Unsere zeit online vom 06.11.2015 

Ausgewählte Texte 


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/ 

 

Tarifkonflikt am Berliner Staatsballett 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Ende September haben die Organisationen Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger (GDBA) und Vereinigung deutscher Opernchöre (VdO) und Bühnentänzer per Pressemitteilung verkündet, dass die Tarifverhandlungen für das Staatsballett Berlin abgeschlossen seien. GDBA und VdO haben einen Tarifvertrag für die Tänzer/-innen des Staatsballetts Berlin abgeschlossen. „Der Tarifkonflikt ist damit aber nicht beigelegt", erklärte die zuständige ver.di-Fachsekretärin Sabine Schöneburg. „Die Tänzerinnen und Tänzer bleiben dabei – sie verlangen einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft, die sie für ihre Interessenvertretung gewählt haben. Sie verlangen Verhandlungen mit ver.di", so Schöneburg. 

Dem voraus ging ein fast einjähriger Konflikt. Die Tänzerinnen und Tänzer, die mit großer Mehrheit bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft organisiert sind, verlangen den Abschluss eines Haustarifvertrags, der auf die spezielle Situation des Staatsballetts Berlin eingeht. Die Geschäftsführung lehnt Verhandlungen mit ver.di grundsätzlich ab. Die Beschäftigten kündigten weitere Aktionen an. 

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Streik im Babylon-Kino eskaliert 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bestreikt seit dem 23. Juli 2015 das Kino Babylon Berlin GmbH am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. „Der unbefristete Arbeitskampf der Beschäftigten ist notwendig, weil die Geschäftsleitung sich weigert, in Tarifverhandlungen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen", so Andreas Köhn, ver.di-Verhandlungsführer. ver.di setzt sich dafür ein, dass im Babylon der für kommunale Kinos maßgebende Tarifvertrag angewendet wird, denn es könne nicht sein, dass Steuergelder in ein Privatkino fließen, das Dumpinglöhne zahle. Seit dem 6. Oktober 2015 sind Fenster des Kinos mit Davidsternen bemalt, an einer Anzeigentafel über dem Kinoeingang hängt ein Plakat mit der Aufschrift: „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht im Babylon!" 

Diese völlig irrationale Aktion des Arbeitgebers rückt den legalen Streik der Beschäftigten um höhere Löhne in die Nähe von nationalsozialistischen Umtrieben, Gewaltaktionen und Pogromen. „ver.di distanziert sich von derlei Aktionen, die auf unerträgliche Art und Weise Aufmerksamkeit erheischen sollen", so Andreas Köhn. 

ver.di fordert den Eigentümer des Kinos, Herrn Timothy Grossman, auf, diese Aktion unverzüglich einzustellen. Hintergrund: Seit fünf Jahren gab es im Bereich der Filmvorführer (Stundenlohn 9,03 Euro) keine Entgelterhöhung mehr. Lediglich der Stundenlohn für Platzanweiser u. a. wurde zum 1. Januar 2014 auf den jetzt geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhöht. Gleichzeitig sind die Eintrittspreise und die Preise für Einmietung in diesem Zeitraum um teilweise 20 Prozent gestiegen. Auch die Anzahl der Besucher hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. 

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57,2 Prozent für Tarifergebnis 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

In der Urabstimmung zum Tarifergebnis vom 30. September 2015 haben sich 57,2 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme ausgesprochen. „Damit wird ein erster Schritt in Richtung Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erzielt, und die Entgelte werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 angehoben", erklärt Wolfgang Pieper, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 

In der erzieherischen Regeltätigkeit erhalten Vollzeitbeschäftigte zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat. Zusätzlich gibt es nun auch Verbesserungen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (S 14), die vom Schlichtungsergebnis nicht profitiert hätten. Sie erhalten nun zwischen 30 und 80 Euro monatlich mehr. 

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Werkverträge bei VW und Porsche 

Hansmann: Tarif-Forderungen beschlossen  

Aus Roter Käfer, Betriebszeitung der DKP für VW Osnabrück | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Auch in Wolfsburg betreibt Volkswagen Lohn-Dumping über Werkverträge, unter anderem in der Logistik. Dabei spielt auch dort Hansmann eine Rolle, neben anderen „Kontraktlogistikern" wie Schnelleke, CEVA Logistics und Rudolph. 

Besonders bei CEVA und bei Hansmann sind im Laufe der letzten Monate sehr viele Beschäftigte Mitglieder der IG Metall geworden. Dadurch konnte die IG Metall mit beiden Unternehmen in Tarifverhandlungen eintreten. Am 29. August haben die IG-Metall-Mitglieder bei Hansmann in Wolfsburg eine Tarifkommission gewählt. Diese Tarifkommission hat nun am 24. September einstimmig folgende Forderungen gegenüber der Firma Hansmann beschlossen (siehe www.igmetall-wob.de): 

- Abschluss von IGM-Tarifverträgen zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen auf dem Niveau AutoVision Logistik! 

- Attraktive Ausbildungsbedingungen! 

- Angleichung der Leiharbeitnehmer. 

Die Maßstäbe sind in den AutoVision-Tarifen gesetzt: 

- z. B. 35 Std./Woche, 30 Tage Urlaub, 

- vermögenswirksame Leistungen, 

- Schichtzuschläge (Nachtschicht 25 Prozent), 

- ab dem 7. Beschäftigungsmonat 13,55 Euro/Std. in der Gruppe 3, 

- tarifliche Bonuszahlungen. 

Auch in Osnabrück gab es eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung der IG Metall und massenhafte Eintritte. Damit reihen sich auch die Osnabrücker „Hansmänner" und -frauen in den Kampf für bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen ein. 

Porsche Leipzig unter Müller: Versuchslabor für Werkverträge 

Am 24. September hatte die IG Metall zum Aktionstag gegen Werkverträge aufgerufen. In Wolfsburg vor dem Gewerkschaftshaus protestierten zahlreiche Kolleginnen und Kollegen gegen den Missbrauch der Werkverträge vor allem im Bereich der Kontraktlogistik bei VW. Ingolf Meyer, Betriebsrat bei CEVA Logistics, auf der Kundgebung: „Sie kaufen uns ein wie Schrauben und Putzlappen und verbuchen uns als Sachkosten. Bei 39 Stunden in der Woche in drei Schichten kommt ein Logistiker bei uns nur auf 1 200 bis 1 400 Euro netto". 

In Leipzig fand der Aktionstag vor dem Werksgelände von Porsche statt. Kaum eine Autofabrik setzt so stark auf Auslagerungen wie Porsche in Leipzig. Dazu Guido Machowski, Gesamtbetriebsratsvorsitzender beim Zulieferer Schnellecke in Leipzig: „Porsche Leipzig ist wirklich das Versuchslabor für Werkverträge. Hier wurde derart massiv ausgelagert, wie es bei keiner anderen Autofabrik in Deutschland geschah. Neben Schnellecke hat Porsche noch mit Rudolf Logistik, mit SAT, mit Faurecia Verträge geschlossen. Die Liste ist nicht vollständig. Und in all diesen Firmen gibt es noch Leiharbeiter. Es wurde so viel ausgelagert, dass man den Überblick verliert. Aber den 3 000 Porsche-Mitarbeitern stehen über alle Schichten hinweg ja allein schon von Schnellecke 700 Beschäftigte gegenüber. Und die Kollegen arbeiten nicht irgendwo außerhalb in einer Halle, sondern mittendrin im Werk. Und so wie hier hätten es die Unternehmer ja überall gern." 

Bis er der neue VW-Chef wurde, war seit 2010 Matthias Müller Vorstandsvorsitzender von Porsche. Wir sollten aufpassen, dass nun nicht der ganze VW-Konzern zum Versuchslabor für Werkverträge wird! 

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Zocken aus Leidenschaft 

Der Deutsche-Bank-Konzern will 26 000 Stellen „abbauen"  

Von Klaus Wagener | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Waren das noch Zeiten, als Josef Ackermann „das Magische Viertel" fest im Visier hatte. Nur mit einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent könne eine Bank überleben, meinte der ehrgeizige Schweizer, der geraden den Chefposten der Deutschen Bank von seinem Vorgänger, dem nicht immer mit Fortune gesegneten Rolf-E. Breuer, übernommen hatte. 

Der Shareholder-Value war um die Jahrtausendwende das Maß aller Dinge. Ackermann wollte eine Verdoppelung des Börsenwerts. Er wollte also vor allem mächtig Eindruck bei den Zockern schinden. Als ultimative Geldmaschine. 

25 Prozent vor Steuern sind natürlich nicht mit simplen Häuslebauerkrediten zu schaffen. Der Bankprofit war in früheren Zeiten der Teil des realwirtschaftlich erzielten Profits, den die Geldverleiher der Realwirtschaft abpressen konnten. Und in der Realwirtschaft sind Profite von 25 Prozent plus aber eher die Ausnahme. Es gibt also im Prinzip zwei Möglichkeiten: Erstens, die „Hebelung" der Eigenkapitalbasis durch eigene Kreditschöpfung. Und zweitens die „Ergänzung" der Realwirtschaft-Sparte durch die Casino-Sparte. Oder drittens beides. 

Es ist die Zeit der „gehebelten Finanzprodukte", der „strukturierten" Papiere und Zertifikate. Schön „verpackt", „verbrieft" und bestens „geratet". Nach Thatchers „Big Bang" am 27. Oktober 1986 ist in der Londoner City und an der Wall Street Goldgräberstimmung. Die englische und US-amerikanische Finanzindustrie verdienen unglaubliche Summen. Die Deutsche Bank will ihren Anteil vom Kuchen. Es ist nicht der erste Boom, bei dem die Deutsche Bank ganz vorn mit dabei ist. Auch in den außergewöhnlich ertragstarken Jahren 1914 folgende und 1939 folgende verdiente sie klotziges Geld. Aber das ist eine andere Geschichte. 

1989 kaufen die Deutschbanker die britische Investmentbank Morgan Grenfell, 1999 die US-Investmentbank Bankers Trust. Die Deutsche Bank ist nun nach der Bilanzsumme die größte der Welt. 1995 kommt der Investmentbanker Anshu Jain von Merrill Lynch. Jain baute die Investment-Sparte in London auf. Laut Wirtschaftswoche sollen in 2005, auf dem Höhepunkt der Spekulationsblase, rund 50 Prozent des gesamten Profits der Deutschen Bank durch die Abteilung Jains realisiert worden sein. 

Auf dem Höhepunkt 

Im Sommer 2006 erreichte die Blase ihren Höhepunkt. Die Hauspreise stagnierten. Jetzt wurde die Spekulationspyramide „rückabgewickelt". Zuerst platzten die „Ninja"-Kredite (No Income No Job no Assets, kein Einkommen, kein Job, keine Vermögenswerte) Dann frist sich die Krise durch die gesamte Finanzindustrie. Die Großbanken hatten ihre hochgradig ausfallgefährdeten Forderungen in die ganze Welt verkauft. 

In der Folge lässt die Deutsche Bank in den USA etwa 1,4 Millionen Familien aus ihren Häusern vertreiben. Städte wie Hagen, Pforzheim und Würzburg sind ruiniert, weil ihre von der Deutschen Bank verkauften Zinswetten geplatzt sind. An der Manipulation der Referenzzinssätze Libor und Euribor sind die Deutschbanker beteiligt. Auch beim Goldpreis sollen sie mitgemischt haben. Bei der Geldwäsche in Russland. Und natürlich betreibt die Bank auch, wie man seit Lux-Leaks weiß, eine recht aktive Steuervermeidungsstrategie. Die Schäden sind ungeheuer. Die ach so solide Deutsche Bank ist zu einem der ganz Großen des Zockergeschäfts „aufgestiegen". Millionen haben weltweit ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz verloren. Die Boni der DB-Zocker in den letzten 15 Jahren werden auf rund 50 Mrd. Euro geschätzt. 

Am 15. September 2008 musste die US-Bank Lehman Brothers Insolvenz anmelden. Nun wurde es auch für die Deutsche Bank eng. Der Bundestag brachte die deutsche Bevölkerung mit einem 480-Mrd.-Euro-Rettungspaket (SoFFin) an den Haken der Großbanken. Auch die Deutsche Bank hatte Milliarden in die Euro-Peripherie verliehen und auch als schon längst klar war, dass dieses Geld nie zurückkommt. Also müssen hunderte Milliarden schwere Rettungsschirme, welche natürlich nur die Banken retten, mobilisiert werden. Der Süden Europas fällt in deprimierende Armut und lähmende Perspektivlosigkeit. Die größten fünf Zentralbanken der Welt mobilisierten bis heute 10,9 Bio. Dollar, um die globale Finanzindustrie mit immer neuem Geld zu pampern. 

Die Betrogenen wollen ihr Recht 

Für die größte Zockerbude Deutschlands begannen die Aufräumungsarbeiten, die Mühen der Ebenen und die Zeit der Prozesse. In einem fallenden Markt können auch die bestens bonifizierten Finanzartisten des Anshu Jain keine 25 Prozent realisieren. Ackermanns geliebter Marktwert brach praktisch zusammen. Von 103 Euro (2007) fiel der Kurs auf 15 Euro (2009). Und die Betrogenen wollen ihr Recht. Die Bank sah sich mit milliardenschweren Forderungen konfrontiert. Ihre Strafzahlungen addierten sich in den Jahren 2010 – 2014 auf 8,2 Mrd. Euro. Die aller Großbanken weltweit in diesem Zeitraum auf 281 Mrd. Euro. In München sitzen gleich fünf hochrangige DB-Manager auf der Anklagebank. Vorwurf: Prozessbetrug. 

Nun folgt auf Anshu Jain der ehemalige UBS-Mann John Cryan als Ko-Vorsitzender. Jürgen Fitschen bleibt bis Mai 2016. In den Frankfurter Türmen demonstriert man mit Cryan nun eine gewisse Bescheidenheit, nachdem die Ackermann-Erben Fitschen und Jain nicht ohne Erfolg geblieben sind, den Ruf des Hause weiter zu ruinieren. Selbst die Dividende soll für 2015 und 2016 ausfallen. Nach Josef Ackermann hätte sich die Existenzberechtigung der Bank damit erledigt. 

In der Sache wusste John Cryan allerdings auch nicht viel Neues zu berichten. Die IT sei „lausig" war da noch das Bedeutendste. Und 2018 wolle man wieder „ordentliche Gewinne abliefern". Ansonsten fiel dem Neuen auch genau das ein, was allen einfällt, wenn ihnen nichts einfällt: Kosten drücken, „Mitarbeiter" entlassen, Filialen schließen. Bis 2018 sollen netto 9 000 Stellen gestrichen werden, 4 000 in Deutschland. Brutto sind es sogar 14000. Im Gegenzug sollen 5 000 Stellen neu geschaffen werden. Dazu kommen 6 000 extern Beschäftigte, auf die man künftig „verzichten" will. Der Konzern inklusive der zum Verkauf noch zu „verschlankenden" Postbank soll von 103 000 Beschäftigten um 26 000 auf 77 000 Beschäftigte zusammengestrichen werden. Jeder Vierte darf gehen. 200 Filialen vor allem in Großstädten sollen geschlossen werden. Auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Teilzeitbeschäftigte, die vor dem Aus stehen, sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten. 

Kosten drücken, Leute entlassen, das ganz große Rad drehen. Das war schon das Rezept von Josef Ackermann. Es ist Millionen teuer zu stehen gekommen. Es wird mit John Cryan nicht wirklich besser werden. Wenn es ein Argument für die Verstaatlichung von Banken gibt, dann ist es die Deutsche Bank selbst. 

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Gewerkschaftstag der IG Metall – Für wen? 

Kolumne von Jürgen Brandies 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

In der Zeit vom 18. bis zum 24. Oktober fand in Frankfurt der Kongress der IG Metall statt. Als Delegierter, der schon an einigen Kongressen teilgenommen hat, kann ich der „tageszeitung" vom 22. Oktober mit der Überschrift „Die große Harmonie" nur zustimmen. 

Trotz Arbeitslosigkeit, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bedroht, spielte das Thema auf dem Kongress nur eine sehr geringe Rolle. Die Verteilung der Arbeitszeit durch Reduzierung auf mehr Schultern, um damit gegen die Arbeitslosigkeit als Gewerkschaften anzukämpfen, wurde ebenfalls kaum in die Diskussion gebracht. Konträre Diskussion in dieser Frage war nicht notwendig, da von den Delegierten dieses Thema nicht aufgegriffen wurde. 

Die Betriebsräte in den Betrieben und die IG Metall sehen sich als eine erfolgreiche Organisation, die für ihr Klientel Erfolge verbuchen kann. Lohn- und Gehaltserhöhungen, tarifliche Regelungen für Bildung usw. 

Die Kolleginnen und Kollegen in den prekären Bereichen spielen bei dieser Einschätzung keine große Rolle. Es haben sich in den Betrieben Belegschaften in mehreren Schichten etabliert. Als erstes die sogenannten Stammbelegschaften mit festem Arbeitsplatz, zwar unter Druck, aber mit einer relativ gesicherten Existenz oft im Flächentarifvertrag. Dann Belegschaften in den ausgegliederten Firmen, die oft in den großen Betrieben arbeiten, aber schon unter schlechteren Bedingungen. Sondertarif, längere Arbeitszeit, aber noch immer bessere Bedingungen als deren klassische Konkurrenten zum Beispiel in der Logistik. 

Dann ist da noch eine große Anzahl von Leiharbeitern, die schon eher den Folgen von Produktionsschwankungen unterliegen. Die immer getrieben sind von der Erwartung, wann werde ich in einen festen Arbeitsplatz übernommen. Und selbstverständlich zu schlechteren Löhnen arbeiten als die Stammbelegschaften. 

Da die maßgeblichen Delegierten aus dem ersten Bereich zu diesem Kongress reisen, diese in der Regel in der seit dem Bündnis für Arbeit vor 20 Jahren vertretenen Ideologie des Ko-Managements in ihrer täglichen Arbeit leben und handeln, liegt es auf der Hand, dass sie ebenfalls mit dem Kongress und den Erfolgen der IG Metall zufrieden sind. 

Spannend wird es, wenn sich die wirtschaftliche Situation verschärft. Wie lange dann noch „große Harmonie" auf dem Gewerkschaftskongress festzustellen, ist wird sich zeigen. 

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Gegen Personalmangel in der Pflege 

Anzahl der Pflegedürftigen steigt ständig  

Von ver.di | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Industrie 4.0 

Der Frauenarbeitskreis der DKP veranstaltet eine Wochenendschulung zum Thema „Industrie 4.0 und die Bedeutung für die Situation von Frauen in Beruf und Gesellschaft". Dieses findet am 28. und 29. November in Altena (Sauerland) statt. Nach einem einführenden Referat von Tina Flügge, IGM-Betriebsratsvorsitzende vom Bildungszentrum Sprockhövel, erfolgt die weitere Erarbeitung des Themas in Arbeitsgruppen und Diskussion im Plenum. 

Anmeldung bitte 

bis zum 23. November 

an dkp.pv@t-online.de

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht bisher keine konzertierte Aktion aller Träger von Pflegeeinrichtungen, um dem Fachkräftemangel in der Altenpflege abzuhelfen. Besonders private Pflegekonzerne weigerten sich noch immer, faire Tariflöhne zu zahlen. Bisher sei eine Verbesserung der Situation in der Altenpflege nicht ansatzweise erkennbar. „Es zeichnet sich ab, dass die Anbieter von Pflegedienstleistungen der Nachfrage aufgrund des fehlenden Fachpersonals nicht mehr Herr werden. Statt des Pflegemarkts wachsen die wirtschaftlichen Risiken wegen Personalmangels", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Ausklang der „Fachkräftewoche" von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften. 

Dies betreffe nicht nur die Pflegebranche im engeren Sinne, sondern auch andere Wirtschaftszweige, weil dort tätige pflegende Angehörige in ihrer Berufsausübung eingeschränkt würden. „Wir fordern deshalb ein Maßnahmenpaket aus verbindlichen Personalvorgaben, einer Entlastung für Pflegekräfte und besserer Bezahlung, um die Pflegeberufe insgesamt attraktiver zu machen und so dem Mangel zu begegnen", betonte Bühler. 

Bereits heute könnten innerhalb von drei Monaten nur 39 von 100 ausgeschriebenen Stellen besetzt werden. Künftig drohe der Engpass noch dramatischer zu werden: Bis 2030 rechnen Experten mit einem Anstieg der Zahl der Pflegedürftigen um rund eine Million, der einen zusätzlichen Bedarf von 325 000 Vollzeitstellen in der Altenpflege, darunter 140 000 Pflegefachkräfte, nach sich ziehe. 

Um die Pflege insgesamt konkurrenzfähig gegenüber anderen Berufsfeldern zu machen, sei die Einführung eines verbindlichen, bundesweiten Personalschlüssels erforderlich: „Wenn nur 20 Prozent der Pflegebeschäftigten glauben, in ihrem Beruf bis zur Rente gesundheitlich durchhalten zu können, läuft grundsätzlich etwas verkehrt. Eine nachhaltige Entlastung der Beschäftigten ist deshalb überfällig", betonte Bühler. Außerdem sei eine spürbare und dauerhafte Aufwertung der pflegerischen Tätigkeiten nötig. Die emotionale und körperliche Belastung und die hohe Verantwortung müssten honoriert werden: „Bruttolöhne von 1 700 Euro monatlich für eine Pflegefachkraft in Vollzeit wie etwa in Sachsen-Anhalt müssen endgültig der Vergangenheit angehören", sagte Bühler: „Wir brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege." Auch müsse gesichert werden, dass eine entsprechende Ausbildung für Umschüler attraktiv bleibe, in dem das dritte Jahr in der Pflegeausbildung weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werde. 

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Wohnungen bleiben knapp 

Regierungsbericht: Zu wenige Wohnungen neu gebaut. Mieten steigen weiter und die Mietpreisbremse wirkt vielerorts nicht  

Von Matthias Lindner | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

In vielen Städten Deutschlands werden auch in den nächsten Jahren die Mieten drastisch steigen – trotz Mietpreisbremse. Das wird unter anderem durch den kürzlich vom Bundesbauministerium vorgestellten Wohngeld- und Mietenbericht untermauert. Das liegt unter anderem daran, dass mancherorts zu wenige Wohnungen gebaut werden. Aber auch die Mietpreisbremse greift nicht überall, wie Medienberichte kürzlich hervorhoben. 

Letzte Woche Mittwoch hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin den neuen Bericht zur Lage am Wohnungsmarkt vorgestellt. Darin stellt das Ministerium fest, dass sich die Lage im vergangenen Jahr in vielen deutschen Städten verschärft hat. „In vielen Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind weiterhin deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Wohnungsmarktengpässe zu verzeichnen", heißt es in dem Bericht. Langjährige Mieter könnten mancherorts ihre Wohnungen kaum bezahlen, und Haushalte mit geringem Einkommen seien von der Entwicklung besonders betroffen. 

Zwar wurden im letzten Jahr rund 240 000 Wohnungen neu gebaut, sagte Hendricks bereits Mitte September in Berlin. Diese Zahl reiche aber nicht. Inzwischen müsse man sich „auf einen Bedarf von gut 350 000 Neubauwohnungen pro Jahr einstellen". Bund, Länder und Gemeinden seien nun gefordert, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Einen steigenden Bedarf an Wohnraum gebe es aber nicht nur durch Zuwanderung, so Hendricks. Vielmehr gebe es einen gesamtgesellschaftlichen Bedarf. 

Er verdeutliche den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus, kommentierte Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen im Bundestag, den Bericht laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Oktober. Von etwa drei Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 seien weniger als 1,5 Millionen übrig. Die von der Regierung geplante Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 500 Millionen Euro sei deshalb auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Die Regierung müsse sich deshalb mehr einfallen lassen als eine Mietpreisbremse, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. Wohnungsneubau in Ballungszentren sei „unter 2 500 Euro pro qm kaum machbar, rechnet man alle Kosten, wie z. B. auch die Grundstückskosten in die Kalkulation ein", heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Daraus würden sich Mieten von mindestens zehn bis zwölf Euro pro Quadratmeter Wohnfläche ergeben. Deshalb, so Pakleppa, müssten auch die Kommunen bereit sein, auf die Bauwirtschaft zuzugehen, beispielsweise indem sie Bauland „günstiger als bisher zur Verfügung" stellen. Aber auch die Länder müssten überlegen, „ob die Erhöhung der Grunderwerbsteuer tatsächlich der richtige Weg ist". 

Dass die Baukosten gesenkt werden müssen, betonte auch Ministerin Hendricks in einer Rede Anfang Oktober. Den Grund für deren Anstieg liegt ihrer Meinung nach aber nicht vordergründig bei der Grunderwerbssteuer oder bei teurem Bauland. „Gespräche der Bündnispartner in der Baukostensenkungskommission" hätten dagegen gezeigt, „dass ansteigende Wohnflächen, Ausstattungsmerkmale und technische Ausrüstungen die eigentlichen Kostentreiber im Wohnungsbau sind". 

Die Mietpreisbremse selbst ist eines der Probleme, die einen Anstieg nicht verhindert, wurde kürzlich in Medienberichten deutlich. Denn sie wirkt in vielen Kommunen überhaupt nicht. Im März wurde sie von der Bundesregierung beschlossen und bisher nur in sechs Ländern eingeführt. Zu ihnen gehören gehören Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Länder legen per Verordnung Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten" fest, die eine Mietpreisbremse einführen dürfen. 

Von dieser Regelung haben bisher 239 Städte Gebrauch gemacht, schrieb die Süddeutsche Zeitung am 2.11. Doch drei Vierteln davon fehle es an der entscheidenden Grundlage, um das Gesetz effektiv umzusetzen: einem Mietspiegel. Dadurch ist es weder für Mieter noch Vermieter möglich, ohne großen Aufwand die ortsübliche Vergleichsmiete herauszufinden. „De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere", sagte Steffen Sebastian, Immobilienökonom an der Universität Regensburg, der Zeitung. 

Der Regierungsbericht macht deutlich, dass die Mieten im gesamten Bundesgebiet in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Zwischen den Jahren 2011 und 2014 legten sie in den sogenannten Metropolregionen um knapp fünf Prozent jährlich zu. Anderenorts betrug der Mietanstieg demnach 3,4 Prozent im Jahr. Überdurchschnittliche Anstiege waren laut dem Bericht vor allem in wirtschaftsstarken oder gut angebundenen Landkreisen in Süddeutschland, grenznahe Kreise im Nordwesten des Landes, im Umland von Berlin sowie in touristisch attraktiven Räumen zu verzeichnen. 

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Da bist du platt 

Gebäudereiniger gegen Leistungsverdichtung  

Von Olaf Matthes | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Für die Schnellreinigung einer Airbus-Passagiermaschine haben vier Kollegen am Frankfurter Flughafen zehn Minuten Zeit. Das ist schon seit langem so. Nur etwas hat sich verändert: Die Zahl der Sitzplätze pro Flugzeug ist in den letzten Jahren stark gestiegen – bis zu 210 sind es inzwischen. „Nach acht Stunden bist du platt, da kannst du nicht mal mehr einkaufen gehen", erzählt einer von ihnen. 

Die Reinigungskräfte am Flughafen haben eine Ausbildung – und sie sind zu 65 Prozent in der Gewerkschaft organisiert. Vor einigen Jahren haben sie gezeigt, dass sie streikfähig sind. Bei Erika S. (Name geändert) sieht das anders aus: Die Rentnerin reinigt als Minijobberin Büros in einem mittelhessischen Unternehmen. Aber dass die Arbeit in den letzten Jahren anstrengender geworden ist, berichtet auch sie. 33 Jahre hatte sie als Reinigungskraft im Öffentlichen Dienst gearbeitet – „da konnte man die Arbeit gewissenhaft machen." Die Unternehmen haben die Flächen, die eine Reinigungskraft zu putzen hat, in den letzten Jahren immer wieder vergrößert – gerade auch als Reaktion auf Lohnsteigerungen. Für Erika S. heißt das: „Nach zwei Stunden Arbeit bin ich jetzt so geschwitzt wie wenn ich einen ganzen Tag gearbeitet hätte." In einer Befragung der IG BAU geben knapp 60 Prozent der Kolleginnen und Kollegen an, dass ihr Chef in den letzten Jahren die Arbeitsanforderungen pro Stunde erhöht habe. 

„Schluss mit Turbo-Putzen", forderte deshalb die IG BAU in den gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen – eine tarifliche Regelung gegen Leistungsverdichtung. Zu den Ergebnissen gehört, dass es eine solche Vereinbarung jetzt geben soll. Beim Gehalt konnte der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland etwas verringert werden. 

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Demonstration gegen NATO-Kriegsplanungen in Essen 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)" zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation" in die Messe Essen ein. Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition", vom „einkreisenden Krieg" (etwa mit Flugverbotszonen), vom „langen Krieg" und vor einem erneuten „großen Krieg" … 

Die Friedensbewegung stellt sich gegen Nato-Strategien, die einen Atomkrieg als gewinnbar planen („Victory is possible"). Ihr „Nein" zum Krieg ist ein „Ja" zum Leben 

Samstag, 21. November 2015, 

11.57 Uhr vom Hirschlandplatz in Essen 

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Staatsstreich im Anmarsch? 

Die Neue Rechte bläst zur neuen konservativen Revolution  

Von Jan Große Nobis | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

CSU, Pegida, AfD, PI-News und Konsorten sind in aller Munde. Die rassistische Stimmung, die diese Parteien und Bewegungen schüren, ist der Nährboden für die täglichen Angriffe (500 bisher dieses Jahr) auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingshelfer/innen und Antifaschist/innen. Der jüngste Anschlag auf die neue Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist nur einer der jüngsten Höhepunkte. Die Neue Rechte liefert dafür den ideologischen Unterbau. Von PI-News über Sezession, Michael Mannheimer über Stürzenberger, Pegida und AfD wird über den „Widerstandsparagrafen" (Artikel 20 GG) diskutiert. Immer öfter sind die Veröffentlichungen von Artikeln, in denen der aktive Widerstand nach Art. 20 GG ausgerufen wird. – Jan Große Nobis von der VVN-BdA NRW stellte diese Überlegungen an und liefert eine gründliche Analyse. 

Was sagt also der Artikel 20? Es geht um den Absatz 4 des besagten Artikels: 

„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." 

Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Neue Rechte gerade auf diesen Absatz bezieht! Schließlich ist dieser Absatz auf Forderung der Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung von 1968 zur Abwehr des Faschismus und der militärischen Machtübernahme im Grundgesetz etabliert worden. Der Absatz bedeutet, dass die Demokraten – wenn es nicht anders geht – zur Verteidigung der Grundwerte des Grundgesetzes mit den Mitteln des Massenstreiks und ähnlicher Aktionen einschreiten können. Eigentlich also eine „linke" Klausel des Grundgesetzes! Schließlich stehen die demokratischen Kräfte für die Menschenrechte (Art. 1), für Gleichberechtigung (Art. 3); für Religionsfreiheit (Art. 4), für Meinungsfreiheit (Art. 5) etc. Ein Staatsstreich rechter Cliquen soll also mit Artikel 20 abgewendet und nicht herbeigeführt werden, wie es sich die Abendländler denken. 

Die neue Rechte verleugnet genau diese Werte: Für sie gelten Menschenrechte, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit allenfalls für deutsche Nationalisten. So werden aus Demokraten, die die Werte der allgemeinen Menschenrechte verteidigen, „Diktatoren", „Linksfaschisten", „SAntifa" oder „linksversiffte Gutmenschen"! Die Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte sind ihr Feind – aus ihrer Sicht sind die Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte der „neue Faschismus". Sie projizieren ihre völkische Ideologie ins Grundgesetz. Und damit soll der Art. 20 GG ihr Schwert gegen die Demokratie werden. 

Die Neue Rechte ruft den Widerstand aus 

Schon 2011 rief Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer (einer der Gurus der neuen Rechten) nach Artikel 20 Abs. 4 gegen die „Islamisierung Deutschlands" auf („… in Anbetracht ebenfalls der verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung …"). Trotzdem stellte das Amtsgericht im April 2011 das Verfahren wegen Volksverhetzung ein. 

Appelle wie die von Merkle haben eine längere Vorgeschichte – und die Galgen wie auch Guillotinen auf rechten Demonstrationen – gehen auf die Aktionen W (wie Widerstand) gegen die Ostverträge zurück. „Willy Brandt an die Wand", wurde damals gerufen und geschrieben. Es war dann Michael Kühnen (Leutnant a. D., 1955–1991), der neue nationalsozialistische Formationen schuf und bis zu seinem Tod den rassistischen Volksaufstand predigte, der dann einen faschistischen Umsturz bringen sollte. Sein Vize Christian Worch startete dann Anfang der 90er Jahre die Anti-Antifa-Drohschrift „Einblick" mit unverhohlenen Morddrohungen nicht nur gegen Linke und MigrantInnen, sondern vor allem auch gegen Prominente, „die uns die Suppe eingebrockt haben". Lynchjustiz, wie jetzt wieder betrieben, stand am Anfang der Faschisierung Deutschlands 1919, als es auf Plakaten hieß: „Schlagt ihre Führer tot. Tötet Liebknecht. Dann werdet Ihr Frieden, Arbeit und Brot haben. Die Frontsoldaten!" 

Mannheimer hatte laut Anklage vorm Amtsgericht in seinem als öffentlicher „Appell an alle freiheitsliebenden Bürger Deutschlands" ausgewiesenen Pamphlet „zum Hass gegen eine religiöse Gruppe auf[ge]stachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert". Das Amtsgericht Heilbronn hatte zwar zunächst einen Strafbefehl verschickt, aber nach Einspruch durch Mannheimer wurde das Verfahren in August 2014 sang- und klanglos eingestellt. 

Am Ende hatte das Gericht schon die offensichtliche Volksverhetzung des Herrn Mannheimer nicht erkannt. Und die Relevanz nach dem Widerstandsparagrafen sowieso nicht. 

Inzwischen ist das angebliche Widerstandsrecht schlicht Standard bei AfD, PI-News, Sezession und Elsässer. So wollen „Kubitschek und Elsässer … sich mit dem Thema ‚Staatsversagen und Widerstandsrecht‘ beschäftigen", berichtet der Blick nach Rechts über einen Kongress des neurechten „Instituts für Staatspolitik" im November. 

Nun (4. Oktober) ruft das größte neurechte Blog PI-News unter der Überschrift „Allgemeine politische Mobilmachung!" im Duktus der „Konservativen Revolution" der 1930er Jahre zur Front und zum Partisanenkampf gegen den Staat auf: 

Sie schreiben: „Merkels illegale Völkerwanderung (sic! - der Autor) ist eine politische Kriegserklärung (sic!) an die Deutschen (sic!). Es gibt nur eine Antwort: Jeder muss jetzt an die politische Front!" Dabei rufen sie ihre Anhänger auf, in Dreier-Gruppen (erinnert an den NSU, oder? - der Autor) oder einzeln als Partisanen in den Untergrund zu gehen: „Dreier-Gruppen sind die Kerneinheit jeder politischen Partisanentruppe. Dreier-Gruppen sind leicht zu gründen, brauchen wenig interne Abstimmung, bestehen meist aus engen Freunden mit hoher Loyalität und Verlässlichkeit und können sich deshalb als extrem schlagkräftig (sic!) erweisen. Findet Euch jetzt zusammen! Überlegt euch Aktionen! … Wir befinden uns im politischen Kriegszustand (sic!)., das bedeutet: Disziplin und nicht lange herumpalavern, konkrete Taten [sic!] vereinbaren und sichtbare Erfolge erreichen! Es muss jetzt Schluss sein mit Drückebergerei, Unzuverlässigkeit … die auch in konservativen und rechten Kreisen eingerissen ist. Wir sind Deutsche (sic!)., und wir werden der Welt zeigen, dass wir in der Lage sind, eine verbrecherische Regierung zum Teufel zu jagen! (sic!)" Das ist der Aufruf zu strafrechtlich-relevanten militanten Aktionen von rechts. […] Im Kontext der aktuellen Situation ist dies also ein Aufruf, geplante oder schon genutzte Flüchtlingsheime abzufackeln. Was soll sonst damit gemeint sein? 

Und das im Namen des Grundgesetzes. Sie interpretieren es völkisch und meinen so, legitimiert zu sein mit ihrem Hass auf alle, die anders sind. Seien es Flüchtlinge, Homosexuelle, Linke, Antifaschisten oder einfach nur Demokraten. 

Brandbeschleuniger: de Maizière, Seehofer, Scheuer, Söder und Oppermann als Legitimierung 

Genauso wie Anfang der 1990er Jahre – Stichwort Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen – goutieren etliche Politiker/innen wieder den rassistischen Mob von PI-News, AfD und Pegida. Der „besorgte Bürger" ist wieder König. 

Die CSU ist ein Nährboden für diese völkischen Bewegungen. Täglich rufen sie aus, dass wir nicht das „Welt-Sozialamt" (Zitat NPD, AfD und CSU) sind, dass die Zuwanderung begrenzt werden muss („Flüchtlingszustrom begrenzen" oder „Es muss Obergrenzen geben, denn Deutschland kann nicht die ganze Welt retten") und über das Asylrecht geredet werden müsse. 

Aber die SPD ist da oft nicht viel besser: Oppermann: „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind", sagt er der FAZ. 

Aber auch die Grünen sind dabei, am Asylrecht zu schrauben. Bei der aktuellen Asylrechtsverschärfung machen sie über den Bundesrat mit (http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/bund_laender_gipfel_
cducsu_spd_und_gruene_einigen_sich_
auf_massive_asylrechtsverschaerfung/
). Mit der Definition von weiteren Balkanländern als „sichere Herkunftsstaaten" sind sie mit dabei, den auf dem Balkan diskriminierten Roma die Flucht nach Deutschland zu verwehren. 

Aber was machen wir? 

Pegida, AfD und NPD demonstrieren zusammen zu tausenden in den Straßen Deutschlands. Fast täglich in irgendeiner Stadt in Kaltland. Die AfD steht bei Umfragen wieder bei 7 Prozent. Die Brandbeschleuniger aus der Politik stehen täglich in der Presse. Eigentlich haben die WienerInnen es schon vorgemacht: Sie haben erst mit zehntausenden (31. August) und dann mit 150 000 Menschen (3. Oktober) für Solidarität mit den derzeit nach Europa fliehenden Menschen in Wien demonstriert (http://wienanders.at/150–000-menschen-in-wien-sagen-refugees-welcome/).In Deutschland haben wir eine zentrale Großkundgebung in Berlin noch nicht geschafft. Wir übernehmen durch unsere Unterstützung der Refugees so viele Aufgaben des Staates, dass wir unsere politischen Anliegen vernachlässigen. Der Widerstand gegen den etablierten Rassismus und die aktuelle Asylrechtsverschärfung fällt dabei hinten über. 

  

„Die Republik gab Wort und Schrift geradezu selbstmörderisch frei; die Nationalsozialisten spotteten offen, sie nähmen nur die von der Verfassung gewährten Rechte für sich in Anspruch." 

(Victor Klemperer, Lingua Tertii Imperii, S. 32) 

Es hat sich jedoch unter Duldung der Mitte längst eine rechts-terroristische Bewegung etabliert. Täglich brennen Flüchtlingsheime, täglich werden FlüchtlingshelferInnen und Antifaschist/innen angegriffen, täglich werden MigrantInnen angegriffen. Der rechte Terror ist vor unserer aller Augen präsent. 

Es ist egal, ob hinter diesen ganzen Anschlägen auf die demokratische Gesellschaft feste, strukturierte Netzwerke stehen, oder nicht (aber es scheint sie zu geben). Das soll mal der Verfassungsschutz diskutieren. Der macht sowieso nichts gegen Rechts – oder stützt die gar noch. Es ist ja inzwischen viel extremer. Es bedarf nicht einmal mehr strukturierter Netzwerke. Schon Michael Kühnen („Getrennt marschieren, vereint schlagen"), die Turner-Tagebücher, Combat18 und der NSU haben es propagiert und durchgeführt: Den Kampf in einzelnen losen dezentralen terroristischen Zellen. 

PI-News & Co geben nun die Anleitung – das „besorgte Bürger" genannte Rassistenpack führt es aus … Sie arbeiten fleißig an einer neuen völkischen, antidemokratischen Diktatur der Höckes (AfD, „1 000-jähriger Zukunft für die Bewegung"), Festerlings (Widerstand Ost-West), Bachmanns (Pegida), Kubitscheks (Sezession), Elsässers (Compact), Mannheimers und Stürzenbergers (PI-News) … Sie arbeiten am Staatsstreich. 

Wenn wir als Gesellschaft nicht wach werden und offensiver handeln, ist es vorbei mit einer offenen Gesellschaft – sei es auch nur mit einer kapitalistischen … 

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Spitzeleinsatz rechtswidrig 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Im Dezember 2010 wurde der Polizeispitzel Simon Bromma enttarnt, der zuvor im Raum Heidelberg linke Strukturen ausgeforscht hatte. Sieben Personen, die von dem Spitzeleinsatz betroffen waren, klagten daher gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und siegten. Nachdem die schriftliche Urteilsbegründung nun übermittelt wurde, forderte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) eine behördliche Stellungnahme und die Aufklärung des verdeckten Einsatzes von Ermittler Simon Bromma ein. „Mit erfreulicher Deutlichkeit hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe klargestellt, dass der Einsatz des Undercoveragenten Simon Bromma, der über ein Jahr hinweg die Heidelberger linke Szene ausspioniert hatte, nicht nur formal, sondern auch in seiner Begründung vollkommen rechtswidrig war. Der Einsatz verdeckter Ermittler ist gesetzlich nur im engen Rahmen der Aufklärung oder einer Verhinderung konkret bevorstehender schwerer Straftaten zulässig. Ein solcher Fall habe ganz offenkundig in keinster Weise vorgelegen", heißt es in einer Stellungnahme der AIHD. 

Ungeklärt bleibe hingegen „die Frage des tatsächlich offenbar politisch motivierten Polizeieinsatzes" auch deswegen, weil das SPD-geführte Innenministerium die Einsatzakten mit einer Sperrerklärung versehen habe, „um Schaden vom Land Baden-Württemberg abzuwenden". „Die Sperrerklärung wurde ausdrücklich erlassen mit dem Hinweis, man gehe grundsätzlich von einer Rechtmäßigkeit des Einsatzes aus", so die AIHD weiter, die zugleich ankündigte, ihre „politische Arbeit ungeachtet aller Kriminalisierungsversuche durch Staats- und Verfassungsschutz" fortsetzen zu wollen, da Antifaschismus notwendig und nicht kriminell sei. 

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Kein Grund zum Feiern 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am vergangenen Sonnabend in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente" wurde einem „Schlapphut" im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben. In einer satirischen Rede würdigte der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin zudem die fragwürdigen Verdienste des sogenannten „Verfassungsschutzes" bei der Wahrung des Grundgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln feiert am 7. November seinen 65. Geburtstag. Angesichts zahlreicher Skandale nicht nur in Zusammenhang mit dem neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hält die HU eine Auflösung des offenbar nicht demokratisch kontrollierbaren Geheimdiensts für eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie und des Grundgesetzes. 

„Gerade in München liegen die jüngsten Anlässe für eine Verrentung des Inlandsgeheimdienstes direkt vor uns", sagt Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. „Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München bringt Verstrickungen von Verfassungsschutzbeamten und V-Leuten in das Umfeld des NSU ans Licht. Die im letzten Jahr neu aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat führten zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Bundesregierung bis heute Auskünfte darüber verweigert, was der Verfassungsschutz von dem Attentat wusste." „Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet sie", konstatierte der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Der Inlandsgeheimdienst betreibt Gesinnungsschnüffelei und verletzt dabei Grundrechte von Bürgern. Dabei ist die Meinungsvielfalt eine wichtige Säule demokratischer Gesellschaften. Überschreiten Bürger die Grenze der Meinungsfreiheit und werden straffällig, dann sind die Polizei und die Gerichte zuständig. Eine geheimdienstliche Behörde für Gesinnungsschnüffelei ist einfach überflüssig", so Hanke weiter. 

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Auf dem Durchmarsch 

AfD-Umfragewerte steigen stetig  

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Die sozialchauvinistische „Alternative für Deutschland" (AfD) lässt nach und nach alle Hüllen fallen. Versuchte sich die rechtspopulistische Partei bis vor kurzem zumindest noch in der Öffentlichkeit ein bürgerliches Antlitz zu verleihen, sind die Unterschiede mancher AfD-Funktionäre zur neofaschistischen NPD offenbar nur noch marginaler Natur. So hielt es Marcus Pretzell, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der AfD, jüngst für denkbar, Flüchtlinge an der deutschen Grenze mit Waffengewalt abzuwehren. „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit", Pretzell, der zugleich auch Europaparlamentarier der AfD ist. 

Rechte fordern „Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt" 

Auf der Internetseite der AfD Thüringen finden sich mitunter Pamphlete, die sich von der Wortwahl nicht von der der NPD unterscheiden. Ein Beispiel: „Die Altparteien haben es sich über Jahre, gar jahrzehntelang in einer Parallelwelt der politischen Korrektheit bequem gemacht, in welcher sie weltfremd vor sich hin phrasieren und die Bürger mit warmen Worten abspeisen. (…) Selbst jetzt, wo in Deutschland angesichts der – durch eben diese Altpolitik – verursachten Asylkrise der Zusammenbruch des Sozialsystems und des inneren Friedens droht, sind die Schönwetterpolitiker nicht fähig und willens zum Wohle der deutschen Bevölkerung zu handeln und den deutschen Bürgern zu dienen". 

Fernab ihrer verbalen Ausfälle und der gezielten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, infolge derer rassistische Gewalt zumindest billigend in Kauf genommen wird, eine vermeintliche Lügenpresse und sogenannte Volksverräter in gesellschaftlichen und politischen Schlüsselpositionen verortet werden, betätigen sich die Parteifunktionäre der AfD jedoch auch seit geraumer Zeit als geistige Brandstifter auf der Straße. So kam es in den vergangenen Wochen und Monaten etwa in Erfurt und Dresden zu Aufmärschen der extrem rechten Partei, an der teils mehrere Tausend Personen teilnahmen. 

Für kommenden Sonnabend (7. November) ruft die AfD zu einem Großaufmarsch nach Berlin auf. Unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel" mobilisiert die Partei derzeit bundesweit zu den Protesten. Aktuell rechnet die AfD mit über 10000 Demonstrationsteilnehmern. 

Vor allem in Sachsen sind in den kommenden Tagen außerdem Kundgebungen der rassistischen Partei geplant. So will die AfD etwa am Freitag (6. November) ausgerechnet im sächsischen Heidenau aufmarschieren, wo es bereits seit Monaten zu pogromartigen Stimmungen gegen Flüchtlinge kommt. Weitere Aufmärsche sind unter anderem in Zwickau, Chemnitz, Oschatz und Großenhain vorgesehen. Auch am 9. November, dem Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht, führt die AfD – wie etwa in Baden-Württemberg – nicht nur in mehreren Städten Veranstaltungen durch, die sich gegen Flüchtlinge richten, sondern will wie etwa im sächsischen Heidelberg auch aufmarschieren. 

„Wenn rassistische Provokateure, wie der AfD-Landesvorsitzende von NRW, Marcus Pretzell, dazu aufrufen, Flüchtlinge auch mit Schusswaffen, Tränengas und Wasserwerfern zu stoppen, dann ist das genau die Saat des Hasses und der Gewalt, die in den Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte aufgeht", stellte hingegen Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag klar. „Deswegen müssen Strategien gegen rechte Gewalt unbedingt auch die Aufwiegler im Auge haben, die in rassistischen Bündnissen des Typs Pegida den Ton angeben", so Jelpke weiter. 

Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Chef, der sich seit geraumer Zeit hartnäckig den Ruf als Dampfplauderer erarbeitet hat, bezeichnete die AfD in der vergangenen Woche als „offen rechtsradikal". „Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen", sagte er mit Blick auf die rechte Partei. 

Trotzdem, oder vielleicht sogar aufgrund ihrer politischen Positionierung, steht die AfD in Wahlumfragen aktuell außergewöhnlich gut da. 8 Prozent der Wähler würden der AfD derzeit ihre Stimme geben. Zu befürchten steht jedoch, dass der reale Wert deutlich höher liegen könnte, da ähnlich wie im Falle der NPD, viele Bürgerinnen und Bürger bei Umfragen nicht offen angeben, extrem rechte Parteien wählen zu wollen. In Sachsen würde die AfD aktuell gar mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen. Der Durchmarsch von AfD und „Pegida" sollte die politische Linke unterdessen deutlich aufschrecken lassen. Die Frage, warum die Rechten mit ihrer sozialen Demagogie derart bei den Menschen punkten können, während die politische Linke kaum mehr in der Lage bzw. mancherorts sogar gar nicht willens scheint, wahrnehmbar die soziale Frage zu thematisieren, wurde bisher keineswegs zufriedenstellend beantwortet. 

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Diesel dürfen weiter stinken 

EU Abgaswerte bleiben hoch – dank Intervention der Bundesregierung  

Von Bernd Müller | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Auch nach dem VW-Skandal sorgt die Bundesregierung dafür, dass hiesige Autokonzerne nicht so genau auf die Abgaswerte schauen müssen. Letzten Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf neue Rahmenbedingungen für Abgastests bei Dieselfahrzeugen geeinigt. Deutschlands Vertreter hatten dabei im Vorfeld auf weniger strenge Vorgaben gedrungen, und sie haben sich durchgesetzt: Der Beschluss bleibt weit hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück. 

430000 vorzeitige Todesfällen pro Jahr 

durch Stickoxide in der EU. 

Mit dem Beschluss reagiert die EU auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Schon vor Bekanntwerden der Abgasmanipulationen durch VW zeichnete sich ab, dass der Ausstoß von Schadstoffen bei normalen Fahrverhalten deutlich über dem im Labor lag und sich immer stärker davon entfernte. Nach Angaben der Kommission lag die Emission von Stickoxiden zuletzt um bis zu 400 Prozent über dem erlaubten Grenzwert. Mit neuen Tests will man nun wieder realitätsnäher werden und die Abgase im Straßenverkehr messen. 

Allerdings wird es mit diesem Beschluss keine schnelle Änderung geben. Nach Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Oktober hatten Vertreter Deutschlands auf weniger strenge Vorgaben gedrungen. So hatte unter anderem der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen längere Übergangsfristen für die Einhaltung von Stickoxid-Normen für Dieselfahrzeuge gefordert. Aber auch Vertreter anderer Länder, in denen deutsche Autokonzerne ansässig sind, etwa Tschechien und die Slowakei, hatten sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission gesperrt. In der Ausgabe vom 29. Oktober schreibt die Zeitung, dass sich auch Frankreich und Großbritannien vor ihre Autobauer gestellt hätten. 

Die Kommission hatte eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgeschlagen, und in diesem Zeitraum sollte nur noch eine Abweichung von bis zu 48 Gramm Stickoxide akzeptiert werden. Für die Autolobby waren das zu harte Vorschläge: Nun hat der Technische Ausschuss Kraftfahrzeuge – ein Gremium aus Vertretern der 28 EU-Mitgliedsstaaten einen Konformitätsfaktor beschlossen. Mit diesem soll künftig geregelt werden, um wie viel die Grenzwerte überschritten werden dürfen. Laut Frankfurter Rundschau vom 29. Oktober dürfen Dieselfahrzeuge (Pkw und Nutzfahrzeuge) ab dem übernächsten Jahr nur noch 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen. Aber in einer Übergangsfrist solle der Faktor 2,1 als konform gelten, was so viel heißt, dass ein Dieselfahrzeug noch 168 Milligramm pro Kilometer ausstoßen darf. Wer mehr in die Luft pustet, riskiert die Typenzulassung für Neuentwicklungen. Ab 2020 gilt dann der Faktor 1,5 – also 120 Milligramm Stickoxid pro Kilometer. 

Eine derartige Intervention zugunsten der Autobranche ist nicht neu; es hat sie auch schon im letzten Jahr gegeben, als die EU-Staaten den Kohlendioxid-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer festlegten. Als 2013 das Verfahren noch lief, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Telefon gegriffen und den irischen Premierminister Enda Kenny als amtierenden Ratspräsidenten gebeten, eine geplante Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter von der Agenda zu nehmen. Kenny tat, was von ihm verlangt war, denn er befand sich in der Zwickmühle: Zum selben Zeitpunkt verhandelte er gerade über Milliardenhilfen der EU für irische Banken. So kam es wie gewünscht und die Regeln wurden im Interesse von schweren Wagen wie BMW oder Daimler aufgeweicht. 

Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Beschluss begrüßte und ihn ein „tragfähiges Ergebnis" nannte, wurde er vor allem von Umweltverbänden, Linken und Grünen kritisiert. 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bemerkte lakonisch, dass Gesundheits- und Umweltschutz „wieder der Wirtschaft geopfert" würden. Wenn Grenzwerte nicht eingehalten würden, „hebt die Politik sie ganz einfach an". Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte vergangenen Donnerstag im Radiosender WDR 5: „Betrüger mit kriminellen Methoden" würden dadurch noch gestützt, weil die Grenzwerte so angehoben würden, dass vorerst nichts geändert werden müsste. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag sagte: „Den Menschen ist wenig geholfen, wenn man Abgasbetrug legalisiert." Aber das komme dabei heraus, wenn die Autolobby Umweltpolitik machen darf. 

Der Dieselmotor verbrennt den Treibstoff bei höheren Temperaturen, dabei entstehen aus dem Stickstoff in der Luft Stickoxide. Mit bis zu 430 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr durch Stickoxide rechne man laut Frankfurter Rundschau in der EU. Allein in Deutschland sterben 35 000 Menschen pro Jahr an ihnen, sagte Jos Lelieveld, Professor am Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz dem Blatt. 

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Zwei-Klassen-Asylrecht 

De Maizière teilt Afghanistan auf  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Bei manchen führenden Politikern drängt sich der Eindruck auf, sie hätten zu viel schwarzer Afghane geraucht. Anders sind jedenfalls solche Sätze nicht zu erklären: „Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es sind viele, viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben." 

Dieser Satz stammt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der damit sein Ansinnen, zügig mit der Rückführung abgelehnter afghanischer Asylsuchender zu beginnen, legitimieren will. Dabei wartet er nicht nur mit hanebüchenen Vorschlägen bezüglich der bereits hier lebenden Menschen aus Afghanistan auf, sondern will fürderhin bei neu ankommenden Flüchtlingen umgehend feststellen lassen, aus welcher Region des Landes sie kommen. Um dann ad hoc zu entscheiden, ob es sich um ein sicheres oder nicht so sicheres Gebiet handelt. Personen aus sicheren Gebieten sollen sofort zurückgeschickt werden. Zweiter-Klasse-Afghanen sozusagen. 

Bereits in den 1980er Jahren kamen zirka 100 000 Menschen aus Afghanistan in die BRD, um hier Asyl zu beantragen. Aufgrund der sich in den vergangenen Wochen und Monaten extrem verschlechternden Lage im Land steigt die Zahl der Asylsuchenden: 15990 Anträge auf Asyl wurden bis September für das Jahr 2015 registriert. Insgesamt sind nach Schätzungen der afghanischen Passbehörde allein im Jahr 2015 etwa 70000 Menschen aus Afghanistan nach Europa migriert. 

„Wir erwarten, 

dass die Afghanen in ihrem Land bleiben" 

Geschätzt leben insgesamt 200 000 bis 250 000 Asylsuchende aus Afghanistan in der BRD. Bis heute wurden mehr als 50 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Die Betroffenen wurden aus humanitären Gründen jedoch nicht im großen Maßstab in das Land am Hindukusch zurückgeschickt, wo 13 Jahre lang auch „unsere Freiheit" verteidigt wurde. Millionen Menschen – vor allem junge Männer – sitzen Hilfsorganisationen zufolge in Afghanistan auf gepackten Koffern. Die kommen natürlich nicht alle in Deutschland an. Trotzdem belegt Afghanistan unterdessen Platz 2 der Liste der Herkunftsländern von in der BRD Asylsuchenden. Das findet de Maizière „inakzeptabel". 

Bei seinem Vorschlag, abgelehnte Asylsuchende aus Afghanistan zügig nach Afghanistan zurückzuschicken, beruft sich de Maizière auf die Zustimmung der Regierung in Kabul. Nun ist es zwar richtig, dass sowohl der ehemalige Staatspräsident Hamid Karzai als auch sein Nachfolger Aschraf Ghani und dessen Stellvertreter Abdullah Abdullah äußerten, dass junge Männer in Afghanistan zum Wiederaufbau gebraucht würden. Trotzdem sind sie nicht besonders erpicht auf geschätzt 100 000 abgewiesene Asylsuchende allein aus Deutschland – andere europäische Staaten sind dabei nicht mit gerechnet. Das stellt der Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussein Alimi Balkhi, unmissverständlich klar. Bereits in den Jahren 2005/06 scheiterte der Versuch der damaligen Bundesregierung, die abgelehnten Asylsuchenden im großen Maßstab abzuschieben, an der Weigerung der Karzai-Regierung, diese aufzunehmen. 

Wer die beiden Vokabeln „sicher" und „Afghanistan" in einem Atemzug nennt, ist entweder völlig abgebrüht, völlig weltfremd, oder muss völlig zugedröhnt sein. Dass dies mitnichten böse Unterstellungen sind, wird bei einem genaueren Blick auf die aktuellen Verhältnisse in dem seit Jahrzehnten von Kriegen geschüttelten Land schnell klar. Ein Drittel Afghanistans ist Kriegsgebiet, das betrifft nicht nur die Provinz Kundus, sondern auch die Hauptstadt Kabul. Selbst Mohammed Omar Safi, der Gouverneur von Kundus, erklärte kürzlich gegenüber deutschen Medien: „Wenn sich das jetzt beruhigt hat, werde ich mich ebenfalls auf den Weg nach Deutschland machen." 

Safi würde vermutlich Gnade vor den strengen Augen des Hugenotten-Nachkommen finden, denn Kundus lässt sich beim besten Willen nicht zum „sicheren" Gebiet umdichten. Erst vor vier Wochen, am 3. Oktober 2015, bombardierte in der Provinz ein US-amerikanisches Kampfflugzeug ein ziviles Lazarett, das von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen" unterhalten wurde. Dabei kamen 20 Menschen ums Leben. „Ein Kriegsverbrechen, wie wir es seit 1949 in der Form noch nicht erlebt haben," betonte Reinhard Erös, ehemaliger Oberstabsarzt der Bundeswehr und Gründer der Organisation „Kinderhilfe Afghanistan", im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Laut Erös ist „die Situation in Afghanistan […] jetzt so schlimm wie in den letzten 13 Jahren nicht mehr, in fast allen Bereichen." 

Insgesamt kostete dieser Krieg geschätzt 220 000 Menschenleben. Afghanistan ist mit zirka 10 Millionen Landminen kontaminiert. Die Hauptstadt Kabul gilt als am stärksten von Landminen belastete Stadt der Welt. Außerdem wurde von den US-Truppen nachweislich Uran-Munition eingesetzt. Folter ist in den Knästen an der Tagesordnung, Journalisten werden festgenommen, gefoltert und/oder getötet. Auch die Todesstrafe wird immer noch vollzogen. 

Besonders schlimm ist die Situation von Frauen: Übergriffe gegen sie sind in Kabul und anderen größeren Städten nicht selten. Unter den Taliban war Frauen die Berufstätigkeit verboten, den Mädchen war es untersagt, eine Schule zu besuchen. Durch den Krieg gab es allein in Kabul etwa 30 000 Witwen, diese waren völlig auf sich allein gestellt. Vielen blieb nichts anderes übrig, als zu betteln. 

Der eheliche Beischlaf ist seit 2009 (!) gesetzlich verpflichtend. Dort steht: „Die Frau ist verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen." Ehemänner können ihre Frauen von unnötiger Beschäftigung abhalten. Wenn Frauen das Haus verlassen wollen, müssen sie zuerst die Erlaubnis des Ehemanns einholen. Viele Mädchen werden zwangsverheiratet und häusliche Gewalt ist weit verbreitet. 

Das einzige, was in den vergangenen 13 Jahren ungebremsten Aufschwung erlebt hat, ist der Opium-Anbau. Unter den Augen der „westlichen Wertegemeinschaft" avancierte Afghanistan zum Hauptlieferanten: 90 Prozent der Weltproduktion des zur Herstellung von Opium benötigten Mohns kam 2013 aus Afghanistan. In dem Land mit etwa 31 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern leben etwa 191 000 Haushalte – vor allem in den ländlichen Gebieten – vom Mohnanbau. Der Weltmarktpreis für Mohn liegt ungefähr 10 mal so hoch wie der für Baumwolle. Der Mohnanbau ist der einzige funktionierende Produktionszweig im ganzen Land. 

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Recht(s)-Staatliche Pleite 

Neue Expertisen zum Tod von Oury Jalloh  

Von Hilmar Franz | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Die staatsanwaltlich seit fast elf Jahren aufrechterhaltene Zweckhypothese einer suizidalen „Selbstentzündung" im Fall Oury Jalloh, in eng fixierten Ankettungen eines Polizeiknasts binnen 30 Minuten zur Unkenntlichkeit fortschreitend, ist im Kern widerlegt. Gemäß dem Tenor neuer gutachterlicher Ergebnisse eines internationalen Expertenteams von Principal Forensic Services (Großbritannien/Kanada) ist es „wahrscheinlicher, dass eine dritte Person das Feuer entzündet hat", die zur Tatzeit am 7. Januar 2005 Zutritt zur Zelle 5 im Sicherungsgewahrsam des Dessauer Polizeireviers hatte. Damit wäre der Geflüchtete Oury Jalloh aus Sierra Leone einem heimtückischen Tötungsverbrechen zum Opfer gefallen. Der 22-Jährige war unter Alkohol- und Drogeneinfluss rechtswidrig eingesperrt und in gespreizter Lage eng an eine feuerfeste Matratze und an die Wand gekettet, mit geringer Fähigkeit, sich zu bewegen, eigene Handlungen zu planen oder auszuführen. Der drei Tage später behauptete Fund eines Feuerzeugrests unter dem Rücken, hauptsächliches „Beweismittel", kann nach übereinstimmenden Analysen „zur Zeit des Vorfalls eher nicht in der Zelle gewesen sein". 

Um eine kritische Analyse der bisher nur in Teilen öffentlich zugänglichen Ermittlungsergebnisse vorzulegen und vorzutragen, bat die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh e. V. am 27. Oktober vier in London bzw. in Ottawa beauftragte Gerichtsmediziner und Brandexperten vor die Presse in Berlin. Für die weiterführende Klärung der Brand- und Todesursache anhand von gerichtlichen Dokumenten sind Iain Peck, Emma Wilson, Alfredo E. Walker und Michael Scott-Ham seit 2014 als alternative Sachverständige auf Spendenbasis tätig. Das von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellte Fotomaterial vom Tatort ist unvollständig, die seitdem leerstehende Zelle unzugänglich, die erste Spurensicherung lückenhaft. Die nachträglichen brandforensischen, toxikologischen und medizinisch-forensischen Folgerungen sind dagegen online oder als Prints abrufbar. Sie stehen in einem ergänzenden Verhältnis zur ebenfalls alternativen Expertise des irischen Brandsachverständigen Maksim Smirnou. Er bewies vor genau zwei Jahren mit seiner viel beachteten Abbrandversuchsreihe in einem originalgroßen Zellennachbau, dass ein Schadensbild ähnlich dem Ausmaß vom 7. 1. 2005 nur mit mindestens zwei Litern Benzin als Brandbeschleuniger erzeugt werden konnte. 

„Staatsanwaltschaft missbraucht offenkundig 

ihren Ermittlungsauftrag zum Schutze der Täter" 

Der öffentliche Druck der Initiative um den Schwarzafrikaner und Jalloh-Freund Mouktar Bah auf die zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bewirkt bis heute eher einen auf die Aktivisten zurückschlagenden Verfolgungseifer. Und das bei der Polizei sogar im direkten Sinn. Am 27. Oktober konnte der neue Hauptermittler, Staatsanwalt Olaf Braun, in Berlin keinerlei verwertbare Auskünfte zu Schritten in der Sache selbst geben. Staatsanwaltschaftlich verlautbarte 2013 die qualifizierte Umwandlung eines längeren Prüfverfahrens zur Todesursache Oury Jallohs in die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt. Derzeit finden auf amtliche Veranlassung weitere Untersuchungen durch einen Brandsachverständigen in der Schweiz statt. 

„Wir nehmen an, dass auch die Staatsanwaltschaft weiteren Aufklärungsbedarf hat", erklärten die Sprecher der Oury-Jalloh-Initiative Nadine Saeed und Thomas Ndinha am 27. Oktober in Berlin. „Trotz schwerer Indizien- und Beweislast, die die Hypothese, Oury Jalloh habe die Matratze selbst entzündet, fundamental in Frage stellt, hat die Staatsanwaltschaft Dessau das Gutachten von Maksim Smirnou nicht zum Anlass genommen, entsprechende Ermittlungen einzuleiten, zumal es Hinweise auf mögliche Tatverdächtige gibt." Im Gegenteil beruhe die von der Staatsanwaltschaft weiterhin öffentlich vertretene Meinung, „es gebe keinerlei Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter", auf einer hypothetischen Schlussfolgerung, deren einziger Anhaltspunkt „ein aktiv manipuliertes Beweismittel in einem rechtsstaatlichen Verfahren" war. Die „nicht zielführenden" im Inland bestellten früheren Gutachten und Laborversuche zeigten und zeigen auch jetzt noch „die Staatsanwaltschaft als Herrin des ersten Ermittlungsverfahrens". Sie „missbraucht offenkundig ihren Ermittlungsauftrag zum Schutze der Täter und benutzt die ihr anvertraute Deutungshoheit über das Verfahren, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen und Analysen in die Irre zu führen." 

Die seit 2005 lancierte „Version" einer Selbstentzündung am Tatort ist richterlich immer noch unbeanstandet. Sie liegt auch dem Magdeburger Geldstrafen-Urteil von 2012 gegen den damals leitenden Revierbeamten Schubert zugrunde, das der Bundesgerichtshof bestätigte: Fahrlässige Tötung. Schubert habe zugelassen, dass Oury Jalloh in der Zelle (handelnd??) ohne ständige optische Überwachung blieb. 

Speiseröhre statt Luftröhre 

Das angeblich benutzte, ominös aufgetauchte Feuerzeug scheidet nach Meinung des Londoner Brandsachverständigen Iain Peck in jeder Hinsicht aus. Für seine durch Indizien begründete Annahme, der Brand habe sich schon im Anfangsstadium als „Flashfire" („im Ergebnis einer offenen Zündflamme") ausgebreitet, hätten sich trotzdem noch deutliche Merkmale am Körperrücken, auch noch verwertbare DNA-Spuren am Feuerzeugrest finden lassen müssen. Andererseits sollen ausgerechnet darin verklebte fremde, nicht zuordenbare Textilfasern und Tierhaare die halbstündige Feuerwalze in der Zelle überdauert haben? 

Angesichts der vorliegenden flächendeckenden Zerstörung der gesamten Matratze könne nicht von einem (abgrenzbaren) Schwelbrand ausgegangen werden. Die Tatsache, dass 2005 am Feuerzeug- und am Matratzenrest kein Brandbeschleuniger nachgewiesen werden konnte, sei noch „kein Nachweis der Abwesenheit" eines Brandbeschleunigers, so Peck. Der könne auch vom Feuer aufgebraucht worden sein. Er sei der Meinung, „dass es trotz allem möglich war, dass am 7. 1. 2005 eine brennbare Flüssigkeit zur Beschleunigung der Feuerentwicklung in Gewahrsamszelle 5 zum Einsatz gekommen ist". 

Pecks Kollegin Emma Wilson kritisierte das fehlerhafte Herangehen in früheren Tests und in „fundamental flüchtigen" Gutachten, in denen es auch um die Brandvorbereitung durch mögliches Aufschneiden des feuerfesten Matratzenbezugs an mehreren Stellen ging. Fixiert (nach rechtspopulistischem Vorbild?) und mit eingeschränktem Bewusstsein wurde demnach Oury Jalloh theoretisch mehr Bewegungsspielraum zugebilligt als einem im Raum anwesenden Dritten. Der kanadische Gerichtsmediziner Alfredo E. Walker folgert aus den verfügbaren Informationen und dem Ausmaß schwerster Körperverbrennungen in kurzer Zeit zwei mögliche Szenarios: Das als „Täter unbekannt" beschriebene mit Folgen wie bei Haus- und Wohnungsbränden, wo auch Möbel brennen, oder eben ein „Flash-Fire", ausgelöst mit einem Brandbeschleuniger. 

Anhand der Ergebnisse der „einzig beweiskräftigen" Blutuntersuchungen der ersten Autopsie (noch am 7. 1. 2005) wies sein britischer Kollege Michael Scott-Ham nach, dass Oury Jalloh „keine signifikanten Mengen an Rauch bzw. Rauchgasen eingeatmet hat". Das spricht für einen schnellen Tod. Alfredo E. Walker kritisierte ein gegenteiliges Polizei-Gutachten. Er könne „den allgemeinen Befund der Einatmung von Ruß in das Atmungssystem nicht bestätigen". Die Staatsanwaltschaft stellte ihm dafür keine Fotos von der eröffneten Luftröhre (Kehlkopf und Trachea) zur Verfügung, sondern ein falsch beschriftetes von der Speiseröhre. 

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Abschreckung statt Hilfe 

Von Nina Hager | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

CDU und CSU sind wieder versöhnt. Nach 12 Stunden zäher Verhandlung einigte man sich am vergangenen Sonntag auf ein „Positionspapier": Es gehe darum, die „Zahl der Flüchtlinge" vor allem durch die Errichtung von „Transitzonen" in Grenznähe zu reduzieren, den Familiennachzug zu erschweren. In den „Transitzonen" sollen Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft" ein „beschleunigtes Asylverfahren" erhalten. Das heißt, dass sie schneller abgeschoben werden. Die Prozedur soll sich am „Flughafenverfahren" orientieren, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung von 1996 als Freiheitsentzug wertete und folglich als Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das deutsche Bundesverfassungsgericht lieferte dagegen im gleichen Jahr den Asylrechtsgegnern bzw. Befürwortern von Asylrechtsverschärfungen eine Vorlage: Der Aufenthalt im Flughafenbereich sei nicht als Freiheitsentzug zu werten. 

Angesichts der hohen Zahl von Menschen, die nach Deutschland kommen oder zu Verwandten in Nachbarländer durchreisen wollen, ist mit Tausenden zu rechnen, die statt Hilfe zu erhalten wie Kriminelle behandelt und weggesperrt werden. – Übrigens ist das im Nachbarland Tschechien wohl bereits Praxis: Im Land mit dem derzeit höchsten Wirtschaftswachstum in der EU lehnt die Regierung Aufnahmequoten ab. Stimmung gegen Flüchtlinge macht derzeit der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman. Mitte Oktober erklärte Seid al-Hussein, UN-Kommissar für Menschenrechte, dass in Tschechien Rechte von Flüchtlingen systematisch verletzt werden. Diese werden auf dem Transitweg durch das Land verhaftet und – sofern sie nicht Asyl beantragen – in Internierungslager, die den von CDU und CSU geplanten „Transitzonen" entsprechen, gebracht. Schon Anfang des Jahres plante die ungarische Regierung die Unterbringung von Flüchtlingen in Arbeitslagern. Später wurde beschlossen, Stacheldrahtzäune an den Grenzen zu Serbien, Kroatien und Slowenien zu errichten. Jetzt will man auch die Grenze zu Rumänien schließen. Flüchtende, die trotzdem den Weg nach Ungarn finden, um von dort aus weiterzureisen, werden nicht selten sofort festgenommen. 

Horst Seehofer wird also zunächst – auch wenn, wie von ihm zuvor gefordert, weder eine Obergrenze für die Aufnahme festgelegt, noch die Errichtung von Grenzzäunen beschlossen wurde – zufrieden sein. Deutschland zeigt Härte. Und Kanzlerin Merkel kann erst einmal aufatmen: Seehofer wird seine Drohung nicht umsetzen, die Kabinettsmitglieder der CSU aus der Regierungskoalition abzuziehen. Und wenn nun auch die SPD-Spitze, was nicht unwahrscheinlich ist, im Laufe der Woche ihre ablehnende Haltung zu „Transitzonen" aufgibt, ist eine mögliche Koalitionskrise erst einmal gebannt. 

Aber die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen wollen, nimmt weiter zu. Ihre Zahl wird noch steigen, meinen Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der UNO, UNHCR. Die vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut fliehenden Menschen treibt nun nicht nur die Furcht vor dem Winter, sondern vor allem die Angst vor weiteren Grenzschließungen. Nach Angaben der UNO kamen im Oktober über 218 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Mehr als im ganzen Jahr 2014. 

100 000 sollen in den kommenden Monaten in Auffanglagern in den Balkanländern entlang der Fluchtrouten untergebracht werden. Auf dem Balkan-Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen wurde bekanntlich auch festgelegt, den Grenzschutz in den Balkanländern zu verstärken. 

Und was folgt als Nächstes? Der Einsatz der Bundespolizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen verzweifelte Menschen? Oder – wie in Ungarn – die Errichtung von Grenzzäunen an der bayerisch-österreichischen Grenze und danach in Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien usw.? AfD-Politiker wie der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, und Gauland, der AfD-Vize, nutzen die Situation um Stimmung zu machen und fordern sogar den Einsatz von Schusswaffen … 

Auch die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden die Situation weiter verschärfen: Die Regierenden in Deutschland, in den anderen EU-Staaten, in den USA usw. tragen nicht nur Verantwortung für die Ursachen von Flucht und Vertreibung. Sie tun zudem alles, um sich noch weiter abzuschotten. 

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Der Mythos von der „einheitlichen Ukraine" 

Kommunalwahlen zeigen die Spaltung des Landes  

Von Willi Gerns | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Am 25. Oktober haben in der Ukraine Wahlen stattgefunden. Es ging dabei allerdings nicht um die zentralen Institutionen der Macht, sondern nur um örtliche und regionale Volksvertretungen. Dennoch wurde ihnen große Bedeutung beigemessen. Das hängt vor allem mit der instabilen politischen Lage in der Ukraine zusammen, aus der politische Beobachter bereits den Schluss ziehen, dass vorgezogene Neuwahlen des zentralen Parlaments und des Präsidenten wahrscheinlich werden könnten. 

„Das Schlagwort von der ‚einheitlichen Ukraine‘  

ist erneut von der Realität widerlegt worden." 

Kommunalwahlen haben ihre Besonderheiten, da örtliche Probleme und Persönlichkeiten dabei oft im Mittelpunkt stehen. Trotzdem lassen sich aus allgemeinen Tendenzen, die dabei sichtbar werden, durchaus gewisse Rückschlüsse ableiten. Bei den Wahlen am 25. Oktober sind vor allem vier Tendenzen deutlich geworden: 

Erstens. Das Vertrauen in die Politiker und Parteien, die im Gefolge des Staatsstreichs vom Februar 2014 an die Regierungsmacht gehievt wurden, ja in die Politik überhaupt, nimmt ab. Ausdruck dafür ist vor allem die geringe Wahlbeteiligung. Nach offiziellen Angaben haben landesweit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, genauer nur 46,6 Prozent, ihre Stimme abgegeben. Dabei treten große regionale Unterschiede hervor. Während im Westen etwa 56 Prozent gewählt haben sollen, waren es im Osten und Südosten meist deutlich weniger als 40 Prozent. Besonders gering war die Wahlbeteiligung in den Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk, die noch von den Kiewer Machthabern kontrolliert werden. Dort gaben nur 31,65 Prozent bzw. 35,27 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In mehreren Städten und Gemeinden wurde die Wahl mit unterschiedlichen Begründungen sogar abgesagt. 

Zugleich ist es in zahlreichen Städten und Gemeinden sowohl in den Räten wie auch bei der Bürgermeisterwahl zu nennenswerten Veränderungen der Gewichte zwischen den Parteien und Wahlblöcken gekommen. Besonders auffällig dabei ist, dass der „Oppositionelle Block", der im Wesentlichen aus früheren Anhängern der „Partei der Regionen" des Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch besteht, sowie ehemalige „Regionale" in anderen Zusammenschlüssen überraschend erfolgreich waren. Das gilt besonders in den früheren Hochburgen der „Regionalen" im Osten und Südosten. 

Im Westen war die nationalistische Partei „Samopomoschtsch" des Bürgermeisters von Lwow, Andrej Sadowy, der wahrscheinlich seinen Posten als Stadtoberhaupt mit 48,6 Prozent verteidigten konnte, erfolgreich. Hier erreichte auch die faschistische „Swoboda" beachtliche Ergebnisse. Sie siegte z. B. in Iwano-Frankowsk. Im Gebiet Lwow belegte sie mit 12,56 Prozent den zweiten Platz hinter dem „Block Poroschenko", der nach bisher vorliegenden Angaben 23,37 Prozent der Stimmen erhielt. Der Poroschenko-Block führt auch in der Mitte des Landes. Das gilt besonders für Kiew, wo Witali Klitschko in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl die meisten Stimmen bekam, allerdings die absolute Mehrheit verpasste. 

Zweitens. Die ausgeprägten regionalen Unterschiede in der politischen Orientierung der Wähler zeigen, dass es sich bei den Schlagworten von der „einheitlichen Ukraine", die die Kiewer Machthaber und ihre Propagandaorgane unermüdlich verbreiten, um nichts anderes als einen Mythos handelt, der erneut von den Realitäten widerlegt wurde. 

Die Ukraine ist seit dem Auseinanderbrechen der UdSSR im Ergebnis der antisowjetischen Konterrevolution ein regional, ethnisch, kulturell und politisch tief gespaltenes Land. Und diese Spaltung hat sich mit und seit dem Februarputsch 2014 weiter vertieft. Das wird auch von vielen russischen Politologen und Journalisten so gesehen. Der Direktor des Instituts für moderne staatliche Entwicklung, Dmitri Solonnikow, erklärte z. B.: „Wie wir sehen, haben selbst der Euro-Maidan und die folgenden Ereignisse, der riesige Druck durch Medien und Politik und sogar die physische Verfolgung prorussischer Aktivisten nicht dazu geführt, dass die Ukraine einheitlich geworden ist. Es ist nicht gelungen, um die Idee der europäischen Integration und des Losreißens von Russland herum einen einheitlichen Staat zu errichten. Die traditionelle Teilung in östliche und westliche Regionen ist geblieben." 

„Der Kampf zwischen den Oligarchen 

drückt sich auch im Kampf um die Kontrolle der Rathäuser aus." 

Drittens. Regionalwahlen waren in der Ukraine seit der „Unabhängigkeit" im Zuge der Konterrevolution „immer auch ein Instrument der Umverteilung der Einflusssphären zwischen den Oligarchengruppen", wie der Journalist Juri Gorodnenko in der „Swobodnaja Pressa" vom 29. Oktober feststellt. „Die Magnaten", so heißt es in dem Artikel, „teilten die Abgeordnetensitze in den Räten unter sich auf, und entschieden, wer Bürgermeister in den großen Städten werden sollte. Wenn es Konflikte gab, wandte man sich in der Regel um Unterstützung an den Präsidenten, der selbst Vertreter einer der einflussreichsten Finanzgruppen war." 

Hier hat sich nach Meinung Gorodnenkos dadurch etwas verändert, dass sich inzwischen derart gewaltige Widersprüche zwischen den Finanzgruppen entwickelt haben, in deren Gefolge regelrechte Wirtschaftskriege zwischen den Oligarchen ausgefochten werden, die den bisherigen Mechanismus weitgehend unmöglich machen. Der Hintergrund dafür ist der Verlust der Absatzmärkte in Russland und die fehlende Kompensation der Verluste von Seiten der EU, so der Autor. 

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Oligarchen darauf verzichten, bei örtlichen Wahlen ihre Marionetten zu Abgeordneten und Bürgermeistern zu küren. Ganz im Gegenteil. Allerdings im erbittertem Gegeneinander mit den feindlichen Oligarchenclans. Die für die Leser bekanntesten Feinde unter den Oligarchen sind sicher Kolomojski und Poroschenko. Diese Feindschaft fand auch bei den Wahlen vom 25. Oktober ihre Fortsetzung. Im Ergebnis sicherte sich Poroschenko seinen Einfluss vor allem in vielen Parlamenten und Rathäusern der oben genannten Regionen, während unter der Kontrolle Kolomojskis stehende politische Kräfte in den Gebieten Dnjepropetrowsk und Charkow führend sind. 

Viertens. Wahlen und die Fälschung ihrer Ergebnisse gehören seit der „Unabhängigkeit" der Ukraine zusammen. Da bildet auch der jüngste Urnengang keine Ausnahme. Überfälle auf Kandidaten, Stimmenkauf, Probleme bei der Registrierung sowohl der Kandidaten wie der Parteien, geschlossene Wahllokale, eine unzureichende Zahl von Stimmzetteln an der einen und „Reserven" an der anderen, all das gehörte auch diesmal dazu. Und wo das alles den Wahlsieg unerwünschter Kandidaten nicht verhindern konnte, da verschwanden die ausgefüllten Wahlzettel oder wurden gar nicht erst ausgeliefert, wie in der Hafenstadt Mariupol, wo sich ein eindeutiger Wahlsieg des „Oppositionellen Blocks" abzeichnete. 

Das alles hinderte den USA-Botschafter in der Ukraine allerdings nicht daran, noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Zentralen Wahlkommission der Ukraine zu den „demokratischen Wahlen" zu gratulieren, ebenso wie die Beobachtergruppe der OSZE, die den Wahlen einen Tag danach einen „ordnungsgemäßen Verlauf" bescheinigte. 

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Wer zahlt für Bildung? 

Südafrika: Studenten streiken, Regierungsparteien streiten  

Von Georges Hallermayer | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat inzwischen erklärt, dass die Erhöhung der Studiengebühren, die von den Universitäten erlassen wurden, annulliert werden sollen. Die Universitäten, zwar vom Staat finanziert, agieren von der Regierung unabhängig und erfreuen sich einer finanziellen Autonomie. Somit haben sie die Möglichkeit, die Höhe von Studiengebühren selbst zu bestimmen. Sie betragen zum Beispiel an der Universität Witwatersrand zwischen 1 930 Euro und 3 800 Euro pro Jahr, ohne Unterkunft und Studienmaterial versteht sich. 

Jacob Zuma betonte, dass die Diskussion fortgeführt werde über „die kostenlose Bildung, die Unabhängigkeit der Universitäten und den Rassismus", sowie auch über eine „Bildungssteuer", wie sie die Studenten fordern. 

Die Universitäten von Kapstadt und Witwatersrand blieben dennoch in den Tagen danach geschlossen. Ein Teil der Studenten bleibe mobilisiert, ihre Forderungen gingen dabei über „Fee must fall" (Weg mit den Gebühren) hinaus. Die Studenten setzen sich für die Interessen der „armen Arbeiter" wie Küchenhilfen und Putzkräfte ein, weil die – von Subunternehmern angeheuert – schlechter gestellt seien als Beschäftigte an der Universität. Dem Vizekanzler der Wits-Uni Adam Habib ging das zu weit. Er forderte die Studentenvertretung auf, den Studienbetrieb nicht weiter zu stören – für diese Woche waren Examen angesetzt – und parallele Verhandlungen zu führen. 

Die katholischen Bischöfe haben sich auch in den Konflikt eingeklinkt, wie die französische katholische Tageszeitung „La Croix" berichtet. Die südafrikanischen Bischöfe erinnerten daran, dass sie seit langem Stipendien vergeben und sprachen sich dafür aus, dass der Staat Stipendien als Kredit gibt. Ob die Kirchenoberen nicht wissen, dass in den USA über die Hälfte der über 75-Jährigen nicht mehr in der Lage sind, ihre aus Studienkrediten resultierenden Schulden weiter abzubezahlen? Dann sollten sie den Bericht des U. S. Governement Accountability Office (GAO) vom Oktober letzten Jahres lesen. 

Die Bischöfe wissen durchaus, dass die südafrikanische Regierung Stipendien für „arme Studenten" vergibt. Sie sind in den letzten zehn Jahren auch um 38 Prozent gestiegen, allerdings sind auch die Studentenzahlen um 50 Prozent gestiegen, wie Hochschul-Minister Blade Nzimande vor dem Parlament am 27. Oktober erklärte, so dass ein freier Studienzugang nicht finanzierbar war. Er verwies darauf, dass er seit langem im Gespräch mit den Universitäts-Kanzlern wie auch Studentenvertretern stehe. Was die Regierung auf jeden Fall vermeiden will, ist Steuergelder von den Ärmsten der Armen zu nehmen, um Wohlhabende zu fördern. Als Sofortaufgabe stellte sich der Minister, einen Regelmechanismus für die Erhöhung von Studiengebühren einzuführen und die Rückführung von Leiharbeitern auf die Gehaltsliste der Universitäten. 

Er verwies aber auch auf die dringende Notwendigkeit, das System der beruflichen Bildung auszubauen, um die sehr hohe Arbeitslosenrate unter der Jugend abbauen zu helfen. Aber das Problem ist, „dass mehr Ressourcen im privaten Sektor als beim Staats-Fiskus" liegen, und er stehe auf dem Standpunkt, dass „die Regierung den politischen Willen aufbringen muss, die Reichen und Wohlhabenden für eine bessere Bildung zu besteuern". Niemand brauche „kalte Füße zu bekommen" – „der Kampf um bessere Bildung ist ein Kampf gegen Armut und Ungleichheit". 

In seiner Rede konterte Blade Nzimande die Anwürfe aus der Presse. Mit Zahlen verwies er auf einen „gewaltigen Fortschritt seit dem demokratischen Durchbruch" – wie das Ende des Apartheid-Regimes genannt wird. Bisher wurden etwa 1,5 Millionen arme Studenten an Universitäten und Colleges gefördert. Ihnen wird ein großer Teil des zinsfreien Studiendarlehens erlassen und im Unterschied zu den USA wird die Rückzahlung erst verpflichtend, wenn die Einkünfte weit über dem durchschnittlichen Mindestlohn liegen. Außerdem wurde die Förderung von 2012 bis 2015 um 48,7 Prozent erhöht, während sich die durchschnittlichen Kosten des Studiums um 32,4 Prozent verteuerten. Und das bei einer Erhöhung der Zahl der geförderten Studenten um 44,2 Prozent. 

Die Debatten jedenfalls innerhalb der Drei-Parteien-Regierung werden hitziger, der Präsident der Jugendliga des ANC, Collen Maine, soll den Rücktritt von Minister Blade Nzimande, auch Generalsekretär der SACP, gefordert haben. Die Widersprüche zwischen dem ANC und der Kommunistischen Partei SACP treten deutlicher zutage. In der SACP werden die Stimmen lauter, mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik des ANC zu brechen, die in Südafrika die Schere zwischen Arm und Reich auf internationale Rekordhöhe geöffnet hat. 

Im theoretischen Organ der SACP „The African Communist" wird in seiner Ausgabe zum 3. Quartal der Programmentwurf des ANC kritisiert, den die Generalversammlung am 11. Oktober verabschiedet hat. Solly Mapaila, Stellvertretender Generalsekretär der SACP, kritisiert unter anderem die Klassenneutralität, die sich durch das Programm ziehe und einer Orientierung auf die Arbeiterklasse und den armen Schichten im Wege stehe. Und Neva Makgetla, der frühere Forschungs-Chef der Gewerkschaft Cosatu, kommentiert in dem Heft kritisch das wirtschaftliche Transformationsprogramm des ANC und mahnt „ermutigende, begründete Entscheidungen" an. 

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Feilschen um einen Präsidenten 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Die Gespräche über ein Ende des Syrien-Konflikts sollen fortgesetzt werden. In der vergangenen Woche hatten erstmals Vertreter von 17 Staaten sowie von EU und UNO in großer Runde beraten, welche Auswege es aus dem Krieg in Syrien geben könnte. 

Einer der Hauptstreitpunkte unter den Konferenzteilnehmern ist die Zukunft des syrischen Präsidenten Assad. Der Westen besteht nicht mehr darauf, daß Assad abtritt, strebt aber einen konkreten Fahrplan an. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: „Assad kann nicht als die Zukunft Syriens angesehen werden. Er wird an diesem oder jenem Moment nicht mehr im Amt sein können." 

Aus Kreisen der iranischen Delegation hieß es, Vorbedingungen zur politischen Zukunft Syriens und dessen Staatschefs seien nicht hilfreich. Nicht das Ausland, sondern nur die Syrer selbst sollten in freien Wahlen über das politische Schicksal ihres Landes entscheiden. Der Iran sei bereit, ernsthaft an einer Lösung mitzuarbeiten. 

Rußland verlangt, die syrische Opposition solle sich auf gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Delegation für mögliche Verhandlungen mit der Assad-Führung verständigen. Auch die „Freie Syrische Armee" sowie verschiedene kurdische Parteien sollten vertreten sein, sagte der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow. 

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Stoppt dieses Verbrechen 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Aus Protest gegen die Kriegs- und Abschottungspolitik von EU und NATO hängten Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) am Samstag zwei große Transparente an der Mauer der Akropolis in Athen auf. „Stoppt dieses Verbrechen jetzt", steht darauf geschrieben. „Die EU und die NATO verwandeln das Mittelmeer zu einem Meer des Todes", steht auf Griechisch und Englisch auf den Transparenten. Die Kommunisten fordern „Solidarität und sofortige Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge." Die Transparente waren in weiten Teilen des Zentrums von Athen sichtbar. Allein in der Ägäis kamen seit Freitag mindestens 60 MigrantInnen ums Leben, unter ihnen 31 Kinder. 

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Viel Gemeinsamkeit angesichts schwieriger Aufgaben 

Erfolgreiches Treffen der KPen und Arbeiterparteien  

Von Günter Pohl | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Am vergangenen Wochenende fand in Istanbul das 17. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) statt. Es stand im Zeichen der Wahlen in der Türkei und war positiv geprägt von einer exzellenten Organisation durch die gastgebende KP. 

Das bedeutete gleichzeitig diverse Sicherheitsvorkehrungen angesichts der Möglichkeit von terroristischen Anschlägen, wie es sie in den letzten Wochen gegen linke Demonstrationen und die Kurdenpartei HDP, z. B. in Suruc und Ankara mit insgesamt etwa 150 Toten gegeben hatte. Auch eine Saalwahlveranstaltung der KP, wie die Partei nach der Spaltung der TKP in KP und HTKP im vergangenen Jahr heißt, war umfangreich abgesichert worden. 

Das Treffen von 58 Parteien aus 48 Ländern stand unter dem Titel „Aufgaben der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse gegen kapitalistische Ausbeutung, imperialistische Kriege und Faschismus – für Arbeiter und Völkeremanzipation, für Sozialismus". Nach Damaskus und Beirut fand das IMCWP zum dritten Mal in einem Nahoststaat statt. Nicht nur deshalb war in den Reden das Thema des Syrien-Kriegs relevant, aber die Verwicklung der Türkei in die diversen Konflikte, in denen der Islamische Staat eine Rolle spielt, war allseits spürbar. Allgemein nimmt die Bewertung der imperialistischen Kriege selbstverständlich eine große Rolle ein, aber auch der „politische Islam" wurde angesprochen. Sollte sich die bereits 2014 vorgebrachte Idee durchsetzen, dass künftig jedes zweite Treffen thematisch zugespitzt sein wird, wäre die Politisierung der Religion eine erste Wahl. Eine gute Zusammenfassung über die diversen Redebeiträge bietet die Presseerklärung der gastgebenden Partei (nachzulesen auf news.dkp.de). Der Beitrag der DKP befasste sich schwerpunktmäßig mit den Kriegs- und Armutsvertriebenen, die ihre Länder verlassen müssen, und mit der Rolle Deutschlands. 

Nachdem in den beiden vergangenen Treffen keine gemeinsame Erklärung möglich war, weil es unterschiedliche Auffassungen u. a. über mögliche Zwischenschritte zum Sozialismus gibt, war im Vorfeld beschlossen worden, in diesem Jahr keine Zeit auf Debatten über einen Resolutionstext zu verwenden. Dadurch gab es Raum für andere Entscheidungen, die erfreulicherweise im Konsens getroffen wurden. Erstmals ist die Arbeitsweise der „Working Group" (Arbeitsgruppe) des IMCWP schriftlich festgehalten worden. Immer wieder hatte es Missverständnisse über unterschiedliche Auslegungen ihrer Kompetenzen gegeben. Es wurde bekräftigt, dass es sich bei der Working Group nicht um eine Art Sekretariat handelt, es also auch keinerlei Entscheidungsmacht hat, sondern die Treffen thematisch vorbereitet und organisiert. Zudem nahm die Vollversammlung der Kommunistischen und Arbeiterparteien die „Partei der Arbeit Österreichs" als neues Mitglied auf; die Arbeiterkommunistische Partei Bosnien-Herzegowinas wird gestrichen, da sie sich aufgelöst hat. Ein Ort für das nächste Treffen der KPen und Arbeiterparteien steht noch nicht fest. 

Ebenfalls einigten sich die Parteien auf gemeinsame Arbeitsaktivitäten für das kommende Jahr. Darunter sind Solidarität und Unterstützung für Arbeiterklassenkämpfe um demokratische, soziale und gewerkschaftliche Rechte; Aktivitäten gegen den Antikommunismus und Parteienverbote, konkret in der Ukraine; Kampf gegen Faschismus, Neonazismus, Militarismus und Rassismus; Rechte von Migrant/inn/en und Minderheiten, gegen Geschlechterdiskriminierung; Initiativen gegen den NATO-Gipfel im Juli in Polen, Massenvernichtungswaffen und ausländische Militärbasen; gegen die Umweltzerstörung; Solidarität mit dem palästinensischen und dem syrischen Volk angesichts der imperialistischen Drohungen und Interventionen; Kampf für das Ende der US-Blockade Kubas und der gemeinsamen Standpunkte der EU; Solidarität mit Venezuela und den lateinamerikanischen Völkern, die gegen Imperialismus und Ungerechtigkeit kämpfen; und schließlich Solidarität mit allen, die einen fortschrittlichen und antiimperialistischen Standpunkt zugunsten der unterdrückten und arbeitenden Menschen haben. 

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Wirkliche Freundschaft 

Türkei: Kommunistische Partei und Kurdenfrage  

Von Olaf Matthes | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Wie stehst du zur kurdischen Bewegung? Für die Linke in der Türkei ist diese Frage der Prüfstein, auf dem sich zeigt, ob eine politische Kraft tatsächlich eine konsequente Haltung gegen die reaktionären Cliquen der Herrschenden einzunehmen bereit ist. Und auf diese Frage, so die verbreitete Kritik aus der türkischen Linken, gebe die Kommunistische Partei (Komünist Parti, KP) eine falsche Antwort – sie stelle sich nicht klar auf die Seite der Kurden. Inzwischen haben sich große Teile der türkischen Linken der HDP angeschlossen, die von der kurdischen Bewegung dominiert wird, in der Politik der HDP treten soziale Fragen gegenüber der Nationalitätenfrage in den Hintergrund. 

Die KP legt dagegen Wert darauf, festzustellen: „Die Türkei ist ein kapitalistisches Land, und die Nationalitätenfrage in einem kapitalistischen Land ist auch eine Klassenfrage", so Aydemir Güler, Mitglied des ZK der KP, im Gespräch mit UZ. „Wir haben ein respektvolles Verhältnis zur kurdischen Bewegung", so Güler, natürlich verteidigen die Kommunisten das Recht jedes Volkes auf Selbstbestimmung. Nur: Was bedeutet Selbstbestimmung konkret? Was bedeutet die Selbstbestimmung der Kurden in einem Nahen Osten, in dem die Völker zu Spielbällen in den Kriegen werden, die die Groß- und Regionalmächte anheizen? Die kurdische Autonomie im Nordirak ist ein Anhängsel der USA, die Kurden spielen ihre Rolle in den Plänen der USA zur Neuordnung des Nahen Ostens. „Wir halten es für offensichtlich", so Güler, „dass unter diesen weltpolitischen Umständen jeder Staat, der im Nahen Osten neu geschaffen wird, ein Marionettenstaat sein wird – kontrolliert oder beeinflusst durch den Imperialismus. Können die Kommunisten so eine Perspektive unterstützen?" Auch die Kurdenfrage in der Türkei sei von den Interessen der USA beeinflusst. Die KP verteidigt das Recht der Kurden, ihren eigenen Weg zu gehen – aber sie behält sich das Recht vor, für ihren eigenen Vorschlag für ein friedliches Zusammenleben der Völker in der Türkei zu kämpfen: Eine sozialistische Türkei. 

Heute heißt das aus ihrer Sicht zuerst: „Wir, als Kommunistische Partei, rufen zum gemeinsamen Kampf aller Arbeiter auf und wir tragen dazu bei, diesen Kampf zu organisieren – den gemeinsamen Klassenkampf der türkischen und kurdischen Arbeiter. Die wirkliche Freundschaft zwischen den Völkern entsteht auf diese Weise zuerst in der Bewegung der Arbeiterklasse." 

Mit dieser Position grenzt die KP sich ab vom Großteil der türkischen Linken, der bei den Wahlen die HDP unterstützt hat. „Niemand spricht von Klassenpolitik", erklärt Güler, „aber die kurdische Frage ist doch nicht unabhängig von den sozialen Konflikten in der Türkei. Diese Position vertreten wir als einzige Partei – und deshalb haben wir auch als KP eigenständig bei den Wahlen kandidiert. Wir haben im ganzen Land Kandidaten aufgestellt, auch in den kurdischen Gebieten." 

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Der rechte Dirigent 

Wie die ‚Freiheitlichen‘ Österreichs Asyldebatte zuspitzen und so Wahlen gewinnen  

Von Zoran Sergievski | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

26,8 Prozent im Landtag der Steiermark, 15 Prozent und eine Koalition mit den Sozialdemokraten im Burgenland, eine Verdopplung auf 30,4 Prozent und eine Regierungsbeteiligung in Oberösterreich, 30,8 Prozent und ein Vizebürgermeisterposten in Wien – so gestaltet sich der Triumphzug der nationalistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) 2015. Während Analysten gerne behaupten, der Zenit der ausländerfeindlichen „Blauen" sei damit erreicht, rätseln Linke von Innsbruck bis Graz, wie es so weit kommen konnte. Die Antwort ist denkbar einfach. Die FPÖ bedient sich eines bei allen Rechten beliebten Mittels: der sozialen Demagogie. Damit hat sie auch nicht erst mit dem Syrienkrieg oder ihrem charismatischen Führer Heinz-Christian Strache begonnen. 

Schon dessen Ziehvater Jörg Haider, der Österreich eine „ideologische Missgeburt" nannte und so dem völkischen Kern der FPÖ schmeichelte, trieb die „Großparteien" vor sich her. Er initiierte etwa das Volksbegehren „Österreich zuerst". Im Kern ging es um eine drastische Verschärfung des Fremdenrechts in der Alpenrepublik. Das war 1993, zu Hochzeiten der Jugoslawienkriege. Ausgangspunkt der Debatte waren wie heute Menschen, die zu hunderttausenden vor Mord und Armut nach Mitteleuropa flohen. 

Ähnlich dem Mob von Lichtenhagen für Bonn und später Berlin bestimmte „Österreich zuerst" den Ton der Asylpolitik aller folgenden Wiener Regierungen. Nacheinander setzten Sozialdemokraten (SPÖ), Christlichsoziale (ÖVP) und natürlich die Freiheitlichen selbst Haiders menschenfeindliche Forderungen um. Zwischen 2000 und 2005 saß die FPÖ als Juniorpartner der ÖVP in der Regierung. Als Strache bei einem Parteitag gegen seinen Gönner Haider putschte, spaltete sich dieser mit Getreuen ab und gründete das „Bündnis Zukunft Österreich", das BZÖ. Dieses saß noch bis 2007 in der Regierung, ist aber nach zahlreichen Folge-Spaltungen aufgerieben. Haider war damals Regierungschef in Kärnten. Seine Marionetten im Bund verscherbelten die meisten Staatsbetriebe und verursachten die größten Korruptionsskandale seit Jahrzehnten. Noch heute kämpft das Land mit den finanziellen Folgen und der Aufklärung dieser Zeit. 

Haider starb alkoholisiert am Steuer seines Phaeton. Unter Strache stieg die FPÖ wie Phönix aus der Asche und holt seither massiv auf. Das gelingt, indem die genannten Skandale Haider angelastet werden. Die marktradikalen Inhalte der Partei und ihre sozialfeindliche Politik werden kaschiert. Armut, Elend und Missstände schieben Abgeordnete der FPÖ wahlweise auf Griechen, Moslems oder eben Flüchtlinge. Und sie dirigiert weiter: Im Sommer forderte Strache mit Verweis auf Ungarn „einen Grenzzaun" um Österreich. Schließlich umzäune er sein Haus auch. Nun spricht auch die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von einem Grenzzaun. SPÖ-Kanzler Werner Faymann will das Z-Wort verhindern und redet lieber von einem „Türl mit Seitenteilen". 

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Wunschtraum von Stabilität 

Türkei: Strategie der Spannung verschafft Erdogan den Wahlsieg  

Von Olaf Matthes | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Nach den Wahlen in der Türkei meldete die FAZ das Wichtigste: Erdogans Wahlsieg habe die Börse in Istanbul „beflügelt". Die Kurse stiegen. Die maßgeblichen Kapitalgruppen rechnen damit, dass die „Stabilität", die die absolute Mehrheit der AKP laut Erdogan bringen werde, für sie noch die besten Aussichten auf steigende Profite bietet. 

Natürlich stiegen nicht alle Aktien – an Wert verlor zum Beispiel die Koza-Ipek-Holding. Diese Gruppe betreibt Fernsehsender und Tageszeitungen, die der stark im türkischen Staatsapparat verankerten, islamischen Gülen-Bewegung nahestehen, und das war offenbar der Grund dafür, dass die Regierung das Unternehmen und seine Chefs mit Prozessen überzog und Büros durchsuchen ließ. Kurz vor der Wahl stellte die Regierung das Unternehmen unter Zwangsverwaltung, als die Polizei am 28. Oktober den Sitz des Unternehmens stürmte, setzte sie auch Wasserwerfer und Tränengas ein. 

Aber im Wesentlichen gehen die Dinge in der Türkei den geordneten Gang der bürgerlichen Demokratie: Die Konrad-Adenauer-Stiftung kam zu dem Schluss, dass es keine Wahlmanipulationen gegeben habe. Zumindest lässt sich der Wahlsieg der AKP nicht durch direkte Fälschungen des Ergebnisses erklären. Die AKP kann zur Zeit noch am besten garantieren, dass das große Spiel der Unternehmer um Märkte und um politischen Einfluss nach den üblichen Spielregeln abläuft, und deshalb konnte Erdogan am Wahlabend erklären, dass das Ergebnis „den nationalen Wunsch nach Stabilität" ausdrücke. Zum Beispiel hatte Erdogan die türkische Syrienpolitik zwar in die Sackgasse der mehr oder weniger offenen Unterstützung des IS geführt – aber erst in den letzten Wochen konnte er sich als Staatsmann präsentieren, der als Gegenleistung für ein Vorgehen gegen Flüchtlinge unter anderem Milliardenzahlungen der EU ausgehandelt hat. Bundeskanzlerin Merkel hatte Mitte Oktober die Türkei besucht, Erdogan damit aufgewertet und insofern im Wahlkampf unterstützt – und betont, dass es schließlich auch ein „deutsches Interesse" an einer „stabilen Türkei" gebe. 

Aber der Weg zu Erdogans Stabilität führt durch das Chaos, das die AKP in den letzten Monaten inszeniert hat, um sich als Retter der Nation präsentieren zu können – denn der Rückhalt der AKP hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Das Massaker an den Demonstranten in Ankara haben die Sicherheitskräfte nicht verhindert, obwohl die Attentäter unter Beobachtung standen. Den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung hat die Regierung weiter angeheizt, obwohl die PKK eine Waffenruhe ausgerufen hatte, und die AKP hat die Stimmung erzeugt, in der faschistische und islamistische Gruppen HDP-Büros angreifen konnten. 

Erdogans Variante der Strategie der Spannung ist für den Moment aufgegangen: Das türkische Wahlrecht sichert der AKP für 49,5 Prozent der Stimmen fast 58 Prozent der Abgeordnetensitze. Damit ist sie nicht weit entfernt von den für ihre angestrebte Verfassungsänderung nötigen zwei Dritteln. 

Bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag verlor unter anderem die faschistische MHP – ein Teil ihrer Wähler hatte sich offenbar überzeugen lassen, dass eine rassistische und antikurdische Politik auch mit der AKP zu machen ist. Die HDP, in der die kurdische Bewegung mit linken türkischen Gruppen zusammenarbeitet, verlor im Vergleich zum Juni rund 2,3 Prozentpunkte und rund 900 000 Stimmen – anscheinend gerade auch unter konservativeren und bessergestellten kurdischen Wählern. Die Kommunistische Partei (Komünist Parti, KP), die sich nicht an der HDP beteiligt, kandidierte selbst. Sie erhielt 0,11 Prozent der Stimmen – mit knapp 54 000 Stimmen aber etwa viermal so viele wie bei den Wahlen im Juni. 

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Ein Jahrhundertprozess 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Am 20. November 1945 begann in Nürnbergder Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Am 1. Oktober 1946 wurde das Urteil verkündet … 

Die Nürnberger Prozesse umfassten nicht nur den Hauptkriegsverbrecherprozess, sondern auch die sogenannten Nachfolgeprozesse der Nürnberger Militärtribunale – unter ihnen der Ärzte- und Juristenprozess, der Einsatzgruppen- und Wilhelmstraßenprozess (Auswärtiges Amt und SS), nicht zuletzt die Industriellen- oder Wirtschaftsprozesse. 

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Das europäische Gespenst 

Ein Kommentar von Adi Reiher | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Frau Merkel hat in den letzten Wochen einiges Richtige gesagt. 

Ihr Satz „Dann ist das nicht mehr mein Land" hat eine klare Linie gegenüber den Rechtspopulisten und Faschisten gezogen. Jetzt warnt sie vor Krieg in Europa, vorerst auf dem Balkan, wenn wegen der Flüchtlinge Grenzen gezogen werden. Damit malt sie tatsächlich nicht schwarz, wie sie sich selbst bescheinigt, sondern spiegelt die trübe Realität, dass es um die europäische Integration schlecht wie nie bestellt ist. Vor unseren Augen erodiert die bürgerliche Demokratie – nicht nur in einem Land. 

Das Gespenst, das heute in Europa umgeht, ist das des Rückfalls in vergangene Jahrhunderte, in ein Europa der Kriege, rechter oder gar faschistischer Regierungen. Kaum hat die große Wirtschaftskrise am Firnis der Europäischen Integration gekratzt, verwandelt sich die Europäische Union zur kapitalistischen Kenntlichkeit. Die Schwüre auf die Menschenrechte im europäischen Vertrag, die Sonntagsreden von europäischer Solidarität, der Friedensnobelpreis von 2012 für Europa – Makulatur. Echt war das alles fast nie. Demokratie und universelle Menschenrechte enden dort, wo sie die Interessen der großen Konzerne gefährden, Friede nach außen wird nur so lange gehalten, wie diese Interessen von Tripolis bis Kapstadt und vom Hindukush bis Aleppo frei walten dürfen. 

Immer mehr Menschen erkennen diese Widersprüche, aber allzuviele von ihnen wenden sich nach rechts. Auch ein Grund dafür: Zu oft sind Frau Merkel und Co. vor den Rechtspopulisten und dem Interesse des Kapitals eingeknickt, anstatt das Richtige zu sagen und vor allem zu tun. 

Ob mit oder ohne Merkel, jetzt müssen Linke und Demokraten die Idee des Humanismus verteidigen, die von Europa ausging. Die Verlogenheit der Sonntagsreden muss überwunden werden, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen Realität werden; sonst versinkt nicht nur Europa in der Barbarei. 

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Für den Frieden der Welt – sagt Nein! 

„Waanvlucht"-Konzert des Ernst-Busch-Chors Berlin und des Brecht-Eisler-Koors Brüssel  

Von Hilmar Franz | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

„Wünsch mir die Welt, in der die Völker sagen, wir haben endlich den Krieg verloren und können ihn nicht wiederfinden." Das Bonmot des Dichters Peter Maiwald in einem harmonisch geschärften Satz für vierstimmigen gemischten Chor von Hartmut Fladt ist neu im Repertoire des Berliner Ernst-Busch-Chors. Im themenbezogenen Konzert am Wochenende mit dem Brecht-Eisler-Koor aus Brüssel bestanden rund 60 Sängerinnen und Sänger des gastgebenden Veteranenchors vor großer und mitgerissener Anhängerschaft eine anspruchsvolle Selbstherausforderung im „International", dem Präsentationskino an der Karl-Marx-Allee. 

Daniel Selke, sein für das Treffen auch organisatorisch geforderter Chor und Luca Carbonaro, flexibler Könner und rhythmischer Sachwalter am Piano, hatten ihren Programmteil mittelfristig vorbereitet. Als zum vorjährigen Internationalen Tag des Friedens (21. September) der initiierende Brecht-Eisler-Koor in Brüssel (Leitung Lieve Franssen) und sechs weitere belgische Chöre dem staatsoffiziellen Weltkriege-Gedenken 2014 mit „Waanvlucht" erstmals eine künstlerisch ausstrahlende Friedensalternative entgegensetzten, konnten gleichzeitig in Berlin der Hans-Beimler- und der Ernst-Busch-Chor für ihr Publikum programmatisch einstimmen: „Frieden auf unserer Erde". 

Wie Chöre aus Wien und London, aus Bremen, Oldenburg und München, die niederländischen aus Groningen und Hengelo beteiligen sich „Beimlers" und „Buschs" damit noch bis 2017 an einem länderübergreifenden, weiter wachsenden Projekt. Es besteht der Wunsch, dass durch videoübertragene „Pflicht- und Kür"-Einstudierungen gemeinsam im Internet auch etwas Neues, nach Übersee, Afrika oder Asien hin Ausstrahlendes entsteht. 

„Waanvlucht" ist ein flämisches Wortspiel, ein Plädoyer zur Unterstützung aller Widerstandsformen gegen Kriegswahn, für Fahnenflucht. Denn die zum Anlass genommenen Weltkriegsgeschehen waren nur „groß" in Wahn und Zerstörung, sagt der in der Kampftradition der revolutionären Arbeiterchöre stehende Brecht-Eisler-Koor, wenn er die Wahlheimat der Namensgeber, seiner proletarischen „Schutzheiligen", besucht. „Wir träumen davon – die Strategen haben einen Kriegsplan, aber keiner wird sich beteiligen." Der semiprofessionelle, auch auf zeitgenössisches Liedgut orientierte Chor wirbt für die freie Beteiligung an seinem Projekt – Kriegsverweigerung als Friedensstrategie. Ein politisch bekennender US-Amerikaner, der seit langem in Belgien lebende Komponist Frederic Rzewski (Jahrgang 1938), schrieb ihm das Auftragswerk „Sag Nein!" als vierstimmigen Chor a cappella. Es steht nun für jeden anderen interessierten Chor zur universellen Nutzung im Rahmen des Projekts. 

Rzewski, seit 2014 Mitglied der Berliner Akademie der Künste, verwendete darin zum einen Wolfgang Borcherts bekannten Text von 1947, zum anderen, an die Jungen gerichtet, Schlusszeilen aus Kurt Tucholskys 1922 verfasstem Gedicht „Drei Minuten Gehör!": „Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg! Nie wieder Krieg!". Dem reizvoll mit chorisch-rhythmischem Sprechen, Flüstern und Singen verschränkten originalen Kompositionssatz „Sag Nein!" (vorzüglich: Brecht-Eisler-Koor) folgte eine erleichternde Einrichtung (Daniel Selke) für den Ernst-Busch-Chor mit erweitertem, dafür deutlicher vernehmbarem Sprechchor-Anteil. 

Direkte inhaltliche Bezüge kamen nicht bloß in den separaten Berliner und Brüsseler Programmblöcken zum Vorschein. Bereits der eingangs gemeinsam gesungene Friedenskanon „Peace on Earth" (Hermann Reichenbach/Hanns Eisler) trug die eindeutige Botschaft. Im fulminanten Finale noch einmal unter beiden Dirigenten präzis und kräftig zusammenwirkend, vermochten sich die Chöre beim „No More War" (Stop the War, 2005) von Frederic Rzewski begeisternd zu steigern. Es hat das Zeug zu einem Einigungssignal, im Voranschreiten untergehakt auf den Straßen zu singen, wie es der Brecht-Eisler-Koor bei „Grandola, Vila Morena" in Erinnerung an die portugiesische Nelkenrevolution demonstrierte. 

Ein „Spezialtitel" der „Buschs", geschrieben 1949 von den beiden österreichischen Marxisten Ernst Fischer und Hanns Eisler, ist das „Lied über den Frieden": Kraft jedermanns großem Nein muss er von den Völkern der Welt für alle Zukunft errungen werden. „Nötig wie Nahrung ist uns dennoch der Widerstand", heißt es in Odysseas Elytis’/Mikis Theodorakis’ „Nur diese eine Schwalbe" (aus „Axion Esti"), das Stephan Kiesling gleichsam gegen das Finanzdiktat der Troika mit dem Busch-Chor sang. Wenig später antwortete der halb so große Brecht-Eisler-Koor mit der griechischen Anrufung einer „Sonne der Gerechtigkeit" und des gepriesenen Myrthenzweigs aus demselben Zyklus. Für die derzeitige Verfasstheit der Friedensbewegung besonders aktuell erweist sich das weiter zurückreichende jiddische Klagelied von Mordechaj Gebirtig (1877–1942) „Es brennt, Brüder, es brennt! Die Hilfe kann nur durch euch kommen!". Birgit Lohmann-Rosenbaum sang es eindringlich mit ihrem Ernst-Busch-Chor. 

Politisch ins Tagesgeschehen eingreifend, wie es die Klassiker Brecht, Eisler und Busch vormachten, erweitert der Brüsseler Brecht-Eisler-Koor sein Repertoire besonderer Güte ständig um internationale, historisch sinnfällige Bezüge. „Seid entschlossen, nicht mehr zu dienen, und ihr seid frei!" lautet z. B. die (französisch) übermittelte Botschaft eines um 1550 vermutlich 19-Jährigen, aktuell ebenfalls von Frederic Rzewski vertont. Der Kernsatz entstammt der Schrift „Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen" über die Feigheit von Millionen, sich nicht gegen tyrannische, kriegerische Gewalt aufzulehnen und Potentaten hinwegzufegen. Verfasser ist der von sozialistischen und anarchistischen Denkern des 19. Jahrhunderts häufig zitierte Franzose Etienne de la Boétie (1530–1563). Als indirekte Antwort darauf kann das im vorherigen Berliner Programmteil vernommene „Wart auf mich" gelten, ein Liebeslied von Konstantin Simonow/Matwej Blanter über den vaterländischen Befreiungskrieg der Sowjetunion gegen den deutschen Faschismus. In Bild und Ton eingespielt, sang es Ernst Busch; der Chor seines Namens lieferte live den Background dazu. 

In Gorizia im Friaul an der Grenze zu Slowenien fielen im Sommer 1916 über 100 000 Soldaten. Ein Vokalduo der Brüsseler in Italienisch erinnerte an einen Deserteur in der hierzulande weitgehend unbekannten Schlacht des 1. Weltkriegs; sein künstlerisch dagegengesetztes „Bella Ciao" an unverdrossene Partisanen im Widerstand. Eingebettet zwischen Paul Dessaus spritziger Vertonung von Kästners pazifistischer „Fantasie von Übermorgen" und Eislers Ausbeutersong „Weiß ich, was ein Mensch ist?" aus „Die Maßnahme" (in vollendeter Brechtscher Haltung: Karim Zahidi) stellte der Brecht-Eisler-Koor zwei Sätze einer zeitgenössischen palästinensischen Chorkomposition als Besonderheit vor. „The Singer of Wind and Rain" (Salem Jubran/Gregory Youtz) entwerfen Szenen über die mutige Anwesenheit von Straßensängerinnen an Checkpoints in Palästina. Seit vielen Jahren protestieren sie gegen das israelische Plattmachen von Beduinendörfern. 

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Auf der Mordliste der Gladio-Putschisten 

Vor 40 Jahren wurde Pier Paolo Pasolini ermordet  

Von Gerhard Feldbauer | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

In der Nacht vom 1. auf den 2. November 1975 fiel Pier Paolo Pasolini einem furchtbaren Verbrechen zum Opfer. In Ostia wurde er von mehreren Männern überfallen schwer misshandelt und dann umgebracht. Gegen die Hintermänner wurde nicht ermittelt. In seinem preisgekrönten biographischen Roman „In der Hand des Engels" (1985) verbreitete Dominique Fernandez die Version, der Dichter habe den Tod gesucht. Er orientierte sich an Pasolinis letztem Film „Salò oder die 120 Tage von Sodom", in dem er nach Marquis de Sade fiktiv die grausamen Zustände in einem Gefangenenlager in Salò, dem Sitz des Mussolini-Regimes am Gardasee unter der Okkupation der Hitlerwehrmacht, gestaltete. Den umstrittenen Film haben Resignation und Lebensekel geprägt. 

Zur Wahrheit stieß Marco Tullio Giordana in dem dokumentarischen Spielfilm „Pasolini, ein italienisches Verbrechen" vor. In dem 1996 auf dem Festival in Toronto uraufgeführten Streifen stellte er die Tat als einen politisch motivierten Mord dar. Als 30 Jahre nach seinem Tod die Ermittlungen neu aufgenommen wurden, identifizierte die „Neue Zürcher Zeitung" am 12. November 2005 „Faschismus, Mafia und Geheimdienste" als „mögliche Täter". Eine späte Erkenntnis, denn schon in den 70er Jahren war bekannt geworden, dass Pasolini zusammen mit anderen linken Schriftstellern, darunter Alberto Moravia, 1964 auf den Mordlisten der von der CIA-Truppe Gladio geführten faschistischen Putschisten stand. Denn Pasolini war nicht nur der vielseitige weit über Italien hinaus einmalige Künstler, sondern auch ein überaus gebildeter kommunistischer Intellektueller, der auf dem Weg war, ein führender Ideologe zu werden, wie Giorgio Galli in seiner Pasolini-Biografie (Laika 2014) schrieb. 

Ich bin Pasolini selbst zweimal begegnet, zuletzt wenige Wochen vor seinem schrecklichen Tod im November 1975. Ich war erstaunt, wie fundiert er sich zu den 1973/74 bekannt gewordenen neuen faschistischen Putschversuchen äußerte. „Ich weiß die Namen der Verantwortlichen für das, was man Putsch nennt", hatte ihn der Corriere della Sera am 14. November 1974 zitiert. Er charakterisierte die Putsche als „ein System der Herrschaftssicherung", und verwies auf die „Unterstützung des amerikanischen CIA" und die „der griechischen Obristen und der Mafia" und vergaß auch den „11. September 1973 mit dem Putsch in Chile" nicht. Nach dem Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende hatten die Faschisten der Mussolini-Nachfolgerpartei Movimento Sociale Italiano (MSI) offen eine „chilenische Lösung" für Italien propagiert. 

Pasolini war eine faszinierende Persönlichkeit, deren hageres Gesicht mit den asketischen Zügen unter dem schwarzen Haar und dem durchdringenden Blick sich unauslöschlich einprägte. Seine politischen Gedanken, die er streitbar und manchmal mit einem Anflug von Besessenheit darlegte, waren von einer Scharfsinnigkeit, die kaum einer seiner Genossen in der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP) aufzuweisen hatte. Die politischen Aussagen des „geistigen Korsaren des sozialen und politischen Lebens, vielseitigen Künstlers, Dichters, Romanciers, Dramatikers, Filmemachers, Philologen, Kritikers, Journalisten und Polemikers", wie die staatliche italienische Nachrichtenagentur ANSA ihn zu seinem 40.Todestag würdigte, hatten mehr Gewicht als Wertungen der Führung der IKP, die zu dieser Zeit den Weg der Klassenzusammenarbeit mit der großbourgeoisen Democrazia Cristiana (DC) einschlug, was Pasolini entschieden verurteilte. 

Das bürgerliche Staatsmodell, zu dem sich die IKP bekannte, nannte Pasolini „eine Scheindemokratie"; im Scheitern der Studentenrevolte von 1968, die er als „ein kurzes bürgerliches Strohfeuer" charakterisierte, sah er bereits „ein Vorzeichen für die unmittelbar anstehende reaktionäre Wende", die in die Ermordung des linken DC-Führers Aldo Moros mündete. Die Schärfe der politischen Gedanken Pasolinis zeige sich in seiner Ansicht, dass „die Masse der kommunistischen und progressiven Stimmen (hätte) dazu verwendet werden können, eine „liberale Revolution" im Sinne Piero Gobettis zu verwirklichen, anstelle eines in Wahrheit unmöglichen „Historischen Kompromisses" oder eines ebenso unmöglichen „italienischen Weges zum Sozialismus". Obwohl Pasolini sich zum revolutionären Marxismus bekannte, von dem die IKP spätestens seit Anfang der 70er Jahre abrückte, stand er weiter zu ihr, was in seiner Verbundenheit mit deren Basis wurzelte. 

Mitte der 50er Jahre war Pasolini als Schriftsteller mit seinen Büchern „Ragazzi di Vita" (1955) und „Una Vita violenta" (1959) sowie durch seine ersten Filme „Accatone – Wer nie sein Brot mit Tränen aß" (1961) und „Mamma Roma" (1962 mit Anna Magnani) als Regisseur rasch auch international bekannt geworden. Er schrieb Gedichte und Essays in bildhafter, lebendiger Sprache, verfasste Streitschriften (Freibeuterbriefe, Lutherbriefe, Paulusbriefe) die seine kommunistische Gesinnung bezeugten, aber auch seine Sicht auf religiöse Gefühle ausdrückten, was auch seine verfilmte Matthäus-Evangelisation zeigte. In der Lyrik sind „Gramscis Asche" (1957) und „Die Nachtigall der katholischen Kirche" (1958) zu nennen, von den Romanen „Der Traum von einer Sache" (1962) und „Ali mit den blauen Augen" (1965). In der Bundesrepublik erschienen viele seiner Werke bei Wagenbach. 

Seine Homosexualität hat Pasolini nie verheimlicht. Anschuldigungen einer Beziehung zu einem Minderjährigen, die 1948 zu seiner Entlassung als Lehrer führten, hat er entschieden zurückgewiesen und sie konnte ihm auch nicht nachgewiesen werden. Die IKP nahm das dennoch zum Anlass, ihn auszuschließen. Er blieb trotzdem ihr treuer und engagierter Sympathisant. Seine Hinwendung war der Liebe eines Kindes vergleichbar, das sich nach Zuneigung sehnt. Im Leben nicht erwidert, wurde sie ihm im Tode zuteil. Unter den Tausenden Trauergästen befanden sich viele Parteimitglieder, an ihrer Spitze Generalsekretär Enrico Berlinguer. Alberto Moravia sagte in seiner Totenrede: „Jedes Jahrhundert werden nur drei oder vier Dichter geboren, und wir haben einen Dichter verloren." 

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DKP-Protest als „Ritterschlag"? 

Für den Frieden, gegen Kriegspropaganda, gegen NATO und Bundeswehr!  

Von DKP Oldenburg | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

„Putins Demokratur – Ein Machtmensch und sein System" war der Titel einer Veranstaltung von Reserve-Offizier-Gemeinschaft und Reservistenverband der Bundeswehr am 29.10.2015 im städtischen Kulturzentrum PFL in Oldenburg. Es referierte der Journalist und Buchautor Boris Reitschuster, vormals Leiter des Moskauer Büros des „Focus". Reitschusters Geschäftsmodell ist eine psychologisierende Kritik am russischen Präsidenten Putin, die diesen als machtversessen und Russland als Aggressor darstellt, dem sich der Westen noch entschlossener entgegenstellen müsse. Faktisch betreibt er so – unter Verdrehung der Tatsachen – die Legitimierung der aggressiven NATO-Strategie. 

Die DKP Oldenburg nutzte den Anlass, um vor dem Veranstaltungsort per Transparent und auf Flugblättern „Frieden statt NATO. Kooperation statt Konfrontation" zu fordern. Das Flugblatt wurden von BesucherInnen und PassantInnen gerne entgegengenommen, – selbst Herrn Reitschuster verlangte es danach, bevor er schließlich anfing, die Protestierenden zu fotografieren. 

Fotos und Flugblatt fanden sich am Folgetag mit einem Kommentar auf seiner Internetseite. Den Protest, so Reitschuster dort, sehe er „als Ritterschlag – und Beleg, dass die Kritik an Putin ernst genommen wird und wirkt." Die DKP Oldenburg darauf: „Proteste der Kommunisten als Ritterschlag? Das hatten wir auch noch nicht. Aber zur Sache: Nach dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation, sagte Reitschuster, wer den Irakkrieg verurteile und bei der Krim schweige oder den Anschluss gutheiße, dem seien die „moralischen Maßstäbe total verrückt". Wir meinen, die Maßstäbe sind jenen abhanden gekommen, die einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, mit Hunderttausenden Toten als Folge, mit einer friedlichen Sezession infolge eines Referendums vergleichen. Wir werden jedenfalls auch künftig im Rahmen unserer Kräfte vor Ort aktiv sein: Für den Frieden, gegen Kriegspropaganda, gegen NATO und Bundeswehr!" 

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Erinnern an die Pogromnacht vor 70 Jahren 

Von -ler | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Breites Bündnis gedenkt der Opfer in Bad Cannstatt 

Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern wie in Stuttgart von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in KZs verschleppt und über 100 ermordet. 

Auch die Synagoge in Cannstatt wurde in dieser Nacht angezündet. Die Geschwister Josef und Jette Buxbaum, die in Cannstatt eine Metzgerei betrieben, gehörten zu den Opfern des faschistischen Pogroms. Eine Frau berichtet: „Ich war zufällig Augenzeugin, als Anhänger der SA in Uniform mit Spitzhacken die Fenster des Metzgerladens zertrümmerten am 8./9. November 38. Es war grausam! Danach waren beide Buxbaums verschollen." Sie trauten sich nicht mehr auf die Straße, wurden 1942 nach Theresienstadt deportiert und später im Vernichtungslager Treblinka umgebracht. 

Die Gewalt erreichte einen neuen Höhepunkt. 

Das Pogrom war Teil der Vorbereitung und der Einstimmung der Bevölkerung auf den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, in dessen Verlauf auch die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas erfolgte. Auf den November 1938 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 1939 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote. 

Um daran zu erinnern und um zu verhindern, dass eine vergleichbare Politik jemals wieder die Macht übertragen bekommt, führt das „Bündnis zum Gedenken an die Pogromnacht in Bad Cannstatt" dieses Jahr zum 6. Mal eine Gedenkveranstaltung durch. Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in Bad Cannstatt in der König-Karl-Straße 45–47. 

Unterstützt wird das Bündnis von den Organisationen: 

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, „Arbeit Zukunft" Stuttgart, Cannstatter gegen Stuttgart 21, DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Partei „Die Linke" Stuttgart, Partei „Die Linke OV Bad Cannstatt, DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart, Grüne Jugend Stuttgart, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V.; Linksjugend [‚solid] Stuttgart, Piratenpartei Deutschland Kreisverband Stuttgart, SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial, ver.di Bezirk Stuttgart, SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) BadenWürttemberg, VVN-BdA Vereinigungder Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Verein Zukunftswerkstatt e. V. Zuffenhausen, Waldheim Gaisburg, Waldheim Stuttgart e. V./Clara Zetkin Haus, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften. 

  

Gedenktafel im Chemnitzer Hauptbahnhof 

Der Bürgerverein „FUER Chemnitz", die Jüdische Gemeinde Chemnitz sowie die VVN-BdA laden herzlich zur Enthüllung der Gedenktafel in Erinnerung an die Deportation für den 9. November 2015, um 17.00 Uhr in die Eingangshalle des Chemnitzer Hauptbahnhofes ein. 

An diesem Tag soll durch die Anbringung einer Gedenktafel im Hauptbahnhof an die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger erinnert werden, welche durch die brutale Ausweitung des nationalsozialistischen Terrors den Weg in die Vernichtungslager antreten mussten. Juden, Sinti und Roma, Theologen, Mitglieder der verbotenen KPD und SPD. 

Die Idee zur Anbringung dieser Tafel entstand 2008 anlässlich der Ausstellung „Zug der Erinnerung", wurde initiativ aufgegriffen von Herrn Dieter Nendel, realisiert durch den Bürgerverein „FUER Chemnitz", die Jüdische Gemeinde Chemnitz und der VVN-BdA. 

Die Tafel wurde von Prof. Karl Clauss Dietel mit einem Text von Dr. Jürgen Nitsche gestaltet. Justin Sonder und Siegmund Rotstein werden die Enthüllung der Tafel vornehmen. Sven Schulze (Bürgermeister), Hans-Rüdiger Minow (Zug der Erinnerung e. V., Vorstandssprecher), Dr. Jürgen Nitsche (Historiker) und Dieter Nendel (Initiator) wurden um Redebeiträge gebeten. Die kulturelle Ausgestaltung erfolgt durch den Chor der Jüdischen Gemeinde „Schir Semer" und das Cello-Duo Clara Dietze und Jonathan Fröhlich. 

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60 Jahre Bundeswehr 

Kein Grund zu feiern  

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen „Großen Zapfenstreich" durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. 

In einem gemeinsamen Aufruf erklären Antikriegscafé, Antimilitaristisch unterwegs, BAMM (Büro für antimilitaristische Maßnahmen), DKP Berlin, NoWar Berlin, Radikale Linke Berlin und die SDAJ Berlin u. a.: 

„Seit dem Anschluss der DDR 1990 wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Die Bundeswehr wurde systematisch zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut." 

Die Organisationen rufen auf zu einer antimilitaristischen Demonstration am 11. November um 17.00 Uhr auf dem Rosenthaler Platz in Berlin 

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„Vergesst eure Sparschweine nicht!" 

Erstes Schlachtfest beim 21. Parteitag der DKP  

Von Gert Ziegler | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Zu einem großen Sparschwein-Auftrieb kommt es (hoffentlich) am übernächsten Wochenende in Frankfurt. Dutzende von roten UZ-Pressefest-Spendenschweinen wurden in den letzten Monaten von Gliederungen der DKP adoptiert. Zur ersten Schlachtung werden sie in Frankfurt zum 21. Parteitag eingeladen, um zur Finanzierung des geplanten UZ-Pressefestes beizutragen. 

Unsere Solischweine können bestellt werden 

unter buchhaltung@dkp.de

Zu diesen Ehrengästen gehört Eberhard, das Pressefestschwein der DKP Recklinghausen. Eberhard war Dauergast bei allen Gruppenabenden der Kreisorganisation, auch auf dem Stand am 1. Mai und auf dem Sommerfest wurde er gut gefüttert. Anerkennung an den Kreiskassierer: Das Schwein war immer dabei! 

„Kleinvieh macht auch Mist" 

Das erste Schwein wurde übrigens schon beim Bundeskassierer abgegeben. Stolze 458 Gramm bringt es auf die Waage, gepflegt wurde es von der Genossin Petra aus Bottrop. „Kleinvieh macht auch Mist", meinte sie bei der Übergabe – und damit hat sie Recht. Petra hat im Bekanntenkreis gesammelt und auch schon auf das (noch zu beschließende) Pressefest 2016 hingewiesen. Auch zur Demonstration in Kalkar gegen die NATO-Kommandozentrale am 3. Oktober nahm sie das Schwein mit und warb für Spenden. Petra berichtete bei der Schwein-Übergabe, dass unser Pressefest einen hohen Bekanntheitsgrad habe und konnte sich über die Bereitschaft vieler Menschen gerade außerhalb der DKP freuen, etwas Kleingeld für das Fest beizusteuern. 

Die saustarke Aktion geht weiter! 

Bisher schweinefreie Gruppen oder Kreise der DKP brauchen aber nicht abseits zu stehen, die Aktion geht weiter. Über ihre Delegierten können sie vom Bundeskassierer ein Schwein auf dem Parteitag erhalten. Das nächste Schlachtfest ist dann im Café K am LLL-Wochenende in Berlin, das finale auf dem Pressefest selbst. Übrigens: Unter den mitmachenden Gliederungen wird ein attraktiver DKP-Infostand verlost. 

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