Unsere zeit online vom 30.10.2015 

Ausgewählte Texte 


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/ 

 

IG Metall und ver.di für Rehabilitierung 

Bundesweite Konferenz der Berufsverbote-Initiative in Hannover  

Von Uwe Koopmann | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt und der ver.di-Bundeskongress in Leipzig hatten das Thema „Berufsverbote" auf der Tagesordnung. Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderten nun auch die beiden größten Gewerkschaften „eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote ein." (ver.di-Antrag B 052) 

Die neuerlichen Beschlüsse waren für die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz der Berufsverbote-GegnerInnen am vergangenen Wochenende in Hannover ein herausragendes Zeichen der Solidarität. Die Betroffenen, die sich auf den so genannten „Radikalenerlass" von 1972 als originäre Unrechtsquelle beziehen, waren von Schleswig-Holstein und Hamburg bis runter nach Baden-Württemberg und Bayern zu dem Jahrestreffen zusammengekommen. 

In den Berichten aus den Bundesländern zeigte sich, dass die Berufsverbote kein historisches Thema sind. Baden-Württemberg bot eine sehr widersprüchliche Gemengelage: Michael Csaszkóczy ist inzwischen wieder Lehrer in Heidelberg. Zuvor hatte er rund zehn Jahre für seine Einstellung und Wiedereinstellung in den Schuldienst kämpfen müssen. Als politischer Gegner stand ihm zuletzt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber, der zumindest Verständnis für die Berufsverbote hat, obwohl er als Referendar des Lehramtes kurzfristig selber wegen Aktivitäten im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) betroffen war. 

Ganz anders die Rolle von Hinrich Enderlein: Der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag engagierte sich durchgehend gegen die Berufsverbote in seinem Ländle. Seine persönliche Solidarität war sogar finanzieller Art. 

In Bayern wird immer noch präventiv gegen die Verfassung gearbeitet, indem Bewerber für den öffentlichen Dienst befragt werden, welchen legalen Organisationen sie angehören. Wer diesen Schnüffelbogen falsch oder unvollständig ausfüllt, muss damit rechnen, dass er die erste Bewerbungsrunde nicht übersteht. Die „Staatsferne" wird von der CSU-Landesregierung immer noch weit gefasst. Neben der DKP gilt die Aufmerksamkeit des bayerischen „Verfassungsschutzes" immer noch der VVN-BdA oder der Partei Die Linke. Klagen der VVN-BdA gegen ihre Nennung im Bericht des Landesamtes wurden vom Verwaltungsgericht München abgewiesen. 

Anders als bei dem Treffen in Hannover war es bei den Gewerkschaftstagen sinnvoll, das Thema „Berufsverbote" zunächst in seinen historischen Kontext einzuordnen. Bei der IG Metall lagen gleich zwei Anträge aus Heidelberg und Frankfurt vor (1.120 und 1.121). Der Frankfurter war der weitergehende, der dann von Witich Roßmann, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen und Sprecher der Antragsberatungskommission, vorgestellt wurde: Roßmann sprach von einem „etwas außergewöhnlichen Antrag, denn er bezieht sich auf eine weit zurückliegende Angelegenheit, nämlich den sogenannten Radikalenerlass, der in der Bundesrepublik Deutschland in den Siebzigerjahren zu Berufsverboten geführt hat. Als viele der Delegierten, die jetzt als junge Delegierte hier sind, noch gar nicht geboren waren. Willy Brandt hat den Radikalenerlass später als einen seiner größten Fehler bezeichnet." 

Roßmann verwies auf Diskussionen im DGB, die auf die Abschaffung der Radikalenerlasse zielen. Die Betroffenen müssten rehabilitiert und ihre eingeschränkten Rentenversicherungsansprüche ausgeglichen werden, „dass sie also entsprechend entschädigt werden". 

Hierzu solle der DGB auf Initiative des IG-Metall-Vorstandes in den Bundesländern und Bundesbehörden aktiv werden. Laut Protokoll des Gewerkschaftstages betonte Witich Roßmann abschließend: „Wir wollen damit ein Signal geben, damit dieser unselige Radikalenerlass endgültig gestrichen wird, damit er sozusagen als Drohpotenzial endlich aus der Welt kommt. (Beifall) Das ist das, was wir als Antragsbegehren hier unterstützen möchten und deswegen die Annahme empfehlen." Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Ebenso wie der Beschluss aus der IG Metall wurde in Hannover die Verurteilung der Berufsverbote beim ver.di-Bundeskongress begeistert aufgenommen. 

Vielfältige Formen der Solidarität spiegeln sich in der neuen Ausstellung zur Geschichte und den Auswirkungen der Berufsverbote, die zurzeit im ver.di-Zentrum in Hannover gezeigt wird. (UZ berichtete.) Die beeindruckende Ausstellung mit 20 Tafeln kann ausgeliehen werden. Wegen der Nachfrage wurde bereits beschlossen, einen Nachdruck anzufertigen. 

In die Aufbruchstimmung, die die Zusammenkunft insgesamt prägte, reihte sich der angekündigte – und dennoch überraschende – Besuch von Udo Paulus (Jg. 1945) aus Hildesheim ein. Er bekam 1984 einen zehntägigen Prozess vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover wegen seiner DKP-Mitgliedschaft. Seit 2014 ist er nach einem Fahrradunfall irreversibel gelähmt. Durch eine Spendenaktion ist es inzwischen gelungen, eine Umfeld- und Computersteuerung in Auftrag zu geben. 

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Steuerpoker im Hinterzimmer 

Internationale Konzerne setzen ihre „privaten" Steuersätze durch  

Von Klaus Wagener | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Sogar der EU-Kommission ist nun aufgefallen, dass es bei der Besteuerung multinationaler Konzerne nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Der Kaffeekocher Starbucks und die Autoschmiede Fiat müssen nach Medienberichten 20 bis 30 Mio. Euro nachzahlen. Die Niederlande und Luxemburg hätten den Konzernen illegale Steuervorteile gewährt. 

Es geht um die künstliche Verlagerung von Gewinnen in andere Unternehmensteile. Damit lässt sich die Steuerlast in dem betreffenden Land verringern. Die jeweiligen Steuerbehörden hatten diese Verlagerungen durch Steuervorbescheide, sagen wir, zusätzlich motiviert. 

Endlich zeige die EU-Kommission Zähne, schwärmt der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament Sven Giegold, „20 Jahre Wegschauen der EU gegenüber steuerlichen Beihilfen für Großunternehmen sind endlich vorbei. Viele Steuerabsprachen zwischen Unternehmen und einzelnen Regierungen in der EU sind illegale Staatsbeihilfen." 

Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, die Grünen seien eine vorrationale Glaubensgemeinschaft. Und Sven Giegold glaubt beharrlich an das Gute in der EU-Kommission. Noch nach 20 Jahren. Diese „Steuerabsprachen" sind keine „illegalen Staatsbeihilfen", sondern schlicht organisierter Betrug am Gemeinwesen und natürlich an denen, die brav ihre Steuern zahlen (müssen). 

Nun ist dieser Betrug nicht auf die „Steuerabsprachen" beschränkt. Die Schrödersche Agenda-Politik ist ein nur schwer zu toppendes Highlight staatlich organisierter Massen- und Staatsverarmung und exzessiver Reichenmast. Die Erfolge: Eine verfallende Infrastruktur, erodierende Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme, ein schnell wachsendes „Prekariat", Altersarmut auf dem Vormarsch einerseits und ein obszöner Reichtum, der nicht weiß, wohin mit seinem Geld andererseits. 

Giegold bemerkt zu Recht, „dass es Sonderabsprachen zwischen Konzernen und Steuerverwaltungen in vielen Mitgliedstaaten der EU gibt." Allein der „LuxLeaks-Skandal" habe gezeigt, „dass mehr als 350 Großkonzerne Sonderkonditionen zur Zahlung ihrer Steuern in Luxemburg bekommen haben". Auch andere Länder wie die Niederlande und Irland seien davon betroffen. 

Naiverweise stellt man sich im vielbeschworenen „Rechtsstaat" die Sache so vor: Es gibt klare Regeln. Der Souverän – in seiner Vertretung der Bundestag – bestimmt gesetzlich die Geldleistungen (Steuern), die von den ebenfalls zu bestimmenden Steuerpflichtigen zur Finanzierung des Gemeinwesens erhoben werden. Die Besteuerung erfolgt nach bestimmten Normen, sozialer Gerechtigkeit, Willkürverbot etc., nach Steuerarten und Steuertatbeständen. Alles genau definiert und gesetzlich fixiert. Soweit die Theorie. 

Die neoliberale Gegenreform hat diese „Rechtstaatlichkeit" längst ausgehöhlt. Steuersätze – für Großunternehmen – werden auf dem freien Markt der Standortkonkurrenz längst jenseits der Gesetzesnorm ausgehandelt. Für viele EU-Staaten ist die „Steuerabsprache" zu einer Art Geschäftsmodell geworden. Das Luxemburg des EU-Kommissionspräsidenten ist das Paradebeispiel, aber keineswegs das einzige. 

Mit der Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen treten Staaten immer stärker in eine ruinöse „Standort"-Konkurrenz um das vagabundierende Kapital. Neben den Lohn-, Energie- und Transportkosten, den Sozial- und Umweltstandards sind die Steuersätze ein entscheidender Investitionsfaktor. So speist sich die Attraktivität des „keltischen Tigers", Irland, für US-Konzerne bspw. nicht zuletzt aus seinem Steuerdumping. Ähnliches gilt für eine Reihe anderer EU-Länder. 

Konfrontiert mit einer hochindustrialisierten und hart merkantilistisch agierenden Zentralmacht und der Fähigkeit zur Währungspolitik beraubt, ist das Steuerdumping für viele kleine Staaten der Eurozone eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, ihren Standort für den „Investor" aufzuhübschen. 

Standen die Staaten auch mit ihren „offiziellen" Steuersätzen schon in harter Konkurrenz, mit der Steuerreform 2001 ff. des damaligen Finanzministers Hans Eichel (SPD) schaltete das Steuerdumping gewissermaßen den Turbo ein. So zwingt die Steuervermeidungsstrategie der Großkonzerne viele Staaten nun dazu, auch noch den letzten Rest rechtsstaatlicher Camouflage abzustreifen. Willkommen in der Bananenrepublik. 

Das Steuerdumping ist nebenbei auch eine der Ursachen der Euro-Krise. Dem steuerpolitischen Rattenrennen um die niedrigsten Standards können sich nur wenige entziehen. Die milliardenschweren Einnahmeverluste der öffentlichen Kassen rauben den Staaten ihre Gestaltungskraft. Konjunkturprogramme, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit sind immer weniger zu finanzieren. 

Der Schuldenstand der Eurostaaten (EU19) ist auf aktuell 9,456 Billionen, derjenige der EU28-Staaten auf 12,531 Billionen Euro gestiegen. Es ist jenseits aller Realität, dass dieser Schuldenberg – bei der gegenwärtigen Verfasstheit der EU – zurückgezahlt werden wird. Daran werden die „jeweils 20 bis 30 Millionen Euro", die Fiat und Starbucks nachzahlen sollen, auch nichts ändern. 

Aufgrund dieser und erhoffter weiterer Rückzahlungen stünden „die Staaten, die die schmutzigen Deals ausgehandelt" hätten, „vor einem Geldregen" glaubt der Grüne Sven Giegold. Und er macht sich Sorgen, wie dieser „Geldregen" denn gerecht verteilt werden kann. Da wird wieder einmal das Fell des Bären verteilt, lange bevor er erlegt worden ist. 

Die Dynamik der „Märkte" dürfte auch hier allemal stärker sein. Und die EU-Kommission war da noch nie Fels kapitalistischer Regulierung in der neoliberalen Brandung. 

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„Dieser Antrag verstößt gegen die Satzung des DGB" 

Redebeitrag von Marion Koslowski-Kuzu, IG Metall Salzgitter-Peine  

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Der Vorstand der IG Metall möchte mit dem Antrag S.037 erreichen, dass die IG Metall der Satzung und den Beschlüssen des DGB nur insoweit folgen muss, als sie den eigenen Beschlüssen nicht im Wege stehen. Konkret geht es hier meiner Meinung nach um die DGB-Schiedsverfahren, bei denen Streitigkeiten zwischen den Einzelgewerkschaften über die Organisationszuständigkeiten entschieden werden. 

Ich bin nicht nur Metallerin, ich bin auch DGB-Stadtverbandsvorsitzende, und ich habe ein hohes Interesse an einer solidarischen Zusammenarbeit der Einzelgewerkschaften im DGB. Den Streit über die Zuständigkeiten zwischen IG Metall und ver.di können wir seit einiger Zeit in den Medien verfolgen, und er ist auch schon auf unserem Gewerkschaftstag zur Sprache gekommen. 

Die IG Metall will ihren Organisationsbereich ausdehnen. Die Stichworte dafür sind Wertschöpfungsketten und industrienahe Dienstleistungen wie Forschung, Entwicklung, Kontraktlogistik, Facility-Management und so weiter. Um diese Ausweitung auch für die IG Metall auf sichere Beine zu stellen, will der Vorstand im Antrag S.039 den Organisationskatalog um diese Bereiche ergänzen. 

Das Problem ist nur, dass wir mit dieser Ergänzung in den Organisationskatalog unserer Schwestergewerkschaft ver.di eingreifen. Der Antrag S.037 soll sicherstellen, dass Konflikte, die sich daraus ergeben und die eventuell vor die DGB-Schiedsstelle getragen werden, für uns irrelevant sind, weil wir die Beschlüsse sowieso nicht anerkennen. 

Ich weise den Vorstand und auch die Satzungsberatungskommission darauf hin, dass dieser Antrag gegen die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds verstößt. 

Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Mitglied des DGB kann nur sein, wer die Satzung und die Beschlüsse des DGB anerkennt. (…) 

Am 29. September ist der Kollege Detlef Wetzel auf tagesschau.de mit den Worten zitiert worden: „Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Das gilt auch für ver.di. Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott." 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne zu wissen, ob dieses Zitat tatsächlich stimmt, sage ich zu der dahinterstehenden Haltung Nein. Nein, es ist eben nicht jeder für sich selbst verantwortlich. Darum organisieren wir uns in Gewerkschaften und darum organisieren sich Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund. Wir sind gemeinsam für uns verantwortlich. Diese Erkenntnis tragen wir seit 124 Jahren in uns. 

Diese Erkenntnis ist uns aber auch schon einmal in der Vergangenheit verloren gegangen. Wenn wir nur eine einzige gewerkschaftspolitische Schlussfolgerung aus der irrsinnigen Gewerkschaftskonkurrenz der Weimarer Republik ziehen könnten, die dem Faschismus nichts entgegenzusetzen hatte, lautet sie: Schafft die Einheit und überwindet die Konkurrenz. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit mindestens 25 Jahren wird den abhängig Beschäftigten in diesem Land massiv der Arsch rasiert. Unsere Betriebe und Tarifbindungen werden zerschlagen. Wir werden aufgespalten, outgesourct, fremdvergeben, verliehen und verlagert. Millionen stehen am prekären Rand, der kein Rand mehr ist. 

Die europäische Finanzpolitik und TTIP stehen vor der Tür, um der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft den Todesstoß zu versetzen. In dieser Situation und mit dieser Zukunftsperspektive rufen wir die Konkurrenz unter den Einzelgewerkschaften aus und schwächen die einzige Waffe, die wir haben: die Solidarität. 

Das kann nicht unser Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Geschlossenheit im Deutschen Gewerkschaftsbund, die uns der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntagabend angepriesen hat, ist nicht da. Sie ist nicht da bei der Tarifeinheit und sie ist nicht da bei den Zuständigkeitskonflikten. Die Erfahrungen bei der Auseinandersetzung um die Kontraktlogistik, von denen der Kollege von BMW Dingolfing vorgestern berichtet hat, haben mittlerweile schon mehrere von uns gemacht. Mit ver.di um die Mitglieder konkurrieren – dieses Thema können wir hier nicht einfach für uns klären, indem wir unsere Satzung ändern. 

(…)Wenn wir die Einschätzung haben, dass das Modell der Einzelgewerkschaften nicht mehr trägt, weil unser politischer Gegner die Wirtschaftszweige und Branchen ineinander zerfließen lässt, dann müssen wir uns eben mit einem anderen Organisationsmodell des Deutschen Gewerkschaftsbunds auseinandersetzen und ihn solidarisch gestalten. Genauso wie die Vertrauensleute 1891 debattiert und den Deutschen Metallarbeiter-Verband gegründet haben, genauso müssen wir uns heute vielleicht aufstellen und eventuell auch über ein neues Organisationsmodell nachdenken, wenn das alte nicht mehr passt. (…) 

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Eine Frage der Verteilung 

Delegierte des Gewerkschaftstages zur Diskussion um Arbeitszeit  

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

„Es geht darum, das was aktuell an Problemen in den Belegschaften vorhanden ist, und die verschiedenen Interessen, die es in der Frage der Arbeitszeit in den unterschiedlichen Teilen der Belegschaften gibt, für die IG Metall nutzbar zu machen und über die Mitbestimmung zu regeln. Die grundsätzliche Frage ist, dass man an Grenzen stößt und Arbeitslosigkeit nicht mehr mit mehr Wachstum bekämpft werden kann – aber das wird nicht gesehen. Es ist noch nicht soweit. Was wir eigentlich fordern, die 30-Stunden-Woche und dass wir aus den Erfahrungen auch bei uns – bei VW – lernen, das ist nur selten Bestandteil der Diskussion." 

„In der IG Metall ist der Gedanke der Sozialpartnerschaft tief verwurzelt – da brauchen wir gar nicht dran vorbeireden – aber an einigen Punkten knackt es natürlich auch. Wenn du einen Teil der Republik abgehängt hast von der 35-Stunden-Woche, dann fällt die Forderung nach der 30-Stunden-Woche schwer. Aber mit der hier beschlossenen Kampagne zur Arbeitszeit – die ja auch als eine Diskussionskampagne angesetzt ist – können wir uns in der Frage der Arbeitszeitverkürzung und des neuen Normalarbeitsverhältnisses mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche einbringen, sowohl innerhalb der IGM als auch in der Diskussion mit den anderen Gewerkschaften." 

„Ich kenne die Diskussion, wie sie beispielsweise derzeit im IGM-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen geführt wird. Da spielt das Thema Arbeitszeit eine ganz entscheidende Rolle. Nämlich auch um erst einmal auf einen einheitlichen Level zu kommen, und da wird das auch unter der Frage der Verteilung von Arbeitszeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diskutiert. Deshalb sind dazu auch Anträge zur 35-Stunden-Woche hier zum Gewerkschaftstag formuliert worden." 

„Etwa drei Millionen Arbeitslose – offiziell – und eine nicht genannte Zahl von stiller Reserve drücken auf unsere Löhne, auf unsere Gehälter und auf unsere Arbeitsbedingungen. Sie werden permanent als Druckmittel gegen unsere Standards eingesetzt.  

Ich behaupte: Viele der Probleme, die wir in den Betrieben haben – Verlängerung der Arbeitszeit, Überstunden, die gemacht werden, ohne bezahlt zu werden, Überstundenprozente spielen oft keine Rolle –, haben hiermit zu tun. 

Welche Möglichkeiten haben wir als Gewerkschaften, um gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen? Alle Ideen, alle Vorschläge, die wir in dem Leitantrag erwähnen, sind sinnvoll, richtig und wichtig. Aber das wichtigste Instrument, um gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen, ist die kollektive – ich betone: kollektive! – Verkürzung und Verteilung der Arbeitszeit auf mehr Schultern. Alles andere wird uns in dieser Frage nicht wesentlich weiterbringen. 

Wo wären wir heute in der Frage der Arbeitslosigkeit, wenn die Auseinandersetzung um die 35 Stunden nicht einigermaßen erfolgreich geendet hätte? Dass Arbeitszeitverkürzung wirtschaftlich zu verkraften ist, ist bekannt. Unsere Produktivität ist enorm. Nicht umsonst sind wir Weltmeister im Export." 

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Stiller als bei ver.di 

Kolumne von Lars Mörking | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

 

Letzte Woche in Frankfurt a. M.: Als die Kanzlerin den Gewerkschaftstag der IG Metall verließ, wurde sie eingerahmt von der neuen Spitze der größten aller noch verbliebenen DGB-Gewerkschaften. Jörg Hofmann war gerade mit 91,3 Prozent zum Ersten Vorsitzenden gewählt worden, Christiane Benner mit 91,9 Prozent zur Zweiten Vorsitzenden. Mit Ausnahme des Themas Freihandelsabkommen war die große Harmonie mit der Großen Koalition angesagt – die IG Metall lobte Merkel, und Merkel lobte die IG Metall zurück. Dass ihr die IG Metall lieber ist als die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist kein Wunder. Bei Themen wie Industrie 4.0 sitzt man am gleichen Tisch und überlegt, wie der Standort Deutschland gestärkt werden kann. Und selbst beim Thema TTIP, wo die IG Metall eine deutliche Kritik formuliert hat, konnten sich die Delegierten nicht zu einer Forderung nach Abbruch der Verhandlungen durchringen. Man wollte sich nicht „aus der Debatte herauskatapultieren", wie es Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter der IGM Stuttgart, formulierte. Bei der IG Metall macht man große Politik am runden Tisch. 

Zu den erfreulichen Themen, Debatten und Beschlüssen gehörten die Forderung nach Verbot der NPD, die „Refugees are welcome"-Aktion der IG-Metall-Jugend und der Beschluss „Rehabilitierung der von Berufsverbot Betroffenen" (siehe dazu den Beitrag auf Seite 3). 

Die ernsthafte und ehrliche Diskussion zum Thema Friedenspolitik und Rüstungskonversion war insofern aufschlussreich, weil deutlich wurde, dass konkrete Vorhaben gegen Teile der IG Metall und vor allem gegen betroffene Belegschaften kaum zu haben sind. Wie die Kolleginnen und Kollegen bei Heckler & Koch, bei Rheinmetall oder Airbus Defence and Space in eine solche Debatte geführt werden können, blieb offen. Dass der Umbau der Rüstungsindustrie nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf, war Konsens. 

Mit der vom neuen Vorsitzenden Jörg Hofmann angekündigten Kampagne zum Thema Arbeitszeit soll die Debatte an Schwung gewinnen und es ist wohl wesentlich der Stimmung in den östlichen Verwaltungsstellen geschuldet, dass sich diese Gewerkschaft, die manchmal den Eindruck erweckt, als könne sie vor Kraft kaum noch laufen, wieder an ein Vorhaben wie die 35-Stunden-Woche als gesamtdeutsches Projekt herantraut. 

Auf eines sind die Kolleginnen und Kollegen jedenfalls zu Recht stolz: Die IG Metall wächst, gerade bei Jugendlichen und im Bereich der Angestellten. Bei den gewerkschaftlichen Bildungsangeboten wurde festgestellt, dass das vorhandene Personal und die ehrenamtlichen Kräfte lange nicht mehr ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Bisher greift die IG Metall gerne auf Honorarkräfte zurück, zukünftig sollen die eigenen Kapazitäten aber wieder ausgebaut werden. 

Dass der „23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall" die Unterstützung für das Tarifeinheitsgesetz bekräftigte, gehörte zu seinen unrühmlichen Höhepunkten. Die Argumentation der Antragskommission, das Tarifeinheitsgesetz schränke das Streikrecht nicht ein, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Sie entspricht wohl eher dem Selbstbild der IG Metall als durchsetzungskräftigste aller Gewerkschaften. 

Dass selbst sie in bestimmten Situationen zur Minderheitsgewerkschaft im Sinne des Gesetzgebers werden könnte, „da der Arbeitgeber den Betriebsbegriff von sich aus selbstständig ändern kann", wie Wolfgang Räschke (IGM Salzgitter-Peine) es formulierte, konnte und wollte sich die Mehrheit der Delegierten wohl nicht vorstellen. 

Aber soviel müssen wir der IG Metall zugestehen: Offensichtlich falsche Beschlüsse haben eine gute Chance wieder zur Sprache zu kommen – spätestens auf dem 24. Gewerkschaftstag. 

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„Wer rassistische Sprüche klopft, ist ein Rassist. Basta" 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Kerstin Köditz | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

UZ: Seit mehr als einem Jahr kommt es vor allem in Sachsen zu rassistischen Massenaufmärschen des „Pegida"-Netzwerkes. Warum ist diese Bewegung ausgerechnet im Freistaat derart stark? 

 

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei. 

Kerstin Köditz: Wenn es darauf eine klare Antwort gäbe, wäre es leichter, Erfolg versprechende Gegenstrategien zu entwickeln. Aber: Es gibt eine Reihe von Steinen, die sich zu einem lückenhaften Puzzle zusammensetzen lassen. Doch zunächst für Nicht-Sachsen der Hinweis, dass Sachsen keineswegs nur aus Dresden besteht. Und die Mobilisierungskraft von Pegida konzentriert sich deutlich auf diese Stadt. Schon in den beiden anderen Großstädten, Leipzig und Chemnitz, bekommt diese Bewegung nur einen Bruchteil der Anhänger auf die Beine. Noch dünner wird es, wenn versucht wird, die Demonstrationen in die Kleinstädte in der Peripherie dieser Orte zu exportieren. 

Wenn es aber zu Aktionen mit mehreren hundert bis mehreren tausend Teilnehmenden kommt – so in der Kreisstadt Plauen –, dann handelt es sich überwiegend um direkte rassistische Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, die entweder von örtlichen Ad-Hoc-Gruppen organisiert werden oder aber von der NPD oder anderen direkten Neonazigruppen. Es wäre also falsch, das gesamte rechte Protestgeschehen unter dem Label Pegida zu subsummieren. 

Doch zu den – möglichen – Gründen: 25 Jahre Staatspartei CDU haben den berechtigten Eindruck erweckt, der Wille der Bevölkerung zähle nichts mehr und eine aktive Einwirkung auf die herrschende Politik sei chancenlos. Zehn Jahre NPD im Landtag haben dazu geführt, dass Dinge heute in Sachsen sagbar sind, die anderenorts unsagbar wären, sogar zur Normalität im Alltagsdiskurs geworden sind. Die Staatsregierung wiederum hat dieser Entwicklung nahezu tatenlos zugesehen und damit diesem Normalisierungsprozess Vorschub geleistet, der sodann in den letzten Jahren mit dem neuen Akteur AfD eine deutlich erweiterte soziale Basis gefunden hat. Wenn gegenwärtig fast zwanzig Prozent in Sachsen eine Partei rechts von der CDU wählen würden, die innerparteilich bereits rechtsaußen angesiedelt ist, kann man sich über die Zustimmung für Pegida eigentlich nicht wundern. 

UZ: Sind es die Abgehängten, die Deklassierten, die in Sachsen auf die Straße gehen, oder ist es das, was man gemeinhin als Mittelschicht bezeichnet? 

Kerstin Köditz: Es handelt sich um einen Querschnitt der Bevölkerung. Allerdings ist auffällig, dass sich in der Führung sehr viele kleine und mittlere Selbständige finden, die sich im sozialen Aufstieg wähnten, der aber oftmals jäh und schmerzhaft unterbrochen wurde. Der Bielefelder Sozialwissenschaftler Andreas Zick spricht treffend von einem „verrohten Bürgertum". 

Zu diesem gesellt sich überdurchschnittlich stark die Alterskohorte jener, die zur Wendezeit um die zwanzig waren und in den faktisch gesetzlosen Zeiten der Nachwendeära aktiv geworden waren. Gerade hier finden wir viele ehemalige Nazi-Hooligans, die heute Familienväter sind und ihre Erinnerungen von damals wieder ausgegraben haben. Auch bei diesen wäre die Annahme falsch, dass es sich um Deklassierte handelt. Im Gegenteil sind es oft Personen, die in ihrem lokalen Umfeld gut verankert sind, z. B. als Wehrleiter bei der Feuerwehr. 

UZ: Im Rahmen der bisherigen Demonstrationen hetzten Redner gegen Flüchtlinge und andere sogenannte Minderheiten, sie schwadronierten über von ihnen ausgemachte Hoch- und Volksverräter, eine angebliche „Lügenpresse" und gar Konzentrationslager. Wie bewerten Sie die Personenkreise, die an derlei Aufmärschen teilnehmen und sich dagegen verwahren, extreme Rechte bzw. Nazis zu sein? 

Kerstin Köditz: Wer rassistische Sprüche klopft, ist ein Rassist. Basta. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Wer zu Demonstrationen geht, von denen zu erwarten ist, dass dort rassistische Tiraden abgelassen werden, ist ebenso zu bewerten. Als Pirinçci seinen geistigen Mist in Dresden abgelassen hat, hat er vor allem Beifall bekommen. Dass dieser nicht so intensiv war wie bei anderen Rednern lag doch vor allem daran, dass er wegen der vielen Fremdworte von einem Teil der Anwesenden nicht verstanden worden ist. 

Keineswegs darf aber der Anteil der organisierten Nazis bei diesen Aufmärschen ignoriert werden. Mehrere hundert von ihnen sind am 19. Oktober als separater Block durch Dresden marschiert und haben auch Übergriffe begangen. Der Polizeibericht hat das unterschlagen. Und als im Leipziger Hauptbahnhof ein zurückgekehrter Demonstrant Gegner mit dem Messer angriff, handelte es sich bei dem mutmaßlichen Täter nach bisherigen Hinweisen um einen Nazi aus den neunziger Jahren. In diesem Fall hat die Polizei die Angegriffenen aus dem Bahnhof gedrängt. 

UZ: Aber auch der sogenannte Verfassungsschutz hat mehrfach betont, keinerlei Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die extreme Rechte Pegida erfolgreich unterwandert habe. Wie sollen extreme Rechte eigentlich extreme Rechte unterwandern? 

Kerstin Köditz: Wie soll ich den Analysen eines Geheimdienstes glauben, bei dem ein AfD-Funktionär Analysen erarbeitet? Muss nicht ein Geheimdienstpräsident, der selbst Burschenschaftler ist, eine rechtsextremistische Ausrichtung leugnen, wenn sichtbar immer wieder Burschenschafterfahnen zu sehen sind? Wenn Gruppen wie die Identitären nicht als „extremistisch" bewertet werden, ist ihre Mitwirkung natürlich auch kein Indiz für eine Ausrichtung von Pegida in diesem Sinne. Alles, aber auch alles, was wir bisher über Pegida wissen, deutet darauf, dass eine Bewegung intendiert ist, deren letztliches Ziel der Systemsturz ist, eine „Revolution von rechts". Dies trifft auch dann zu, wenn die in Organisationen der extremen Rechten Organisierten in der Minderheit sind. 

UZ: Aktuell gelingt es auch der AfD Massenaufmärsche mit mehreren Tausend Teilnehmern zu organisieren. Fürchten Sie, dass Pegida und AfD künftig noch näher als bisher zusammenrücken könnten und dann fernab der traditionellen neofaschistischen Parteien wie der NPD oder der Partei „Die Rechte" eine ganz neue Form rechter Massenbewegung entsteht? 

Kerstin Köditz: Wer jeweils an der Spitze dieser Aufmärsche steht, ist letztlich vor allem von den lokalen Gegebenheiten abhängig. Spätestens nach der Ankündigung von Pegida, zur Partei werden zu wollen, ist zwischen beiden Gruppierungen ein Konkurrenzverhältnis entstanden, das die AfD praktisch dazu gezwungen hat, selbst zum Akteur zu werden, um die Vorherrschaft auf der Straße nicht den feindlichen Brüdern zu überlassen. Aber täuschen wir uns nicht: Für die Masse der Anhänger von Pegida ist die AfD ebenfalls inzwischen nur eine Systempartei. 

Allerdings stehen wir tatsächlich vor einem neuen Phänomen in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals haben wir eine außerparlamentarische Bewegung, die eine Entsprechung und einen Verbündeten in etlichen Parlamenten hat. Aller Konkurrenz zum Trotz gibt es dabei auch eine Kooperation, man spielt sich gegenseitig den Ball zu. 

UZ: Welche Möglichkeiten sehen Sie, erfolgreich gegen diesen braunen Ungeist mobil zu machen? 

Kerstin Köditz: Mein Optimismus hält sich in sehr engen Grenzen. Jene, die geglaubt haben, Pegida werde an der Spaltung zerbrechen, haben sehr schnell einsehen müssen, dass sie sich geirrt hatten. Ebenso jene, die hofften, Pegida werde die Sommerpause nicht überleben. Von jenen, die angenommen haben, die AfD werde den Austritt von Lucke und dessen Anhängern nicht verkraften können, ganz zu schweigen. All diese Hoffnungen sind vergebens. 

Aber wenn wir etwas ändern wollen, werden wir vor allem einen langen Atem brauchen. Antirassistische Arbeit ist zu einem zentralen Aufgabenfeld geworden. Es sind strategische Debatten nötig um abzuwägen, welche Gegenstrategie wo und wie praktikabel und erfolgversprechend ist. Die Analyse muss vor dem Handeln kommen, sonst erleidet man Schiffbruch. Insofern habe ich auch noch keine fertigen Antworten. Eines aber steht für mich fest: Wir dürfen ihnen nicht die Straße überlassen. Und erst recht nicht die Meinungsführerschaft. 

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20 000 gegen Hogesa 

Der faschistische Mordanschlag gegen Henriette Reker hat Köln alarmiert  

Von Klaus Stein  

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Köln 25. Oktober 2015. Der Schutt, der den planierten Boden des Barmer Platzes bedeckt, hätte es verdient, unter Denkmalschutz gestellt zu werden. Denn er erinnert an den Abriss des Barmer Viertels im Sommer 2006, den der Stadtrat zugunsten des Baus von Bürohochhäusern, Hotels und einem Kongresszentrum sechs Jahre zuvor beschlossen hatte. Hier zwischen Messegelände und Deutzer Bahnhof standen Häuser mit 381 günstigen Wohnungen. Abriss trotz Protestbewegung. Abrisskosten: Drei Millionen Euro. Bebaut ist der Platz immer noch nicht. 

Ein Bauzaun sperrt ihn ab – und am Sonntag die Nazihooligans ein. 700 können sich durchschlagen. Nach einigem juristischen Hin und Her war ihnen dieser Platz für eine stationäre Kundgebung zugewiesen. Die Verbotsverfügung für die geplante Demonstration hielt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung stand. Anmelder Dominik Roeseler von Pro NRW hatte großspurig, aber vergeblich angekündigt: „Der gleiche Ort – die gleiche Demoroute – die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0." 

Köln ist alarmiert. Der faschistische Mordanschlag gegen Henriette Reker ist gerade mal eine Woche her. Verschiedene Bündnisse samt Künstlerinitiative „Arsch huh" mit Birlikte rufen zu Protesten gegen Hogesa auf. 20 000 Kölnerinnen und Kölner folgen. Die meisten kommen vom Heumarkt über die Deutzer Brücke. Andere, zeitweise Tausende, blockieren just da, wo die Staatsmacht vorsorglich Wasserwerfer platziert und prompt einsetzen wird, um den Nazihooligans den Weg frei zu machen. 

Reiner Schmidt, Vertreter des Bündnisses „Köln gegen rechts", weist von der Birlikte-Bühne auf die verzögernde Wirkung der Bahnblockaden. Aktuell (14.30 Uhr) löse die Polizei aber gerade eine Blockade in Höhe der Opladener Straße auf. 

„Arsch huh" unterhält das Publikum mit Brings, Kasalla, Cat Ballou, den Höhnern, Microphone Mafia, dem Ensemble der Stunksitzung und den Kabarettisten Fatih Cevikkolu und Wilfried Schmickler. 

Fatih Cevikkollu fragt: „Wie kann es sein, dass wir Europäer Friedensnobelpreis-Träger geworden sind und Deutschland als zentraler europäischer Staat drittgrößter Waffenexporteur ist?" 

Schauspielintendant Stefan Bachmann sagt für Birlikte: „Was für eine schöne Aufgabe ist es, unsere Heimat mit denen zu teilen, die ihre verloren haben." 

Werner Spinner, Präsident des 1. FC Köln, verspricht, der Verein stehe „für Integration, gegen Hogesa und Rassismus". Er sieht angesichts gegenwärtiger gesellschaftlicher Umbrüche eine größere Zahl derartiger Demonstrationen auf uns zukommen. 

Oberbürgermeisterin Henriette Reker liegt noch im Krankenhaus. Ihr Vorgänger Jürgen Roters spricht für sie, nennt den Mordanschlag feige und ist stolz: „Wir können stolz auf unsere Stadt sein, die es schafft, so viele Bürger zusammenzubringen und zu zeigen: Wir wollen in einem friedlichen Miteinander leben". So unterschätzt Roters, ein vormaliger, ebenso wie Albers, der gegenwärtige Polizeipräsident, behördliche Unfriedlichkeit. Aktivisten des Tribunals „NSU-Komplex auflösen" erinnern in einem Flugblatt daran, dass der Mitbegründer von Hogesa, der kürzlich verstorbene Roland Sokol, V-Mann war. Auch der Reker-Attentäter Frank Steffen scheint das Vertrauen des Verfassungsschutzes zu genießen. Volker Beck von den Grünen jedenfalls war vor wenigen Tagen veranlasst, eine diesbezügliche Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. 

Am Ende gibt es noch eine Abschlussdemonstration zum Bahnhof. Es sind immerhin noch 3 000 Menschen, die sich auf diese Weise vergewissern, dass die Nazihooligans die Stadt verlassen. 

Am folgenden Montag zeigen sich Polizei und Medien ganz erleichtert, weil Köln relativ glimpflich davongekommen sei. Alle sind stolz. Die große Zahl der Gegendemonstranten wird der kleinen Zahl der Nazis gegenübergestellt. Die Gewalt sei überwiegend vom linken Spektrum ausgegangen, behauptet ein Polizeisprecher (KR 26. Oktober). Ausgeblendet bleibt die Tatsache, dass Justiz und Behörden das Nazitreffen gesichert und faschistische Hetzreden von 4 000 Polizisten fürsorglich begleitet wurden. Fremdenhass und Rassismus, nicht ungestört, aber vom staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzt. Behördlich betreutes Hetzen. 

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Kriminalisierung geht weiter 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Am 21. Oktober 2015 wurden die Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins, vier Privatwohnungen und das Ladenlokal eines kurdischen Geschäftsmanns in Dresden, sowie eine Privatwohnung in Hannover von der Polizei durchsucht. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Sachsen zu sein. Bei dem Festgenommenen handelt es sich hingegen um einen 44-jährigen Kurden, der sich in den letzten Monaten für die Demokratische Partei der Völker (HDP) engagiert hat. Die HDP organisiert sich auch in Europa und wird von hier lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unterstützt. Anfang Juli wurde sie mit über 13 Prozent der Stimmen ins türkische Parlament gewählt und verhinderte dadurch die erneute Alleinherrschaft der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Die HDP organisiert sich auch in Europa und wird von hier lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unterstützt. 

Wie unter anderem „AZADÎ", der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland berichtete, wurden bei den Durchsuchungen Türen aufgebrochen, Betroffene teilweise aus ihren Betten geholt oder mit gezogener Waffe derart bedroht, dass mehrere anwesende Kinder eine Zeit lang unter Schock standen. Die Durchsuchungen dauerten mehrere Stunden, bei denen im Dresdner Freundschaftsverein u. a. Bücher beschlagnahmt wurden. 

„Das 1993 erlassene PKK-Verbot wird immer wieder als Grundlage zur Kriminalisierung sozial und politisch engagierter Kurdinnen und Kurden genutzt. Dabei wird nicht nur das Engagement Einzelner, sondern die gesamte kurdische Gesellschaft diffamiert", kritisierten die betroffenen Kurdinnen und Kurden in einer Stellungnahme. Alle Entwicklungen der letzten Jahre im Mittleren Osten, insbesondere die demokratischen Fortschritte bezüglich einer friedlichen Lösung der Kurdischen Frage, würden jedoch von der Bundesregierung und den deutschen Behörden ignoriert. 

Die Rote Hilfe forderte die Bundesregierung auf, jede „politische, juristische und militärische Unterstützung der Regierung in Ankara sofort zu beenden". „Insbesondere fordern wir die längst überfällige Aufhebung des PKK-Verbotes und aller 129b-Verfahren gegen linke kurdische und türkische Befreiungsbewegungen", so die linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation weiter, die ankündigte auch weiterhin Alle zu unterstützen, die „wegen ihres Kampfes um Emanzipation und Befreiung verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden". 

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DFG-VK fordert Gabriels Rücktritt 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Der 20. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der am letzten Wochenende in Mannheim stattfand, forderte in seiner Abschlussresolution den Rücktritt von Bundesminister Sigmar Gabriel. Noch im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. So äußerte er am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik". Der Bundeskongress der DFG-VK forderte Sigmar Gabriel daher zum sofortigen Rücktritt wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und der Beihilfe zu Mord auf. 

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Anhaltende Hass-Offensive 

Aufmarschverbot für „Legida" am 9. November gefordert  

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Bereits seit Monaten kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Massenaufmärschen von extremen Rechten und Rassisten. Alleine in der vergangenen Woche gingen erneut Tausende Rechte auf die Straße. Während die reaktionären Proteste im Osten der Republik weiter Zulauf haben, ebbt die Unterstützung neofaschistischer Aufmärsche im Westen aktuell wieder ab. So folgten am vergangenen Freitag in Düsseldorf nur noch deutlich unter 50 Rechte einem neuerlichen Aufmarsch, zu dem die Neofaschistin Melanie Dittmer und ihr Zusammenschluss „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes" („Dügida") aufgerufen hatte. An den Gegenprotesten nahmen hingegen über 300 Antifaschisten teil. Unter dem Motto „Nein zum Asylmissbrauch" versuchten sich am letzten Sonnabend auch die Rassisten der Splitterpartei „Pro NRW" in der Hetze gegen Flüchtlinge einzuschalten. Dabei blieben sie weitgehend unter sich. Weniger als ein Dutzend Rechte nahm an der Hass-Kundgebung teil. 

Zu weiteren Aufmärschen kam es unterdessen auch am vergangenen Sonnabend in Stralsund und Berlin. Parallel zu einem Aufmarsch von etwa 400 Nazis in Stralsund gingen dabei zehn Autos, die offenbar allesamt Teilnehmern des rassistischen Aufzuges gehörten, in Flammen auf. Gegen den braunen Spuk hatten zuvor rund 200 Nazigegner protestiert. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Gegen einen Aufmarsch der sich zunehmend offen rechtsextrem gerierenden AfD vor der CDU-Parteizentrale in Berlin protestierten am Sonnabend über 350 Nazigegner. Die sozialchauvinistische AfD hatte nur rund 150 Personen mobilisieren können. 

Hingegen gelang der AfD in Erfurt trotz Teilnahmeverlusten ein neuerlicher Erfolg. Zwar halbierte sich die Zahl im Vergleich zur Vorwoche, trotzdem versammelten sich immerhin noch 4 000 Rechte, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und von „Lügenpresse" und „Volksverrätern" zu schwadronieren. Gegen den Aufmarsch der AfD, an dem erneut auch Neonazis teilnahmen, demonstrierten rund 2 500 Nazigegner. 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach sich mittlerweile für eine Beobachtung der AfD durch den „Verfassungsschutz" aus. Personen wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seien „von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden", so Stegner. „Solche Typen" seien „ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft", konstatierte der SPD-Politiker weiter. 

Für den 7. November hat die AfD unterdessen einen bundesweiten Großaufmarsch mit über 10 000 Rechten durch Berlin angekündigt. Die neofaschistische NPD mobilisiert bereits für den 2. November zu einem Aufmarsch, der unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben!" stehen soll, nach Berlin. In Remagen, einer kleinen Stadt am Rhein zwischen Koblenz und Bonn, wollen am 21. November bereits zum siebten Mal in Folge Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet aufmarschieren, um an von den Alliierten inhaftierte Faschisten zu erinnern. Auch hier rufen Nazigegner zu Protesten und Blockaden auf. 

Volker Külow, Vorsitzender des Stadtverbandes der Leipziger Linkspartei, forderte unterdessen den dortigen Oberbürgermeister auf, einen ausgerechnet für den 9. November vorgesehenen Aufmarsch des rassistischen „Legida"-Netzwerkes zu verbieten. „Am 9. November vor 77 Jahren brannte die Große Synagoge in Leipzig lichterloh. Aber nicht nur in Leipzig tobte der nationalsozialistische Mob. In ganz Deutschland brannten Synagogen, wurden Läden jüdischer Besitzer zerstört, tausende Menschen misshandelt und erschlagen. Dieser schwarze Tag ist als Reichspogromnacht in die Geschichtsbücher eingegangen", erinnerte Külow in einer Erklärung. 

Wie jedes Jahr fänden auch dieses Jahr in Leipzig am 9. November Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen für die Opfer der NS-Diktatur statt. „Sie beginnen mit 139 Mahnwachen an den Stolpersteinen in unserer Stadt, setzen sich mit dem anschließenden Friedensgebet in der Nikolaikirche fort, gehen dann weiter mit dem dort beginnenden Gedenkmarsch zur Gedenkveranstaltung in der Gottschedstraße am Mahnmal der ehemaligen Synagoge und mündet am Ende in einer Abschlussveranstaltung in der Thomaskirche". „Legida" plane parallel dazu ihre montägliche Kundgebung und möchte darüber hinaus dazu einen „Spaziergang" durchführen. „Damit würde Legida sowohl den Gedenkmarsch zur Erinnerung an den 9. November 1938 von der Nikolaikirche zur Gottschedstraße, als auch dessen Rückweg in die Innenstadt zur Thomaskirche kreuzen", warnt Külow. „Das ist nach unserer Auffassung bei allem Respekt vor dem hohen verfassungsrechtlichen Gut der Demonstrationsfreiheit in keiner Weise akzeptabel und eine Verhöhnung des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors". 

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Kein großer Wurf 

In Bonn wurde der Entwurf für einen Weltklimavertrag erarbeitet  

Von Bernd Müller | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Bei den Klimaverhandlungen in Bonn haben sich jetzt Diplomaten aus 196 Ländern auf einen Vertragsentwurf für die Weltklimakonferenz in Paris geeinigt. Der große Wurf ist ihnen allerdings nicht gelungen, und viele Fragen bleiben vorerst noch ungeklärt. 

Dank dem Druck von mehr als 130 Entwicklungsländern sei der Vertragsentwurf zum Teil verbessert worden, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Derzeit gebe es allerdings „wenig Hoffnung, dass das Klimaabkommen noch zu einem Meilenstein in der internationalen Klimapolitik wird". Der Entwurf gleiche bisher eher einem Gemischtwarenladen als einem wirksamen völkerrechtlichen Vertrag, da viele gegensätzliche Positionen in den Entwurf hineingeschrieben wurden. 

Viele wichtige Fragen sind aber immer noch nicht geklärt 

Eigentlich sollten die Diplomaten ihren Ministerien für Paris einen möglichst knappen Entwurf erarbeiten, aber damit sind sie gescheitert. In den fünf Tagen der Konferenz in Bonn wurde der Text von 20 auf 51 Seiten aufgebläht und enthält nun deutlich mehr Passagen in eckigen Klammern, die umstrittene Formulierungen kennzeichnen. 

Mit dem Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, fängt das Durcheinander an: Hatten sich die Staaten bisher darauf verständigt, die durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre auf zwei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen, findet sich jetzt in dem Entwurf auch das deutlich schärfere, aber wohl kaum umsetzbare Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. 

In ähnlicher Weise spiegelt der Entwurf die tiefen Gräben wider, die sich bei einigen politischen Grundsatzfragen zwischen den 196 Staaten auftun. So hatten eigentlich die Industriestaaten vor sechs Jahren versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, um vom Klimawandel betroffene Länder dabei zu helfen, sich an die neuen Verhältnisse anzupassen und Schäden zu kompensieren. Doch diese Position wird immer schwammiger. Nun fordern sie, dass auch andere „Länder, die in der Lage sind, dies zu tun", Geld bereitstellen. Dazu würden dann auch Singapur und reiche Öl-Staaten wie Saudi-Arabien zählen, deren Bruttoinlandsprodukt höher liegt als das zahlreicher EU-Länder. Dagegen vertreten die 134 Entwicklungsländer der G77-Staatengruppe und China weiterhin den Standpunkt, einzig die Industriestaaten müssten die Summen mobilisieren. 

Ein anderer Streitpunkt in diesem Zusammenhang ist die Frage, wie private Investitionen dabei gezählt werden. So berichtet das Online-Magazin klimaretter.info darüber, dass einem Bericht der OECD zufolge bereits im letzten Jahr 62 Milliarden Dollar von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer geflossen seien. Die Europäische Union zeigt sich zufrieden damit und meint, „dass wir auf dem Weg sind, das 100-Milliarden-Versprechen einzuhalten". Vertreter aus Entwicklungsländern zeigen sich dagegen skeptisch, da der Bericht nicht von den Mitgliedsländern der UN-Klimakonvention in Auftrag gegeben worden sei. Vertreter der EU sind sich sicher dabei, dass es ohne die privaten Investitionen von Banken und Konzernen nicht zu schaffen ist. Dass allerdings dabei hunderte Millionen Menschen ihrer Existenzmöglichkeiten beraubt werden könnten, wird seitens der EU leichtfertig übersehen. 

Auch am Beispiel der Schäden und Verluste (Loss and Damage) durch den Klimawandel lässt sich der Interessenskonflikt erkennen. Die ärmsten Länder, die zudem am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, forderten in Bonn die Industrieländer auf, sich endlich zu einem Mechanismus zu bekennen, wie Schäden durch den Klimawandel kompensiert werden können. Dieser soll dann in Paris im Klimaabkommen verankert werden. Den Industriestaaten ist aber nicht wohl dabei, und sie wollen dieses Thema aus dem Vertrag heraushalten, könnte sich dieser Mechanismus doch leicht in ein Fass ohne Boden verwandeln, wenn sich der Klimawandel weiter verstärken sollte. 

Zentraler Bestandteil des Abkommens sind die freiwilligen Zusagen der Staaten zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, und dieser bleibt nach wie vor ein Streitpunkt. Zwar haben inzwischen mehr als 150 Staaten ihre Pläne eingereicht. Doch Wissenschaftler warnen, dass die bisherigen Zusagen allenfalls ausreichen würden, die Erderwärmung um drei Grad zu begrenzen. Das ist auch den verantwortlichen Politikern bewusst (UZ berichtete am 09. Oktober). So hegt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Hoffnung, dass die Staaten ihre Zusagen im Laufe der Zeit erhöhen werden. Doch bisher ist noch nicht einmal klar, ob und wie überprüft werden soll, ob ein Staat seine bisherigen Zusagen überhaupt einhält. 

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Breite gesellschaftliche Debatte erforderlich 

Sexuelle Übergriffe betreffen nicht nur Flüchtlingsfrauen  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

In vielen Notunterkünften, Hallen, Zelten und Fluren müssen Frauen und Kinder sowie Minderjährige allein reisende männliche Flüchtlinge monatelang neben fremden Männern schlafen. Duschräume und Toiletten sind oft nicht nach Geschlechtern getrennt. Es fehlen Rückzugsorte, Vorhänge, abschließbare Räume. Allein das ist für viele Frauen (und auch männliche Minderjährige) unerträglich. Noch unerträglicher ist allerdings, dass diese Lebensbedingungen ihnen keinen Schutz vor körperlicher Gewalt und sexuellen Übergriffen bieten. 

Bereits im August schlugen Frauen- und soziale Verbände in Hessen Alarm wegen sich häufender sexueller Übergriffe auf Frauen und Kinder in den Massenunterkünften. Von Vergewaltigungen und sogar Prostitution war die Rede. Genaue Zahlen gab und gibt es allerdings nicht, weil niemand den Überblick hat, was in den Massenunterkünften so abläuft. So blieben beispielsweise kürzlich Hunderte Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt in Hamburg ein ganzes Wochenende völlig sich selbst überlassen, weil der Senat und die zuständigen Behörden es nicht fertig brachten, mit den Flüchtlingen auch die notwendige Infrastruktur, Betten, Decken, Nahrung und ein Betreuer-Team zu schicken. Außerdem kommt es bei Vorfällen nur in den seltensten Fällen zur Anzeige. 

Schätzungen zufolge kommen in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge, davon 25 Prozent Frauen, die in Deutschland bleiben wollen und untergebracht werden müssen. Das passiert fast ausnahmslos in Massenunterkünften, mehrere Hundert Menschen auf engstem Raum wild durcheinander gewürfelt. Soweit überhaupt vorhanden, befinden sich die sanitären Anlagen in separaten Containern, sind häufig nicht abschließbar, nicht selten nicht einmal nach Geschlechtern getrennt. Viele Frauen – auch in kleineren Unterkünften – veranlasst das dazu, des Nachts im Bedarfsfalle nicht auf die Toilette zu gehen, sondern irgendwelche nicht für diesen Zweck geeignete Behältnisse zu benutzen. Konflikte unter den Bewohnerinnen und Bewohnern sind dadurch verständlicherweise programmiert. 

Die Begründung für diese Zustände ist immer dieselbe: die „Masse" an Flüchtlingen überfordert ausnahmslos alle, und es gibt weder Platz noch Geld für menschenwürdige Unterbringung. 

Außerdem sollen sich die Flüchtlinge nicht zu wohl fühlen in unserem schönen Land, denn schließlich wird ein erheblicher Teil von ihnen nicht hierbleiben können. Die Parteien von CSU bis zur „Linken" sind sich einig, dass Asylanträge zügig bearbeitet und dann auch ebenso zügig die Entscheidung entsprechend umgesetzt werden soll: Im besten Falle bei einem positiven Bescheid Verlegung in kleinere Unterkünfte oder Wohnungen, bei einem ablehnenden Bescheid im günstigsten Falle freiwillige Ausreise, im ungünstigsten Fall zwangsweise Abschiebung. Dass sie diesen rechtsstaatlich abgesegneten menschenfeindlichen „Asyl-Kompromiss" mittragen werden, machten sowohl Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch der neue Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke", Dietmar Bartsch, mehrfach deutlich, u. a. im sonntäglichen „Bericht aus Berlin". 

Belastbare Zahlen über sexuelle Übergriffe und (sexuelle) Gewalt gegen Frauen in den Flüchtlingsunterkünften gibt es nicht, Fakt ist allerdings, dass z. B. in Hamburg im ersten Halbjahr 2015, das war vor der so genannten „Flüchtlingskrise", 11 Frauen und 13 Kinder in einem der sechs Frauenhäuser Schutz suchten. Das ergab eine kleine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Vorfälle scheinen sich zu häufen. Die Rede ist von Frauen, die sich wie Freiwild fühlen, begrapscht und eingeschüchtert werden, (Ehe)Frauen, die von (Ehe)Männern vergewaltigt werden. Das männliche Dominanzverhalten macht auch vor den weiblichen Beschäftigten z. B. der Trägervereine nicht halt. Informationen darüber gibt es allerdings nur hinter vorgehaltener Hand, Anzeigen sind nicht bekannt. 

Entgegen einer Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage der Hamburger Linksfraktion von Anfang Oktober 2015, keine separaten Unterkünfte für Frauen und Kinder schaffen zu wollen, entschied sich der Senat offensichtlich nun doch zu diesem Schritt: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) richtet im November eine Unterkunft ein, in der etwa 100 bis 150 Menschen aufgenommen werden sollen, homosexuelle Männer, allein reisende Frauen, Frauen mit Kindern und Schwangere. Das Albertinen-Diakoniewerk stellt ab Mitte Januar 2016 vorübergehend ein Gebäude für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung: Etwa 65 Plätze für die Versorgung von allein reisenden Frauen, Schwangeren und Müttern mit kleinen Kindern. Auch in Hessen werden separate Unterkünfte eingerichtet. Die Frauenhäuser nehmen grundsätzlich alle Frauen auf. Die Unterbringung von Schutz suchenden weiblichen Vertriebenen stellt sie aber vor besondere Probleme. Die Unterbringung im Frauenhaus ist auf eine zeitlich begrenzte Verweildauer ausgelegt. So schnell als möglich sollen die betroffenen Frauen in Wohnungen vermittelt werden. Das ist aber mit Asylbewerberinnen ohne Aufenthaltstitel nicht möglich. 

Außerdem sind die Frauenhäuser sowieso total überlastet. Das deutet auf ein ganz anderes Problem hin: Nämlich, dass (sexuelle) Gewalt gegen Frauen kein durch Flucht bedingtes Problem ist, sondern auch hierzulande ein gesellschaftliches. Und zwar ein weit verbreitetes: Laut Terre de Femmes ist fast jede siebte Frau in Deutschland von sexueller Gewalt betroffen. 13 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen haben seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erlebt. Das heißt Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung oder unterschiedliche Formen von sexueller Nötigung. Rund 25 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen ist körperliche oder sexuelle Gewalt (oder beides) durch aktuelle oder frühere Beziehungspartnerinnen oder -partner widerfahren. Nur 5 Prozent der Sexualstraftaten werden angezeigt. Laut der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen" haben nur 8 Prozent der Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, die Polizei eingeschaltet. Von 100 angezeigten Vergewaltigungen enden im Schnitt nur 13 mit einer Verurteilung. 

Untersuchungen belegen, dass sexuelle Gewalt bis zu 99 Prozent von Männern verübt wird; der Anteil von Frauen als Täterinnen beträgt unter 1 Prozent. Ein ähnliches Verhältnis ergibt sich bei sexueller Belästigung: In 97 Prozent der Fälle gehen die Belästigungen von männlichen Personen und in nur zwei der Fälle von weiblichen Personen aus. „Entgegen der weit verbreiteten Stereotype, wonach die Quote der Falschanschuldigungen bei Vergewaltigung beträchtlich ist, liegt der Anteil bei nur drei Prozent", so Terre de Femmes. 

Was wir also brauchen sind schnelle, praktikable Lösungen für Frauen in den Massenunterkünften und eine generelle, nachhaltige, breite gesellschaftliche Debatte über das Thema (sexuelle) Gewalt gegen Frauen sowie Opferschutz für alle Betroffenen. 

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Netanjahu, Pirinçci und die Political Correctness 

Von Guntram Hasselkamp | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Es gibt sympathischere Zeitgenossen als Akif Pirinçci und Benjamin Netanjahu. Und durchaus zu Recht haben der rechtsradikale Autor und der zionistische Ministerpräsident momentan eine schlechte Presse. In seltenen Momenten trifft die Wucht der konzertierten Meinungsindustrie auch einmal die Richtigen. 

Die personellen und gewalttätigen Kontinuitätslinien des aktuellen Faschismus reichen bis weit in das „Tausendjährige Reich". Die ideologischen noch bis weit davor. Dem rechten Terror in der Bundesrepublik sind weit über 100 Menschen zum Opfer gefallen. Und wie die Umstände des NPD-Verbotsantrags und der NSU-Morde zeigen, sind die alten Traditionen auch im BRD-Machtapparat noch intakt. Schon Hitlers „Kronjurist", Carl Schmitt, hielt die Unterscheidung von Freund und Feind für konstitutiv. In Deutschland hatte die Linke stets das Fadenkreuz auf der Stirn. 

Konstitutiv ist das Freund-Feind-Schema ebenso für den Zionismus. Schon bei Theodor Herzl wollte der „Judenstaat", „ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Cultur gegen die Barbarei besorgen". Der Zionismus ist eine rassistische Ideologie mit einem expansionistischen Landraubprogramm. Der Eroberung Eretz Israels. Dieser bis heute andauernde Feldzug hat seit der Nakba 1948 unzähligen Menschen das Leben gekostet und er wird unter der Deckung der USA weitere unzählige Menschenleben kosten. Auf „Vorpostendienst der Cultur gegen die Barbarei" sieht sich heute Benjamin Netanjahu. 

Anscheinend ist jeder Provinz-Bahnhof besser überwacht und gesichert als die zum Anschlagsziel Nummer Eins avancierten Flüchtlingsunterkünfte. 

Für die Entrüstung über Akif Pirinçci und Bejamin Netanjahu, beide Vertreter eines aggressiv-militanten Rassismus, gibt es also gute Gründe. Nur – um die geht es den Qualitätsmedien kaum. Worum es geht, sind ihre Äußerungen mit Bezug auf den Faschismus. Und das ist in der Bundesrepublik vermintes Terrain. 

Die Sprachregelungen zum Faschismus, eine davon ist die exklusive Verwendung seines alten Tarnnamens Nationalsozialismus, wird von den medialen Wächtern der Political Correctness, kurz PC, kontrolliert. Beispielsweise gilt: NS-Zitate sind unzulässig, es sei denn sie dienen der Diskriminierung eines Gegners, eben des aktuellen Hitler. Die medial kontrollierte Sprachregulierung schließt also in eine Art vormoderner Dogmatik a priori bestimmte Aussagen und Akteure aus dem öffentlichen Diskurs aus und ermöglicht eine einfache, aber stigmatisierende Feindbildproduktion. Was das augenzwinkernd-kalkulierte Spiel über die Bande natürlich nicht ausschließt. 

So werden die PC-Regeln auch den Herren Netajahu und Pirinçci nicht unbekannt geblieben sein. Aber mit nichts kann man mehr Furore machen, als mit einem unpassenden Nazi-Zitat. Und ist der Ruf erst ruiniert … Spätestens seit Nietzsche ist die Koketterie mit der Rebellenpose in der Hardcore-Rechten en vogue. Auch der „Führer" inszenierte sich als Revolutionär, der „die 30 Parteien aus Deutschland hinausfegen" wollte. (Um auch mal ein Nazi-Zitat zu bringen.) 

Für Herrn Netanjahu sind die Palästinenser an allem Schuld. Also auch am Holocaust. Ohne die Einflüsterungen des Mufti Mohammed al-Husseinis wäre Hitler gar nicht auf die Idee zum Mord an den Juden gekommen (richtiger an jenen, welche die Faschisten als Juden definierten). Das ist natürlich absurd und eine gezielte Provokation. Aber die Machtverhältnisse im Nahen Osten sind in Bewegung geraten. Auch Zionisten sind nicht mehr sakrosankt. Das sorgt für Unsicherheit. Dass allerdings Herr Netanjahu jetzt in die Kritik gerät, nicht weil er einen erbarmungslosen Krieg gegen die verbliebenen palästinensischen Großghettos führt, sondern weil er historischen Unfug erzählt, ist zwar absurd, aber aufgrund der widersprüchlich-komplexen deutschen Interessenlage auch irgendwie logisch. 

Auch der manipulative Umgang mit der Pirinçci-Rede zeigt das Potential von PC. Pirinçci hatte tatsächlich weder bedauert, dass es die KZ nicht mehr gäbe, wie beispielsweise die Tagesthemen und der Justizminister umgehend unterstellten, noch sie als Lösung des Flüchtlingsproblems vorgeschlagen, wie nicht nur Bild insinuierte, sondern den rücksichtslosen Umgang der „Politiker" mit dem eigenen Volk beklagt. Die anschließende Provokation, die KZ seien ja leider nicht mehr in Betrieb, meinte ein ironisch unterstelltes Bedauern der „Politiker", das eigene Volk, das „nicht pariert", nicht dorthin schicken zu können. Das ist zwar ebenso absurd, in der Sache aber etwas völlig anderes. 

Auch bei der Kritik an Pirinçci geht es nicht um den immer aktiveren und offensichtlich ungestörten faschistischen Terror. Anscheinend ist jeder Provinz-Bahnhof besser überwacht und gesichert als die zum Anschlagsziel Nummer Eins avancierten Flüchtlingsunterkünfte. Andererseits sind viele Menschen völlig zu Recht unzufrieden mit den Konsequenzen der Agendapolitik, der neoliberalen Zurichtung der Eurozone, dem Handling der durch „westliche" Kriegführung heraufbeschworenen „Flüchtlingskrise". Die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundesregierung wächst selbst in den eigenen Reihen rapide. Aufgrund der Kumpanei der Sozialdemokratie wird sie vor allem von Rechts vorgetragen. So wie die Political Correctness linke Kritik als Stalinismus brandmarkt, so kontaminiert sie, falls erforderlich, die rechte mit dem Faschismus. Die deutsch dominierte Europapolitik steuert auf eine existentielle Krise zu. Da ist es elementar, die massive Kritik von Rechts medienwirksam als rechtsextremistisch disqualifizieren zu können, natürlich ohne tatsächlich gegen den realen braunen Mob vorgehen zu wollen. Die PC-gestützte Abwehrfront gegen Pegida & Co. sollte nicht mit „staatlich verordnetem Antifaschismus" verwechselt werden. Es geht um die propagandistische Absicherung der deutsch/europäischen Globalstrategie. Dafür streichelt die Kanzlerin auch einmal Flüchtlingskinder. 

PC ist natürlich nicht auf Faschismus und Stalinismus beschränkt. Wer beispielsweise der offiziellen Verschwörungstheorie zu „9/11" misstraut und glaubt, dass es auch anders gewesen sein könnte, ist selbstredend ein übler Verschwörungstheoretiker und damit ein nicht ernst zu nehmender Spinner. Natürlich weiß jeder, dass Verschwörungen schon allein deshalb zum Alltagsgeschäft imperialer Staaten gehören, weil deren antihumane, bellizistische und asoziale Vorhaben mit ehrlich-offenen Begründungen nie durchsetzbar wären. Daher gehört zum Erfolg von Verschwörungen das hartnäckige Dementi. Und da ist die PC-konforme Sprachregelung „Verschwörungstheorie" eine wirksame Waffe, die jeden Kritiker schon im Vorfeld delegitimiert. 

Die Linke sollte sich nicht zu früh freuen, weil das imperiale Interesse mit Pegida ausnahmsweise mal die Richtigen im Visier hat. Die Linke wäre, der Totalitarismustheorie sei Dank, wenn ihre Kritik stärker würde, da keineswegs aus dem Schneider. 

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Teil des Problems, nicht der Lösung 

Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Naziszene stärkt die Rechten  

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Die Personalie des neofaschistischen Attentäters Frank Steffen, der vor nunmehr knapp zwei Wochen die mittlerweile zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte parteilose Henriette Reker niedergestochen hatte, befördert aktuell Debatten über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Attentäters. Über eine mögliche Zusammenarbeit Steffens mit Inlandsgeheimdiensten war vor allem spekuliert worden, da die Arbeitsamtsakte des Messerstechers als geheim eingestuft worden war und somit nur für ausgewählte Personenkreise zugänglich ist. Weder das nordrhein-westfälische „Landesamt für Verfassungsschutz" noch das Bundesamt wollten sich gegenüber den Medien zu der Frage äußern, ob der Neonazi im Dienste der Inlandsgeheimdienste steht oder Mitte der 1990er Jahre zu seiner Zeit als Anhänger der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) stand. Dabei galt die FAP in den Jahren vor ihrem Verbot nicht nur als ein Sammelbecken gewalttätiger Neofaschisten, sondern auch als von V-Leuten der Geheimdienste durchsetzt. Um Licht ins Dunkel der offensichtlichen Mischszene aus Neonazis, Rassisten und Geheimdienstlern zu bringen, brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jüngst eine an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage in den parlamentarischen Verlauf ein. Darin fordern die Grünen alle Geheimdienstinformationen über den Attentäter offenzulegen. 

Dass es überhaupt zu öffentlichen Debatten um eine mögliche Tätigkeit neofaschistischer Attentäter kommt, ist Folge der kontinuierlichen Skandalserie, für die die Inlandsgeheimdienste eigentlich seit ihres Bestehens geflissentlich Sorge tragen. Zur Erinnerung: Der mörderische Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) wäre ohne die Alimentierung der Naziszene durch die Dienste überhaupt nicht möglich gewesen. Alleine der kriminelle Nazikader und V-Mann Tino Brandt strich in der sogenannten Nachwendezeit über 200 000 DM an Spitzelhonoraren ein. 

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die hartnäckigen Gerüchte über eine mögliche V-Mann- 

Tätigkeit des Dortmunder Polizistenmörders Michael Berger, der im Jahr 2000 drei Polizeibeamte erschoss und sich danach selbst richtete. Diese halten sich bis heute und wurden bisher noch immer nicht glaubwürdig ausgeräumt. Über mögliche Verstrickungen Bergers in das spätere NSU-Umfeld war in der Vergangenheit ebenfalls spekuliert worden. 

Auch die offensichtliche Beteiligung der Inlandsgeheimdienste an den terroristischen Taten des NSU ist Jahre nach dessen Enttarnung nicht aufgeklärt. Bis heute ist selbst fraglich, ob nicht sogar Beate Zschäpe im Dienst der Schlapphüte stand. Verneint hatten das ihre Anwälte in der Vergangenheit auf Nachfrage explizit nicht. Die Leipziger Volkszeitung berichtete einst, dass Zschäpe im Dienste des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben soll. Als Gegenleistung für Informationen, die Zschäpe weitergeben habe, soll sie von der dortigen Behörde vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt worden sein. Laut einem Hinweisgeber aus dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) soll die überzeugte Neofaschistin dem Verfassungsschutz zwischen 1998 und 2001 als Quelle gedient haben. Auch sollen bis 2003 weitere Kontakte zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Vertrauten von Zschäpe bestanden haben. Die Behörde bestritt dies. 

Es wäre jedoch für die Inlandsgeheimdienste ein Leichtes, all diese Spekulationen zu beenden. Eben dies tun sie jedoch nicht. Sie sind und waren niemals ein „Frühwarnsystem der Demokratie", sondern stehen demokratischen Gepflogenheiten und verfassungsmäßigen Rechten diametral entgegen. Dies belegen nicht nur aktuelle Äußerungen von Gordian Meyer-Plath, dem Chef des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz", demzufolge „die überwiegende Mehrzahl der Versammlungsteilnehmer" bei den extrem rechten „Pegida"-Aufmärschen „nach wie vor nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen" sei. „Einen generellen Einfluss" von extremen Rechten „auf die Gida-Bewegung in Sachsen gibt es aktuell nicht", konstatierte Meyer-Plath weiter, der als V-Mann-Führer von „Piatto" alias Carsten Szczepanski einst von Brandenburg aus selbst eine der wichtigsten Quellen im Chemnitzer NSU-Umfeld betreute. Auch das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war an den Verstrickungen zwischen Neonazis und Geheimdiensten gescheitert. Eine Wiederholung dessen gilt auch für das aktuell laufende neuerliche NPD-Verbotsverfahren keineswegs als ausgeschlossen. 

Anstatt die kaum mit der Gesetzgebung in Einklang zu bringende Praxis der Geheimdienstbehörden einzustellen, fordern immer mehr Politiker aktuell erneut, die Spitzelbehörden mit mehr Personal und finanziellen Mitteln auszustatten. Dass dieses Geld sodann wieder in die Finanzierung des V-Leute-Unwesens flösse und von den neofaschistischen Staatszuträgern zur Finanzierung der braunen Terrornetzwerke und Mörderbanden genutzt würde, ist dabei für die etablierte Politik scheinbar unbedeutend. 

So populistisch es vielleicht im ersten Augenblick auch klingen mag: Ein entscheidender Schlag gegen die in der Bundesrepublik aktive Neonaziszene gelänge dann, wenn sämtliche Inlandsgeheimdienste endlich aufgelöst würden. 

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Verträge für koloniale Abhängigkeit 

Von gfp | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Die Economic Partnership Agreements (EPAs) stehen seit 2002 auf der Tagesordnung der EU-Außenwirtschaftspolitik. Damals hatte Brüssel Verhandlungen darüber mit den sogenannten AKP-Staaten aufgenommen. Die AKP-Staaten sind 79 zumeist ärmere Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion, darunter vor allem ehemalige europäische Kolonien; bei den EPAs handelt es sich um Freihandelsabkommen, die im Wesentlichen darauf abzielen, die Exportchancen von Unternehmen aus der EU zu verbessern, ihnen attraktivere Investitionsbedingungen in den AKP-Staaten zu sichern und darüber hinaus die Einfuhren aus der AKP-Region – in hohem Maße sind dies Agrarprodukte und Rohstoffe für Europas Industrie – zu verbilligen. Offiziell heißt es etwa im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die EPAs seien notwendig, um die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten auf eine WTO-konforme Grundlage zu stellen. Tatsächlich enthalten die EPAs Regelungen, die deutlich über WTO-Standards hinausgehen. Sie sind Teil der „Global Europe"-Strategie, die von der EU-Kommission im Jahr 2006 formuliert wurde und die europäische Wirtschaft in der globalen Konkurrenz möglichst an die Spitze bringen soll. Die Strategie ist auch von deutschen Organisationen wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geprägt worden. 

Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten. 

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Bananen liefern, Armut fördern 

Kamerun: Freihandel mit der EU zerstört die nationale Wirtschaft.  

Von www.german-foreign-policy.com | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Yvonne Takang ist Generalsekretärin der Bürgerorganisation ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) aus Kamerun, die seit Jahren gegen ein inzwischen ratifiziertes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kamerun kämpft. 

„Die EU sagt uns, die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (Economic Partnership Agreement, EPA) hätten Entwicklung und regionale Integration zum Ziel, aber nichts davon können wir bisher sehen. Die EU hat das organisiert, was man ‚teile und herrsche‘ nennt. Gegen das EPA gab es starken Widerstand in der zentralafrikanischen Region. Die EU entschied sich daraufhin, bilaterale Abkommen mit den wirtschaftlich stärkeren Ländern abzuschließen. Inzwischen hat Kamerun das Abkommen ratifiziert, und nun setzt die EU Kamerun unter Druck, auch die anderen Länder der Region zur Zustimmung zu bewegen. Hier wird mit Lügen und Verwirrung gearbeitet. 

Das Abkommen zwingt uns zur Aufgabe des Anbaus von Nahrungsmitteln, die wir selbst produzieren können. Sie haben sicher von billigem Hühnerfleisch gehört, das Deutschland und andere EU-Staaten nach Kamerun exportierten. Wir haben einen großen Kampf geführt, bis diese Importe am Ende verboten wurden. Andere Lebensmittel wie Milch, Zucker und Speiseöl könnten hier produziert werden, aber das ist jetzt alles in Gefahr, weil subventionierte Agrarprodukte aus der EU sehr viel billiger sind – unsere Bauern werden ja nicht subventioniert. 

Es geht nicht an, dass die EU Afrika und Kamerun zwingt, seine Märkte zu 80 Prozent zu liberalisieren. Was haben wir denn anzubieten? Selbst wenn die EU ihre Märkte zu tausend Prozent für uns öffnen würde, hätten wir kaum Produkte zu verkaufen. Die EU hingegegen hat alle Möglichkeiten, unsere Märkte zu überschwemmen.Die EU hat uns zur Öffnung um 80 Prozent gezwungen. 

Die EU-Strategie gefährdet die regionale Integration, für die Wirtschaft unserer Länder ist das ein schwerer Schlag. Kamerun verkaufte landwirtschaftliche Produkte und Finanzdienstleitungen nach Gabun, Aquatorialguinea und in die anderen Länder der Region. Die meisten Länder kauften das, es gab keine Obergrenzen und keine Zölle. Aber jetzt, nachdem Kamerun ratifiziert hat, sagen die anderen, Kamerun hat uns verraten, und alle Produkte, die aus der EU nach Kamerun kommen, dürfen nicht ohne Zölle auf ihre Märkte. Bisher gab es den freien Verkehr von Waren und Personen in der Region; dass das jetzt aufgehoben worden ist, ist eine große Belastung für die Wirtschaft. 

Es ist kurios, aber Kamerun ratifizierte das Abkommen im Wesentlichen wegen Bananen – Bananen, die von Franzosen in Kamerun angebaut werden. Weil sie den Marktzugang brauchten, wurde es ratifiziert. Es geht um 220 000 Tonnen. Daneben Ananas, 9 500 Tonnen. Um diese beiden Früchte ging es, deswegen haben wir das EPA ratifiziert. Wie traurig! Das EPA wird definitiv zu mehr Armut in Kamerun führen." 

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Assad zu Wahlen bereit 

Syrien: Russische Zusammenarbeit mit FSA?  

Von ZLV | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

 

Im Konflikt um und in Syrien ist Präsident Baschar al-Assad laut Berichten russischer Medien zu einer vorgezogenen Präsidentenwahl bereit. Zunächst müsse das Land jedoch „vom Terrorismus befreit werden", sagte der russische Abgeordnete Alexander Juschtschenko am Sonntag der Agentur Tass nach einem Gespräch mit dem Präsidenten in Damaskus. Zudem habe Assad bei dem Treffen mit russischen Abgeordneten gesagt, er sei zu einer Verfassungsreform und Parlamentswahl bereit. 

Die USA und die syrische Exil-Opposition fordern Assads Rücktritt. Russland trieb am Wochenende mit mehreren Gesprächen seine diplomatischen Vorstöße in dem Konflikt voran. Unter anderem beriet Außenminister Sergej Lawrow mit USA-Chefdiplomat John Kerry über die Krise. 

Lawrow forderte Wahlen als Teil einer politischen Lösung in Syrien. „Natürlich müssen Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereitet werden", sagte er dem TV-Sender „Rossija 1". Assad habe bei seinem Besuch in Moskau am Mittwoch selbst gesagt, dass auf die militärische Phase des Konflikts ein politischer Prozess folgen müsse. 

Lawrow sagte, Russland sei prinzipiell auch bereit, der „Freien Syrischen Armee" (FSA) mit Einsätzen von Kampfjets zu helfen. Jedoch habe das russische Militär keine Informationen über die Rebellen-Gruppe. Die syrische Exil-Opposition lehnt die russischen Bombardements weitgehend ab und wirft Moskau vor, auch ihre Stellungen anzugreifen. Die USA unterstützen die FSA. 

Mit Hochdruck setzten Moskau und Washington ihre diplomatischen Initiativen fort. Lawrow sprach mit USA-Außenminister Kerry nach Angaben aus Moskau unter anderem über die mögliche Einbindung weiterer Akteure aus Nahost. Im Staatsfernsehen warb Lawrow dafür, auch den Iran, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien bei der Suche nach einer Lösung zu berücksichtigen. 

Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen zwischen Lawrow und Kerry am Freitag in Wien wollen die Minister bereits in den kommenden Tagen ihre Verhandlungen fortsetzen. Kerry traf am Samstagabend in Riad den saudischen König Salman zu Gesprächen über die Situation in Syrien. 

Am Wochenende meldete die russische Agentur RIA Nowosti, die oppositionelle „Freie Syrische Armee" habe Russland das Angebot unterbreitet, in Kairo Gespräche über die Zusammenarbeit zur Lösung der Syrien-Frage abzuhalten. 

„Die ‚Freie Syrische Armee’ ist zum Dialog mit Russland bereit. Wir sollten ein Treffen vereinbaren, um unsere Auffassungen und das weitere Vorgehen auszutauschen. Die gemeinsamen Entscheidungen darüber, in welcher Form Russland der ‚Freien Syrischen Armee’ Hilfe anbieten könnte, werden wir im Laufe der Gespräche verhandeln", sagte Fahad al-Masri, einer der Mitbegründer der „FSA". Seine Organisation sei bereit, eine Delegation ihrer führenden Repräsentanten zu den Verhandlungen zu schicken. 

„Wir haben vorgeschlagen, ein Treffen in Kairo abzuhalten, haben aber keine Antwort bekommen. Wir haben keine konkreten Daten genannt, aber unsere Bereitschaft für die Verhandlungen klargemacht. Ich glaube, dass es im Interesse Russlands, der ‚Freien Syrischen Armee’ und des syrischen Volkes ist, den Termin möglichst bald anzusetzen", unterstrich Fahad al-Masri. 

Kurz davor hatte die vom Westen unterstützte syrische Opposition das Angebot aus Moskau, gemeinsam gegen den IS zu kämpfen, abgelehnt. Die „Freie Syrische Armee" hatte erklärt, dass sie keine Hilfe aus Russland annehmen werde, solange Moskau Präsident Baschar al-Assad unterstützt. 

Seit Beginn der Luftangriffe habe das russische Militär mehr als 900 Einsätze in Syrien geflogen und mehr als 800 Ziele zerstört, teilte das Verteidigungsministerium mit. 

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Pest statt Cholera 

Guatemala: Ein Fernsehkomiker als Aushängeschild der rechten Militärs  

Von Thorben Austen | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Der Fernsehkomiker Jimmy Morales ist der neue Präsident Guatemalas: Bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag setzte er sich mit rund 70 Prozent der Stimmen durch. Seine Partei FCN (Front der nationalen Konvergenz) erhielt zwar bei den Parlamentswahlen Anfang September nur knapp 9 Prozent der Stimmen. Morales selbst profitierte jedoch davon, dass er als Fernsehkomiker populär ist und bisher nicht – wie viele etablierte Politiker – mit Korruptionsfällen in Erscheinung getreten ist. Seine Gegenkandidatin Sandra Torres von der sozialdemokratischen UNE (Nationale Einheit der Hoffnung) steht dagegen zu offensichtlich in Verbindung mit der alten, korrupten Elite, die Guatemala in wechselnder Besetzung, aber mit weitgehend gleicher Politik seit Jahren regiert, um die Wähler von sich zu überzeugen. 

Nur: Morales ist, verglichen mit Torres, nicht die bessere, sondern in vielen Punkten vermutlich sogar die schlechtere Wahl. Wer Morales‘ Hintermänner sind, war aus den guatemaltekischen Medien kaum zu erfahren, für die meisten spielte diese Frage bei ihrer Wahlentscheidung wohl, wenn überhaupt, eine untergeordnete Rolle. Hinter Morales‘ nationalistischer Partei FCN steht der rechte Flügel des Militärs: Sie wurde von ehemaligen Militärs gegründet, die an dem Bürgerkrieg beteiligt waren, der in Guatemala von 1960 bis 1996 zwischen linken Guerillagruppen auf der einen und rechten (Militär-) Regierungen auf der anderen herrschte. Dieser Flügel versuchte damals die Friedensverhandlungen mit der Guerilla zu verhindern, heute beschimpft er soziale Bewegungen als „Terroristen. 

In den vergangenen Jahren führte insbesondere die zunehmende Ausbeutung der Bodenschätze zu Konflikten, in vielen Regionen wehrt sich die örtliche Bevölkerung gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Die letzte Regierung von Otto Pérez Molina versuchte, diese Konflikte mit Repressionen einzudämmen – sie ließ Aktivisten willkürlich verhaften und ermorden, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Bevölkerung vor. Nun, unter dem neuen Präsidenten Morales, könnte sich dieser repressive Kurs noch verschärfen. 

Dabei hatte im April alles so hoffnungsvoll begonnen. Nachdem im Zuge der „La Línea"-Affäre das Ausmaß der Korruption offensichtlich geworden war, gingen monatelang zehntausende Menschen auf die Straße. Die Demonstranten forderten, die Korruption zu bekämpfen, aber auch das Wahlgesetz zu reformieren und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen – und sie griffen Pérez Molina auch wegen seiner Militärvergangenheit scharf an. 

Am 27. August erreichten die Proteste ihren Höhepunkt in einem Generalstreik. Und sie hatten Erfolg: Kurz darauf hob der Kongress die Immunität des Präsidenten Pérez Molina auf, noch am Abend wurde er in Untersuchungshaft genommen. Manche verglichen diese Monate mit den Protesten von 1944 – damals hatte eine breite Bewegung einen Diktator verjagt und den Weg für eine kurze demokratische Phase in Guatemala geöffnet. Die in der Menschenrechtsarbeit engagierte Zeitschrift „Entremundos" zeigte auf ihrem Titel sogar das Staatswappen – nur hatte sie in dem Wappen den Tag der Unabhängigkeit von Spanien ersetzt durch: „Libertad" und das Datum 27. August 2015. Doch nachdem die Handschellen um die Arme des Expräsidenten geklickt hatten, traf sich die Bewegung noch einmal zum Feiern auf den Plätzen des Landes, dann war sie so schnell wieder verschwunden, wie sie im April entstanden war. 

Den sozialen und linken Bewegungen Guatemalas wird nicht anderes übrig bleiben, als weiterzumachen wie bisher. Bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 06. September stattgefunden hatten, konnten die linken Parteien ihre Ergebnisse verbessern. Die ehemalige Guerillaorganisation URNG (Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas) erreichte zwar nur noch einen Sitz im Parlament, aus dem Stand auf drei Sitze kam jedoch die erst im vergangenen Jahr gegründete URNG-Abspaltung „Convergencia". Diese Partei sagt von sich selbst, dass sie stärker als die URNG auf soziale Bewegungen zugehen und als Oppositionspartei offensiver auftreten will. Die Bürgerrechtspartei „Encuentro por Guatemala" ist im neuen Parlament mit 7 Abgeordneten vertreten. 

Wie jedes Jahr gedachten Gewerkschaften und soziale Bewegungen am 20. Oktober der Revolution von 1944. Enttäuschung, weil die Proteste so plötzlich geendet hatten, und die Aussicht auf eine möglicherweise noch aggressivere Regierung prägten die Stimmung beim Gedenken – ans Aufgeben dachten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trotzdem nicht. Viele von ihnen sagten: Veränderungen sind nicht mit einigen Demonstrationen zu erreichen. Studenten der staatlichen San Carlos-Universität verteilten Flugblätter, mit denen sie dazu aufriefen, Morales nicht zum Präsidenten zu wählen: Eine Stimme für ihn sei eine Stimme für die „Rückkehr der Mörder" 

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Zwei Staaten für zwei Völker 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

In Erinnerung an den 20. Jahrestag der Ermordung Yitzchak Rabins haben Tausende Israelis in Tel Aviv für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern demonstriert. Reporter schätzten, dass sich bis zu 5 000 Menschen an der Kundgebung am Samstagabend beteiligten. Sie zogen vom Rabin-Platz zum Kriegsministerium und riefen Parolen wie „Juden und Araber wollen sich nicht hassen" und „Israel, Palästina, zwei Staaten für zwei Völker". Zu dem Protest aufgerufen hatte die Organisation „Frieden Jetzt". Der damalige Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Rabin war am 4. November 1995 bei einer Friedenskundgebung auf dem heute nach ihm benannten Platz von einem jüdischen Rechtsextremisten erschossen worden. 

Israelische Wachleute und Grenzpolizisten erschossen am Wochenende erneut zwei Palästinenser. Diese sollen die Sicherheitskräfte deren Angaben zufolge mit Messern attackiert haben. Netanjahu bekräftigte unterdessen, dass Israel den Status quo für den Tempelberg in Jerusalem respektieren werde. 

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Antwort auf das Memorandum 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Über 600 Gewerkschaften und andere Organisationen unterstützten die Demonstrationen, mit denen die griechische Gewerkschaftsfront PAME in der vergangenen Woche in über 50 Städten gegen die „Reform" der Sozialversicherung, die Rentenkürzungen und die Einführung neuer Steuern protestierte. 

„Die Demonstrationen waren eine Antwort auf die Lügen der Syriza-Regierung, die behauptet, dass das Volk einverstanden sei mit ihrer Politik, mit der sie die Rechte der Arbeiter zerschlägt", erklärte PAME. Außerdem sollten die Demonstrationen zur Mobilisierung für den geplanten Generalstreik am 12. November beitragen. 

Die Gewerkschaften der Seeleute, die in PAME organisiert sind, rufen für den 2. und 3. November zum Streik auf, denn die Politik der Regierung ziele darauf ab, im Einklang mit EU-Direktiven die Rechte der Beschäftigten abzubauen. 

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Andere Partei, gleiche Politik 

Wahlen in Polen: Soziale Gegensätze, schwache Linke  

Von Anton Latzo | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Einen „Machtwechsel" melden die deutschen Medien nach den Wahlen zum polnischen Parlament (Senat und Kammer). Tatsächlich wird der eine Diener des Kapitals, die bisher die Regierung bildenden „Bürgerplattform" (PO), durch einen anderen, die Partei „Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ersetzt. Aber ist das ein Machtwechsel? Der Regierungswechsel in Polen hat nur noch einmal gezeigt, dass Wahlen im Kapitalismus nur Grundlage und Deckmantel für die Klassenherrschaft der Besitzenden und Ausbeutenden sind. 

Mit „Erstaunen" nehmen die Medien diesen „Machtwechsel" zur Kenntnis. Schließlich habe die PO während ihrer Regierungszeit gute Ergebnisse erzielt. Tatsächlich ist die Wirtschaft gewachsen. Aber wem sind die Ergebnisse zugute gekommen? Allen Bürgern gleichermaßen? Haben diejenigen davon profitiert, die die Ergebnisse erarbeitet haben, oder diejenigen, die ihre Millionen zum größten Teil auf ausländischen Bankkonten haben? Von dieser zunehmenden Differenzierung zwischen Arm und Reich auch in Polen will keiner so richtig sprechen. Dabei ist das die Grundlage, auf der sich sich politische Stimmungen entwickeln, die zur Ablösung des einen Dieners durch einen anderen führen. Aber ändern sich dadurch die Verhältnisse, die die Differenzierung zumindest abbauen? 

Rund 38 Prozent der Wählerstimmen hat die PiS erhalten – also haben 38 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, diese Partei gewählt. Kaum jemand spricht davon, dass sich nur die Hälfte (52 Prozent) der Wahlberechtigten überhaupt auf den Weg ins Wahllokal gemacht haben. Die PiS hat die Mehrheit im Parlament, aber weniger ein Viertel aller Wahlberechtigten hat sie gewählt. 

Zum ersten Mal seit 1989 sind linke Parteien nicht mehr im Parlament vertreten. Natürlich ist das ein Ergebnis der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung im Lande – aber es ist nicht zu übersehen, dass die linken Kräfte selbst dazu beigetragen haben. Alle Linken in Europa sollten daraus ihre Lehren ziehen. 

Die Ideologie der PiS baut auf einem national geprägten Katholizismus auf. Die neue Regierung sieht sich legitimiert, eine Politik zu machen, mit der sie den sozialen Betrug an den arbeitenden Menschen in Polen fortsetzt. In der Außenpolitik wird sie sich wie bisher an den oligarchisch-kapitalistischen Kreisen und ihren Ziehvätern in den USA und in der EU orientieren. 

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Ein Härtetest 

Kommunalwahl in der Ukraine: Die „demokratischen Standards" der Machthaber in Kiew  

Von Uli Brockmeyer | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Die Kommunalwahlen in der Ukraine waren in den bürgerlichen Medien großspurig als „Härtetest" angekündigt worden. Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekamen die Kiewer Machthaber ein gutes Zeugnis ausgestellt: Trotz „Mängeln" habe die Wahl „demokratischen Standards" entsprochen. „Es gab bei der Wahl nach unserer Bewertung politischen Wettbewerb, sie war insgesamt gut organisiert", sagte Tana de Zulueta, Leiterin der Beobachtermission der OSZE. Offensichtlich hat die OSZE ihre Einschätzung ohne Beachtung des tatsächlichen Verlaufs angefertigt. 

In den Städten Mariupol und Krasnoarmijsk war am Sonntag nicht gewählt worden. In Swatowe platzte die Wahl. Es habe Probleme mit den Wahlzetteln gegeben, sagte De Zulueta. Auch in etwa 120 weiteren Gemeinden mußte die Wahl ausfallen. Die ukrainische Führung will die geplatzten Kommunalwahlen in mehreren östlichen Städten des Landes am 15. November nachholen lassen. Allerdings sei sich die Regierungskoalition noch nicht über das Gesetz hierfür einig, sagte Juri Luzenko, Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block, am Montag in Kiew. 

Am 15. November werden auch in vielen Städten Stichwahlen um das Bürgermeisteramt stattfinden, neben Kiew wahrscheinlich auch in Lwiw, Dnipropetrowsk und Odessa. In der Hauptstadt verpasste der Amtsinhaber und Ex-Boxer Vitali Klitschko einen Sieg in der ersten Runde. Er kam laut Nachwahlbefragungen auf 38 bis 40 Prozent. 

Die EU, etliche ihrer Mitgliedstaaten, die USA und die NATO – und die ihnen aufs Wort folgenden westlichen Medienleute – hatten eine Menge Geld und Personal investiert, um dem Staatsgebilde, das nach dem Maidan-Putsch in Kiew entstanden war, den Mantel der „Demokratie" umzuhängen. Die „Parteien des Euro-Maidan" hat die Mainstream-Presse als wunderbar demokratisch präsentiert, die zunehmenden nationalistischen, fremdenfeindlichen, russophoben und auch faschistischen Tendenzen in der Ukraine hat sie verschwiegen oder geleugnet. Auch die grassierende Korruption, die selbst den aus Georgien importierten Gouverneur von Odessa, den USA-Bürger Michael Saakaschwili am Wochenende zu aufmüpfigen Kommentaren veranlasste, kommt in hiesigen Medien nicht vor. 

Die Herrscher von Kiew wurden allesamt zu den „Guten" erklärt, denn immerhin haben sie mit der EU einen Assoziierungsvertrag abgeschlossen, und sie helfen der EU und der NATO, deren Territorium immer weiter in Richtung Moskau zu erweitern. Nun sollten die Kommunalwahlen zeigen, wie prächtig der EU-NATO-Zögling inzwischen gediehen ist. 

Um es kurz zu sagen. Bei diesem „Härtetest" sind die EU, die NATO und die Kiewer Führung mit Bravour durchgerasselt. Lediglich ein Ergebnis ist den westlichen Vorstellungen über demokratische Wahlen würdig: die Wahlverweigerung. Nach bisher vorliegenden Meldungen lag sie deutlich über 50 Prozent. Nachdem aller Welt das Märchen aufgetischt wurde, der Maidan-Putsch von Kiew sei Ausdruck des Willens des Volkes, weigerten sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten, ihre Bürgermeister und kommunalen Abgeordneten zu wählen. 

Zunächst ist es Kiew nicht gelungen, das System des Euro-Maidan auf die ganze Ukraine auszudehnen, so dass in den Gebieten der Ostukraine, in denen Regimegegner das Sagen haben, gar nicht erst gewählt wurde. Dazu kommt, dass die Behörden dieses Regimes nicht in der Lage waren, dem Urnengang den Anschein eines einigermaßen ordnungsgemäßen Verlaufs zu verleihen. 

In der Stadt Mariupol lagen falsche Stimmzettel herum, so dass die Wahl abgesagt werden musste. Auch in mindestens 120 weiteren Gemeinden musste der Urnengang wegen organisatorischer Probleme ausfallen. In Kiew musste ausgerechnet in dem Lokal, in dem Präsident Poroschenko mit großem Pressepulk zur Abstimmung erschien, erst der Tresor mit den Stimmzetteln mit Hilfe eines Schneidbrenners geöffnet werden, weil der Schlüssel verschwunden war. 

Meldungen von falsch bedruckten Stimmzetteln und fehlenden Wahlkabinen häuften sich im Laufe des Sonntags. Die Auszählung der Stimmen sei angeblich besonders „kompliziert", Ergebnisse wurden daher erst für Mitte der Woche angekündigt. 

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Kein Willkommen 

Balkan-Gipfel beschließt weitere Abschottung – Seehofer droht mit „bayerischer Notwehr"  

Von nh | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Kein EU-„Flüchtlingsgipfel" hat bislang zu einer Lösung im Interesse jener Menschen geführt, die vor Krieg, Verfolgung und Not nach Europa fliehen, ihnen Schutz gibt, eine Zukunftschance. Jedes Mal folgten in den vergangenen Monaten auf die Verhandlungen verstärkte Maßnahmen zur Abschottung und Abwehr. 

Sollte etwa der kleine Balkan-Gipfel in Brüssel am vergangenen Sonntag anders ausgegangen sein? Nach einer Debatte, die wieder mit gegenseitigen Schuldzuweisungen begann, kam man dieses Mal zu einigen konkreten Festlegungen: Vor allem den Grenzschutz – nicht zuletzt zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien – will man „verbessern" und allein nach Slowenien jetzt 400 Grenzschützer schicken. 

Vor allem aber geht es darum, schnell Auffanglager für 100 000 Menschen zu schaffen, um sie von den Grenzen der Hauptländer der EU fernzuhalten: Am Rande der Westbalkan-Route sollen 50 000 Flüchtlinge in Lagern untergebracht werden. Griechenland sagte die Bereitstellung von 30 000 Plätzen in diesem und von weiteren 20 000 Plätzen im kommenden Jahr zu. Vorrangig das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll die Aufnahmelager übernehmen. „Finanzielle Unterstützung für Griechenland und den UNHCR wird erwartet", heißt es im Abschlusstext des Gipfels. Ob das Geld aber je fließen wird, ist völlig ungewiss. Es sollen zudem Zelte, Decken und anderes Material an die betroffenen Länder geliefert werden. Sollen … 

Die Menschen werden in Lager gepfercht, aus denen sie leichter abgeschoben werden können. Ein menschenwürdiger Umgang sieht anders aus. Darauf verweist auch die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke („Die Linke") in einer Presseerklärung zum Gipfel am 26. Oktober: „Der Winter steht vor der Tür, und wir brauchen dringend tragfähige Konzepte zur menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden. Die EU-Gelder müssen in die Schaffung von ausreichenden und angemessenen Aufnahmeplätzen fließen und nicht in das sogenannte ‚Grenzmanagement’." 

Doch in der EU werden selbst in jenen Ländern, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben, die Stimmen immer lauter, die die Schließung der Grenzen fordern. Auch Bundeskanzlerin Merkel ist von ihrem „Willkommen" Schritt für Schritt abgerückt. Aber selbst die jüngste Asylrechtsverschärfung reicht einigen in der Union nicht aus, sie fordern noch härtere Maßnahmen. 

Deshalb verwundert es nicht, dass auch der bayerische CSU-Ministerpräsident Seehofer nach dem Balkan-Gipfel sofort weiter Druck macht: Bis Sonntag will Seehofer warten. Ihm gehen weder die Maßnahmen der Bundesregierung einschließlich der Verschärfung des Asylrechts und der Abschiebemöglichkeiten weit genug, noch die bislang getroffenen Maßnahmen im Rahmen der EU. Am Dienstag stellte der bayrische Ministerpräsident – trotz der Festlegungen des Balkan-Gipfels – der Bundeskanzlerin ein Ultimatum: Merkel sei schuld an der Politik der offenen Grenzen – vor allem zu Österreich. Er drohte mit „bayerischer Notwehr": „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben." 

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Eine zwiespältige Bilanz 

70 Jahre Charta der Vereinten Nationen  

Von UZ | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Am 1. Januar 1942 trafen sich Vertreter von 26 Nationen, die gegen die „Achsenmächte" kämpften. Sie unterzeichneten eine „Declaration by United Nations" zum Kampf gegen den Faschismus. (Foto: UN Photo)  

 

Literatur 

Norman Paech, Krieg und Frieden, in: junge Welt, 23. April 2015 

Helge von Horn, Mit Kriegseinsätzen zur neuen Welt-UN-Ordnung, http://www.ag-friedensforschung.de/themen/UN-Reform/horn.html 

Gregor Schirmer, Als Friedensfaktor gescheitert? – Zum 60. Jahrestag der Gründung der UNO, in: „antifa" 3./4. 9.2005 

Der Krieg in Europa war nur wenige Wochen vorher beendet worden, der im Fernen Osten und im Pazifikraum dauerte noch an: Am 25. Juni 1945 unterzeichneten 50 Staaten der Antihitlerkoalition am Ende der Konferenz von San Francisco die UNO-Charta. Man wollte Schlussfolgerungen aus Krieg und Faschismus ziehen (das Wort „Faschismus" taucht zwar nicht im Text der Charta auf, „Aber die Gründung der Weltorganisation folgte einem antifaschistisch-demokratischen Impetus"). Man war – wie es in der Präambel der Charta heißt – unter anderem fest entschlossen, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat". 

Der 1920 gegründete Völkerbund, 

der erste Versuch eines internationalen Sicherheitssystems, 

war weder den großen Konflikten um die Mandschurei (1931/32), 

um Äthiopien (1935/36) noch Spanien (1936–1939) gewachsen. 

Deutschland und Japan traten 1935 aus dem Völkerbund aus. 

Fünfzehn weitere Mitglieder, vor allem lateinamerikanische Staaten, 

verließen ebenso den Bund. Italien folgte 1939, Spanien 1941. 

US-Präsident Harry S. Truman erklärte beim Abschluss der Konferenz, die Charta sei „eine feste Grundlage, auf der wir eine bessere Welt aufbauen können". Und: „Wenn ein Land Sicherheit für sich zu erhalten wünscht, muss es bereit sein, diese Sicherheit gern mit allen zu teilen. Das ist der Preis, den jedes Land für den internationalen Frieden zu zahlen hat." Doch Truman hatte noch anderes im Sinn. Am 6. und 9. August zerstörten Atombomben Hiroschima und Nagasaki. Damit begann der gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten gerichtete Kalte Krieg, ein verhängnisvoller Rüstungswettlauf wurde eingeleitet. 

Trotzdem trat am 24. Oktober 1945 die Charta der Vereinten Nationen in Kraft, nachdem gemäß Artikel 110 die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (damals noch die Republik China sowie Frankreich, Großbritannien, UdSSR, USA) und die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt hatten. Die erste Generalversammlung trat am 10. Januar 1946, der Sicherheitsrat am 17. Januar in London zusammen. Der erste Generalsekretär, der Norweger Trygve Lie, wurde am 1. Februar 1946 ernannt. Am 11. Dezember 1946 bestätigten die UNO-Mitglieder einstimmig „die Prinzipien des Völkerrechts, die vom Statut des Nürnberger Tribunals und vom Urteil des Tribunals anerkannt wurden" und am 14. Dezember 1946 beschloss die Generalversammlung, den Sitz der Vereinten Nationen in New York zu errichten. 

Die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen enthält grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand" und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält. 

Am 10. Dezember 1948 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris die noch heute hochaktuelle Allgemeine Erklärung der Menschenrechte genehmigt und verkündet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Ausdrücklich werden auch die sozialen Menschenrechte benannt: Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit, auf angemessene Arbeitsbedingungen und auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auf befriedigende Entlohnung usw. usf. 

Damit wurde eine Organisation aus der Taufe gehoben, die in den folgenden Jahrzehnten über weite Strecken durchaus eine effektive und erfolgreiche Arbeit vorweisen konnte. So kam ihr nicht nur eine Schlüsselrolle während der Zeit des Kalten Krieges zu, bei dem sie zentrales Organ zur Schlichtung und Deeskalation von Konflikten zwischen den beiden Machtblöcken wurde und mithalf, eine atomare Katastrophe zu verhindern, sondern auch bei der Regelung regionaler Konflikte. Die erfolgreichste Arbeit leisteten die Vereinten Nationen bei der Unterstützung jener Staaten, die das Kolonialjoch abschüttelten – vor allem in Afrika. 

Die Bilanz nach 70 Jahren fällt jedoch gemischt, ja seit den 90er Jahren zunehmend negativ aus. Das liegt jedoch nicht an der Charta mit ihren Zielen und Grundsätzen und schon gar nicht an Erklärungen wie der Deklaration der Menschenrechte und nur zum geringen Teil an den Institutionen der „Vereinten Nationen". Was die UNO bewirken kann, hing immer vom politischen Willen der Mitgliedstaaten, vor allem der wirtschaftlich stärksten und politisch einflussreichsten, ab. Weder der Korea- noch der Vietnamkrieg konnten verhindert werden, nicht selten wurden entsandte UN-Truppen selbst zur Konfliktpartei. 

Aber vor allem in den 1990er Jahren, in der Zeit unmittelbar nach dem Zusammenbruch und der Zerschlagung der sozialistischen Staaten – insbesondere der Sowjetunion –, gab es einen drastischen Verlust des Ansehens der Vereinten Nationen und ihrer Grundsätze. Die USA stürzten die UNO in eine existentielle Krise. Die UNO soll(te) entweder Erfüllungsgehilfe ihrer Politik werden oder ihre Rolle in der internationalen Politik verlieren. Dabei wurde auch finanzieller Druck ausgeübt. USA und die NATO missachteten zunehmend die Prinzipien des Völkerrechts. Beispiele hierfür waren der Krieg gegen Jugoslawien 1999, der Krieg in Afghanistan, der Irak-Krieg 2003. Doch: „Die UNO hat die drei Kriege hingenommen, nachträglich sanktioniert und sich mit einer Nebenrolle beim Umgang mit den schlimmen Ergebnissen und Folgen der Aggressionen abdrängen lassen." (Gregor Schirmer) Auch die neuen Konzepte von USA und NATO für „Präventivkriege" leisten durch ihren Widerspruch zu den Prinzipien der Vereinten Nationen einen Beitrag zur Schwächung der UNO. (Helge von Horn) 

Auch auf anderen Gebieten, wie dem Kampf gegen Armut, Hunger, Infektionskrankheiten wie Aids, Umweltzerstörung und Klimakatastrophen, gegen den internationalen Terrorismus, zur Beilegung innerstaatlicher Konflikte und Verhinderung massiver Menschenrechtsverletzungen und für Abrüstung hat die UNO nur geringe Erfolge aufzuweisen. (Schirmer) Die ehrgeizigen Millenniumsziele konnten nur teilweise erreicht werden – neue Ungleichheiten entstanden, die Kluft zwischen Arm und Reich wuchs weiter. 

Trotz der großen Arbeit, die die Mitarbeiter der verschiedenen UN-Organisationen weltweit für Bildung, Gesundheit, in der Hilfe für Flüchtlinge usw. leisten, ihre Möglichkeiten bleiben angesichts der heute vorherrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse begrenzt. 

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Heimatvertriebene 

Ein Kommentar von Lothar Geisler | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Was, verdammte Hacke, ist so schwer daran zu begreifen, dass Menschen ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben und ein Recht auf Schutz desselben? Und warum sagen Frau Merkel, Herr Seehofer & Co nicht einfach wieder „Heimatvertriebene" statt „Flüchtlingskrise" und „Asylanten(-Flut)"? Ich wäre sehr dafür. Das mobilisiert – trotz allem politischen Schindluder, das in den Nachkriegsjahrzehnten mit dem Begriff getrieben wurde – doch traditionell eine Menge Empathie, Verständnis und Einfühlung in die Situation derer, um die es geht. Gerade in Deutschland und zumindest beim CDU/CSU-Anhang. 

Begriffe sollen -wenigstens aus unserer Sicht- helfen, zu begreifen. „Heimatvertrieben" macht zumindest begreifbar: Es sind äußere Umstände, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen, weil ihnen dort das (Über-)Leben unmöglich gemacht wird. Niemand verlässt Freunde, Familie und Heimat freiwillig und ohne Not. Begriffe, die mit „…linge" enden oder „…anten", verschleiern das doch eher und scheinen mir zudem – und sei es nur gedankenlos – aus dem Repertoire entliehen, das Victor Klemperer die „Sprache des Dritten Reiches" nannte. 

Aber klar doch! Wir leben heute nicht im „Dritten Reich", haben eine andere Begriffswelt. Ob aber der inhumane Sprachverfall (und nicht nur der!) in unserem Staate heute geringer ist, – da darf man auch angesichts der aktuellen „Flüchtlingskrise" ein dickes Fragezeichen setzen. Ich denke da – nur um ein Beispiel zu nennen – an die perverse Idee, ausgerechnet Erdogans Türkei sprachlich und juristisch zu einem „sicheren Herkunftsland" umzudefinieren, damit man Heimatvertriebene z. B. aus Syrien schneller und guten Gewissens wieder dorthin abschieben kann. Und wieso überhaupt „Krise"? 

Die Größe der globalen Vertriebenenströme ist so hinlänglich bekannt wie die Ursachen der Vertreibung. An erster Stelle: Krieg in all seinen Formen, auch als alltäglicher (Frei-)Handelskrieg der großen, transnationalen Exportweltmeister. Insofern sind auch die Verursacher bekannt, mit Namen und Adresse. Das sind vor allem die Rüstungskonzerne und -exporteure, die in jeder Krisenregion auch noch im letzten Winkel dieser Welt ihren Reibach mit Tod und Zerstörung machen. Da sind auch die europäischen und US-amerikanischen Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne die mit ihrer Geschäftspolitik z. B. in Afrika die Existenzgrundlagen der Landbevölkerung zerstören. Hier eine Politikwende erkämpfen – gegen Krieg, Ausbeutung und Unterentwicklung – heißt, auch das „Flüchtlingsproblem" wirklich an der Wurzel packen. Das mag angesichts der Kräfteverhältnisse in der Welt, in Europa und in unserem Land utopisch erscheinen und keine aktuelle Lösung für heutige Heimatvertriebene sein. 

Aber was wäre z. B. mit der Idee – auf dem Weg dahin – dafür zu kämpfen, dass die Verursacher der millionenfachen Vertreibung, z. B. die Rüstungs-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne für die Folgen ihres Tuns bezahlen? Sozusagen sich mit einer „Heimatvertriebenensteuer" auf ihre satten Profite an der Finanzierung von Unterbringung, Unterhalt und Integration der Opfer ihrer Politik in ihrer neuen Heimat bei uns beteiligen? Aber auch auf die Idee kommen Frau Merkel, Herr Seehofer & Co bestimmt nicht von alleine. 

Vorabdruck aus Marxistische Blätter 6_2015 

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Freundschafts-Bande 

Kolumne von Uli Brockmeyer | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Freunde kann man sich aussuchen. Das gilt im kleinen privaten Bereich wie auch in der großen Politik. Dort haben sich in den vergangenen Tagen wieder einmal Leute zusammengefunden, deren Freundschaft eine etwas genauere Betrachtung wert ist. 

So reiste der luxemburgische Premierminister – auch in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender der Europäischen Union – nur wenige Tage vor den dortigen Kommunalwahlen in die Ukraine. Warum das unbedingt zu diesem Zeitpunkt sein musste, bleibt wohl sein Geheimnis und das der politischen Entscheider in der EU. In jedem Fall war dieser Besuch eine weitere Wahlkampfhilfe für den angeschlagenen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, denn bei den Wahlen am Sonntag könnte laut Umfragen eine beinahe vergessene Konkurrentin wieder aus der zeitweiligen Versenkung auftauchen: die vorbestrafte Oligarchin und Milliardärin Julia Timoschenko. Das gewiss nicht wegen eigener politischer oder sonstiger Verdienste, sondern vor allem weil Leute wie Poroschenko und der Ministerpräsident von Washingtons Gnaden Jazenjuk mit ihrer desaströsen Militär- und Wirtschaftspolitik von einem Tiefpunkt in den anderen taumeln. 

Um ein Fiasko dieser miesen Figuren noch im letzten Moment abwenden zu helfen, hat am Freitag auch BRD-Kanzlerin Merkel Herrn Jazenjuk noch mit allen Ehren in ihrem Berliner Kanzleramt empfangen und weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Was tut man nicht alles für seine Freunde … 

Das gilt auch für politische Hasardeure wie den türkischen Präsidenten Erdogan und den israelischen Regierungschef Netanjahu – zwei Politiker, die dabei sind, ihre jeweiligen Regionen in neue Konflikte zu manövrieren, und die sich der besonderen Freundschaft der EU und der USA erfreuen. 

Herr Netanjahu hatte sich am Dienstag dieser Woche als Geschichtsprofessor für die ganze Welt versucht und einige Verblüffung ausgelöst mit seiner Behauptung, der damalige Großmufti von Palästina habe 1941 den deutschen Faschistenchef erst auf die Idee des Massenmordes an den Juden gebracht. Nun ist zwar jedem Absolventen einer Schule mit halbwegs seriösem Geschichtsunterricht bekannt, dass Hitler keineswegs eine Anregung aus dem Nahen Osten brauchte, denn immerhin hatte er seinen Hass auf die Juden schon viele Jahre vorher schriftlich erläutert und seine Gefolgschaft darauf eingeschworen. Die massiven Angriffe auf die deutschen Juden begannen schließlich schon vor der Machtübergabe an ihn und seine faschistische Partei, und sie erreichten 1933, gleich nach der massenhaften Verfolgung und Inhaftierung der Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Antifaschisten, ihren ersten Höhepunkt. 

Das Verwerfliche an dieser Geschichtslüge Netanjahus besteht in erster Linie darin, dass er damit neuen Hass sät und die Verfolgung und Tötung von Palästinensern anheizt. Mindestens genauso verwerflich ist es, wenn dieser Mann zwei Tage nach der Rede als Staatsgast in Berlin empfangen wird und die christlich-demokratische Kanzlerin oder ihr sozial-demokratischer Außenminister sich nicht dazu äußern, geschweige denn der Hetzrede widersprechen. 

So auch bei Herrn Erdogan, der auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes um die Parlamentssitze öffentlich behauptet, Kurden, IS-Gotteskrieger und der syrische Geheimdienst hätten gemeinsam das Attentat vom 10. Oktober mit über 100 Toten geplant und ausgeführt. Auch diesem Hetzer hatte Frau Merkel erst wenige Tage zuvor einen Wahlkampfhilfe-Besuch in Istanbul abgestattet. 

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Mit der HDP für eine demokratische Türkei 

Olaf Matthes im Gespräch mit Abdullah Levent Tüzel (EMEP) | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

UZ: Bei den Wahlen im Juni konnte die HDP (Demokratische Partei der Völker) die Zehnprozenthürde überwinden. Was hat dieser Sieg für die Türkei bedeutet? 

Abdullah Levent Tüzel war Mitbegründer und Vorsitzender der EMEP (Partei der Arbeit). Im Juni wurde er als Kandidat der HDP in die türkische Nationalversammlung gewählt. Ende August wurde er als Minister der Übergangsregierung nominiert – Tüzel lehnte ab. 

Abdullah Levent Tüzel: Tayyip Erdogan wollte einen Regimewechsel, er wollte ein Präsidialsystem errichten. Dass dieser Regimewechsel verhindert wurde ist ein großer Erfolg. Für eine Demokratisierung der Türkei, für einen wirklichen Friedensprozess war es wichtig, dass die HDP – die genau dafür steht – im Parlament vertreten ist. Weil das Ergebnis Erdogan und der AKP nicht gepasst hat, finden nun, am 1. November, die nächsten Wahlen statt. Deshalb haben sie auch den Krieg in der Türkei von neuem angeheizt. 

UZ: Die HDP wird immer als Kurdenpartei beschrieben. Was ist die HDP für eine Partei? 

Abdullah Levent Tüzel: So ganz falsch ist das nicht. Im Kern ist das Programm der HDP darauf aufgebaut, die Kurdenfrage zu lösen, die Unterdrückung der Kurden zu beenden. Aber an der HDP beteiligen sich auch viele Parteien und Gruppen, die die Haltung haben, dass die Kurdenfrage über eine allgemeine, landesweite Demokratisierung zu lösen ist. Es sind also sehr verschiedene linke Parteien dabei. 

Im Hinblick auf die soziale Frage, auf die Frage, welches Gesellschaftsmodell die HDP anstrebt, sagen wir als EMEP: Sie ist eine bürgerliche, linksliberale Partei. 

UZ: Welches Ziel verfolgt die EMEP damit, dass sie sich an der Kandidatur der HDP beteiligt? 

Abdullah Levent Tüzel: Die EMEP will gemeinsam mit der HDP und mit anderen Parteien, die außerhalb der HDP sind, eine demokratische Front aufbauen. Das Programm dieser Front muss sein: Demokratisierung der Türkei, Lösung der Kurdenfrage, Widerstand gegen die imperialistische Aggression – also eine fortschrittliche Allianz gegen die reaktionären Kräfte in der Türkei, auf demokratischer Grundlage. 

UZ: Nach den letzten Wahlen stand die Frage, ob die HDP sich an der Übergangsregierung beteiligen soll. Du warst als Minister für diese Regierung im Gespräch. Warum hast du den Posten abgelehnt? 

Abdullah Levent Tüzel: Zunächst einmal: Wie diese Regierung gebildet wurde, hat nur eine Person bestimmt – der Ministerpräsident Davutoglu. Die HDP ist nicht gefragt worden, wen sie nominieren will, es ist einfach bestimmt worden, wer zu nominieren ist. Das war ein inakzeptabler, undemokratischer Prozess. Das war ein Grund. 

Der zweite Grund war die grundsätzliche Ausrichtung der AKP als der stärksten Partei in der Regierung. Das ist doch eine Partei, die immer wieder die sozialen Rechte, die Rechte der Arbeiter, die noch bestehenden sozialen Errungenschaften angegriffen hat. Das Wesen der AKP besteht gerade darin, dass es eine Partei des Sozialabbaus und der Kriegspolitik ist. Genau darauf – auf diesem Wesen der AKP-Politik – ist auch die Übergangsregierung aufgebaut – daran wollten wir uns nicht beteiligen. Eine Beteiligung wäre eine Art Legitimation dieser Kriegsregierung. Und dass nicht einmal die HDP-Minister in ein Krisengebiet gelassen werden zeigt doch ganz deutlich, wie scheinheilig das Ganze ist. 

Und drittens ging es uns auch um ideologische Gründe: Wir sind eine sozialistische, eine marxistische Partei. Wir lehnen es grundsätzlich ab, Teil einer bürgerlichen Regierung zu sein. Als Sozialisten haben wir in so einer Regierung nichts zu suchen. Hätte ich den Posten als Minister angenommen, dann wäre das auf die EMEP zurückgefallen. Die EMEP wäre unglaubwürdig geworden – und das wollten wir nicht. 

UZ: Welches Ziel verfolgt die Regierung mit den massiven Angriffen, die sie in den letzten Monaten gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet hat? 

Abdullah Levent Tüzel: Dabei geht es um zwei Überlegungen. Erstens: Die Regierung will, bevor sie zu Verhandlungen zurückkehrt, die kurdische Bewegung schwächen. Sie will Stärke zeigen. Und zweitens: Sie will sich vor dem Rest der Bevölkerung als Retter präsentieren. Die AKP sagt: Es herrscht Krieg, wir werden angegriffen, und ohne die AKP würde Chaos herrschen, nur die AKP kann das Land retten. So war es nach den Angriffen auf die kurdischen Städte, und so war es nach dem Anschlag von Ankara. 

UZ: Was bedeutet das für die anstehenden Wahlen? 

Abdullah Levent Tüzel: Die AKP hat das Ziel, die Nationalismen in der türkischen Gesellschaft zu fördern. Sie erhofft sich davon, dass die Solidarität mit der HDP abnimmt und dass die HDP bei dieser Wahl unter der Zehnprozenthürde bleibt oder dass sie als AKP zumindest die absolute Mehrheit im Parlament bekommt. 

Aber die große Mehrheit der Bevölkerung der Türkei will Frieden, keinen Krieg. Deshalb stellen sich viele gegen die AKP. Und die Leute durchschauen die Manöver der AKP, sie erkennen, dass die AKP mit ihrer aggressiven Politik nur versucht, ihre eigene Macht zu sichern. Und deshalb wird die AKP ihr Ziel auch am 1. November nicht erreichen. 

UZ: Die deutsche Regierung sagt: Wir müssen die Flüchtlingsströme unter Kontrolle bringen und dazu müssen wir mit der AKP-Regierung zusammenarbeiten. Und wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und deshalb stärker in Syrien eingreifen. Was sagst du dazu? 

Abdullah Levent Tüzel: Hinter dem Krieg in Syrien oder auch hinter dem Hunger in Afrika steht das kapitalistische, imperialistische System. Und man muss fragen: Wer trägt denn die Verantwortung für die gegenwärtige Lage? Die türkische Regierung hat doch dazu beigetragen, die ganzen dschihadistischen Gruppen hochzurüsten, sie hat ganz bewusst in Kauf genommen, dass in Syrien ein Krieg entfacht wurde. Deutschland und die Türkei haben die Gründe für die Flucht mit geschaffen – es ist doch nicht glaubwürdig, dass sie jetzt eine partnerschaftliche Lösung finden, um diese Gründe zu beseitigen. 

Warum ist denn Alan Kurdi, der kleine Junge, dessen Leichnam an den Strand gespült wurde, gestorben? Seine Familie war aus Syrien in die Türkei geflohen, und sie wollte dort weg, weil die Türkei es bisher nicht geschafft hat, denen, die hier sind, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. 

Wir leben in einer imperialistischen Welt, Deutschland sieht den Nahen Osten als einen Markt für Waffenexporte. Dieser Blick auf die Profite schafft neue Krisenherde in dieser Region, und er schafft immer wieder aufs Neue die Ursachen für die Flucht. Dass die Türkei und Deutschland jetzt die Köpfe zusammenstecken bedeutet nicht, dass sie auch eine Lösung finden werden. Eine Lösung gibt es nur, wenn diese Länder sich nicht mehr im Sinne der Profite in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen und den Nahen Osten destabilisieren. 

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Ungebrochen 

Gabriele Gast, Kundschafterin des Auslandsnachrichtendienstes der DDR  

Von Gerhard Feldbauer | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Klaus Eichner 

Agentin in der BND-Zentrale. 

Gabriele Gast im westdeutschen Spionagezentrum 

256 S., edition ost, Berlin 2015, brosch. mit Abb., 14,99 Euro 

ISBN 978–3-360–01870-0 

 

Unter der großen Zahl von Bürgern der Bundesrepublik, die für die Hauptabteilung Aufklärung (HVA), den Auslandsnachrichtendienst der DDR arbeiteten, gehörte Gabriele Gast zweifelsohne zu den herausragenden Persönlichkeiten. 1968 wurde sie von der HVA angeworben und erhielt den Decknamen „Gisela". Ihre Top-Kariere als Kundschafterin und damit Doppelagentin begann, als sie 1973 Mitarbeiterin des Bundesnachrichtendienstes wurde, wo sie Dr. Leinfelder hieß und bis zur Regierungsdirektorin aufstieg. Wenn zunächst auch die Liebe zu einem Mitarbeiter der HVA eine Rolle spielte, lag die entscheidende Basis ihrer gefahrvollen Arbeit bald, wie sie sagt, in „meiner zunehmenden Ablehnung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und der Hinwendung zu sozialistischen Vorstellungen." Herausragend für ihre Motivation war dabei das Ziel der HVA, dass „nie wieder Krieg in Europa und schon gar nicht von deutschem Boden" ausgehen sollte. Viele Westdeutsche, die die sich diesen Zielen, oft auf anderen politischen Positionen verpflichtet fühlten, arbeiteten deshalb für den Geheimdienst der DDR. Nicht wenige dieser Kämpferinnen und Kämpfer standen nach dem Ende der DDR in den Gefängnissen der Bundesrepublik mit langen Haftstrafen für ihre Überzeugungen ein. Gegen diese Bürger der Bundesrepublik wurden über 3 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, fast 400 Anklagen erhoben und 250 Freiheitsstrafen verhängt, darunter drei mit je zwölf Jahren Freiheitsentzug. „Auch in dieser Situation zeigten die Kundschafter menschliche Größe. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Hochachtung", hält Klaus Eichner in seinem neuesten Buch fest. Für Gabriele Gast war besonders schmerzlich, dass sie von einem Oberst der HVA für schnöden Judaslohn an den BND verraten wurde. Ihren Namen wusste der Denunziant nicht, aber, und das war das besonders Fiese, ihm war bekannt und er gab den Hinweis, die Agentin habe ein behindertes Kind und er wusste wohl, dass damit dessen Leben zerstört wird. Die wichtigste Quelle der HVA wurde zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. 15 Monate wurde sie der Folter einer Isolationshaft unterworfen. 

In ihrem 1999 erschienenen Buch „Kundschafterin des Friedens. 17 Jahre Topspionin der DDR beim BND" hat sie bereits einen Einblick in die Motive ihrer Arbeit gegeben, mit der sie „mit ihrem herausragenden Intellekt und ihrer konsequent kritischen Position", wie der letzte Chef der HVA, Werner Großmann, einschätzte, „immer wieder das Profil und die Inhalte der Zusammenarbeit der DDR-Auslandsaufklärung" mit bestimmte. Sie lieferte oft brisante Informationen aus der BND-Zentrale in Pullach, die der Gegenspionage und der Spionageabwehr der DDR Hinweise auf Operationen und Angriffe der Gegenseite lieferten, die ein rechtzeitiges reagieren ermöglichten. 

Mit seinem neusten Buch (dem fünften Band der Porträtreihe über Topspione der HVA, darunter Rainer Rupp – „Topas" – und Johanna Olbrich – „Sonja Lüneburg") vertieft Klaus Eichner, der als Experte für westliche Geheimdienste viele Jahre in der HVA arbeitete, mit „Agentin in der BND-Zentrale. Gabriele Gast im westdeutschen Spionagezentrum" in Selbstzeugnissen, eigenen Erinnerungen und Dokumenten das Wissen über eine der erfolgreichsten Kundschafterinnen der DDR. In langen Passagen gibt Gabriele Gast in ehrlicher Weise einen bisher kaum bekannten Einblick in ihre harte und entbehrungsreiche Arbeit an der unsichtbaren Front, in die aus der strengen Konspiration resultierende Einsamkeit einer Kundschafterin, die trotzdem ihrem behinderten Pflegesohn eine liebevolle Mutter war. Sie erkannte durchaus die Schwächen und Defizite der DDR, war aber immer davon überzeugt, dass der Sozialismus der richtige und gangbare Weg war, auf dem auch diese Probleme gelöst werden konnten. „Trotz aller Fehler und Erstarrungen im Realsozialismus – unsere Grundüberzeugungen haben sich weder als falsch erwiesen noch sind sie passé, wie der Neokapitalismus und Neomilitarismus, die sich nun gar erdreisten, im Gewand der Humanität daherzukommen, belegen". An anderer Stelle kleidet sie ihre Überzeugung in die Worte; „Nichts bleibt, wie es ist." 

Mit zu begrüßender Schonungslosigkeit bringt Gabriele Gast das Gebaren von Wendehälsen und den Verrat von einstigen Weggefährten zur Sprache. Nicht nur das erbärmliche Verhalten ihres Geliebten und Partners in der HVA im Prozess gegen sie 1991, sondern auch die zwielichtige Rolle des langjährigen HVA-Chefs Marcus Wolf, der über lange Zeit persönlich ihr Führungsoffizier war. Seine Eitelkeit und sein Drang, aus der Anonymität des „Mann ohne Gesicht" herauszutreten und seine familiären Probleme, machten ihn zu einem Sicherheitsrisiko, was im Mai 1986 zum eigentlichen Grund seiner Entlassung „Knall und Fall" wurde und für einen Geheimdienst „schlicht eine Katastrophe" bedeutete. Das müsse ihm, so Gabriele Gast, „furchtbar zugesetzt haben" und sie habe ihn in jenen Tagen als „ein Häufchen Elend, ganz in Mitleid verfallen" erlebt. Vor diesem Hintergrund „begann Wolf auch noch, sich in eine politische Oppositionsrolle innerhalb der DDR zu argumentieren" und „sich als Parteigänger Gorbatschows politisch zu profilieren". Klaus Eichner sekundiert: „Von einer kritischen Distanz, die er post mortem gegenüber der DDR und deren Führung verspürt haben wollte, hatte damals in seiner Umgebung niemand etwas mitbekommen". 

Gabriele Gast gehörte zu den Mitbegründern der Initiativgruppe „Kundschafter des Friedens fordern Recht", die für die Rehabilitierung der westdeutschen Mitarbeiter der HVA streiten, deren Verurteilung gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes verstieß, während die ostdeutschen Mitarbeiter straffrei ausgingen, weil sie, wie der Bundesgerichtshof urteilte, in Übereinstimmung mit den Gesetzen gehandelt hätten. Gabriele Gast spannt den Bogen bis zu Amtsträgern der DDR, fragt nach ihrer Haltung und erwähnt den vorletzten Ministerpräsidenten, Hans Modrow, der ihr auf ihre Bitte um Unterstützung mitteilen ließ, sie möge sich „doch um Hilfe und Unterstützung an die Kirche als karitative Organisation wenden". In scharfer Form rechnet die einstige „Kundschafterin des Friedens" mit dem Verrat der Genossen in der „Wendepartei" PDS ab. Sie zitiert Gregor Gysi, der die Stirn hatte, mir zu sagen, „was sie denn eigentlich wolle", schließlich „hätte ich gegen die Strafrechtsbestimmungen meines Staates verstoßen!" Kein Wunder, dass es die von Gysi geführte Partei auch hinnahm, dass der Bundestag 1992 rückwirkend alle in Ostdeutschland seit 1945 verurteilten Westagenten „wegen politischer Verfolgung" rehabilitierte. Damit wurde, so Gast, „der DDR das Recht eines souveränen Staates abgesprochen, sich strafrechtlich gegen Spionage zu schützen". Außerdem erhielt die Organisation des Hitlergenerals Gehlen „damit sozusagen den nachträglichen Persilschein: Sie ist seit dem 8. Mai 1945 laut diesem ‚SED-Unrechtsbereinigungsgesetz‘ demokratisch völlig legitimiert." Diese unterwürfigen Verhaltensweisen brachte Ga- 

briele Gast auch vor der PDS-Bundestagsgruppe bei einer Anhörung im März 1995 unverblümt zur Sprache. Dass Gabriele Gast unerbittlich auch den Verräter, der sie der BRD-Justiz ans Messer geliefert hatte, einen Oberst Karl-Christoph Großmann (nicht verwandt mit dem letzten HVA-Chef Werner Großmann) ausfindig machte und ihm ihre Verachtung ins Gesicht sagte, soll hier nur als Fakt angemerkt werden. Schließlich fragt Gabriele Gast auch noch, ob es rechtens sei, „die KGB-Agenten in der Ex-DDR unbehelligt zu lassen, nur weil die Lubjanka zum Partnerdienst des BND mutierte? Oder soll man etwa an ein weiteres Vereinigungsmärchen glauben, wonach das KGB in der DDR nur auf offiziellem Parkett präsent gewesen sei oder gar bei seinem Rückzug nach Moskau seine Quellen im früheren ‚Bruderstaat‘ den neuen Freunden in Pullach überlassen hat?" 

Die Aussagen von Gabriele Gast zeugen in ihrer politischen Klarheit und Konsequenz von einem ungebrochenen Kampfeswillen mit dem sie nach den Worten Bert Brechts zu den Stärksten gehört, die ihr Leben lang kämpfen. Wie sagte Brecht: „Diese sind unentbehrlich" 

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Zeitlose Erinnerung 

Konrad Wolfs Kriegstagebücher 1942–1945  

Von Hans-Günther Dicks | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Wir leben in Friedenszeiten, so sagt man. Brauchen wir da ein Buch mit Kriegstagebüchern und Fronterinnerungen? „Konrad Wolf – Aber ich sah ja selbst, das war der Krieg" heißt ein jetzt im Verlag „Die Möwe" erschienener Band mit Zeitzeugnissen des 1982 verstorbenen DEFA-Regisseurs und Akademiepräsidenten Konrad Wolf, also eines ganz ungewöhnlichen „Frontberichterstatters", und schon dies sowie die ergänzenden Materialien legen es nahe, die erwähnte Frage klar mit Ja zu beantworten. Herausgegeben von Paul Werner Wagner in Zusammenarbeit mit der Konrad Wolf 

Aber ich sah ja selbst, das war der Krieg  

Kriegstagebuch und Briefe 1942–1945. 

Edition „Die Möwe" 

360 S. inkl. DVD „Ich war neunzehn", 19,80 Euro 

Akademie der Künste Berlin und erschienen zum 90. Geburtstag von Wolf (vgl. UZ vom 22.10.), enthält der 360 Seiten starke Band Wolfs Kriegstagebücher (in deutscher Übersetzung) aus den Jahren 1942–1945, in denen der mit seinen Eltern aus Nazideutschland Geflohene als 17-Jähriger Soldat der Roten Armee wurde und die letzte Phase des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung seines Vaterlandes erlebte. Ergänzt wird der Text durch eine Auswahl seiner Briefe nach Hause sowie eine Karte, die seinen Weg mit der Roten Armee vom Schwarzen Meer bis nach Bernau und Berlin nachvollziehen lässt. 

 

„Heute ist der zweite Jahrestag des Überfalls der Deutschen auf unser Land", notiert Wolf am 22. Juni 1943. Ist er nicht selbst ein Deutscher, Sohn des deutschen Schriftstellers Friedrich Wolf und geboren in Hechingen bei Stuttgart? Und „unser Land" ist ihm nicht Deutschland, dessen Naziregime seine Familie vertrieben hat, sondern die Sowjetunion, die den noch recht jungenhaften, russisch erzogenen Wolf für den Kampf gegen sein Vaterland rekrutiert. Später, im März 1945, seine Einheit kämpft bereits auf deutschem Boden, äußert er sich zur Frage, ob er angesichts der zerstörten deutschen Städte Mitleid empfinde: „Ich bekenne ganz offen – nein, das tut mir nie und nimmer leid, da ich selbst gesehen habe, was sie in Russland angerichtet haben, und deshalb verstehe ich, dass man sie nur so davon abbringen kann, jemals wieder Krieg zu führen." In Letzterem irrte Wolf leider; nach Bundeswehreinsätzen in aller Welt kann man seinen Optimismus über deutsche Friedfertigkeit heute nicht mehr teilen. 

Natürlich enthält ein solches Tagebuch – auch der Autor selbst sagt es – viel Belangloses und Banales, und Passagen über militärische Karrieren und Strategien sind nicht jedermanns Sache. Doch vielfach gibt es Bezüge, die ins Heute verweisen, und so regt die Lektüre auch jenseits ihres passagenweise recht trockenen Inhalts zu spannenden Betrachtungen an. Ein Flüchtling, der sich sein Recht zurückholt bei denen, die ihn vertrieben haben – was könnte angesichts der derzeitigen „Flüchtlingskrise" aktueller sein? Oder Wolfs wiederkehrende Gedanken über das Ausbleiben der zweiten, der von den Westalliierten erhofften Front – sind sie so fern von den taktischen Allianzen unserer Tage im „Kampf gegen den Terrorismus"? Aus Wolfs Worten spricht die Unsicherheit eines Jungen, dem der Krieg die Jugend, aber nicht seine humanistische Weltsicht geraubt hat. Seine liberale Erziehung stößt sich zwar immer wieder an den Zwängen militärischer Strukturen, aber ein Rebell ist er nicht. Da seine Familie bei Kriegsbeginn nach Alma Ata umgesiedelt wurde, sind ihm die Ängste vor derartigen Zwangsmaßnahmen nicht fremd. Von den Verdächtigungen und Prozessen in Moskau, die auch in seinem Umfeld Wirkung zeigen, dringen gelegentlich besorgte Andeutungen durch seine Notizen, aber die Verwüstungen beim Rückzug der deutschen Truppen stärken in ihm die Zuversicht, auf der richtigen Seite gekämpft zu haben. 

Da Wolf sein Kriegstagebuch am 18. April 1945 – er steht noch am Ufer der Oder – plötzlich abbricht, fehlen seine unmittelbaren Eindrücke über diese letzten Kriegswochen. Ein 1966 verfasstes Filmtreatment über diese Zeit, das auch seine kurze Rolle als Stadtkommandant in Bernau und die Verhandlungen um die Kapitulation der Festung Spandau umfasst, füllt diese Lücke bestens aus. Auf diesem Treatment basiert sein wohl bekanntester Film „Ich war 19" aus dem Jahre 1968. (Eine HD-DVD dieses Films liegt dem Band bei.) 

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Geschichten von Flucht und Flüchtlingen 

Zu Jenny Erpenbecks Roman „Gehen, ging, gegangen"  

Von .Rüdiger Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Jenny Erpenbeck 

Gehen, ging, gegangen. 

Roman. München 2015, Albrecht Knaus Verlag, 352 S., 19,99 Euro 

 

Jenny Erpenbecks neuer Roman gehört zu den beeindruckenden Büchern dieses Jahres; es ist vielleicht das wichtigste Buch des Jahres überhaupt. Das liegt nicht allein an seiner außergewöhnlichen Aktualität, doch trägt die Thematik von Flucht und Flüchtlingen dazu bei. Die Autorin nahm sie auf als noch nicht abzusehen war, dass sich dieses Thema zu einem beherrschenden der gegenwärtigen europäischen Politik entwickeln würde. 

Diese brennende Aktualität darf nicht den Blick auf die herausragende literarische Qualität des Romans verstellen. Der Roman nimmt die Sprache als ein beherrschendes Merkmal des Themas Flucht auf und führt es durch. Bereits der Titel mit seiner grammatischen Prägung – ein Infinitiv und zwei Stammformen – macht das deutlich; im Verlauf des Romans wird er mehrfach variiert (sehen – sah – gesehen; verderben – verdarb – verdorben; sitzen – saß – gesessen) und bezeichnet das Umfeld der Flüchtlinge. Der Titel wird zum Leitmotiv und lässt das Nachdenken über Sprache präsent bleiben, sogar eine bildliche Darstellung der Sprache – Flüchtlinge spielen Sprachformen – wird versucht. Sie ist das entscheidende Medium für Verständigung und Verständnis und ihr Erwerb sollte die wichtigste Aufgabe des Flüchtlings sein. 

Jenny Erpenbeck wurde von Flucht und Exil geprägt: Ihr Vater John Erpenbeck, ein bekannter Wissenschaftler und Schriftsteller, wurde in Ufa (Sowjetunion) geboren. Seine Eltern, die Schriftsteller Fritz Erpenbeck und Hedda Zinner, waren 1933 vor den Nazis über Zwischenstationen in die Sowjetunion geflohen und hatten sich dort bis zum Kriegsende aufgehalten. Jenny Erpenbeck sagte in einem Gespräch: „In meiner Familiengeschichte ist das Thema Flucht immer präsent gewesen." 

Flucht ist das Thema ihres neuen Romans. Dabei geht es ihr nicht um den Umgang mit Flüchtlingsströmen, sondern sie geht der Frage nach, was die Menschen taten und wie sie lebten, bevor sie zu Flüchtlingen wurden. Sie geht den Einzelschicksalen nach und sucht dort die Auswirkung nationaler Katastrophen. Deren Ursachen schimmern durch; die Bomben der Europäer auf Libyen – das wichtigste Herkunftsland der Flüchtlinge im Roman – lösten eine der Bewegungen aus, Gaddafi schickte Boote mit Schwarzen („with blacks", S. 238), um so Europa zu bombardieren. Die wirklichen Verursacher, die verbrecherischen Kriege der USA im Irak und in Syrien, wo durch sie der IS entstand, und der daraus entstehende Flüchtlingsstrom aus Syrien war während der Entstehung des Romans noch kein Thema. Gegen Ende wird schließlich eine Liste von Veränderungen zusammengestellt, durch die Flüchtlingsströme verhindert werden könnten: Es ist ein Katalog weltpolitischer Grundprobleme, die Flüchtlingsströme auslösten, von Korruption über Nationalismus, religiöse Terroristen bis zur Politik der USA. Unaufdringlich, aber konsequent wird auf eine Verpflichtung der Deutschen aufmerksam gemacht, die die Autorin für sich auf Grund der Familiengeschichte in Anspruch nimmt. Die Hauptgestalt Richard wird durch die Flüchtlinge erinnert. „Es ist noch gar nicht so lange her … da war die Geschichte der Auswanderung und der Suche nach Glück eine deutsche Geschichte." Es ist auch seine Geschichte; ein Schmuckstück der Familie – es wird bei einem Einbruch gestohlen – ist ein Ring der Mutter, „den sie auf der Flucht von Schlesien nach Berlin mitgenommen hat" (S. 314). 

Der gerade emeritierte Professor für Alte Philologie Richard – die Frau ist gestorben, Kinder hat er keine, die Geliebte, eine überflüssige und störende Gestalt, hat ihn verlassen, das alles dient als Kunstgriff, um ihn einsam und also aufnahmebereit für andere Menschen vorzustellen – sieht sich 2013 mit der Neugestaltung seines Tagesablaufs, mit einem anderen Ablauf von Zeit konfrontiert. Nun kann er lesen – Dostojewski und Proust vor allem, auch Dantes „Göttliche Komödie" –, er kann Musik hören, sich mit Freunden treffen, spazieren gehen, er könnte auch der Bequemlichkeit verfallen, sieht aber darin die Gefahr eines beginnenden Sterbens. Der Blick aus dem Fenster auf einen See lässt die Frage nach Leben und Tod gegenwärtig bleiben, denn er erinnert daran, dass in diesem See im Sommer ein Schwimmer ertrunken ist, dessen Leiche man bisher nicht gefunden hat. Der Tote wird zur Beunruhigung, denn es stellen sich Richard Fragen, was ihm selbst noch als Lebenszeit bleibt und wie er in dieser Zeit auf andere Menschen eingehen soll, denn der Tote im See hätte gerettet werden können, wenn die in seiner Nähe befindlichen Ruderer sein Winken als Hilferuf und nicht als Scherz verstanden hätten. 

Gewöhnung wäre Bedrohung. Um ihr zu entgehen, nimmt Richard bewusster als zuvor auf, was um ihn geschieht. Auf dem Weg zu Ausschachtungen, bei denen ein unbekanntes unterirdisches Kellersystem Berlins entdeckt wurde, trifft er auf demonstrierende Afrikaner, Flüchtlinge, die Essen und Trinken verweigern, weil sie arbeiten wollen. Eine zweite Motivation, neben dem Toten im See, wird geschaffen, denn das unterirdische Kellersystem erinnert an das Kellersystem der polnischen Kleinstadt Rzeszów, in das sich Juden flüchteten, bis die Nazis „Rauch in die Gänge" leiteten: Die Keller erinnern an Vergangenheit, Kriege und Verbrechen; sie verpflichten in der Gegenwart. Der emeritierte Professor Richard kommt dieser Verpflichtung nach: Geradezu wissenschaftlich, wie er sich bisher den alten Sprachen gewidmet hat, gestaltet er sein Projekt des Umgangs mit Flüchtlingen. Er führt Gespräche über die Gründe für ihre Flucht und erfährt von bestialischen Verbrechen, deren Opfer sie und ihre Familien wurden, er unterrichtet sie in deutscher Sprache – der Professor wird zum Sprachlehrer, er sorgt sich um Beschäftigungen für die Flüchtlinge, lässt Osaboro, den Mann aus Niger, bei sich Klavier spielen und Rufu aus Burkina Faso Dantes „Göttliche Komödie" lesen. Er stellt fest, dass er aus einem Menschen „mit den großen Hoffnungen für die Menschheit" (S. 217), die er vor der Wende 1989 hatte, zu einem Almosengeber geworden ist, der beinahe „gründlich alle Hoffnungen verloren" (S. 217) hat, womit Dante auch bei ihm anklingt: „Lasst, die ihr eingeht, jede Hoffnung fahren" (Göttliche Komödie, Hölle 3, Vers 9). Es gilt, die eigenen Hoffnungen in dieser neuen Zeit nicht völlig zu verlieren und anderen Menschen Hoffnung zu geben, wenn sie sie benötigen: Er kauft für einen der Flüchtlinge in Ghana ein Grundstück, bringt Kranke zum Arzt und gibt anderen, soweit es für ihn möglich ist, Arbeit, sie begründet ihre Hoffnungen. Schließlich aber sollen fast alle nach Italien zurückgeschickt werden; dort sei man für ihr Asyl zuständig. Private Unterbringungsbemühungen beginnen, bei der Kirche, bei Richards Freunden und bei ihm selbst, dessen Haus als Heimunterkunft anerkannt wird. Das utopisch erscheinende Ende, entstanden aus der Selbstlosigkeit Richards und seiner Freunde, ist mehr Frage als Wirklichkeit, die Frage danach, was jeder zu leisten bereit ist, wenn es um das Gleichgewicht der Pyramide geht. 

Beiläufig werden auch jene Fragen beantwortet, die vorschnell zu falschen Urteilen führen. Die bei allen vorhandenen Mobiltelefone – nicht alle sind modern – werden benötigt, um sich zu retten, zu orientieren und Verbindung mit der Familie zu halten; sie sind oft der einzige Besitz der Flüchtlinge und überlebensnotwendig, aber kein Ausweis von Reichtum. Der Roman beschreibt ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Flucht, zwischen möglicher Hilfe und Überforderung, zwischen Hilfe und Undankbarkeit, zwischen individueller Leistung und staatlicher Bürokratie – sie ist der entscheidende Grund für das Versagen der Flüchtlingspolitik. Wie fragil dieses Gleichgewicht ist, wird an einem beeindruckenden Symbol verdeutlicht: Auf einer Weihnachtspyramide als Sinnbild des Ausgleichs zwischen Christus und Morgenland, Menschen und Tieren, Himmel und „unter Tage" (S. 232) kommen selbst Engel ins Wanken, wenn nicht alles „sorgfältig austariert" ist. Die Betrachter der Pyramide sind deren lebendige Realität: „der atheistische Richard, der eine evangelische Mutter gehabt hat, mit seinem muslimischen Gast vor dem illuminierten, heidnischen Weihnachtsbaum" (S. 234). 

In der Diskussion um das Buch gab es kritische Stimmen, z. B. im Deutschlandfunk, die ihm literarische Qualität absprachen, es für zu journalistisch hielten, zumal es Bekanntes wiederhole. Man spürte die Absicht, das Buch wegen der Thematik und ihrer Behandlung zu denunzieren. Dabei ist es voll erzählerischen Glanzes: Flüchtlinge erzählen ihre Geschichte in einem sich endlos wiederholenden Kreislauf, der schon im Erzählen die tödliche Gefahr einbringt: Die Wiederholung von Abläufen wird stereotyp erzählt und wirkt lähmend, soll so wirken (S. 136 ff.): Es geht „viele, viele Male im Kreis" (S. 136). Manches mutet fortwährend wiederholt wie ein altes Epos an: „Ein Mann denkt daran, wie … „ (S. 343 f.) Mythen klingen an und werden unter dem Eindruck der Flüchtlinge neu gelesen: Am Atlasgebirge, „wo heute Marokko" ist, stemmte Atlas Himmel und Erde auseinander, damit Uranos nicht wieder Gaia, der Erde, „Gewalt antut"; aber es herrscht Gewalt. Dabei vollzieht sich für den Professor Wichtiges. Was er gelehrt hat, griechische Mythologie, wird durch das neue Wissen verändert, es „mischt sich wieder alles anders und neu" (S. 177). Iphigenie erscheint als Emigrantin. Unterschiedliche Kulturen treffen aufeinander und korrespondieren, nicht problemlos miteinander. Sogar ein Einbruch des Flüchtlings Osarobo bei Richard, der ihm geholfen hat, scheint möglich. 

Der Roman – bezieht man die umfangreiche Danksagung ein ist es fast ein Gemeinschaftswerk aus vielen Erfahrungen – ist kein lauter Aufruf zur Hilfe, sondern die stille, am Ende idealisierte Beschreibung des Helfens, aus der sich Anleitungen zum Handeln ableiten lassen. Er hat das schwierige und keineswegs konfliktfreie Thema differenziert und klar bewältigt und literarisch meisterlich gestaltet. 

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Gegen NATO-Kriegsplanungen 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)" zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation" in die Messe Essen ein. Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition", vom „einkreisenden Krieg" (etwa mit Flugverbotszonen), vom „langen Krieg" und vor einem erneuten „großen Krieg" … 

Im letzten Jahr empfahl die JAPCC-Konferenz unter dem Titel „Zukunftspfeil" Drohnen und einen „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale". 

Sie spielen im Ernst mit dem nuklearen Feuer in Europa! 

Die Friedensbewegung stellt sich gegen Nato-Strategien, die einen Atomkrieg als gewinnbar planen („Victory is possible"). Ihr „Nein" zum Krieg ist ein „Ja" zum Leben 

Friedensdemonstration in Essen 

Samstag, 21. November 2015, 

11.57 Uhr Hirschlandplatz 

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Kein Frieden in Sicht, aber eine dritte Intifada 

Kommunistische Parteien besuchten Israel und Palästina • Ein Bericht von Günter Pohl, 2. Teil  

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Palästina wird von Präsident Mahmud Abbas geführt; Neuwahlen sind derzeit noch unsicher und angesichts der aktuellen Verschärfung der politischen Lage stehen sie eher in den Sternen, sagt man den Teilnehmer/innen der IMCWP-Delegation. In drei bis vier Monaten könne es zu Neuwahlen kommen, wenn Hamas zustimmt und Israel dann Hamas die Wahlteilnahme auch erlaubt. Nach allgemeiner Meinung ist eine Einheitsregierung der Palästinenser anzustreben. Nur 2006 und ein zweites Mal ebenso nur für wenige Monate im Jahr 2007 hatte es bis zum Bruch eine Einheitsregierung gegeben; und auch jetzt lehnt Hamas einen Regierungseintritt ab. Immer wieder gibt es Unstimmigkeiten zwischen der Fatah des verstorbenen PLO-Führers Jassir Arafat, die die stärkste Kraft in der PLO ist, und der islamistisch orientierten „Hamas". Einen von Tony Blair vorgeschlagenen Flughafen für Gaza lehnt die Autonomiebehörde ab, solange es keinen konkreten Versöhnungsprozess gibt; nach Hamdallahs Worten unterstützt die in Gaza führende Hamas Blairs Vorschlag. Es zeigt sich, wie sinnvoll Israels Unterstützung für den Aufbau von Hamas war: ihr islamistisches Selbstverständnis trug zur Spaltung der palästinensischen Befreiungsbewegung bei, wenn auch Hamas nicht dem IS zuneigt. Ergebnis ist eine geschwächte Befreiungsbewegung. Überall im Nahen und Mittleren Osten sind religiös geprägte Bewegungen vom US-Imperialismus oder Israel (im Falle des IS von Saudi-Arabien) in-stalliert und/oder finanziert worden. Im Ergebnis wurden laizistisch geprägte Regime wie in Libyen oder dem Irak gestürzt; mit Syrien soll das letzte fallen und damit nebenbei Russlands Einfluss im Nahen und Mittleren Osten eindämmen. 

Hamas gehört aber dennoch zu einem regelmäßigen, wöchentlichen Austausch der palästinensischen Parteien und Organisationen in und um die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), zu dem die IMCWP-Delegation in Ramallah eingeladen war. Darüber hinaus gehören dazu u. a. die Fatah, die Demokratische Befreiungsfront (DFLP), die Vereinte Demokratische Union (FIDA), die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Allgemeine Frauenunion, die Palästinensische Nationale Initiative, die Palästinensische Volkspartei, die Avantgarde zur Befreiung Palästinas und die Arabische Befreiungsfront. Der aktuelle Koordinator des Treffens, Omar Shehade, sagt, dass zwei Drittel der Bevölkerung eine neue Intifada (dt: Aufstand) wollen. Auch die Mehrheit der Parteiführer sei dafür; neu werde sein, dass sie auch in Israel selbst von der dort lebenden palästinensischen Minderheit unterstützt und umgesetzt werde. 1987 sei man für Befreiung und Unabhängigkeit in die erste Intifada gegangen, 2000 ging es um die endliche Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen. Die dritte Intifada werde nicht enden, bis ihre Ziele erreicht würden. Nun, mit der „extremsten und fundamentalistischsten Regierung, die Israel je hatte", die Land konfisziere, weitere Siedlungen baue und Ostjerusalem besetzt halte, werde eine klar ethnische Aufteilung angestrebt, so Omar Shehade: „Netanjahu will einen jüdischen Staat zwischen Meer und Fluss", also vom Mittelmeer bis Jordanien – in ganz Palästina. 

Der FIDA-Vertreter wies darauf hin, dass die jetzt in der ersten Reihe kämpfenden aufständischen Jugendlichen die Generation nach Oslo sind. Auch sie setzten sich für Befreiung und Unabhängigkeit ein. Wie stark die Verwurzelung der heutigen Aktivistinnen und Aktivisten mit den traditionellen Organisationen ist (und damit auch deren Organisier- und Disziplinierbarkeit), wird durchaus unterschiedlich bewertet. Aber „alle nehmen teil, ob Frauen oder Studierende oder Arbeitende", so die Vertreterin der Frauenunion. Und der DFLP-Repräsentant ist sicher, dass die sich anbahnende Intifada das Thema Palästina wieder auf die internationale Agenda setzen wird. 

Das ist auch dringend geboten. 

Das Konzept von zwei Staaten, das Friedenskräfte in der ganzen Welt als Lösung wollen, wird als „Zwei Staaten für zwei Völker" mittlerweile auch von rechten Kräften unterbreitet. Nur ist es die Perversion der Idee: kürzlich hatten die britischen Konservativen im EU-Parlament zwar keine Mehrheit, aber viel Unterstützung für diesen Plan bekommen, der in ihrer Lesart ethnisch gesäuberte Staaten vorsieht – also den Hinauswurf aller Araber aus Israel. Für Zionisten von Rechts bis Mitte-Links eine schöne Vorstellung, aber für religiöse Fanatiker nicht genug – denn dieses Konzept würde immer noch einen palästinensischen Staat vorsehen. Wenn auch nur noch auf 22 Prozent der ursprünglichen Fläche, aber eben auf 22 Prozent des „Heiligen Lands", das dem „ausgewählten Volk der Juden" vorgesehen ist. Und dafür haben Netanjahu, Lieberman und andere insgeheim eine hundertprozentige Vorstellung. 

Mit den Kommunist/inn/en Palästinas konnte die Delegation separat zusammentreffen. 1988 hatte sich aus der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PCP) die Palästinensische Volkspartei (PPP) entwickelt; aber einige Genossinnen und Genossen machten diesen Weg nicht mit und hielten an ihrer Kommunistischen Partei fest. Beide Parteien sind heute Mitglieder des IMCWP und wurden neben der DFLP von der DKP eingeladen am 21. Parteitag teilzunehmen. 

Die PPP empfing die Delegation mit ihrem Vorsitzenden Bassam Salhi. Drei Gründe sieht er für die seit Wochen verschärfte Situation mit mehreren Dutzend Toten: Israels Neubewertung des Zugangs zu den heiligen Stätten, namentlich des Tempelbergs; Palästinas verstärkte Aktivitäten in den Vereinten Nationen, wo nun die Flagge des Beobachterstatus gehisst wurde; das Fehlen einer politischen Vision seit den letzten Verhandlungen mit dem US-Außenminister John Kerry 2013. Die PPP ist für eine gemeinsame „Volkswiderstandsfront", inner- und außerhalb der PLO; dabei gehe es nicht um militärischen, sondern um Volkswiderstand, so Genosse Salhi. Es gelte eine bessere Koordinierung in den beteiligten Gruppen zustande zu bringen, wenn man eine dritte Intifada erfolgreich gestalten wolle. Raketenangriffe lehnt die PPP ab, da sie Israel immer als Vorwand für Militäraktionen und Repression dienten. Wichtigstes Nahziel ist die Beendigung der Besatzung; dazu sei internationale Solidarität erforderlich. 

Mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Palästinensischen KP, Genossen Kadri, und weiteren Mitgliedern der Parteiführung ging es um eine Einschätzung der Möglichkeiten einer neuen Intifada und die Gründe für das Scheitern der Befreiung Palästinas. Die PCP sieht die Trennlinie nicht zwischen Fatah und Hamas, sondern zwischen Fatah und dem Volk verlaufen. Die Unterschrift unter das Oslo-Abkommen habe im Ergebnis eine zweite „Nakba" (Katastrophe) für das palästinensische Volk gebracht. Die heutigen Aufständischen hätten mit den Parteien der PLO nichts mehr zu tun und sind nach Überzeugung der PCP Teil einer „schweigenden Mehrheit". Israel und die Hamas bereiteten derzeit ein Abkommen vor, dessen wesentliches Ziel sei, die Auseinandersetzung „Israel-Palästina" zu einer Auseinandersetzung „Juden-Moslems" zu machen. Das wiederum deckt sich mit dem Konzept „Zwei Staaten für zwei Völker". 

Die Delegationsreise führte außer nach Ramallah auch nach Jerusalem, Nazareth und Tel Aviv. In der Knesset, dem israelischen Parlament, kam es zu einem Empfang durch die Chadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung), die seit den letzten Wahlen fünf Sitze innehat; drei davon werden von Mitgliedern der KP Israels besetzt. Dov Khenin, schon seit Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses, weist auf die gefährliche Politik Benjamin Netanjahus hin, wenn es um die Gründe für die derzeitige explosive Situation geht: die Siedlungen im Herzen eines zu gründenden Staats Palästina; die soziale Schlechterstellung der arabischen Minderheit; Unsicherheit und keine Aussicht auf Frieden. 

Chadash ist zu den Wahlen in einer „Gemeinsamen Liste" mit teils reaktionär-islamistischen arabischen Organisationen angetreten; die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach. Grund war eine Erhöhung der Sperrfrist von 2,0 auf 3,25 Prozent – gemeinsam ist man nun drittstärkste Fraktion. Aida-Touma Sliman, Politbüro-Mitglied, sprach in der Knesset zum Misstrauensantrag gegen die Netanjahu-Regierung und nannte die „wahren Terroristen diese Regierenden, die auf Jugendliche schießen lassen. Sollen diese Verbrechen ungestraft bleiben?" Natürlich fand der Antrag keine Mehrheit, aber auch in Israels Gesellschaft gibt es laute Stimmen der Vernunft und des Ausgleichs zwischen den Völkern. 

In Nazareth führte der Generalsekretär der KP Israels, Adel Amer, die Hauptfelder der Politik seiner Partei aus: Frieden, Gleichheit und Klassenkampf. Seine Partei hat arabische und jüdische Mitglieder und tritt öffentlich mit gemischten Sprecher/inne/n auf. Die KPI ist in den Städten mit hohem palästinensischem Bevölkerungsanteil stärker, so auch in Nazareth. 

„Es gibt allgemeine Angriffe auf Arbeiterrechte; aber bei Arbeitsunfällen sind Araber mehr betroffen", macht der Generalsekretär auch nationale Benachteiligungen aus, von denen es eine ganze Reihe statistisch erfassbare gibt: die Arbeitslosigkeit liegt in Israel bei offiziell 5,3 Prozent (Araber 22 %, Juden 4 %); 65 Prozent der palästinensischen Frauen arbeiten nicht; 40 Prozent der akademischen palästinensischen Frauen sind arbeitslos, weitere 50 Prozent sind unterqualifiziert beschäftigt; das Durchschnittseinkommen beträgt 2 440 US-Dollar (für Arbeiter nur 1 500 US-Dollar) und ist bei der jüdischen Bevölkerung um 15 Prozent höher als bei der arabischen; 23 Prozent der israelischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze – für das Fünftel arabischer Bevölkerung Israels gilt das für 54 Prozent. Die Kinderarmut bei den einen beträgt 60, bei den anderen gerade 14 Prozent. Die sozialen Proteste des Jahres 2011, vor allem um Wohnungsnot und -preise, die Israel für ein paar Wochen ausnahmsweise mit anderem als dem Konflikt in die Weltpresse brachte, haben keinen Sieg davongetragen, aber das Kämpfen gezeigt. „Die Regierung übertüncht letztlich immer alles mit dem Konflikt mit den Palästinensern oder dem Iran", sagt Genosse Amer. 

Ob eine dritte Intifada erfolgreich sein könne? Nicht bewaffnet, sagt die KP Israels. 2000 war die zweite nach drei Wochen schon bewaffnet; das gibt Israel Vorwand für militärische Härte. 

In allen Gesprächen mit politischen Vertretern kommt es zu Nachfragen bezüglich des vor zehn Jahren begonnenen BDS (Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen). Nach unterschiedlichen Quellen sollen die bisherigen Verluste für Israel insgesamt acht Milliarden US-Dollar betragen. Die palästinensischen Vertreter sind für Boykottmaßnahmen gegen Israel („Der Boykott ist die Waffe unserer Freunde – unsere Waffe ist die Intifada"), allerdings sollten sie sich nach Meinung der meisten nur auf Produkte aus den besetzten Gebieten beziehen, die Israel als „Made in Israel" exportiert. Die Delegationsteilnehmer aus Belgien und Portugal berichteten von Erfolgen der Kampagne in ihren Ländern; dass in Deutschland eine solche Kampagne angesichts der Geschichte schwierig vermittelbar wäre, weil sie medial als Antisemitismus ausgelegt würde, leuchtete den palästinensischen Gesprächspartnern durchaus ein. Andererseits sind auch nicht alle dafür: Gerade israelische Linke, so vor allem auch Mitglieder der Kommunistischen Partei Israels, fragen nach dem Sinn der Kampagne, die hauptsächlich Agrarprodukte meint, wohingegen die Hauptexporterlöse Israels Hochtechnologie und Militärgüter seien. Die Gesellschaft rücke zudem angesichts einer solchen „Bedrohung von außen" eher zusammen; zum Nachteil der Palästinenser. 

Diese Debatte wurde auch bei einem Zusammentreffen mit Mitgliedern der israelischen Friedensbewegung in Tel Aviv geführt. Daran nahmen Vertreter von Gush Shalom (Friedensblock), dem „Friedenszirkel Familien" (Angehörige von Opfern des Konflikts), einer Kriegsdienstverweigererorganisation und von KPI und Kommunistischer Jugend teil. Die Friedensbewegung sieht sich derzeit deutlich geschwächt. Eigentlich geschieht das immer, so ein Aktivist, wenn der gemäßigte zionistische Block, also die Arbeitspartei, den Schutz des Staats Israel durch Angriffe von Palästinensern in Gefahr sieht, so ungleich verteilt die Waffen auch sein mögen. Selbst als Regierung, wie unter Ehud Barak, der in Camp David im Jahr 2000 verlautete: „Arafat will sich nicht bewegen", als man der PLO völlig inakzeptable Vorschläge gemacht hatte. 

Das Problem der Friedensbewegung in einem Land, welches seine Staatsgrenzen bewusst nie festgelegt hat, weil es auf religiösen Überzeugungen wurzelt, ist grundsätzlicher Art. Israel kann keinen Frieden machen, solange Kräfte die Oberhand haben, die keinen Araber im Gebiet Palästinas sehen wollen. Schon gar nicht einen Staat der Palästinenser. 

Der erste Teil des Berichts erschien in der UZ Nr. 43 vom 23. Oktober 

 

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