Unsere zeit online vom 13.11.2015 

Ausgewählte Texte 


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/ 

 

Betrug bei VW ist typisch für die Branche 

Volkswagen gibt Ingenieuren die Schuld - Deutsche Umwelthilfe: Systematisches Betrügen der gesamten Branche  

Von Bernd Müller | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Im VW-Abgasskandal kommen immer mehr Details ans Licht. Der Konzern hatte nicht nur eingeräumt, dass bei rund 800 000 Pkw der Konzernmarken VW, Audi, Škoda und Seat die Angaben zum Spritverbrauch und zum Ausstoß von Kohlendioxid manipuliert wurden. Wie Medien berichten, sollen nun einige Ingenieure dafür verantwortlich sein. Neu sind Manipulationen in der Autobranche allerdings nicht. 

Nach Informationen von Bild am Sonntag (BamS) begannen die Manipulationen 2013 und liefen bis zum Frühjahr 2015. Herausgekommen seien sie, weil ein Wolfsburger Ingenieur Ende Oktober sein Schweigen gebrochen habe. Der Mitarbeiter der Abteilung Forschung und Entwicklung habe demnach seinem Vorgesetzten von einem groß angelegten Betrug bei den Emissionswerten berichtet. Dem Konzern lägen aber auch Geständnisse weiterer Mitarbeiter vor. 

Mit diversen unerlaubten Maßnahmen hätten sie die Werte manipuliert. So erhöhten sie den Reifendruck auf mehr als 3,5 bar, und sie mischten Diesel ins Motoröl, damit Testwagen leichter laufen und weniger Sprit verbrauchen. 

Hintergrund sind die Klimaschutzziele des Konzerns: Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn hatte beim Genfer Autosalon im März 2012 angekündigt, dass bis 2015 der Ausstoß von Kohlendioxid der VW-Modelle um 30 Prozent verringert werden sollen. Als sich dann Schwierigkeiten bei der Umsetzung einstellten, hätten sich nach Angaben von BamS die Techniker nicht getraut, Winterkorn damit zu konfrontieren. Dem Bericht zufolge gaben die Ingenieure bei Befragungen an, sie hätten die Ziele nicht mit legalen Mitteln erreichen können. 

Nach Angaben von Volkswagen sind rund 800.000 Fahrzeuge betroffen. Bei deren Zertifizierung seien bei ihnen zu niedrige CO2- und Verbrauchsangaben festgelegt worden. Dabei wurden nach einem Bericht von Zeit Online vom 6. November zufolge die Zahlen nicht nur auf dem Papier frisiert, sondern die Testverfahren seien gezielt manipuliert worden. Die Falschangaben seien entweder über Manipulationen im Messvorgang auf dem Prüfstand selber oder über manipulierte Testwagen zustandegekommen, hatte ein Konzernsprecher mitgeteilt. Damit hatte der Konzern frühere Angaben korrigiert, wonach lediglich nur auf dem Papier zu niedrige CO2-Werte angegeben wurden. 

Bevor neue Automodelle durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für den Straßenverkehr zugelassen werden, muss unter anderem ein Gutachten zu den Abgaswerten erstellt werden. Die notwendigen Messungen werden von sogenannten Technischen Diensten übernommen, zu denen auch der TÜV zählt. Geprüft werde dann entweder auf den eigenen Prüfständen oder direkt beim Hersteller. Wie Volkswagen mitteilte, seien nicht alle betroffenen Modelle auf dem Firmengelände in Wolfsburg getestet worden. Einige Modelle seien auch extern überprüft worden. 

Der Möglichkeiten, die Verbrauchsangaben im Test nach unten zu drücken, gebe es viele, sagte Dorothee Saar, Bereichsleiterin Verkehr der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bereits im März in einem Interview. Eine Möglichkeit sei, die Bedingungen auf Teststrecken zu optimieren. Dies könne beispielsweise geschehen, indem die Autos präpariert werden. So könnten die Sitze ausgebaut werden, damit das Fahrzeug leichter werde, oder alle möglichen Schlitze könnten abgeklebt werden, damit sich die Aerodynamik verbessere. Auf dem Prüfstand gebe es allerdings auch verschiedene Möglichkeiten, Lücken im offiziellen Testverfahren auszunutzen. „Die Lufttemperatur im Labor spielt da eine Rolle oder aber man benutzt teure Spezialöle, die dann allerdings im Alltagsgebrauch nicht mehr zum Einsatz kommen." 

Der aktuelle Skandal ist gar nicht so brandneu, wie oftmals angenommen wird. Die DUH teilte erst Ende September mit, dass die Betrügerei schon im Jahr 2007 begann und von der Umweltorganisation öffentlich gemacht wurde. Damals hätte sich der Volkswagen-Konzern entschieden, „zur Kosteneinsparung bei der Abgasreinigung und Leistungssteigerung des Motors, eine Betrugs-Software einzusetzen". Damit erkenne das Fahrzeug eigenständig, wenn es auf einem Prüfstand steht und simuliert nur für den Moment der Prüfung die Einhaltung der jeweils geltenden Emissionsvorschriften. Diese Software wurde allerdings nicht nur von Volkswagen eingesetzt: Bereits 2005 wurde laut DUH DaimlerChrysler in Kalifornien zu einer Rekordstrafe von 94 Millionen US-Dollar verurteilt, weil dem Konzern die Verwendung von Manipulationssoftware in 1,5 Millionen Fahrzeugen nachgewiesen wurde. 

Zeitgleich mit der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung 2007 habe die DUH auf einer Pressekonferenz in Frankfurt erstmals enthüllt, wie der Betrug der Autokonzerne bei der Ermittlung von Abgaswerten und Spritverbrauch im Detail funktioniert. Dabei sei auch gezeigt worden, dass die Abweichung der CO2-Emissionen wie des Spritverbrauchs von ehemals 20 auf 45 Prozent angestiegen sei. Dennoch sei das Thema bis heute von Bundesbehörden und Bundesminister ausgeblendet worden. 

Dagegen beträgt der Abstand der Testwerte zu den realen Abgaswerten in den USA lediglich zwei Prozent. Das liege, so Saar, daran, dass dort der Staat überprüft. Hierzulande ermitteln die Hersteller die Werte selber und geben sie anschließend an die Behörden weiter. Dabei findet keinerlei Kontrolle durch das zuständige Kraftfahrtbundesamt statt. „Die Hersteller sind förmlich dazu eingeladen, zu tricksen, denn sie haben ja nichts zu befürchten." 

Dass sich nichts ändert, dürfte auch an der engen Verbindung von Politik und Autokonzernen in Deutschland liegen. Umweltorganisationen sprechen davon, dass die Bundesregierung einen Kniefall vor den Autokonzernen gemacht hätte. In der Stuttgarter Zeitung vom 7. November widersprach zwar der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, dass es eine zu enge Verbindung gebe. Auch unlautere Vorteile hätten die Konzerne nie erringen wollen. Glaubhaft ist er damit allerdings nicht, hat doch die Bundesregierung in den letzten Jahren alles Erdenkliche getan, dass die Autokonzerne den Spritverbrauch und die Abgaswerte nicht ernsthaft senken mussten. Erst kürzlich hat die Bundesregierung strengere Grenzwerte für Stickoxide auf EU-Ebene zum Wohle der Autokonzerne verhindert. Die CO2-Grenzwerte, die im letzten Jahr verabschiedet wurden, wurden ebenfalls auf deutschen Druck hin stark verwässert. 

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Tarifabschluss im Gebäudereiniger-Handwerk  

Von Siggi Baumeister | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Nach fünf Verhandlungsrunden hat die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt für die rund 600 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk einen Tarifabschluss erreicht. Ein Tarifabschluss, der im Gebäudereiniger-Handwerk etwas Historisches erreicht hat, aber auch kritisch hinterfragt werden muss. 

Mit dem Tarifabschluss konnte erstmalig die magische Lohnmauer im Gebäudereiniger-Handwerk von zehn Euro pro Stunde durchbrochen werden. Geprägt war die Tarifrunde von kreativen Aktivitäten der Beschäftigten. Doch wer hinter die Fassaden des Tarifvertrages guckt, sieht, dass der Grund zum Feiern nicht so groß ist. Im Einzelnen sieht das Tarifergebnis vor, die unterste Lohngruppe im Westen (in der ein Großteil der Beschäftigten eingruppiert ist) von aktuell 9,55 Euro ab dem 1. Januar 2016 um 25 Cent zu erhöhen. In einem zweiten Schritt ab dem 1. Januar 2017 kommen weitere 20 Cent pro Stunde hinzu, so dass der Stundenlohn dann zehn Euro beträgt. Das entspricht einem Plus von 2,62 Prozent im ersten Jahr und im zweiten Jahr um 2,04 Prozent. In den neuen Bundesländern steigen die Löhne von derzeit 8,50 Euro im gleichen Zeitraum um 20 Cent und 35 Cent auf dann 9,05 Euro. Sie steigen somit um 2,35 und 4,02 Prozent. 

Noch immer besteht zwischen den Tariflöhnen in den alten Bundesländern und den Tariflöhnen in den neuen Bundesländern eine Differenz von knapp zehn Prozent. Damit hat die IG BAU das Ziel in der Tarifrunde nicht erreicht, die Forderung „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn" umzusetzen. Auch die nackten Zahlen und die Laufzeit des Tarifvertrages entsprechen nur wenig den Forderungen der IG BAU zur Tarifrunde. Auch die Forderung nach einem Tarifvertrag zur Leistungsverdichtung gegen das „Turbo putzen" endete in einer gemeinsamen „Vereinbarung" der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Das Ziel dieser Vereinbarung ist es, neben Maßnahmen zur Vermeidung von Leistungsverdichtung vor und nach Tariferhöhungen auch Maßnahmen der Qualifizierung und Weiterbildung, Ausbildung sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufzustellen. 

Wie die Vereinbarung in den Betrieben umgesetzt werden soll und wie die Mitbestimmung verankert wird, ist noch unklar. Von den angekündigten „Tagen des Donners" war in den letzten Verhandlungsrunden nicht viel zu spüren. Selten wurde ein Tarifvertrag so gefeiert wie dieser Tarifvertrag in der Gebäudereinigung, der nur ein Minimum der Forderungen erfüllte. Im Vorfeld und auch während der Verhandlungsrunde wurde immer die hohe Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen signalisiert. Doch rausgekommen ist viel Rauch um nicht viel. Auf der Strecke geblieben sind die Kolleginnen und Kollegen, die sich mutig und eindrucksvoll an den Aktionen der Branche beteiligt haben. 

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Bahnwerker kämpfen weiter 

Kollegen des DB-Werks Eberswalde lassen sich nicht entmutigen  

Von Rainer Perschewski | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Die Beschäftigten des Bahnwerkes im brandenburgischen Eberswalde haben vor gut einem Jahr begonnen, sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einzusetzen und die durch den Konzernvorstand der DB AG geplante Schließung des Werkes zum 1. Januar 2017 nicht widerspruchslos hinzunehmen. 

Die letzten zwölf Monate haben Betriebsrat und die im Betrieb verankerte Eisenbahnergewerkschaft EVG eine öffentliche Kampagne gestartet, die ihres Gleichen sucht. Viele gaben den Beschäftigten zu Beginn der Auseinandersetzung keine Chance, da der Vorstand der Deutschen Bahn mit einem Werkekonzept seit Jahren an der Reduzierung der Standorte arbeitet. 

Mit öffentlichen Aktionen, Demonstrationen, Mahnwachen und Protestkundgebungen konnten die Bahnwerker eine breite Öffentlichkeit herstellen. Auch die gezielte Nutzung sozialer Netzwerke sicherte eine regelmäßige große Öffentlichkeit. 

Unterstützung nicht nur aus der Region 

Die Solidarität mit dem Werk griff durch diese Aktivitäten rasch um sich. Von Eisenbahnern über Metaller bis hin zur DKP in Brandenburg bezeugte viele ihre Verbundenheit mit den Beschäftigten in dem 135 Jahre alten Werkestandort und mit fünfhundert Beschäftigten noch immer einer der größten Betriebe in der Region. Unzählige weitere Arbeitsplätze hängen im Umfeld der Stadt Eberswalde ebenfalls an dem Werk. 

Die Maidemonstration in diesem Jahr wurde deshalb zu einer Protestmanifestation gegen die Schließung des Werkes. In vielen Geschäften der Stadt hängen Protestplakate aus und die Politik in Eberswalde forderte den Erhalt des Werkes. Politiker aus dem Landtag oder der Landesregierung gaben sich ein „Stelldichein" im Werk. 

Auf Initiative der Beschäftigten stellten sich alle ostdeutschen Abgeordneten von SPD und CDU an die Seite der Bahnbeschäftigten. 

DB-Konzernvorstand mauerte 

Die Beschäftigten verließen sich jedoch nicht nur auf die Öffentliche Meinung, sondern untermauerten mit eigenen Vorschlägen wie das Werk weiterbetrieben werden kann. 

Diese Vorschläge unterbreiteten sie mit Hilfe der EVG auch dem Aufsichtsrat des Konzerns, der sich zu diesem Thema äußern musste. Vorstandschef Rüdiger Grube wollte sich diesem Druck, trotz einer auch bisher schon positiven Bilanz des Werkes, nicht beugen und beharrte weiter auf der Schließung. Eine Wendung erhielt die Debatte, als sich Investoren mit der Bereitschaft meldeten das Bahnwerk zu übernehmen bzw. es der Deutschen Bahn abzukaufen und den Standort zu erhalten. Das lag nicht im Interesse des Bahnkonzerns, doch schließlich wurde der öffentliche Druck zu stark. In einer Anfang Oktober, von mehreren hundert Beschäftigten, begleiteten Verhandlungsrunde im Berliner Bahntower wurde am späten Abend vom Bahnchef Grube und vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidtke verkündet, dass der Bahnkonzern seinen Widerstand gegen den Verkauf und damit den Erhalt des Werkes aufgibt. 

Das Ziel aber das Werk als DB-Standort zu erhalten wurde bisher nicht erreicht. Entsprechend gespalten ist die Reaktion der Beschäftigten. Die Aussicht nicht mehr bei der Deutschen Bahn zu arbeiten, ist für viele keine wirkliche Alternative. Daher äußerten sich alle Beteiligten auch nur verhalten optimistisch zu dieser Perspektive. 

Aktionen gehen weiter 

Obwohl bis Ende Oktober konkrete und unterschriftsreife Ergebnisse zugesagt waren, ist bisher nichts präsentiert worden. Die Beschäftigten haben ihre Aktionen inzwischen weitergeführt und treffen sich zu regelmäßigen Mahnwachen vor dem Werkstor. „Die Wahrheit ist, dass wir noch immer im Unklaren darüber gelassen werden, ob das Bahnwerk eine Perspektive hat", sagte Ulf Boehnke, der dem Betriebsrat der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH in Eberswalde vorsteht auf der Kundgebung. Betriebsrat und Gewerkschaft lassen sich jedoch nicht entmutigen und erhöhen den Druck auf die Akteure. 

Die EVG könnte dem potentiellen Investor inzwischen die Zusicherung abringen Tarifverhandlungen aufzunehmen. Die EVG will das bestehende Tarifniveau für die zum neuen Eigentümer übergehenden Beschäftigten absichern und so viel wie möglich Arbeitsplätze in Eberswalde erhalten. 

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Kleiner Gewerkschaftstag der EVG in Fulda 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Am Dienstag begann der Kleine Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Fulda. Im Mittelpunkt des zweitägigen Kongresses stand die Grundsatzrede des Vorsitzenden Alexander Kirchner. Unter dem Titel „Stark und erfolgreich – die besten Voraussetzungen für unsere Arbeit" stellte er die Schwerpunktthemen für das Jahr 2016 vor. 

Außerdem auf dem Programm standen – nach Redaktionsschluss dieser UZ – unter anderem Satzungsänderungen sowie das Arbeitsprogramm für das Jahr 2016, das von den rund 300 Delegierten beschlossen werden soll. Der Kleine Gewerkschaftstag der EVG ist als Arbeitskongress konzipiert und findet jährlich zwischen den offiziellen Gewerkschaftstagen der EVG statt. 

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Gewerkschaftliche Betätigung nicht erwünscht 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen Vonovia bzw. dessen Tochtergesellschaft, die Immobilienservice Nordost, schlägt zunehmend einen beschäftigten- und gewerkschaftsfeindlichen Kurs ein. Derzeitiger Höhepunkt ist ein tätlicher Angriff durch den Personalreferenten der Vonovia auf eine hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin im Rahmen einer Betriebsversammlung des Immobilienservice Nordost am 4. November 2015 in Kleinmachnow. Nachdem der Personalreferent die Rede der Gewerkschaftssekretärin bereits mit herabwürdigenden Äußerungen kommentiert hatte, griff er die Sekretärin nach ihrer Rede grob am Arm und ließ sie auch nach klarer Aufforderung, dies sei eine Grenzüberschreitung, nicht sofort los. „Das Unternehmen Vonovia zeigt damit sein wahres Gesicht. Das ist der traurige Höhepunkt einer Reihe von Angriffen auf aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die wir nicht hinnehmen werden", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel. 

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Volkswagen entdeckt das Kohlendioxid 

Eine Glosse von Guntram Hasselkamp | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Wer hätte das gedacht? Beim Verbrennen von Diesel und Benzin entstehen nicht nur Stickoxide (NOX), sondern auch Kohlenoxide. Sogar CO2-Wahnsinn. Nun haben es sogar die VW-Gewaltigen entdeckt. Es entsteht sogar jede Menge davon. Deutlich mehr als bestellt, wie uns die Konzernleitung und zahlreiche Medien in der letzten Woche mitgeteilt haben. „Unregelmäßigkeiten". Aber, keine Sorge, der Einzeltäter ist gestellt und geständig. Es war – trara: Der Ingenieur! Eventuelle Kosten übernimmt der Konzern. Genauer, die Belegschaft. 

Für Menschen, die in der Schule aufgepasst haben, hielt sich die Überraschung in Grenzen. Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin entstehen 2,33; bei der von einem Liter Diesel 2,64 kg CO2. Die Norm „Euro 5", gültig ab 2020, begrenzt den zulässigen CO2-Ausstoß auf 95 g/km. Wie nun leicht auszurechnen ist, begrenzt das den zulässigen Kraftstoffverbrauch. Für den Benzinmotor auf 4,1 l/100 km und für den Dieselmotor auf 3,6 l/100 km. Und nun kann jeder selber sehen, wie weit seine eigene Dreckschleuder von dieser Norm entfernt liegt. Vermutlich waren diese Überlegungen einfach zu schlicht, als dass sie den sicher wegen ihres Genies im zweistelligen Millionen-Bereich dotierten Managern des Weltkonzerns Volkswagen noch irgendwie zugänglich sein konnten. 

4,1 Liter Sprit oder 3,6 Liter Diesel ist für die Bleifußgemeinde eine schlichte Provokation. Die Autohersteller üben sich in der Herstellung festungsartiger, kriegswagenähnlicher Bauwerke (My SUV is my Castle) oder tausend-PS-starker Rennwagen-Derivate. Deren Gebrauchswert erschließt sich eher weniger – sieht man mal ab von dem in neoliberalen Zeiten marktkonformer Persönlichkeitsdeformation so omnipräsenten Imponierbedürfnis. Da liegt sozusagen die Latte hoch auf: Beim Ochsenfrosch reichte dazu noch die Schallblase und etwas Luft, heute ist die 150-Meter-Yacht das Maß der Dinge. 

Die Volkswagen AG bemüht sich, in rührender Reminiszenz an ihren volkstümelnden Konzernnamen, gerade um das Volk der Bleifußfreunde. Dabei erscheint der 340-PS-starke 2,3-Tonner „Touareg", aus der Stammhaus-Schmiede noch beinahe als Sparmodell. Der 500-PS-Zwölfzylinder Audi „Q7 V12 TDI" und der 620-PS-Porsche „911 GT2 RS" zeigen schon eher, wo der Bartel den Most holt. 

Die Tochter Bentley legt da mit dem 507 PS starken 2,7-Tonner „Azure T" auch sprittechnisch schon deutlich zu. 19,5 l/100 km und 465 g CO2/km werden zugegeben. Zurückhaltung dagegen ausgerechnet bei VW-Tochter Lamborghini. Der 750 PSstarke „Aventador LP750-4 Superveloce" soll es mit schlappen 16 l/100 km bewenden lassen. Wirklich bemerkenswert ist die Verbrauchsangabe des 1 200-PS-starken „Veyron 16.4 Super Sport". VW-Tochter Bugatti räumt augenzwinkernd bis zu 100 l/100 km ein. Jet-Dimensionen. Was den sportlichen Wert von 2 330 g CO2/km ergibt. Dass all diese schönen Teile die Klassifikation „Euro 5" haben, versteht sich von selbst. „Flottenverbrauch" – vermutlich. Dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, ist selbstredend absurd. 

Klar dagegen ist, dass 95 g CO2/km – jetzt mal in der Realität – für fast alles, was die deutschen Fließbänder verlässt, das Aus bedeuten würde. Daher bewegen wir uns hier, seit das Wort Schadstoffobergrenze die Runde machte, im virtuellen Raum, wie jeder mit Blick auf seine Tankrechnung und seinen Tacho leicht erkennen kann. Selbst das Verkehrsministerium und sein Kraftfahrtbundesamt hätten drauf kommen können. Hätte, hätte, Fahrradkette … Das allerdings ausgerechnet Maut-Minister Dobrindt die ahnungslose Unschuld vom Lande gibt, ist wieder einmal ein unnachahmlicher CSU-Kracher. 

Damit keine Missverständnisse aufkommen: „Euro 5", falls sie denn jemals den virtuellen Raum verlassen könnte, wäre durchaus ein Fortschritt, aber nicht die Lösung. Es gibt deutlich mehr als eine Milliarde Kfz weltweit. 90 Mio. kommen jährlich dazu. Der globale Straßenverkehr hat einen Anteil von mehr als einem Sechstel an der Produktion des Klimakillers CO2. Wäre es den Entscheidern wirklich ernst mit dem Versuch, den Klimagau zu verhindern, wäre die Orientierung auf den hemmungslosen Ausbau des Individualverkehrs schleunigst zu beenden. Das Verkehrsproblem ist beileibe nicht das einzige Umweltproblem, aber der Individualverkehr ist eine zentrale Schlüsselindustrie, der Turbo des „Öl-Zeitalters". Er ist das Symbol des „Amerikanischen Jahrhunderts". Und so wie es aussieht, das Symbol für die Unfähigkeit des Kapitalismus, selbst im Angesicht des eigenen Untergangs, der Unbewohnbarkeit weiter Teile des Globus noch in diesem Jahrhundert, die Kraft zu einer Wende zu entwickeln. Wenn schon in den Abgrund, dann stilsicher mit einer maximal gepimpten, handgedengelten Luxuskarosse. 

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Haben die Flüchtlinge die Leiharbeit ausgeweitet? 

Olaf Matthes im Gespräch mit Ulf Immelt | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

UZ: Alle reden darüber, dass Flüchtlinge auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen – wie sieht es bei euch aus? 

Ulf Immelt: Es sind noch nicht besonders viele der Flüchtlinge in Arbeit vermittelt worden, die in der letzten Zeit nach Deutschland gekommen sind. Wir haben noch keine genauen Zahlen, aber auch für diejenigen, die eine Arbeitserlaubnis haben, ist oft die Sprache eine Barriere, und natürlich ist auch die Frage, ob diese Leute die Ausbildung, die sie in ihrem Heimatland gemacht haben, hier auch anerkannt bekommen. 

Ein großer Teil der Flüchtlinge, die bereits vermittelt worden sind, macht Praktika – hat also keinen festen Arbeitsplatz. Die Debatte wird eher darüber geführt, was vielleicht passieren könnte. 

UZ: Im Landkreis Marburg-Biedenkopf haben Arbeitsagentur und Jobcenter gemeinsam ein „Arbeitsmarktbüro" für Flüchtlinge gebildet. Wie sieht das aus? 

Ulf Immelt: Der Unterschied zu anderen Kreisen ist gerade der, dass Arbeitsagentur und Jobcenter zusammenarbeiten. Normalerweise sind die Jobcenter dafür zuständig, die Flüchtlinge zu betreuen, die bereits als Asylbewerber anerkannt worden sind. Für die Flüchtlinge, die noch keinen solchen Status haben, ist die Arbeitsagentur zuständig. Dadurch müssen die Bewerber nicht mehr durch den gesamten üblichen Bürokratiedschungel, insofern ist das eine Verbesserung. Die spannende Frage ist natürlich, wohin sie am Ende vermittelt werden. 

UZ: Von vielen Unternehmen gibt es ja ein großes Interesse daran, qualifizierte und hochmotivierte Flüchtlinge einzustellen. Wie nehmt ihr das wahr? 

Ulf Immelt: Bei uns im Kreis gibt es zum Beispiel von einem großen Schokoladenhersteller und von einer großen Eisengießerei Interesse, Flüchtlinge einzustellen, und dazu ist jetzt auch ein regionaler Arbeitskreis gebildet worden. Und im Nachbarkreis, im Lahn-Dill-Kreis, hat sich ein großes Metallunternehmen Flüchtlinge für dreimonatige Praktika geholt. Dann haben sie sich die Leute rausgepickt, die sie gebrauchen können. Und jetzt wollen sie sich die nächsten holen und wieder schauen: Wen kann man gebrauchen, wen nicht. Das funktioniert also alles nach der Logik der Verwertung der Menschen. Die Bundesregierung will einerseits schneller abschieben und andererseits die Leute, die für die Unternehmen verwertbar sind, hier behalten – das hat mit Humanismus nichts zu tun. Wir sagen natürlich „Refugees Welcome", und wir machen das nicht davon abhängig, ob die Leute für die Unternehmen verwertbar sind. 

UZ: Inzwischen gibt es ja von CDU-Politikern und Mainstream-Ökonomen den Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. 

Ulf Immelt: Zunächst einmal: Für Praktikanten gilt der Mindestlohn meist sowieso nicht – dieses Mindestlohngesetz ist ja wie ein Schweizer Käse. Und jetzt fordert der Herr Sinn, Flüchtlinge prinzipiell vom Mindestlohn auszunehmen, und andere fordern, dass Flüchtlinge auch als Leiharbeiter eingesetzt werden können. Als DGB lehnen wir das natürlich konsequent ab – wir haben erst vor zwei Wochen im Bezirksvorstand nochmal einen entsprechenden Beschluss gefasst. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht werden. 

UZ: Trotzdem leben die Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, unter so schwierigen Bedingungen, dass sie wohl gezwungen wären, im Zweifel auch für Billiglöhne zu arbeiten. 

Ulf Immelt: Das ist das alte Prinzip „Teile und herrsche", dass die Unternehmer immer gegen die Beschäftigten anwenden. Bei der Einstellung von Mitarbeitern hat ja auch der Betriebsrat noch das Recht, angehört zu werden. Da geht es dann darum, durchzusetzen, dass ein Flüchtling zu genau denselben Konditionen eingestellt wird wie jemand, der aus Deutschland kommt oder schon lange hier lebt. Alles andere würde die Spaltung vertiefen und es würde den Rassismus weiter schüren. 

UZ: Inzwischen wärmen rassistische Kräfte ja die alten Behauptungen von den „Ausländern, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen", wieder auf. 

Ulf Immelt: Diese Debatte wird tatsächlich geführt. Viele Menschen haben Ängste – nach dem Motto: Vielleicht finde ich keinen Job mehr, vielleicht finde ich keine bezahlbare Wohnung mehr, wenn so viele Flüchtlinge kommen. Und es gibt rassistische Kräfte, die diese Ängste anheizen und für ihre Propaganda nutzen. Dagegen müssen die Gewerkschaften Aufklärungsarbeit leisten, und wir müssen uns den Rassisten entgegenstellen. Am 13. November werden wir z. B. in Marburg eine Demonstration machen – eigentlich hatte sich der AfD-Mann Björn Höcke für diesen Tag angekündigt. Nun hat er abgesagt, wahrscheinlich auch deshalb, weil unsere Mobilisierung ganz gut läuft. Wir demonstrieren trotzdem – es geht ja nicht nur um einen Einzelnen wie Höcke, sondern um einen verbreiteten Rassismus, auch in der etablierten Politik – da wird auf der einen Seite die Willkommenskultur gefeiert und auf der anderen Seite das schärfste Asylgesetz, das wir je hatten, aufgelegt. 

In den laufenden Diskussionen geht es ja auch um die öffentlichen Leistungen. Landes- und Bundesregierung sind nicht bereit, ihre „Schwarze Null" anzutasten, und sie sind nicht bereit, eine Steuerpolitik zu machen, die endlich auch einmal die großen Vermögen und Unternehmensgewinne heranzieht. Solange das so bleibt, gibt es natürlich nicht viel zu verteilen, dann wird wieder irgendwo gespart, und die Schwachen werden gegen die noch Schwächeren ausgespielt. Damit machen die Rechten dann Politik. 

UZ: Wie sollten die Gewerkschaften darauf reagieren? 

Ulf Immelt: Wir müssen schauen, dass wir gemeinsam kämpfen – das heißt auch, dass wir die Menschen, die unter prekärsten Bedingungen leben, auch in unsere gewerkschaftliche Organisation einbeziehen, um die Solidarität zu organisieren. 

Und man muss aufklären. Zunächst einmal: Wir müssen darauf hinweisen, dass es nun mal auch ein Ergebnis der Politik der EU, der Bundesrepublik und der USA ist, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und hierher kommen. Es ist doch kein Zufall, dass die Flüchtlinge gerade aus den Ländern kommen, die vorher von den westlichen Staaten, von den NATO-Staaten, destabilisiert worden sind – aus Afghanistan, aus Syrien. Und man muss doch darüber reden, dass Menschen aus Afrika fliehen, weil westliche Konzerne dort die Lebensgrundlagen zerstört haben – unterstützt von der Freihandelspolitik der EU. Ein Kollege, der vor einigen Jahren aus Nigeria nach Deutschland geflohen ist, hat das mal sehr schön auf den Punkt gebracht: Wenn man von Wirtschaftsflüchtlingen spricht, muss man auch von Wirtschaftsverbrechern sprechen – und das sind die großen, international agierenden Konzerne. 

Und außerdem müssen wir klar machen: Wenn irgendein Unternehmen Stellen abbaut, wenn prekäre Beschäftigung zunimmt, dann hat das nichts damit zu tun, dass Flüchtlinge ins Land kommen. Sondern das hat ganz einfach etwas mit der kapitalistischen Strategie der Profitmaximierung zu tun. Einen Niedriglohnsektor haben wir in Deutschland nicht erst, seitdem viele Flüchtlinge kommen. Diesen großen Niedriglohnsektor haben wir seit den Hartz-Reformen. Es waren nicht die Flüchtlinge, die die Ausweitung der Leiharbeit erlaubt haben, sondern es war eine Bundesregierung, die Politik im Interesse der Konzerne gemacht hat. Diese Debatten müssen wir führen – in den Betrieben, auf der Betriebsversammlung. 

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Geplant wirr, passiv und hilflos 

Geregelte Einreise von Flüchtlingen oder reibungslose Zufuhr von Billig-Arbeitskräften?  

Von Lucas Zeise | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Tut die Regierung nur so, als sei sie ahnungs- und hilflos? Oder ist sie beides wirklich? Frau Merkel war jedenfalls nach eigenem Bekunden „überrascht", dass sich so viele Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten. Das muss eine Lüge sein. Schließlich beteiligt sich ihre Regierung als Mitglied der „Freunde Syriens" am Krieg gegen dieses Land. Hilflos wirkt die Regierung, wenn sie schwankt zwischen dem Jubel über die deutsche Willkommenskultur, der Verschärfung des Asylrechts, der Kürzung von Beihilfen für Flüchtlinge und ihren Ausschluss vom hochgelobten Recht auf Freizügigkeit. Man kann angesichts dessen fast den Rechtsaußen in Presse und Parteien zustimmen, die den „hilflosen Staat" und seinen Kontrollverlust beklagen. Die Hilflosigkeit wird am besten von der Kanzlerin selbst dargestellt, wenn sie in stundenlangen Fernsehinterviews immer wieder den Satz variiert „Wir schaffen das", aber nie sagt, was wir oder sie da eigentlich schaffen sollen. 

Die Unternehmer klagen seit Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel, und der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) hat vergangene Woche die Kanzlerin ermahnt, endlich für die reibungslose Zufuhr der hereinströmenden Arbeitskräfte zu sorgen. So furchtbar schwer wäre es für die Exekutive eines reichen und großen Landes ja nicht, für die Inte-gration von einer Million Immigranten zu sorgen. Es muss dazu ein großer Schwung neuer Arbeitsplätze besorgt, es müssen Wohnungen gebaut und Lehrer zum Erlernen der deutschen Sprache eingestellt werden. Die geregelte Einreise der Flüchtlinge und ihre Unterbringung ist dabei die noch leichtere organisatorische Übung. Würden Regierung und Verwaltung das effizient und geräuschlos erledigen, wären die Sorgen derer geringer, die vom Zustrom von Menschen zusätzliche Konkurrenz um den Arbeitsplatz und billigen Wohnraum befürchten müssen. 

Diese Sorgen sind aber erwünscht. Die Regierung gibt sich alarmiert und (fast) überfordert von der Größe des Problems. Das entspricht der oft erprobten Methode, die Wut der Menschen auf die Zustände, unter denen sie leben, auf Fremde, Migranten und noch Ärmere abzulenken. Dazu werden die Handlungsmöglichkeiten des Staates ganz klein dargestellt. Es wird so getan, als müssten sich nun eine Million mehr Bürger in eine unveränderbare Menge an Schulen, Wohnraum, Sozialleistungen und sogar Arbeitsplätzen teilen. Sie sollen ihre Ansprüche reduzieren. Die Unternehmen brauchen den Zustrom von Arbeitskräften, um den Lohn aller zu drücken. Deshalb soll der Mindestlohn weg. Deshalb soll die Sorge um den Arbeitsplatz verstärkt werden. 

Angelpunkt dieser Strategie ist die Lüge von den eng begrenzten Staatsfinanzen. Sie behindert als Schuldenbremse auch die Gemeinde- und Kreisverwaltungen, die willig sind, effektiv zu handeln. Im Zentrum der erfundenen Tatenlosigkeit sitzt Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister spricht jede Woche den schuldenfreien Bundeshaushalt heilig. Seine „schwarze Null" ist Symbol und harter Kern der geplant wirren, passiven und hilflosen Regierungspolitik. 

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Individuen statt Zahlen 

Satirischer Monatsrückblick  

Von Jane Zahn | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Die TOP 500 der US-Konzerne haben im Jahre 2014 dem US-Staat 2 100 Mrd. Dollar an Steuern entzogen. Das ist das 2 000-fache der US-Ausgaben für Flüchtlinge. Allein Apple „sparte" 181 Mrd. Dollar durch Verschiebung in Steueroasen. Großkonzerne werden wie persönliche Individuen behandelt, während Flüchtlinge nur als störende Zahlen auftauchen. Es sei denn, sie sind Steuerflüchtlinge. 

Aber wer zu uns flüchtet aus Krieg und Not, der wird abgewiesen. 

„Einen Zaun zu bauen, ist immer noch billiger, als eine Million Wohnungen zu bauen." Sagte Björn Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung vom 21. 10. 15. Wie wäre es, man baute auch für die wohnungssuchenden deutschen Bürger einen Zaun? Ist doch billiger! 

Die Zahl der Obdachlosen in der BRD kletterte von 2012 bis 2014 um 18 Prozent auf 335000 Menschen und wird bis 2016 auf über eine halbe Million anwachsen, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe am 5. Oktober mit. Diese Zahlen basieren allerdings auf sporadischen Zählungen und Hochrechnungen, da der Bund sich weigert, die Zahlen zu erfassen. Die Ursachen interessieren die Regierung noch weniger. „Angesichts der Komplexität von individuellen Problemlagen, die zu Wohnungslosigkeit führen, lassen sich zur Erklärung des Anstiegs seit 2010 keine eindeutigen Aussagen über Wirkungszusammenhänge treffen", äußerte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen Ende Juli des Jahres (zitiert nach junge Welt vom 7. 10. 15) 

So was kommt von so was! Nicht etwa fehlender Wohnraum zu erschwinglichen Mieten, sondern ominöse „Wirkungszusammenhänge" machen Menschen vermehrt obdachlos. Aber ansonsten wird ja auch nicht über Wirkungszusammenhänge nachgedacht. Warum flüchten so viele Menschen weltweit? Vielleicht besteht ja ein Wirkungszusammenhang darin, dass die Weltbank eine „menschenrechtsfreie Zone" ist, laut Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Armut und Menschenrechte. Und dass 1 Prozent der Menschheit inzwischen über 50 Prozent des Reichtums besitzt, während 70 Prozent sich 4 Prozent des Reichtums teilen müssen? Hat der Globale Reichtumsbericht der Credit Suisse ausgerechnet. 

Vielleicht hat ja auch die Politik der NATO dazu beigetragen? Zwar meint die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass nur Assad seine Bürger vertrieben habe, und jetzt seien es auch noch die Russen, (FAS vom 25.10.15 „Russisches Öl im syrischen Feuer"), aber das US-Internet-Portal für Finanzanalysen Zero Hedge schrieb am 17. 10.: Putins Eingreifen in den Krieg in Syrien sei ein „außergewöhnlich eleganter geopolitischer Schachzug." Und es sollte … einem vergeben werden, wenn man sich angesichts der jüngsten Ereignisse ein bisschen in die Russen verliebt." 

Außerdem haben die Einsätze der russischen Marschflugkörper gezeigt, dass Russland den bisherigen Vorsprung des Westens auf diesem Gebiet eingeholt hat. (Defense News) Wenn deine Feinde dich loben … Wird Syrien Russlands neues Afghanistan? Begibt sich Russland, wie Obama sagt, in Syrien in einen Sumpf, aus dem es kein Entkommen gibt? Oder beendet es gerade die Unilaterale Weltordnung, in der die USA schalten und walten konnten nach Belieben? 

„Obamas Schweinebucht" nennen US-amerikanische Kritiker bereits das syrische Schlachtfeld. Aber selbst die Scharfmacher wollen deswegen keine direkte Konfrontation mit Russland riskieren. 

Es laufen deshalb Konsultationen auf Kommandeursebene, übrigens auch mit Israel, das ja Hisbollah-Stellungen in Syrien angreift, um sich nicht gegenseitig in die Quere zu kommen. 

Und auch wenn die FAS das bedauern mag, der Protest gegen das russische Eingreifen hält sich sehr in Grenzen. Und zwar nicht, weil es im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht, sondern schlichtweg, weil Europa erkannt hat, dass es Frieden in Syrien braucht, um die Flüchtlinge wieder zurückschicken zu können, und Frieden nun mal nicht ohne Assad zu haben ist – auf jeden Fall nicht mit IS und Kumpanen, die jetzt zum Heiligen Krieg gegen Russland und USA aufrufen. Und gegen die Türkei bereits zur Tat schritten. Das Selbstmordattentat in Ankara, das über 100 Menschen in den Tod riss, wurde von mindestens zwei IS-Kämpfern verübt. Die konnten bisher unbehelligt über die türkische Grenze wechseln und sich dort versorgen, weil sie den gemeinsamen Feind, die Kurden, bekämpfen. 

Bei all dem mischen deutsche Waffen mit: Die deutsche Rüstungsindustrie exportiert wie noch nie: Bereits im ersten Halbjahr 2015 so viel wie im gesamten Vorjahr! Für 6,5 Mrd. Euro gingen Rüstungsgüter ins Ausland – natürlich auch an Staaten, die sich im Krieg mit anderen oder der eigenen Bevölkerung befinden. „Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik" hieß es bei Antritt der Großen Koalition. Und jetzt werden sogar 1 000 panzerbrechende Raketen des Typs „Milan" nach Kurdistan geliefert, die beim Einschlag radioaktives Thorium freiwerden lassen. Bei 1 000 Raketen sind das 2,4 Kilogramm Thorium. Dort, wo diese Waffe bisher eingesetzt oder erprobt wurde, sind häufigere Missgeburten und Krebsfälle aufgetreten. Die kurdischen Peschmerga werden damit ihr eigenes Land verseuchen. 

So kann man auch Frieden schaffen: Indem die Bevölkerung langsam ausgerottet wird. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen! Genauso sinnvoll wie: Sauberen Sport mit immer mehr Geld! 

6,7 Mio. Euro Schmiergeld an die FIFA ist geflossen, um die WM 2006 nach Deutschland zu holen. Nun, Katar hat bestimmt mehr gezahlt, weshalb also die Aufregung? Das „Sommermärchen" ein Schmierentheater? „Deutschland hat sich sehr bemüht, mit möglichst eleganten Maßnahmen den Anschein der offenen Korruption zu vermeiden." Sagte der ehemalige Mediendirektor der FIFA. 

Bereits 2005 stand am 18. 2. in der UZ, dass Firmen wie Bayer und Daimler im Verbund mit der deutschen Regierung milliardenschwere Gechäfte angekurbelt hatten in asiatischen Staaten, wo Stimmen für die deutsche Bewerbung zu holen waren. Z. B. in Katar, das sich so wohl auch die Zustimmung der Deutschen zu seiner Kandidatur gesichert hat. 

Wirtschaftsminister Gabriel will die Zustimmung der Wähler zu TTIP billiger haben: Er setzte 225 000 Euro Steuergelder zu Werbezwecken für TTIP ein – 250000 Menschen gingen gegen TTIP am 10. 10. in Berlin auf die Straße: Die waren für 1 Euro offenbar nicht zu überzeugen. 

Stimmung im Keller? Macht nichts! Die Deutschen nehmen über eine Milliarde Tagesdosen Antidepressiva im Jahr ein. Damit verschmerzt man auch korrupte Politiker und Fußballbosse, und Sätze wie „Wir schaffen das … Asylrecht ab." 

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2000 SaarländerInnen gegen rechte Hetze 

DKP analysiert Zusammenhang von „Flüchtlingskrise" und sozialer Frage  

Von Thomas Hagenhofer | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Um die 2 000 Menschen beteiligten sich an einer kurzfristig vorbereiteten abendlichen Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt unter dem Motto „Aufstehen – Laut gegen Rassismus und rechte Hetze". Anlass war eine Kundgebung der Alternative für Deutschland. Die rechten Hetzer hatten versucht, direkt vor dem Saarländischen Landtag ihre rassistischen Parolen zu verbreiten, was ihnen aufgrund der Bannmeilenregelung verwehrt wurde. An der Ersatzveranstaltung in Sichtweite des Landesparlaments nahmen etwa 80 Rassisten teil, darunter viele bekannte NPD-ler und Sagesa-Leute. 

Die Initiative zur antifaschistischen Demonstration hatten die Jungsozialisten ergriffen und dabei ein Angebot der Jungen Union für eine gemeinsame Aktion abgelehnt, da die JU-Saar Abschottungs-und Ausweisungspositionen vertritt. Unterstützt wurde die Initiative vom Bündnis „bunt statt braun Saarland" und ihren über 40 Organisationen, darunter zahlreiche Gewerkschaften, die SPD, die AWO, die „Linke" und die DKP Saarland. In Redebeiträgen bekräftigten Politiker und der Landesleiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Eugen Roth, ihr Eintreten für ein „mitmenschliches, weltoffenes und tolerantes Saarland". Der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Neysius erklärt zur AfD: „Ihr seid erbärmliche Trottel, (…) ihr seid Hetzer." Und Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) fordert: „Es ist ohne Wenn und Aber unsere Pflicht, den Flüchtlingen unsere Hand zu reichen". 

Die DKP war mit ihrem Transparent „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" gut sichtbar und auch in den Medienberichten nicht zu übersehen. In einem Flugblatt wurde aus Sicht der KommunistInnen unter der Überschrift „Refugees welcome heißt auch: Keine Transitzonen, keine Internierungslager, keine Abschiebungen – Günstiger Wohnraum und Bildung für alle – Schluss mit der Schuldenbremse – das Geld bei Millionären und Konzerne holen!" Stellung zur aktuellen Auseinandersetzung bezogen. Die sogenannte Flüchtlingskrise, wurde ausgeführt, ist eine Krise der neoliberalen EU. Jahrzehntelang wurden in Europa und in Deutschland die Systeme der sozialen Daseinsvorsorge und der Öffentliche Dienst kaputtgespart, besonders im Saarland. Das Lager in Lebach wurde jahrelang als inhumane Dauerunterkunft missbraucht statt die Menschen dezentral unterzubringen. Jetzt müssen die Kommunen sofort massiv unterstützt werden, um die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und ihre soziale und medizinische Betreuung sicherzustellen. Der soziale Wohnungsbau liegt im Argen, es gibt nur noch 1 000 Sozialwohnungen im Saarland, billiger Wohnraum ist vor allem in der Landeshauptstadt knapp. Das Schulsystem ist durch Sparmaßnahmen immer weniger in der Lage, das Recht auf Bildung für alle Menschen sicherzustellen. Zudem soll die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion zum Nulltarif und zu Lasten der Lehrenden umgesetzt werden. 

Die Flüchtlinge sind nicht die Ursache für diese Krise sondern decken nur die Sünden einer jahrzehntelangen neoliberalen Landespolitik schonungslos auf. Es ist höchste Zeit für einen radikalen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Es muss gelten: Profitbremsen statt Schuldenbremsen! 

Wir brauchen kurzfristig massive Investitionen im sozialen Wohnungsbau und viel mehr Lehrer/innen an den Schulen, die zugesagten 130 Stellen sind viel zu wenig. Flüchtlingen muss schnell der Zugang zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt geöffnet werden, rechtliche Hürden müssen beiseite geräumt werden. Zudem ist bereits jetzt die Konkurrenz um Arbeitsplätze für gering Qualifizierte besonders hoch. Deshalb und aufgrund der steigenden Rationalisierung durch die Digitalisierung müssen in den kommenden Jahren Schritte hin zu einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich gegangen werden. 

Geld ist genug da. Es wird höchste Zeit, die Steuergeschenke für Reiche und Konzerne zurückzunehmen. Allein eine gerechtere Besteuerung der fünfzig reichsten saarländischen Familien würde ausreichen, um den größten Teil der notwendigen Investitionen zu finanzieren. Mit einer höheren Steuer auf große Unternehmensgewinne und dem Schließen von Steuerschlupflöchern könnte das Saarland dauerhaft entschuldet werden. 

Deshalb gilt heute mehr denn je: 

Der Mensch geht vor Profit – egal welcher Herkunft und welcher Nationalität! 

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3,2 Millionen Unterschriften 

Von Hilmar Franz | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Vier Wochen nach dem von 250 000 Menschen in Berlin auf die Straße getragenen Protest gegen TTIP und CETA traf die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz vor dem Brandenburger Tor. Im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, und Frans Timmermans, Stellvertreter für Bürokratieabbau, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, zeigte sich Schulz am 9. November bereit, symbolisch 3 284 289 Unterschriften aus 23 von 28 EU-Mitgliedsstaaten zur offiziellen Registrierung in Brüssel entgegenzunehmen. Zur Sprechchor-Begleitung hatte das TTIP-Kampagnenteam um Michael Efler, Stephanie Roth und Cornelia Reetz rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten mobilisiert. 

Schulz versicherte, sich noch am gleichen Tag mit der Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses für Bürgerinitiativen in Verbindung zu setzen. So schnell wie möglich sollten die Parlamentarier eine Anhörung im Petitionsausschuss prüfen, um aufzuklären, warum die Kommission die Entgegennahme der Unterschriften ablehnte und ob das mit gültigen Rechtsnormen kompatibel war. Auch eine mögliche Anhörung des TTIP-Kampagnenteams möge erwogen werden. Martin Schulz nehme die „beeindruckende Zahl von Unterschriften wie auch Ihre vorgetragenen Argumente" persönlich sehr ernst, einschließlich eines gemeinsamen Punktes um Transparenz: Wichtige europäische Vertragsdokumente zu TTIP, die der Geheimhaltung unterliegen, sind nur in den Hinterräumen der US-Botschaft am Pariser Platz einsehbar – und zwar ausschließlich für Regierungsvertreter, nicht für Parlamentarier. 

In der Bewertung gehen die Meinungen von Martin Schulz und Michael Efler auseinander, ob das Brüsseler Parlament die heftig umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) mit breiter Mehrheit endgültig „gekillt" hat oder in der Sache eher noch nicht: ISDS ist Bestandteil des bereits ausgehandelten Vertragswerks CETA, das zur Ratifizierung ansteht. Efler sprach die Überzeugung der Aktivisten aus, aus Gründen der Selbstachtung müsse das EU-Parlament auch Nein zu CETA sagen, wenn es nicht nachverhandelt wird. 

Martin Schulz sieht darüber durchaus Gesprächsbedarf bei seinem für nächste Woche vorgesehenen Treffen mit dem neu gewählten kanadischen Ministerpräsidenten zu CETA. Wenn der schon abgeschlossene Vertrag nicht in die Tat umgesetzt, am besten aber neu verhandelt werden soll, sei eine entsprechende Einigung der Vertragspartner unumgänglich. Möglicherweise habe sich ja nach der Wahl die offizielle Haltung in Toronto geändert. 

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Von allen guten Geistern verlassen 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

„Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbar", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke" zum Vorgehen des Innenministers in Bezug auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. „De Maizières Anweisung an das Bundesamt für Migration, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren und damit auch einen Familiennachzug auszuschließen ist schlicht unmenschlich. Er zwingt Frauen und Kinder die vor IS-Terror und Assads Fassbomben fliehen müssen, auf den tödlichen Weg über das Mittelmeer. Das ist eine Schande." Jelpke weiter: 

„In dieser Bundesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Der Innenminister tanzt der Kanzlerin und dem Koalitionspartner auf der Nase herum. Seine Ankündigung, ‚vorerst‘ zur bisherigen Anerkennungspraxis zurückzukehren, macht deutlich, dass er an seinem menschenunwürdigen Vorhaben festhält. Die Kanzlerin muss diesem Treiben ein Ende setzen und Abschiebeminister de Maizière aus seinem Amt entlassen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal für all jene, die sich seit Wochen und Monaten um die Flüchtlinge kümmern und sich mühen, ihnen hier eine Heimstatt zu geben, nachdem sie dem Krieg entronnen sind. Die Bundesregierung muss endlich die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen und eine soziale Offensive starten, die allen Menschen im Land zugutekommt." 

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22. Friedensratschlag 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Der 22. bundesweite und internationale Friedensratschlag findet am 5. und 6. Dezember 2015 traditionell wieder in der Universität Kassel statt. Eingeladen haben die AG Friedensforschung, der Bundesausschuss Friedensratschlag und das Kasseler Friedensforum. 

Unter dem Motto „Wege aus der Kriegslogik – für eine neue Friedenspolitik" werden die erwarteten zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer u. a. über Fluchtursachen, Militärinterventionen, Waffenexporte und friedliche Konfliktlösungen diskutieren. 

In der Einladung heißt es: „Selten war unser Friedensratschlag so wichtig wie heute. Die westlich-russischen Beziehungen sind in einer tiefen Krise. Die großen Atommächte modernisieren ihre Atomwaffen. Stellvertreterkriege, wirtschaftliche Ausbeutung, Freihandel und Erderwärmung verursachen große Fluchtbewegungen. Da sind fundierte politische Analysen geboten. Dieser Aufgabe wollen wir uns beim Friedensratschlag stellen. Um einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, welche die Welt erneut unter das Damoklesschwert absichtlicher oder versehentlicher Zerstörung bringt". 

In vier Foren und ca. 30 Workshops diskutieren Wissenschaftler wie Matin Baraki, Erhard Crome, John Neelsen, Norman Paech, Werner Ruf und Peter Wahl, der Botschafter Ecuadors Jorge Jurado, der IG Metall-Bezirksleiter von Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger, die PublizistInnen Karin Leukefeld und Eberhard Rondholz sowie eine Reihe Parteipolitiker und Fachexperten. 

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Armut trifft jeden Fünften 

Alarmierende Zahlen des Statistischen Bundesamtes  

Von Matthias Lindner | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Jede fünfte in Deutschland lebende Person ist von Armut bedroht. Dieses alarmierende Ergebnis veröffentlichte kürzlich das Statistische Bundesamt. Damit erreichte die Armut den höchsten Wert der letzten sechs Jahre. Sozialverbände kritisieren, dass der wirtschaftliche Aufschwung an Millionen Menschen vorbeigeht. 

Etwa 16,5 Millionen Menschen in Deutschland waren 2014 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, teilte das Statistische Bundesamt vor einer Woche mit. Mit einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 20,6 Prozent erreichte diese Personengruppe einen neuen Höchststand und liegt damit fast auf dem durchschnittlichen Niveau in Europa. Nach den Ergebnissen der Erhebung „Leben in Europa" lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,4 Prozent im vergangenen Jahr nur leicht über dem deutschen. 

Laut Untersuchung gilt eine Person als arm oder von sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine von drei definierten Lebenssituationen auf sie zutrifft. So muss ihr Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen, ihr Haushalt muss von erheblicher materieller Entbehrung betroffen sein oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. 

Im Detail bedeutet das: Jede sechste Person in Deutschland (16,7 Prozent) war 2014 von Armut bedroht. Das entsprach etwa 13,3 Millionen Menschen. Ein Jahr zuvor machte ihr Anteil „nur" 16,1 Prozent aus. Nach der EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie nur über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Dieser Schwellenwert lag im vergangenen Jahr für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 987 Euro im Monat. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag er bei 2 072 Euro im Monat. 

Fünf Prozent der Bevölkerung Deutschlands war 2014 von erheblicher materieller Entbehrung betroffen. Aufgrund von fehlenden Mitteln waren ihre Lebensbedingungen eingeschränkt. Was so viel heißt, dass sie beispielsweise nicht in der Lage waren, ihre Rechnungen zu bezahlen, ihre Wohnung angemessen zu beheizen oder eine einwöchige Urlaubsreise zu bezahlen. 

In diesen Zahlen sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband einen weiteren Beleg dafür, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Die hohe Einkommensarmut in Deutschland sei alarmierend, heißt es in einer Mitteilung. „Wenn bis zu 16,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, dem viertreichsten Land der Welt, als arm oder abgehängt gelten, ist das nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern ein Verteilungsskandal", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. 

Wenn immer noch ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sei, so sei das ein unhaltbarer Zustand, heißt es in einer Mitteilung der Volkssolidarität. Die steigende Tendenz belege zudem, dass der wirtschaftliche Aufschwung an Millionen Menschen vorbeigeht. „Auch sinkende Arbeitslosenzahlen helfen da nicht, weil prekäre Beschäftigung nicht vor Armut schützt", sagte Verbandspräsident Wolfram Friedersdorff. Diese Statistik sei deshalb eine Quittung für das Versagen der Politik bei der Bekämpfung der Armut. 

Was diese Entwicklung umkehren könnte, darüber sind sich beide Sozialverbände weitgehend einig. Um die Verteilung von unten nach oben umzukehren, sei eine steuerpolitische Kurskorrektur notwendig. „Wir brauchen wirksame politische Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung und eine neue solidarische Steuerpolitik, um diese Maßnahmen zu finanzieren", sagte Schneider. Auch die Volkssolidarität setzt sich für einen nationalen Armutsgipfel ein, „der ein konkretes und verbindliches Sofortprogramm gegen Armut erarbeiten" soll. Nach den Vorstellungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten dazu die Regelsätze in Hartz IV deutlich erhöht werden und der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose ausgebaut werden. Darüber hinaus seien Investitionen in Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zentral nötig. Um diese Maßnahmen finanzieren zu können, schlägt der Verband unter anderen vor, sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern. 

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Nazi als Wachmann im Flüchtlingsheim? 

Angebliches Versehen des Jobcenters  

Von Birgit Gärtner | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Angeblich war es ein Versehen: unter den 1 500 „Kunden", denen per Serienbrief ein Arbeitsangebot für einen Job beim Wachschutz im Flüchtlingsheim angeboten wurde, befand sich auch Peter Borchert – einer der gefährlichsten Neonazis dieses Landes. Der ignorierte das Angebot allerdings. 

Der 1973 geborene Neonazi mit westfälischen und anatolischen Wurzeln ist in der rechten Szene Norddeutschlands aktiv, seitdem er fünfzehn ist. Bereits als Jugendlicher verbüßte zwei jeweils dreijährige Gefängnisstrafen. Insgesamt saß er zehn Jahre u. a. wegen Körperverletzung, versuchten Totschlags, schwerer räuberischer Erpressung, Waffenhandels und Volksverhetzung im Knast. 

Er war eng eingebunden in das Netzwerk der sogenannten „Freien Kameradschaften" um die Hamburger Neonazikader Christian Worch und Thomas Wulff. Anfangs trat er als Koordinator faschistischer Ordnertrupps auf und beteiligte sich regelmäßig an Aufmärschen der militanten Neonaziszene. Später gehört er selbst zu den Organisatoren diverser Naziaufmärsche, bei denen er oftmals auch als Redner auftrat. 

Worch und Wulff, beide bis heute in der Szene aktiv, gehörten zu dem Kreis um den 1999 verstorbenen Michael Kühnen. Im Herbst 1974 gründeten sie im Hamburger „Haus des Sports" eine Unterorganisation der von US-Neonazi Gary Lauck gegründeten NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP/AO) namens „SA-Sturm Hamburg". Aus dieser Unterorganisation entstand wiederum am 26. November 1977 die Organisation Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS). Diese verschaffte sich mit einer medienwirksamen Aktion im Mai 1978 bundesweite Publizität: Mehrere ANS-Mitglieder, darunter neben Kühnen auch Worch und Wulff, liefen mit Eselsmasken und Pappschildern mit der Aufschrift „Ich Esel glaube noch, daß in Auschwitz Juden vergast wurden" durch den Hamburger Stadtteil Bergedorf. Wulffs jüngerer Bruder René war Heiligabend 1985 am Mord an dem türkisch-stämmigen Migranten Ramazan Avci beteiligt. Dafür wurde er als einer der Hauptangeklagten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. 

Borchert war maßgeblich am Aufbau der Kieler Kameradschaft beteiligt, deren Mitglieder den NPD-Kreisverband Kiel-Plön aufbauten, und ihre Macht u. a. durch die Übernahme des Vorsitzes des NPD-Landesverbandes durch Borchert ausbauen konnten. Dieser gehörte zu den radikalsten und gewalttätigsten in Deutschland. 

Von 2001 bis zu dessen Schließung 2014 war Borchert Sprecher des Nazi-Treffs „Club 88 – the very last resort" in Neumünster. Dabei steht die 8 für den achten Buchstaben im Alphabet, das H. „HH" wiederum steht für „Heil Hitler". So heißt der Name des Etablissements übersetzt sinngemäß: „Club Heil Hitler, die allerletzte Zuflucht". Dieser Name ist Programm. Hinter dem „Club" standen Leute wie die offizielle Betreiberin Christiane Dolscheid, Aktivistin im „Skingirl Freundeskreis Deutschland". Die Akteure neben ihr rekrutieren sich aus dem Umfeld der so genannten „Freien Nationalisten". Ob in Flensburg, Hamburg, Kiel oder Rostock: „Club"-Mitglieder wurden bei jedem faschistischen Aufmarsch in Norddeutschland gesehen, wo sie nicht selten Ordnerdienste übernahmen. 

Der „Club 88" war achtzehn Jahre lang ein wichtiges Kernstück in der Kommunikationsstruktur der Neonazi-Szene. Das Brisante ist, dass die Nazikneipe nicht nur vermutlich als Ausgangsbasis für neofaschistische Aktivitäten und wahrscheinlich als Umschlagplatz verbotener CDs aus der „Rechtsrock-Szene" diente, sondern auch als Freizeitangebot für Jugendliche genutzt wurde. Die trafen dort auf die Stammgäste – Kader der organisierten Szene – und würden so in den Sog des braunen Sumpfes gezogen. 

Die Strategie „Neonazis bürgernah" ging auf: Der „Club" traf bei den Neumünsteraner Jugendlichen auf große Akzeptanz. Die Forderung „Ausländer raus" teilten viele Kids. „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg und machen sowieso nur Randale", dieser Satz gehört bei den Jugendlichen in Neumünster-Gardeland zum Standardprogramm. „Cool" fanden es die Minderjährigen, wenn sie mit einem Bruder oder Arbeitskollegen aufwarten können, der regelmäßig den „Club" besucht. Bei Auseinandersetzungen mit Migrantinnen und Migranten werden sie dann auch selbst aktiv und stellen sich ohne zu zögern auf die Seite der Neonazis. „Da gab es eine Auseinandersetzung mit den Kurden. War doch klar, dass wir da mitgegangen sind", erzählte mir 1999 im Rahmen einer Reportage über die Anschläge und Morddrohungen gegen den damaligen Elmshorner IG-Metall Sekretär Uwe Zabel ein etwa 17-jähriger Auszubildender freimütig. 

Inmitten dieses rechten Sumpfs also seit Jahrzehnten auch Borchert. Vor einigen Jahren hat er dann auch noch seine Liebe zum Motorradfahren entdeckt: er wurde Mitglied des berühmt-berüchtigten Motorrad-Clubs Bandidos. Die Rocker sind auch keine Kinder von Traurigkeit, und auch in dem Zusammenhang musste Borchert, inzwischen Vize-Chef des am 29. 10. 2010 verbotenen Chapter Neumünster, sich mehrfach wegen verschiedener Gewaltdelikte vor dem Kadi verantworten. 

Was in den Medienberichten allerdings meistens untergeht: Hintergrund dieser Verfahren sind Fehden nunmehr verfeindeter ehemaliger brauner Kameraden, von denen die einen bei den Hells Angels, die anderen bei den Bandidos unter gekommen sind. Zu letzteren zählen neben Borchert u. a. Tim Bartling, einer der ehemaligen Betreiber des Club 88 sowie Alexander Hardt, eine Größe in der schleswig-holsteinischen Neonazis-Szene, z. B. „Combat 18" (Kampfgruppe Adolf Hitler). Dabei wiederum handelt es sich um eine rechte Terrorgruppe, deren Name erstmals 1999 im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Zabel auftauchte. 

Zu „Combat 18 Pinneberg" gehörte auch Klemens Otto, ebenfalls eine langjährige Größe in der norddeutschen rechten Szene. Gerüchten zufolge soll er jedoch der Szene abgeschworen haben. Der Motorradclub „Hells Angels" soll ihm durch eine Arbeitsmöglichkeit in einem Tattoo-Studio in Neumünster eine Ausstiegschance geboten haben, wird in den Medien gemunkelt. Daran hegten die Antifaschistischen Nachrichten indes angesichts eines 2007 von Otto durchgeführten Boxevents berechtigte Zweifel: Auf der Teilnehmerliste waren die Namen mehrerer (Ex)-Spezis aus der Neonazis-Szene zu lesen. Auch im Hinblick auf die teilweise sehr engen Verbindungen zwischen Neonazis, Teilen der Kampfsportszene, gewalttätigen Motorradclubs und einschlägigen Tattoo-Studios scheint die Läuterung des wegen Körperverletzung vorbestraften Otto fragwürdig. 

Borchert und Otto sind verfeindet, weil Otto angeblich im Rahmen eines Prozesses Informationen über Borchert preis gegeben haben soll. Das hat schon vor Borcherts Rocker-Karriere dazu geführt, dass die braunen Kameraden sich mit den Hells Angels angelegt haben. Später hat er seine Privat-Fehde dann mit den Bandidos offenbar weiter geführt. Derzeit läuft ein Prozess vor dem Landgericht Kiel, der auf das Jahr 2009 zurück geht, und bei dem auch Borchert auf der Anklagebank sitzt. Und wieder wird ihm schwere Körperverletzung zur Last gelegt … 

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Räuchermännchen goes PEGIDA 

Von Birgit Gärtner | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Die berühmten erzgebirgischen Jahresendfiguren sind eine hochpolitische Angelegenheit. In Seiffen zumindest hat einer sozusagen dem Volk aufs Maul geschaut und die gewonnenen Erkenntnisse für das Weihnachtsgeschäft innovativ umgesetzt. 

„Erzgebirgische Tradition mit neuen Ideen" wird auf der Webseite www.volkskunst-seiffen.de feilgeboten. Dass neue Ideen nicht unbedingt originell sein müssen, beweist „Volkskünstler" Gerd Hofmann mit seinem „Räuchermann klein Demonstrant": die Figur hält wahlweise ein Pappschild mit der Aufschrift „Dresden zeigt wie’s geht", „Wir sind das Volk" oder schlicht „Dagegen" in der Hand. 

„Die Figur mit der Aufschrift ‚Dagegen!‘ gibt es schon länger", erklärte Hofmann gegenüber der Dresdener Boulevard-Zeitung MOPO 24. „Seit zwei Monaten bieten wir auch Räuchermann-Demonstranten mit Slogans ‚Wir sind das Volk!‘ und ‚Dresden zeigt wie’s geht‘ an. Sie sind der absolute Renner …!" Vor allem Bestellungen aus dem Raum Dresden und Chemnitz sorgen für volle Auftragsbücher – und lange Nächte: „Allein in der letzten Nacht saß ich bis 1 Uhr in meiner Werkstatt, um 50 neue Bestellungen abzuarbeiten." 

Damit keine Zweifel aufkommen, mit wem sich das Räuchermännchen solidarisiert – schließlich gehen in Dresden mitunter auch Tausende gegen PEGIDA auf die Straße: Wie MOPO 24 berichtet, macht der 44-jährige Kunsthandwerker keinen Hehl daraus, dass er mit PEGIDA sympathisiert. 

Insgesamt bietet Hofmann den kleinen „besorgten Bürger" mit acht verschiedenen Botschaften an. Neben den drei genannten noch „Merkel regiert gegen das Volk", „Für saubere Luft im Erzgebirge", „Politik ist eine Hure", „Friedliche Flüchtlinge willkommen". Neuerdings wurde auch noch „Keine Hetze gegen Flüchtlinge" ins Programm aufgenommen. Vermutlich in der Hoffnung, den Kundenkreis zu erweitern. 

Räuchermännchen sind neben Schwibbögen und Weihnachtspyramiden der Inbegriff erzgebirgischen Kunsthandwerks. Für die kleinen Holz-Pegidioten gilt allerdings: Nein, das ist keine Kunst. Das kann weg. 

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Nur, wenn sie nicht will 

Portugal: Kommunisten orientieren auf linke Regierung  

Von UZ | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Bei Redaktionsschluss war die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho noch im Amt. Ihre Mehrheit im Parlament hatte sie bei den Wahlen am 4. Oktober verloren, nur ein Manöver des Präsidenten Cavaco Silva konnte sie vorübergehend im Amt halten. 

Am vergangenen Dienstag sollte das Parlament über das Regierungsprogramm abstimmen, der Ministerpräsident hatte selbst erklärt, dass es voraussichtlich abgelehnt werden würde. Und das bedeutet: Schon bald könnte in Portugal eine linke Koalition aus Sozialisten, Linksblock und dem von der Kommunistischen Partei (PCP) geführten Wahlbündnis CDU die Regierung bilden. 

Denn diese Parteien hätten im Parlament eine Mehrheit von 122 der 230 Abgeordneten. Die PCP hatte erklärt, dass es von Entscheidung der PS abhänge, ob eine solche Regierung zustande kommt: „Die Sozialistische Partei (PS) wird nur dann keine Regierung bilden, wenn sie es nicht will." 

Der PCP-Generalsekretär de Sousa hatte im Oktober gesagt: „Als PCP haben wir gesagt, und wir bekräftigen es erneut: Wir sind vorbereitet und bereit, jede Verantwortung zu übernehmen, die Verantwortung des Regierens eingeschlossen, die nötig ist, um eine Politik durchzusetzen, die mit dem Kurs bricht, der das Land in die gegenwärtige Lage gebracht hat." 

Auf seiner Tagung vom vergangenen Wochenende hatte das ZK der PCP eingeschätzt, dass es möglich sei, in Zusammenarbeit von PS und PCP „einige der unmittelbaren Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes anzugehen." Dazu gehört für die PCP zum Beispiel, gekürzte Löhne und Gehälter wiederherzustellen, die Kürzung von Renten der Staatsbediensteten rückgängig zu machen – also mit der Politik der Memoranden, die auch in Portugal große Teile der Bevölkerung ins Elend getrieben hatte, zu brechen. 

Bereits seit einigen Jahren spricht die PCP davon, dass es nötig und möglich sei, in Portugal eine „patriotische und linke Regierung" zu bilden, die mit der rechten Politik bricht, die Werte der Nelkenrevolution von 1974 aufgreift und eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen macht. 

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Konservative gewinnen 

Kroatien: Koalition oder Neuwahlen?  

Von ZLV | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Kroatien steht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Stärkste politische Kraft wurde die konservative HDZ mit 59 Sitzen vor den regierenden Sozialdemokraten (SDP) mit 56 Mandaten. 

Beide Parteien sind aber für den Fall einer Regierungsübernahme auf eine Zusammenarbeit mit der erstmals angetretenen neuen Partei MOST (Brücke) angewiesen. Diese wurde mit ihren 19 Mandaten zum Königsmacher. 

MOST ist eine Bürgerallianz. Ihre führenden Köpfe sind keine Politiker, sondern Bürger, die sich gegen die Misswirtschaft der beiden großen Parteien wenden. 

Die Regierungsbildung wird kompliziert, weil MOST-Politiker nach der Wahl ebenso wie im Wahlkampf sagten, nicht mit einer der beiden großen Parteien eine Koalition eingehen zu wollen. Unterstützt werde die Partei, die das Reformpaket von MOST akzeptiere und umsetze. Es geht um eine Verkleinerung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes, eine Justizreform, um politische Einflüsse zurückzudrängen, sowie um ein neues Steuer- und Abgabensystem. 

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, könnten schon im Januar Neuwahlen anstehen, erwarteten kroatische Kommentatoren. 

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Unsicherer Partner 

Südafrika: Schwieriger, deutsche Profite durchzusetzen  

Von www.german-foreign-policy.com | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Vor dem Hintergrund unterschwelliger Spannungen in den bilateralen Beziehungen traf Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma in dieser Woche zu einem Besuch in Berlin ein. Südafrika ist traditionell der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner und der bedeutendste politische Verbündete der Bundesrepublik in Afrika südlich der Sahara. 

Südafrika sucht sich durch militärische Präsenz in diversen regionalen Konflikten als hegemoniale Ordnungsmacht zu profilieren. Die Bundesrepublik wiederum strebt danach, das Land als Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen vor Ort zu nutzen. Für seine militärische Kooperation wurde Südafrika von deutschen Militärs bereits als „gleichberechtigter Partner" belobigt, zuletzt fand im März dieses Jahres ein gemeinsames Manöver der Flotten beider Länder statt. 

„Die Konkurrenz aus den BRICS-Staaten 

behindert deutsche Investitionen." 

In der jüngeren Vergangenheit deuteten sich allerdings Risse in diesem Bündnis an. Die Gründe dafür liegen in der Einbindung Südafrikas in das BRICS-Staatenbündnis (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Südafrika hat sich mit Russland auf eine Intensivierung der militärischen Kooperation geeinigt, aus deutscher Perspektive droht es damit zu einem unsicheren Kantonisten zu werden. 

Zugleich stößt Deutschland auf wachsende Schwierigkeiten, seine wirtschaftlichen Profitinteressen in Südafrika zu verwirklichen. Zwar ist die deutsche Wirtschaft mit mehr als 600 Unternehmen an der Südspitze Afrikas vertreten und befindet sich in der Statistik der Hauptlieferländer an zweiter Stelle – allerdings mit inzwischen weitem Abstand hinter China, das seinen Vorsprung gegenüber Deutschland in den letzten Jahren immer weiter ausbauen konnte. Insgesamt erschwert es die neue kapitalkräftige Konkurrenz aus dem BRICS-Block der deutschen Industrie, sich neue profitable Investitionsmöglichkeiten zu erschließen. 

Auch aufgrund der Wirtschaftspolitik von Präsident Zuma, die deutlich weniger prowestlich ausgerichtet ist als die seines Vorgängers Thabo Mbeki, sieht die deutsche Wirtschaft nun auch ihre Investitionschancen in Gefahr. So setzte die Regierung Zuma im vergangenen Jahr ein Gesetz durch, das eine Mehrheitsbeteiligung einheimischer Firmen an ausländischen Investitionsprojekten vorsieht. Die Regelung benachteilige deutsche Unternehmen „unangemessen stark", beschwerte sich der deutsche Lobbyverband SAFRI. 

Außerdem forderte SAFRI von der südafrikanischen Regierung, sie müsse die „Effizienz des Umgangs mit Streiks" verbessern – eine zynische Forderung angesichts der Tatsache, dass das Massaker südafrikanischer Repressionskräfte an streikenden Minenarbeitern in Marikana noch heute in Südafrika für Debatten sorgt. 

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Viele Gäste 

Große internationale Beteiligung beim 21. Parteitag der DKP  

Von Günter Pohl | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Der 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei wird am Wochenende in Frankfurt eine große Zahl von Gästen von Schwesterparteien zu Gast haben. 

Dabei werden die Gäste nicht nur Gelegenheit zur Verfolgung der Debatten unserer Delegierten haben und damit Einblick in die Politik der KommunistInnen in einem imperialistischen Hauptland der EU gewinnen, sondern auch die Chance zu bilateralen Treffen untereinander wahrnehmen können. Darüber hinaus wird es einen Austausch mit Mitgliedern der Internationalen Kommission der DKP geben. Am Sonntagmorgen werden die Gäste eine politische Führung durch den Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen bekommen. 

Insgesamt werden wir zwischen 31 und 33 Kommunistische und Arbeiterparteien zu Gast haben, die aus 30 verschiedenen Ländern kommen (siehe unten). 

Darüber hinaus gab es bis Redaktionsschluss Grüße von KPen aus Australien, Dänemark, Japan, Katalonien, Palästina, Paraguay, Tschechien, den USA und Venezuela, die aus jeweils unterschiedlichen Gründen nicht am 21. Parteitag der DKP teilnehmen können. Die KP Venezuelas drückt ihre Solidarität angesichts der „gnadenlosen Offensive des europäischen Kapitals gegen die Arbeiterklasse" aus. Die KSCM, die am Wochenende vorbereitende Regionaltreffen für ihren eigenen Parteitag abhält, wünscht dem DKP-Parteitag einen „wichtigen Schritt heraus aus der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise" zu finden. Die KP der USA begrüßt die Bemühungen der DKP, TTIP, TISA und CETA zu bekämpfen und die Schwesterparteien in Europa dabei zu unterstützen. Der Palästinensischen KP wurde von der deutschen Botschaft das Visum verweigert und die Kommunisten Kataloniens sehen sich angesichts der aktuellen Umstände außerstande teilzunehmen. 

  

Vertreter folgender Parteien werden am Parteitag der DKP teilnehmen: 

KP Brüssel/Wallonien, Partei der Arbeit Belgiens, KP Britanniens, KP Chiles, KP Dänemarks, KP in Dänemark, KP Israels, KP Finnlands, Französische KP, Vereinte KP Georgiens, KP Griechenlands, Irakische KP, Tudeh Iran, Arbeiterpartei Irlands, Jordanische KP, Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, KP Kubas, Laotische Revolutionäre Volkspartei, Libanesische KP, KP Luxemburgs, KP Maltas, Neue KP der Niederlande, KP Pakistans, Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, Palästinensische Volkspartei, Portugiesische KP, KP der Völker Spaniens, Südafrikanische KP, KP Swasilands, KP (Türkei), KP der Ukraine, Ungarische Arbeiterpartei, AKEL (Zypern). 

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Hauptsache gegen Russland 

Kiew ehrt faschistische Mörder – und belastet damit die Beziehungen zu Polen  

Von Willi Gerns | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

In einem Interview der polnischen Onlinezeitung „kresy.pl" mit Jan Zaryn, Senator der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit" (PIS), betonte dieser kürzlich: „Wir müssen sehr deutlich erklären, dass sie (die Ukrainer – W. G.), die ein europäisches Volk und ein Teil der westlichen Zivilisation sein wollen, begreifen müssen, dass dies so lange nicht passieren wird, solange sie de facto die militärischen Strukturen der OUN-UPA und deren Politik des Genozids rechtfertigen und unterstützen." Der Senator weiter: Wenn die Ukrainer heute die Verbrecher rühmen und Denkmäler für sie errichten, so bedeute dies, dass sie bereit seien, solcherart Instrumente auch in Zukunft zu nutzen. 

Hintergrund dieser deutlichen Kritik an der Politik der Kiewer Führung sind die grausamen Verbrechen, die von der OUN-UPA während der Besetzung durch Nazideutschland in der Westukraine an der dortigen polnischen Minderheit begangen wurden und als Wolhynien-Massaker in die Geschichte eingegangen sind. Vom Winter bis in den Sommer 1943 hinein, teilweise auch noch später, griffen die ukrainisch-nationalistischen Mörderbanden nach den Berichten Überlebender mit Äxten und Spießen, zum Teil auch mit Feuerwaffen, die polnischen Siedlungen an, steckten die Häuser in Brand und ermordeten Kinder, Frauen und Männer. Selbst Gottesdienste in den katholischen Kirchen wurden überfallen. Höhepunkt war der 11. Juli 1943, an dem 99 Dörfer angegriffen wurden. Insgesamt wird die Zahl der polnischen Opfer in Wolhynien, Galizien und angrenzenden Gebieten auf bis zu 100 000 geschätzt. Der polnische Senat hat vor einigen Jahren die Massaker als „ethnische Säuberung mit den Zügen eines Völkermords" verurteilt. 

Umso unbegreiflicher muss die Tatsache erscheinen, dass die Regierenden in Polen im vergangenen Jahr im Fahrwasser von Washington, Brüssel und Berlin zu den eifrigsten Unterstützern des „Euro-Maidan" gehörten, und dies auch dann noch, als zunächst berechtigte Proteste von großen Teilen der Bevölkerung gegen das Janukowitsch-Regime von bewaffneten Kräften aus den Reihen der Nachfolger und Verehrer der OUN-UPA-Banditen zu einem Putsch umfunktioniert worden waren. 

Das ging so weit, dass der damalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski, der am 9. April dieses Jahres zu einem Besuch in Kiew weilte und dort vor den Abgeordneten der Obersten Rada eine Rede hielt, sich dadurch von diesen demütigen ließ, dass sie am gleichen Tag ein Gesetz beschlossen, mit dem die Polenmörder der UPA zu Helden erklärt wurden. In großen Teilen der polnischen Bevölkerung wurde dies als Ohrfeige für Komorowski empfunden. Das hat sein Ansehen nachdrücklich untergraben und sicher zu seiner Niederlage bei den folgenden Präsidentenwahlen beigetragen. 

Wenn man nach den Ursachen für das widersprüchliche Verhalten der Regierenden in Polen fragt, so sind zwei Aspekte offensichtlich. Der erste betrifft die Hörigkeit gegenüber den USA und die Einbindung in NATO und EU, die den Putsch unterstützten. Der zweite Grund ist in ihrer tief eingewurzelten Russophobie zu suchen. Der erste mag möglicherweise mit Blick auf die EU unter der neuen Präsidentschaft und der neuen Regierung etwas relativiert werden. Schließlich scheint die PIS zumindest gegenüber Brüssel selbstbewusster auftreten zu wollen. Hinsichtlich des zweiten Grunds, der Russophobie, dürfte wohl eher damit zu rechnen sein, dass die von Hass geprägte Haltung gegenüber Russland unter dem neuen Präsidenten aus den Reihen der PIS und der neuen Regierung unter der Regie von Jaroslaw Kaczynski noch ausgeprägter sein könnte als unter den Vorgängern. Im Vergleich zu Russland sind die ukrainischen Putschisten einschließlich der Ultranationalisten und Neonazis für Kaczynski und sein Gefolge wohl letztlich doch das „kleinere Übel". 

Die eingangs zitierten Aussagen des PIS-Senators sollten darum keine Illusionen wecken, aber doch darauf hinweisen, dass der Wind zwischen Warschau und Kiew möglicherweise rauer werden und die Widersprüche zwischen den Regierenden der beiden Länder zunehmen könnten. 

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„Neue Ära" 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Bei den Parlamentswahlen in Myanmar hat sich ein deutlicher Sieg der Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgezeichnet. Die Wahlkommission verkündete am Montag erste Ergebnisse aus der Hafenstadt Rangun, wo fast alle Sitze für das nationale und regionale Parlament an Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) gingen. Die Partei könne mit bis zu 80 Prozent der Sitze rechnen, sagte Parteisprecher Win Htein. Die militärnahe Regierungspartei USDP räumte starke Verluste ein. 

Den „Anbruch einer neuen Ära", verkündete die Staatszeitung „Neues Licht von Myanmar". „Es gibt keinen Grund, das Ergebnis nicht anzuerkennen", zitierte sie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Die NLD hatte bei Wahlen 1990 schon einmal haushoch gewonnen. Die damals regierende Militärjunta weigerte sich aber, das Ergebnis anzuerkennen. 

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Für Weltraumwaffen 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Die USA haben gegen die von Russland und 25 weiteren Staaten eingebrachte Resolution zum Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum gestimmt, berichteten russische Medien in der vergangenen Woche. Der Entwurf hatte dem „Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit" der UN-Generalversammlung vorgelegen. Der ukrainische Vertreter begründete seine Ablehnung lediglich damit, dass die Resolution von Russland eingereicht worden war. 

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Quelle der Unsicherheit 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet für das kommende Jahr nur noch mit einem weltweiten Wirtschaftsplus von 3,3 Prozent, ein halber Prozentpunkt weniger als bislang von den Experten erwartet. 

Gründe seien vor allem die abnehmende Konjunktur in China sowie die Rezessionen in Rußland und Brasilien. Der Bericht spricht von einer „großen globalen Unsicherheitsquelle". Zudem habe der Welthandel „deutlich an Fahrt verloren". Handels-Wachstumsraten wie in diesem Jahr seien in der Vergangenheit mit weltweiten Rezessionen verbunden gewesen, warnte Chefökonomin Catherine Mann. 

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Nicht ernsthaft 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

In der Sitzung der russischen Regierung am 5. November gab Arbeitsminister Maksim Topolin bekannt: „In diesem Jahr wird das Sinken der realen Arbeitslöhne leider etwa 8 bis 9 Prozent betragen." Nach seinen Worten ist das Sinken der Reallöhne die Reaktion der Unternehmer auf die Krisenerscheinungen. 

Der Minister verglich die gegenwärtige Situation mit der in der Krise von 2008 und erklärte: „ In der vorigen Krise sind die Einkommen der Bevölkerung auf einem annähernd stabilem Niveau verblieben. Das hing allerdings damit zusammen, dass genügend ernsthafte Maßnahmen, darunter Beschäftigungsprogramme unternommen wurden." Angesichts des gegenwärtigen Absturzes der Reallöhne lässt sich aus der zitierten Feststellung des Ministers wohl nur die Schlussfolgerung ziehen, dass in der gegenwärtigen Krise derartige „genügend ernsthafte Maßnahmen" fehlen. 

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No Happy Day 

Italien: Neue Linkspartei gegen Renzis Liberalismus  

Von Gerhard Feldbauer | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

In Rom haben am Wochenende Parlamentarier und Senatoren aus der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Sinistra e Ecologia (SEL) und der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) eine Sinistra Italiana (SI, Italienische Linke) aus der Taufe gehoben. Zu der neuen Linken zählen Spitzenpolitiker wie der frühere Chef der Gewerkschaft CGIL, Sergio Cofferati, der SEL-Vorsitzende Nichi Vendola und  

der ehemalige Vizepremier Renzis und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Stefano Fassina. Entgegen vorherigen Ankündigungen schickte die Rifondazione Comunista (PRC) von Paolo Ferrero keinen Vertreter. Eine Überraschung war, dass der langjährige Vorsitzende der einstigen zur linken Mitte zählenden Republikanischen Partei, Georgio La Malfa, zu der SI-Gründung erschien. Er ist ein Sohn des 1979 verstorbenen Ugo La Malfa, der während der Resistenza zu den Mitbegründern der radikaldemokratischen Aktionspartei gehörte, nach deren Auflösung er 1946 zu den Republikanern stieß und ebenfalls lange Jahre Parteichef war. Die Versammelten konstituierten sich als Parlaments- und Senatsfraktion, die zu den demnächst stattfindenden Kommunalwahlen antreten will. Danach ist die Konstituierung zur Partei vorgesehen. 25 Parlamentarier kommen von der SEL und sechs von der PD, von den Senatoren sieben von der SEL und zwei aus M5 S. Der US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz wird Berater für die Erarbeitung ihres Wirtschaftsprogramms. Da der Tagungsort, das Teatro Quirino in Rom, nur 1 000 der angereisten rund 1 500 Interessenten fasste, versammelten sich 500 parallel im Römischen Theater. Auf den Straßen feierten zahlreiche Sympathisanten begeistert die neue Sinistra Italiana mit dem Gesang des alten Partisanenliedes „Bella Ciao" und anderer Kampflieder der Arbeiterbewegung. Luigi Bersani, vor Renzi PD-Vorsitzender, hatte vergeblich versucht, mit einem Appell zur Einheit die Neugründung zu verhindern. 

Wie „La Repubblica" am Dienstag berichtete, rechneten die Versammelten scharf mit dem rechten und unternehmerfreundlichen Kurs von PD- und Regierungschef Matteo Renzi ab, dem sie „Verrat an den sozialdemokratischen Traditionen der PD" vorwarfen. Sie lehnten den für 2016 von der Regierung vorgelegten Haushalt als sozial nicht tragbar ab und forderten, die Beseitigung elementarer Arbeiterrechte, wie den Kündigungsschutz, zurückzunehmen. Fassina verurteilte in seiner Eröffnungsrede Renzis Regierungskurs als „Liberalismus der Happy days", mit dem der PD-Chef die Maßnahmen verwirkliche, die durchzusetzen Berlusconi nicht imstande war. Die Sinistra Italiana werde dem eine ihrem Namen entsprechende Regierungsalternative entgegenstellen. Er wies den Spaltungsvorwurf Bersanis zurück und betonte, es werde im Gegenteil „ein Signal zur Einheit der Linken" gegeben. Der Abgeordnete Alfredo D‘Attorre, Ex-PD, führte aus, dass anstelle der von Renzi verfolgten Umwandlung der PD in eine liberalistische „Partei der Nation" Ziel sei, „eine breite, patriotische Volkskraft" zu formieren. Vendola, der wegen Krankheit nicht teilnehmen konnte, betonte in einer Botschaft, mit der SI werde verhindert, „dass die Linke Selbstmord begeht". Die linke Zeitung „Manifesto" wertete die SI-Formierung als einen „wichtigen Schritt für ein neues politisches Projekt", das „eine offene und radikale Alternative zum Renzianismus" darstelle. Obwohl Fassina grundsätzlich Allianzen ablehnte, schloss er nicht aus, zu den Bürgermeisterwahlen in Rom bei einer Stichwahl M5S zu unterstützen. Während „La Repubblica" warnte, die „Krise der Linken Mitte" nicht zu unterschätzen, wies Renzi gegenüber der Zeitung des Fiat-Konzerns „La Stampa" die Kritik an seiner Politik grundsätzlich zurück und nannte die SI-Bildung das „traumatische Delirium eines linken Idealismus", der den Rechten zum Sieg verhelfen könnte. Er räumte immerhin ein, dass er „etwas Konsens eingebüßt" habe. 

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Das Bündnis im Hörsaal 

Griechenland: Kämpfe der Studierenden – was tun die Kommunisten?  

Von Ari Rotperle | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Wir stehen vor dem Gebäude der Physikfakultät der „Nationalen und Kapodistrias-Universität Athen", das sich auf dem Zografos-Campus östlich vom Zentrum befindet. Von außen wirkt das Gebäude renovierungsbedürftig – und von innen erst recht. Dabei ist das Gebäude erst kürzlich zum ersten Mal seit einem Jahr wieder gereinigt worden, erzählen uns Studierende, die einen Infostand der „Kampffront der Studierenden" (MAS) betreuen. Die Sparmaßnahmen schlagen hier durch: Für Reinigungspersonal ist kein Geld mehr da. Wir sind hier, um genau darüber zu diskutieren, über die Erfahrungen der letzten Jahre, über die Strategie der Kommunistischen Jugend KNE und der KKE an den Hochschulen sowie über die Kämpfe der griechischen Studierenden. 

Die Hochschulen sind ein wichtiges Feld der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Griechenland, dementsprechend legen die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten großes Gewicht auf den Kampf dort. Es gilt, auch die Studierenden einzubeziehen in das Volksbündnis aller klassenkämpferischen Kräfte, welchem eine zentrale Rolle in der Strategie der KKE zur Überwindung des Kapitalismus zukommt. 

In Griechenland stellt der Besuch einer Hochschule nach der Schule den normalen Bildungsweg dar. Obgleich die Verfassung vorschreibt, dass der Zugang zum Bildungssystem kostenfrei sein muss, findet bereits in der Zulassung zu den Studiengängen eine soziale Selektion statt. Die staatlichen Schulen bereiten die Schüler nur unzureichend auf die allgemeinen Aufnahmeprüfungen der Unis vor. Privatschulen nutzen diese Lücke zur Kommerzialisierung der Bildung und bieten kostenpflichtigen Unterricht an. Der Druck ist so hoch, dass griechische Familien insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr für zusätzliche Bildungsmaßnahmen ausgeben. Wir treffen Lehrerinnen, die neben ihrer Arbeit an einer staatlichen Schule an einer dieser Privatschulen arbeiten, weil ihr Gehalt sonst nicht zum Leben reicht. 

An den Hochschulen ist es nicht besser. Die Studierenden müssen zwar keine Studiengebühren zahlen, viele von ihnen müssen aber neben dem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – zum Beispiel, erzählen uns einige von ihnen, im Callcenter für 3,50 Euro pro Stunde. An den Hochschulen ist die Unterfinanzierung überall sichtbar: Stellen werden gestrichen, Wohnheimplätze fehlen. Und auch, wer sein Studium trotz allem abschließen kann, findet nur selten einen Arbeitsplatz, der der eigenen Qualifikation entspricht. 

Und die Angriffe gehen weiter. Vor kurzem äußerte der Bürgermeister von Thessaloniki, es sei nötig, Studiengebühren einzuführen. In der vergangenen Woche demonstrierten in zahlreichen griechischen Städten Studierende gegen solche Pläne und gegen die Maßnahmen der Regierung. 

Die KNE will alle Studierenden ansprechen, die durch ihre soziale Lage und ihre prekären Lebensbedingungen ein Interesse daran haben, die Zustände an den Hochschulen zu verändern. Um auch an Hochschulen eine kämpferische Politik zu verbreiten, stellt die KNE Wahllisten der sogenannten Panspoudastiki K. S. (PKS) auf. Diese Listen sind bei den Wahlen zur Studierendenunion, die in den Fakultäten gewählt wird, die Kraft, die für die Interessen der Studierenden aus werktätigen Klassen und Schichten und für die Zusammenarbeit mit der Arbeiterbewegung eintritt. Und das mit beachtlichem Erfolg. In Griechenland gibt es zwei Arten von Hochschulen: Die AEI entsprechen den deutschen Universitäten, die TEI (Technische Hochschulen) sind mit den deutschen Fachhochschulen vergleichbar. Inzwischen sind die Listen der PKS an beiden Arten von Hochschulen eine starke Kraft: 2012 gewannen sie rund 16 Prozent der Stimmen an den TEI und gut 14 Prozent an den AEI. Seitdem wuchs ihr Anteil kontinuierlich. Bei den Studierendenwahlen im Mai dieses Jahres fielen bereits 23 Prozent bzw. über 19 Prozent der PKS zu, die PKS sind damit inzwischen landesweit die zweitstärkste Kraft in den Studierendenunionen. Die meisten Stimmen erhielten die Listen der Konservativen, die Syriza-Liste AREN kam auf 7,4 Prozent (AEI) bzw. 2,1 Prozent (TEI). 

Die KNE versucht, die Kämpfe an den einzelnen Hochschulen miteinander zu koordinieren und die Kämpfe an den Hochschulen mit denen der Arbeiterbewegung und aller anderen Werktätigen zu verbinden. Dazu wurde 2009 die MAS, die „Kampffront der Studierenden", gebildet. Sie schließt die Studierendenunionen zusammen, in denen die PKS die Mehrheit hat – und zwar sowohl von AEI als auch von TEI, deren Studierende häufig gegeneinander ausgespielt werden. Die MAS wiederum beteiligt sich am Volksbündnis und an den lokalen Volkskomitees. Zum Beispiel organisiert sie zusammen mit der PAME kostenlosen Nachmittagsunterricht für die Bevölkerungsteile, die sich die teuren Nachmittagsschulen nicht leisten können. Sie organisieren also alltägliche Solidarität und nutzen sie, um das politische Bewusstsein zu heben. 

Darüber hinaus versucht die MAS, fortschrittliche Lehrinhalte an den Unis zu etablieren. Sie zeigt auf, inwiefern die griechische Regierung (bzw. ihre Vorgänger) und die EU Verantwortung tragen für die prekäre Situation, der Studierende in Griechenland häufig ausgesetzt sind. Und sie fordert eine einheitliche, wirkliche kostenfreie und allgemein zugängliche universitäre Bildung statt der fortschreitenden Umwandlung von Universitäten in unternehmensähnliche Strukturen. 

In dieser Arbeit spielen KKE und KNE eine entscheidende Rolle – für sie ordnen sich diese Kämpfe ein in ihre Strategie, das Volksbündnis weiterzuentwickeln zu einer Kraft, die eine sozialistische Gesellschaft verwirklichen kann. 

Unser Autor nahm im September an der Solidaritätsreise der SDAJ nach Griechenland teil. 

Weitere Berichte unter sdajgoeshellas.blogsport.de 

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9. November 1938 – Erinnerung und Mahnung 

Von nh | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen. SA-Horden zerstörten 7 500 Geschäfte jüdischer Inhaber, Wohnungen und Schulen. 91 Menschen jüdischer Herkunft wurden in dieser Nacht erschlagen, mehr als 20 000 in den folgenden Tagen in Konzentrationslager verschleppt. 

Das geschah in der Öffentlichkeit, vor aller Augen. Auch wenn es durchaus vereinzelt Solidarität mit den Drangsalierten, Schutz für Verfolgte gab, offenen Protest gab es nicht. Die meisten schauten weg. Viele Deutsche hatten Angst, andere hatten sich bereits mit dem bestehenden faschistischen Regime arrangiert, fielen auf die massive rassistische und menschenverachtende Propaganda herein oder folgten dem Regime bereits bedingungslos. Noch ahnte die Mehrheit nicht, dass die Pogrome vom 9. und 10. November 1938 Teil der Kriegsvorbereitung waren und Auftakt des späteren Massenmordes an den europäischen Juden, an Sinti und Roma und Millionen anderer Menschen. 

Im November 1938 prangerte das Zentralkomitee der KPD in einer Erklärung „Gegen die Schmach der Judenpogrome" die Verbrecher an und machte auf die Kriegsvorbereitungen aufmerksam. 

Die Erinnerung an die damaligen Ereignisse heute wachzuhalten, sich gegen Geschichtsfälschung und Geschichtsrevisionismus, gegen die offizielle These von der „Vergangenheitsbewältigung" in diesem Staat zu wenden, bleibt – gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten – weiter unsere Aufgabe. – Angesichts einer Politik, die nicht nur durch Kriegsbeteiligung dazu beiträgt, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind, sondern auch angesichts der zunehmend menschenverachtenden Asylpolitik der Regierenden, der stetig lauteren rechten Hetze gegen Migrantinnen und Migranten in diesem Land, angesichts der Aufmärsche von AfD sowie Pegida und Co., angesichts brennender Häuser, in denen Flüchtende untergebracht werden sollten … 

Der Schoß ist fruchtbar noch … 

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Kampf um die Köpfe 

Kolumne von Andrej Hunko | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Offenbar ist NATO- und EU-Strategen die Bevölkerung in Westeuropa zu wenig kriegsbegeistert. Während die Streitkräfte der NATO-Mitglieder ein Land nach dem nächsten ins Chaos stürzen, will bei den Menschen, deren Interessen sie vorgeblich verteidigen, nicht so recht Euphorie für die Kriegspolitik aufkommen. Seit Jahren ermitteln beispielsweise Umfrageinstitute in Deutschland klare Mehrheiten gegen die militarisierte Außenpolitik der Bundesregierung, an der diese jedoch eisern festhält. 

Seit Anfang 2014 arbeitet deshalb unter anderem Stratcom, das NATO-Zentrum für strategische Kommunikation, daran, die Stimmung an der Heimatfront auf Linie zu bringen. Und auch die Bundeswehr rührt anlässlich ihres sechzigjährigen Bestehens fleißig und gut finanziert die Werbetrommel. 

Auch die EU sieht sich offenbar in Not: Kürzlich konnten wir Pläne für ein „Strategisches Kommunikationsteam Ost" aufdecken, welches der russischen Sicht auf die aktuellen Konflikte eine korrigierte EU-Sicht – in deren Sprachregelung nennt sich dies „positive Narrative und Kommunikationsprodukte" – entgegenstellen soll. 

Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklungen dürfte die Kriegskonferenz am 21. November in Essen sein, bei der sich Experten von der Rüstungsindustrie finanziert über Kommunikationsstrategien austauschen werden. 

Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit, das ist bekannt. Und dass es NATO- und EU-Strategien weniger um die Wahrheitsfindung denn um die Schönfärberei der eigenen interessengeleiteten Interventionspolitik gehen dürfte, ist offenkundig. Denn insbesondere Deutschland ist dem in Nordrhein-Westfalen beheimateten „Joint Air Power Competence Centre" (JAPCC) der NATO ein Dorn im Auge. Die hiesige Bevölkerung gilt als „problematischer Fall", weil „pazifistische Auffassungen" noch immer weit verbreitet sind, schreibt die Recherche-Plattform German Foreign Policy. 

So ist die Schlussfolgerung klar: Es geht wie eh und je um den Kampf um die Köpfe. Denn auch die Uniformträger wissen, dass sich Kriege nicht allein militärisch gewinnen lassen. Ohne die Rückendeckung durch aktive Zustimmung und zumindest schweigende Duldung einer Mehrheit kann die Kriegsrhetorik jedoch wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Umso wichtiger ist es, eben hier anzusetzen und die vorhandenen Mehrheiten gegen die Kriegspolitik auch in politischen Widerstand umzuwandeln. Andernfalls werden sich die Kommunikationsstrategien der NATO durchsetzen. 

Auch deswegen ist der Protest in Essen mit der Friedenskonferenz vom 20. bis 22. November und der Demo am 21. November so wichtig. 

Unser Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestags (Fraktion „Die Linke")  

und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 

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Bilanz mit Höhen und Tiefen 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Interview mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende, vor dem 21. Parteitag. 

UZ: Zweieinhalb arbeitsreiche Jahre liegen hinter uns. Wir haben 2014 erfolgreich unser UZ-Pressefest durchgeführt, die Mitgliedsbuch-Neuausgabe gemeistert. Wie fällt eure Bilanz aus? 

Wera Richter: Mit Höhen und Tiefen. Ich denke, dass wir einiges erreicht und bewegt haben, aber die Situation der Partei bleibt sehr schwierig. Das ist angesichts der politischen Situation draußen oft bitter, weil wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden können. Ich hatte mir Vieles einfacher vorgestellt. 

Die Mitgliedsbuch-Neuausgabe hat die harten Fakten geliefert und den kontinuierlichen Mitgliederrückgang bestätigt. Das war vorauszusehen. Aber überrascht hat uns doch die organisatorische Schwäche der Partei, die deutlich geworden ist. Zum Beispiel die Probleme der Parteigruppen und ihrer Leitungen, die sich auf ihre Handlungsfähigkeit auswirken, und das Problem, dass wir über unsere Gruppen nicht mehr alle GenossInnen erreichen. 

Die Schlussfolgerung, die Grundorganisationen und ihre Leitungen zu stärken und ihre Unterstützung als zentrale Aufgabe anzusehen, halte ich für sehr wichtig. In der Handlungsorientierung schlagen wir vor, das vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit und Bildungspolitik zu tun. Zu bestimmten Anlässen wollen wir als Gesamtpartei auftreten und den Gruppen Hilfestellungen zum Beispiel durch zentrale Materialien oder Aktionsvorschläge geben. Das haben wir recht erfolgreich rund um den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung, gemacht. 

Solche zentrale Orientierungen und die Schwerpunktsetzung in der Handlungsorientierung werden nicht von allen geteilt. Es gibt die Sorge, dass die Eigenständigkeit der Gruppen einschränkt wird und Orientierungen nicht genug diskutiert, sondern von oben diktiert werden. Hintergrund ist hier zum Teil sicherlich die anhaltende Parteiauseinandersetzung, in der nicht nur inhaltlich gestritten, sondern auch das gemeinsame Handeln in Frage gestellt wird. Hintergrund ist aber auch eine notwendige Debatte um unsere Organisationsprinzipien und das Zustandekommen von Beschlüssen. Wir haben ja tatsächlich das Problem, Fragen in bestimmten Zeiträumen in der Breite der Partei zu diskutieren. Wir müssen darüber nachdenken, wie das besser gelingen und die innerparteiliche Demokratie weiterentwickelt werden kann. Voraussetzung dazu ist aber schon, die Diskussion auf den verschiedenen Ebenen führen zu wollen. 

UZ: Und die Höhen? 

Wera Richter: Klar, die gab es auch. Vor allem das UZ-Pressefest 2014, aber auch die Unterstützung des Festivals der Jugend in Köln und eben die bundesweiten Aktivitäten rund um den 8. Mai haben gezeigt, wie gut und kraftvoll es auch gemeinsam geht. Und auch jetzt zeichnet sich eine breite Unterstützung für ein UZ-Fest 2016 ab. 

Einige Schlaglichter, die mir sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Seit langem war wieder eine Grundlagenschule an der Karl-Liebknecht-Schule so voll, dass Interessenten abgesagt werden musste. Eine ganze Reihe der TeilnehmerInnen waren von ihren Bezirken auf die Schulung angesprochen worden. In Hessen und Baden-Württemberg ist es gelungen, den Staffettenstab an der Spitze der Bezirksleitung weiterzugeben. Jüngere Mitglieder rücken in die Vorstände. Für die Arbeit in der UZ-Redaktion wurden jüngere Genossen gewonnen. Und für mich sehr wichtig: Das Verhältnis zur SDAJ stimmt wieder. 

Wir haben Fortschritte in der Öffentlichkeitsarbeit gemacht: Ich nenne news.dkp.de, den Online-Auftritt der UZ, den UZ-Shop und die Öffentlichkeitsmaterialien, die wir den Gruppen zur Verfügung gestellt haben. Vor allem die UZ-extra wurde zum Teil massenhaft genutzt. Der aktuelle Flyer zur Flüchtlingspolitik musste nach kürzester Zeit zum dritten Mal nachgedruckt werden. Die Partei will damit auf die Straße. Ich meine, sie geht insgesamt stärker und selbstbewusster nach draußen. 

UZ: Du hast den Flüchtlingsflyer angesprochen. Bei der Erarbeitung des Leitantrags war nicht zu erahnen, in welchem Umfang sich Menschen auf den Weg machen würden, um vor Krieg und Perspektivlosigkeit zu fliehen. Müssten wir jetzt diese Problematik nicht noch stärker in die Debatten des Parteitages einbeziehen und auch in dieser Frage ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts setzen? 

Patrik Köbele: Das müssen wir. Ich denke aber, dass wir mit dem Leitantrag dafür eine gute Grundlage haben. Im Entwurf formulieren wir zum Beispiel: „Faschisten versuchen die Flüchtlingsproblematik rassistisch auszunutzen. Sie können dabei an Vorurteile anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und Arbeiterklasse verbreitet sind. Diese Stimmung wurde und wird bewusst zum Beispiel durch unsoziale Unterbringung von Flüchtlingen geschürt. Wir klären darüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden." 

Ich meine auch, dass wir mit der Intensivierung des Friedenskampfes und des Antimilitarismus als einem wichtigen Bestandteil sehr richtig liegen. Das Perverse ist doch, dass sich diejenigen, die an den Ursachen der Flucht Milliarden verdienen, dann die Opfer instrumentalisieren, um die letzten Überreste des Asylrechts abzuschaffen. Dabei bedient man sich noch der berechtigten Furcht der Menschen um ihre soziale Perspektive und lenkt davon ab, dass es dieselben sind, die davon profitieren, dass Perspektiven zerstört und unsicher werden. Der Parteitag muss die Orientierung schärfen, die heißt „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen". 

Wera Richter: Die Situation wird genutzt, um massiven Demokratieabbau durchzusetzen. Was noch vom Asylrecht übrig geblieben ist, wird weiter eingeschränkt: Mehr „sichere Herkunftsländer", Ausweitung des Flughafenverfahrens, Verschärfung der Residenzpflicht, Einschränkung des Zuzugs von Familien aus Bürgerkriegsgebieten sind Stichworte. Und fast nebenbei: Vor uns steht der größte Einsatz der Bundeswehr im Innern. Auch diese Gefahr des reaktionären Staatsumbaus beschreiben wir aus meiner Sicht richtig im Leitantrag. 

UZ: Welche Impulse muss der Parteitag geben, damit unsere Partei gestärkt wird und aktiver in die aktuellen Auseinandersetzungen und Kämpfe eingreifen kann? 

Wera Richter: Ich finde die Schwerpunktsetzung Frieden und Antifaschismus, die wir in der Handlungsorientierung vorschlagen, politisch richtig und dazu geeignet. Das Pressefest als Fest des Friedens und der Solidarität und die Bundestagswahl mit einem Antritt als Friedens- und antifaschistische Kraft können eine Lücke füllen und ein wichtiges politisches Signal geben und zugleich die Partei stärken. Es ist natürlich richtig, dass diese beiden Themen in unseren Gruppen und den Köpfen vieler GenossInnen traditionell verankert und so gesehen nichts Neues sind. Aber die Erfahrungen zusammenzufassen, genauer und kollektiv über unsere Inhalte und Forderungen zu diskutieren und diese in die Bündnispolitik einzubringen, wird uns und anderen helfen. 

Es gibt die berechtigte Kritik, dass wir in den Parteitagsdokumenten den Zusammenhang von Kriegspolitik, Rechtsentwicklung und sozialer Frage nicht genügend darstellen. Was sich derzeit rund um Pegida und die Alternative für Deutschland tut, bestätigt das. Die Ansätze zu einer rechten Massenbewegung unter sozialdemagogischen Parolen sind alarmierend. Wir müssen diesen Aspekt in der antifaschistischen Arbeit hervorheben. 

Ich will an der Stelle auch nochmal sagen, dass eine Konzentration auf Friedens- und antifaschistische Politik nicht heißt, dass alles andere liegen bleibt und die Gruppen ihre bisherigen Aktivitäten einstellen sollen. Im Vorfeld des Parteitages gab es zum Beispiel eine Debatte zur Umweltpolitik und warum sie im Leitantrag keine zentrale Rolle spielt. Es wäre eine Menge gewonnen, wenn unsere Umweltkommission Verstärkung bekäme und in die Arbeit einsteigen könnte. Das soll sie – auch wenn die Umweltpolitik nicht der Schwerpunkt der Gesamtpartei werden soll. 

UZ: Streit gibt es aber vor allem um den Charakter und Platz der Partei, um den Begriff Marxismus-Leninismus. Wäre es nicht notwendig, sich mehr Zeit zu lassen bei der Diskussion strittiger Fragen und mit den Meinungsunterschieden in der Partei gelassener umzugehen? 

Patrik Köbele: Wer sagt denn, dass der Parteitag inhaltliche Debatten beenden soll? Der Parteitag wird Beschlüsse fassen, die der Partei, wenn ich den Leitantrag nehme, fast ein Jahr zur Diskussion vorlagen. Die große Anzahl von Anträgen zeigt, dass die Partei die Debatte geführt hat. Aber auch diese Beschlüsse werden doch unsere Debatten nicht beenden. Wir sind und bleiben eine diskussionsfreudige, streitbare Partei, nach innen und außen. 

Auch mangelnde Gelassenheit sehe ich nicht. Der Parteivorstand hat, im Unterschied zu vielen Ängsten, die nach seiner Wahl auf dem 20. Parteitag ausgesprochen wurden, keineswegs „durchgezogen". 

Trotzdem macht es mir Sorgen, wenn es zunehmend bei Genossinnen und Genossen, die sich in Opposition zur Mehrheit des Parteivorstands sehen, Tendenzen gibt, neben dem Streit um Inhalte auch das gemeinsame Handeln aufzukündigen. Da hat Gelassenheit keinen Sinn mehr. Würden sich Gliederungen der Partei quasi zu autonomen Strukturen, zu einer Partei in der Partei erklären, dann wäre das der Bruch mit der Partei. Hier wird der Umgang mit den Beschlüssen des kommenden Parteitags das Kriterium der Wahrheit werden – und zwar in der Praxis. 

Wera Richter: Zu einer „diskussions- und streitbaren Partei nach innen" wie Patrik es sagt, gehört, dass die Diskussionen auch in den Gremien der Partei weitergeführt werden. Wir wollen auch im Parteivorstand um Meinungen ringen, wenn es sein muss streiten, Positionen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Wir brauchen das und dieser Haltung entspricht aus meiner Sicht auch der Personalvorschlag, der den Delegierten am Wochenende vorliegt. Auch wenn wir von uns aus keine GenossInnen vorgeschlagen haben, die führend am Aufbau der Marxistischen Linken beteiligt sind. Natürlich kann der Parteitag den Vorschlag ändern und verbessern. Dazu wünsche ich uns eine sachliche und solidarische Personaldebatte. 

Das Gespräch führte Werner Sarbok 

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Nur eine Episode im Kalten Krieg? 

KPD-Verbot 1956 bleibt ein aktuelles Thema  

Von Walter Bauer | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Das KPD-Verbot ist nicht nur Geschichte 

Seminar an der Karl-Liebknecht-Schule zur Vorbereitung des 60. Jahrestages des KPD-Verbots (1956). 

Sa. 28. Nov. und So. 29. Nov. 2015 

Ohne Annullierung des KPD-Verbots keine Demokratie! 

60 Jahre KPD-Verbot und Ausbau der politischen Repression. 

Über das KPD-Verbot 1956 und die weiteren staatlichen Repressionen in der Bundesrepublik wurde schon vieles und aus unterschiedlichen historischen, politischen und juristischen Perspektiven geschrieben. Das Seminar entwickelt seine Perspektive aus diesen Dokumenten und den Anforderungen heute. Es ist dazu notwendig, die eigenen Erfahrungen der DKP und der heutigen linken Bewegungen mit in die Analyse einzubeziehen. Ziel ist nebenbei, auch Material für eine Broschüre zum KPD-Verbot zusammenzustellen. Es ist keine juristische bzw. historische Fachtagung, sondern ein Seminar auch für junge Genossinnen und Genossen. 

Veranstalter des Seminars ist die AG Parteiengeschichte in der Geschichtskommission der DKP. 

Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten. Die Anreise kann bereits Freitag zwischen 17.00 und 22.00 erfolgen. 

Beginn ist Samstag 10.30 Uhr. 

Ende ist Sonntag gegen 15.00 Uhr. 

Kosten pro Person für Unterkunft und Verpflegung 25,- Euro. Ab Freitag 30.- Euro. Finanzierung bitte mit der Parteigruppe, dem Kreis oder Bezirk abklären. 

Anmeldung unter www.karl-liebknecht-schule.org 

Parteiverbote gegen Links beginnen bekanntermaßen mit den Sozialistengesetzen im 19. Jahrhundert und werden heute noch durch das weiterhin bestehende KPD-Verbot von 1956 praktiziert. Diese bundesdeutsche Realität, das seit 1956 ununterbrochen geltende Verbot der KPD (mit seinen juristischen und politischen Konsequenzen), ist den meisten Linken in Deutschland nicht so deutlich bewusst. Das ist auch ein Grund dafür, dass das Bemühen der Betroffenen, auf parlamentarischem und juristischem Wege für eine juristische und politische Rehabilitierung der KPD und die von der damaligen Justiz Verfolgten zu entschädigen und ihnen ihre entzogenen Rechte wieder zu geben, bis heute leider nicht den wirksamen gesellschaftlichen Druck entwickeln konnte. 

Seit der Gründung der KPD in der Aufbauzeit, aber auch in der Zeit als Massenpartei (1918/19 bis 1933) wurde das legale Arbeiten immer durch Zeiten des Verbots bzw. Teilverbote eingeschränkt. Nach 12 Jahren der härtesten faschistischen Illegalität und Verfolgung (1933–1945) gab es für die Gestaltung eines antifaschistischen und demokratischen Deutschlands, das in den KZs und Gefängnissen immer wieder diskutiert und erhofft wurde, nur eine kurze Zeit des legalen Wirkens (1945 bis 1956). 1956 begann wiederum rund 12 Jahre (bis 1968) eine Zeit ohne legale kommunistische Partei im Westen Deutschlands. Die offene Westorientierung, die Hetze gegen die SED/DDR und die Gleichsetzung „KPD ist SED" konnte sich frei entfalten und wirken. 

Das KPD-Verbot bedeutete nicht nur Repression gegen eine Organisation (Organisationsverbot). Unter den Begriff „KPD-Verbot" fallen auch das FDJ-Verbot, die Prozesse gegen Friedens- und antimilitaristische Bewegungen. Es gab eine massenweise und zielgerichtete Repression gegen Personen, ihre Ideen und ihr Handeln. Ziel war es, durch Mehrfachbestrafung und hohe Strafen die Betroffenen sozial zu schädigen und ihnen ihre Bürgerrechte abzuerkennen. Davon zeugen die vielen Biographien aus dieser Zeit. Es ist offensichtlich. Es ging und es geht auch heute nicht alleine um das Verbot von Organisationen, es geht um die Ausmerzung alternativer, sozialistischer und kommunistischer Gesellschaftsvorstellungen und -theorien. In diesem Fall ging es zudem um den massiven und organisierten Widerstand gegen Remilitarisierung, gegen die weitere Spaltung Deutschlands und um soziale Kämpfe. 

1954 fand der letzte legale Parteitag der KPD in Hamburg statt, ca. drei Jahre nach dem Verbotsantrag. Der Prozess war wieder einmal ausgesetzt worden. In den fünf Jahren zwischen Verbotsantrag und Urteil, bei schwebendem Verfahren und der damit verbundenen Unsicherheit, setzte die Partei auf die Verstärkung der öffentlichen Aktivitäten. 

Auf dem Parteitag wurde eine Grußbotschaft von den im Gefängnis sitzenden Mitgliedern des Parteivorstandes Fritz Rische und Josef Ledwohn verlesen. „… Die Bundesregierung bedroht im Namen der Kriegsinteressenten, der Spalter Deutschlands, die Freiheit unserer Partei. Aber die Mitglieder und Funktionäre in den Betriebsgruppen und Ortsgruppen haben in der Vorbereitung des Parteitages die Aufklärungsarbeit unter den Massen verstärkt, die Partei ideologisch gefestigt und im Ernst-Thälmann-Aufgebot viele neue Mitglieder gewonnen. Wir rufen den erfolgreichen Genossinnen und Genossen zu, bravo Genossen, Ihr macht es richtig. Wenn die Imperialisten unsere Partei angreifen, müssen wir unsere Partei stärker machen …" 

Ein Jahr zuvor, im November 1953, hatte der damalige Bundeskanzler Adenauer erklärt: Man sollte nicht mehr von der Wiedervereinigung Deutschlands, sondern von der „Befreiung der Ostzone" sprechen. Im Februar 1954 wurde auf der Außenministerkonferenz, an der die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich beteiligt waren, die Einberufung einer Konferenz über Frieden in Korea und Indochina beschlossen. Über die Deutschlandfrage konnte keine Einigung erzielt werden. Im Juni fand dann die „Volksbefragung für einen Friedensvertrag" statt. Vor dem KPD-Parteitag wurden die „Pariser Verträge" verabschiedet. Im November begann der bewaffnete Aufstand in Algerien gegen die französische Kolonialbesatzung. Es war aber zugleich auch eine Zeit großer Lohnkämpfe und Massenstreiks in Westdeutschland. 

Das KPD-Verbot war kein historischer Betriebsunfall 

Für manche ist das KPD-Verbot 1956 nur ein dunkles Kapitel in der Vergangenheit der Bundesrepublik, eine Episode des Kalten Krieges. Es ist aber ein Höhepunkt, und Ausgangspunkt bei der Wiedereinführung eines politischen Strafrechts und im Hinblick auf dessen extensive Anwendung gegen linke Organisationen, Personen und Ideen. Es zeigte sich damals: Die Herrschenden in der Bundesrepublik hatten sich nicht „befreit" von den Traditionen des Kaiserreichs („Sozialistengesetze"), der Weimarer Republik und des Faschismus mit all seinen Methoden der Verfolgung und Vernichtung. Es gab politische und personelle Kontinuität und deren Hauptfeind stand und steht immer links. 

Viele Menschen, im Faschismus verfolgt, wurden auch nach 1945 wieder verurteilt und ins Gefängnis gesperrt. Unter der Losung des „Roll Back" (Zurückdrängung des Kommunismus) wurde 1950 der „Adenauer-Erlass" verabschiedet. Dies bedeutete Berufsverbote für Kommunisten und Kommunistinnen im öffentlichen Dienst. Betroffen waren die Menschen, die fünf Jahre zuvor, 1945, als erste in antifaschistischen Bündnissen die kommunalen Strukturen und eine Selbstverwaltung aufgebaut und den geistigen Schutt sowie die Trümmer, den die Faschisten hinterlassen hatten, weggeräumt hatten. Ehemalige Nazibeamte dagegen wurden wieder in den bundesdeutschen Staatsdienst eingestellt. 

Gleichzeitig wurde durch ein Strafrechtsänderungsgesetz („Blitzgesetz") wieder eine politische Sonderjustiz geschaffen. Nach der Einführung dieser Gesetze stellte die Bundesregierung im November 1951 den Antrag auf Verbot der KPD. Noch bevor die KPD verboten war, wurden Mitglieder der KPD mit politischen Strafverfahren überzogen und verurteilt. Am 17. August 1956, fünf Jahre später, wurde die KPD verboten. Eine neue Welle der Verfolgung und Verurteilung wegen „Verstoß gegen das KPD-Verbot" erfasste die Bundesrepublik. Sie dauerte bis Anfang der 1970er Jahre. Das KPD-Verbot wurde weiterhin repressiv durchgesetzt. Dies machte auch die Beschlagnahmung des öffentlich verteilten Programmentwurfs der KPD 1967/68 klar. Die Wirkung des KPD-Verbots wurde auch nicht durch die Neukonstituierung der DKP außer Kraft gesetzt. 

Nach 1968 und der kurzzeitigen punktuellen „Entschärfung" des politischen Strafrechts wurden mit Zuspitzung der ökonomischen und politischen Krise und der breiter werdenden Opposition und Widerstandsbewegungen die Repressionsinstrumente weiter ausgebaut. Die KPD konnte, trotz aller Legalisierungsversuche bis 1968, nicht legal auftreten. Doch die Zeit machte die Arbeit einer legalen Kommunistischen Partei notwendig. Auch die DKP befindet sich seit ihrer Neukonstitutierung unter dem Druck des Vorwurfs der Verfassungsfeindlichkeit. Ihr (und für die Öffentlichkeit) wird dies regelmäßig durch den Verfassungsschutzbericht bestätigt. Für die Repressionen der 1970er Jahre stehen die 3,5 Millionen vom Verfassungsschutz überprüften Beschäftigten und Bewerber im öffentlichen Dienst (Januar 1972, Extremistenbeschluss der Ministerpräsidenten der Länder) und die darauffolgenden tausendfachen Disziplinarverfahren, Entlassungen und Berufsverbote. Dafür stehen auch die „Anti-Terrorismus"-Gesetze dieser Jahre, die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts, der Ausbau des Polizeiapparates, der Geheimdienste, der Zensur von Zeitschriften und Verbot von Organisationen. Der 1951 eingeführte § 129, der Tatbestand der kriminellen Vereinigung, wurde 1976 verschärft. Der Begriff „Terroristische Vereinigung" (§ 129a) mit seinen Sondergesetzen wurde eingeführt. Dieser Organisationsverfolgungskomplex wird mit § 129b, um den Vorwurf der kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland, erweitert. Unter diesem Paragraphen werden heute Organisationen und Menschen, die in Befreiungsbewegungen und in den Klassenkämpfen ihrer Heimatländer aktiv sind, in Deutschland verfolgt. 

Die staatliche Repression, Verfolgung von Widerstand von Links, findet heute unter anderen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen als in den 1950er Jahren statt. Die bundesdeutsche Justiz hat sich dennoch seit dem KPD-Verbot nicht grundsätzlich gewandelt. Antikommunismus ist weiterhin Staatsdoktrin und „Links ist kriminell" bleibt ihr Leitsatz. Die Ermittlung als Repression, die Einschränkung der Rechte im Verfahren (z. B. Zurückhaltung von Akten, Isolationshaft, Richterrecht, Rechtsbeschneidung der Verteidigung usw.) und die dominante Rolle der Geheimdienste sind auch heute noch Realität. Obwohl das KPD-Verbot selbst nach dem Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands eigentlich unwirksam werden sollte, wird es bis heute als juristisch gültig behandelt und ist Grundlage staatlichen Handelns. Selbst wenn es derzeit nicht offen zur gewaltsamen Unterdrückung kommunistischer Organisationen angewendet wird, ist die Fortexistenz des KPD-Verbotes ein politisches Disziplinierungsmittel und ein Repressionsinstrument „im Wartestand". Es beschränkt die Freiheit der politischen Meinungsäußerung, insbesondere die politische und weltanschauliche Debatte über grundsätzliche Alternativen zum bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem. 

Die Praktizierung einer Siegerjustiz, das Abrechnen mit SED-Funktionären war eine verspätete Durchsetzung des KPD-Verbotes für ganz Deutschland, denn in der Urteilsbegründung von 1956 wurde die Gleichsetzung von SED=KPD juristisch schon festgeschrieben. 

Heute wird die Verfolgung linker Organisationen europaweit koordiniert (Europol, TREVI-Abkommen – „Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale"). Ohne öffentlichen Widerspruch in Europa werden in den „neuen Demokratien" kommunistische Organisationen verboten und verfolgt. 

Die Herrschenden formulieren heute sehr offen ihre politischen Ziele, die sie mit Hilfe der Justiz anpeilen. Unter dem Schlagwort „Totalitarismus" wurde 1991 auf dem 15. Deutschen Richtertag vom damaligen Bundesjustizminister die Weisung an die Richter ausgegeben: „Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höherer Werte und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland." Die sogenannte Unabhängigkeit der bundesdeutschen Justiz wurde hier offen und unverblümt ad absurdum geführt. Für die meisten politischen Verfahren trifft ein Zitat von E. T.A Hoffmann zu: „Wenn man den Täter hat, wird sich die Tat schon finden lassen." 

Die Einführung einer Extremistenklausel für finanzielle Unterstützung von antifaschistischen Vereinen und Organisationen durch das Familienministerium und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN wegen ihrer Benennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht, machen keinen Sinneswandel deutlich. 

Dies alles bestätigt die Forderung der Opfer des Kalten Krieges, der Berufsverbote, der Betroffenen der Siegerjustiz u. a. nach Aufhebung des KPD-Verbots. Das muss für alle Linken in Deutschland aktuell bleiben. Der Kampf um die Rechte der von staatlicher Repression Betroffenen ist nicht nur eine juristische Frage, es ist in erster Linie eine politische Frage. 

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Utopie – 500 Jahre nach Thomas Morus 

Marxistische Blätter 6_2015 soeben erschienen  

Von LoG | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

www.marxistische-blaetter.de 

Einzelheft für 9,50 zu bestellen bei: 

Neue Impulse Verlag 

Hoffnungstraße 18 

45127 Essen 

Tel.: 0201–23 67 57 

info@neue-impulse-verlag.de 

 

Vor einem halben Jahrtausend entstand eine Schrift, die eine ganze Literaturgattung prägte. Thomas Mores ‚wahrhaft goldenes Büchlein von der besten Staatsverfassung und von der neuen Insel Utopia‘ stand an historischer Wirkungsmächtigkeit den Marxschen Werken kaum nach, inspirierte Träumer, Projektemacher, Künstler, Philosophen und die Revolutionäre vieler Jahrhunderte. 

Alles Geschichte, so könnte man meinen. Mit dem Aufkommen des Marxismus trat etwas Neues an die Stelle des kühnen Erdenkens alternativer Gesellschaftsentwürfe; Marx und Engels formulierten ihre Theorie in deutlicher und oft scharfer Abgrenzung zu utopistischen Strömungen innerhalb der jungen Arbeiterbewegung. Im Anti-Dühring scheint Friedrich Engels das letzte Wort über utopische Konstruktionen gesprochen zu haben: „Dem unreifen Stand der kapitalistischen Produktion, der unreifen Klassenlage entsprachen unreife Theorien. …" (MEW 20/241) 

Haben sich Utopien also historisch erledigt? Ist utopisches Denken mit der Herausbildung des Marxismus – und mehr noch mit den vielschichtigen Erfahrungen des Aufbaus wirklicher sozialistischer Gesellschaften – endgültig zum Rudiment, schlimmer noch, zum reaktionären Rückfall hinter einen bereits erreichten Stand der Wissenschaft geworden? Oder existiert hier ein Erbe, das es zu bewahren und zu verteidigen gilt? Engels beantwortet diese Frage bemerkenswert differenziert. Sein ‚Anti-Dühring‘ beinhaltet neben pointiert utopiekritischen Passagen eine umfassende und warmherzige Würdigung von utopischen Denkern wie Henry de Saint-Simon, Charles Fourier und Robert Owen, stellt deren „geniale Gedankenkeime und Gedanken, die unter der phantastischen Hülle überall hervorbrechen" heraus. Engels folgend erklärte Lenin die Werke der utopischen Sozialisten zur geistesgeschichtlichen Quelle des Marxismus. 

Die Autoren dieses Heftes sind in der Bewertung utopischen Denkens uneins. Von Thomas Metschers Forderung „das Utopische als Moment des Wissenschaftlichen im Marxismus zu begreifen" bis hin zu Claudius Vellays entschiedenem Einspruch gegen eine Wiederbelebung utopischer Elemente innerhalb des Marxismus spannt sich der Bogen widerstreitender Auffassungen. Den Auftakt unseres Schwerpunktes bildet eine theoriegeschichtliche Würdigung der größten aller Utopien; Holger Wendt beschäftigt sich mit den wenig gewürdigten ökonomischen Pionierleistungen der ‚Utopia‘. Martin Küpper setzt sich mit dem in Sachen Utopie profiliertesten marxistischen Philosophen des 20. Jahrhunderts auseinander, sein Beitrag liefert einen pointierten Zugang zum Werk Ernst Blochs. Die beiden einander ebenso nachdrücklich wie produktiv widersprechenden Aufsätze von Thomas Metscher „Von der Notwendigkeit der Utopie in finsteren Zeiten" und Claudius Vellay „Nochmals dazu, warum der Marxismus keine Utopien verkündet" zeigen alternative Wege auf, sich der Problematik utopischen Denkens auf einer grundsätzlichen Ebene zu nähern. 

Den Abschluss unseres Schwerpunktes bilden Beiträge, die sich mit aktuellen Aspekten des Themas befassen. Helgaund Herbert Hörz setzen sich mit den Zukunftsvisionen der Transhumanisten auseinander; Nina Hager erörtert die gesellschaftliche Dimension aktueller Tendenzen in der Science Fiction Literatur. Zwei Rezensionen gehören zweifelsfrei zum Schwerpunkt: 1. Hermann Klenners kompetente Besprechung der zweibändigen politischen Biografie, die Waltraud Seidel-Höppner über Wilhelm Weitling (1808–1871), den „Begründer des deutschen Kommunismus" (Engels über Weitling) geschrieben hat. Und 2. die Besprechung des neuen Büchleins aus der Reihe Theorie.org: „Utopie. Vom Roman zur Denkfigur". 

Unter „Aktuelles" befassen sich die Marxistischen Blätter konkret mit Fragen der „finsteren Gegenwart": mit den neuen „Heimatvertriebenen" (Lothar Geisler), mit dem Krankenhausstrukturgesetz (Thomas Böhm), mit Dieselgate bei Volkswagen (Klaus Wagener), mit Griechenland (Thomas Gebauer, Franz-Stephan Parteder), mit der Forderung nach Verbot der Prostitution (Heide Janicki) und zwei zarten Silberstreifen am Horizont: dem ver.di-Bundeskongress (Norbert Heckl) und der Wahl von Jeremy Corbin zum neuen Labour-Parteivorsitzenden (Ferdinand Ostrowsky). In „Positionen" befassen sich Hans-Peter Brenner mit „Genosse Papst" Franziskus und der katholischen Soziallehre, Ekkehard Lieberammit Errungenschaften und Defiziten der DDR und Richard Sorg mit „Marxismus" und „Marxist/in sein", wie W. F. Haug es sieht. Eingeleitet wird das Heft mit drei Beiträgen „In gemeinsamer Sache" in denen es aus unterschiedlichen Anlässen auch „Gegen das Vergessen unserer Traditionslinie" geht. 

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Ein Jahrhundertprozess 

Am 20. November 1945 begann in Nürnberg der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher (Teil 2)  

Von Tim Engels | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Literatur: 

Joe J. Heydecker, Johannes Leeb, Der Nürnberger Prozess, überarb. Neuausg., Köln 1995; 

Norman Paech, Gerhard Stuby, Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen, Hamburg 2013; 

Kim C. Priemel, Alexa Stiller (Hrsg.), NMT – Die Nürnberger Militärtribunale zwischen Geschichte, Gerechtigkeit und Rechtsprechung, Hamburg 2013; 

Annette Weinke, Die Nürnberger Prozesse, 2. Aufl., München 2015; 

Uwe Wesel, Geschichte des Rechts – Von den Frühformen bis zum Vertrag von Maastricht, München 1997. 

 

Die zutiefst unbefriedigenden und für die politische Lage Nachkriegsdeutschlands verheerenden Prozessergebnisse, nicht zuletzt für die Opfer und Überlebenden des Nazifaschismus, sind vor allem auch auf die veränderten politischen Interessen der Westalliierten im Kalten Krieg zurückzuführen. Bisweilen ließen sich auch heimliche Sympathien der US-amerikanischen Richter mit Ku-Klux-Klan-Vergangenheit und dezidiert antikommunistischer, antisowjetischer Einstellung kaum verhehlen. Hinzu kam die Möglichkeit der deutschnationalen Verteidigung ehemaliger Nazijuristen, sich in gehöriger Zeit mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch propagandistisch, mit Hilfe des lobbyistischen „Industriebüros", einschließlich vorheriger Aktenvernichtung, vorzubereiten und somit erfolgreich einen Großteil der – wie sich allerdings später anhand geschichtlicher Forschung herausstellen sollte – zutreffenden Vorwürfe der Anklage zu entkräften. Im Übrigen war es dem Präjudiz des IMG-Urteils (Schuldannahme nur bei tätlicher Beteiligung und Mitwisserschaft) und der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses geschuldet. 

Die „bedeutendste Waffenschmiede des Reiches" 

Trotzdem ist Kurt Pätzold unbedingt recht zu geben, wenn er in der Einleitung seiner als Herausgeber im November 2015 erscheinenden „Faschismus-Diagnosen" schreibt, dass es unbestritten sei, „dass es Kreise des Finanzkapitals waren, die am meisten reaktionär, chauvinistisch und imperialistisch waren, die den Faschismus einst favorisierten, ihn auf dem Weg an die Macht unterstützten und dann mit dieser Macht beständig und eng kooperierten." Dieser Tatbestand sei „nach 1945 gerichtsnotorisch geworden und zwar durch Gerichtshöfe der USA." Diese hätten in den Nürnberger Nachfolgeprozessen festgestellt, „dass exponierte Angehörige kapitalistischer Großunternehmen im Krieg Verbrechen begangen hatten und verurteilten sie auch zu Haftstrafen." (Ders., „Formelhafte Verdichtung", in: junge Welt vom 9.10.2015, S. 12?f.). 

Tatsächlich wurden Flick und Konsorten für schuldig befunden, für die von ihnen veranlasste und ausgeübte Zwangsarbeit in Verbindung mit deren Profitstreben verantwortlich zu sein, sowie für die Ausplünderung des annektierten Werkes im französischen Rombach. Schließlich wurde die spendable Finanzierung des „SS- Freundeskreises Himmler" ebenfalls als Völkerrechtsverbrechen gewertet. Von den 24 IG-Farben-Managern wurden immerhin 13 wegen Kriegsverbrechen und solchen gegen die Menschlichkeit (Plünderung und Versklavung) zu zeitigen Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und acht Jahren verurteilt. 

Verlauf und Urteile im Krupp-Prozess hingegen schockierten die Angeklagten und deren Verteidiger, die sogar vorübergehend wegen Missachtung des Gerichts arretiert werden mussten. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Prozessen, erkannten die Richter bei der Krupp-Führung keine Notstandsrechtfertigung und verurteilten deren Manager der „bedeutendste[n] Waffenschmiede des Reiches" zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und zwölf Jahren (Kupke zwei, Pfirsch wurde freigesprochen); zudem wurde Krupp entschädigungslos enteignet. Dies veranlasste ihn offenbar, seine beschädigte Reputation durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit seines Industriebüros wiederherzustellen. Dieses Machwerk „Schwerindustrie und Politik" des Lobbyisten August Heinrichsbauer, eines früheren Anhängers des sogenannten Strasser-Flügels der NSDAP, in der er die Industriellen zu Opfern und Widerstandkämpfern gegen Hitler verklärte, vermochte Krupp nicht zu retten. Aber dies erfüllte vornehmlich den Zweck, die seitens der politischen Linken lauter werdenden Forderungen nach der Vergesellschaftung der Grundstoffindustrien zu unterminieren. 

Auch diese Propaganda konnte letztlich erst mit Hilfe der Geschichtsarbeit, den lokalen Geschichtswerkstätten wie der großen gesamtgesellschaftlichen Kampagne zur Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter Mitte bis Ende der 1990er Jahre, an deren Ende nach der Jahrtausendwende die Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung Zukunft" stand, korrigiert werden. 

Zu denken geben sollte allerdings, wenn es in der jüngsten Historiographie zum Wilhelmstraßen-Prozess heißt, dass die unter dem Titel „Behemoth" (dt.: Mythologie) erschienene, von Leopold Neumann bereits 1942 entwickelte Strukturanalyse des Nazifaschismus, auf die sich die Anklage im Ministerienprozess, in dem es vornehmlich auch um die faschistische Raubwirtschaft ging, stützte, nicht zu überzeugen vermocht hätte. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass Neumanns „marxistisch grundierte[r] Erklärung der Struktur und Dynamik des NS-Regimes […] überdies nicht völlig zu Unrecht der Ideologieverdacht eines ‚Primats der Ökonomie’ an[hafte], das die eigentlichen Triebkräfte des Nationalsozialismus zu weit in den Hintergrund dränge." Die aktuelle Forschung hingegen tendiere zu der Einschätzung, dass die deutschen Unternehmen im Verhältnis zum Nazifaschismus aus ökonomischer Rationalität und Opportunismus gehandelt hätten. Wohlwollend wird Neumann deshalb attestiert, sich durch die „Reorientierung seiner Totalitarismustheorie", die hier zu verstehen ist als Totalität miteinander konkurrierender herrschender Gruppen, nämlich NSDAP-Parteiapparat wie SS, Ministerialbürokratie und Militär sowie Monopolwirtschaft, „vom marxistisch inspirierten Primat der Ökonomie" abzuwenden „hin zu einem Primat der Politik". 

Neben der Umorientierung US-amerikanischer Außenpolitik, nach der es Ende 1940er Jahre nunmehr angezeigt war „Berlin […] zum Symbol der Freiheit gegen sowjetische Unterdrückung" (Lindner, in: Priemel u. a., NMT, S. 431) werden zu lassen, wussten die angeklagten Kapitalisten und ihre Verteidiger die Simplifizierung dieser „Totalitarismustheorie" weidlich für ihre Zwecke zu nutzen, sich als „große deutsche Opfergemeinschaft" (Ralf Ahrens, Die nationalsozialistische Raubwirtschaft im Wilhelmstraßen-Prozess, in: Priemel u. a., S. 368) und bedrängte Befehlsempfänger des „Hitler-Regimes" – „ein Begriff, den die Angeklagten in Nürnberg nur zu gerne verwendeten" (Jonathan Wiesen, Die Verteidigung der deutschen Wirtschaft: Nürnberg, das Industriebüro und die Herausbildung des Neuen Industriellen, in: Priemel u. a., S. 647) zu gerieren. 

„Faschismus an der Macht" und „Revolutionierung" des Völkerrechts? 

Was bleibt: Wenn auch der Traum des damaligen Hauptanklägers Robert H. Jackson bislang unerfüllt bleiben sollte, nämlich „nichts Geringeres als die Revolutionierung des Kriegsvölkerrechts" (Weinke, S. 20), lineare oder „oberflächliche Genealogien ‚von Nürnberg nach Den Haag’" (Priemel/Stiller, S. 11, 23) kritisiert, bezweifelt, gar in Frage gestellt werden (vgl. Weinke, S. 166 ff.), so bildet die Verabschiedung des sogenannten Rom-Statuts zur Errichtung des Weltstrafgerichtshofs nach den Genfer Konventionen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention doch „einen Meilenstein auf dem Weg juristischer Verantwortlichkeit vor einem weltweit gültigen Gesetz" (Paech/Stuby, S. 299 f.), basierend auf den Nürnberger Prinzipien, auch wenn sich die US-Administration in dem vorgeblichen „Krieg gegen den Terror" weitestgehend „von dem Gedanken kollektiver Friedenssicherung mittels Recht verabschiedet" hat, obwohl gerade „die Normierung der Strafbarkeit von Angriffskriegen […] den Schwerpunkt der amerikanischen Anklagestrategie in Nürnberg gebildet" hatte (Weinke, S. 221). 

Es bleibt das Verdienst der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), darauf am Anfang dieses Jahres zum 8./9. Mai 2015, dem 70. Jahrestag der Befreiung und des Sieges in einer gleichlautenden Erklärung aufmerksam gemacht zu haben: Dieser Tag „markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte". Enthalten hatte sich dabei unter anderen EU-Staaten die Rechtsnachfolgerin Nazideutschlands: die BRD. 

Der 1. Teil erschien in der UZ vom 6.11.2015 

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Trostloser Alltag? 

„Das (de)konstruierte Glück" – eine zwiespältige Ausstellung der DDR-Fotografin Barbara Köppe in Berlin  

Von Cristina Fischer | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Kraftvoll und witzig ist das Foto der noch jungen Frau, die, einen gefüllten Einkaufskorb und einen Beutel in der Linken, ihr Baby in einem Tragetuch auf dem Bauch, sichtlich in Eile unter einer vollbehängten Wäscheleine verschwindet. Ihr Gesicht ist schon nicht mehr zu sehen. Die Mehrfachbelastung der berufstätigen Frau ist hier zum leicht komischen, leicht verzweifelten Bild geronnen. 

Die Kunstexpertin der „Berliner Zeitung", Ingeborg Ruthe, schwärmte in ihrem Artikel über die Ausstellung im Willy-Brandt-Haus enthusiastisch von „siebenarmigen Ost-Alltags-Göttinnen" und „multitaskenden Vieltaktweibern in den Mühen der sozialistischen Eintakt-Ebene". 

Ausstellung im Willy-Brandt-Haus 

Stresemannstraße 28 

nur noch bis Sonntag, 15. 11., 12–18 Uhr 

Eintritt frei (mit Ausweis) 

Im Nicolai Verlag Berlin ist der empfehlenswerte 

Katalog zur Ausstellung erschienen (24,95 Euro). 

Die Fotografin Barbara Köppe, 1942 in Magdeburg geboren, hatte zunächst eine Ausbildung an der Letteschule in Westberlin absolviert, bevor sie in der DDR für Zeitungen und Zeitschriften zu arbeiten begann. Oft standen Frauen im Mittelpunkt ihrer Werke. 

1989 lichtete sie für einen Artikel über Schwangerschaftsabbruch in der „Neuen Berliner Illustrierten" Frauen in einer gynäkologischen Klinik ab; schon 1968 hatte sie es auf den Titel der Zeitschrift geschafft, als sie zwei Schauspieler neben dem – übrigens ziemlich erotischen – Plakat zur internationalen Fotoausstellung „Vom Glück des Menschen" zeigte. Der damalige Ausstellungstitel wurde nun von der Kuratorin Ursula Röper zitiert oder eben „dekonstruiert". 

1982/83 gestaltete Köppe einen ersten eigenständigen Fotozyklus: „Fünfzehn Versuche über Frauen in künstlerischen Berufen". Dafür begleitete sie u. a. die Malerin Nuria Quevedo, die Sängerin Sonja Kehler und die Schauspielerinnen Katja Paryla und Christine Schorn. Der Zyklus hatte Erfolg und wurde auf Ausstellungen präsentiert. 

Die Fotografin schuf einprägsame Aufnahmen etwa von den Schriftstellern Stephan Hermlin, Heiner Müller und Hedda Zinner. Ihr Foto der ernsten, streng dreinblickenden Christa Wolf mit schräg geneigtem Kopf und vor der Brust gefalteten Händen an ihrem Schreibtisch gelangte in den Bildband des Aufbau-Verlages „Dichter im Frieden" (1986). 

In der Ausstellung zu sehen sind auch ein ausdrucksvolles Porträt der alten Anna Seghers und das eines offensichtlich etwas verlegenen Erwin Strittmatter. Das fröhliche Bild einer jungen Familie: der Schauspieler Ulrich Mühe und seine Frau, die Schauspielerin Jenny Gröllmann, mit ihrem Baby. 

Kurz vor dem Ende der DDR entstand dann im VEB Kosmetik-Kombinat die Serie „Frauen – Schönheit – Schicht". Das Kombinat war 1980 aus sechzig Einzelbetrieben gebildet worden, hatte diverse Produktionsstandorte im ganzen Land, darunter zunächst sieben Betriebsteile in Berlin. Es verfügte über 8000 Mitarbeiter, davon über 75 Prozent Frauen, und wurde seit 1985 von einer Generaldirektorin, im selben Alter wie Barbara Köppe, geleitet. 

Es gab dort noch körperlich schwere Arbeit an für heutige Begriffe veralteten Maschinen unter unangenehmen, zum Teil ungesunden Bedingungen. Doch rechtfertigt das Fotos wie aus einem Zwangsarbeitslager? Da blickt ein verhärmtes Frauengesicht hinter einem kleinen, vergitterten Fenster hervor, dort zieht eine gebeugte Gestalt eine schwere Last hinter sich her. Am erschreckendsten das von einem grotesken Atemschutz verunstaltete Gesicht, von dem nur die traurigen Augen zu sehen sind. 

Barbara Köppe wollte, wie sie 2012 berichtete, den „trostlosen, grauen Alltag" dieser Arbeiterinnen schildern. Dabei spielte sicherlich eine Rolle, dass sie selbst als Künstlerin und Model einer ganz anderen, privilegierten Schicht angehörte und von der Wirklichkeit der Betriebe schockiert war. 

So hat sie in ihrer Serie die negativen Seiten der damaligen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Vordergrund gestellt. Ihre Empathie mit den abgebildeten Frauen ist fühlbar. Mutig war das 1988/89 schon nicht mehr. Berechtigt war es als Polemik gegen beschönigende Darstellungen in DDR-Medien durchaus. 

Doch heute, für sich genommen, wirken diese Fotos denunziatorisch: „Seht her, so haben Frauen in der DDR leben müssen." Was waren Vollbeschäftigung und zunehmende Gleichberechtigung, Mütterschutz und Babyjahr wert, wenn Frauen im Betrieb durch eklige Pfützen waten und ihre schmutzigen und von Laugen zerfressenen Hände an altmodischen Apparaturen hantieren mussten, und wenn in den Pausen ein hässlich tapezierter Raum mit Erich-Honecker-Bild auf sie wartete? 

Ein Besucher kommentierte dementsprechend im Gästebuch der Ausstellung, hier könne man sehen, wie es im Sozialismus wirklich gewesen sei. Auch das „Neue Deutschland" stellte fest, die Fotografien erlaubten „Blicke in die DDR, wie sie war". 

Aber wie war die DDR? „Grau und trostlos"? Und sonst? 

Die Generaldirektorin des VEB Kosmetik-Kombinats, Christa Bertag, deren Porträt in der Ausstellung zu sehen ist, hat im Oktober 2013 in Berlin einen Vortrag über ihre Arbeit gehalten.* 

Das Kombinat sei 1989 der größte Kosmetikbetrieb in Europa gewesen, erzählte sie damals, mit einer „Riesenkapazität", moderner Wasseraufbereitung und einer eigenen Forschungsabteilung. Ein umfangreiches Sortiment, einige tausend verschiedene Produkte wurden hergestellt. Man musste den gesamten Kosmetikbedarf der DDR-Bevölkerung abdecken und hatte zudem Verpflichtungen gegenüber der Sowjetunion zu erfüllen. Zahnpasta gegen Erdöl, wie sich Bertag lachend erinnerte. 

Sie gestand auch ein, dass sie zunächst einen „Schock" erlitten hatte, „entsetzt" war, als sie das Kombinat übernahm, so rückständig seien manche Abteilungen gewesen. Sie setzte sich für bessere Produktionstechniken ein; moderne Maschinen aus dem NSW, dem „nichtsozialistischen Währungsgebiet", waren jedoch schwer zu bekommen. Möglichkeiten der Refinanzierung fehlten, da nur in sozialistische und Entwicklungsländer exportiert wurde. Bertag ist deshalb stolz auf eine „Gestattungsproduktion", die mit Beiersdorf zustande kam. Man produzierte also Niveacreme für den Westen und holte auf diese Weise Valuta ins Haus. Bertag, für die ihre außergewöhnliche Arbeit als Leiterin eines Riesenbetriebs kein „Job", sondern eine Herausforderung war, hat auch die Zerlegung des Kombinats nach dem Ende der DDR miterleben müssen. Ein Kapitel für sich. Einige Betriebsteile wurden von der „Treuhand" privatisiert. Ein Großteil der von Köppe so bedauernswert ins Bild gesetzten Mitarbeiterinnen ist demnach kurze Zeit später auf die Straße gesetzt worden. Davon gibt es wohl kaum Fotos. Und wenn, dann werden sie vorläufig nicht auf großen Ausstellungen gezeigt und nicht als „Entdeckung" gefeiert. 

* http://www.kombinatsdirektoren.de/erzaehlsalon/christa-bertag-2013–10-10.html 

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Eine Erfolgsbilanz 

Das 25. Festival des osteuropäischen Films in Cottbus  

Von .Hans-Günther Dicks | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Jubiläen sind Anlässe, sich zu erinnern, aber auch nach vorne zu schauen. In Cottbus, wo am Sonntag das 25. Festival des osteuropäischen Films zu Ende ging, sind beide Perspektiven schon in der Festivalstruktur angelegt. Während man im Wettbewerb und den Nebenreihen neue osteuropäische Produktionen zeigt, sorgt der parallel veranstaltete Branchentreff „connecting-cottbus", kurz: „co-co" dafür, junge Filmemacher mit Produzenten und Förderern zu verbinden, damit aus ihren Ideen Filme werden. Und er tut dies mit sichtbarem Erfolg: Gleich drei auf solchem Wege realisierte Filme waren unter den zwölf diesjährigen Bewerbern um die bunte „Lubina" und die damit verbundene Siegerprämie von 25 000 Euro – und sie räumten rund die Hälfte der ca. 77 000 Euro Preisgeld ab! 

Kleine Filmländer sind meist auf internationale Koproduktion angewiesen, und diese engen oft das Themenspektrum für Projekte ein oder schleift nationale Charakteristika, die eigentlich das „Salz in der Suppe" sein könnten. Der Festivalsieger „Zvisdan" („Mittagssonne", Regie und Drehbuch: Dalibor Matanic) ist so eine Drei-Länder-Koproduktion (Kroatien-Slowenien-Serbien) und erzählt von der Liebe zwischen einer Serbin und einem Kroaten im bekannten „Romeo und Julia"-Muster. Um aus diesem Muster auszubrechen wählt Matanic eine kühne Form: Drei Episoden, 1991, 2001 und 2011 spielend, mit jeweils anderen Rollennamen, aber von immer den gleichen Hauptdarstellern gespielt, verlangen dem Zuschauer viel Konzentration ab und können doch die Künstlichkeit der Konstruktion nie ganz verdecken. 

Dramaturgische Schwächen gab es auch anderswo. Mit einem Feuerwerk an Einfällen und Witz beginnt der Gewinner des Publikumspreises, „Šiška Deluxe" von Jan Cvitkovic, eine herrlich schräge Komödie um drei soziale Verlierer, die mit der Eröffnung einer eigenen Pizzeria wieder auf die Beine kommen wollen. Ein wahrer Publikumshit, der leider im letzten Filmdrittel sein humoristisches Pulver zu früh verschossen hat. Andere Filme beginnen als packende Psychostudie, verlieren sich dann aber in holprige Krimi- oder andere Genremuster, so „Tri dena vo Septemvri" des Mazedoniers Darijan Pejovski oder Lili Horváths „Szerdai gyerek" („Mittwochskind"). Ganz außerhalb aller Genrekonventionen sind meist die Filme aus Kirgisien, in diesem Jahr vertreten durch Mirlan Abdykalykovs „Sutak" („Nomaden des Himmels"), eine sympathisch stille Parabel um das allmähliche Verschwinden traditioneller Lebensart. Für „Sutak" gab es immerhin einen Preis zur Verleihförderung, so dass er demnächst in unsere Kinos kommen wird. Von den Juroren leider völlig übersehen wurde Károly Ujj Mészáros‘ „Liza, die Fuchsfee", ein temporeich erzähltes Erwachsenen-Märchen um eine junge Krankenschwester, die für den toten Karaokestar eines japanischen Comics schwärmt, der doch ihr böser Gegenpart ist. 

Und wo blieb das unvermeidliche Stasi-Thema? Die Zeiten, in denen es zu billigen Reißern allemal taugte, scheinen auch in Osteuropa vorbei. In den Nebenreihen fand man Filme wie Karel Kachynas Klassiker „Ucho" („Das Ohr") von 1970, der zwanzig Jahre in den Regalen der Zensur gelegen hatte und erst 1990 in Cannes Aufsehen erregte, und eine Neufassung des gleichen Stoffes, die der in Skopje geborene FAMU-Professor Ivo Trajkov 2015 in Mazedonien unter dem Titel „Honey Night" drehte: Auf einem hohen Staatsempfang machen Gerüchte über Verhaftungen und politischen Kurswechsel die Runde, und die beiden Hauptfiguren, ein stellvertretender Minister und seine Frau, finden sich nach ihrer Rückkehr vom Empfang plötzlich im Zentrum des politischen Hurrikans wieder. Zweimal Politthriller vom Feinsten, denn Kachynas Film hat auch nach 45 Jahren nichts von seiner beklemmenden Wirkung verloren, und Trajkovs Remake war wohl nur deshalb nicht im Wettbewerb, weil er selbst einer der Jurys angehörte. 

Dort lief statt dann „Fair Play" von Andrea Sedlácková, und der Kontrast zu Kachynas und Trajkovs Filmen hätte nicht größer sein können. Dort subtile Psychostudie, hier fleischlose Figuren aus dem Rezeptbuch von TV-Serien, statt großer Charakterdarsteller Schauspieler, die papierene Texte abliefern. Dazu eine Dramaturgie, die vor Ungereimtheiten nur so strotzt und die politische Botschaft von Anfang an vor sich herträgt – ganz ohne Scheu ruft „Fair Play" zweimal den US-Propagandasender Radio Free Europe als Kronzeugen an für den ach so tragischen Konflikt einer tschechischen Mutter, die, vom Geheimdienst erpresst, mitwirken muss beim staatlich verordneten Doping ihrer Tochter. Welch ein Paradox: Während ein 45 Jahre alter Film frisch wirkt wie am ersten Tag, liegt auf „Fair Play" der Staub und Schutt des Kalten Krieges. 

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Viele Gäste 

Große internationale Beteiligung beim 21. Parteitag der DKP  

Von Günter Pohl | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Der 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei wird am Wochenende in Frankfurt eine große Zahl von Gästen von Schwesterparteien zu Gast haben. 

Dabei werden die Gäste nicht nur Gelegenheit zur Verfolgung der Debatten unserer Delegierten haben und damit Einblick in die Politik der KommunistInnen in einem imperialistischen Hauptland der EU gewinnen, sondern auch die Chance zu bilateralen Treffen untereinander wahrnehmen können. Darüber hinaus wird es einen Austausch mit Mitgliedern der Internationalen Kommission der DKP geben. Am Sonntagmorgen werden die Gäste eine politische Führung durch den Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen bekommen. 

Insgesamt werden wir zwischen 31 und 33 Kommunistische und Arbeiterparteien zu Gast haben, die aus 30 verschiedenen Ländern kommen (siehe unten). 

Darüber hinaus gab es bis Redaktionsschluss Grüße von KPen aus Australien, Dänemark, Japan, Katalonien, Palästina, Paraguay, Tschechien, den USA und Venezuela, die aus jeweils unterschiedlichen Gründen nicht am 21. Parteitag der DKP teilnehmen können. Die KP Venezuelas drückt ihre Solidarität angesichts der „gnadenlosen Offensive des europäischen Kapitals gegen die Arbeiterklasse" aus. Die KSCM, die am Wochenende vorbereitende Regionaltreffen für ihren eigenen Parteitag abhält, wünscht dem DKP-Parteitag einen „wichtigen Schritt heraus aus der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise" zu finden. Die KP der USA begrüßt die Bemühungen der DKP, TTIP, TISA und CETA zu bekämpfen und die Schwesterparteien in Europa dabei zu unterstützen. Der Palästinensischen KP wurde von der deutschen Botschaft das Visum verweigert und die Kommunisten Kataloniens sehen sich angesichts der aktuellen Umstände außerstande teilzunehmen. 

  

Vertreter folgender Parteien werden am Parteitag der DKP teilnehmen: 

KP Brüssel/Wallonien, Partei der Arbeit Belgiens, KP Britanniens, KP Chiles, KP Dänemarks, KP in Dänemark, KP Israels, KP Finnlands, Französische KP, Vereinte KP Georgiens, KP Griechenlands, Irakische KP, Tudeh Iran, Arbeiterpartei Irlands, Jordanische KP, Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, KP Kubas, Laotische Revolutionäre Volkspartei, Libanesische KP, KP Luxemburgs, KP Maltas, Neue KP der Niederlande, KP Pakistans, Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, Palästinensische Volkspartei, Portugiesische KP, KP der Völker Spaniens, Südafrikanische KP, KP Swasilands, KP (Türkei), KP der Ukraine, Ungarische Arbeiterpartei, AKEL (Zypern). 

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Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung 

Vor dem 21. Parteitag der DKP  

Von Werner Sarbok | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

An diesem Wochenende findet in Frankfurt am Main der 21. Parteitag der DKP statt. Über 170 Delegierte werden im „Haus der Jugend" zwei Tage über die politischen Herausforderungen diskutieren, eine neue Parteiführung und andere zentrale Gremien der DKP wählen. Eine Reihe internationaler und nationaler Gäste werden auf dem Parteitag begrüßt werden können. 

Im Mittelpunkt der Debatte und Beschlussfassung stehen Leitantrag und eine Handlungsorientierung. Mit dem Leitantrag wird die Partei orientiert auf eine Verstärkung antimilitaristischer Aktionen im Rahmen des Friedenskampfes. Festgestellt wird u. a., dass die Militarisierung der Gesellschaft heute „bezogen auf die Zeit seit 1945, eine neue Qualität" erreicht hat. Deutschland „will seine Rolle als Ordnungs- und Führungsmacht der EU ausbauen und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. Militarismus ist eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Erscheinung." Deshalb wird im Leitantrag auch orientiert auf Schwerpunkte der Arbeit wie Ablehnung nicht nur jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und anderer bewaffneter Kräfte, von Rüstungsexporten usw., sondern auch von Übungen und Einsätzen der Bundeswehr als Bürgerkriegstruppe im Inneren, von Auftritten der Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen u. a. „Wir kämpfen gegen die Militarisierung von Bildung, Forschung und Kultur, gegen Militarismus und Kriegshetze in den Medien. Bildung und Forschung dürfen nicht der Rüstungsproduktion dienen, Kultur darf nicht nationalistisch und militaristisch sein. Wir fordern Zivilklauseln an allen Universitäten", heißt es unter anderem im Entwurf des Leitantrages. 

Mit dem Leitantrag wird die Partei zudem auf eine stärkere Gegenwehr gegen Rechts orientiert, vor allem auf den antifaschistischen Kampf. Der Militarismus braucht Nationalismus und Rassismus: „Einflussreiche konservative und reaktionäre Kreise der Monopolbourgeoisie bedienen sich wieder offen faschistischer Kräfte als Druckmittel von rechts. Das Zusammenspiel mit den Staatsorganen ist durch den NSU-Skandal offensichtlich geworden, Scharnierkräfte, die den Übergang zum Bürgertum ebnen, gibt es unter anderem mit der AfD." 

Um der herrschenden Politik Widerstand entgegen- und Veränderungen durchzusetzen, braucht es antimonopolistische Bündnisse und Bewegung. 

Die Handlungsorientierung bezieht sich auf die grundsätzlichen Aussagen des Leitantrages, ohne dass andere Schwerpunkte der Arbeit der Partei ausgeklammert werden. 

Neben diesen Anträgen werden die Delegierten vor allem über die internationale Arbeit der Partei und über ihr Verhältnis zur Europäischen Linkspartei beraten, über die Beteiligung der Partei an den Bundestagswahlen 2017. 

Vor allem aber die Auseinandersetzung mit der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU, mit dem Erstarken der rechter Kräfte – wie hierzulande die AfD sowie Pegida und Co. – wird sicherlich die Debatte bestimmen. 

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ver.di gegen Berufsverbote 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Die Beschlusslage von ver.di Baden-Württemberg – einstimmig beschlossen von der Landesdelegiertenkonferenz am 21.3.2015 in Ulm war als Antrag G052 auch Thema des ver.di-Bundeskongresses am 24.9.2015 in Leipzig und wurde dort einstimmig als Arbeitsmaterial an den Bundesvorstand überwiesen (weil er tarifpolitische Forderungen enthält, die Tarifkommissionen aber autonom sind, und auch weil die geforderte Einrichtung einer Kommission mit Kosten verbunden ist). 

Berufsverbote und „Extremismusklauseln" im Tarifvertrag 

1. ver.di verurteilt, dass nicht alle Bundesländer den sog. „Radikalenerlass" von 1972 beziehungsweise entsprechende Nachfolgeregelungen in Gänze aufgehoben haben, und fordert, dass dies umgehend geschieht. Die Abschaffung der sog. „Regelanfrage" beim „Verfassungsschutz" genügt nicht. 

2. ver.di wird alle „Extremisten"klau-seln bzw. entsprechende Bezüge aus entsprechenden Tarifverträgen beseitigen. ver.di soll sich dafür einsetzen, dass auch in den Ausführungsbestimmungen zum Beamtenstatusgesetz keine solchen Bestimmungen enthalten sind. 

3. ver.di Baden-Württemberg setzt sich konkret dafür ein, dass BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst nicht mehr eine „Belehrung und Erklärung" im Sinne des Beschlusses vom 02. Oktober 1973 der damaligen Landesregierung unterzeichnen müssen. 

4. ver.di wird auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe gründen, die sich mit den gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Auswirkungen des „Radikalenerlasses" befasst. 

5. ver.di setzt sich für eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote ein. 

Begründung

Der sog. Radikalenerlass wurde von den Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler 1972 beschlossen. Die Praxis, die sich daraus entwickelte, wurde 1987 von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) als unvereinbar mit dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf) bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 1995 in einem konkreten Fall fest, dass gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wurde. Damit verstößt diese Art von Berufsverboten auch gegen die 2010 im Amtsblatt der EU veröffentlichte „Charta der Grundrechte der Europäischen Union". Sie verstößt gegen die EU-"Richtlinie zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung vom 27.11.2000–2000/78/EG" und deren deutsche Umsetzung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006. 

Dennoch haben bis heute nicht alle Bundesländer den „Radikalenerlass" aufgehoben. In Baden-Württemberg wird auf Formularen, die selbst studentischen Hilfskräften an Hochschulen und Rotkreuzhelfern an Kliniken vorgelegt werden, bis heute Bezug genommen auf die Umsetzungsrichtlinie der Landesregierung von 1973, nach dem damaligen Innenminister bekannt geworden als „Schieß-Erlass". Die Wirkungen dauern bis heute an. In diesem Bundesland wurde noch 2004–2007 – bis er mehrere Prozesse gewann – einem Realschullehrer der Zugang zum Schuldienst verwehrt, weil er einer antifaschistischen Initiative angehörte. Die „Regelanfrage" war zu diesem Zeitpunkt längst abgeschafft; der Inlandsgeheimdienst wurde von sich aus aktiv, um ihm beruflich zu schaden. Bis heute muss dieser Kollege sich gegen seine ständige Bespitzelung durch Geheimdienste wehren. 

Seit Bestehen des „Radikalenerlasses" wurden jahrzehntelang – bis zur Abschaffung der „Regelanfrage" beim „Verfassungsschutz" – Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger einer Gesinnungsprüfung unterzogen. Vermutlich Tausende wurden daraufhin nicht eingestellt, ohne dass dies mit der Überprüfung begründet wurde. Hunderte wurden mit Berufsverbot belegt, darunter auch zahlreiche Mitglieder der ver.di-Quellgewerkschaften ötv und DPG*. Bei keinem Einzigen konnte irgendein dienstliches Fehlverhalten oder gar eine Straftat als Begründung angeführt werden. Eine Rehabilitierung der politisch Gemaßregelten steht bis heute aus. 

* ötv: Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr; 

DPG: Deutsche Postgewerkschaft; 

beide gingen 2001 in der neu gegründeten Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf. 

Selbst in Tarifverträge haben vergleichbare „Extremismusklauseln" Eingang gefunden, wie damals im von der ötv abgeschlossenen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Sie sind heute noch in unterschiedlicher Ausprägung in den Nachfolgetarifverträgen TVöD, TV-L und Tarifverträgen von Sonderbereichen (z. B. Universitäts- und Landeskliniken) enthalten und sollten umgehend beseitigt werden. 

Das Beispiel zeigt, dass eine Aufarbeitung der Praxis des „Radikalenerlasses" und der Berufsverbote mit ihren gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Folgen in unserer Gewerkschaft bis heute nicht erfolgt ist. 

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40 Jahre Observierung – eine Endlos-Story 

Mit HVA und Gauck-Behörde auf der Suche nach den „Verfassungsschutz"-Akten  

Von Uwe Koopmann | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Die Observierung als Rahmenbedingung der Berufsverbote nimmt einfach kein Ende. „Akten, Berichte und Vorgänge …, die teils in Papier- und teils in EDV-Form geführt werden", gepflegt und gehegt von den Ämtern des „Verfassungsschutzes", bieten für die Betroffenen auch begrenzten Einblick in die Inlands- und Auslandsspionage. Längst nicht alle Daten kommen nach einem Auskunftsersuchen auf den Tisch. Der NRW-„Verfassungsschutz" bietet sogar eine Begründung an, warum er sich nicht umfassend in die Akten sehen lassen will: „Weitere Auskünfte zu den Speicherungen vermag ich Ihnen nicht zu erteilen, da Gründe nach § 14 Abs. 2 VSG NW den von Ihnen gewünschten weitergehenden Informationen entgegenstehen." 

Der Paragraphenhinweis lässt sich leicht entschlüsseln. Zunächst einmal grundsätzlich zur Transparenz: „Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht." Akten, die man nicht ansehen darf, werden inhaltlich nicht preisgegeben, wenn „die Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung" gefährdet werden könnte. Spitzel werden geschützt, wenn sie gefährdet sein können oder „die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist". Schließlich wird noch die Gefahr gesehen, dass, wenn jemand seine Akte sehen möchte, er „die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten" könnte. Und am Ende, die NSA lässt grüßen, gilt, dass die „überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen." Und am Ende vom Ende schützt sich der „Verfassungsschutz" selbst: „Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde." 

Bei dieser Anzahl von „Wenn" und „Aber" erscheint es nicht verwunderlich, wenn der „Verfassungsschutz" auf ein Auskunftsersuchen kurzum mit der Auskunft reagiert: Es gibt gar keine Akten zum Berufsverbot von Uwe Koopmann. Das konnte nicht stimmen! Im Rahmen seiner verweigerten Einstellung als Lehrer am Gymnasium in Brake/Unterweser musste er sich nämlich einer Anhörung bei der Regierung in Hannover (damaliger CDU-Ministerpräsident: Ernst Albrecht, Vater von Ursula von der Leyen) stellen. Dort wurde aus den „gerichtsverwertbaren Erkenntnissen" des Verfassungsschutzes zitiert, ebenso bei den anschließenden Prozessen vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Kafkaesk: Zitate aus einer Akte, die es gar nicht gibt, die aber zum Berufsverbot führt. 

Dabei waren die „Erkenntnisse" der Schnüffler doch so bescheiden: Eine DKP-Versammlung wurde besucht (mit Datum und Namen der Kneipe), 10 DM wurden für die DKP gespendet, und die UZ hatte zwei kurze Beiträge zu jugendpolitischen und gewerkschaftlichen Forderungen abgedruckt. Einer davon war als Leserbrief gekennzeichnet. Zur politischen Gemengelage nach der Einführung der Berufsverbote zählte ab 1972, dass solche Erkenntnisse des „Verfassungsschutzes" ausreichten, um Zweifel daran auszumachen, dass der Bewerber jederzeit auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen würde. Im vorliegenden Fall wurde nicht einmal eine Mitgliedschaft in der DKP angenommen, sondern nur das Hegen von Sympathie. 

Auf der Suche nach der Akte wurde bei der Polizei in Oldenburg nachgefragt. Dort gibt es eine Abteilung für „Politisches". Ohne Erfolg. Gesucht wurde im Niedersächsischen Staatsarchiv, denn bisweilen werden Akten ausgelagert, um sie für die Nachwelt zu erhalten. Das muss aber nicht für die Akten gelten, die Aufschlüsse über die Arbeitsweise des „Verfassungsschutzes" zu erkennen geben. Ohne Erfolg. 

Weitere Anfrage: Bundesamt und Landesamt NRW. Durch einen länderübergreifenden Wohnortwechsel könnte die Akten von Niedersachsen nach NRW gewandert sein. Schweigen. 

Das war der Einstieg in die „Rasterfahndung". Am 19.6.2012 wurde beim „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (Kurz: Gauck-Behörde) angefragt, was denn wohl gespeichert worden sei. Hintergrund der Bemühung: Wenn das Ministerium für Staatssicherheit „gut" gearbeitet hat, dann dürfte die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) als Auslandsnachrichtendienst der DDR ebenfalls „Erkenntnisse" gesammelt haben. Vielleicht sogar über den „Verfassungsschutz", wie der sich für die Berufsverbote einsetzt. 

An dem von Hand gestempelten Datum vom 7. Juli 2015, also nach ziemlich genau drei Jahren, war die Gauck-Behörde mit dem Sichten und der Bearbeitung der „personenbezogenen Unterlagen" fertig. Die Sammlung umfasst 56 Seiten. Es gibt in den Kopien schwarze Balken, mit denen andere Namen geschwärzt wurden. 

Die Akte der HVA ist aussagekräftig, denn sie lässt erkennen, wie die HVA den „Verfassungsschutz" beobachtet hat, wie der den Berufsverbotsbetroffenen verfolgt hat. In einem Sachstandsbericht vom 22. August 1988 heißt es, dass es „unter Einsatz einer spezifischen Quelle möglich (war), … KOOPMANN, Uwe, Franz Friedrich Hein zu identifizieren." Er wurde „mit Mitteln der Observation umfangreich aufgeklärt". „Aufklären" ist hier nicht im landläufigen Sinne zu verstehen. Es bedeutet vielmehr „ausspionieren". 

Und weiter: „Eine Analyse dieser Maßnahmen des Verfassungsschutzes belegt, dass es sich bei den festgestellten Aktivitäten gegen K. um erste Maßnahmen zur Aufklärung" handelte. „Die Einsatzkräfte waren bestrebt, Anlaufstellen, Kontaktpartner sowie genutzte Verkehrsmittel des K. festzustellen." Selbst der nahezu archäologische Pkw wurde mit Farbgebung und Nummernschild dokumentiert. Am 7. Februar 1989 ging die HVA davon aus, dass Koopmann durch die Abt. III des BfV Köln „umfassend aufgeklärt wird, mit dem wahrscheinlichen Ziel der Werbung des K. als Agent des BfV Köln". Und dann gibt es dazu einen süffisanten Hinweis auf einen Agenten, der noch nicht weiß, dass er bereits enttarnt ist: „Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Tatsache zu nennen, dass im Arbeitsbereich des K. der nachweisliche BfV-Agent ‚Primus’ tätig ist." – Die Ängste der HVA zu einem Anwerbeversuch stellten sich als Irrtum heraus. 

Bisweilen könnte man fast glauben, dass die „Verfassungsschützer" auch Humor hatten: „Im Verlauf der im Zeitraum vom 16.5.1988 bis zum 18.8.1988 realisierten Observationsmaßnahmen des Gegners wurde lediglich am 17.5.1988 gegen 12.35 Uhr eine bedeutsame Aktivität … registriert: Koopmann suchte an diesem Tag in Begleitung einer weiteren männlichen Person die Filiale der Deutsche Bank AG, 4000 Düsseldorf, Hammerstr. 40, Tel. (0211) 39 70 88 auf. Am 18.5.1988 stellten die Einsatzkräfte des BfV Köln die Observationsmaßnahmen gegen Koopmann ein." 

Dieser Hinweis der HVA auf die eingestellte Schnüffelei ist falsch, denn aus der angeblich nicht existierenden Akte rückte der Landesverfassungsschutz NRW mit der Information heraus: „Im Jahr 1992 wurden Sie in Nordrhein-Westfalen als Lehrer angestellt. Diese Speicherung erfolgte im Hinblick auf Ihre Betätigung für die DKP." – Nun gut, das konnte die HVA 1989 nicht prognostizieren. 

Aber auch andere Aktivitäten notierte der „Verfassungsschutz": 1993 Teilnahme am 12. Parteitag der DKP in Mannheim. 2000, 2002, 2003, 2005 und 2008 beim Ostermarsch. 2002 beim 16. Parteitag der DKP in Düsseldorf. 1995, 1997, 2003 und 2005 Pressefest in Dortmund. 1999 und 2004 Wahl ins Gerresheimer Rathaus für die DKP. 

Resümee: Die Akten sind nicht verschwunden. Sie sind aber geheim. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Schnüffelei andauert, so dass die Akten immer dicker werden. 

Rund 40 Jahre dauert die Schnüffelei. Genauso lange dauert der Kampf dagegen. Solidarität steht gegen Einschüchterung. 

Der vorliegende Fall ist wahrlich kein Einzelfall. Willy Brandt und der „Radikalenerlass" forderten seit dem 28. Januar 1972 den vollen Einsatz des „Verfassungsschutzes" (VS): Rund 3,5 Millionen Durchleuchtungen, 11 000 offizielle Berufsverboteverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 abgelehnte Bewerber und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. 

Der VS hatte viel zu tun, um die herrschende Ordnung präventiv zu sichern: mit Angst einjagen und Schrecken verbreiten. Er hat seine Aktivitäten nicht eingestellt. Sie überdauern die Berufsjahre, ziehen sich durch das Rentenalter und enden bisweilen mit dem Tod des Observationsopfers. So ist das hier. Noch. 

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