MNLA getroffen haben soll. Auch darüber wissen wir nichts Genaueres. 

 Das Problem war, als die Islamisten ihre Offensive starteten, gab es nichts, das sie hätte aufhalten können, bis nach Bamako vorzustoßen. Es herrschte eine große Unsicherheit. Meiner Meinung nach rechtfertigte das allein die sofortige Reaktion Frankreichs. Natürlich war diese vorbereitet. Man hatte vom algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika Überflugrechte erhalten. Wenn man die ersten Wochen betrachtet und sie nach dem erklärten Ziel misst, die Islamisten zurückzudrängen, so hat es den Anschein, als ob sie anfangs militärisch ein Erfolg war. Aber es bleibt eine große, offene Frage: Der Hauptweg, den die Islamisten benutzten, um sich zurückzuziehen, führte über eine Straße Richtung Osten, die bei Gao über den Niger führt. Französische Kampfjets kontrollierten diese Straße aus der Luft. Als aber der größte Konvoi der Islamisten die dortige Brücke erreichte, durfte er passieren. Warum griffen die Franzosen ihn nicht an? Warum taten sie nicht, was sie angekündigt hatten, nämlich die Streitkräfte der Islamisten zu vernichten? Iyad Ag Ghali lief umher, beschützt von Algerien, Frankreich, Saudi-Arabien und Mali, so dass französische Journalisten ihn bald einen »Vierfachagenten« nannten, was er vielleicht ist, oder ich bin sicher, dass er das ist. Deswegen gibt es Spekulationen darüber, was wirklich das Ziel der französischen Militärintervention war. 

 Aber es gab doch Kämpfe mit den Dschihadisten, oder war das nur ein Gerücht? 

 UN-Truppen lieferten sich mit ihnen in den Ifoghas-Bergen eine Schlacht, bei denen letztere ungefähr 600 Kämpfer verloren. Wir haben keine genauen Angaben, nur von Frankreich, und die haben sich als unzuverlässig erwiesen. Viele Dschihadisten sind über Niger nach Libyen gegangen, oder sie sind in den Vorstädten zum Beispiel von Gao geblieben. Militärisch betrachtet, war die Intervention vielleicht in den ersten Wochen ein Erfolg, aber danach entwickelte sie sich zu einem kompletten Fehlschlag. 

Was die darauffolgende Ausweitung der Operation Serval unter dem Namen Berkhane auf den ganzen Sahel angeht, so kann man mit Recht argumentieren, dass die französische Intervention in Mali die Situation in der gesamten Region verschlechtert hat. Im Südosten Nigers operiert Boko Haram, im Tschad ist es dasselbe, über den Süden Libyens und Nordniger kursieren nur Gerüchte. Denn Frankreich gibt keine Informationen heraus, was dort geschieht … 

 Die Rede ist von einem Stellvertreterkrieg der Tuareg und Tubu im libyschen Fezzan. 

 Darüber gibt es viele Gerüchte. Angeblich soll Frankreich die Bevölkerungsgruppe der Tubu angestachelt haben, die Tuareg anzugreifen, mit dem Ziel, dass die Tubu die Kontrolle erringen über Gegenden, in denen sich Ölquellen befinden. Diese Verschwörungstheorie der Tuareg behauptet zudem, dass die Interessen der Shareholder von Total dahinterstehen. Aber wichtig ist: Die Franzosen, die in Madama in Nordniger einen Stützpunkt unterhalten, verstehen offensichtlich nicht die Ethnographie dieser Grenzregion zwischen Niger, Algerien und Libyen. Sie kooperieren mit den Tubu, so dass die Tuareg jenseits der Grenze in Libyen sagen, sie würden den Tubu helfen. Es ist dabei gleich, ob dies der Wahrheit entspricht, die Tatsache allein, dass die Tuareg das denken, macht die Sache schlechter. 

 Hinzu kommt Niger. 

 Die Lage in Niger verschärft sich gegenwärtig in rasantem Tempo, und im nächsten Jahr stehen Präsidentschaftswahlen bevor. Für ein ausgesprochen friedliches Land wie Niger hat sich eine Spannung aufgebaut, die ich als beunruhigend empfinde. Es gab natürlich genauso in der Opposition wie unter den Issoufou-Anhängern auch vorher Kräfte, die jederzeit gefährlich werden können. Aber ich bleibe dabei, diese Art von Spannung ist ungewöhnlich für Niger. Tandja wurde zwar durch einen Putsch entmachtet, aber das war fast wie ein gewöhnlicher Regierungswechsel, niemand wurde getötet. Niger hatte eine nette Art, sich sogar seiner Regierung zu entledigen. Das hat sich geändert, es könnten Unruhen ausbrechen, und dafür ist zum großen Teil die französische Präsenz in dem Land verantwortlich. Sie hat die Leute zum Nachdenken darüber veranlasst, wer überhaupt die Staatsgeschäfte führt, sie hat also nichts zu einer Verbesserung der Lage beigetragen. 

 Abgesehen davon wird Frankreich versuchen, die Wahlen in seinem Sinne zu beeinflussen, wobei im Augenblick nicht klar ist, ob eine weitere Amtszeit Issoufous im französischen Interesse ist. Ob sie nun die Wahlen tatsächlich manipulieren oder nicht, ist gleichgültig – auch hier reicht, dass die Leute glauben, dass es so ist. Und als im Osten des Landes Boko Haram einfiel: Wo war das französische Militär? Es ist doch angeblich im Land, um all dem ein Ende zu setzen. Aber nichts verbessert sich, im Gegenteil, es wird schlimmer. 

 Dennoch gilt militärische Einmischung weiterhin als naheliegendste Option, wenn es um Krisenbewältigung geht. 

 Egal, aus welchen Gründen das Militär da ist, man muss ihm vorwerfen: Es verschlechtert die Situation. Und das gleiche lässt sich zu den Deutschen und den Niederländern und den Schweden sagen, die nach Mali entsandt werden: Ganz oben wissen sie nicht, was sie tun. Oder sie wissen es, aber können es nicht aussprechen, weswegen sie Halbwahrheiten, Lügen erzählen, weil ihnen die Leute sonst ihr Einverständnis verweigern würden. Wenn die Deutschen zum Beispiel hören würden, worüber wir uns gerade unterhalten, dann würden sie sagen: »Ihr wollt Truppen entsenden? Aber das alles hat man uns bisher nicht erzählt, wir müssen uns erst genau überlegen, was wir tun, die Situation ist anscheinend viel komplexer, als wir gedacht hatten, und die Lösung nicht unbedingt, die Bundeswehr dorthin zu schicken!« Vielleicht verschafft ihr das etwas Training. Aber es ist keine Frage, dass es sich dabei um keine demokratische Entscheidung handelt, die man vor der Bevölkerung rechtfertigen kann. 

 Anfang Oktober sollte es in München eine Podiumsdiskussion geben, organisiert von der bayrischen Landesregierung. Vorgesehen war eine Diskussion zwischen dem Chef des Afrika-Kommandos der US-Streitkräfte, General David Rodriguez, und mir. Sie wurde in letzter Minute abgesagt, Africom konnte nicht kommen. Warum nicht? Es hieß, man sei zu sehr in Anspruch genommen wegen der Flüchtlingskrise. Wie das? Diese dauert seit Monaten, und sie wird noch eine ganze Weile andauern, warum ihretwegen ausgerechnet diese Veranstaltung absagen? Der Grund ist, dass die USA keine Rechtfertigung haben für das, was sie in Afrika angerichtet haben. Das ist ein klares Beispiel dafür, wie Debatten unterbunden werden. Denn jeder, der sich fragt, wie die gegenwärtige Situation zustande gekommen ist, wird erkennen, dass alles mit jenem großen Verbrechen, begangen von den USA, begann. Das ist Geschichte, aber wir erleben die Konsequenzen. Es war eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, aber nun ist die Lage außer Kontrolle, und ich sehe in der nächsten Zukunft keine Lösung. 

 Zu Beginn der französischen Militärintervention gab es auch den Überfall auf die Gasfabrik im algerischen In Amenas. Es hieß, die Angreifer standen unter dem Kommando von Mokhtar Belmokhtar, MBM. Danach musste der algerische General Smain Lamari zurücktreten, angeblich hatte er sich weigern wollen, den Luftraum für Frankreich zu öffnen. Angeblich geschah der Angriff auf In Amenas ebenfalls aus Protest gegen die Zusammenarbeit mit Frankreich. Beim Rücktritt von Mediène hieß es zudem, auch dieser hänge mit In Amenas zusammen, die USA hätten Druck ausgeübt wegen seiner Verantwortlichkeit für das Massaker an den von den Dschihadisten genommenen Geiseln. Aber was geschah wirklich? Und welche Rolle spielt MBM? 

 Das ist eine große Frage, über die ich gerade einen Bericht geschrieben habe, der 150 Seiten lang ist, die Geschehnisse aber nur in Teilen erörtert. Ein vorläufiger Bericht ist noch deutlich länger, zusammengenommen ergibt es ein richtiges Buch nur über diese Fragen. Es ist kompliziert. Die Untersuchung ist sehr ausführlich, sehr langweilig, sehr detailliert, und ich sehe auf alles mit Blick auf eine gerichtliche Anhörung in London, die sich mit dem Fall befassen sollte, um über strafrechtliche Konsequenzen zu entscheiden. Für sie wurde der Bericht verfasst. Der letzte Teil der Untersuchung ist dem gewidmet, was Sie fragen, und mein Schluss ist, dass es sich um einen Angriff unter falscher Flagge des DRS handelte, der in jeder Hinsicht fehlschlug. Es gab viele solche False-flag-Operationen, manche misslangen, wobei die bekannteste wohl die Entführung der Mönche von Tibirhine war, während die erfolgreichste die Entführung der deutschen Geiseln 2003 gewesen sein dürfte. Es gab seitdem kleinere Unternehmungen, die Erfolg hatten. Aber warum wollte der DRS in In Amenas Furcht verbreiten mit der Entführung der Arbeiter in den Bussen, was alles schieflief? Meine Vermutung ist, dass es genauso war wie 2003: Man wollte Geiseln nach Mali entführen, dann über ihre Freilassung verhandeln, um sich als diejenigen zu empfehlen, die Terrorismus erzeugen, wenn es erforderlich ist, und die dann mit Terroristen reden, um das Problem wieder aus der Welt zu schaffen. 

 Aber was ist geschehen? Das ist wirklich kompliziert. Die meine Untersuchung gelesen haben, sagten, sie hätten es noch nicht ganz verstanden. Es gab in den zwei Jahren vor In Amenas zwei wichtige Ereignisse: Die Rebellion in Mali, über die wir sprechen, und den Sturz Ghaddafis. Nun, der Sturz Ghaddafis war eine NATO-Operation unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs, vordergründig mit dem Auftrag, die Einwohner von Benghazi zu retten, in Wirklichkeit ein Umsturz, ohne dass man es so nannte. Wir kennen die Konsequenzen: Es gab keine Planung, also war das Ergebnis mit Irak vergleichbar. Am Anfang dachte man, man könne Ghaddafi in sehr kurzer Zeit stürzen. Ich war damals in einer Arbeitsgruppe, die mit Libyen befasst war, und die anderen sprachen davon, dass es in zwei Wochen vorüber wäre. Das war für mich dummes Gerede. Am Ende dauerte der Sturz sieben Monate. In diesen sieben Monaten unterstützte Algerien die Ghaddafi-Regierung. Frankreich hatte die Beweise dafür. Es gab also eine jener zwiespältigen, verrückten Konstellationen, indem man selbst dem DRS half, aber der DRS half Ghaddafi. Rüstungsgüter, die man Algerien geliefert hatte, gelangten in die Hände Ghaddafis. Der DRS fiel dem Westen in den Rücken. 

 Das haben die USA doch sicher nicht einfach hingenommen? 

 Der damalige Chef von Africom, General Carter Ham, traf die Algerier. Sie wollten nicht nachgeben. Anscheinend fand man eine Sprachreglung als Lösung: Die USA erklärten, dass sie keine Beweise für eine algerische Unterstützung Ghaddafis sähen, während Algerien darauf verzichtete, darauf hinzuweisen, dass sich auf der Seite der Aufständischen Islamisten befanden. Allerdings hatte der Westen begonnen, seine Geduld mit dem DRS zu verlieren, es gab in den USA, in Großbritannien und ein wenig in Frankreich sogar Überlegungen, den DRS aufzugeben. Das ist der Grund, warum ich annehme, dass es sich bei In Amenas um eine Warnung handeln sollte: »Lasst uns nicht fallen, ihr werdet uns brauchen! Wir sind diejenigen, die Terrorismus schaffen, wenn er gebraucht wird, und ihn enden lassen, wenn gewünscht!« Für eine solche Warnung gab es vorher schon Vorzeichen, ich habe die Beweise für das Gericht zusammengestellt, aber es kam nicht vor Gericht, es gibt einen Versuch, alles unter den Tisch zu kehren. 

 Also hat das Verhältnis zu Algerien durchaus gelitten. 

 Das ist jetzt drei Jahre her, und nach und nach sind immer mehr Informationen aufgetaucht. Der Westen hat Druck auf Algerien ausgeübt, mit dem DRS aufzuräumen. Das ist der Hintergrund davon, dass die Generale gehen mussten. Die Armee und der Präsident waren gedrängt worden, gegen den DRS vorzugehen. Überhaupt hatte es schon seit langem Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten, der Armee und dem Geheimdienst gegeben, wobei es aber um andere, interne Angelegenheiten ging. Das hatte nichts mit der Gasförderanlage zu tun. Der Streit ging über alles Gewöhnliche hinaus, da war Hass und Feindschaft zwischen den Beteiligten. In Amenas war die Gelegenheit für die Armee, mit dem DRS abzurechnen, aber das brauchte Zeit. Es war der DRS, der die Angreifer mit Waffen versorgt hatte. Der Anführer der Angreifer war ein DRS-Agent. 

 MBM wurde mittlerweile schon zehnmal offiziell für tot erklärt, lebt er noch – ich habe keine Ahnung, ich denke, er spielt eine Nebenrolle. Dass seine Gruppe aus Mali angefahren sein soll, um In Amenas anzugreifen, das ist alles Unsinn. Die Angreifer waren dort, ihnen wurde von den Algeriern geholfen, aber dann lief alles schief, und ein großes Durcheinander entstand. Der Bericht sieht auf all das mit Blick auf die Gerichtsanhörung in London. Was in diesem Zusammenhang interessant ist, das ist die Behauptung, die Veröffentlichung relevanter Informationen würde dem allgemeinen Interesse schaden. 

 Die Hintergründe werden also zum Staatsgeheimnis erklärt? 

 Auf dieses PII abgekürzte Prinzip beruft man sich normalerweise nur selten, weil ein solcher Schritt seitens der Regierung sofort den Verdacht erweckt, dass er nur der Vertuschung dient, und in der Tat fand sich dies in den meisten Fällen, in denen die Geheimhaltung später aufgehoben wurde, bestätigt. Bei der Anhörung zu In Amenas aber wurde PII bemüht. 

Der Bericht ist noch nicht veröffentlicht, erscheint aber in den nächsten Wochen auf der Internetseite des Internationalen Instituts gegen Staatsverbrechen, ISCI. 

 Frankreich unterstützt in Algerien den Bouteflika-Clan, die USA haben Angst, dass ihre Mitverantwortung herauskommt, Großbritannien erkennt, dass es sich für lange Zeit zum Narren hat halten lassen, obwohl es doch eine größere Rolle in dem Land spielen wollte, Deutschland setzt vor allem auf das Geschäft und liefert Algerien eine Waffenfabrik. In politischen Dingen besitzt es wenig Fingerspitzengefühl, was die Konsequenzen seiner Handlungen angeht, aber angesichts der Schlagzeilen über Volkswagen steht die Geschäftsmoral deutscher Konzerne ohnehin in Frage. Das Problem mit dem Bericht ist, dass er so trocken ist. Dennoch hoffe ich, dass er helfen wird, die Wahrheit, die jetzt nach und nach aufgedeckt wird, zu rekonstruieren. Ich bin sicher, dass die Hintergründe ans Licht kommen, da die Algerier untereinander zerstritten sind. Das ist normal, wenn Regime implodieren. Dann kommt es immer zu Flügelkämpfen, bei denen Informationen, die den Gegner belasten, an die Öffentlichkeit gebracht werden. Ich schätze, die nächsten Monate werden Aufschluss bringen. 

 Sie äußerten sich pessimistisch über die Perspektiven Malis. Aber im Frühjahr wurde der Friedensvertrag von Algier geschlossen, wenn auch anscheinend widerwillig, und erst vor wenigen Wochen gab es einen Waffenstillstand zwischen der »Koordination der Bewegungen von Azawad«, CMA, und Tuareg, die mit Bamako verbündet sind. Schon redet man von gemischten Militärpatrouillen aus früheren Rebellen, Soldaten der malischen Armee und der Minusma. Könnte sich nicht, wenn dazu noch das Geld eintrifft, das Mali versprochen wurde, alles plötzlich zum Besseren wenden? 

 Gehen wir zurück zu dem Treffen in Algier im Mai. Das war kein Friedensschluss, sondern ein Vorschlaghammer, die verschiedenen Rebellengruppen hatten bei den Verhandlungen nichts zu sagen, alles war von den Algeriern geschrieben worden, man einigte sich mit der malischen Regierung über Schürfrechte bei möglichen Ölfunden in Nordmali etc. Die Tuareg-Rebellen wussten das, einen halben Monat später gab es eine Art halber Unterzeichnung von ihrer Seite, die zeigte, welcher Zwang dahinterstand. Die malische Regierung hatte keine ehrlichen Absichten, und die Rebellen hatten kein Vertrauen in sie. Um es so zu sagen: Ich glaube nicht, dass das, was da als Übereinkunft im Mai und Juni unterzeichnet wurde, vor einem internationalen Gericht als gültiger Vertrag angesehen würde. 

 Es kam nicht viel dabei heraus, auch kam es sogleich wieder zu Konflikten zwischen, um es einfach zu sagen, der CMA auf der einen Seite, also Ex-MNLA, Tuareg und auch Arabern und anderen Bevölkerungsgruppen aus der Region um Kidal, und einer anderen Gruppe von Tuareg, der »Selbstverteidigungsgruppe der Imghad-Tuareg und ihrer Verbündeten«, abgekürzt GATIA. Deren Existenz beruht auf einer alten Spaltung in der Tuareg-Gesellschaft, wie man sie nicht nur in dieser, sondern auch in anderen Gegenden findet. In Mali ist es die Spaltung zwischen der Aristokratie und untergeordneten Tuareg, wobei »Imghad« oft schlecht übersetzt wird als »Vasallen«. Diese Spaltung reicht weit in die Geschichte zurück und zog sich auch durch frühere Rebellionen. Nach dem Aufstand der 90er Jahre waren viele Imghad in die malische Armee eingetreten. Sie sind also etwas mehr für die Regierung in Bamako. 

 Welche Ziele verfolgt denn GATIA? 

 Die Schlüsselfigur ist ihr Kommandant, El Haj Ag Gamou. Er hält sich im Hintergrund. Er war Oberst der malischen Armee, ist ein guter Soldat und Kämpfer, ein sehr guter Taktiker und hat mit den anderen Tuareg-Gruppen eine Reihe Rechnungen offen. Aber vor allem hat er Interesse am Drogenschmuggel, der durch diese Gegend führt. Vor dem Aufstand 2012, also Ende 2011, hatte ich Informationen, die dafür sprachen, dass er eine Art Putsch plante, um mehr Kontrolle über diese Gegend in Mali und damit den Drogenschmuggel zu erlangen. Dazu kam es nicht, wir wissen also nicht, was daran ist, aber die Information war vertrauenswürdig. Bei der Rebellion verließ er das Feld, um es so zu sagen. Er hatte ein Gefecht mit der MNLA in Kidal, es gab eine Auseinandersetzung mit Iyad Ag Ghali. Dann zog er sich mit seinen Milizionären nach Niger zurück, und sie nahmen nicht mehr an Kämpfen teil. Aber 2013 kehrte er wieder zurück. 

 Die malische Regierung will gar keinen Frieden, sie möchte die Kämpfe verlängern. Sie benutzt dafür Stellvertreter. Teile von MUJAO zum Beispiel wurden Milizen unter verschiedenen Namen. Auch El Hajs Leute werden von der Regierung angestiftet, Unruhe zu schüren und die Tuareg in Kidal anzugreifen. Die Regierung kann also im Norden auf verschiedene Milizen, darunter die Imghad, zurückgreifen, die alle zusammen die sogenannte »Plattform für die Unterstützung von Bamako« bilden. Ihr gegenüber steht die CMA, die von der MNLA dominiert wird. Zwischen der »Plattform« und der CMA verlief bei den jüngsten Feindseligkeiten die Frontlinie, im wesentlichen zwischen zwei konkurrierenden Tuareg-Fraktionen, wenn man von kleineren Mitgliedsgruppen absieht. Die GATIA griff nun im Sommer im Gebiet von Kidal bei Anefis an und besetzte den Ort. Es gab heftige Gefechte, die Minusma steckte mittendrin und versuchte, ein Abkommen zwischen beiden Seiten zu erzielen. Der Waffenstillstand im Oktober wurde vor allem aus Erschöpfung geschlossen, man konnte einfach nicht mehr weiterkämpfen. Dennoch handelt es sich um eine Art Versöhnung zwischen den beiden Gruppen, zum x-ten Mal übrigens. 

Wird er halten? Das muss man abwarten. Ich selbst bin nicht optimistisch, denn es gab von Anfang zuviel Feindseligkeit auf allen Seiten. 

 Welche Rolle spielt Bamako? 

 Es gibt eine erbärmliche Präsidentschaft in Bamako. Jemand schrieb gerade, dass für sie Demokratie bedeute, straflos mit internationalem Segen soviel Reichtümer anzuhäufen wie möglich. Die Regierung hegt Rachegefühle gegen den Norden, den sie nicht versteht und für den sie sich nicht interessiert etc. Frankreich trägt die Schuld daran, dieses Regime an die Macht gebracht zu haben, Frankreich, das im Sahel bisher keine Erfolge vorweisen kann, deckt sein Versagen. Es ist korrupt, ineffektiv, spaltet politisch, verdient kein Vertrauen. Dann gibt es diese Milizen. Es gibt keine wirkliche Versöhnung, sie sind nur erschöpft. 

Minusma versucht, etwas in der Region zu unternehmen, aber es erweist sich als schwierig. Kidal befindet sich weiterhin in den Händen der Rebellen. 

Die Regierung ist dort nicht vertreten. Niemand hat bisher ein klares Konzept vorgelegt, wie dieser Landesteil wieder integriert wird, darüber gibt es nur vages Gerede. Das mag positiver sein als vor ein oder zwei Monaten, aber es ändert nichts daran, dass wir es überwiegend mit Negativem zu tun haben. 

 Und die versprochenen Milliarden? 

 Das ist wirklich erschreckend, es gab ja eine Geberkonferenz Ende Oktober in Paris. Es wurden 3,2 Milliarden Euro zugesagt, vorher war die Rede von vier Milliarden US-Dollar. Ich denke, in diesem Stadium ist es egal, ob zwei, drei, vier oder fünf Milliarden versprochen werden. Die Frage ist: Wie gelangt das Geld ins Land? Wofür wird es verwendet? Für welche Form von Entwicklung? Wer plant diese Entwicklung? Hat das alles eine demokratische Basis? Wie steht es um die Verantwortlichkeiten? Wieviel wird von der Regierung abgezweigt? Das ist normalerweise der größte Teil. Wer kontrolliert alles? Nicht einmal die einfachsten Fragen wurden beantwortet. 

Wer zum Beispiel nach Kidal geht, um dort die Schule wiederzueröffnen, muss die Lehrer zurückbringen. Man braucht einen Behelfsflugplatz. Man muss das Personal auch bezahlen. Aber wie bekommt man das Geld dorthin? Auf dem Landweg? Keines von den Problemen wurde gelöst. 

 Es müsste eine größere Anstrengung geben, Mali aus der Situation, in der es sich befindet, zu befreien, und dabei die Probleme des Landes insgesamt anzugehen, aber das wird nicht geschehen, weil niemand dazu in der Lage ist. Die UN sind es nicht, Frankreich hat auf allen Ebenen an Glaubwürdigkeit verloren, und es verfügt auch nicht über die Mittel dazu. 

 Frankreich hat Mali 360 Millionen Euro zugesagt. Aber es hat gar keine 360 Millionen in seinem Etat. Das französische Budget für Entwicklungshilfe liegt unter dem zugesagten Betrag bei 120 Millionen. Wo will Hollande das Geld hernehmen? Frankreich ist nicht imstande, diese Hilfe zu leisten. Die französische Wirtschaft lebt von »Françafrique«, von korruptem Geld aus Afrika, sie lebt nicht für Afrika. Ich bezweifle also, dass wir dieses Geld jemals sehen werden. Wenn, dann wird ein Großteil davon in Bamako hängenbleiben. Es wird etwas Entwicklung im Norden geben, nur was für eine oder wessen Entwicklung. Wer will sie? Wollen die Einwohner von Kidal eine neue Straße? Schulen? Krankenhäuser? Meiner Meinung nach war 2010 ein stringenteres Entwicklungsprogramm in Kraft als heute. Auch auf internationaler Ebene. 

 Die Tuareg-Frage ist ein reales Problem, aber es wird nicht ernsthaft versucht, es zu lösen. Immerhin, es gibt eine Versöhnung zumindest zwischen zwei Fraktionen unter den Tuareg, auf der man eventuell aufbauen kann. Sie kommen aus der gleichen Gegend, sprechen die gleiche Sprache. Ja, vielleicht gibt es einen kleinen Anlass für Optimismus. 

 Aber die Chancen, die es 2003 gab, werden wohl nicht wiederkehren. Sie wurden böswillig geopfert. 

 Zwischen 1999 und 2003 gab es in der Sahara eine besondere Situation, die eine gute Zukunft versprach. In Algerien kam der schmutzige Krieg zu einem Ende. Das bedeutete, dass es wieder zugänglich war für die Außenwelt und Touristen in den Süden reisen konnten. Libyen öffnete sich ebenfalls, auch dort gab es Bewegung und Touristen. Es waren Mittelklasse-, keine Massentouristen, also genau die Touristen, die die Region brauchte. Aus Algerien, Libyen, Mali und Niger taten sich länderübergreifend Gruppen zusammen mit dem Ziel, eine »grüne Sahara« zu bewahren: keinen Massentourismus, keine Umweltverschmutzung, es gab Kamelreisen, Wanderungen. Es gab lokale Organisationen, die das eigenständig kontrollierten. Ich war damals die ganze Zeit, die ganzen vier Jahre dort. 

Es gab eine große Welle von Optimismus. Niger, Mali hatten neue Regierungen. Es war eine einzigartige Atmosphäre. Man hatte seine Lektion gelernt von den Rebellionen in Niger und Mali, sah den »grünen Tourismus« als letzte Chance, eine hoffnungsvolle Zukunft zu gestalten. 

Neu war das Internet, mit dem man direkt mit Touristen in Deutschland, Großbritannien oder Paris in Verbindung treten konnte. 

 Das war eine sehr positive Entwicklung, die andauerte – bis die ersten Geiseln genommen wurden. An diesem Tag wurde die gesamte Wirtschaft im Sahel zerstört. Was ist jetzt? Man transportiert Drogen, nimmt Geiseln, das ist das einzige, womit sich noch Geld verdienen lässt. Man muss überleben. Die USA sind verantwortlich für dieses große Verbrechen, und Algerien. Aber das können sie nicht zugeben. Das ist es, was ich in meinem Buch »Dying Sahara« beschrieben habe: Sie haben die Lebensgrundlagen der Menschen in der ganzen Region zerstört. Und das ist der Hauptvorwurf an die französische Militärintervention: Frankreich verstand nicht, woher die Probleme kamen, oder es wollte nicht verstehen, wie die Situation entstanden war, und die gleiche Kritik ist auch an Großbritannien, Deutschland und andere zu richten. 

 Werden Sie eigentlich »Dark Sahara« und »Dying Sahara« mit einem dritten Band fortsetzen? 

 Er wird »Kafka\'s Desert« heißen. Es geht um den Kollaps in Algerien, den Sturz Ghaddafis. Was den Titel angeht: Die Gerichtsanhörung, von der ich gesprochen habe, fand an 35 Tagen statt, zwischen September letzten und Februar dieses Jahres, und ich saß die ganze Zeit in einer Ecke im Gerichtssaal, und es war so, dass niemand mit mir reden wollte. Einen Tag waren 80 Leute im Gerichtssaal, von denen 70 Gerichtspersonal und Anwälte waren, Richter, Vertreter des Geheimdienstes oder der Polizei. Einige der Hinterbliebenen von In Amenas, von denen vielleicht sechs bis zwölf im Saal anwesend waren, schienen skeptisch über meine Rolle, mit anderen war ich besser bekannt. Es gab auch Mitarbeiter der betroffenen Firmen. Aus meiner Sicht diente die Anhörung dazu, die Wahrheit zu verschleiern, und das hatte ich auch geschrieben. Die Leute im Saal schienen meinen Standpunkt zu kennen. Also saß ich still da. Nach ein paar Tagen wurde mir bewusst, dass im Gerichtssaal offensichtlich niemand saß, der wirklich wusste, was passiert war. Keiner der Anwälte war richtig unterrichtet, die Verteidigung war nicht unterrichtet, die Richter wurden in die Irre geführt, die Geheimdienste wussten vielleicht, was los war, aber äußerten sich nicht. Und dennoch hatte sich die große Maschine der Justiz in Bewegung gesetzt. Ohne dass auch nur einer wusste, worum es ging. 

Deswegen dachte ich: Das ist Kafka. 

 Und so steht es auch um die Sahara: Niemand weiß, was dort vor sich geht und auf welchen Befehl es geschieht. Wer hat die deutschen Truppen angefordert? Wessen Idee war das? Wer hat die Niederländer, die Franzosen bestellt? Daher spreche ich von Kafkas Wüste. Das Buch ist noch nicht fertig, der Bericht über In Amenas macht einige Kapitel aus. Vielleicht im nächsten oder im übernachsten Jahr wird es erscheinen. Es geht um all das, worüber wir gesprochen haben, aber es wird noch mehr Beweise und Material bringen, zum Beispiel darüber, was mit den algerischen Generalen geschehen ist. Und ich hoffe, dass es das letzte Buch zu dem Thema sein wird. 

  

 

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Für Einwanderung, gegen Kolonien  

Im November 1915 richtete Wladimir Iljitsch Lenin aus dem Schweizer Exil einen Brief an die neugegründete »Liga für sozialistische Propaganda« in den USA 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

Wochenendbeilage 

 

Wir haben uns sehr gefreut, als wir Ihr Flugblatt erhielten. Ihr Appell an die Mitglieder der Sozialistischen Partei, für eine neue Internationale, für den wahren revolutionären Sozialismus zu kämpfen, wie ihn Marx und Engels gelehrt haben, und gegen den Opportunismus, insbesondere gegen diejenigen zu kämpfen, die für die Teilnahme der Arbeiterklasse an einem Verteidigungskrieg eintreten, entspricht voll und ganz der Stellung, die unsere Partei (die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands, das Zentralkomitee) vom ersten Tag dieses Krieges an einnahm und die sie seit jeher im Laufe von über zehn Jahren eingenommen hat. (...) 

In unserer Presse und unserer Propaganda gehen wir an eine Reihe von Fragen anders heran, als das in Ihrem Programm geschieht. Wir halten es für unbedingt notwendig, Sie kurz auf diese Meinungsverschiedenheiten hinzuweisen, damit sofort ernsthafte Schritte unternommen werden, um den internationalen Kampf der revolutionären Sozialisten, die sich auf keinen Kompromiss einlassen, insbesondere der Marxisten, in allen Ländern zu koordinieren. 

An der alten, zweiten (1889–1914) Internationale üben wir schärfste Kritik, wir erklären sie für tot und halten sie nicht für wert, auf der alten Basis wiedererrichtet zu werden. (…) Wir behaupten und beweisen, dass alle bürgerlichen Parteien, alle Parteien außer der revolutionären Partei der Arbeiterklasse, lügen und heucheln, wenn sie von Reformen sprechen. Wir wollen der Arbeiterklasse helfen, eine reale, wenn auch noch so geringfügige Verbesserung ihrer (ökonomischen und politischen) Lage zu erreichen, und wir fügen stets hinzu, dass keinerlei Reform dauerhaft, echt und ernsthaft sein kann, wenn sie nicht durch revolutionäre Kampfmethoden der Massen unterstützt wird. Wir lehren stets, dass für eine sozialistische Partei, die diesen Kampf um Reformen nicht mit den revolutionären Methoden der Arbeiterbewegung vereint, die Gefahr besteht, sich in eine Sekte zu verwandeln, sich von den Massen loszulösen, und dass dies die ernsteste Gefahr für den Erfolg des wahren revolutionären Sozialismus ist. 

In unserer Presse treten wir immer für die innerparteiliche Demokratie ein. Aber wir sprechen uns niemals gegen die Zentralisation der Partei aus. 

Wir sind für den demokratischen Zentralismus. Wir sagen, dass die Zentralisation der deutschen Arbeiterbewegung nicht ihre schwache, sondern ihre starke und gute Seite ist. Der Fehler der heutigen SPD liegt nicht in ihrer Zentralisation, sondern in der Vorherrschaft der Opportunisten, die aus der Partei ausgeschlossen werden müssen, besonders jetzt, nach ihrem verräterischen Auftreten während des Krieges. Könnte in jeder gegebenen Krise eine kleine Gruppe (unser ZK ist beispielsweise eine kleine Gruppe) die breiten Massen in die Richtung der Revolution lenken, so wäre das sehr gut. In allen Krisen können die Massen nicht unmittelbar in Aktion treten, die Massen bedürfen der Hilfe der kleinen Gruppen der zentralen Parteikörperschaften. Schon seit den ersten Tagen dieses Krieges, seit September 1914, schärfte unser Zentralkomitee den Massen ein, dass sie der Lüge vom »Verteidigungskrieg« kein Gehör schenken dürfen und dass sie mit den Opportunisten und den »Jingo-Pseudosozialisten« (so nennen wir die »Sozialisten«, die gegenwärtig für den Verteidigungskrieg eintreten) brechen müssen (»Jingoism« ist ein englischer Ausdruck für rassistischen Hurrapatriotismus, jW). Wir glauben, dass diese zentralistischen Maßnahmen unseres Zentralkomitees nützlich und notwendig waren. (...) 

Wir propagieren nicht die Einheit innerhalb der jetzigen (in der Zweiten Internationale überwiegenden) sozialistischen Parteien. Wir bestehen im Gegenteil auf dem Bruch mit den Opportunisten. Der Krieg ist der beste Anschauungsunterricht. In allen Ländern sind die Opportunisten, ihre Führer, ihre einflussreichsten Zeitungen und Zeitschriften für den Krieg (...). Wir sind überzeugt, dass ein Bündnis mit solchen Leuten ein Verbrechen ist. (...) 

In unserem Kampf für wahren Internationalismus und gegen »Jingo-Sozialismus« verweisen wir in unserer Presse stets auf die opportunistischen Führer der SP in Amerika, die dafür eintreten, dass die Einwanderung chinesischer und japanischer Arbeiter beschränkt wird (besonders nach dem Stuttgarter Kongress von 1907 und entgegen seinen Beschlüssen). Und wir behaupten, dass Sozialisten in Amerika, besonders englische Sozialisten, die der herrschenden, also einer unterdrückenden Nation angehören, wenn sie sich nicht gegen jedwede Einwanderungsbeschränkung und gegen die Besitzergreifung von Kolonien (Hawaii-Inseln) (wurden 1898 von den USA annektiert, jW) wenden, wenn sie nicht für die volle Unabhängigkeit der letzteren eintreten – dass solche Sozialisten in Wirklichkeit »Jingos« sind. 

 

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Schwarzer Kanal: Neue deutsche Härte  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

Wochenendbeilage 

 

Wer einen Begriff davon bekommen möchte, wohin dieses Land steuert, sollte mit zwei Gruppen von Menschen sprechen. Mit denen, die die Schlüssel zu den Waffenkammern haben, und mit denen, die uns zu gegebener Zeit erklären werden, warum diese Kammern geöffnet und die Waffen herausgeholt werden müssen. Mit dem Offizierskorps und dem Herrschaftsfeuilleton. 

Erstere sind und waren stets eine Sache für sich, vor allem in Deutschland. Im Kaiserreich noch qua Geburt etwas Exklusives, darf man sich heute wenigstens als Geistesadel fühlen, als Antidefinition zur Masse der Bevölkerung. Die ist tumb, vergnügungssüchtig, schnell zu begeistern und ebenso schnell gelangweilt, also eigentlich nicht wert, mit dem eigenen Leben verteidigt zu werden. In diesem Dünkel haben sich die Bundeswehroffiziere eingerichtet, in der Rolle des tragischen Kämpfers für den Bestand einer Gesellschaft, die sich selbst längst aufgegeben hat. »Postheroisch« nennen junge Offiziersstudenten der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr diesen Zustand gesellschaftlicher Agonie, der doch nichts anderes ist als die Erfüllung des vielfach verkündeten »Endes der Geschichte« in einem amorphen Haufen entpolitisierter Konsumenten. 

Im 2014 erschienenen Bändchen »Armee im Aufbruch« hat diese »Generation Einsatz« (FAZ) ihr Weltbild dargelegt. Die »Essenz gesellschaftlicher Werte« sei »Selbstverwirklichung, Konsumlust, Pazifismus und Egoismus«, eine »grundsätzlich dekadente Haltung, unkontrollierte Gewalt und Rücksichtslosigkeit«. Eine Akzeptanz militärischer Verluste fehle; es herrsche öffentliches Misstrauen »gegenüber jedem kriegerischen Altruismus«, es gehe um die »Entzauberung des Helden an sich«. 

Ein Held sein, in diesen Zeiten, das möchte der Intellektuelle, dem das tägliche Ausagieren auf dem Kasernenhof verwehrt bleibt. Das ist der präheroische Teil unserer Gesellschaft, der nur auf die erstbeste Gelegenheit wartet, das insgeheim verachtete falsche Leben abzustreifen, um sich – wenigstens »embedded« – ins Kriegsgetümmel zu stürzen. Nun haben die Attentäter vom »Islamischen Staat« ja Paris angegriffen, nicht Berlin – die Scheiben des Café Einstein sind noch ganz, im Restaurant Borchardt wird noch Wiener Schnitzel aus feinstem Kalbfleisch an hausgemachtem Kartoffelsalat serviert. Es bleibt die Phantasie, sich den kommenden Kriegsschauplatz auszumalen, den mentalen Degen umzuschnallen, »Hurra!« auf Vorrat zu schreien. 

»Muss man daran erinnern, dass es kein Menschenrecht auf Unbeschwertheit gibt?« fragt Christian Geyer am Mittwoch im FAZ-Feuilleton. Natürlich nur rhetorisch, es ist ja Krieg, und der erfordert Opfer: »Um Freiheitseinbußen werden wir kaum herumkommen«. Aber alles hat auch seine guten Seiten. »Das Leben in Zeiten des globalen Terrors wird entschleunigter sein: weil Taschen zu checken sind, bevor man ein Einkaufszentrum oder einen Theatersaal betritt; weil die Autofahrt von Polizeikontrollen unterbrochen wird (…)« – man spürt ihn, den Wandervogel-Geist, der die zivilisationsmüde bürgerliche Großstadtjugend schon einmal in den Wald und später aufs Schlachtfeld trieb. »Als Prävention gegen weitere Massaker hilft kein trotzig vorgeführter Konsum«. 

»Den tödlichen Traum vom ewigen Frieden beenden«, nennt Geyer die neue deutsche Härte. »Der Staat muss die Freiheit verteidigen, indem er sie seinen Bürgern beschneidet.« Die Offiziere anempfehlen »Mut, Treue oder Ehre« als »permanenten Gegenpol zur Gesellschaft«. So dürfen sich Kommandeur wie Kriegsberichterstatter als einsame Recken fühlen, die dem Terror trotzen, selbst wenn er diesmal und vorerst nur Paris heimgesucht hat. Alles andere lässt sich regeln. 

 

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Gegen den Kriegskurs  

In Japan wächst die Protestbewegung gegen den Militarisierungskurs von Premierminister Shinzo Abe  

Michael Streitberg 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

Wochenendbeilage 

 

Alle anderen Staaten machen es doch auch: Mit diesem bestechenden Argument sowie einer vermeintlichen Bedrohung durch China und Nordkorea begründet Japans rechtskonservativer Premierminister Shinzo Abe das am 19. September von seinem Kabinett verabschiedete neue Sicherheitsgesetz, das der als »Selbstverteidigungskräfte« bezeichneten Armee des Landes Auslandseinsätze an der Seite von Verbündeten erlaubt. 

Damit verletzt die Regierung Artikel 9 der japanischen Verfassung. Dieser verpflichtet das Land zum Frieden und verbietet die Aufstellung einer regulären Armee. Gestattet ist nur das Unterhalten kleiner Kontingente zur reinen Landesverteidigung. Das alles ist jedoch schon lange Makulatur – Japans Armee gehört zu den schlagkräftigsten der Welt und war bereits von 2004 bis 2006 an der US-amerikanischen Besatzung Iraks beteiligt. 

Shinzo Abe beteuert, das neue Gesetz habe einen defensiven Charakter und diene dem Schutz vor äußeren Aggressionen. Dabei ist es seine Regierung, die sich mit lautem Säbelrasseln sowie dem Kauf und der Entwicklung immer neuer Kriegsgeräte hervortut. Zudem machen Mitglieder seines Kabinetts immer wieder mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen auf sich aufmerksam. Sie verharmlosen die japanischen Aggressionskriege der 1930er und 40er Jahre und ziehen die an den Völkern anderer Länder verübten Verbrechen in Zweifel. 

Hunderttausende Menschen in Japan weigern sich jedoch, dem Kriegskurs zu folgen. Bereits nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes durch das Unterhaus am 16. Juli gab es große Proteste vor dem Parlament, bei denen es auch zu Polizeiübergriffen und Verhaftungen von Aktivisten kam. Im Gespräch mit junge Welt sagten mehrere Teilnehmer, dass es ihnen keineswegs nur um die Person Shinzo Abes gehe. Der Kapitalismus, so Vertreter des marxistischen Studierendenverbands Zengakuren, bringe Imperialismus und Krieg hervor. Auch Intellektuelle wie der Literaturnobelpreisträger Kenzaburo Oe und der international bekannte Animationsfilmregisseur Hayao Miyazaki haben öffentlich Stellung gegen das Sicherheitsgesetz bezogen.  

 

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Sägen am eigenen Ast  

Mit der digitalen Vervielfältigung ihrer Bestände bedrohen die deutschen Bibliotheken das Verlagswesen. Der Bundesgerichtshof hat ihre parasitäre Praxis leider legalisiert  

Thomas Elbel 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

Wochenendbeilage 

 

Der Literatur- und Editionswissenschaftler Roland Reuß hat die vom Bundesgerichtshof legalisierte gegenwärtige Praxis der digitalen Vervielfältigung von Büchern in der FAZ (13.10.2015) als »Eine Kriegserklärung an das Buch« kritisiert. Unser Autor Thomas Elbel gibt ihm in wesentlichen Punkten Recht. (jW) 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Filesharing für E-Books legalisiert.1 So könnte man polemisch verknappt eine Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts vom 16. April 2015 (Az.: I ZR 69/11) mit dem etwas sperrigen Titel »Leseplätze II« beschreiben. 

Aber eins nach dem anderen: Irgendwann im Jahre 2009 fasste die Bibliothek der Technischen Universität Darmstadt einen folgenschweren Entschluss. Ein Teil des Bestandes sollte den Nutzern an sogenannten elektronischen Leseplätzen zur Verfügung gestellt werden. Die hierfür erforderlichen digitalen Kopien stellte die Bibliothek durch Einscannen der in ihrem Besitz befindlichen Papierausgaben selbst her. An den Leseplätzen sind immer nur so viele digitale Kopien einsehbar, wie sich papierne Werke im Besitz der Bibliothek befanden. Die Nutzer können seitdem die Werke an den Leseplätzen nicht nur lesen, sondern auch auszugsweise oder vollständig ausdrucken oder gleich die digitale Kopie selbst vervielfältigen und sich auf ein geeignetes Speichermedium wie z. B. einen USB-Stick herunterkopieren und mit nach Hause nehmen. 

Die Bibliothek hatte dieses Vorgehen nicht mit den Verlagen abgesprochen. 

Sie fühlte sich zu ihrem Vorgehen durch Paragraph 52 b des Urhebergesetzes (UrhG) berechtigt. Eines der im Falle der TU Darmstadt betroffenen Bücher war das geschichtswissenschaftliche Standardlehrbuch »Einführung in die neuere Geschichte« des emeritierten Münchner Professors für Geschichte der frühen Neuzeit Winfried Schulze. Das Werk hat derzeit einen Ladenpreis von 19,90 Euro. Eine E-Book-Version gibt es im Handel nicht. 

Gegen das Vorgehen der TU Darmstadt erhob der betroffene Buchverlag Eugen Ulmer Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main und bekam dort recht. Die unterlegene TU Darmstadt entschloss sich, gegen das Urteil vorzugehen. Da die wesentlichen Tatsachen unter den Parteien unstreitig waren und eine erneute Prüfung derselben in einem Berufungsverfahren daher obsolet war, legte die Universität gegen das Urteil Sprungrevision beim Bundesgerichtshof ein. Eine Revision ist auf die Überprüfung der rechtlichen Erwägungen des angegriffenen Urteils beschränkt. 

Die Bundesrichter stellten das bisherige Verfahrensergebnis komplett auf den Kopf und wiesen die Klage des Eugen Ulmer Verlags in allen Punkten ab. 

Ihr Urteil gründeten sie auch auf eine vom Gericht eingeholte Rechtsmeinung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).2 

Der Bundesgerichtshof, der sich seiner Sache offensichtlich nicht ganz sicher war, hatte dem EuGH drei Fragen gestellt. Die erste Frage drehte sich um einen Passus des Paragraphen 52 b UrhG, demzufolge die Vorschrift nur dann Wirkung entfaltet, soweit ihrer Anwendung »keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen«. Die Verlage könnten also die Anwendung der Norm verhindern, indem sie den Bibliotheken in eigener Regie eine entsprechende Nutzungslizenz anbieten. Tatsächlich hatte der Eugen Ulmer Verlag, unmittelbar nachdem er von dem Vorgehen der TU Darmstadt erfahren hatte, dieser ein entsprechendes Vertragsangebot unterbreitet, auf das die TU allerdings nie eingegangen war. Der BGH hatte daher den EuGH gefragt, ob im Lichte europäischen Rechts bereits das Vorliegen eines Vertragsangebots die Anwendung des Paragraphen 52 b UrhG sperre. Der EuGH hatte diese Frage verneint. Erforderlich wäre vielmehr der vollständige Abschluss eines Lizenzvertrages. Der BGH, der in solchen Fällen an die Rechtsmeinung der Kollegen in Strasbourg gebunden ist, hatte daher keine Wahl, als in dieser Frage in gleicher Weise zu befinden. 

Legalisierte ErpressungDiese Norm und ihre Auslegung bringen die Verlage nun in die Situation eines gesetzlich sanktionierten Erpressungsopfers. 

Zwar steht ihnen auch in Abwesenheit eines Lizenzvertrages ausweislich von Paragraph 52 b UrhG eine »angemessene Vergütung« zu. Allerdings kann diese nur kollektiv für alle Verlage durch eine Verwertungsgesellschaft (in diesem Falle die VG Wort) geltend gemacht werden. Die Erfahrung mit derartigen, kollektiv verhandelten Pauschalvergütungen zeigt, dass diese die betroffenen Verlage in aller Regel wirtschaftlich schlechter stellt als individuell ausgehandelte Lizenzen. 

Hierdurch sind nun die Bibliotheken in der komfortabelsten Situation, die sich denken lässt. Stellen Sie sich vor, Sie wären Bäcker, und stellen Sie sich weiter vor, es gäbe ein Gesetz, nach dem Sie ihren Kunden die Frühstücksbrötchen solange gegen eine zwischen dem Dachverband der Bäckereiinnungen und der Verbraucherzentrale ausgehandelte Brötchenpauschale rauszurücken haben, bis jeder einzelne Kunde sich gnädig bequemt hat, mit ihnen einen Liefervertrag abzuschließen. Das heißt, falls die Kunden das überhaupt jemals tun. Einen vernünftigen, wirtschaftlichen Grund hätten sie dafür nämlich nicht. Die Verlage sind also insoweit der Gnade der Bibliotheken ausgeliefert. Flehentlich klingen daher auch die nach dem Urteil an den deutschen Bibliotheksverband gerichteten Appelle des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, mit der Regelung maßvoll umzugehen. 

Die zweite Frage der Bundesrichter an ihre europäischen Kollegen zielte auf das Recht der eigenständigen Herstellung einer digitalen Buchversion zum Zweck des Einsatzes an den elektronischen Leseplätzen. Da Paragraph 52 b UrhG den Bibliotheken dieses Recht nicht ausdrücklich zugestand, wollte der BGH wissen, ob denn der ihm zugrundeliegende Artikel 5.3 n der EU-Urheberrechts- bzw. InfoSoc-Richtlinie dergleichen vorsehe. Die Antwort des EuGH war bei genauer Betrachtung ein Nein mit doppeltem Boden. Das europäische Recht verbiete es den Mitgliedsstaaten jedenfalls nicht, den Bibliotheken ein derartiges Vervielfältigungsrecht einzuräumen, da es hierfür in Artikel 5.2 c InfoSoc-Richtlinie zumindest eine Grundlage gebe. 

In ihrer Urteilsbegründung lehnten sich die Europarichter allerdings deutlich weiter aus dem Fenster. Das Recht zur Zugänglichmachung digitalisierter Inhalte drohe »einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit zu verlieren«, wenn damit nicht zugleich ein Recht auf Selbstherstellung der dafür erforderlichen digitalen Kopien einherginge. 

Wirklich einleuchtend ist das nicht, denn es besteht ja eben durchaus die Möglichkeit, diese digitalen Kopien regulär von den Verlagen zu erwerben. 

Aber offensichtlich entsprach die oben beschriebene Erpressungssituation durchaus dem Gusto des EuGH. 

Es kann dann allerdings nicht weiter verwundern, dass der BGH seinen europäischen Kollegen in dieser Begründung gefolgt ist und dem Paragraphen 52 b UrhG diesbezüglich eine Lücke attestiert, die er durch eine sogenannte »analoge« Anwendung des in Paragraph 52 a UrhG enthaltenen Rechtes zur Digitalisierung zum Zwecke von Forschung und Lehre auch auf die digitalen Leseplätze schließt. Etwas überzogen daher in diesem Punkt die Polemik des ansonsten sehr lesenswerten Artikels des Literaturwissenschaftlers und Professors an der Universität Heidelberg Roland Reuß im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. 

Oktober 2015 (»Eine Kriegserklärung an das Buch«). Anders als Reuß unterstellt, hatte der BGH nach den oben zitierten, deutlichen Worten des EuGH nämlich kaum eine Wahl, als sich dessen Meinung anzuschließen. 

Kaum nachvollziehbar ist allerdings die Behauptung der Bundesrichter, ein Recht der Bibliotheken zur Selbstherstellung digitaler Kopien ausschließlich analog vorhandener Werke lasse sich auch der Gesetzesbegründung des Bundestages bzw. einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zur Einführung des Paragraphen 52 b UrhG entnehmen. An den Stellen, auf die der BGH Bezug nimmt (Bundestagsdrucksachen 16/1828, S. 

21, und 16/5939, S. 44), findet sich nichts Derartiges. 

Man kann dem BGH also zumindest eine gewisse Voreingenommenheit in dieser Frage unterstellen. Tatsächlich hatten die Bundesrichter schon bei Vorlage dieser zweiten Frage den EuGH darauf hingewiesen, dass vieles dafür spreche, dass »eine entsprechende Befugnis der Mitgliedstaaten (zur Einräumung eines Rechts der Bibliotheken zur Selbstherstellung digitaler Kopien)« existiere und damit die Beantwortung seiner Frage quasi vorweggenommen. Bezeichnend ist insofern auch, dass ein anderer, diese Befugnis eher beschneidender Satz des EuGH es nicht in das Urteil der Bundesrichter geschafft hat. Die Europarichter hatten nämlich festgestellt, dass die betreffenden Vorschriften der InfoSoc-Richtlinie es den Bibliotheken »in der Regel« nicht erlauben, »die Gesamtheit ihrer Bestände« zu digitalisieren. Eine durchaus wichtige Einschränkung, die im Urteil des BGH leider komplett unter den Tisch fiel. Die Bibliotheken dürfen sich vom BGH jetzt also durchaus ermächtigt fühlen, genau das zu tun, was der EuGH ihnen eigentlich nicht zugestehen wollte, nämlich die Digitalisierung ihrer papiernen Gesamtbestände in eigener Regie. 

Wenigstens der Gesetzgeber scheint letztlich ein Einsehen mit den Buchverlagen zu haben. Nach einigem legislativem Gehakel schaffte es letztlich ein Satz 2 in Paragraph 52 b UrhG, demzufolge die Bibliotheken »grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich (machen dürfen), als der Bestand der Einrichtung umfasst.« Klingt auf den ersten Blick vernünftig: Wer zum Beispiel nur fünf Papierausgaben von Schulzes Lehrbuch im Bestand hat, kann grundsätzlich auch nur fünf Lesern gleichzeitig die Einsicht an digitalen Leseplätzen gestatten. Unter anderem an diesem Satz macht der EuGH übrigens seine Auffassung fest, dass die Vorschrift den sogenannten Dreistufentest des Artikels 5.5 der InfoSoc-Richtlinie bestehe, also – grob ausgedrückt – die Interessen der Verlage nicht unangemessen beeinträchtige. 

Legislative MagieMan muss dabei schon leicht in sich hinein schmunzeln, denn der Gesetzgeber und der ihn lobende EuGH haben die Bibliotheksbestände durch schlichte legislative Magie verdoppelt. Während nämlich in meinem Beispiel fünf Leser die digitalen Kopien von Schulzes Werk einsehen, können weitere fünf immer noch die herkömmlichen Papierausgaben lesen, die ja durch die Digitalisierung nicht verschwunden sind. 

Diese Scharade einer vermeintlichen Berücksichtigung der Verlagsinteressen wird dann allerdings durch den nun folgenden letzten Akt des BGH-Urteils noch getoppt: In einer dritten Frage hatte der BGH die europäischen Kollegen schließlich um Auskunft gebeten, ob »die von den Mitgliedstaaten (...) vorgesehenen Rechte soweit reichen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können«. Der EuGH stellte diesmal immerhin fest, dass ein solches Recht jedenfalls nicht aus der die Erlassgrundlage von Paragraph 52 b UrhG bildenden europäischen Norm selber folgen könne. Denn Ausdruck oder Speicherung der digitalen Kopie sei – anders im Falle der zweiten Frage – keine notwendige Voraussetzung der Einrichtung solcher Leseplätze. Der EuGH hatte allerdings eine viel bessere Idee, die er seinen deutschen Kollegen auch keinesfalls vorenthalten wollte. Es sei nämlich möglich, dass derartige Handlungen auf der Grundlage der nationalen Umsetzung der europäischen Vorschrift zur Privatkopie erlaubt seien, in Deutschland geregelt in Paragraph 53 UrhG. 

Das Recht auf Privatkopie erlaubt die Herstellung einzelner Vervielfältigungen eines geistigen Werkes durch Privatpersonen, soweit man dazu eine legale Quelle benutzt und keine »Erwerbszwecke« bedient. Der BGH nahm diese freundliche Anregung gerne auf. Der Widerspruch, der darin liegt, einerseits die Anzahl der Leseplätze pro Werk auf die Anzahl der bereits vorhandenen nichtdigitalen Ausgaben zu begrenzen, aber es andererseits jedem Nutzer zu erlauben, per Knopfdruck eine »Privatkopie to go« herzustellen, scheint beide Gerichte nicht gestört zu haben. Aus der oben erwähnten magischen Verdoppelung ist damit die Speisung der Fünftausend geworden, mit den Bibliotheken als den neuzeitlichen Heilanden des Bildungswesens. 

Geradezu rührselig naiv wirkt es dann, wenn der BGH gen Ende seines Urteils die Bibliotheken ermahnt, die Leseplatzbenutzer darauf hinzuweisen, dass gemäß Paragraph 53 UrhG eine Vollkopie nur bei vergriffenen Werken in Betracht käme und im übrigen eine Weiterverbreitung der erstellten Kopie verboten sei. Die Einhaltung dieser Hinweise sei durch die Bibliotheken auch zu kontrollieren. Dies hat aber augenscheinlich die Bibliothek der TU Darmstadt nicht gehindert, das keinesfalls vergriffene Werk von Schulze zum kompletten Download feilzubieten. Und selbst wenn – so möchte man meinen – die Bibliotheken tatsächlich ein System entwickelten, das ihren Nutzern im Normalfall nur einen Teildownload ermöglicht, so kann als gesichert gelten, dass es hierzu alsbald technische Umgehungsmöglichkeiten geben wird. Im simpelsten Falle werden die Studierenden Bücher eben portionsweise digital aus dem Lesesaal bringen, um das Puzzle dann draußen wieder zusammenzusetzen. 

Mindestens genauso lebensfremd wirkt es, wenn der BGH auf der anderen Seite den klagenden Eugen Ulmer Verlag dafür rügt, nicht vorgetragen zu haben, dass »es in konkreten Fällen zu unberechtigten Vervielfältigungen dieser Werke und insbesondere des im Verlag der Klägerin erschienenen Lehrbuchs ›Einführung in die neuere Geschichte‹ von Winfried Schulze durch Nutzer der Leseplätze gekommen ist«. Denn davon könne, so der BGH weiter, »auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden«. Offensichtlich scheint beim BGH die Erkenntnis, dass alle Bücher, die einmal digitalisiert wurden, früher oder später auf einschlägigen Plattformen im Internet auftauchen, noch nicht zur allgemeinen Lebenserfahrung zu gehören. 

Kalifornische IdeologieEs ist an dieser Stelle wichtig, darauf hinzuweisen, dass – obwohl der Rechtsstreit sich auf dem Feld der Wissenschaftsliteratur abspielte – das Urteil in seiner Wirkung keinesfalls nur auf dieses Segment beschränkt ist. Vielmehr erlaubt Paragraph 52 b UrhG, wie Roland Reuß in seiner Polemik in der FAZ schreibt, nach Lesart des BGH auch den »Stadt- und Ortsteilbüchereien von Klein Flottbek und Königs Wusterhausen« das Angebot einer digitalen Kopie von »Harry Potter«. 

Aber vielleicht gehören ja auch unsere obersten deutschen und europäischen Richter mittlerweile jenem piratisch geprägten Geistesmilieu an, das Verlage nur als lästige »Vermittler« ansieht; Institutionen, die sich zwischen den Werkschöpfer und sein Publikum drängen, um dessen Werke allein zum Zwecke der eigenen Wertschöpfung sinnlos zu verteuern und ihre Nutzung zu beschränken. Das eigentlich in aller Regel symbiotische Verhältnis zwischen Verlag und Autor wird also zu einem parasitären erklärt. Die ökonomisch notwendige und sinnvolle Arbeitsteiligkeit beider Seiten, bei der der Autor die kreative Leistung erbringt und der Verlag ihm dafür eine Reihe unabdingbarer Hilfsleistungen von Ideenentwicklung über Lektorat bis zu Marketing, Druck und Distribution zur Verfügung stellt, wird ausgeblendet. 

Parasitär aber ist vielmehr die von den Bibliotheken offensichtlich vertretene Kultur des Konsumismus, der ein über Jahrhunderte gewachsenes System der Produktion kreativer Güter beschädigen will, um der kalifornischen Ideologie des grenzenlosen »Free and open« zu huldigen. 

Sollte der Börsenverein nicht doch noch, wie kolportiert wird, das Bundesverfassungsgericht anrufen, so bleibt den Bibliotheken zu wünschen, dass sie rechtzeitig merken, dass dem Baum, an dessen Stamm sie sägen, auch der Ast entsprießt, auf dem sie heute noch so bequem sitzen. 

1 Unter »Filesharing« versteht man die Weitergabe kopierter Dateien an dritte. 

2 Hierzu muss man wissen, dass der streitbefangene Paragraph 52 b UrhG seinerseits auf Artikel 5.3 I und n der Richtlinie 2001/29 der EU zum Urheberrecht (sogenannte InfoSoc-Richtlinie) beruht. In solchen Fällen gilt der Grundsatz, dass das auf einer solchen Richtlinie beruhende deutsche Umsetzungsrecht von den deutschen Gerichten europarechtskonform auszulegen ist. 

 

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Über The Temptations  

Reinhard Jellen 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

Wochenendbeilage 

 

 »Ooh, her love is heavenly/ When her arms enfold me/ I hear a tender rhapsody / But in reality, she doesn’t even know me/ Just my imagination, once again/ Running away with me.« 

 (The Temptations, »Just My Imagination (Running Away From Me)«, 1970) 

 The Temptations waren die klassische Vokalgruppe des US-amerikanischen Soullabels Motown aus Detroit. Die Lieder, die auf ihm in den 60er Jahren veröffentlicht wurden, vereinten die Hoffnungen und Sehnsüchte der schwarzen Community mit denen der liberalen, weißen Mittelklasse. Sie richteten sich in erster Linie an Minderjährige, weshalb das Label völlig zu Recht mit dem Slogan »The sound of young America« für sich warb. 

Anders als beispielsweise The Four Tops, bei denen der Leadsänger Levi Stubbs seine Mitsänger gletscherweit übertraf, waren die Temptations mit den Backing-Sängern Otis Williams, Melvin Franklin, Paul Williams und Al Bryant durchgehend gut besetzt. Mit Eddie Kendricks und David Ruffin hatten sie gleich zwei überragende Vokalkünstler am Start. 

 Viele Hits der Temptations lassen die Geschicke der Bürgerrechtsbewegung in den USA gut nachvollziehen. Auch ihre Liebeslieder waren besonders. Sie hatten etwas Beschwörendes. Da gab es zum Beispiel den 23jährigen Texter Rodger Penzabene, der unglücklich in seine eigene Frau verliebt war. Er schrieb 1967 die Lyrics für die exorbitant aufgeräumte Single »You’re My Everything« und auch für die majestätisch melancholische »I Wish It Would Rain« – in derselben Woche, in der sie herauskam, fand er heraus, dass seine Frau ihn betrog, und brachte sich um. 

 Über die USA hinaus berühmt geworden sind die Temptations wegen ihres psychedelischen Soul- und Funksounds in den späten 60er Jahren, den ihnen die Produzenten Norman Whitfield und Barret Strong auf den Leib schneiderten: »Papa Was A Rolling Stone« (übrigens von dem irrsinnigen westdeutschen Schlagerfuzzi Stefan Gwildis mit dem Antistasitext »Papa will da nicht mehr wohn’« gecovert), »Ball Of Confusion« und »Cloud Nine«. Alle diese Songs haben etwas ausgesprochen Düsteres, erzählen von zerfallenden Familien, von der sich ausbreitenden Wolfsmoral und steigendem Drogenkonsum, also von Erfahrungen, die man in den Ghettos in der Zeit nach der Niederschlagung der Riots, die nach der Ermordung von Martin Luther King am 4.4.1968 stattfanden, machen konnte. 

 Das Temptations-Lied, das dieses ebenso aggressive wie depressive Klima am besten ausdrückt und mich jedesmal wieder erneut niederschmettert, ist das von Eddie Kendricks gesungene, überaus elegische, fast schon wie klassische Musik anmutende »Just My Imagination (Running Away With Me)« aus dem Jahre 1970: Eingeleitet mit Streichern und Waldhörnern, die von Mitgliedern des Detroiter Symphonieorchesters gespielt werden, erzählt ein Mann davon, dass er eine Frau liebt, um die ihn die ganze Welt beneidet und mit der er bald eine Familie gründen möchte, aber der Refrain klärt uns darüber auf, dass er sich das Ganze nur einbildet, dass es nur ein Tagtraum ist, dem er nachhängt, aber von dem er auch nicht lassen kann. 

 In der Bridge kann man förmlich hören, wie in der Musik der Traum von der Realität eingeholt wird und von ersterem nichts mehr übrigbleibt. Die B-Seite der Single, »You Make Your Own Heaven And Hell Right Here On Earth« ist ein recht verzweifeltes Funk-Stück, aber »Just My Imagination« bringt die gesellschaftliche Schizophrenie, dass es einen Traum von einem besseren Leben gibt, dem aber die politische Basis fehlt, obwohl es tatsächlich materiell an nichts fehlen würde, besser auf den Punkt. Das Stück ist ein Dokument des gesellschaftlichen Wahnsinns. 

 

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Pol & Pott. Seeteufel mit Gemüse 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

Wochenendbeilage 

 

In »Ruhelose Liebe« (USA 1939) von Leo McCarey geben sich zwei Verliebte auf dem Deck eines Schiffes ein schönes Versprechen. Wenn sich ihre Gefühle füreinander in sechs Monaten nicht geändert haben, dann wird man sich auf dem Dach des Empire State Building wieder sehen und in die Arme schließen. Die beiden, die sich verliebt haben, sind der Maler Michel Marnet (Charles Boyer) und die Nachtclubsängerin Terry McKay (Irene Dunne). Dass sie sich diese Frist von sechs Monaten setzen, hat damit zu tun, dass die beiden schon anderen Menschen versprochen sind, von denen sie nach der Schiffsreise auch abgeholt werden. Können ein paar Tage im Urlaub die großen Planungen für die Zukunft über den Haufen werfen? Sind schmachtende Blicke, liebevolle Gespräche und ein einziger heißer Kuss in der Lage, den seit langer Zeit auserwählten Partner aus dem Leben zu schmeißen? Urlaubsflirts taugen im Alltag nichts, heißt es. Aber bei Michael und Terry ist alles ganz anders. 

Da wird wirklich geliebt, und zwar auf beiden Seiten. Mann und Frau warten sehnsüchtig auf das Ende der selbstgesetzten Frist, um sich zu sagen, dass es kein Strohfeuer war, was die beiden erlebten. Aber wir sind hier erst bei der Hälfte des Films angelangt, leider muss noch etwas Schreckliches passieren, sonst wäre ja keine Spannung mehr in der Geschichte. Terry wird in ihrer Eile, zum Geliebten zu gelangen, von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Danach will sie dem Mann nicht mehr zur Last fallen. Der Mann weiß lange Zeit nichts von diesem Unglück. Der Film ist witzig und rührend zugleich, die Hauptdarsteller machen ihre Sache ganz wunderbar. 

Leider gibt es den Film nicht mehr auf DVD, aber man kann ihn sich auf Englisch in youtube anschauen. Besonders niedlich ist zum Beispiel die Szene, in der die beiden die Großmutter von Michael auf Madeira besuchen und mit der alten Dame ein paar schöne Stunden verbringen. Sie singen, spielen Klavier, trinken Tee und essen bestimmt auch mal etwas. 

Gebratener Seeteufel mit Gemüse in Madeira mariniert: Zwei Knoblauchzehen schälen, fein hacken. Mit vier cl Madeira, einem EL Essig, Saft von einer Zitrone und zwei EL Olivenöl in einer Schüssel vermischen. Je ein halbes Bund Koriander und Petersilie feinhacken. Die Hälfte in die Marinade rühren, restliche Kräuter beiseite stellen. 800 g Seeteufelfilets waschen, trockentupfen, in große Stücke schneiden. In die Marinade legen, mindestens zwei Stunden darin ziehen lassen. Inzwischen zwei Zwiebeln schälen, feinhacken. Drei Tomaten häuten, entkernen und würfeln. Je eine gelbe und rote Paprikaschote halbieren, entkernen, in feine Streifen schneiden. Zwei EL Olivenöl in einem Topf erhitzen, das vorbereitete Gemüse darin andünsten. Mit einem achtel Liter Madeirawein ablöschen, 15 Minuten köcheln lassen. Fisch aus der Marinade nehmen, mit Küchenpapier trockentupfen. Zwei Eier in einer Schüssel verquirlen, salzen und pfeffern. Zwei EL Mehl auf einen Teller streuen. Restliches Öl in einer Pfanne erhitzen. Fisch zuerst in Mehl, dann in Ei wenden. Im heißen Öl rundum goldbraun braten. Zum Servieren auf jeden Teller etwas von dem Gemüse geben, Seeteufelstücke darauf anrichten. Mit restlichen Kräutern bestreuen. 

 

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