Unsere zeit online vom 20.11.2015 

Ausgewählte Texte  


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/  

  

 

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Solidarität statt Konkurrenz  

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Von der Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen sind wir in Deutschland noch weit entfernt. 

335 000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung – so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2018 ist nach unserer Schätzung mit mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen zu rechnen. 

Solidarität statt Konkurrenz! 

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen und für viele andere einkommensarme Haushalte, die von Hartz IV leben müssen, im Niedriglohnsektor arbeiten oder eine Teilzeitbeschäftigung haben. Auch die Flüchtlinge und EU-Zuwanderer, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen, sind auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. 

Vorschnell wird die Wohnungsnot mit der Zuwanderung begründet. Aber die Krise auf den Wohnungsmärkten ist hausgemacht und Ergebnis politischer Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit. 

- Anstelle einer sozialen Wohnungspolitik wird die Wohnung als Ware begriffen und dem freien Spiel des Marktes überantwortet. Große Wohnungsbestände in attraktiven Lagen stehen durch Verdrängungsprozesse Mieterhaushalten mit geringem Einkommen nicht mehr zur Verfügung. 

- Noch immer gibt es in den Kommunen und Landkreisen zu wenig Fachstellen, um Wohnungsverluste zu verhindern. 

- Armut trotz Arbeit ist für viele Menschen Realität. Der ALG-II-Regelsatz reicht nicht aus für ein menschenwürdiges Leben in der Gesellschaft. Die Menschen geraten in eine Verschuldungsspirale, an deren Ende der Wohnungsverlust droht. Wer erst einmal Miet-, Energie- oder andere Schulden hat, ist nahezu chancenlos auf dem heutigen Wohnungsmarkt. 

Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten nicht ausgelöst, sondern wirkt eher als Katalysator, der das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre offen zu Tage treten lässt. Genannt werden muss hier der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus oder der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an private Investoren. So steht in den Kommunen kaum noch preiswerter Wohnraum zu Verfügung. 

Bund muss Verantwortung übernehmen 

Für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum erweist sich die Dezentralisierung der Wohnungspolitik durch die Föderalismusreform von 2006 immer mehr als Fehlentscheidung, die zurückgeholt werden muss. Auch der Bund muss wieder Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen! Wir fordern einen Wohnungsgipfel, der einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und zur Versorgung von wohnungslosen und einkommensarmen Haushalten mit eigenem Wohnraum auf den Weg bringt. 

Zuspitzung der Krise bei Notunterbringungen 

Weil wohnungslose Menschen keine Chancen mehr auf dem Wohnungsmarkt haben, sitzen sie in oft menschenunwürdigen Notunterkünften fest. Insbesondere wohnungslose Frauen und junge Wohnungslose leben häufig in prekären Mitwohnverhältnissen, in denen sie mitunter besonders gefährdet sind. 

Einer Notunterkunft fehlt alles das, was eine Wohnung auszeichnet: Sicherheit durch einen Mietvertrag, Privatsphäre, Schutz und Geborgenheit. Sanitäre Anlagen sind häufig unzumutbar. Frauen müssen dort sexualisierte Gewalt fürchten. Nicht nur, aber insbesondere leiden allein geflohene Frauen und Minderjährige unter diesen Bedingungen. 

Der Winter steht vor der Tür: Jede Gemeinde ist verpflichtet, die für die Unterbringung von obdachlosen Menschen notwendigen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht jedem Menschen unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Aufenthaltsstatus zu. Deswegen müssen die Kommunen auch Sorge tragen, dass die größer werdende Gruppe wohnungsloser EU-Migrantinnen und -Migranten Zugang zu menschenwürdigem Erfrierungsschutz erhält. 

Nach eigenem Bekunden stoßen die Kommunen bei diesen Aufgaben an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Deswegen muss der Bund die Kommunen zur Bewältigung dieser Aufgaben finanziell massiv unterstützen. 

Gesundheitsversorgung mangelhaft 

Wir fordern die Gesundheitskarte für Wohnungslose und Flüchtlinge, damit sie unbürokratisch und zeitnah versorgt werden können. Und wir fordern die nachhaltige Absicherung der medizinischen Versorgungsprojekte. Damit das Recht auf gesundheitliche Versorgung eine Chance hat. 

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit 

Fehlende bezahlbare Wohnungen, unzureichende Unterbringungskapazitäten, die mangelhafte medizinische Versorgung – all dies bildet eine Gemengelage, in der sich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien versuchen zu profilieren. Sie instrumentalisieren die Not Wohnungsloser für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen. 

Diesen unerträglichen rechten Parolen werden wir entschieden entgegentreten. Dazu suchen wir den Schulterschluss mit Flüchtlingshilfen und Organisationen der Migrantinnen und Migranten. 

Aus der Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot, 

vorgetragen am 11. November 2015 von Winfried Uhrig, 

Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft 

Wohnungslosenhilfe e. V. 

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„Was ist eigentlich ein Mensch?"

Zentrale Aktion der Bündnisse und Aktivisten gegen Wohnungsnot in der Bundesrepublik  

Von Hilmar Franz | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

  

Rund 40 000 wohnungslose Menschen, fast ein Sechstel davon Kinder und Jugendliche, leben in der Bundesrepublik ohne jegliche Unterkunft auf der Straße. In demonstrativer Aktion auf diesen enormen politischen Problem- und Handlungsdruck und für notwendige Solidarität legten sich am 11. November mehrere Dutzend Menschen aus sozialen Berufen vor das Brandenburger Tor in Berlin. Dem Schlafsack-Flashmob nach der bislang größten dreitägigen Bundesfachtagung der Wohnungslosenhilfe mit 900 Mitwirkenden – Fachleuten aus Sozialarbeit, Verbänden, Kommunen, Wohnungswirtschaft, Wissenschaft und Betroffenenorganisationen – schloss sich der Vortrag ihrer „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot" an. 

Kernaussagen untermauerten Susanne Gerull, Professorin an der Berliner Hochschule „Alice Salomon", lange schon für Wohnungslose engagiert, Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin, Fachreferentin Regina Schödl vom Paritätischen Dachverband und die Vorsitzende der Berliner Landesarmutskonferenz Ingrid Stahmer. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) – Dachverband der verantwortlichen und zuständigen Sozialorganisationen im privaten und öffentlichen Bereich sowie der privaten und öffentlich-rechtlichen Träger von sozialen Diensten und Einrichtungen für wohnungslose Personen – bat zur Vorstellung ihrer Arbeit und kollektiv ermächtigter Selbsthilfen auch lokale Bündnisse gegen Wohnungsnot und Betroffenen-Initiativen u. a. aus Berlin, Hamburg, Karlsruhe, Kiel, Köln sowie aus ländlichen Regionen. 

Für das „Laufpublikum" am zentralen Hauptstadtort Pariser Platz reichte die Auswahl an Problemvermittlung und Anschauung in mehr als zweieinhalb Stunden von der begehbaren Enge einer „Notunterkunft" – worin in Berlin 2 500 von derzeit rund 45 000 Flüchtlingen leben müssen – übers experimentelle Zusammenpacken eines „persönlichen" Rucksacks fürs Überleben auf der Straße bis hin zum politisch fordernden Gespräch mit Vertretern aus allen Bundestagsfraktionen. 

„Wer sind die Stimmen von heute?" fragte der Berliner „Maßnahme"-Grundchor von Marcus Crome in der Vorbereitungsphase für den aktuellen und auch künstlerisch gelungenen Einstieg einer hier aufrüttelnd vollzogenen Lesung aus Brecht/Eislers gleichnamigem Lehrstück von 1930 mit Chor, Solist und Pianistin. Zu seiner zahlenmäßigen Verstärkung wurden u. a. Mieter im „Brückeladen"-Chor der Wohnungsgesellschaft degewo herangezogen – als Konzern kein „Unschuldslamm" in Sachen Gentrifizierung –, dazu zwei weitere kleinere Teilchöre und Sänger in eigener Initiative. Im Mittelpunkt ihrer kurzfristigen Straßenaktion stand „Die Maßnahme, Kapitel V: Was ist eigentlich ein Mensch?/Ändere die Welt, sie braucht es!". Deutlich auf offene Ohren stieß auch der Streikchor aus Kapitel IV, in dem Menschen anfangen, ihre Lage zu begreifen: „Komm heraus, Genosse! Riskiere den Pfennig, der kein Pfennig ist, die Schlafstelle, auf die es regnet, und den Arbeitsplatz, den du morgen verlierst! Heraus auf die Straße! Kämpfe! Um zu warten, ist es zu spät. Hilf dir selbst, indem du uns hilfst. Übe Solidarität!" 

In der Abgeordneten-Talk-Runde um Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes ging Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W, auf die Herausforderung der rechtlich gebotenen grundsätzlichen Gleichbehandlung aller von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen ein, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. Diese Riesenaufgabe können schon jetzt viele Kommunen nicht alleine schultern. Um eine kommunale Notversorgung zu gewährleisten, müsse der Bund zweistellige Millionenbeträge in die Hand nehmen und endlich eine flächendeckende Wohnungsnotfall-Berichterstattung aufbauen. Sich daraus ergebende Maßnahmen für unterschiedliche Rechtsträger und amtliche Zuständigkeiten sollte ein Wohn-Gipfel beschließen. Eine Planungsverpflichtung muss im Sozialgesetzbuch verankert werden. 

Bei Parteigängern früherer und derzeitiger Regierungskoalitionen für Krieg und Sozialabbau war die Einführung einer Reichensteuer offenbar kein Thema, um die fortschreitende Privatisierung staatlichen und die Verknappung billigen Wohnraums umzukehren. Yvonne Magwas, Berichterstatterin der CDU-/CSU-Fraktion und jüngste unter den hier vertretenen Bundestagsabgeordneten, machte sich weitgehend die Schäuble-Position um die Schuldenbremse zum Halten der „schwarzen Null" zu eigen. Finanzierungsmöglichkeiten in Ländern und Kommunen müssten „nur" zweckentsprechend erfolgen. Michael Groß, SPD, hält die geldverknappende Föderalismusreform heute für falsch, die Hartz-Gesetze offenbar nicht. Über die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels ließ er verlauten, sie seien „wohnungs- und baupolitisch ein großer Erfolg und auch dringend notwendig, um nachhaltig und bezahlbar Wohnraum zu schaffen". 

Von notwendiger föderaler Reform-Rückabwicklung und dem „Scheitern der Wohnungsmarktpolitik in den letzten 20 Jahren" sprach sein Grünen-Kollege Christian Kühn. Er forderte mietrechtliche Rahmenbedingungen, die durch CDU und FDP geschleift wurden, gegen Spekulationsgewinne. Für die Linksfraktion erklärte Heidrun Blum mit Blick auf den bevorstehenden Winter: Flüchtlinge könnten unbürokratisch auch außerhalb von Notunterkünften in leerstehenden Wohnraum bzw. leerstehende Gebäude eingewiesen werden, wenn die Große Koalition dazu bereit wäre. Dazu müsste der erstarrte Wohnungsmarkt aufgemischt und tatsächlich eine neue soziale Wohnungspolitik für alle Menschen gemacht werden. Seit 1991 sind mindestens 279 Wohnungslose erfroren. Das Winternothilfeangebot ist in vielen Kommunen immer noch unzureichend bzw. nicht vorhanden. 

„Das Befinden lässt sich nicht einfach durch Vergrößerung des Platzangebotes verbessern, vielmehr sind auch gewisse strukturelle Verbesserungen notwendig", heißt es in einer EU-Richtlinie – für die Haltung von Legehennen! 

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Weihnachtsgeld?

Westdeutsche Männer in Festanstellung erhalten Sonderzahlung eher  

Von UZ | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

54 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten Weihnachtsgeld – so zumindest lautet das Ergebnis einer online durchgeführten Umfrage der von der Hans-Böckler-Stiftung betriebenen Internetseite lohnspiegel.de, an der sich rund 8 800 Beschäftigte beteiligt haben. 

Die besten Chancen auf Weihnachtsgeld haben demnach nach Tarifvertrag beschäftigte (72 Prozent), die im Westen wohnen (56 Prozent), männlich sind (56 Prozent), unbefristet beschäftigt (55 Prozent) und Mitglied in einer Gewerkschaft (66 Prozent). 

Bei „Arbeitgebern", die nicht tarifgebunden sind, erhielten nur 42 Prozent diese Sonderzahlung. In Ostdeutschland sind es insgesamt nur 40 Prozent, und auch Frauen sind nach Angaben von lohnspiegel.de mit 50 Prozent, unbefristet Beschäftigte mit 45 Prozent und Leiharbeiter mit 49 Prozent deutlich benachteiligt. 

Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz des Monatseinkommens berechnet. Mit den Tarifabschlüssen verändern sich auch die tariflichen Weihnachtsgelder. Das fängt bei einem Plus von einem Prozent in der Druckindustrie an und geht über 2,1 Prozent im Bankgewerbe, 2,4 Prozent im Versicherungsgewerbe, 2,8 Prozent in der chemischen Industrie West, 3,4 Prozent in der Metallindustrie bis zu 3,6 Prozent bei der Deutschen Bahn AG und bis zu 5,1 Prozent in der Papier verarbeitenden Industrie. 

Vergleichsweise hohes Weihnachtsgeld erhalten nach Angaben von lohnspiegel.de die Beschäftigten im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie, in der Chemieindustrie, in der Druckindustrie sowie in der Textilindustrie (Westfalen) mit 95 bis 100 Prozent eines Monatseinkommens. Es folgen unter anderem die Bereiche Versicherungen (80 Prozent), Einzelhandel (West: vorwiegend 62,5 Prozent) sowie Metallindustrie (überwiegend 55 Prozent). 

Im öffentlichen Dienst (Gemeinden, West) beträgt das Weihnachtsgeld je nach Vergütungsgruppe zwischen 60 und 90 Prozent. 

Weihnachtsgeld ist also kein Geschenk der seligen „Arbeitgeber" zum Anlass der Geburt Jesu Christi. Gerade sogenannte selbsternannte „christliche Arbeitgeber" stellen dieses auf das Jenseits gerichtete Entgelt immer wieder in Frage, wenn es ihnen betrieblich durchsetzbar erscheint. 

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Warmer November

Kolumne von Lars Mörking | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Es ist warm in Deutschland. Beunruhigend warm. 

Aber das betrifft nur das Klima. Anfang der Woche wird in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Meldung veröffentlicht, die wie jedes Jahr gegen Ende November/Anfang Dezember unabhängig vom Wetter neue Rekorde verkündet: Über 350000 Stromsperren sollen letztes Jahr „verhängt" worden sein. 

Eine Stromsperre bedeutet nicht nur, dass die Betroffenen vom Netz genommen werden. Eine Stromsperre bedeutet einen erheblichen finanziellen, gegebenenfalls auch gesundheitlichen Schaden. 

Die Lebensmittel im Kühlschrank vergammeln, der Herd bleibt kalt, das Licht aus, die Wäsche ungewaschen, in einigen Wohnungen auch die Warmwasserversorgung und Heizung. Zusätzlich muss die Unterbrechung der Stromversorgung von den säumigen ZahlerInnen getragen werden. Diese haben sich zuschulden kommen lassen, trotz Androhung einer Stromsperre (davon gab es 2014 6,3 Millionen!) ihre Rückstände ab 100 Euro aufwärts nicht gezahlt zu haben. Zu diesen bereits vorhandenen Rückständen kommen weitere Beträge hinzu, Zinsen, Mahngebühren … 

Dies erhöht nicht gerade die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld überhaupt zurückgezahlt werden kann. 

Der Meldung vom neuen Rekordstand bei Stromsperren werden „Tipps" in „Verbrauchermagazinen" folgen, wie der Verbrauch verringert werden kann, der Umwelt und dem eigenen Schuldenstand zuliebe: Stromberatung, Austausch von Energiefressern oder gar ein PrePaid-Verfahren, damit arme Menschen gar nicht erst in die Versuchung kommen, mehr zu verbrauchen, als sie zahlen können. Laut Caritas erhielten zum Beispiel ALG-II-EmpfängerInnen 2013 zu wenig Geld für Strom, 23 Prozent unter den tatsächlichen Kosten. Da bietet sich PrePaid ja geradezu an. 

PrePaid ist in anderen Ländern bei Energiekonzernen ganz normal: Ich lade eine Karte mit einer bestimmten Summe auf, die dann aufgebraucht wird. Ist nichts mehr auf der Karte, kriege ich keinen Strom mehr … Dann verfaulen die Lebensmittel zwar immer noch im Kühlschrank, aber nur, weil ich meinen unterfinanzierten Stromverbrauch selbst falsch kalkuliert habe. 

Ich muss ja selber wissen, wann ich den Strom am dringendsten brauche und wie lange ich mit dem Geld auskomme – bei 23 Prozent muss ich eben eine Woche im Monat ohne Strom auskommen. Wann ich dann einfach mal kalte Küche mache und die Wäsche von Hand wasche, kann ich dann selbst bestimmen. 

Ein kalkulierendes Herangehen ist auch beim zweiten beliebten Vorschlag zur Energieeinsparung gefragt, der da lautet: Investieren und die alten Energiefresser auszutauschen. Neue Elektrogeräte können schließlich „bequem" auf Kredit gekauft und in Raten gezahlt werden, zumindest von denen, die nicht schon dafür bekannt sind, dass sie solche Kredite nicht zurückzahlen können. 

Und plant der Vermieter eine energetische Sanierung, die zu realen Einsparungen bei den Heizkosten führen könnte, dann steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Mieterhöhung an. 

Diese höheren Kosten werden für diejenigen, die im ALG-II-Bezug sind, vom Jobcenter nicht zwingend übernommen. Und von „Arbeitgebern" schon gar nicht. 

Die Kälte ist ständig spürbar in Deutschland, nicht nur in einem warmen November. 

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Arm durch Arbeit zum Wohl der Reichen

Markus Bernhardt im Gespräch mit Christian Leye | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

UZ: Das Ruhrgebiet gilt mittlerweile als Armutsregion, in der sich die soziale Situation der Menschen immer weiter verschlechtert. Wie stellt sich die Situation derzeit dar? 

Christian Leye ist stellvertretender Landessprecher der nordrhein-westfälischen Linkspartei und lebt in Bochum. 

Christian Leye: Die Situation ist verheerend. Im Oktober waren 919 161 Personen in Nordrhein-Westfalen erwerbslos. Bei 322 324 davon handelt es sich um sogenannte Langzeitarbeitslose. 

Vor allem der Kahlschlag im Bergbau mit den Zechenschließungen in Kamp-Lintfort, Dinslaken-Lohberg oder der Schachtanlage in Duisburg-Walsum und die ständigen Massenentlassungen wie etwa bei Opel Bochum, im Verwaltungsbereich von ThyssenKrupp oder Siemens haben einen Anstieg der Erwerbslosigkeit noch einmal befördert. Die Folge ist, dass die Armutsquoten beispielsweise in Dortmund oder Duisburg aktuell bei etwa 25 Prozent liegen. Zu der wachsenden privaten Armut kommt die Armut der öffentlichen Haushalte. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind faktisch pleite, finanzieren laufende Ausgaben durch Kassenkredite und sind gezwungen, die Infrastrukturen der Städte zerfallen zu lassen, weil das Geld für die Instandsetzung fehlt. Die Folgen sind für die Menschen vor Ort unmittelbar spürbar durch eine Kürzungspolitik im Sozial-, Kultur- oder Jugendbereich. 

UZ: Wer ist Ihres Erachtens von der Armut am meisten betroffen? 

Christian Leye: Vor allem betagte Menschen, Kinder und Frauen sind betroffen. Aktuell muss jede neunte erwerbsfähige Frau in NRW Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Betrachtet man alleine die Situation im Ruhrgebiet, ist es sogar jede siebte Frau. In Gelsenkirchen ist beispielsweise jede fünfte erwerbsfähige Frau betroffen. Die Wohlfahrtsverbände in NRW veröffentlichen mehrmals jährlich den „Arbeitslosenreport NRW". Sie haben darauf hingewiesen, dass Frauen spätestens nach der Geburt des ersten Kindes schlagartig gegenüber Männern benachteiligt würden und häufiger als Männer von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Frauen fällt es zudem schwerer, aus der Hilfebedürftigkeit auszusteigen. Während mehr als jede zweite Hartz IV-Empfängerin in NRW (51,2 Prozent) im Dezember 2014 schon vier Jahre und länger Leistungen bezog, lag der Anteil bei den Männern bei 45,1 Prozent, wie der letzte Arbeitslosenreport darlegt. 

Der im Februar veröffentlichte jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeichnet ebenfalls ein düsteres Bild. So wuchs Armut in NRW seit Jahren doppelt so schnell wie im Rest Deutschlands. Mit dem Ruhrgebiet und dem Großraum Köln/Düsseldorf hat Nordrhein-Westfalen gleich zwei Problemregionen, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung entkoppeln weite Teile der Bevölkerung von jedem wirtschaftlichen Fortschritt – so lassen sich zentrale Erkenntnisse des Armutsberichts zusammenfassen. In Düsseldorf manifestiert sich die Spaltung der Gesellschaft wie unter einem Brennglas: Einerseits droht die NRW-Landeshauptstadt sich zu einer neuen Armutszone zu entwickeln, andererseits ist Düsseldorf mit 378 Einkommensmillionären die Hauptstadt der bundesdeutschen Millionärselite. 

Der seit Jahren wie ein Gebet verkündete Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung wird somit nicht nur im Armutsbericht, sondern auch in der Realität widerlegt: Wenn die Unternehmen die Menschen für Niedriglöhne arbeiten lassen, kann die Wirtschaft wachsen und die Arbeitslosigkeit sinken, die Menschen bleiben trotzdem arm. Eben diese Entwicklung geht aus den Daten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor und kann zusammengefasst werden als „arm durch Arbeit zum Wohl der Reichen". 

UZ: Inwiefern? 

Christian Leye: Auch in NRW haben die oberen Einkommensdezile Zuwächse von zehn und 12 Prozent erreicht. Dort ist das Geld hingeflossen, das den Menschen nun fehlt. Es macht keinen Sinn, die Armutsentwicklung getrennt von der Reichtumsentwicklung zu betrachten. In einer Klassengesellschaft besteht zwischen beiden Größen ein kausaler Zusammenhang. Über diesen Zusammenhang aufzuklären ist Aufgabe linker Politik. 

UZ: Was unternimmt die „rot-grüne" NRW-Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegen diese dramatische Entwicklung? 

Christian Leye: Ich kann keinerlei Aktivität der Landesregierung erkennen, die das Problem endlich an der Wurzel angehen würde. Dass die Armut in NRW seit 2007 über dem deutschen Mittelwert liegt und jedes Jahr überdurchschnittlich wächst, stößt bei der SPD und Grünen in der Landesregierung vielmehr auf tiefenentspannte Teilnahmslosigkeit. Weder liegt ein überzeugendes Konzept auf dem Tisch, wie die jahrelange Negativentwicklung in Nordrhein-Westfalen gestoppt werden kann, noch wie endlich die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch die Reichen und Superreichen umgekehrt werden kann. Diese Haltung von SPD und Grünen ist dabei nur folgerichtig: wir erleben nun, welche Konsequenzen die Agenda-Politik auf die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat. Da die Agenda-Politik immerhin eine rot-grüne Koproduktion war, verwundert das ohrenbetäubende Schweigen der Landesregierung zu den drängendsten Fragen des Landes kaum. 

UZ: Und was wären notwendige Maßnahmen? 

Christian Leye: Wir brauchen als erste Schritte ein nachhaltiges Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm, wie es meine Partei seit geraumer Zeit fordert und in dessen Rahmen in Arbeitsplätze investiert werden muss. Notwendig ist eine Investitionsoffensive für NRW und insbesondere für das Ruhrgebiet und den Großraum Köln/Düsseldorf, um tarifgebundene und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, einen echten Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 12 Euro sowie eine mutige Besteuerung der Oberschicht, um der Umverteilung zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit ein Ende zu setzen. Doch mit einer Politik der Schuldenbremse oder weiteren Spardiktaten für die Kommunen erreicht die Regierung von Hannelore Kraft genau das Gegenteil. 

Im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt sich exemplarisch, dass der angeblich alternativlose Kapitalismus der Mehrheit der Menschen keine Perspektive bietet, sondern nur wachsende Armut, Ausgrenzung, Existenzangst, Arbeit bis zur Selbstaufgabe, Zerstörung der ökologischen Grundlagen und des Gemeinwesens, vom Zusammenhalt im Stadtviertel bis zum Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Die nachhaltige Lösung dieser Probleme liegt in der politischen Entmachtung des einen Prozents Superreicher und in ihrer ökonomischen Entwaffnung. 

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Christoph Marischka, in: IMI-Standpunkt 2015/040

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

(…) Die von Politik und Medien fleißig betriebene Rede vom NATO-Bündnisfall (…) ist ausgemachter Blödsinn und bietet eine offene Flanke. Jenseits der Frage, ob hinter einem als bewaffneter Angriff gewerteten Akt ein Staat als Völkerrechtssubjekt stehen muss oder nicht, kann er nur dann als Bündnisfall gewertet werden, wenn der angegriffene Staat sich nicht bereits mit diesem Staat im Kriegszustand befindet. (…) 

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Bernd Riexinger fordert Regierungserklärung

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei „Die Linke", erklärte am 17. November am Rande der Klausurtagung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Bad Saarow: 

„Mit dem Appell Frankreichs steht Deutschland vor der Entscheidung über Krieg und Frieden. Alle Parteien müssen besonnen agieren und keine militärischen Abenteuer herbei skandieren. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eine Regierungserklärung abgeben. Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestages, über Militäreinsätze zu entscheiden. 

DIE LINKE lehnt jede Form militärischer Einsätze ab. Terror lässt sich nicht mit Bomben verhindern." 

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Anschläge von Paris sind Angriff auf unsere Demokratie

Presseerklärung  

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

„Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris sind zutiefst verabscheuungswürdig. Das brutale Vorgehen der Täter ist menschenverachtend und Ausdruck barbarischer Gewalt. Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern und ihren Familien und Freunden. 

Es muss jetzt alles getan werden, um die noch flüchtigen Täter und ihre Hintermänner zu fassen und mit aller Konsequenz zur Verantwortung zu ziehen. Die Hintergründe der Taten müssen vollständig aufgeklärt werden und es muss alles dafür getan werden, dass sich die Menschen in Frankreich wieder sicher fühlen können. 

Es steht zu befürchten, dass die Ereignisse von Paris auch in der Bundesrepublik von rechten Kreisen instrumentalisiert werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und diese unter Generalverdacht zu stellen. Dies darf nicht passieren. Es ist die Verantwortung eines demokratischen Staates, entschieden gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen, ohne Demokratie und freiheitliche Grundrechte in Frage zu stellen. Gleichzeitig ist es unabdingbar, sich konsequent mit den Ursachen des Terrors auseinanderzusetzen." 

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, 

Vorsitzende der Fraktion der Partei „Die Linke" im Bundestag, 14.11.2015 

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Erklärung der FIR, Fédération International des Résistants – Association Antifasciste

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Mit tiefer Erschütterung mussten wir die Mordaktionen von diesem Wochenende in Paris zur Kenntnis nehmen. Nach den bisherigen Informationen wurden bei einer Anschlagsserie mehrere hundert Menschen getötet oder schwer verletzt. An insgesamt fünf Punkten in Paris, u. a. in der Konzerthalle Bataclan und am Stade de France, gab es Schießereien, Morde und Bombenanschläge. Nach dieser Terrorwelle erklärte der französische Präsident den Ausnahmezustand über das Land. 

Die FIR verurteilt in jeder Form solche Formen von wahnsinnigem Terrorismus. 

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern dieser Verbrechen und ihren Angehörigen. 

Unsere Solidarität gilt unseren Mitgliedsverbänden und Partnern in Frankreich, die sich seit Jahrzehnten für die Bewahrung der Ideale des Antifaschismus und der Demokratie einsetzen, welche durch solche Verbrechen direkt angegriffen werden. 

Unsere Solidarität gilt dem französischen Volk, das sich in seiner übergroßen Mehrheit gegen alle Formen von rassistischer Gewalt – von wem auch immer sie ausgeht – stellt und für ein friedliches Miteinander aller im Land lebenden Menschen eintritt. 

Wir trauern mit ihnen und hoffen, dass es allen Demokraten und Antifaschisten in der französischen Gesellschaft gelingt, solchen Verbrechen entgegenzutreten und gleichzeitig die Ideale von Freiheit, Mitmenschlichkeit und Toleranz zu verteidigen. 

Dies sehen wir auch als europäische Aufgabe. Dazu werden die FIR und ihre Mitgliedsverbände ihren aktiven Beitrag leisten. 

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR 

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Pressemitteilung der VVN-BdA zu den Anschlägen von Paris: Liberté – Égalité – Fraternité

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden. 

Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, als Maßstab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten. Den „Krieg gegen den Terror" auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Eskalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen. 

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Weiter wie bisher

(bern) 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Die Justizminister der Länder und des Bundes, die in der vergangenen Woche in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen sind, haben sich wider Erwarten erneut nicht mit dem Thema „Rente für Gefangene" befasst. Dabei hatten die Justizminister bei ihrer Frühjahrskonferenz den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, die näheren Modalitäten einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen. 

„Es ist skandalös, wie schleppend das grundrechtliche Anliegen der arbeitenden Strafgefangenen, in das Rentensystem einbezogen zu werden, behandelt wird", kritisierte Martin Singe von der Arbeitsgruppe „Strafvollzug" beim Komitee für Grundrechte und Demokratie. Singe zeigte sich empört, dass die unterschiedlichen Bundesregierungen nunmehr seit 37 Jahren diesen Schritt versprochen, jedoch nicht eingelöst hätten. „Dass nach fast einem halben Jahr verstrichener Zeit nicht einmal ein Zwischenergebnis des Strafvollzugsausschusses der Länder vorliegt, ist völlig unverständlich", monierte Singe weiter. 

Schon vor Monaten hatte das Grundrechtekomitee gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe und neun weiteren Organisationen erneut an die Landesministerien für Justiz sowie für Arbeit und Soziales appelliert, sich für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung auszusprechen. Der Bund muss das entsprechende Gesetz erlassen, die Länder zustimmen. 

Kritik kam auch von der im Mai 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Es sei dringend erforderlich, „die Rentenfrage für inhaftierte Beschäftigte auf die Agenda zu setzen, damit eine ‚sozialpolitische Lücke‘ für Zehntausende Gefangene in diesem Land geschlossen werden können", stellte Oliver Rast, Sprecher der GG/BO, klar. Schließlich komme es „einer fortgesetzten Doppelbestrafung" für Inhaftierte gleich, wenn weiterhin an ihnen eine sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung durchexerziert werde. „Es hat für uns als GG/BO einen bitteren Geschmack von Déjà-vu, dass man es mit einer Entscheidung, die zugunsten von Gefangenen ausfallen könnte, mal wieder nicht sehr eilig hat. Denn seit jeher wissen Vollzugsbehörden und Justizministerien, dass die Zeit immer gegen die Inhaftierten arbeitet, und spielen diese Karte aus", kritisierte Rast weiter. 

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Perfider Missbrauch

Rechte nutzen Anschläge von Paris für rassistische Hetze. AfD wäre erstmals drittstärkste Partei  

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Kapitalistische Logik 

Am Montagabend entquollen in der Sendung „Börse vor acht" dem Mund von Markus Gürne, Ressortleiter der ARD-Börsenredaktion und von den öffentlich-rechtlichen Birnen eine der hohlsten, die folgenden Sätze: „Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass dieser Wochenauftakt eigentlich ganz ordentlich war. Das Terrorkonzept ist also nicht aufgegangen, es ist kein panischer Montag an den Börsen." 

Die Sendung ist in der ARD-Mediathek zu finden unter dem Titel „Dax trotzt dem Terror". Gürne ist zu danken für die schonungslose Offenlegung der Motive der Terroristen: Nicht die unterschiedslose Auslöschung möglichst vieler Menschenleben war das Ziel, sondern die Unterminierung der Sicherheit von Kapitalanlagen. 

M. I. 

e sich zunehmend extrem rechts gerierende „Alternative für Deutschland" (AfD) wäre erstmalig drittstärkste Partei, sollte aktuell ein neuer Bundestag gewählt werden. So käme die rassistische und sozialchauvinistische Partei laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf 10,5 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU erhielte 35 Prozent, die SPD nur noch 23,5 Prozent. Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen kämen beide auf zehn Prozent. Auch die FDP wäre mit fünf Prozent wieder im Parlament vertreten. 

Wie andere Rassisten, extreme Rechte und Neonazis, versucht auch die AfD aus den Terroranschlägen von Paris politisches Kapital zu schlagen. Für letzten Mittwoch – nach UZ-Redaktionsschluss – hatte die AfD Thüringen zu ihrer letzten landesweiten Großdemonstration in Erfurt in diesem Jahr aufgerufen. „Islamistischem Terror vorbeugen: Unsere Grenzen sichern, unsere Werte leben, unser Land erhalten!", lautete das perfide Motto. „Die Anschläge von Paris machen uns sprachlos. Der Trauer kann die Angst und mit ihr eine Schockstarre auf den Fuß folgen. Das dürfen wir nicht zulassen. Es gilt gegen eine weitere Abwicklung Deutschlands und Europas mutig Gesicht zu zeigen. Wir fordern Taten statt Worte. Und wir tun das gemeinsam am 18. November 2015 in der deutschen Hauptstadt der Mutbürger", hatte Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen zuvor erklärt. Weitere dezentrale Kundgebungen würden in diesem Jahr aber noch dezentral stattfinden, kündigten die Rechten an. 

Die Hetze der Rechten bleibt dabei keineswegs ohne Wirkung. Seit Monaten nehmen Brandanschläge und brutale Übergriffe auf Flüchtlinge, deren Unterkünfte und Unterstützer deutlich zu. Regelmäßig kommt es außerdem zu Aufmärschen der AfD und von offen neofaschistischen Parteien wie der NPD oder von „Die Rechte". 

„Europas Völker wurden von den herrschenden Politikern in den letzten Jahren in einer falschen Sicherheit gewogen obwohl den Sicherheitsbehörden seit langem bekannt ist, dass es islamistische Netzwerke, sogenannte Schläfer und auch Dschihadisten in Europa gibt, die jederzeit zuschlagen können. Die Medien und die verantwortlichen Politiker versuchen stets den Eindruck zu erwecken, dass der gewaltsame Islamismus mit dem Islam und der Zuwanderung nichts zu tun habe", schwadronierte etwa das Präsidium der NPD und missbrauchte somit die verheerenden Terroranschläge von Paris für ihre rassistische Hetze. 

Sollten islamistische Terroranschläge wie die in Paris in Deutschland verhindert werden, müsse jetzt ein Umdenken in der Ausländer- und Asylpolitik erfolgen. „An die Stelle einer völlig unpolitischen und sentimentalen Willkommenskultur muss die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats treten, der gegen Islamisten und Asylbetrüger konsequent durchgreift", forderten die Neonazis und unterschlugen dabei selbstredend, dass die meisten Flüchtlinge selbst vor dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates" geflohen waren. 

Auch das rassistische „Pegida" versuchte erwartungsgemäß, die Anschläge von Paris zu nutzen. In Duisburg nahmen etwa 400 Personen an dem wöchentlichen „Pegida"-Aufmarsch teil. Darunter befanden sich wie bereits in den letzten Wochen mehrere militante Anhänger des rassistischen „Hogesa"-Netzwerks. 

In der vergangenen Woche war es in Duisburg zu mehreren schwerverletzten Antifaschisten infolge eines Polizeieinsatzes nahe des „Pegida"-Aufmarsches gekommen. Ausgerechnet am Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht wurden friedliche Gegendemonstranten, die sich der rassistischen Hetze von ‚„Pegida NRW‘ entgegenstellten und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern wollten, von Hundertschaften der Polizei brutal angegriffen. „Mehrere Teilnehmer unserer Gegenkundgebung wurden dabei schwer verletzt, darunter ein 63-jähriger Rentner mit akuten Herzproblemen, der durch den schweren Schlagstockeinsatz der Polizei am Kopf lebensgefährlich verletzt wurde und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert werden musste", berichtete das Bündnis „Duisburg stellt sich quer!". Einer Gegendemonstrantin sei außerdem der Fuß gebrochen worden, während die Gegenkundgebung unter starkem Schubsen durch die Hundertschaften der Polizei rechtswidrig eingekesselt wurde. Polizeibeamte hätten sich außerdem geweigert, die Personalien eines „Pegida"-Anhängers aufzunehmen, der vor den Augen der Polizei einen Minderjährigen niedergeschlagen hatte. 

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Ehrung für Lichtenberger AntifaschistInnen

Eine Tafel für Familie Stöbe  

Von Carmela Negrete | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

In der vergangenen Woche wurde im Berliner Stadtteil Lichtenberg eine Gedenktafel für Ilse Stöbe, ihre Mutter Frieda Stöbe sowie ihren Halbbruder Kurt Müller enthüllt. An der Ehrung nahmen Hans Coppi, Vorsitzender der VVN-BdA in Berlin, Gesine Lötzsch („Die Linke") sowie die Leiterin des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes, Elke von Boeselager, teil. Rund 40 Menschen, darunter eine Gruppe von Jugendlichen aus der „Schule am Rathaus", hatten sich versammelt. Ilse Stöbe hatte als Kind diese Schule besucht. 

Erst im vergangenen Jahr wurde der Name Ilse Stöbe auf der Ehrentafel für Widerstandskämpfer im Auswärtigen Amt eingetragen – das erste Mal, dass eine Frau und eine Kommunistin dort geehrt wurde. Ilse Stöbe arbeitete bis 1931 als Sekretärin von Theodor Wolff, Chef des Berliner Tageblatts. In der Zeitungsredaktion lernte sie den Journalisten Rudolf Herrnstadt kennen. Herrnstadt war Auslandskorrespondent in Warschau, aber auch Mitglied der KPD und arbeitete für den Nachrichtendienst der Roten Armee. Mit ihm zog Ilse Stöbe nach Warschau.Auch sie war – unter dem Decknamen „Alta" – für die Sowjetunion tätig. 

Ilse Stöbe arbeite bis 1939 in Polen. Herrnstadt stellte ihr dort Rudolf von Scheliha (Deckname „Arier") vor. Dieser war deutscher Botschaftsrat in Warschau und in der Informationsabteilung des Außenamtes tätig. Und so kam es, dass die Journalistin vorübergehend auch für das Auswärtige Amt in Berlin tätig war. 

1940 informierte sie die sowjetische Aufklärung über den bevorstehenden Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. In einem Telegramm an den Leiter der Verwaltung „Aufklärung des Generalstabes der Roten Armee" am 29. Dezember 1940 schrieb sie, „Arier" habe aus bestinformierten Militärkreisen erfahren, dass Hitler den Befehl gegeben hat, mit den Vorbereitungen auf den Krieg gegen die UdSSR zu beginnen. Der Krieg solle im März 1941 erklärt werden. Im September 1942 wurde Ilse Stöbe von der Gestapo verhaftet und am 22. Dezember 1942 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. 

Auch der Name ihres Halbruders, Kurt Müller, steht auf der Gedenktafel vor dem Sana Klinikum in der Frankfurter Allee in Berlin. Kurt Müller gehörte der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle" sowie der KPD an, wurde wegen Hochverrats angeklagt und in Brandenburg-Görden ermordet. 

Die Mutter Frieda Stöbe half Menschen jüdischer Herkunft bei sich zu Hause mit Lebensmitteln und versteckte sie, so Hans Coppi. Sie wurde 1943 verhaftet, in das KZ Ravensbrück verschleppt, das sie nicht überlebte. 

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Killing you softly – Glyphosat und die EU

Eine Glosse von Guntram Hasselkamp | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Die EU hat Monsanto einen Persilschein ausgestellt. Glyphosat sei „wahrscheinlich nicht krebserregend". Nein, nein, es ist nicht das, wonach es aussieht. Es geht auch völlig ohne TTIP. 

Der bürgerliche Staatsapparat hat sich schon immer schwer getan, wenn es den einschlägigen Unternehmen akzeptabel erschien, einen Teil der Bevölkerung umzubringen. Die Großbourgeoisie ist die herrschende Klasse. Das ist kein leeres Wort. 

Der Klassiker heißt Asbest. Die Todesopfer weltweit gehen in die Millionen. Bis heute sterben allein in Deutschland jährlich Tausende an der Faser. Warnungen gab es seit 1898. Die Asbestose ist seit 1900 bekannt, seit 1924 trägt sie diesen Namen. Dennoch dauerte es in der Bundesrepublik vom Erkennen bis zum endgültigen Verbot 93 Jahre. Das traditionell hackenknallende Reichsgesundheits-, sorry, Bundesgesundheitsamt hatte zuvor das Asbestrisiko auf entschädigungsfreundliche „zehn Zigaretten pro Jahr" beziffert. Nach Meinung der Eternitindustrie wäre das Sterben der unzähligen Opfer auch weiterhin christlich-milde lächelnd in Kauf zu nehmen gewesen, da ohne Asbest der bekannt-beliebte Untergang des Abendlandes inklusive des Verlustes der ebenso bekannten unzähligen Arbeitsplätze drohte. Asbest war und ist ein Bombengeschäft. Zuerst mit dem Verbau. Heute mit der Sanierung. Das im Wortsinn erstickend-elende Verrecken ist noch lange nicht zu Ende. 

Und nun der Top-Renditetreiber Glyphosat. Ein Milliardengeschäft seit 1970. Monsanto, Hersteller der Glyphosat-Marke „Roundup", ist mit 11,7 Mrd. Umsatz Weltmarktführer. Monsanto produziert das Totalherbizid und das Herbizid-resistente, gentechnisch veränderte Saatgut „roundup-ready", gleich mit. Ein Triumph der Agro-Industrie: Es gibt für die Probleme der Welt die Super-Duper-Lösungen aus Monsantos Genlaboren und Reagenzgläsern. Leider blieben sie nicht in den Reagenzgläsern. 

700 000 Tonnen dieses supertollen Glyphosat werden jährlich weltweit verspritzt, mehr als 30 000 Tonnen Pestizide nur in Deutschland. Glyphosat ist natürlich nicht das einzige Herbizid, aber das am meisten eingesetzte. Die angeblich so genkritische Bundesrepublik importiert allein 6 Mio. Tonnen Gen-Soja pro Jahr. Genetisch verändertes und natürlich Glyphosat-gespritztes und belastetes Soja und Mais sind die Futterbasis der Großviehhaltung auch in Deutschland. Und auch in Deutschland gibt es die Sikkation, die Pestizid-Besprühung des Getreides kurz vor der Ernte zum Zwecke der besseren Erntefähigkeit. Der Erfolg: Im Urin von 70 Prozent aller Bundesbürger ist Glyphosat nachweisbar. Der Unkrautkiller übersteht auch die Back- und Kochprozesse. Es lässt sich in der Bundesrepublik von einer generellen, stetig steigenden Hintergrundbelastung mit Glyphosat sprechen. 

Stoffwechselerkrankungen, bösartige Veränderungen der Lymphbahnen und des Knochenmarks, Parkinson, Bluthochdruck, Autismus, Alzheimer – die Liste der Krankheiten, die mit Glyphosat in Verbindung gebracht werden, ist lang. Wie kaum anders möglich, fehlt der „rauchende Colt", der Kausal-Beweis in der Kette. Aber wer will schon Menschenversuche machen. 

Was es aber gibt, sind signifikante statistische Korrelationen. Insbesondere dort, wo Glyphosat exzessiv, großflächig, z. T. vom Flugzeug aus versprüht wird, wie in den Soja-Monokulturen Südamerikas. Damit dürfte eine Risikoannahme gerechtfertigt sein. Schließlich hätte, ginge es nach den geltenden Rechtsnormen, der Hersteller die Unbedenklichkeit zu beweisen, nicht die Gesellschaft das Gegenteil. Aber zurück in die Wirklichkeit. Dort gibt es den üblichen zähen wie zynischen Juristen- und Gutachterkrieg, den die großen Multis mit ihren überlegenen Rechtsabteilungen immer dann inszenieren, wenn sie ihre Profite bedroht sehen. Wie beim Asbest, beim Tabak, beim CO2 … In den neoliberalen Zeiten des schlanken Staates verfügen Aufsichtsbehörden in der Regel über wenig bis gar kein eigenes längerfristiges Forschungspotential, kaum über fachjuristische Kompetenzen. Sie sind auf die Gutachten derer angewiesen, die sie zu überwachen vorgeben. Häufig genug auch auf deren Manpower. Es bleibt kaum mehr als Plausibilitätsprüfung. Die Drehtür läuft gerade hier auf Hochtouren. Monsanto gilt als der multimillionenschwere Champion auf dem Gebiet des Lobbying. Wie es aussieht, auch diesmal mit Erfolg. 

Aber – nichts bleibt, wie es ist. Auch mit immer mehr Herbizid kann Monsanto die Evolution nicht außer Kraft setzen. Der Glyphosat-gestählte Survival of the Fittest hat die „Super Weeds" geschaffen. Herbizid-resistente Wildkräuter, darunter der bis zu zweienhalb Meter hohe, extrem schnellwüchsige und hochpotente „Palmer Amaranth". Wo er auftaucht, ist bald Ende im Gelände. 28 Mio. Hektar in den USA sind schon betroffen, vieles verloren. Die „Super Weeds" läuten die nächste Runde ein, im Wettlauf mit der Agro-Chemie. Und da ist nur eines klar: 

Es gibt Verlierer. Wir alle. 

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Bürger werden draufzahlen

Energiekonzerne sichern sich Mitsprache bei der Frage, ob die Steuerzahler für den Atomausstieg haften sollen  

Von Bernd Müller | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Die Mitte Oktober von der Bundesregierung eingesetzte Atomkommission hat vergangene Woche ihre Arbeit aufgenommen. Am Ende wird der Steuerzahler draufzahlen, sind sich Kommissionsmitglieder sicher. Vertreter der Linken hatten von Anfang an davor gewarnt. 

Im Oktober hatte die Bundesregierung eine Kommission ins Leben gerufen, die bis Februar kommenden Jahres klären soll, wie der Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls finanziert werden können. Am 5. November ist die Kommission nun unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) zum ersten Mal zusammengekommen. 

Die Mitglieder der Kommission geben sich nach Angaben von Spiegel Online vom 5. November desillusioniert. Demnach glauben die meisten von ihnen, dass der Bürger am Ende draufzahlen wird, egal wie sehr man sich anstrengt. „Ich kenne bislang kein Szenario, das den Steuerzahler ganz verschont", wird ein Mitglied des Gremiums zitiert. Ein anderes sei der Meinung, dass es die Konzerne finanziell wohl noch schaffen könnten, die AKW abzureißen. „Ich frage mich aber, wo das Geld herkommen soll, die radioaktiven Trümmer zu entsorgen." 

Die Atomkonzerne sind zwar verpflichtet, für den Rückbau der Anlagen und die Entsorgung des Mülls Rückstellungen zu bilden. Dem Vernehmen nach haben sie zusammen rund 39 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, die aber nicht frei verfügbar sind, sondern unter anderem in Kohlekraftwerken investiert wurden. Weil sich die Marktlage aber immer weiter zu deren Ungunsten entwickelt, verlieren sie an Wert, und fraglich ist, ob die Konzerne überhaupt für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen könnten. 

Ein anderes Problem sind die sogenannten Ewigkeitskosten. Der radioaktive Müll wird teils noch Millionen Jahre strahlen, Umwelt und Gesundheit gefährden. Ein Endlager für diese Abfälle muss aber erst noch gefunden und gebaut werden. Bis es soweit ist, könnten ohne weiteres noch bis zu 150 Jahre vergehen, hieß es im April aus der Endlager-Kommission des Bundestages (UZ berichtete am 8. Mai 2015). Bis dahin müssen die Konzerne den strahlenden Müll auf ihrem Firmengelände hinter meterdicken Mauern zwischenlagern. Niemand kann bisher vorhersagen, wie hoch die Kosten ausfallen werden, die über einen so langen Zeitraum entstehen. 

Nach Spiegel Online lassen sich in dem Gremium zwei etwa gleich starke Fraktionen erkennen. Auf der einen Seite sitzen die Industrielobbyisten, die dafür eintreten, die Rückstellungen in eine Stiftung zu überführen und die künftig anfallenden Kosten vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Auf der anderen Seite sitzt „eine Reihe Umweltschützer", welche die Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen wollen. Sollte sich herausstellen, dass diese nicht ausreichen, müssen ihrer Meinung nach die Konzerne Geld nachschießen. 

Es gibt allerdings Anzeichen, dass es nicht so weit kommen wird. So hat beispielsweise die Kommission beschlossen, die Energiekonzerne in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. „Wir wollen den vier Unternehmen jeweils einzeln die Möglichkeit geben, ihre Sicht der Dinge zu schildern", sagte Trittin. Es sei aus Sicht der Kommission wichtig, „die unternehmensspezifischen Besonderheiten aus Sicht der Betreiber kennenzulernen". 

Für Vertreter der Partei „Die Linke" ist dieser Schritt nicht verwunderlich. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg seiner Bundestagsfraktion, erklärte, schon die Personalwahl für die Kommission habe nichts anderes erwarten lassen. So setzte die Bundesregierung auf die früheren Ministerpräsidenten von Beust und Platzeck, unter deren Ägide „die vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten für Großprojekte wie Konzertsäle und Flughäfen ins Unermessliche gestiegen sind". Auch Jürgen Trittin habe in seiner Zeit als Umweltminister tatenlos die Rückstellungen den Konzernen überlassen und nicht für gerichtsfeste gesetzliche Regeln gesorgt, die verhindern, dass sich die Atomkonzerne aus ihrer Verantwortung für die Atommülllagerung stehlen könnten. 

Bei Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke" im Bundestag, schrillen die Alarmglocken, wenn es um die neue Atomkommission geht. Für sie lässt schon allein die Zusammensetzung des Gremiums erahnen, dass hier den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Lagerung des radioaktiven Mülls zugeschanzt werden sollen. „Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet", teilte sie in einer Erklärung mit. 

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Sieg beansprucht

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Nach der Kommunalwahl in der Ukraine haben die prowestlichen Kräfte den Sieg für sich beansprucht. 

Vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt die Partei Solidarnist (Solidarität) in mehreren Städten die meisten Stimmen, darunter in Kiew. In der Metropole gewann Amtsinhaber und Ex-Boxer Witali Klitschko die Bürgermeisterwahl nach Auszählung aller Stimmen mit 66,49 Prozent. 

Der Wahlleitung zufolge gaben landesweit etwa 34 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Beim ersten Wahlgang vor drei Wochen waren dies rund 47 Prozent gewesen. Parteienvertreter und auch die Wahlkommission forderten die Abschaffung der erst im Sommer eingeführten Stichwahl 

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65 Deserteure

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Mindestens 65 afghanische Soldaten sind mitsamt ihren Waffen zu den Taliban übergelaufen. Die Soldaten haben ihren Vorposten im Bezirk Sangin in der Südprovinz Helmand verlassen. Die Taliban erklärten, die Überläufer hätten „ihre Fehler bereut" und die Seite gewechselt. 

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Terror in Israel

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

  

Bei Übergriffen israelischer Soldaten nach einer Häuserzerstörung im Westjordanland sind am Montag mindestens zwei Palästinenser getötet worden. In Kalandia bei Ramallah sei es zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen jugendlichen Palästinensern und der israelischen Armee gekommen, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Dabei seien auch mehrere Menschen verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, das Haus eines „palästinensischen Attentäters" sei in Kalandia demoliert worden. Er sei für einen tödlichen Anschlag auf einen Israeli im Juni verantwortlich gewesen. Angeblich hätten Palästinenser auf die Soldaten geschossen. Diese hätten das Feuer erwidert und „drei Treffer verzeichnet". 

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Bürgerinitiative gegen Euro

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Das finnische Parlament muss Anfang nächsten Jahres diskutieren, ob das Land den Euro abschaffen soll. Eine Bürgerinitiative, die ein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone zum Ziel hat, hat 50 000 Unterschriften gesammelt. Damit ist das Parlament gezwungen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wie die finnische Zeitung „Suomenmaa" am Montag berichtete, prüft die Volksregisterzentrale nun die Unterschriften. 

Ein Austritt aus der Eurozone ist trotz einiger EU-Kritiker in der finnischen Regierung allerdings wenig wahrscheinlich. Einer Umfrage der EU-Kommission zufolge befürworten 64 Prozent der befragten Finnen den Euro. Außerdem sehen die EU-Verträge einen Austritt aus der Europäischen Währungsunion nicht vor. 

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Besser als beim IWF

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

In einem milliardenschweren Schuldenstreit hat der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine eine Rückzahlung über drei Jahre angeboten. Wenn die Regierung in Kiew von 2016 an jedes Jahr eine Milliarde Dollar an Russland überweise, seien die Schulden 2018 getilgt, sagte er am Montag am Rande des G20-Gipfels in der Türkei. „Die Bedingungen sind besser als beim Internationalen Währungsfonds", betonte Putin. Die Anleihen werden am 20. Dezember fällig. Die Führung der Ukraine hat allerdings von Russland neben einer Stundung auch einen Teilverzicht gefordert. Putin erklärte, er wolle die ohnehin krisengeschüttelte Ukraine nicht mit einer Forderung vor eine „noch kompliziertere Lage" stellen. Die prowestliche Führung in Kiew reagierte zunächst nicht. 

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Feiertag des Ungehorsams

Feiertag des Ungehorsams  

Von Willi Gerns | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Am 12. Januar hat die Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, der Praxis einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer ein Ende zu setzen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde beauftragt, die Folgen dieser Handlungen zu untersuchen. 

Für das vom Vertreter der Republik Südafrika vorgelegte Dokument (an dessen Ausarbeitung 77 Länder – einschließlich Russland – beteiligt waren) stimmten 117 Staaten. Weitere 51 Staaten, enthielten sich der Stimme. Zu ihnen gehörten auch Länder der EU. Die russische Netzzeitung „Swobodnaja Pressa" findet dies insofern bemerkenswert, als „noch vor ganz kurzer Zeit im euroatlantischen Lager völliger Konsens hinsichtlich der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland herrschte". Den Grund für dieses unterschiedliche Verhalten vermutet der Autor des Berichts im nur empfehlenden Charakter der Abstimmungen in der UN-Vollversammlung, was den EU-Staaten „einen kleinen Feiertag des Ungehorsams ermöglichte". Gegen das vorgelegte Dokument stimmten allein die USA und Israel. Das macht die zunehmende Isolierung der USA in der tatsächlichen „Weltgemeinschaft" deutlich, über die sie so gern schwadronieren, darunter allerdings nur sich selbst, ihr NATO-Gefolge und ein paar weitere Satellitenstaaten verstehen. 

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Drastische Missverhältnisse

25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Der 25. November wird von Menschenrechtsorganisationen als Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen. Vor allem Probleme wie Prostitution, sexuelle Gewalt, Sextourismus, Vergewaltigung, Frauenbeschneidung, häusliche Gewalt, Zwangsheirat, weibliche Armut, Frauenmorde oder vorgeburtliche Geschlechtsselektion werden thematisiert. 

Anlass für die Initiierung des Aktionstages war der Fall der Schwestern Mirabal, die 1960 in der Dominikanischen Republik unter Diktator Rafael Trujillo von Soldaten verschleppt und ermordet wurden. 1981 riefen bei einem Treffen lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen ihnen zu Ehren den Gedenktag aus. Die Vereinten Nationen griffen den Vorschlag 1999 auf. 

Eine Studie der Thomson-Reuters-Stiftung nannte 2013 fünf Länder, in denen das Leben von Mädchen und Frauen besonders bedroht ist. Angeführt wird die Liste von Afghanistan. Noch immer sind Frauen dort von Armut, Gewalt und schlechter medizinischer Versorgung betroffen. Platz 2 belegt die Demokratische Republik Kongo, mit 1150 Vergewaltigungen am Tag und schlechten medizinischen Bedingungen, gefolgt von Pakistan: 1000 „Ehrenmorde" im Jahr, Steinigungen und eine hohe Zahl von Säureattacken. Mit seiner Abtreibungspraxis, der hohen Zahl von Eheschließungen im Kindesalter, Frauenhandel und Fällen häuslicher Gewalt rangiert Indien auf Platz vier. In Somalia, einem der ärmsten Staaten der Welt, stellt die hohe Zahl der Vergewaltigungen eine große Bedrohung dar, hinzu kommt die Praxis der Genitalverstümmelungen, die ca. 95 Prozent der Frauen betrifft. 

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie kann sogar verhindern, dass weibliche Babys überhaupt geboren werden. Als „natürliches Geburtsverhältnis" gilt das von 105 Jungen zu 100 Mädchen. Eine Studie der UNFPA, des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, von 2012 belegt, dass die „selektive Abtreibung" in Asien schon 117 Millionen Frauenleben verhindert hat. Allein China und Indien habe sie 85 Millionen (ungeborene) Frauen das Leben gekostet. In China liegt das Verhältnis zwischen Jungen und Mädchen bei 118 zu 100, in einigen Regionen kommen sogar über 130 Jungen auf 100 Mädchen. Weitere drastische Missverhältnisse: In Armenien und Aserbaidschan kommen auf 100 Mädchen derzeit etwa 115 Jungen zur Welt, in Albanien sind es nach aktuellen Geburtenstatistiken 112 Jungen – das sind in etwa „indische Zustände". 

Es handelt sich um eine recht junge Erscheinung, denn erst die moderne Medizin machte die vorgeburtliche Geschlechtsbestimmung zu einem relativ frühen Zeitpunkt möglich. In der Europäischen Union ist die Praxis offenbar weiter verbreitet als bisher angenommen. Im Oktober 2012 machte der dänische Rundfunk publik, dass seit Jahren schwangere dänische Frauen in Schweden einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, wenn ihnen das Geschlecht des erwarteten Kindes nicht zusagt. In Schweden ist eine Abtreibung bis einschließlich der 18.Woche erlaubt, in Dänemark bis zur 12. 

Demographen warnen vor einer sozialen Zeitbombe. Denn das verzerrte Geschlechterverhältnis wird die Bevölkerungsstruktur dieser Länder in den kommenden Jahrzehnten prägen. Sie befürchten verstärkten Frauenhandel, Zunahme von Prostitution und sexueller Gewalt in den betroffenen Staaten. 

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Linke gespalten

Syrien: Für oder gegen die russischen Luftangriffe?  

Von Toto Lyna | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Seit Anfang Oktober beteiligt sich Russland direkt am Syrienkrieg. Seitdem haben die syrische Armee und ihre Verbündeten Geländegewinne erreicht. Unter anderem gelang es der syrischen Armee, den seit fast drei Jahren umzingelten Militärflughafen im Norden des Landes zu befreien. In der syrischen Hauptstadt herrscht ein reger politischer Betrieb – so besuchte eine russische Parlamentsdelegation Damaskus, ein kommunistischer Abgeordneter sollte Assad eine Fahne des Sieges über den deutschen Faschismus übergeben. Vergangene Woche war auch eine französische Parlamentsdelegation in Damaskus. Angesicht der terroristischen Angriffe in Paris zog die französische Delegation positive Schlussfolgerung zur syrisch-russischen Militärkooperation. 

In der syrischen Linken ist der Einsatz russischer Militärs umstritten. Die Syrische Kommunistische Partei (SKP) und die Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt) (SKP-V), beide im Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien vertreten und in einer langjährigen Bündnispartnerschaft mit der regierenden Baath-Partei, begrüßen den Einsatz des russischen Militärs. Der russische Einsatz entspreche der Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus in Syrien und damit den Interessen des Volkes und der Arbeiterklasse. In einer Erklärung geht die SKP-V auch darauf ein, dass der Einsatz in Überstimmung mit der Souveränität des syrischen Volkes und dem internationalen Recht stattfinde. Über jene syrischen Oppositionellen – zum Beispiel die Syrische Nationalkoalition –, die jetzt scharfe Kritik an der russischen „Aggression" übten, schreibt die SKP-V, dass diese ja bereits in der Vergangenheit immer wieder den Einsatz von NATO- oder US-Streitkräften gefordert hatten und nichts gegen die Einmischung und Aggression gegen Syrien hatten. Diese Kräfte seien unglaubwürdig. Die SKP-V betont die Verletzung der syrischen Souveränität durch die US-geführte Koalition. 

Während also die im Bündnis mit der Baath-Partei und der syrischen Regierung stehenden syrischen Kommunisten eindeutig den Einsatz des russischen Militärs befürworten, ist die syrische Linksopposition uneinig. Die kommunistische „Partei des Volkswillens" hatte sich 2001 von der SKP abgespalten, zwischen 2012 und 2013 stellte sie einen Minister in der syrischen Regierung. Sie analysiert den Einsatz als Ausdruck neuer internationaler Kräfteverhältnisse, der eine Friedenslösung objektiv möglich mache. Sie betont, dass Russland dazu gezwungen wurde gegen die faschistischen Banden zu kämpfen, außerdem verbinde Russland seinen militärischen Einsatz mit der Suche nach einer politischen Lösung. Die russische Diplomatie spreche mit allen relevanten politischen Kräften in Syrien und engagiere sich in internationalen Friedenskonferenzen (beginnend mit Genf über Moskau, Kairo und aktuell Wien). 

Eine relevante Größe in der syrischen Opposition ist das „Nationale Koordinierungskomitee", ein Bündnis linker Organisationen und progressiver Organisationen ethnischer Minderheiten wie der kurdischen PYD, deren militärischer Arm weite Teile Syriens beherrscht. Dieses zweitgrößte Oppositionsbündnis war stets gegen jegliche Einmischung ausländischer Kräfte und so verurteilt das Bündnis den russischen Militäreinsatz. Die Einmischung ausländischer Mächte widerspreche den Interessen des aufständischen Volkes, egal welche Begründung es haben mag. Der Kampf gegen den Terrorismus, mit dem Russland seinen Einsatz begründet, sei eine patriotische Aufgabe – keine ausländische Macht könne diese Aufgabe erfüllen. Das ausländische Eingreifen könne sogar dazu beitragen, das syrische „Regime" von einer politischen Lösung abzubringen, da es dadurch ausschließlich auf einen militärischen Einsatz setzen werde. 

Auch die kleine trotzkistische „Strömung revolutionäre Linke", die sogar einen eigenen militärischen Arm besitzt, lehnt kategorisch jegliche „imperialistische" Einmischung ab. Der russische Einsatz sei nur angeblich gegen IS, Al-Nusra-Front und andere islamistische Kräfte gerichtet. In Wirklichkeit nutze Russland den Kampf gegen den Terrorismus nur als Vorwand, um Freiheitskämpfer zu massakrieren, das syrische Regime zu stabilisieren und Syrien ausrauben. 

Die Frage, welche Haltung Linke in Syrien zum russischen Eingreifen einnehmen, ist also dieselbe wie die Frage nach ihrer Haltung zur syrischen Regierung und zur syrischen Volksbewegung. 

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Die Welt zu Gast bei Genossen

Die Schwesterparteien der DKP über die Kämpfe in ihren Ländern  

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Vertreter von 26 Parteien kamen am vergangenen Wochenende zum DKP-Parteitag, von kommunistischen- und Arbeiterparteien, mit denen die DKP Kontakt hält. Weitere 16 Parteien schickten schriftliche Grüße an den Parteitag. 

Die internationalen Gäste hatten damit die Gelegenheit, direkt die Diskussionen der Delegierten zu verfolgen. Sie erklärten, welche Kämpfe für ihre Parteien zur Zeit im Mittelpunkt stehen und worin sie ihre nächsten Aufgaben sehen. UZ dokumentiert ihre Stellungnahmen in dieser und der nächsten Ausgabe. 

Neuer Aufschwung 

Erst das neue Memorandum, jetzt Generalstreik und Demonstrationen – Giorgos Marinos (Kommunistische Partei Griechenlands, KKE) über die jüngsten Kämpfe in Griechenland: 

Die kämpferischen Aktionen und Kundgebungen der letzten Wochen sind von großer Bedeutung. Zehn Monate nach der Regierungsbildung durch die sozialdemokratische SYRIZA und die nationalistische ANEL verzeichnen wir einen Anstieg der Kämpfe der Arbeiterklasse und der armen Volksschichten gegen die Manipulations- und Erpressungsversuche des Kapitals. 

Die Tausenden Schüler und Studierenden, die auf die Straße gehen, kämpfen gegen die Pläne von Regierung und EU, gegen weitere Kürzungen in der Bildung, für ein ausschließlich öffentliches und kostenloses Schulsystem. Der Generalstreik vom 12. November war eine großartige Antwort auf den Angriff der Regierung und des Kapitals, auf das dritte Memorandum des sozialen Kahlschlags. Charakteristisch für den Streik waren die eindrucksvollen Kundgebungen der PAME in Athen und in vielen weiteren Städten. Tausende Werktätige beschützten ihren Streik vor den Betrieben, in den Häfen und anderswo. Über 700 Basis- und Branchengewerkschaften unterstützten den Streikaufruf und die Forderungen der PAME. Auch bei diesem Arbeitskampf standen die Kommunistinnen und Kommunisten, die Mitglieder des Jugendverbandes KNE in der ersten Reihe. 

Die KKE plant für die nächste Zeit eine Reihe von Aktionen gegen die imperialistischen Kriege in der Region, für die Solidarität mit den leidenden Völkern und Initiativen für die Unterstützung der Flüchtlinge und der Migranten. Unser Aktionsprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Klassenkampfes, gegen die Illusionen einer „linken" Regierung, die den Kapitalismus verwaltet. Wir kämpfen beharrlich weiter für den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, für die Stärkung des Volksbündnisses und des gemeinsamen Handelns der PAME mit den kämpferischen Fronten der kleinen Bauern und Gewerbetreibenden. 

Übersetzung: KKE 

Ein Sender gegen den König 

Die erst 2012 gegründete Kommunistisch Partei Swasiland (KPS) kämpft gegen die absolute Monarchie von König Mswati III., die Mehrheit der Bevölkerung des kleinen Landes im südlichen Afrika sind Bauern, die Subsistenzwirtschaft betreiben. UZ sprach mit Slungu Thobela, Vertreter der KPS: 

„Kommunist sein in Swasiland, das heißt, dass du nicht im Land aktiv sein kannst, weil alle politischen Parteien in Swasiland verboten sind – es gibt dort keine politische Aktivität, keinen politischen Raum. Du darfst nicht im Land aktiv sein, wir arbeiten also von außerhalb des Landes, vor allem in Südafrika. 

Von der südafrikanischen Regierung fordern wir, dass sie endlich ihre Unterstützung für das Regime in Swasiland einstellt – das Regime hängt sehr stark von Importen aus Südafrika ab. 

Wir brauchen einen friedlichen Übergang in Swasiland. Aber bevor irgendwelche Verhandlungen möglich sind, muss unserer Meinung nach das Verbot der Parteien aufgehoben werden. Zweitens, alle Emigranten müssen ins Land zurückkehren dürfen – ohne jede Vorbedingungen. Und drittens, alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, bevor wir Verhandlungen mit der Regierung beginnen können. 

Für uns ist die internationale Solidarität ganz entscheidend. Wir wollen international um Unterstützung dafür werben, Sanktionen gegen die Regierung von Swasiland zu erlassen. Aber das Problem ist, dass die meisten unserer Genossen keine Reisedokumente haben – mit diesem Problem haben wir im Moment zu kämpfen. 

Zur Zeit kämpfen wir darum, einen Radiosender aufzubauen. Dieser Sender soll von südafrikanischem Gebiet nach Swasiland senden, damit wollen wir das politische Bewusstsein der Massen unseres Volkes heben. Aber uns fehlt das Geld dafür, deshalb werben wir auch um finanzielle Unterstützung." 

  

Alle heucheln Humanität 

Die Kommunistische Partei Schwedens (SKP) erklärte zur Debatte um die ankommenden Flüchtlinge: 

„Deutschland und Schweden sind heute bevorzugte Ziele von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die eine Folge dieses Imperialismus sind. Unsere Länder nehmen große Flüchtlingsquoten auf, Menschen mit großer Hilfsbereitschaft weisen fremdenfeindliche, rassistische und neonazistische Angriffe anderer zurück. Regierungen der unterschiedlichsten politischen Konstellationen brüsten sich mit Humanität, wollen aber ihre Mitschuld an der globalen Situation nicht wahrhaben. 

Schwedisch JAS-Flugzeuge haben mit Hilfe hochentwickelter Fototechnik die geeignetsten Bombenziele in Libyen für die NATO ausgemacht. Man sah das als eine Bewährungsprobe, die für den weiteren Verkauf der JAS-Produktion günstig sein konnte. Die schwedischen Regierungen haben vom ersten Tat der Unruhen in Syrien an ihre Politik der Politik der USA untergeordnet, die Syrien seit Jahren einen Schurkenstaat genannt haben. Die EU verkauft heute Flüchtlinge an die Türkei. Alle heucheln Humanität. 

Unsere Partei SKP kämpft zusammen mit einer zunehmenden Zahl von NATO-Gegnern gegen eine Mitgliedschaft Schwedens in der Militärallianz NATO." 

Aus dem Grußschreiben der SKP an den Parteitag 

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Neuwahlen oder Unabhängigkeit

Katalonien: Die antikapitalistische CUP könnte über das Ende des Unabhängigkeitsprozesses entscheiden  

Von Carmela Negrete | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Die Candidatura d‘Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, CUP) hat den Präsidenten Artur Mas nicht bei seiner Wiederwahl unterstützt. Mas, von der rechten Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), fehlten so die nötigen Stimmen, er bleibt aber als geschäftsführender Präsident im Amt. Diese Entscheidung hatte deshalb so große Bedeutung, weil Mas an der Spitze des Bündnisses „Junts pel Sí" (JxS) steht, das mit der linksrepublikanischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) nach der Unabhängigkeit Kataloniens strebt. 

In der vergangenen Woche hatte das katalanische Parlament eine Resolution für die Unabhängigkeit verabschiedet. Dieser Beschluss sieht vor, die Trennung vom spanischen Staat im Laufe der nächsten 18 Monate zu vollziehen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dagegen „alle Mittel des Staates zu nutzen." Viele sehen die verborgene Gefahr eines neuen Bürgerkrieges, so der Journalist Iñaki Gabilondo von der bürgerlichen Zeitung „El País". In einem Videoblog äußerte er: „Das, was kommt, macht mir Angst." 

Der nun begonnene Prozess zur Unabhängigkeit könnte nur verschoben werden, wenn Neuwahlen ausgerufen werden. Im Lager des Präsidenten Mas werden die Stimmen lauter, die genau das fordern. So ersuchte der Wirtschaftsberater der katalonischen Regierung, Andreu Mas-Colell, den Präsidenten darum, mit Neuwahlen auf die „parlamentarische Unreife" der CUP zu reagieren. 

Bei Neuwahlen, so die jüngsten Umfragen, könnte das Bündnis „Junts pel Sí" eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Auch die CUP könnte Stimmen dazugewinnen und weitere sechs Abgeordnetensitze erhalten. Das würde bedeuten, dass noch mehr Katalanen indirekt dem Unabhängigkeitsprozess zustimmen würden. 

Dass die CUP sich weigerte, Mas mit ihren Stimmen zum Präsidenten zu wählen, war nicht neu – sie hatte es lange vorher angekündigt. Die Basis der CUP lehnt eine Unterstützung von Mas ab. Denn die antikapitalistischen Vorstellung der Partei passen nicht zu den Plänen von Mas – denn dieser ist nicht nur rechts, er hatte auch in den vergangenen Jahren zahlreiche Kürzungen entsprechend dem Diktat der Troika umgesetzt. 

Die Plattform „Null Armut" (Pobreza cero) erinnerte nach den Wahlen daran, dass jeder fünfte Einwohner Kataloniens heute in Armut lebt. Sie fordert „einen Wandel in unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, damit es sich an der globalen Gerechtigkeit orientiert." „Junt pel Sí" und die CUP begrüßten diese Forderung. Die CUP setzt sich hartnäckig für soziale Veränderungen ein, während die Partei des Präsidenten die Trennung von Spanien in den Vordergrund stellt. 

Die CUP kritisiert auch die Korruption der Partei des Ministerpräsidenten: Die Korruptionsfälle, in die Mas verwickelt war, seien „ein schweres Paket, das er zu tragen hat und das den Unabhängigkeitsprozess gefährden könnte", erklärte der ehemalige CUP-Abgeordnete David Fernández. Außerdem kritisiert die CUP den Personenkult der Regierenden: „Wir glauben, dass der ehemalige Präsident Pujol für Katalonien sehr negativ war, weil damals sehr oft Präsident, Partei und Land vermischt wurden", so der Abgeordnete Benet Salellas im Interview mit Catalunya Radio. 

Die antikapitalistische CUP hat in den letzten Monaten viel Zulauf bekommen. Heute ist sie die drittstärkste Kraft im Parlament – stärker sogar als die PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei). Bei den letzten Wahlen im November erhielt sie zehn Sitze. „Junts pel Sí" war damit zu einer Koalition mit der CUP gezwungen, der rechte Flügel der Partei des Präsidenten sieht diese Zusammenarbeit mit Sorge. 

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Frankreich vom Krieg betroffen

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), erklärte am Tag nach den Anschlägen von Paris: 

„Unser Land hat soeben eines der schlimmsten Ereignisse seiner Geschichte erlebt. (…) Frankreich ist in Trauer. Am Tag nach diesem Blutbad richten sich unsere ersten Gedanken auf die Opfer, ihre Familien und Nahestehenden, die Zeugen und alle jene, deren Leben bedroht worden ist. Für alle ist der Schmerz immens. Jeder in Frankreich fühlt sich davon zutiefst betroffen. 

Wir begrüßen das Handeln der Ordnungskräfte, der Hilfsdienste, der Notärzte und des Personals der Gesundheitsdienste und der Bediensteten der territorialen Verwaltungen, deren Mobilisierung beispielhaft war, sowie die Solidarität der Bewohner, die sich unverzüglich gezeigt hat. (…) 

Während soeben von der Regierung der Notstand verkündet worden ist, ist die Verstärkung der Mittel der Polizei und der Justiz ein dringendes Erfordernis. Der Staat muss dauerhaft die geeigneten Mittel finden, um die Sicherheit aller zu garantieren. 

Ich rufe unser Volk auf, nicht der Angst nachzugeben; sich zu vereinigen für die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und den Frieden. Wir müssen ungerechtfertigte Gleichsetzungen und Stigmatisierungen ablehnen. Gemeinsam müssen wir den Hass und Rassismus nachdrücklich zurückweisen. 

Frankreich ist von dem Krieg und der Destabilisierung betroffen worden, die den Nahen und Mittleren Osten unterminieren. Der Kampf gegen den Terrorismus ruft zu einer verstärkten Mobilisierung und zu internationalen Lösungen auf. Er wird nur erfolgreich sein können durch die Mobilisierung für ein Projekt einer solidarischen Gesellschaft, die die menschliche Emanzipation, die Werte der Republik und den Frieden in den Mittelpunkt aller ihrer Entscheidungen stellt. 

Die PCF, ihre Vertreter und Abgeordneten werden auf der Seite aller Initiativen stehen, die es unseren Mitbürgern in den nächsten Tagen ermöglichen werden, sich zu vereinigen, um dieser Prüfung entgegenzutreten und einen Weg der Hoffnung für unser Volk zu eröffnen. 

In diesem tragischen Augenblick hat die PCF jede Wahlkampfaktivität unterbrochen. 

Übersetzung: Georg Polikeit 

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Erklärung der DKP zu den Anschlägen von Paris und ihren Folgen

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik. 

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden. 

Es ist Heuchelei, wenn im Bundestag der sogenannte Volkstrauertag zur Kriegstreiberei benutzt wird, statt Schluss zu machen mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. 

Wenn Bundespräsident Gauck nun die Terroranschläge gar als „Krieg" bezeichnet, dann wird die Gefährlichkeit der Situation deutlich. Denn der sogenannte „Krieg gegen den Terror" diente den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien, zerstörte tausende Städte und Dörfer, brachte Millionen um ihr Hab und Gut, forderte zehntausende Todesopfer. 

An diesen Kriegen verdienen die Imperialisten Milliarden. Sie schaffen den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der IS wachsen, sie machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit. 

Das sind die wahren Hintergründe der Terroranschläge, die jetzt missbraucht werden sollen zu weiterer Kriegstreiberei und Demokratieabbau. 

Die EU diskutiert über weitere Abschottung der Grenzen, weitere Vernetzung der Geheimdienste, mehr Geld und Rechte für staatliche Repressionsorgane. 

Jetzt sollen die Flüchtlinge an den Grenzen gestoppt und interniert werden.In Frankreich wird sogar über elektronische Fußfesseln für all diejenigen nachgedacht, die in den „Terrordateien" der Geheimdienste vermerkt sind.Und in Deutschland schüren Spitzenpolitiker der Großen Koalition und einige Medien Terrorängste und Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit und besorgen das Geschäft für Pegida, AfD, NPD und andere reaktionäre und offen faschistische Organisationen. 

Wir müssen deshalb den Herrschenden in unserem Land und in den anderen imperialistischen Staaten in die Arme fallen. 

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, wir brauchen einen Kampf gegen Demokratieabbau und Rassismus. 

Wir brauchen endlich energische Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Altersarmut. 

Für Inländer und für Einwanderer. 

Dafür müssen wir Kommunistinnen und Kommunisten auf die Straße. 

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#ParisAttacks: Wahnsinn und Methode

Ein Kommentar von Hans Christoph Stoodt | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

  

Kommandos des „Islamischen Staats" haben in Paris über 130 Menschen ermordet. Die „Begründung" des IS: Paris sei Zentrum der Immoral und Perversion. Eine solch verrückte Begründung meint wohl, dass eine äußerst exakt durchgeführte militärische Aktion in Paris für sich spricht. Das ist Wahnsinn mit Methode. 

Die Täter, junge Franzosen und Belgier, erweisen sich so als Abbilder ihrer Gesellschaften. 

Es ist keine „von außen" hereinbrechende Barbarei ins Reich der Zivilisation, die sich hier austobt. Georg Lukács hat 1954 in „Die Zerstörung der Vernunft" gezeigt, dass Irrationalismus nicht ein philosophiegeschichtlicher Irrweg, sondern die adäquate Verfasstheit von Alltagsbewusstsein und Ideologie der imperialistischen Gesellschaft ist. Die Attentäter von Paris unterscheiden sich nur in der Größenordnung ihrer Verbrechen von den Verantwortlichen für Hunger bei gleichzeitigem Überfluss, Rassismus, Krieg, Klimakatastrophe. 

Die imperialistische Gesellschaft ist nicht Hort der Zivilisation. Sie gebiert die Barbarei aus sich selbst. Noch die Attentäter, die sich vermeintlich gegen sie wenden, sind ihre Ausgeburten. Die irrationale Logik der Warenproduktion in ihrem höchsten und letzten Entwicklungsstadium ist die allgegenwärtige, fast alles durchdringende Signatur ihres gesellschaftlichen Bewusstseins. 

Nur die Abschaffung von Imperialismus und Kapitalismus kann das ändern. Sie wird nicht von selber kommen. Anders als die Staaten des implodierenden Sozialismus wird der Imperialismus versuchen, seinen Untergang mit dem der Menschheit zu verbinden. Die drohenden Vorboten kann man auch in Paris deutlich sehen. Die Strukturen des Todes müssen von all denen gemeinsam und entschlossen gebrochen werden, die unter ihnen leiden, von den Verdammten dieser Erde. Von denen die Unten leiden, gegen die, die Oben herrschen. Rosa Luxemburgs Alternative, vor hundert Jahren für Europa ausgesprochen, gilt heute weltweit: Sozialismus oder Barbarei. 

Hans Christoph Stoodt, evangelischer Theologe und Berufsschullehrer, 

ist Sprecher der Anti-Nazi-Koordination in Frankfurt am Main 

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Nährboden des Terrors

Nach den Anschlägen: Ursachen verschleiern – Krieg anheizen  

Von Nina Hager und Manfed Idler | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Eine Woche der schrecklichen Attentate – die monströsen Terrorakte von Beirut und Bagdad. Dann das Gemetzel von Paris. Ihm folgte ein Ausbruch von Horror, berechtigter Empörung und Trauer. Anders als bei den beiden vorhergegangenen Anschlägen, die eher als Fußnoten behandelt wurden, schrieen die Medien auf und hüllten ihre Welt in Blau-Weiß-Rot. Das Massensterben im Nahen Osten gilt ihnen als tagtägliche Routine. 

Leben wird mit zweierlei Maß gemessen. Unsere Trauer dagegen gilt allen Opfern der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Paris stand am Wochenanfang nicht mehr unter dem unmittelbaren Schock. „Das Leben geht weiter." Viele der Menschen, die von Medienvertretern in Paris angesprochen werden, trauern. Manche haben Angehörige oder Freunde verloren, wurden selbst verletzt. Aber sie trauern nicht nur, sondern erklären oft auch. „Wir lassen uns nicht einschüchtern." 

Und trotzdem ist die Angst spürbar. Die heizt nicht nur Präsident Hollande an, der von einem „Krieg von Außen" sprach und damit Raum für Spekulationen über einen möglichen NATO-Bündnisfall gab, und der für das ganze Land den Ausnahmezustand ausrief. Den will er jetzt auf drei Monate verlängern. Das Parlament muss noch zustimmen. Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender des linken Parti de Gauche, schrieb auf Twitter, bei drei Monaten handle es sich nicht mehr um einen Ausnahme-, sondern um einen Dauerzustand. 

Ausnahmezustand, das bedeutet Hausdurchsuchungen bei Nacht, Ausgangssperren, Einrichtung von Sicherheits- bzw. Schutzzonen, leichtere Abschiebungen. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass die Präfekten in den Departements und der Innenminister für das gesamte Staatsgebiet weitreichende Befugnisse haben, bürgerlich-demokratischen Rechte einzuschränken. Sie können auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten oder Kinos, Theater, Gaststätten und andere Versammlungsstätten schließen lassen. Möglich wäre auch – bisher noch nicht vorgesehen –, dass der Staat die Kontrolle über alle Medien übernehmen könnte. Zuletzt gab es den Ausnahmezustand in Frankreich während der Vorstadtunruhen im Jahr 2005 – allerdings beschränkt auf die betroffenen Departements. 

Das Chaos ist der Nährboden des Terrors, gleichgültig ob herbeigebombt oder unter Einsatz ökonomischer Mittel hergestellt. Um zu den Quellen dessen zu gelangen, was heute „Terrorismus" genannt wird, muss man noch weiter zurückgehen als bis zur westlichen Unterstützung der Mudschahedin, damals „Freiheitskämpfer" genannt, in Afghanistan. Und ohne den verbrecherischen US-Krieg gegen den Irak mit über einer Million Opfern, ohne die Förderung sunnitischer Extremistengruppen im Nahen Osten als Hilfstruppen gegen den Iran und dessen Verbündete gäbe es keinen „Islamischen Staat" und keinen „Krieg gegen den Terror – und am Wochenende keine Anschläge in Paris. Der Terrorismus in Gestalt des IS ist Fleisch vom Fleisch des Imperialismus und das Machogehabe der französischen und anderer Regierungen, die jetzt noch einmal am Rad der Gewalt drehen, ist geeignet, immer weitere Pforten der Hölle zu öffnen. 

Es gilt wachsam zu sein. Nach den Terroranschlägen von Paris wittern die Feinde der Demokratie in EU-Europa und den USA eine weitere Chance nicht nur Sicherheitsgesetze zu verschärfen und im Inneren Grundrechte auf Dauer einzuschränken. Am Dienstag forderte Frankreichs Verteidigungsminister den EU-Bündnisfall ein. Einige missbrauchen die Anschläge auch, um mehr Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen zu fordern. Das „Europa der offenen Grenzen" ist in Gefahr, auf seinen ökonomischen Kern zurückgeführt zu werden – mit offenen Grenzen nicht für die Menschen, sondern ausschließlich für das Kapital. Der bayerische Finanzminister Söder stellte – wie andere auch – die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge unter Generalverdacht. 12 Stunden nach den Attentaten äußerte er auf Twitter: „ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen." Noch hielt sich da selbst die AfD zurück … 

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Wissenschaftliche Aufklärungsarbeit

„Das Jahr 1914" aus den „jW-Reserven"  

Von nh | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Verlag Wiljo Heinen 

Berlin 2015, 14,90 Euro 

ISBN 978–3-95514–023-6 

Im vergangenen Jahr haben nicht nur die bürgerlichen deutschen Medien des 100. Jahrestages des Ausbruchs des 1. Weltkrieges gedacht. Während diese aber mit ihren Veröffentlichungen im Sinne der Forderung, Deutschland müsse heute wieder mehr „Verantwortung in der Welt" übernehmen (Gauck), geschichtsrevisionistische Positionen transportierten, wurde in linken Veröffentlichungen (so natürlich auch in der UZ) auf die eindeutig erwiesene Hauptschuld des deutschen Kaiserreiches am Krieg sowie auf die aggressiven und expansionistischen Ziele von Kapital, Junkern, Militär und Politik verwiesen. 

Die zu diesem Thema in der „jungen Welt" erschienen Beiträge kann man nun in dem im Verlag Wiljo Heinen herausgegebenen Buch „Das Jahr 1914" nachlesen. 

In ihrer Einleitung verweisen Daniel Bratanovic und Andreas Hüllinghorst darauf, dass es vor allem die Arbeiten der bürgerlichen Historiker Christopher Clark („Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog") und Herfried Münkler („Der große Krieg. Die Welt 1914–1918") waren, die die scheinbar wissenschaftliche Grundlage für die aktuelle Geschichtsinterpretation bzw. -revision liefern. Bratanovic und Hüllinghorst machen unter anderem darauf aufmerksam, dass zumindest Münkler auch die politische Bedeutung seiner Arbeiten durchaus bewusst ist: Am Ende seines Buches meint Münkler nämlich, die „Last der geopolitischen Mitte" sei angesichts einer wiedererlangten Stärke 100 Jahre danach von Deutschlands Eliten erneut zu tragen, dieses Mal jedoch umsichtiger … 

Der Band umfasst 26 Artikel von 17 Autoren, darunter sind u. a. renommierte Historiker wie Pätzold, Weißbecker, Eichholtz, die sich mit der Vorgeschichte des Krieges und der Kriegsvorbereitung, auch durch Literatur usw., mit dem Kriegsverlauf, den Folgen, sowie der Rolle der SPD (aber auch mit dem Widerstand gegen den Krieg am Beispiel Karl Liebknechts) beschäftigten. 

Der Abschnitt „5. Forschung" vereint Beiträge, die sich mit der bürgerlichen Geschichtsforschung auseinandersetzen. 

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Arbeit + Baumwolle = Kapitalismus

Zwei Veröffentlichungen zur Geschichte der Entwicklung des Kapitalismus  

Von Rainer Venzke  

Aus Marxistische Blätter, Heft 1/2016  

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Andrea Komlosy: Arbeit. Eine globalhistorische Perspektive. 13. bis 21. Jahrhundert 

Wien 2014, Promedia Verlag, 208 S., ISBN 978–3-85371–369-3, 17,90 Euro 

Sven Beckert: King Cotton. Eine Geschichte des globalen Kapitalismus 

Aus dem Amerikanischen von Annabel Zettel und Martin Richter 

München 2014, C. H.Beck Verlag, 525 S., ISBN 978–3-406–65921-8, 29,95 Euro (auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich) 

So auffällig sich diese beiden Bücher äußerlich und von der Darstellungsweise unterscheiden ergänzen sie sich doch inhaltlich ausgezeichnet und bestätigen auf verschiedenartige Weise ihr jeweiliges Anliegen. 

Das bescheiden gestaltete Taschenbuch von Andrea Komlosy entfaltet dabei auf knapp 200 Textseiten den theoretisch weiter gefassten Bereich des Arbeitsbegriffs, während das aufwändig gestaltete und reich illustrierte gebundene Buch Sven Beckerts exemplarisch, aber detailliert und verallgemeinerbar am Produkt Baumwolle die Herausbildung und Veränderung des Kapitalismus darstellt und dabei viele Schlussfolgerungen aus dem erstgenannten Werk bestätigt und teilweise eindrucksvoll empirisch breit untermauert. Die auf den ersten Blick etwas großsprecherischen Untertitel „globalhistorische Perspektive" bzw. „Geschichte des globalen Kapitalismus" erweisen sich jedoch nach Lektüre als durchaus angemessen. Dabei gelingt es Beckert besser seinen „globalen" Anspruch zu erfüllen als Komlosy ihren „globalgeschichtlichen" was zuvorderst seinem Untersuchungsgegenstand und der immensen empirischen Grundlage geschuldet ist. 

Demgegenüber erläutert Komlosy zunächst unterschiedliche Bedeutungsinhalte von Arbeit in historischer, geschlechtsspezifischer und regionaler Hinsicht, letztgenannter Aspekt insbesondere mit dem Ziel, eurozentrische Betrachtungsweisen zu überwinden und eine globalgeschichtliche Perspektive zu erlangen, was gegenstands- und quellenbedingt nicht immer vollständig gelingt. Historisch und regional unterschiedliche Beurteilungsmuster von Arbeit und deren Widerspiegelung in Sprachen gefolgt von jeweils damit zusammenhängenden Definitionen und Begriffskategorien resultieren in der Darstellung von Formen der Arbeitsteilung und Kombination verschiedener Arbeitsverhältnisse. Die jeweilige Bestimmung des Arbeitsbegriffs wird hier in den sozialen und kulturellen Zusammenhang gestellt und es wird deutlich, dass unser aktuelles Verständnis von vertraglich gesicherter bezahlter Lohnarbeit historisch und räumlich eine Ausnahmeerscheinung ist. 

Im zweiten Teil stellt die Autorin in sechs Zeitschnitten (1250–1500-1700–1800-1900–2010) die jeweiligen weltwirtschaftlichen Charakteristika in Verbindung mit den politischen Kräfteverhältnissen knapp dar und untersucht auf deren Grundlage alle vorher behandelten Formen von Arbeit vor Ort auf Ebene der Haushalte sowie überregionale und großräumige Verknüpfungen überwiegend von mitteleuropäischen Bedingungen ausgehend. In diesem Ausgangspunkt ist die Begrenztheit des oben angeführten globalgeschichtlichen Anspruchs hauptsächlich begründet. Deutlich wird aber z. B. dass Subsistenzarbeit außerhalb Europas länger eine wesentliche Rolle spielt(e) und die Bedeutungszunahme von Mobilität der Arbeitskräfte und frühen Globalisierungstendenzen zumindest seit Gründung der ersten Handelskompanien Ende des 16. Jahrhunderts. 

Abschließend reflektiert Komlosy zusammenfassend langfristige Entwicklungstendenzen der Arbeitsformen: sie weist lineare Entwicklungsvorstellungen zurück, vertritt stattdessen ein Modell der zyklenhaften Entfaltung in dem Individuen und ihre Angehörigen unterschiedliche Arbeitsverhältnisse kombinieren. Dieses Modell quantitativ zu unterfüttern erlaubt das vorhandene statistische Material z. Z. nicht; qualitativ aber lässt sich feststellen, „dass unbezahlte Haus-, Subsistenz- und Sorgearbeit die Erwerbstätigen erhält und die Voraussetzungen dafür schafft, dass in der monetären Ökonomie Wertschöpfung stattfindet."(190) Weitere Langfristtendenzen sind Monetarisierung, Verselbstständigung von Erwerbsarbeit aus dem Lebenszusammenhang, Ersatz unfreiwilliger durch freie Arbeit, Hausfrauisierung, Proletarisierung (Ersatz selbstständiger durch unselbstständige Arbeit) und zunehmende Formalisierung und Regulierung der Erwerbsarbeit. 

Die Gleichzeitigkeit regional unterschiedlicher Arbeitsverhältnisse ist Voraussetzung für den jeweiligen Gewinn-Transfer in die Metropolen, wobei in letzter Zeit neue Industriestaaten in die Fußstapfen der alten Kolonialmächte treten. Dabei findet „eine ständige Reproduktion von Ungleichheit (statt). Ein entscheidender Faktor…ist die Aneignung von Mehrwert aus bezahlter Arbeit durch denjenigen, der eine unselbstständige Arbeitskraft beschäftigt. Mit dieser erhält er auch Zugriff auf deren unbezahlt arbeitende Familienangehörige…jede bezahlte gewanderte Arbeitskraft transportiert…die unbezahlte Arbeit vom Ort ihrer Erbringung an den Ort ihrer Aneignung."(192/3) 

Hier knüpft Sven Beckerts Werk inhaltlich an: Im Eingangskapitel stellt er den über tausendjährigen Aufstieg der Baumwolle zum in jeder Hinsicht globalen Rohstoff dar, gefolgt von der Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus in den folgenden sieben Kapiteln. Dabei erweist sich die Herausbildung und Veränderung internationaler Verbindungen seit frühester Zeit als zentrales Moment. Frühe Verlagssysteme und erste Manufakturen wurden seit dem 16. Jahrhundert durch Gewaltanwendung und Handelskompanien der späteren imperialistischen Mächte mit staatsähnlichen Souveränitätsrechten in ihren Mandatsterritorien „ergänzt". Der zunächst eigenwillig klingende Beckert’sche Begriff „Kriegskapitalismus" wird hier plausibel begründet insbesondere im Hinblick auf die zentrale Rolle von Sklaverei und Sklavenhandel, nicht nur für den Bedeutungszuwachs der Baumwolle als die Industrialisierung auslösender Rohstoff, sondern auch für den Siegeszug des Kapitalismus überhaupt und die Jahrhunderte währende Vorherrschaft europäischer Mächte. Die im Kriegskapitalismus wirkenden Mechanismen und die des Übergangs zum Industriekapitalismus erklärt der Autor detailliert und ausgesprochen nicht-eurozentrisch auf Grundlage einer beeindruckend breiten Quellenbasis z. T. durchaus ungewöhnlicher Natur; es lohnt sich bei der Lektüre immer wieder ein Blick in den Anmerkungsapparat! Als Nebeneffekt der Lektüre wird mit der Vorstellung der bürgerlichen Sozialwissenschaften, dass Kapitalismus und parlamentarische Demokratie entwicklungsgeschichtlich gewissermaßen Zwillingsschwestern seien, gründlich aufgeräumt. 

Der Autor verdeutlicht insbesondere die historisch kontinuierliche Internationalität von Produktion, Verarbeitung und Vertrieb der Baumwolle als Schlüsselrohstoff nicht nur der Frühindustrialisierung in Verbindung mit sich wandelnden kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen und deren unterschiedliche Ausprägungen in verschiedenen Teilen der Welt. Dabei ergeben sich als „Nebenprodukt" immer wieder anschauliche Beschreibungen regional unterschiedlicher Arbeits- und Lebensbedingungen. Besonderes Gewicht legt Beckert in mehreren Kapiteln auf die USA, den Bürgerkrieg der 1860er Jahre und seine Folgewirkungen für das weltweite Baumwollimperium; in diesem war das Land durch die einzigartige Gleichzeitigkeit von hochentwickelter Industrie und Sklavenhaltung charakterisiert was in der Folgezeit zu substantiellen Veränderungen der Plantagenarbeit führte. Die weltweite Expansion des Kapitalismus im Zeitraum nach dem amerikanischen Bürgerkrieg führte in der gesamten Peripherie zur Durchdringung mit Kapital und Fertigprodukten und in der Folge bezüglich (nicht nur) der Baumwolle dort zur Zerstörung lokaler und regionaler Produktions- und Vertriebsstrukturen gefolgt von der Schaffung von Imperialismus-kompatiblen Monokulturen. In der Folge waren Subsistenzbauern von globalen langfristig sinkenden Preisen existentiell betroffen. 

Der begrenzt erfolgreiche Kampf der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Metropolen, die Entkolonialisierung und die zeitweilige Systemkonkurrenz führten schließlich zu einer Situation in der die Baumwollverarbeitung wieder im Niedriglohnbereich des globalen Südens profitabel wurde. 

Die räumliche und zeitliche Zusammenführung von politischen und wirtschaftlichen Begebenheiten und Entwicklungen weltweit und ihre Interpretation im Hinblick auf das sich wandelnde Verhältnis von Kapital und Arbeit, gewaltsamen und friedlichen (besser: weniger gewaltsamen) Durchsetzungsmitteln sind die Stärke dieses Werks. Deutlich wird die zerstörerische und schöpferische Kraft des Kapitalismus in der bisherigen Weltgeschichte wobei die Bezugnahme auf den Rohstoff Baumwolle gut begründet ist, aber dennoch zentrale Schlussfolgerungen verallgemeinerbar sind. Insofern ist der Untertitel „Geschichte des globalen Kapitalismus" durchaus gerechtfertigt. 

Dass Komlosy diesen „globalhistorischen" Anspruch nicht ganz so konsequent erfüllen kann ist nicht der Autorin sondern in erster Linie ihrem stärker theorielastigen Ansatz in Verbindung mit zwangsläufig häufig schmalerer empirischer Grundlage geschuldet. 

Beide Bücher stellen in unterschiedlicher Weise die eine oder andere bestehende Gewissheit der Lesenden in Frage während sie andere wiederum durchaus bestätigen; welche das jeweils sind möge jede/r selbst herausfinden; die parallele Lektüre wird ausdrücklich empfohlen. 

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Widerspruch

Betr.: „Wirkliche Freundschaft. Türkei: Kommunistische Partei und Kurdenfrage"  

Von Dennis Simon, Berlin | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

 

Sowohl als deutscher als auch als türkischer Kommunist muss ich entschieden den Schilderungen in dem oben genannten Artikel widersprechen. In der Demokratischen Partei der Völker (HDP) treten nicht „soziale Fragen gegenüber der Nationalitätenfrage in den Hintergrund." Bei beiden Wahlkämpfen dieses Jahres spielten die Rechte und Probleme der Arbeiterklasse (wie z. B. Arbeitsunfälle) durchaus eine wichtige Rolle in der Agitation und Propaganda der HDP. Auch im Programm der HDP sind die soziale Frage und z. B. der antiimperialistische Kampf fest verankert. Daneben sind demokratische Fragen wie die Rechte von Frauen und Homosexuellen auch wichtige Themen der HDP. Es ist klar, dass die HDP als gemeinsame Front unterschiedlicher marxistischer, linker und progressiver Kräfte in allererster Linie eine demokratisch-antifaschistisch-antiimperialistische Politik verfolgt. Der massive Terrorkrieg des türkischen Staates gegen die HDP und das kurdische Volk belegen, dass grundsätzliche demokratische Forderungen in der Türkei immer noch hochaktuell sind. Es ist aber niemandem verboten, innerhalb der HDP für den Kommunismus zu agitieren. Marxistische Parteien wie die sich in der Illegalität befindende Kommunistische Partei der Türkei (TKP) tun dies auch. 

(…) Die Erklärung Gülers, dass die Kommunisten das Selbstbestimmungsrecht der Nationen verteidigen, ist zwar wohl nett gemeint, allerdings darf die Korrektheit dieser Aussage bezweifelt werden, wenn damit die KP gemeint sein soll. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Nationen tauchte weder in den programmatischen Dokumenten der 2001 umbenannten SIP-TKP auf, noch taucht sie im Programm der jetzigen KP auf. Sie spielt auch in der tagespolitischen Agitation der KP keine Rolle. (…) Die Völker des Nahen Ostens sieht er nur als „Spielbälle" des Imperialismus. Die heroischen Abwehrkämpfe der Völker der Region – siehe Rojava, siehe Syrien, siehe Palästina etc. –, die zum Teil die Pläne des Imperialismus durchkreuzten, scheint er nicht wahrgenommen zu haben (…) Woher Güler auf die Idee kommt, die Gefahr eines neuen Staates im Nahen Osten im Bezug zur kurdischen Frage heraufzubeschwören, entgeht mir völlig, da die kurdische Befreiungsbewegung oft erklärt hat, dass sie keinen Separatstaat anstrebt, sondern eine demokratische Union nicht nur der kurdischen und türkischen Völker, sondern aller Völker des Nahen Ostens. 

Nicht umsonst haben sich die meisten marxistischen Kräfte in der Türkei/in Kurdistan um die HDP gruppiert. Sie ist die antifaschistisch-demokratische Kampffront aller sozialistischen und fortschrittlichen Kräfte. 

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21. Parteitag der DKP

  

Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

Von -er | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main der 21. Parteitag der DKP statt. Zu Beginn der Tagung beschlossen die 170 Delegierten einmütig eine Resolution zur Solidarität mit Flüchtlingen. Anschließend diskutierten und beschlossen sie bei 41 Gegenstimmen den Leitantrag „gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung" und eine Handlungsorientierung. Dazu hatten die Delegierten über mehr als 250 Änderungsanträge aus den Gliederungen der Partei zu befinden. Die Handlungsorientierung orientiert die Partei in den kommenden Jahren vor allem auf die Stärkung der Friedens- und antifaschistischen Bewegung. Vor allem der Leitantrag, der auch Aussagen zum Charakter der Partei enthält, hatte eine zum Teil heftige Debatte um den Begriff der marxistisch-leninstischen Partei ausgelöst. Die Delegierten entschieden sich mehrheitlich für diese Bezeichnung. 

Ein Höhepunkt des Parteitages war die Beschlussfassung zum 19. UZ-Pressfest, das vom 1.–3. Juli 2016 in Dortmund stattfinden wird. Zudem wurde einem Antrag des Parteivorstandes gefolgt, bei den Bundestagswahlen 2017 um eine flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten zu kämpfen – aber abhängig von der politischen Situation die Kandidatur noch einmal zu prüfen. 

Die Delegierten hatten zudem die Aufgabe, einen neuen Parteivorstand zu wählen. Sie bestätigten Patrik Köbele (131 Ja, 34 Nein, keine Enthaltungen) als Vorsitzenden und Wera Richter (148 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen) und Hans-Peter Brenner (113 Ja, 46 Nein, 5 Enthaltungen) als stellvertretende Vorsitzende. Der neue Parteivorstand umfasst insgesamt 32 Mitglieder. UZ-Chefredakteurin Nina Hager, die bis zu diesem Parteitag ebenfalls zu den stellvertretenden Vorsitzenden gehörte, hatte sich entschieden, nicht wieder zu kandidieren. Sie wurde unter großem Beifall verabschiedet und wird die UZ-Redaktion bis zum 19. Pressfest weiter leiten. 

Der Parteitag schaffte sein Pensum nicht vollständig. Die Anträge zur internationalen Arbeit mussten vertagt werden. Damit steht auch die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (ELP) noch aus. Der alte Parteivorstand hatte beantragt, den Beobachterstatus zu beenden, während eine ganze Reihe von Anträgen die Beibehaltung forderten. Beschlossen wurde dazu die Durchführung eines dritten Tages des 21. Parteitages im Frühjahr 2016. 

Der 21. Parteitag konnte zahlreiche Gäste begrüßen. Vertreter von 26 Schwesterorganisationen waren nach Frankfurt am Main gekommen, um die Diskussionen der deutschen Kommunisten zu verfolgen. Darüber hinaus freuten sich die Delegierten über die Teilnahme von Mitgliedern der Partei „Die Linke" und VertreterInnen der VVN-BdA, der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, der Friedenskoordination Berlin, des deutschen Freidenkerverbandes, der Gedenkstätte Ernst-Thälmann, der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH), der Tageszeitung „junge Welt" und des „Rotfuchs". 

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Streitbar und mobilisierend

Kolumne von Patrik Köbele | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Der 21. Parteitag der DKP war vorwärtsweisend. Das hört sich pathetisch an, entspricht aber meines Erachtens den Tatsachen und spiegelt sicher auch die Meinung und das Empfinden der meisten Delegierten wieder. 

Vorwärtsweisend, weil er Beschlüsse mit jeweils deutlicher Mehrheit gefasst hat, die für die Orientierung und Arbeit der DKP wichtig sind. Der Leitantrag, zu dessen Qualifizierung die Gliederungen der DKP weit über 250 Anträge erarbeiteten, präzisiert die Strategie der Partei und schärft ihren Charakter als marxistisch-leninistische Partei. Auf ihm basiert eine Handlungsorientierung, die für die kommende Zeit den klaren Schwerpunkt auf den Kampf um Frieden und den antifaschistischen Kampf legt, ohne dabei andere Kampffelder zu negieren. 

Mit den Beschlüssen zum Kampf um einen flächendeckenden, eigenständigen Antritt der DKP bei den Bundestagswahlen 2017 haben wir uns viel vorgenommen. 

Ein erster Höhepunkt wird dabei das UZ-Pressefest vom 1. bis 3. Juli 2016. Diesen Beschluss des Parteitags hatte die ganze Partei im Vorfeld des Parteitags fast schon „erzwungen". Das Ziel eines ersten Spendenaufkommens von 35 000,- € wurde weit übertroffen. 

Mitgeholfen, diese Stimmung zu entwickeln, haben die Helferinnen und Helfer, die Ordnerinnen und Ordner, denen ein großer Dank gebührt. Mitgeholfen, diese Stimmung zu entwickeln, haben aber auch unsere Gäste. Wir konnten internationale Gäste von fast 30 kommunistischen und Arbeiterparteien aus vier Kontinenten begrüßen, die Grußworte der Kommunistischen Partei Kubas und der Südafrikanischen Kommunistischen Partei waren eine große inhaltliche Bereicherung des Parteitags. 

Von den ebenfalls zahlreichen nationalen Gästen, sprachen Sevim Dagdelen (MdB, Partei die Linke) und Paul Rodermund (Bundesvorsitzender der SDAJ). Auch diese beiden Beiträge waren weit mehr als Grußworte, es waren Diskussionsbeiträge von Freunden, von Genossinnen und Genossen. 

In der Diskussion zum Referat, den Anträgen und in der Personaldebatte gab es sicherlich weit über einhundert Wortmeldungen von Delegierten. Die Debatten waren intensiv und trotzdem konnte der Parteitag fast das gesamte Paket an Anträgen, Dokumenten und Personalentscheidungen abarbeiten. Er tat dies in einer größer gewordenen Einmütigkeit. 

Fast ist aber eben nicht ganz. Um für den verbleibenden größeren Antragskomplex (Internationale Arbeit der DKP, Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei – ELP) sowie einige weitere Anträge ebenfalls ausreichend Zeit zur Diskussion zu haben, wurde eine Fortsetzung des Parteitags vereinbart. 

Ich denke, die meisten Delegierten werden mir zustimmen, dieser Parteitag hat Chancen dafür eröffnet die Aktivität der DKP zu steigern, die Partei zu stärken und er hat eine Führung gewählt, die sich dieser Aufgabe stellen will. 

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Die Welt zu Gast bei Genossen

Die Schwesterparteien der DKP über die Kämpfe in ihren Ländern  

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Vertreter von 26 Parteien kamen am vergangenen Wochenende zum DKP-Parteitag, von kommunistischen- und Arbeiterparteien, mit denen die DKP Kontakt hält. Weitere 16 Parteien schickten schriftliche Grüße an den Parteitag. 

Die internationalen Gäste hatten damit die Gelegenheit, direkt die Diskussionen der Delegierten zu verfolgen. Sie erklärten, welche Kämpfe für ihre Parteien zur Zeit im Mittelpunkt stehen und worin sie ihre nächsten Aufgaben sehen. UZ dokumentiert ihre Stellungnahmen in dieser und der nächsten Ausgabe. 

Neuer Aufschwung 

Erst das neue Memorandum, jetzt Generalstreik und Demonstrationen – Giorgos Marinos (Kommunistische Partei Griechenlands, KKE) über die jüngsten Kämpfe in Griechenland: 

Die kämpferischen Aktionen und Kundgebungen der letzten Wochen sind von großer Bedeutung. Zehn Monate nach der Regierungsbildung durch die sozialdemokratische SYRIZA und die nationalistische ANEL verzeichnen wir einen Anstieg der Kämpfe der Arbeiterklasse und der armen Volksschichten gegen die Manipulations- und Erpressungsversuche des Kapitals. 

Die Tausenden Schüler und Studierenden, die auf die Straße gehen, kämpfen gegen die Pläne von Regierung und EU, gegen weitere Kürzungen in der Bildung, für ein ausschließlich öffentliches und kostenloses Schulsystem. Der Generalstreik vom 12. November war eine großartige Antwort auf den Angriff der Regierung und des Kapitals, auf das dritte Memorandum des sozialen Kahlschlags. Charakteristisch für den Streik waren die eindrucksvollen Kundgebungen der PAME in Athen und in vielen weiteren Städten. Tausende Werktätige beschützten ihren Streik vor den Betrieben, in den Häfen und anderswo. Über 700 Basis- und Branchengewerkschaften unterstützten den Streikaufruf und die Forderungen der PAME. Auch bei diesem Arbeitskampf standen die Kommunistinnen und Kommunisten, die Mitglieder des Jugendverbandes KNE in der ersten Reihe. 

Die KKE plant für die nächste Zeit eine Reihe von Aktionen gegen die imperialistischen Kriege in der Region, für die Solidarität mit den leidenden Völkern und Initiativen für die Unterstützung der Flüchtlinge und der Migranten. Unser Aktionsprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Klassenkampfes, gegen die Illusionen einer „linken" Regierung, die den Kapitalismus verwaltet. Wir kämpfen beharrlich weiter für den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, für die Stärkung des Volksbündnisses und des gemeinsamen Handelns der PAME mit den kämpferischen Fronten der kleinen Bauern und Gewerbetreibenden. 

Übersetzung: KKE 

Ein Sender gegen den König 

Die erst 2012 gegründete Kommunistisch Partei Swasiland (KPS) kämpft gegen die absolute Monarchie von König Mswati III., die Mehrheit der Bevölkerung des kleinen Landes im südlichen Afrika sind Bauern, die Subsistenzwirtschaft betreiben. UZ sprach mit Slungu Thobela, Vertreter der KPS: 

„Kommunist sein in Swasiland, das heißt, dass du nicht im Land aktiv sein kannst, weil alle politischen Parteien in Swasiland verboten sind – es gibt dort keine politische Aktivität, keinen politischen Raum. Du darfst nicht im Land aktiv sein, wir arbeiten also von außerhalb des Landes, vor allem in Südafrika. 

Von der südafrikanischen Regierung fordern wir, dass sie endlich ihre Unterstützung für das Regime in Swasiland einstellt – das Regime hängt sehr stark von Importen aus Südafrika ab. 

Wir brauchen einen friedlichen Übergang in Swasiland. Aber bevor irgendwelche Verhandlungen möglich sind, muss unserer Meinung nach das Verbot der Parteien aufgehoben werden. Zweitens, alle Emigranten müssen ins Land zurückkehren dürfen – ohne jede Vorbedingungen. Und drittens, alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, bevor wir Verhandlungen mit der Regierung beginnen können. 

Für uns ist die internationale Solidarität ganz entscheidend. Wir wollen international um Unterstützung dafür werben, Sanktionen gegen die Regierung von Swasiland zu erlassen. Aber das Problem ist, dass die meisten unserer Genossen keine Reisedokumente haben – mit diesem Problem haben wir im Moment zu kämpfen. 

Zur Zeit kämpfen wir darum, einen Radiosender aufzubauen. Dieser Sender soll von südafrikanischem Gebiet nach Swasiland senden, damit wollen wir das politische Bewusstsein der Massen unseres Volkes heben. Aber uns fehlt das Geld dafür, deshalb werben wir auch um finanzielle Unterstützung." 

  

Alle heucheln Humanität 

Die Kommunistische Partei Schwedens (SKP) erklärte zur Debatte um die ankommenden Flüchtlinge: 

„Deutschland und Schweden sind heute bevorzugte Ziele von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die eine Folge dieses Imperialismus sind. Unsere Länder nehmen große Flüchtlingsquoten auf, Menschen mit großer Hilfsbereitschaft weisen fremdenfeindliche, rassistische und neonazistische Angriffe anderer zurück. Regierungen der unterschiedlichsten politischen Konstellationen brüsten sich mit Humanität, wollen aber ihre Mitschuld an der globalen Situation nicht wahrhaben. 

Schwedisch JAS-Flugzeuge haben mit Hilfe hochentwickelter Fototechnik die geeignetsten Bombenziele in Libyen für die NATO ausgemacht. Man sah das als eine Bewährungsprobe, die für den weiteren Verkauf der JAS-Produktion günstig sein konnte. Die schwedischen Regierungen haben vom ersten Tat der Unruhen in Syrien an ihre Politik der Politik der USA untergeordnet, die Syrien seit Jahren einen Schurkenstaat genannt haben. Die EU verkauft heute Flüchtlinge an die Türkei. Alle heucheln Humanität. 

Unsere Partei SKP kämpft zusammen mit einer zunehmenden Zahl von NATO-Gegnern gegen eine Mitgliedschaft Schwedens in der Militärallianz NATO." 

Aus dem Grußschreiben der SKP an den Parteitag 

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Miteinander sprechen, selbstständig kämpfen

Olaf Matthes im Gespräch mit Luís Carapinha, Mitglied der internat. Abteilung der PCP | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

UZ: In den vergangenen Jahrzehnten habt ihr viele Erfahrungen mit der Sozialistischen Partei (PS) gesammelt. Welche Rolle hat diese Partei in der Vergangenheit gespielt? 

Luís Carapinha: Eine negative Rolle. Sie hat in den letzten vierzig Jahren eine rechte Politik betrieben und ausgeführt. Zusammen mit den Rechtsparteien PSD und CDS ist die PS für den Kurs verantwortlich, den unser Land in diesen Jahrzehnten verfolgt hat: einen Kurs, mit dem die Errungenschaften der Nelkenrevolution zerstört wurden, einen Kurs der Unterordnung unter die Interessen des großen Kapitals und das Diktat der EU. Das ist die wesentliche Linie dieser Partei – in den hauptsächlichen Fragen hat es immer eine grundlegende Übereinstimmung zwischen der sozialdemokratischen PS und den Rechtsparteien gegeben. 

UZ: Ist es für die PCP möglich, mit der PS zusammenzuarbeiten? 

Luís Carapinha: Das hängt von der konkreten Situation ab. Und die jetzige Lage muss man im Zusammenhang mit den Wahlen vom 4. Oktober sehen: Bei diesen Wahlen haben die Rechtsparteien, die Regierungsparteien klar verloren. Diese Parteien haben gerade auch in den letzten vier Jahren eine aggressive Politik durchgesetzt, die gegen die Interessen der Arbeiter und des portugiesischen Volkes gerichtet war. Nun, nach einem langen Kampf, sind sie geschlagen worden. Sie haben ihre Mehrheit im Parlament verloren, und das heißt: Das Kräfteverhältnis hat sich verändert, es gibt neue Rahmenbedingungen, unter denen Verbesserungen möglich sind. 

Jetzt gibt es große Erwartungen in der Gesellschaft und unter den Arbeitern, dass Veränderungen stattfinden werden. Und wir gehen davon aus, dass wir alles tun müssen, um diesen legitimen Erwartungen zu entsprechen. Also haben wir eine Übereinkunft mit der PS erreicht, um der PSD/CDS-Regierung ein Ende zu machen. Wir haben uns in einer Reihe von sehr dringenden Fragen geeinigt, damit eine andere Lösung möglich wird, damit eine neue Regierung auf Initiative der PS gebildet werden und ihre Arbeit aufnehmen kann. 

UZ: Gleichzeitig sagt ihr als PCP, dass ihr nicht in die Regierung eintreten werdet. 

Luís Carapinha: Ja, das steht nicht zur Debatte. Unsere Partei und die PS haben ein Dokument unterschrieben, die „Gemeinsame Erklärung zu einer politischen Lösung", die PS hat solche Vereinbarungen auch mit den Grünen und dem Linksblock getroffen. Und diese Erklärung macht klar, dass wir nicht in die Regierung eintreten werden – eine solche neue Regierung wäre eine Regierung auf Initiative der PS. Die PCP wird nicht in eine Koalitionsregierung eintreten, und die „Gemeinsame Erklärung" ist keine Vereinbarung über parlamentarische Unterstützung für eine PS-Regierung. 

Worauf wir uns mit der PS geeinigt haben ist folgendes: Wir unterstützen die Bildung einer solchen Regierung auf Grundlage der „Gemeinsamen Erklärung". Die Erklärung beinhaltet eine Reihe von begrenzten, aber wichtigen sozialen Maßnahmen. Zum Beispiel sollen Kürzungen in der Sozialversicherung rückgängig gemacht werden, und die laufende Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Porto und Lissabon soll gestoppt werden. 

Wir haben also in der neuen Lage nach den Wahlen einen Dialog mit der PS initiiert. Wir haben versucht, das Gewicht dabei auf die Punkte zu legen in denen wir uns einig sind, nicht auf die, in denen wir unterschiedliche Auffassungen haben. Aber diese Vereinbarung bedeutet nicht, dass wir unsere politische Eigenständigkeit und Initiative aufgeben, nicht im Geringsten – sie stellt zu 100 Prozent sicher, dass die PCP eine politisch und ideologisch unabhängige Kraft ist. In den Gesprächen haben wir gesagt: Wir werden im Parlament jede Maßnahme unterstützen, mit der wir übereinstimmen, jede Maßnahme, die den Interessen der Arbeiter und des Volkes entspricht. Und wir werden weiterhin gegen jede Maßnahme kämpfen, die gegen unser Volk und die Arbeiter gerichtet ist. 

UZ: Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden, Portugal ist ein Mitglied der EU – mit allen Folgen, die das für die Wirtschaft und die Politik des Landes mit sich bringt. Ist es denn unter diesen Bedingungen überhaupt möglich für eine portugiesische Regierung, Maßnahmen im Interesse der arbeitenden Menschen durchzusetzen? 

Luís Carapinha: Wir haben uns auf eine Reihe konkreter Maßnahmen geeinigt. Und wir gehen davon aus, dass nun, unter den veränderten politischen Umständen, die Bedingungen vorhanden sind, um diese Maßnahmen umzusetzen. Dabei ist es überhaupt nicht sicher, dass diese PS-Regierung auch wirklich zustande kommt, das muss der Präsident entscheiden. Und der wehrt sich gegen eine solche Lösung, dabei scheut er auch nicht vor einem Konflikt mit der Verfassung zurück. Seine Haltung untergräbt die Demokratie in Portugal. Aber wir sagen: Die Bedingungen, um die mit der PS vereinbarten Maßnahmen umzusetzen, sind da. Wie es weitergeht, hängt nun stark davon ab, wie sich die Kämpfe der Massen entwickeln. 

UZ: Was bedeutet denn die Vereinbarung mit der PS für die Entwicklung des Kampfes an den Arbeitsplätzen und auf der Straße? 

Luís Carapinha: Die Niederlage der Rechtsregierung lässt sich nicht trennen von unserer Linie des Massenkampfes, die wir in den letzten Jahren verfolgt haben, von den Massendemonstrationen, den Kämpfen der Gewerkschaften, den Protesten der Bevölkerung. Die Leute wissen, dass wir eine sehr aktive Kraft in den Massenorganisationen und dem Kampf der Massen sind. Es gibt eine dialektische Beziehung zwischen der Ebene der Massenkämpfe und der institutionellen Ebene, sie ergänzen einander. 

Besonders deutlich ist das zum Beispiel letzte Woche geworden, als die Regierung die Abstimmung über ihr Programm im Parlament verloren hat und damit gestürzt worden ist: Gleichzeitig mit der Abstimmung gab es vor dem Parlament eine beeindruckende Demonstration der vereinigten und klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung, der CGTP-In, des größten Gewerkschaftsverbandes in unserem Land. Also, man sieht, dass es eine politische Radikalisierung in Portugal gibt. 

UZ: Aber gleichzeitig sieht sich die PCP scharfen Angriffen gegenüber. 

Luís Carapinha: Es gibt eine große antikommunistische Kampagne in den Medien und vonseiten der rechten Kräfte – diese Kräfte haben großen Einfluss im Staatsapparat. 

Diese Regierung auf Initiative der PS, die jetzt möglich ist, ist nicht die linke und patriotische Alternative, für die wir kämpfen. Aber wir sehen es so: Jetzt gerade ist das Wichtigste, mit dieser aggressiven und schädlichen Politik zu brechen, die die Rechtsregierung in den vergangenen Jahren gemacht hat. 

Jetzt fürchten die rechten Parteien, dass sie ihre Macht verlieren könnten. Deshalb schüren sie eine antikommunistische Hysterie. Der Dialog zwischen der PS und der PCP hat ihnen Angst gemacht – ein Dialog zwischen Kräften, die sich stark voneinander unterscheiden, die sich aber trotzdem in diesem konkreten Rahmen einander annähern können. 

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Im Interesse von Mutter Natur

Pariser Klimagipfel: Die Umwelt- und Klimakatastrophe stoppen, Beschluss des 21. Parteitages der DKP  

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) warnt vor einem Scheitern des bevorstehenden Weltklimagipfels (vom 30.11.–11.12) in Paris. Ob von den 196 UNO-Mitgliedstaaten ein neuer wirksamer Klimavertrag unterzeichnet wird, der für sämtliche Staaten verbindlich ist, bleibt völlig offen. 

Der seit 1950 messbare Klimawandel wird zwar mittlerweile als großes, „anthropogenes", d. h. von Menschen gemachtes Problem erkannt, dennoch gelingt es bisher nicht, diesen einzudämmen oder gar zu stoppen. Mitverantwortlich dafür ist, dass nicht ausreichend erkannt oder bewusst verschleiert wird, dass dieses „Menschheitsthema" aber vor allem ein mit der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise verbundenes Problem ist. 

Wie die UN-Klimaverhandlungen zeigen, versuchen alle kapitalistischen Länder – allen voran die imperialistischen Staaten – ihre ursächliche Verantwortung herunterzuspielen und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten so gering wie möglich zu halten. Diese internationale Konkurrenzsituation lähmt die Klimadiplomatie zusätzlich und verhindert einen konsequenteren Klimaschutz. 

Die hochentwickelten kapitalistischen Staaten sind es, die bis heute fossile Energie (Kohle, Erdöl und -gas) zur Profitmaximierung in nur wenigen Menschengenerationen freisetzen, für deren Erzeugung mittels Sonnenenergie und Photosynthese unser Planet ca. 450 Millionen Jahre benötigte. Wie die UN-Klimaverhandlungen zeigen, versuchen aber gerade diese kapitalistischen Länder ihre Verantwortung herunter zu spielen. 

Was dies letztendlich für die jetzigen Lebensformen bedeutet ist nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass das 2010 in Cancun verabschiedete Ziel, die durchschnittliche Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, nicht oder kaum mehr zu erreichen ist. 

Die Umweltkatastrophe verschärft sich weiter. Das beweisen die neuesten verheerenden Prognosen über die völlig entgleisenden Folgen des Klimaphänomens „El Nino". In den kommenden Jahren werden riesige Dürrekatastrophen und zugleich bisher kaum gesehene Überschwemmungen und Monstertornados zur Regel. („Der Spiegel" vom 7.11.15) 

Die diesen Prognosen zugrunde liegenden Daten belegen, dass in den maßgeblichen Messregionen von „El Nino 3.4" der durchschnittliche Temperaturanstieg bereits bei 2,4 Grad liegt. In einigen Regionen beträgt der Temperaturanstieg sogar bis zu 6 Grad. 

Die Erwärmung der für die klimaprägenden Wolkenbildungen entscheidenden Tiefen des größten Ozeans der Welt hat dort zu einer Art Hitzestau geführt, der die Windsysteme über dem Pazifik völlig durcheinanderbringt. Mit gewaltigen Folgen für Südostasien, Teile Nord- und Südamerikas, für Afrika und Australien. 

Heimische Fischgründe werden zerstört, der Rhythmus der Regenzeit verändert sich und Wüstengebiete breiten sich weiter aus. Die von Kleinbauern organisierte, für die Versorgung der dörflichen Regionen und die Selbstversorgung noch immer bedeutsamen Agrarstrukturen werden schwerst geschädigt, Landflucht, Verslumung, Hunger und neue Flüchtlingsströme sind die Folge. 

Diese offenbar nicht mehr zu stoppenden dauerhaften Wetter- und Klimaveränderungen lassen aber die nördliche Hemisphäre und Europa nicht ungeschoren. Auch hier häufen sich die Wetterextreme. Auch hier zeigen sich die skrupellosen Umgangsweisen der Großkonzerne, der US-amerikanischen, europäischen und besonders der deutschen Monopolbourgeoisie mit klima- und umweltpolitischen Vereinbarungen und Notwendigkeiten. 

Derzeit noch bedeutsamer sind die „Sekundärfolgen" in Form von ihrer alten Lebensweise entwurzelten Flüchtlingen. Die monopolkapitalistischen Produktionseinheiten, die Herrschaft der Agrarmonopole, die Kriegs- und Rüstungsindustrie und die noch immer nicht auf umweltfreundlichere Produktionsformen umgestellte industrielle Großindustrie sorgen für einen ununterbrochenen Völkerstrom, der sich jetzt unaufhaltsam in die Zentren des Imperialismus ergießt. 

Das Monopolkapital hat seit Jahrzehnten Ausplünderung und Umweltzerstörung produziert. Die „Ernte" in Form einer neuen Völkerwanderung kann daher niemanden wirklich überraschen. 

Besonders die aktuellen Beispiele in Deutschland zeigen: Um des Profites der Banken und Konzerne Willen, werden selbst die unzureichenden beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Umwelt und des Klimas aufgeweicht und sabotiert; mit dem Ziel, sie entweder ganz abzuschaffen oder die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden. Der jüngste Skandal um die kriminelle Manipulation von Abgaswerten bei VW oder die Diskussion über die Kosten des Atomausstiegs sind nur die sprichwörtliche Spitze des Eisberges. 

Wovon lassen wir uns leiten? 

Notwendig ist eine drastische sofortige Verminderung des Verbrauchs an fossiler Energie. Aber dies alleine ist unzureichend: größere Effizienz bei Produktionsabläufen- auch wenn diese systemimmanent und noch am leichtesten durchzusetzen wären- sind nötig. Sie dürfen jedoch nicht als Rationalisierungsmethoden zum Abbau von Arbeitsplätzen dienen. 

Effektive demokratische Kontrolle über einen „ökologischen Umbau" ist notwendig, wenn daraus nicht nur eine weitere Quelle von Profit werden soll. 

In etlichen Bereichen sind die Märkte in Deutschland und den anderen kapitalistischen Industriestaaten auch übersättigt – bei gleichzeitiger Zunahme von Massenarmut, Hunger und Elend. Ressourcen werden verschwendet, Energie vergeudet, die Müllentsorgungsprobleme vermehrt sich. 

Allgemeine Umweltgüter wie Luft, Wasser und Boden sind nicht nur der weiteren Verschmutzung/Vergiftung ausgesetzt, sondern auch bereits in die Prozesse der Profitmaximierung eingebunden. 

Die weltweit an führender Stelle liegende deutsche Kriegs- und Rüstungsindustrie befeuert nicht nur die Rolle Deutschlands als eines der wichtigsten Rüstungsexporteure. Sie zählt auch aus umweltpolitischer Sicht zu den größten Ressourcenvergeudern und Umweltzerstörern. Deshalb gehören auch antimilitaristischer Kampf und Umweltpolitik zusammen. 

Die kapitalistischen Verursacher zur Rechenschaft ziehen 

Die DKP geht in ihrer Umwelt- und Klimapolitik vom Verursacherprinzip aus. 

Der Kampf um Klima- und Umweltschutz ist deshalb ein Kampf gegen die imperialistische Besitz- und Herrschaftsweise, ein Kampf gegen Kapitalakkumulation und Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Natur. Auch hier muss der Hauptstoß gegen das Monopolkapital geführt werden. Die Großkonzerne sind die Hauptadressaten unserer Umweltpolitik. Sie müssen vor allem im Fokus unserer Umweltpolitik stehen. 

Daraus folgt aber auch, dass die großen imperialistischen, vom Monopolkapital beherrschten Staaten, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich Großbritannien etc. den sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern beim Kampf gegen die Folgen der Umweltkatastrophen- und des Klimawandels bedingungslos helfen müssen. 

Das alles ist nötig und möglich. Wir stehen umweltpolitisch nicht am Nullpunkt. 

Derzeit wird aber in unserer Partei der durchaus vorhandene Erfahrungs- und Wissensschatz zu ökologischen Themen zu wenig genutzt. 

Die DKP wird ihre Arbeit an der Entwicklung ihrer bisherigen Ansätze für Umwelt- und Klimapolitik verstärkt fortsetzen, ihre kurz- und längerfristigen Forderungen weiterentwickeln und aktuelle Forderungsprogramme aufstellen müssen. 

Auch für die Weiterentwicklung und Vertiefung der antimonopolistischen Strategie der DKP ist es dringend notwendig, eine aktualisierte umweltpolitische Konzeption zu erarbeiten. Dazu gehört aktuell besonders die Entwicklung innerparteilicher Kompetenzen, um die Einschätzung zu Klima- und Umweltschutz zu qualifizieren und stärker eigene Positionen zu entwickeln. 

Die DKP wird aber auch in ihrer Umweltpolitik keine Nabelschau betreiben dürfen. Bestehende Initiativen und Bewegungen wird sie deshalb aktiv nach ihren Kräften unterstützen. 

Sie wird dabei dafür eintreten, dass Umwelt- und Arbeiterbewegung noch enger miteinander kooperieren. Sie wird dafür wirken, dass dabei schon bestehende Einsichten über den unlösbaren Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und Systemkritik unterstützt und um die Erkenntnis vertieft werden, dass langfristig nur ein Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu dauerhaft wirksamen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz führen wird. 

Der Kampf um Klima- und Umweltschutz ist letztlich der Kampf gegen die imperialistische Herrschaftsweise, der Kampf gegen Kapitalakkumulation und Profitmaximierung. Die Macht der Banken und Konzerne muss auch im Interesse von „Mutter Natur" gebrochen werden. 

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Soziale und demokratische Rechte verteidigen

Resolution des 21. Parteitags der DKP zur Flüchtlingspolitik  

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Ergebnis der Wahlen 

zum Parteivorstand 

Die Delegierten des 21. Parteitages der DKP wählten Patrik Köbele erneut zum Vorsitzenden der DKP (131 Ja, 34 Nein, 0 Enthaltungen) und Wera Richter (148 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen) und Hans-Peter Brenner (113 Ja, 46 Nein, 5 Enthaltungen) zu seinen Stellvertretern. 

Gewählt wurden darüber hinaus folgende Mitglieder des Parteivorstandes: 

Altmann, Werner 92 

Ballin, August 122 

Bäumer, Jürgen 122 

Berger, Yrida 119 

Berrios Miranda, Mario 17 

Fritsch, Uwe 93 

Geisler, Lothar 93 

Grüß, Michael 120 

Harms, Olaf 126 

Henn, Dagmar 120 

Karbe, Jürgen 106 

Koppe, Renate 118 

Koppey, Axel 112 

Köster, Marion 132 

Leger, Klaus 123 

Lommes, Peter 118 

Lopau, Kornelia 114 

Lossdörfer, Birgit 115 

Perschewski, Rainer 113 

Petermann, Eva 89 

Pohl, Günter 127 

Richter-Manecke, Angelika 125 

Rodermund, Paul 122 

Sanders, Tina 126 

Sarbok, Werner 96 

Schlaberg, Frank 98 

Schmidt, Björn 110 

Tyczynski, Katrin 118 

Vierrath, Gisela 122 

 

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Aber nur eine Minderheit versucht auf dem Land- oder dem gefährlichen Seeweg nach Europa zu kommen. 

Jene Menschen, die gezwungen werden ihre Länder verlassen, haben das grundlegende Menschenrecht – unabhängig davon, ob sie vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung oder Hunger und Elend fliehen –, hierher, also in die EU beziehungsweise nach Deutschland, zu kommen. Verantwortlich für ihre Situation sind jene imperialistischen Staaten, die – wie auch Deutschland – durch Kriegsbeteiligungen zur Durchsetzung von Kapitalinteressen die Destabilisierung ganzer Regionen und die Zerstörung von Staaten in Kauf nehmen und reaktionäre Regimes unterstützen, deren Regierende die Ausbeutung der Ressourcen der Entwicklungsländer und das Landgrabbing durch die großen Konzerne fördern und nicht unterbinden. 

Unsere Solidarität als Kommunistinnen und Kommunisten gilt den Menschen, die in unser Land kommen, um hier Zuflucht und eine Zukunft zu finden. 

Die Regierung tut so, als wäre der Zustrom – in eines der reichsten Länder der Welt – nicht zu bewältigen. Merkels „Wir schaffen das!", war nur eine Floskel: Das Asylrecht wurde weiter verschärft. Jetzt sollen „Obergrenzen" eingeführt werden, das Flughafenverfahren ausgeweitet werden, die Residenzpflicht verschärft, der Zuzug von Familienangehörigen aus Bürgerkriegsgebieten eingeschränkt werden usw. 

Nur scheinbar steht dazu im Widerspruch, dass die Unternehmer seit Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel klagen und der BDI erst kürzlich von der Kanzlerin forderte, endlich für die reibungslose Zufuhr ausländischer Arbeitskräfte zu sorgen – möglichst von hoch qualifizierten, für deren Ausbildung oft weder die Kapitalseite selbst noch der Staat aufkommen mussten. Die anderen, die, die man nicht „braucht", sollen gehen. 

Die Arbeitskräfte, die bleiben können, sollen missbraucht werden, um die Konkurrenz unter den Beschäftigten im Profitinteresse der Konzerne zu erhöhen. Sie sollen als Druckmittel zur Zerschlagung tariflicher Regelungen eingesetzt werden, zur Aushebelung des Mindestlohns und um schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Das ist eine wesentliche Triebfeder der bundesdeutschen Asylpolitik. 

Die, die das besonders vorantreiben, wollen eine andere Republik, ein Land nicht nur mit weniger Arbeiterrechten, mit weniger Demokratie, mit mehr Repression, sondern auch mit niedrigeren Sozialstandards. Sie brauchen dabei auch eine AfD, sie brauchen Pegida und Co. Denn die kanalisieren die Ängste vieler Menschen vor dem Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust, vor dem weiteren sozialen Abstieg und lenken die Wut von Menschen auf die Zustände, unter denen sie leben, auf Fremde, Migranten und noch Ärmere ab. 

Auch die Regierenden schüren Rassismus indem sie so tun, als müssten wir uns künftig die vorhandenen Schulen, den Wohnraum, die Sozialleistungen und die Arbeitsplätze mit jenen teilen, die jetzt in diesem Land Zuflucht suchen. Offen kündigen sie neue Kürzungen an, denn der Haushalt soll für die Mehrausgaben für Flüchtlinge nicht angetastet werden. 

Dabei werden Angriffe auf Unterkünfte und Flüchtlinge offenbar in Kauf genommen, lässt man Rassisten meist ungehindert demonstrieren und versucht nicht selten mit Gewalt, Gegendemonstranten abzudrängen oder am Protest zu hindern. Zugleich üben AfD, Pegida und Co. selbst Druck aus, werden die Konservativen in CDU und CSU von Rechts „angeschoben". 

Es ist sehr erfreulich, dass so viele Menschen in unserem Land die Flüchtenden willkommen heißen, sich als Helfer zur Verfügung stellen. Es ist erfreulich, dass derzeit so viele im Land gegen AfD, Pegida und Co. auf die Straße gehen. 

Wir Kommunistinnen und Kommunisten meinen aber: 

Es geht nicht nur um die Frage der „Willkommenskultur", der unmittelbaren Hilfe oder des Widerstandes gegen Rassisten. Es geht um weitaus mehr: Sich nicht spalten zu lassen in Hiesige und hinzukommende Flüchtlinge. Es geht darum, heute gemeinsam und solidarisch soziale und demokratische Rechte zu verteidigen. Es geht um Arbeit und Ausbildung für alle zu guter Bezahlung – Mittel dazu sind die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und ein Mindestlohn ohne Ausnahmen, der seinen Namen verdient. Es geht um bezahlbaren und guten Wohnraum für alle – ein Mittel dazu ist die Enteignung leer stehenden und zweckentfremdeten Wohnraums. Es geht um eine kostenlose gesundheitliche Grundversorgung. Das Geld ist vorhanden. Die Kriegs- und Fluchtverursacher müssen zahlen – ein Mittel dazu ist die Millionärssteuer. 

Es gilt deutlich zu machen, dass es auch um den gemeinsamen Kampf gegen Kriegsvorbereitung und Krieg, zugleich gegen die Allmacht der Konzerne und ihrer politischen Vertreter geht – also in der Perspektive um eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse, um eine andere, eine sozialistische Gesellschaft. 

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Die Kriegsgefahr ist riesig

Auszug aus dem Referat des Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele  

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Beschluss zum 19. UZ-Pressefest 

Die DKP organisiert das 19. UZ-Pressefest im Juli 2016 im Revierpark Wischlingen in Dortmund als Fest des Friedens und der Solidarität. Als Mitwirkende werden neben internationalen Gästen und Schwesterorganisationen erneut Bündnispartner und Aktive unter anderem aus der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung sowie aus der antifaschistischen und Friedensbewegung eingeladen. Gemeinsam mit der SDAJ organisieren wir einen attraktiven Jugendbereich und ein Programm, das auch Jugendliche anspricht. 

Es brennt. Sprichwörtlich, wenn nach Pegida in Dresden und Erfurt nun der Alternative für Deutschland (AfD), die selbst ihr Mitbegründer, Großkapitalist Henkel als NPD-light bezeichnet, in Berlin eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern gelingt, sie laut Umfragen bei neun Prozent liegt. Es brennt, tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte, tagtäglich Anschläge. Es brennt sprichwörtlich, wenn wir die Plakate sehen, die verbrecherisch mit „Krisenherde löschst Du nicht mit Abwarten und Teetrinken – mach was wirklich zählt" für das Mordhandwerk der Bundeswehr werben. Es brennt real bei Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten, die Zahl der weltweiten Kriegsherde lässt sich kaum mehr bestimmen. Die Bevölkerung ganzer Kontinente wird abgehängt. Abgehängt meint Hunger, Elend, keinerlei Zugang zu Gesundheitswesen, Bildung und Kultur. Nichts deutet auf Verbesserung, alles auf Verschärfung. Die Anzahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit fliehen, hat sich auf 60 Millionen erhöht, das ist die höchste Zahl in der bekannten Geschichte der Menschheit – für diese Menschen ist es eine Form eines weltweiten Krieges, die sie zur Aufgabe von kärglichem Hab und Gut, von Heimat, Familie und Freunden zwingt. 

Einige Kriegsherde: In Syrien wurde die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung durch eine imperialistische Allianz um den US-Imperialismus ausgenutzt, um die territoriale Integrität des Landes zu unterhöhlen und den ungeliebten, weil nicht völlig nach der Pfeife der Imperialisten tanzenden, Assad zu stürzen. Regionalmächte, wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar witterten ihre Chance, finanzierten auch als Waffe gegen die unterdrückten Kurden, den IS. Nun empört man sich, dass Russland genauso militärisch eingreift, wie die USA es seit langem tun. Völkerrechtlich ignoriert man den Unterschied, dass Russland von der legitimen syrischen Regierung gebeten wurde. Unsere Haltung dazu: Wir sind sicher, dass sich die Situation militärisch nicht lösen lässt, die Gefahr der Ausweitung eines Flächenbrands, die Gefahr, dass es zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland oder zwischen Russland und der Türkei kommt ist riesig. Trotzdem, die Aggression ging von den westlichen Imperialisten aus und die Situation ist nicht zu lösen ohne die Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens. 

Ähnlich die Situation im Irak. Viele Menschen haben das leider vergessen. Genauso in Libyen. Angebliche Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden, Massaker an der Zivilbevölkerung, die nie bewiesen wurden, sind die Grundlage für militärisches Eingreifen westlicher Imperialisten in unterschiedlichen Koalitionen. Völkerrecht wird gebeugt und gebrochen, das Recht ist das Recht der Mächtigen. Staatliche Souveränität wird ausgehöhlt, beliebtes Mittel Flugverbotszonen, natürlich immer aus humanitären Gründen. In Israel und Palästina, der Gazastreifen ein Massengefängnis, Israels Politik inhuman und völkerrechtswidrig – wer das kritisiert, der ist doch nicht antisemitisch, wer das nicht kritisiert, der ist kein Humanist – ein Gruß den Genossinnen und Genossen in Palästina und Israel. 

Und der deutsche Imperialismus – friedlich? In Libyen nicht dabei, im Irak zurückhaltend und in Syrien lediglich den Fuß in der Tür, wenn auch mit Patriot-Raketen in der Türkei. Zu solchem Ergebnis kann nur kommen, wer blauäugig an die Prozesse herangeht. Staatmonopolistischer Kapitalismus, Imperialismus ist aber komplex, durchzogen von unterschiedlichen Konkurrenzen, von Interessengegensätzen von Monopolen und Monopolgruppen auf multinationaler, transnationaler und nationaler Ebene. Die Staaten sind die ideellen Gesamtkapitalisten, damit aber eben auch Instrumente zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen von Kapitalfraktionen, genauso, wie dies auch überstaatliche Institutionen sind. Und das wiederum führt zu einheitlichen und widersprüchlichen Interessen unterschiedlicher Imperialismen und zu unterschiedlichen Formen diese Interessen durchzusetzen. Das führt dazu, dass in Libyen der britische, französische und US-Imperialismus auf die aggressivste Karte setzen, während in den Anfängen des Konflikts in der Ukraine und der Instrumentalisierung dieses Konflikts zur Einkreisung Russlands sich der deutsche Imperialismus mit dem US-Imperialismus darin abwechselten, wer den aggressiveren Part spielte. 

Das führte zu Widersprüchen im Monopolkapital. Spürbar als Siemens-Chef Kaeser medial abgeschwartet wurde, weil er Putin besuchte. Beim Interessenausgleich der unterschiedlichen Fraktionen unterlag diese Fraktion, auch, weil der Staat als ideeller Gesamtkapitalist eine relative Selbstständigkeit entfaltet und der deutsche Imperialismus seine Vormachtstellung in der EU festigen musste. Schnell anerkannte diese Kapitalfraktion dies, das wird verborgen hinter dem verschleiernden Satz vom „Primat der Politik". 

Diese Unterschiede muss man analysieren und beachten. Sie sind wichtig. Natürlich ist das weniger militärische Agieren für die Völker, für die Arbeiterklasse besser als die direkte militärische Aggression. Niemals darf man sich aber deshalb dazu verleiten lassen, die Friedensfähigkeit oder gar die Friedlichkeit eines oder gar des Imperialismus zu konstatieren. Diese Illusion hat zu dramatischen Niederlagen der Arbeiterbewegung beigetragen, auch zu der von 89/90. 

Was den deutschen Imperialismus angeht so geht er eigentlich recht offen damit um. Bestes Beispiel ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Er wurde offen als „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch", sprich der Interessen des deutschen Monopolkapitals propagiert und auch die Auswertung wird von intellektuellen Köpfen der herrschenden Klasse nicht geheim gehalten. Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, schreibt: „Obwohl die Mission an sich als gescheitert gelten kann, das Land alles andere als stabil ist, die Gefahr eines langanhaltenden Bürgerkriegs fortbesteht und man mit einer erneuten Machtübernahme durch die Taliban rechnen muss," war der Einsatz ein Erfolg, da, die Bundeswehr sich von einer „Armee der Territorialverteidigung und des robusten Peacekeeping zu einer Einsatzarmee weiterentwickelt (habe), die heute das gesamte Spektrum militärischer Aufgaben einschließlich des Gefechts abdecken und ausüben kann." Und heute? Unmenschliche Überlegungen, Teile von Afghanistan als „sicheres Drittland" zu definieren. 

Ja, die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, begonnen ebenfalls mit einer Lüge, war die Pflicht und Afghanistan war die Kür auf dem Weg zu einem Imperialismus, der Führungsansprüche stellen kann. 

Die Gefahr, dass laufende kriegerische Auseinandersetzungen eskalieren ist riesig. Die Hauptgefahren sind drei Tendenzen: 

- der Versuch der westlichen Imperialismen den aufstrebenden kapitalistischen Konkurrenten Russland militärisch einzukreisen. 

- der Versuch die ökonomisch aufstrebende VR China einzukreisen. 

- die, die ausbeuterischen Weltwirtschaftsverhältnisse zementierende Abschottungspolitik, wie sie unter anderem mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA betrieben wird. 

Nicht vergessen sollten wir dabei, dass zum kapitalistischen Krisenzyklus immer auch der Krieg als Form der Vernichtung von Überkapazitäten und Überakkumulation gehört. 

Je mehr sich Konkurrenzsituationen mit ökonomischen Problemstellungen ergänzen, je mehr dann noch Erscheinungen wie Nationalismus und Standortlogik zusammenkommen, je weiter Fremdenfeindlichkeit zum Ausspielen der Ausgebeuteten benutzt wird, ein Klima entsteht, in dem Militarismus, Nationalismus und Faschismus gedeihen, desto größer wird die Gefahr. 

Ein Brandherd war und ist die Ukraine. Die Aggression ging vom US-Imperialismus und der EU unter Führung des deutschen Imperialismus aus. Die große Koalition, mit dem Sozialdemokraten Steinmeier als Vorreiter, machte Faschisten hoffähig, um eine Regierung in der Ukraine an die Macht zu putschen, die die Assoziierungspläne an die EU und NATO realisieren sollte. Der Wettlauf zwischen US-Imperialismus und EU beinhaltete gemeinsame Interessen, die Einkreisung Russlands und den Gegensatz, wer von beiden den entscheidenden Einfluss in der Ukraine haben würde. Das und nichts anderes führte zur scheinbar friedlichen Rolle Merkels bei Minsk. 

Dabei machen wir uns auch keine Illusionen über die Rolle Russlands. Russland ist ein kapitalistischer Staat und die Putin-Regierung der ideelle Gesamtkapitalist des russischen Kapitals. Die NATO-Osterweiterung ist aber der Angriff starker, führender imperialistischer Staaten auf schwächere Konkurrenten, ist eine der Hauptgefahren für den Frieden. Das ist der Hintergrund für eine derzeitige Interessensidentität der russischen Interessen mit denen der Friedenskräfte. Keineswegs ist deshalb Russland per se zur Friedensmacht geworden. 

Es ist ermutigend, dass es den Herrschenden, trotz Russophobie und medialer Hetze nach wie vor nicht gelungen ist, das Massenbewusstsein auf den aggressiven Kurs einzustimmen. 

Es ist gleichzeitig beunruhigend, dass es der Friedensbewegung kaum gelingt dieses Massenbewußtsein in Massenaktionen umzusetzen. Die große inhaltliche Problematik scheint mir zu sein, dass es der Friedensbewegung gelingen muss, die Antikriegspositionen mit Strategien, Orientierungen und Positionen zu vereinen, die die Perspektivängste breiter Massen aufgreifen und deutlich machen, dass die Abwehr von Kriegsgefahr, der Kampf gegen Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte auch Schlüssel für Erfolge in den sozialen Kämpfen darstellen. 

Ein Problem stellen die Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung dar. Wir haben uns mehrfach auf PV-Tagungen sowohl mit der Kriegsgefahr im Allgemeinen, als auch mit diesen Auseinandersetzungen befasst. Wir bleiben dabei, es geht im Friedenskampf um breitest mögliche Bündnisse bis hinein ins konservative Lager. Ein Bruchpunkt ist es aber, wenn der Friedenswille von Menschen instrumentalisiert wird, um im innerimperialistischen Konkurrenzkampf die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Deshalb kann es für uns keine Gemeinsamkeiten mit Kräften um Elsässer und sein Magazin Campact, mit Nationalisten und Rassisten und auch nicht mit Kräften, die sich bewusst zu solchen Kräften hin aufmachen, geben. 

Unterschiede zwischen Kapitalfraktionen, zwischen Imperialisten nicht zu erkennen, wäre fahrlässig. Das gilt auch für Unterschiede zwischen führenden imperialistischen Ausbeuternationen und kapitalistischen Ländern, die nach wie vor der Ausbeutung ihrer Arbeiterklasse dienen, aber gleichzeitig durch die starken imperialistischen Länder zusätzlich ausgeblutet werden. Aus dieser Komplexität der Widersprüche ergeben sich Chancen für das Ausbrechen aus dem Kapitalismus und für das Überleben sozialistischer Länder unter einem ungünstigen Kräfteverhältnis. Das hat Lenin, das hat die junge Sowjetunion demonstriert, das wurde deutlich als es gelang die Antihitlerkoalition mit Imperialisten in Großbritannien, Frankreich und den USA zu schmieden, das zeigt die Entwicklung von Kuba. Darum ist es richtig, wenn wir im Leitantrag die Tendenz zu einer Multipolarität benennen und auch die bisherige Entwicklung der BRICS-Staaten als wichtig einschätzen. Damit schüren wir keine Illusionen und das dürfen wir auch nicht, wie die Illusionen zeigen, die sich viele Linke, bis hinein in unsere Partei über die EU gemacht haben. 

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Volles Programm bei DKP-Parteitag

Delegierte beschlossen Pressefest, Antritt bei Bundestagswahlen und wählten neuen Vorstand  

Von -er | 

In: unsere zeit online vom 20. November 2015  

 

Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main der 21. Parteitag der DKP statt. Zu Beginn der Tagung beschlossen die 170 Delegierten einmütig eine Resolution zur Solidarität mit Flüchtlingen. Anschließend diskutierten und beschlossen sie bei 41 Gegenstimmen den Leitantrag „gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung" und eine Handlungsorientierung. Dazu hatten die Delegierten über mehr als 250 Änderungsanträge aus den Gliederungen der Partei zu befinden. Die Handlungsorientierung orientiert die Partei in den kommenden Jahren vor allem auf die Stärkung der Friedens- und antifaschistischen Bewegung. Vor allem der Leitantrag, der auch Aussagen zum Charakter der Partei enthält, hatte eine zum Teil heftige Debatte um den Begriff der marxistisch-leninstischen Partei ausgelöst. Die Delegierten entschieden sich mehrheitlich für diese Bezeichnung. 

Ein Höhepunkt des Parteitages war die Beschlussfassung zum 19. UZ-Pressfest, das vom 1.–3. Juli 2016 in Dortmund stattfinden wird. Zudem wurde einem Antrag des Parteivorstandes gefolgt, bei den Bundestagswahlen 2017 um eine flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten zu kämpfen – aber abhängig von der politischen Situation die Kandidatur noch einmal zu prüfen. 

Die Delegierten hatten zudem die Aufgabe, einen neuen Parteivorstand zu wählen. Sie bestätigten Patrik Köbele (131 Ja, 34 Nein, keine Enthaltungen) als Vorsitzenden und Wera Richter (148 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen) und Hans-Peter Brenner (113 Ja, 46 Nein, 5 Enthaltungen) als stellvertretende Vorsitzende. Der neue Parteivorstand umfasst insgesamt 32 Mitglieder. UZ-Chefredakteurin Nina Hager, die bis zu diesem Parteitag ebenfalls zu den stellvertretenden Vorsitzenden gehörte, hatte sich entschieden, nicht wieder zu kandidieren. Sie wurde unter großem Beifall verabschiedet und wird die UZ-Redaktion bis zum 19. Pressfest weiter leiten. 

Der Parteitag schaffte sein Pensum nicht vollständig. Die Anträge zur internationalen Arbeit mussten vertagt werden. Damit steht auch die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (ELP) noch aus. Der alte Parteivorstand hatte beantragt, den Beobachterstatus zu beenden, während eine ganze Reihe von Anträgen die Beibehaltung forderten. Beschlossen wurde dazu die Durchführung eines dritten Tages des 21. Parteitages im Frühjahr 2016. 

Der 21. Parteitag konnte zahlreiche Gäste begrüßen. Vertreter von 26 Schwesterorganisationen waren nach Frankfurt am Main gekommen, um die Diskussionen der deutschen Kommunisten zu verfolgen. Darüber hinaus freuten sich die Delegierten über die Teilnahme von Mitgliedern der Partei „Die Linke" und VertreterInnen der VVN-BdA, der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, der Friedenskoordination Berlin, des deutschen Freidenkerverbandes, der Gedenkstätte Ernst-Thälmann, der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH), der Tageszeitung „junge Welt" und des „Rotfuchs" 

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