Unsere zeit online vom 23.10.2015 

Ausgewählte Texte 


Aktuelle Ausgabe hier: http://www.unsere-zeit.de/ 

 

Trügerische Sicherheit im Daimler-Land 

Automobilproduktion, drohende Krisen und notwendige Perspektiven  

Von „Trügerische Sicherheit im Daimler-Land" von Manfred Jansen | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Als der Daimler-Vorstand, Anfang 2010, beschloss, die C-Klasse aus Sindelfingen abzuziehen, wurden auch in Baden-Württemberg die längst brodelnden Katastrophen-Potenziale der KFZ-Überproduktionskrise sichtbar. Schlagartig und grell! 

Protest und Empörung der Beschäftigten haben damals zunächst zu der Zusicherung geführt, betriebsbedingte Kündigungen würden ausgeschlossen, bis Ende 2019. 

Inzwischen investiert der Konzern wieder Milliardenbeträge in die deutschen Werke (wenn auch zum beträchtlichen Teil finanziert durch Einsparungen an den Belegschaften, die mit den Betriebsräten ausgehandelt wurden). Die Produktion „brummt". 

Ist also Entwarnung angesagt? Nein! Mitnichten! 

Wenn Geschäftsführer und Betriebsräte betonen, mit den Investitionen würden Standorte und Beschäftigung gesichert, heißt das noch lange nicht Sicherung aller Arbeitsplätze. 

- Neue Investitionen sind immer auch Rationalisierungsinvestitionen. 

- Erklärte Strategie des Daimler-Vorstandes ist es, immer mehr Arbeiten an billigere externe Anbieter fremd zu vergeben. 

- Laut Produktionschef Schäfer soll die Werkslandschaft im Konzern komplett umgekrempelt werden. Einzelne Standorte sollen demnach in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll die Produktion entlang von Plattformen organisiert werden, wie bei der neuen C-Klasse, die auf vier Kontinenten gleichzeitig angelaufen ist. 

Sogar wenn der Konzern seinen Absatz dauerhaft steigern könnte, wäre das kein Garant für Arbeitsplatzsicherheit hierzulande … 

Ein Beispiel ist der italienische Fiat-Konzern, der „zuhause" dramatische Produktionsrückgänge zu verzeichnen hat, aber seinen Anteil an der Weltproduktion von Autos von 3,1Prozent im Jahr 2005, auf 5,4 Prozent 2013 steigerte. 

Seit 2007 sank der weltweite Anteil der Autos, die in Europa, den USA und in Japan hergestellt wurden, von knapp 60 Prozent auf heute 42 Prozent. 

Der Anteil der Autos, die in China und Indien produziert wurden, stieg von knapp fünf Prozent im Jahr 2000 auf heute 30 Prozent. 

Es sind aber die gleichen Konzerne, die daran verdienen. Auch Daimler verkauft eben mehr Autos, die anderswo gebaut werden. 

Aber auch Daimler wird seinen Absatz nicht dauerhaft steigern können. Weltweit betrachtet stottert der viel gepriesene „Beschäftigungsmotor Automobilindustrie" seit langem. In Großbritannien und Spanien ist die Autoproduktion seit 1999 um 20 Prozent gesunken, in Frankreich um die Hälfte in Italien um mehr als zwei Drittel. 

Bis sie auch Deutschland erreicht, ist es nur eine Frage der Zeit, betrachtet man, zusätzlich zu den weltweiten Überkapazitäten, die Verlagerungsstrategie des Daimler-Konzerns (und Daimler ist da ja nicht die Ausnahme unter den Auto-Konzernen), in relativ kurzer Zeit. 

Die Folgen für Baden-Württemberg, wo 208 000 Menschen (das sind 5,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) in der Kraftwagen- und Kraftwagenteile-Fertigung arbeiten, drohen schlimm zu werden. 

In den Automobil-Ballungszentren Böblingen/Sindelfingen (Daimler), Stuttgart (Daimler und Porsche), Gaggenau/Rastatt (Daimler), und Heilbronn (Audi) sind von den genannten 208 000 KFZ-Beschäftigten mehr als die Hälfte (nämlich 55 Prozent) konzentriert, auf die zehn wichtigsten Stadt- und Landkreise konzentrieren sich sogar 80 Prozent. Dort drohen katastrophale Folgen. 

Bei der (in Deutschland noch) drohenden (anderswo schon stattfindenden) Automobilkrise handelt es sich nicht nur um eine relative Überproduktion im marxistischen Sinn, hervorgerufen durch die Diskrepanz zwischen Produktionsmenge und kaufkräftiger Nachfrage. Es geht auch um den ökonomischen Sinn und die ökologische Verträglichkeit des ständig wachsenden Autoverkehrs. 

Schon jetzt sind weltweit ungeheure Überkapazitäten aufgebaut worden. Die enormen Mengen gebundenen Kapitals in den hochtechnologisierten Auto-Betrieben schreien nach immer höherer Auslastung. Diese kann jedoch (insgesamt betrachtet) längst nicht mehr auf dem Markt realisiert werden. 

Gesellschaftspolitisch geht es nicht nur um das investierte Geld, sondern vor allem um die Beschäftigung. 

Die ständig wachsende Produktivität der Auto-Betriebe würde stete und sprunghaft steigende Absatzsteigerungen erfordern, wenn die Beschäftigtenzahl dauerhaft auch nur gehalten werden sollte. Das würde aber in vielfacher Hinsicht zu einem unausbleiblichen Kollaps führen. 

„Trügerische Sicherheit im Daimler-Land" von Manfred Jansen, 

hrsg. von der DKP Baden-Württemberg. 

Die Broschüre kann beim UZ-Shop bestellt werden: 

www.uzshop.de 

In den entwickelten Industrieländern würde die „Automobildichte" schon bald objektive Grenzen erreichen, wo in dem vorhandenen Straßennetz der Verkehr nicht mehr fließen könnte. Was in dieser Beziehung in vielen Ballungszentren jetzt schon ansatzweise erkennbar wird, führt unausbleiblich zum „Verkehrsinfarkt" wenn die Entwicklung ungebremst weitergeht. Auch das Inkaufnehmen immer weiteren Flächen- und Landschaftsverbrauches durch den Bau weiterer Straßen könnte da nur aufschiebende Wirkung haben. Ebenso die Optimierung des Verkehrsflusses durch Navigationssysteme und Stau-Vermeidungs-Strategien. 

Heute schon führt der täglich millionenfache Einsatz der Autoverbrennungsmotoren zu Emissionsschäden, die einen großen Anteil daran haben, dass das ökologische Gleichgewicht der Erde lebensbedrohlich beeinträchtigt ist. 

Dabei geht es längst nicht mehr „nur" um Luftverschmutzung, Waldsterben usw., sondern in Wechselwirkung mit diesen Problemen um globale Überlebensfragen der Menschheit z. B. den Klimawandel. 

Würde die „Automobildichte" der Industrieländer weltweit (oder auch nur auf die heutigen Schwellenländer) ausgedehnt, wäre die Katastrophe nicht mehr reparabel. Dabei wird es nicht möglich sein, hierzulande weiter zu machen wie bisher, aber von Anderen zu erwarten, dass sie Abstinenz üben. 

Wobei die Autokonzerne diese Abstinenz ja auch gar nicht anstreben, sondern im Gegenteil nach neuen Absatzmärkten lechzen. Nach Absatzmärkten, die aber, selbst wenn sie erschlossen würden, in den alten Industrieländern keine dauerhafte Perspektive für Beschäftigung und den Wirtschaftsmotor Auto böten, weil die Produktion mit zunehmender Geschwindigkeit in die neuen Absatzgebiete verlagert wird. 

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E-Autos – wenig nachgefragt 

Bundesregierung will für E-Autos tief in die Tasche - auch des weniger gut betuchten Bürgers - greifen  

Von Bernd Müller | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Aller Voraussicht nach wird die Bundesregierung ihr Ziel verfehlen, bis 2020 mehr als eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren zu lassen. Führende SPD-Politiker machen sich nun für ein staatliches Anreizprogramm stark, das vor allem den wohlhabenden Schichten und Unternehmen zugute kommt. 

Vergangene Woche stellte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Neun-Punkte-Programm „für bessere Luft in Städten und Ballungsräumen" vor, in dem sie massive staatliche Unterstützung für den Kauf von Autos mit Elektroantrieb fordert. Neben Steuervergünstigungen solle es „eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss" geben. 

Dem pflichtete auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei. Er sei ganz sicher, meinte er, dass das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 nicht erreicht werde, „wenn wir nicht einige Dinge auf den Weg bringen". Unter anderem müsse man über Anreize sprechen, „in welcher Form auch immer", um den Preisunterschied zwischen konventionellen Fahrzeugen und Elektroautos zu vermindern. 

Mit Steuervergünstigungen sollen vor allem Firmen angesprochen werden. Sie sollen für Unternehmen die Möglichkeit schaffen, die Anschaffungskosten für ein E-Auto beim Finanzamt großzügig abschreiben zu können. Für eine Kaufprämie setzt sich bereits die Mehrheit im Bundesrat ein. Im Gespräch sind dabei Summen von bis zu 5 000 Euro pro Pkw, die der Staat dem Käufer zahlen soll. Wie dies umgesetzt werden kann, ohne als Subvention zu gelten, wird noch diskutiert. Zudem sollen Autobauer mit einer Quote verpflichtet werden, dass ein bestimmter Anteil an den verkauften Fahrzeugen mit einem Elektroantrieb ausgestattet sei muss. 2012 hatten Experten schon einen Anteil von drei Prozent gefordert, und so sollen die Autokonzerne angeregt werden, ihre Fahrzeuge preisgünstiger abzugeben. 

Bisher gab es in der Politik starke Bedenken gegenüber einer Kaufprämie – sie wäre eine Subvention für eine Branche, die ohnehin schon enorme Gewinne einfährt. Doch nach der Abgas-Affäre bei VW stehen die Chancen gut, dass die Elektromobilität auch mit einem Zuschuss gefördert werden könnte. Umweltverbände und Wissenschaftler hatten sich immer wieder dafür stark gemacht, dass die Prämie „aufkommensneutral" und damit keine Subvention sein soll. 

Es gibt dabei mehrere Modelle, wie dies umgesetzt werden kann. Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center Automotive Research (CAR) der Uni Duisburg-Essen hat ein Programm vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 1,85 Milliarden Euro jährlich. Würde es umgesetzt, müssten vor allem jene zahlen, die sich den Kauf eines Elektroautos nicht leisten können. Denn Dudenhöffer will die Kaufprämie von 4 000 Euro pro Pkw über eine Sondersteuer von einem Cent auf jeden verkauften Liter Benzin oder Diesel finanzieren lassen. 

Doch Maßnahmen scheinen tatsächlich notwendig zu werden: Die Bundesregierung hatte das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein sollen. Nach Berechnungen von CAR wurden im ersten Halbjahr 2015 aber nur 5 200 reine E-Autos zugelassen. Damit haben sich noch nicht einmal einen Marktanteil von 0,5 Prozent erreicht – das, obwohl schon zwischen 20 Modellen ausgewählt werden kann. Ebenfalls schlecht sieht es für die sogenannten Hybrid-Fahrzeuge aus, bei denen Elektroantrieb und Verbrennungsmotor kombiniert sind. Deren Marktanteil liegt ebenfalls nur bei etwa einem Prozent. 

Damit bleibt der Absatz von Fahrzeugen mit einem Alternativ-Antrieb hinter den Erwartungen der Experten und Automobilmanager zurück. Eine geringe Reichweite und hohe Kosten lassen Interessenten immer wieder vor einem Kauf zurückschrecken. 

Wieso das so ist, rechnet unter anderem die Frankfurter Rundschau vom 15. Oktober vor. Demnach kostet die Elektrovariante eines VW-Modells rund 12 000 Euro mehr als die herkömmliche. Obwohl das E-Fahrzeug in der Unterhaltung deutlich günstiger ist, rechnet sie sich erst nach rund 500000 Kilometer. Die Lebensdauer der Batterie – der teuersten Einzelkomponente – ist aber deutlich niedriger. Selbst wenn der Staat nun 5 000 Euro dazu geben würde, müsste die Batterie noch 300 000 Kilometer durchhalten, damit sich die Anschaffung rechnet. 

Die E-Variante von VW wird überteuert angeboten, ist sich Eckhard Helmers, Umweltwissenschaftler aus Trier, laut Frankfurter Rundschau sicher. Aus technischer Sicht sollte sie nicht teurer sein als ein herkömmlicher Antrieb, da ein Elektroantrieb auf der einen Seite einfacher aufgebaut ist und auf der anderen Seite manche Komponenten wegfallen, die für einen Verbrennungsmotor benötigt werden. Helmers vermutet, dass der VW-Konzern lediglich seine technologischen Fähigkeiten demonstrieren will, aber gar nicht an einem massenhaften Absatz interessiert ist. 

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Immer weniger BAföG-Empfänger 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, die für den Herbst 2016 geplante Erhöhung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorzuziehen. Zudem müsse die Große Koalition für die regelmäßige Anpassung des BAföGs an Preissteigerungen sorgen. Die bereits 2014 verabschiedete BAföG-Erhöhung soll erst im Wintersemester 2016/17 in Kraft treten. „Bis dahin fallen rund 130 000 Studierende, Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis der BAföG-Berechtigten heraus. Die Erhöhung greift nicht nur zu kurz, sondern kommt auch zu spät. Statt die überfällige BAföG-Reform zu verschleppen, muss Schwarz-Rot jetzt nachjustieren und die Weichen für eine schnellstmögliche und wirksame Verbesserung der Ausbildungsförderung stellen", sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte. 

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Gebäudereiniger brauchen Solidarität 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Am 29. Oktober findet in Frankfurt die letzte Tarifverhandlung im Gebäudereinigerhandwerk statt. In den bisherigen Verhandlungen gab es von Seiten der Arbeitgeber keine Bewegung in Sachen „ Tarifvertrag Leistungsverdichtung". Sollte es bis dahin kein Ergebnis in freien Verhandlungen geben, wird die IG BAU Anfang November Arbeitskampfmaßnahmen einleiten. 

Am 29.10.2015 werden ca. 700 GebäudereinigerInnen die Tarifverhandlungen in Frankfurt begleiten. Ab 11.00 Uhr ist eine Demonstration vom Bockenheimer Depot zum Maritim Hotel Messe. Am Maritim Hotel finden Aktionen und Kundgebungen statt. 

Die IG BAU Hessen bittet um Unterstützung. 

Zu der Demonstration fahren folgende Sonderbusse: 

Route 1: Limburg, IG BAU Büro Westerwälderstraße 111, 8.30 Uhr – Wiesbaden, Salierstraße 25, 9.30 Uhr. 

Route 2: Marburg, Bahnhofstraße 6, 8.15 Uhr – Gießen, Ringallee Messe, 9.00 Uhr – Friedberg, Stadthalle, 10.00 Uhr. 

Route 3: Kassel, Auestadion, 7.30 Uhr – Fulda, Ochsenwiese, 8.45 Uhr – Hanau Hauptbahnhof, 10.00 Uhr. 

Die Mitfahrt ist kostenlos. Anmeldungen unter 069/2429350. 

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23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt am Main 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Die IG Metall verteidigt und stärkt die Tarifbindung für gute Arbeitsbedingungen – und gegen den Missbrauch von Werkverträgen zum Lohndumping. „Mit unseren Aktionstagen gegen Werkverträge haben Tausende von Kolleginnen und Kollegen gezeigt, was sie von den Arbeitgeberstrategien halten: nämlich nichts", sagte Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, am Montag auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt. Das sei ein mühevoller Kampf mit harten Auseinandersetzungen. Der IG Metall sei es aber gelungen, nach Auslagerungen und Outsourcing zahlreiche Beschäftigte und Betriebe in die Tarifbindung zurückzuholen. Unter anderem seien in diesem Jahr 4.000 Mitglieder in der Kontraktlogistik gewonnen worden. „Das erzeugt Lernprozesse auch bei den Arbeitgebern", sagte Hofmann. Dies zeige etwa die Erklärung eines großen Automobilherstellers, keine Werkvertragsunternehmen mehr ohne Metall-Tarif im Werk zu beschäftigen. 

Für die vergangene Tarifrunde zog Hofmann eine positive Bilanz. Neben der reinen Lohnerhöhung sei es gelungen, mit der Bildungs- und Altersteilzeit mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten zu erreichen. 

„Beide qualitativen Ergebnisse sichern unseren Mitgliedern den Anspruch, zeitweilig die Arbeitszeit zu verkürzen. Mit der Bildungsteilzeit haben wir den Fuß für ein selbstbestimmteres Erwerbsleben in die Tür gestellt", fasste Hofmann zusammen. Jetzt gehe es darum, diese Erfolge im Betrieb umzusetzen. Der Schwerpunkt werde künftig auf der Arbeitszeitgestaltung liegen. Ein Ziel sei, eine an den Lebensphasen orientierte Zeitsouveränität der Beschäftigten, die es ihnen erlaubt für Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder Weiterqualifizierung zeitweise ihre Arbeitszeit zu reduzieren. 

Auch zur Gestaltung der digitalen Arbeitswelt treibt die IG Metall ihre Strategie voran – und ist dazu an den Plattformen der Bundesregierung zur Digitalisierung als gleichberechtigter Partner beteiligt. In der Dialogplattform Industrie 4.0 des Vorstandes der IG Metall treffen sich zudem Betriebsräte, Vertreter der Bezirke und Verwaltungsstellen, die sich rund um die Digitalisierung der Arbeitswelt engagieren. Ein Schwerpunkt sei es, die Beschäftigten an der Entwicklung neuer Regeln für ihre Arbeitsprozesse zu beteiligen. 

In der Betriebspolitik sei es der IG Metall gelungen, Angriffe der Arbeitgeber auf die Mitbestimmung abzuwehren. „Ich meine die massive Verhinderung und Beeinflussung von Betriebsratswahlen, neudeutsch: Union Busting", sagte Hofmann. Es gebe immer mehr spezialisierte Anwaltskanzleien, die den Rechtsbruch – oder zumindest die Rechtsbeugung – zu einem lukrativen Geschäftsfeld ausgebaut hätten. Das Recht auf Betriebsratswahlen müsse gegen den zunehmenden Widerstand der Arbeitgeber durchgesetzt werden. „Ungehinderte Betriebsratswahlen müssen ein selbstverständliches Recht bleiben." 

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„Wir fordern gesetzlich verankerte Personalmindeststandards" 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Hilke Sauthof-Schäfer (ver.di) | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Hilke Sauthof-Schäfer (ver.di) ist Gewerkschaftssekretärin im Gesundheitswesen Fachbereich 03 Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. 

UZ: Insgesamt mehr als 151 600 Menschen haben eine Petition von ver.di unterzeichnet, mittels derer die Dienstleistungsgewerkschaft die gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus auf die politische Agenda setzen will. Die Unterschriften werden dem Petitionsausschuss des Bundestages übermittelt. Mit welchem Ziel? 

Hilke Sauthof-Schäfer: Das Ziel ist, die Diskussion zum Thema Arbeitsbelastung und unserer Forderung nach gesetzlich verankerten Personalmindeststandards innerbetrieblich und öffentlich nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass die Löhne der Beschäftigten zu 100 Prozent finanziert werden. Momentan wird immer weiter an Personalkosten gespart, was Tarifflucht und Personalkürzungen bedeutet. 

Durch die Petition ist es möglich, eine öffentliche Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Krankenhausstrukturgesetz zu erwirken. 

Das hierzu erforderliche Quorum – 50 000 Unterschriften – ist um das dreifache überschritten, was uns natürlich ordentlich Rückenwind gibt. 

UZ: Nach ver.di-Berechnungen fehlen bundesweit 162 000 Stellen, darunter 70000 Pflegekräfte, in den Krankenhäusern. Wie genau soll ein derart großer Missstand überhaupt behoben werden? 

Hilke Sauthof-Schäfer: Insbesondere in den Pflegeberufen sind die Kolleginnen und Kollegen nach ihrer Ausbildung nur sehr kurze Zeit in dem Beruf. So gab es vor ein paar Jahren eine Verweildauer im Beruf von unter fünf Jahren. Aus meiner Sicht ist diese noch kürzer geworden. Auch ist die Teilzeitquote von Beschäftigten hier sehr hoch. Bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsentlastung durch genügend Personal würden viele Kolleginnen und Kollegen bewegen, wieder in den Beruf einzusteigen oder auch die Arbeitszeit zu erhöhen. Außerdem müssen wir die Diskussion um die Aufwertung von sozialen Berufen weiterführen; dies betrifft auch das Lohngefüge. 

In den 1980igern, zur Zeit meiner Ausbildung, gab es schon mal einen Pflegenotstand und man hat die Ausbildungsplätze massiv erhöht und Arbeitsbedingungen verbessert. Die von uns geforderten Maßnahmen würden Pflegeberufe wieder attraktiver machen. Außerdem ist es jetzt schon so, dass in den hochspezialisierten Bereichen, wie Intensiv- und Überwachungsstationen, in vielen Häusern Betten „geschlossen" sind, weil das Personal fehlt. Attraktivität in Bezahlung und besseren Bedingungen ist also jetzt schon dringend erforderlich. 

UZ: Welche Schwierigkeiten ergeben sich aus der ausgesprochen dünnen Personaldecke für Patientinnen und Patienten? 

Hilke Sauthof-Schäfer: Pflegerische Maßnahmen, die zur Gesundung beitragen würden, finden nur sehr unzureichend oder gar nicht mehr statt. Das fängt bei unzureichender Ernährungszufuhr oder Mobilisierung an und kann bei falscher Medikamentengabe, bedingt durch Überlastung bzw. zu viele, gleichzeitig auszuführende Tätigkeiten, enden. Von der notwendigen und nicht mehr durchführbaren Kommunikation mit den Patienten ganz zu schweigen. 

UZ: Und für Pflegepersonal und andere Berufsgruppen? 

Hilke Sauthof-Schäfer: Das Gefühl, nach jeder Schicht nach Hause zu gehen und nicht mal die Hälfte von dem geschafft zu haben, was eigentlich für die Patienten notwendig gewesen wäre, kennt fast jeder aus den Gesundheitsberufen im Krankenhaus. 

Es kommt immer wieder vor, dass Doppelschichten gearbeitet und Pausen nicht genommen werden. Verstöße gegen Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge sind an der Tagesordnung. Immer wieder angerufen zu werden, um eine Schicht zu übernehmen, obwohl man frei hat, geht an die Substanz. Das Gefühl, 24 Stunden zur Verfügung stehen zu müssen, ist bei vielen vorhanden. Abschalten und erholen ist dann kaum noch möglich. Sehr groß ist das Verantwortungsgefühl gegenüber den Patienten, aber auch gegenüber den Kolleginnen, die man nicht allein stehen lassen will. 

UZ: Vor allem im ländlicheren Raum gilt die Gesundheitsversorgung als nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Liegt dies einzig an fehlenden finanziellen Mitteln? Wie wäre diesem Problem beizukommen? 

Hilke Sauthof-Schäfer: Aus meiner Sicht ist unser Gesundheitssystem z. Zt. selbst völlig krank. Es geht nicht mehr um Daseinsvorsorge und flächendeckende gute Gesundheitsversorgung. Konzerne und Berufsstände haben den Gesundheitsmarkt entdeckt, bei dem die Gewinnmarge höher ist, als in vielen anderen Bereichen. Pharma-, Geräte- und Gesundheitsproduktehersteller verdienen Milliarden an Gesundheit. Die Gesundheitspolitik ist darauf ausgerichtet diese Märkte zu bedienen. So gibt es weiterhin eine Trennung zwischen stationärer, also im Krankenhaus, und ambulanter, also durch Arztpraxen, zu erbringende Gesundheitsversorgung. Das führt z. B. dazu, dass Notfallambulanzen in Krankenhäusern hohe Defizite einfahren und diese Kosten der gesamten Klinik aufgebürdet werden. Es wird ein System von Fallpauschalen angewendet. Das führt dazu, dass bestimmte Behandlungen (Herzkatheteruntersuchungen; Deutschland hat EU-weit die höchste Zahl an Knie- und Hüftoperationen) den Krankenhäusern viel Geld bringen, gleichzeitig aber chronisch kranke Patienten unterversorgt sind. Es lohnt sich, Spezialpraxen aufzumachen, Allgemeinarztpraxen im ländlichen Bereich sind unattraktiv. Das Geld für die kleinen Krankenhäuser wird durch das System verknappt, so dass sie auf Dauer nicht überleben können. 

UZ: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Sozial- und Erziehungsberufen haben in der jüngsten Vergangenheit sehr engagiert für ihre Aufwertung gekämpft und gestreikt. Welche Möglichkeiten hätten Beschäftigte in Krankenhäusern, um den Druck zu erhöhen? 

Hilke Sauthof-Schäfer: Einhaltung von Arbeitszeitgesetz und Tarifverträgen würde in vielen Krankenhäusern schon dazu führen, in eine andere Diskussion, beispielsweise zur Personalmindestbesetzung, zu kommen. Und natürlich ist es notwendig, die Aktivitäten, bis hin zum Streik, zu erhöhen. Die Charité ist hier ja ein gutes Beispiel. 

Wir haben aber auch Krankenhäuser, die unter kirchlicher Leitung stehen. Dort versuchen wir durchzusetzen, dass das Grundrecht auf Streik endlich auch auf kirchliche Betriebe Anwendung findet. Das staatlicherseits eingeräumte Sonderrecht der Kirchen führt dazu, dass diese für ihre Betriebe sowohl Tarifverträge, als auch Streik als Mittel des Arbeitskampfes, ausschließen. 

In Niedersachsen haben wir hier einen ersten, sehr großen Erfolg erzielt. Dort wurde ein Tarifvertrag für die kirchlichen Betriebe abgeschlossen. 

UZ: Und trotzdem wirkt es ein wenig, als sei der Kampfesmut, trotz der hohen Belastungen und niedrigen Entlohnung, nicht sonderlich ausgeprägt. Oder täuscht dieser Eindruck? 

Hilke Sauthof-Schäfer: Dieser Eindruck kann durchaus entstehen. Andererseits gibt es an vielen Stellen viel Bewegung, die natürlich noch unzureichend ist. Für die Gründe hatte ich ja schon einige Beispiele genannt. Den Zwiespalt zwischen moralischer Verantwortung gegenüber Patienten und Kollegen und Kolleginnen und der Fürsorge für die eigenen Interessen entscheiden viele Kolleginnen zu Gunsten der Patienten. Eigene Ansprüche werden immer wieder hinten angestellt. 

Durch die Feststellung, dass sie als Beschäftigte nur noch als Kostenfaktor gesehen werden, ändert sich bei vielen Kolleginnen jedoch das Bewusstsein und die Bereitschaft auch für die eigenen Interessen einzutreten steigt. 

Wir stehen vor der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Personalmindeststandards und Entlastung werden nächstes Jahr weiterhin Themen bleiben. Dies sind die Themen, die die Kolleginnen und Kollegen beschäftigen. Ich bin optimistisch, dass wir weiterhin zunehmend Beschäftigte in den Krankenhäusern mobilisieren können ihre Interessen wahrzunehmen und in die Auseinandersetzung zu gehen. 

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Piech/Porsche und der Abgasskandal 

Ein Kommentar von Anne Rieger | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Die Familien Piech/Porsche besitzen 65 Md. Euro Vermögen. Damit sind sie die reichsten Österreicher, weit vor dem Zweitreichsten, Dietrich Mateschitz (Red Bull) mit „nur" 7,6 Mrd. Euro. Große Teile dieses Vermögens mussten die ca. 592 000 Beschäftigten des VW Konzerns in 119 Fertigungsstätten auf vier Kontinenten erschuften. Die Familien besitzen knapp über 50 Prozent der Stammaktien über die Porsche Automobil Holding SE, eine klitzekleine Firma, die die Macht hat, den Willen der Familien im VW-Konzern durchzusetzen. Wohl deswegen war Martin Winterkorn auch Vorstandsvorsitzender dieser Holding. Winterkorn wurde jährlich mit ca. 16 Millionen Euro belohnt, dafür, dass er dazu beitrug, dass die reichste Familie Österreichs Piech/Porsche ihr Privatvermögen steigerte und steigerte. Dass die Manipulation von Abgasmessungen an elf Millionen Dieselfahrzeugen dazu beitrug – nur eine Vermutung! Sicher ist, dass die Gesundheit von Millionen Menschen dauerhaft darunter leidet. 

Die Milliardenkosten für den Abgasbetrug sollen jetzt die Beschäftigten mit Einkommenseinbußen, Arbeitsplatzverlusten, die Zulieferer, deren Beschäftigte und die Kleinaktionäre bezahlen. Auch die deutschen Steuereinnahmen werden sich laut „Die Zeit" um bis zu vier Milliarden verringern. Denn Schulden können über Jahre gegen Steuern gegengerechnet werden. Die Familien Piech Porsche aber haben soeben – mitten in der Affäre um betrügerische Abgaswerte – über ihre Holding, dem japanischen Autokonzern Suzuki Motor außerbörslich 1,5 Prozent der Stammaktien abgekauft. 

Am Krieg der Autokonzerne verdienen die Reichsten – auf Kosten der HacklerInnen und unserer aller Gesundheit. 

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Letzte Hoffnung: Sigmar Gabriel? 

Bei VW droht tausenden Leiharbeitern der Rausschmiss  

Von Klaus Wagener | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Die Konsequenzen des VW-Großbetrugs könnten gravierend ausfallen. VW hat in den USA 480 000 Kfz nur mit Betrugssoftware zugelassen bekommen. Weltweit elf Millionen. VW verfügt offensichtlich nicht über die Fähigkeit das nachzubessern. 

Die finanziellen Risiken des „Diesel-Gates", das wohl kaum auf VW beschränkt bleiben wird, werden allein für VW im dreistelligen Milliardenbereich gesehen. Angesichts der 200-Mrd.-Dollar-Strafe für die US-Tabakindustrie (1998) sicher keine Übertreibung. VW ist mit Toyota der größte Konkurrent von GM. Machen die US-Behörden ernst, kann es für VW bitter werden. 

Die IG Metall hat auf der VW-Betriebsversammlung T-Shirts und Buttons verteilt: „Ein Team – eine Familie." Betriebsratschef Bernd Osterloh wird mit den Worten zitiert: „Hier wird anständige und ehrliche Arbeit geleistet! Tag für Tag! Und Volkswagen ist ein tolles Unternehmen mit tollen Produkten." An dem Betrug seien „Einzelne" schuld. Volkswagen habe „die Kraft, diese Krise gestärkt hinter sich zu lassen. Das geht nur gemeinsam, Management und Belegschaft." „Ein tolles Unternehmen" und „tolle Produkte"! Ein Corpsgeist wie in den Gründerjahren. 

Ob allerdings auch die 7 000 Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen mit zur „Familie" gehören, ist nicht ausgemacht. Das Management glaubt eher nicht. Im Gegensatz zu Martin Winterkorn erwartet sie auch kein Goldener Handschlag. Der Betriebsrat hat erklärt, er werde „alle Möglichkeiten unterstützen, um die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen zu sichern." Unterstützen – nicht organisieren. 

Sigmar Gabriel hatte angekündigt, die Einbeziehung von Leiharbeitern in die Kurzarbeiterregelung prüfen zu wollen. Was von der CDU umgehend abgebügelt wurde. Dazu der Betriebsrat: „Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass sie die Arbeitnehmer bei Volkswagen im Auge behält, die diese Krise nicht verursacht haben. Wir hoffen, der VW-Vorstand ist sich dessen auch bewusst." Hoffen … 

Bernd Osterloh hatte auf der Betriebsversammlung das Augenmerk in eine etwas andere Richtung gelenkt: „Wir werden mit großer Konsequenz alles in Frage stellen müssen, was nicht wirtschaftlich ist. Gemeinsam werden wir die Finanzmärkte von der Kraft von Volkswagen überzeugen. Dahinter stehen wir als Belegschaft." Ein Statement, wie aus der Vorstandsetage. Aber vielleicht sieht sich Kollege Osterloh ja da. 

So wie es aussieht, heißt die letzte Hoffnung der Leiharbeiter ausgerechnet Sigmar Gabriel. Das wäre dann ein weiterer Tiefpunkt, der an Tiefpunkten gewiss nicht armen VW-Story. 

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Anschlag auf die „Willkommenskultur" 

Henriette Reker überlebt faschistisches Attentat  

Von Klaus Stein | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Köln, 17. Oktober 2015. Am Vortag des Wahlsonntags in Köln wird Henriette Reker, Sozialdezernentin, aussichtsreichste Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, von einem 44-jährigen Mann mit einem Bowie-Messer angegriffen. Das geschieht um 9.05 Uhr in unmittelbarer Nähe des Wochenmarkts im Stadtteil Braunsfeld an einem Infostand der CDU. Der Täter ist mit zwei Messern bewaffnet. Zu diesem Zeitpunkt gibt es nur wenige Besucher. Frau Reker plaudert gerade mit Frau Hoyer von der FDP und verteilt Rosen. Der Täter nähert sich ruhig. Zunächst erbittet er eine Rose. Dann stößt er Frau Reker unvermittelt die 30 Zentimeter lange Klinge in den Hals. Er trifft die Luftröhre. Zeugen hören ihn rufen: „Alles läuft falsch hier."„Ich befreie Euch von solchen Leuten." „Ich habe das für Euch getan." (KR 19. Oktober 2015) 

Der Täter verletzt vier weitere Personen mit seinem Butterfly-Messer. Marliese Bethmann, örtliche CDU-Funktionärin, erhält einen Stich in den Bauch, als sie Frau Reker zu Hilfe kommen will. Sie sagt später: „Er hat das richtig zelebriert und stand da wie ein Gorilla." (KR) Gegenwärtig wird sie stationär behandelt. Pascal Siemens vom Reker-Wahlkampfteam erleidet einen tiefen Schnitt am rechten Unterarm. Auch er ist noch im Krankenhaus. Anette von Waldow, FDP, wird an der Seite getroffen. Innere Organe sind nicht verletzt. Am Sonntag kann sie das Krankenhaus verlassen. Der FDP-Stadträtin Katja Hoyer schneidet der Täter in die Wange. 

Schließlich können ein Taxifahrer und ein Polizeibeamter, der zufällig auf dem Markt einkauft, den Täter festhalten. Es handelt sich um Frank Steffen, einen ehemaligen Aktivisten der FAP, der in den 90er Jahren an zahlreichen Naziaufmärschen, u. a. an Rudolf-Hess-Gedenkmärschen in Fulda und Luxemburg teilgenommen hat. 

Die FAP war bis zu ihrem Verbot 1995 eine der gewalttätigsten Neonazi-Organisationen. Die Bonner Gruppe wurde von Norbert Weidner geleitet. Das „Antifaschistische Infoblatt" Nr. 101 zitiert ein Positionspapier des BKA von 1997, in dem Weidner als V-Mann des Verfassungsschutzes bezeichnet wird. Das BKA beklagte sich, dass die Koordination der Rudolf-Heß-Aktionswochen 1994 in den Händen von mindestens fünf V-Leuten des Verfassungsschutzes gelegen habe. Diese Praxis behindere die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die rechte Szene. 

Der NRW-Verfassungsschutz verfügte zur damaligen Zeit mit dem Kölner Johann Helfer über eine weitere Quelle in der FAP (siehe Lotta #59 vom 17. Oktober). Johann Helfer ist auf Grund einer Phantomzeichnung des Anschlags in der Kölner Probsteigasse vom Januar 2001 dringend verdächtig. Dieser Anschlag wird dem NSU zugeordnet. 

Der Attentäter Frank Steffen ist Maler und Lackierer, arbeitslos. Er wohnt seit sieben Jahren in Nippes, lebt von Hartz IV. Der Festgenommene bekennt gegenüber den Beamten fremdenfeindliche Motive. Gleichwohl wird auf der Pressekonferenz der Polizei am Nachmittag des 17. Oktober voreilig berichtet – und so übernehmen es auch die Medien –, er habe sich verwirrt gezeigt und sei ein Einzeltäter. Der Bezug zu faschistischen Organisationen spielte zu diesem Zeitpunkt keine Rolle. Derartige Erkenntnisse werden erst durch Antifa-Veröffentlichungen bekannt. Der WDR teilt am Abend des 18. Oktober mit, dass Steffen vor der Messerattacke auf OB-Kandidatin Henriette Reker Festplatten und weitere Unterlagen in seiner Wohnung vernichtet habe. 

Am Montag, den 19. Oktober, wird in Karlsruhe Peter Frank in das Amt des Generalbundesanwalts eingeführt. Er zieht sogleich das Verfahren gegen Frank Steffen an sich. Ausschlaggebend dafür sei dessen mutmaßliches Motiv. Der Täter habe sich bewusst dagegen wenden wollen, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Er wolle die Willkommenskultur zerstören. Die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker habe sich im Wahlkampf für diese Willkommenskultur eingesetzt. Die Verbindungen zur rechten Szene seien möglicherweise staatsschutzrelevant. 

Justizminister Heiko Maas (SPD) bezieht sich in seiner Rede aus Anlass der Amtseinführung von Peter Frank auf die „Irritationen über die Rolle der Staatsanwaltschaften im Gefüge unserer Justiz", die es einige Wochen zuvor gegeben habe. Er erinnert damit an die notwendig gewordene Entlassung von Harald Range. Das Bundesverfassungsgericht habe 2001 ausdrücklich festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft trotz ihrer Eingliederung in die Justiz zur Exekutive gehöre. Der Justizminister sieht sich zudem veranlasst, den Verfassungsrechtler Christoph Möllers zu zitieren: „Im demokratischen Rechtsstaat kann jede der drei Gewalten die Freiheit bedrohen." 

Henriette Reker konnte wenige Minuten nach dem Mordanschlag in die Uniklinik gebracht und sogleich operiert werden. Sie schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Am vergangenen Sonntag wurde sie erwartungsgemäß zur Oberbürgermeisterin von Köln gewählt. Am kommenden Sonntag werden die Kölnerinnen und Kölner zu Zehntausenden gegen die Nazihooligans von Hogesa, gegen rassistische Hetze und rechten Terror auf die Straße gehen. 

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Rechts gleich links, alles die gleiche Soße 

Verbal-Injurien gegen den TTIP-Widerstand  

Von Nina Hager | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Etwa 250 000 Menschen waren am 10. Oktober in Berlin auf der Straße um gegen TTIP und TISA zu demonstrieren. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umweltverbänden, international agierenden Hilfsorganisationen und den DGB-Gewerkschaften hatte – unterstützt von der Partei „Die Linke", den Grünen und vielen anderen – dazu aufgerufen. Am gleichen Tag gab es Proteste vieler Tausender in Amsterdam, am vergangenen Sonnabend auch in Madrid und Brüssel. Über 3,3 Millionen Menschen haben in EU-Europa bislang den Aufruf der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet (Stand: 19.10.2015). 

Deren Positionen sind klar: Sich gemeinsam und international gegen ein Abkommen zu wehren, das im Geheimen – ohne die Öffentlichkeit zu informieren – unter Politikern und Unternehmervertretern ausgehandelt wird, gegen ein Abkommen, das nur den großen Konzernen nutzt, aber mit dem demokratische Grundrechte wie Arbeiterrechte weiter eingeschränkt, soziale und Umweltstandards weiter abgesenkt werden könnten. 

Man versucht, den Protest gegen TTIP und CETA zu diskreditieren und zu spalten 

Im Vorfeld der Demonstration hatten sich aber natürlich auch viele Befürworter des Freihandelsabkommen, Unternehmerverbände und ihre politischen Vertreter – allen voran Vertreter der CDU/CSU und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – eindeutig positioniert: Um zu beschwichtigen. Vor allem aber um zu diffamieren und zu spalten. 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte in seinem Beitrag auf der Abschlusskundgebung am 10. Oktober: „Ich habe selten erlebt, dass ein so großes Bündnis so übel diffamiert wurde." Dabei meinte er wohl kaum in erster Linie die ganzseitige Anzeige, die am Tag der Demonstration in mehreren überregionalen Zeitungen erschien. Darin versuchte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ganz im Interesse der großen Unternehmerverbände zu beschwichtigen: „Bangemachen gilt nicht". Das Abkommen biete Chancen für Deutschland und werde neue Standards für den Welthandel setzen. 

Einen Tag zuvor hatte aber der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Gerhard F. Braun, den DGB und die DGB-Gewerkschaften wegen ihres Engagements kritisiert: „Die Gewerkschaft mobilisiert ihre Mitglieder gegen deren eigene Interessen. Mit Blick auf die Millionen Arbeitsplätze, die vom Export abhängig sind, sollten sich Gewerkschaften im Sinne ihrer Mitglieder vielmehr für Freihandel stark machen." Und was gäbe dem DGB eigentlich das Mandat dazu, ein Abkommen zu bekämpfen, dessen Inhalte noch gar nicht ausverhandelt seien? Offenbar kennt Braun den Verhandlungsstand … Braun forderte den DGB und vor allem die IG Metall und IGBCE auf, „zu einem konstruktiv-kritischen Kurs" zurückzukehren. (https://lvu.de/presse/pressemeldungen/zur-stop-ttip-demonstration-gewerkschaft-mobilisiert-gegen-interessen-eigenen-mitglieder/) 

In der Sitzung des Bundestages am 1. Oktober bezeichnete der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, in seiner von Zwischenrufen und durch Fragen mehrfach unterbrochenen Rede die Veranstalter der Demonstration als „Empörungsindustrie" und „einfach strukturiert". Er warf ihnen u. a. vor, nicht aufzuklären, sondern Ängste zu schüren. Sie seien selbst (Campact, attac u. a.) undemokratisch. Und er könne nicht feststellen, dass sich hinter den Millionen von „Klick-Aktivisten, allein 1,7 Millionen bei Campact, wirkliche Bürgerinteressen verbergen, Interessen von Bürgern, die auch informiert sind. Die sind vielleicht eher etwas hinters Licht geführt worden …". (siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18127.pdf) – Die Unternehmerverbände BDI und BDA werden das mit Wohlwollen gehört haben, obgleich sich hierzulande auch in der Wirtschaft mittlerweile Widerstand regt; innerhalb von nur zwei Wochen unterzeichneten zirka 500 kleinere und mittlere Unternehmen den Aufruf „KMU gegen TTIP" (17.9.2015 – http://www.elektroniknet.de/e-mechanik-passive/sonstiges/artikel/123207/). 

Doch das ist – noch – nur eine Minderheit. Denn weder bei der IHK noch beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e. V. (BVMW) findet deren Kritik Unterstützung. 

Der bürgerlichen Presse blieb es vorbehalten, die Demonstration im Vorfeld in übelster Weise zu diffamieren. Am 10. Oktober konnte man auf „Spiegel-Online" eine „Polemik" von Alexander Neubacher, Wirtschaftsredakteur des „Spiegel" in Berlin, lesen, in der er unter anderem behauptete: „In der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand. Ein paar ganz Braune sind auch dabei: Pegida-Chef Lutz Bachmann hat seine Anhänger in Dresden aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen, die NPD ist dabei, der französische Front National, die bulgarischen Ultranationalisten. Auf amerikanischer Seite treiben die Tea-Party-Bewegung und Donald Trump den Kampf gegen das Handelsabkommen voran … Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht." 

Alles Rechte oder durch Rechte unterwandert, Nationalisten, Anti-(US)-Amerikaner. Rechts ist gleich links. Das ist die – sicher nicht völlig unwirksame – Strategie, um jeden ernsthaften Widerstand gegen die bestehende Politik zu diskreditieren. 

Torsten Krauel, Chefkommentator der Zeitung „Die Welt", knüpfte einen Tag später mit Freude an die Polemik von Neubacher an: „Hierzulande fürchten Linke und Rechte amerikanische Konzerne … Die DKP war dabei, Pegida, die NPD auch … Es sind überzogene Ängste vor überzeichneten Risiken …". 

„Der Spiegel" und die Springer-Presse: Welch eine Eintracht. Und welch eine Verkommenheit. 

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Was dem Willkommen folgt 

Eine Veranstaltung in Köln zur Lage der Flüchtlinge  

Von Klaus Stein

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Es gibt gegenwärtig in Köln 8 200 Flüchtlinge. (Foto: Klaus Stein)  

Nuri ist seit einigen Wochen in Köln, ein Jeside, kürzlich noch Student an der Universität in Mossul. Unmittelbar vor der Ankunft der IS-Banden wurden die Jesiden ins Singhal-Gebirge geschickt. „Nach einem Monat rannten die Peshmerga, die Armee der Regierung Kurdistans, weg aus Singhal und ließen uns und unsere Familien zurück. Der IS kam zu uns. Einige von uns flohen, der IS verhaftete tausende unserer Leute. Tausende wurden von den Terroristen getötet. Bis heute sind sehr viele Jesiden immer noch vom IS verschleppt." 

Frage: „Auf welcher Route bist Du in die Bundesrepublik gekommen?" 

Antwort: „Erst flohen wir zur syrischen Grenze. Wir gingen tagelang zu Fuß durch syrische Gebiete. Da wir keinen Schutz hatten, verbrannte unsere Haut durch die Sonne der Wüste. Wir überquerten die Grenze und reisten durch die Türkei. Wir kamen in die EU über Bulgarien. Von dort aus nach Serbien. Wir waren in einer kleineren Stadt an der serbischen Grenze und wollten nach Belgrad kommen. Wir verloren das Geld, das wir für unsere Reise mitgenommen haben. Zum Beispiel trafen wir einen Mann mit einem Auto und fragten ihn, ob er uns nach Belgrad mitnehmen kann. Erst wollte er 600 Euro von uns haben, nachdem er erfuhr, dass wir keine Papiere haben. Nach einigen Verhandlungen mussten wir ihm 400 Euro bezahlen. Von Serbien gingen wir nach Ungarn. In Österreich wurden wir in einem Wald ausgesetzt. In den Wäldern des Balkan lebten wir für eine Woche von einigen Stücken Käse und schliefen auf dem Erdboden." 

Frage: „Wie hast Du es geschafft, die Grenze zur EU zu überqueren? Wie hat dich und deine Begleiter der bulgarische Staat behandelt?" 

Antwort: „Die Polizei verhaftete uns in der Nähe von Sofia und brachte uns ins Gefängnis. OK, es war ein Lager, aber es war uns nicht erlaubt, es zu verlassen – es fühlte sich wie ein Gefängnis an. Wir waren etwa 30 Menschen in einem größeren Raum. Die Behandlung der Flüchtlinge war sehr schlecht. Wir hatten schlechte Nahrung zum Essen, dreckiges Wasser zum Trinken und von Zeit zu Zeit erlebten wir körperliche Gewalt gegen uns. Mit Gewalt nahmen sie uns die Fingerabdrücke ab." 

Frage: „Du konntest schließlich Deine Reise fortsetzen. Wie hast du die Ankunft in der Bundesrepublik erlebt?" 

Antwort: „Die Behandlung war besser als in jedem anderen Land auf meinem Weg. Ich wurde in ein Lager in Gießen geschickt. Dann wurde ich in ein Lager in Dortmund gebracht, dann wieder an einen anderen Platz in Dortmund. Schließlich kam ich in Köln an. Erst war ich mit einem Algerier, einem Syrer und einem Iraker in einem Raum. Wir waren also vier Leute in einem Raum. Jetzt aber teile ich meinen Raum mit einer anderen Person. Es ist eine Art von Hotel. Ich denke, dass es nun besser ist." 

Frage: „Hier in Deutschland hast Du einen Asylantrag gestellt. Was ist passiert und wie ist deine jetzige Situation?" 

Antwort: „Nach meiner Ankunft führte ich ein Interview. Das war Anfang Juni. Nach zwei Monaten bekam ich Post, die sagte, dass meine Fingerabdrücke in Bulgarien sind und ich nach 15 Tagen ein weiteres Interview zu geben hätte. Bisher habe ich keine einzige Antwort erhalten. Im Moment weiß ich nichts über meinen Status hier in Deutschland." 

Dieses Interview wird verlesen, denn Nuri will sich persönlich auf Rücksicht auf Verwandte nicht exponieren. An diesem 15. Oktober sind in der Alten Feuerwache auf Anregung der Kölner DKP einige 50 Personen zusammengekommen, um die Lage der Flüchtlinge in Köln zu erörtern. Viele Organisationen unterstützen die Veranstaltung. Michael Sünner von der DFG/VK stellt die Asylpolitik in die Zusammenhänge von Fluchtursachen und EU-Politik, von Konzerninteressen und Waffenlieferungen. Jörg Detjen, Ratsfraktionsvorsitzender der Linkspartei, schildert auf der Grundlage der neuesten Daten die Lage. Es gibt gegenwärtig in Köln 8 200 Flüchtlinge. 35 Prozent davon aus Syrien. Wöchentlich kommen 200 dazu. 1 400 alleinreisende Jugendliche. Er freut sich über die Kölner Willkommensinitiativen. An ihnen beteiligen sich mehr als 1 000 BürgerInnen. Herr Koca vom Menschenrechtsverein Tüday, vormals selbst Flüchtling, reklamierte die Menschenwürde der Ankommenden. Sie hätten schlimme Erfahrungen hinter sich, könnten ohne Sprache und Kenntnisse der behördlichen Regeln ihre Lage nicht selbst bestimmen. Wolfgang Reinicke-Abel, DKP, betonte, wie wichtig es sei, weitere Aufnahmebereitschaft zu fördern. Zuwanderung dürfe nicht zu Lohndrückerei führen und soziale Ängste verstärken. 

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Und wie das geht! 

Von Guntram Hasselkamp | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Das waren noch Zeiten, als „wir" die naiven, armen, aber immerhin anständigen Schweine waren. Beinahe preußisch-korrekt. Ständig von gerissenen ausländischen Finsterlingen bedroht und an der Nase herumgeführt. Was war schon der heimische Sparkassendirektor gegen einen Lloyd Blankfein, oder Wolfgang Niersbach gegen einen Sepp Blatter, oder der BND gegen die NSA? „Ein Mehlwurm", wie Gerhard Polt sagen würde. 

Und nun? VW betrügt die halbe Welt mit einer gerissenen Software, der DFB kauft sich mit fremdem Geld ein „Sommermärchen" genanntes nationales Saufgelage und der ach so harmlose BND spioniert dort, wo es nach den Worten der Kanzlerin gar nicht geht: unter Freunden. Selbst das „PKGr", das Parlamentarische Kontrollgremium, das für gewöhnlich nichts weiß und dieses Nichts auch nicht weitersagen darf, scheint nun einen Verdacht zu haben: Die Bundesrepublik hat einen Auslandsgeheimdienst, der auch im Ausland spioniert. Auch bei „unsern europäischen Freunden" und selbst bei unseren noch viel dolleren Freunden in der US-Regierung. Angeblich 700 Personen, 2 800 „Selektoren". Das entspreche „ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND", glaubt der Spiegel. Und das, wo doch noch nicht einmal das „PKGr" dieses „Auftragsprofil" kennt. Vermutlich nicht einmal der BND. Und wenn, dann wird es ihm herzlich egal sein. 

Dabei war die veröffentlichte Vermutung doch eher, dass sich der BND, nachdem die „Fremden Heere Ost", 1991, weitgehend von der „Selektorenliste" verschwunden waren, als Juniorpartner der NSA bei der Industriespionage gegen deutsche Unternehmen engagierte. Natürlich konnte und kann man nebenbei auch die Kanzlerin abhören, aber das dürfte doch von eher begrenztem Erkenntnis- und Unterhaltungswert sein. Dagegen weist selbst der deutsche Mittelstand in manchen Branchen durchaus Weltniveau auf. Technologisch – versteht sich. 

Da wirft sich die Frage auf: Geht „Ausspähen unter Freunden" nun doch, oder ist das da unter den „Freunden" eigentlich gar keine Freundschaft. Die NSA errichtet mit dem Utah Data Centre eine gigantische Festplatte, welche die gesamte Kommunikation des Globus speichern kann. Selbst dem EuGH kommen da Zweifel angesichts des Daten-„Schutzniveaus". Von bis zu einem Yottabyte, 1024 Byte,(Spiegel) ist die Rede. Das entspräche einer Speicherkapazität pro Kopf der Weltbevölkerung von etw 140 Terabyte. Etwa 140 handelsübliche Festplatten. Das Ganze, nur um einige Hochzeitsgesellschaften in Wasiristan in die Luft zu jagen, von denen digital ohnehin eher wenig zu haben ist, wäre doch etwas überdimensioniert. 

Die schlichte Erkenntnis, an der man nur mit Verdrängungen wie „Sommermärchen" vorbeikommt, heißt: Wir sind im Krieg. Und nicht nur von Libyen bis Wasiristan, sondern auch in Europa - ökonomisch und militärisch - und naturgemäß auch Reich gegen Arm. Dummerweise auch Arm gegen Arm und wie immer auch Reich gegen Reich. Die Fronten und Gemengelagen sind komplex. Nicht nur die „Selektorenliste" der „Fremden Heere Ost" ist wieder aktuell. Die imperiale Europapolitik der größten Kanzlerin aller Zeiten bedarf, hinter der grellen Euro-Bussi- und Flüchtlingskinder-Streichel-Fassade, der handfesten Feindaufklärung. Statt der stadtschlössernen Preußen-Nostalgie, repräsentiert die riesige, milliardenteure BND-Festung an der Berliner Chausseestraße, gewissermaßen in einer Germania-Neuauflage, den renovierten deutsch-europäischen Herrschaftsanspruch. Wenn das der Reinhard Gehlen noch erlebt hätte. Und schon der hätte sich von ein paar Hanseln einer „PKGr" nicht in die Suppe spucken lassen. Nicht einmal 1947, als die alten Kameraden der nun CIA-finanzierten „Organisation Gehlen" noch in der „Reichssiedlung Rudolf Hess" campieren musste. „Aufgabenprofil" – lächerlich. 

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Der Kreis schließt sich 

Dr. Oetker steigt ins Rüstungsgeschäft ein  

Von Birgit Gärtner | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Bei „Dr. Oetker" denken alle an Süßspeisen. Weit gefehlt: Schon in den 1970er Jahren war das ostwestfälische Pudding-Imperium so weit diversifiziert, dass die Aufzählung der zugehörigen Firmen mehrere A4-Seiten füllten. Nun soll das Bielefelder Familienunternehmen ins Rüstungsgeschäft eingestiegen sein. Das wäre im Grunde nichts Neues: Mit Krieg haben die Oetkers schon mal gute Erfahrungen gemacht. 

Alles Backin oder was? 

Nun wurde ruchbar, dass der Oetker-Konzern gemeinsam mit dem Hamburger Verlagserben Michael Jahr sowie verschiedenen Adeligen die Münchner Elektroniksystem-und-Logistik-GmbH (ESG) übernehmen werde. Diese wurde vor mehr als 50 Jahren ins Leben gerufen, nachdem der Bundeswehr die Starfighter reihenweise vom Himmel fielen. Seither ist die Firma mit der Entwicklung von Rüstungstechnik befasst, und hat einen jährlichen Umsatz von mehr als 250 Mio Euro. 

Genaueres über den Deal ist nicht bekannt. Im Eintrag bei der Internet-Enzyklopädie Wikipedia ist zu lesen, bis August 2015 waren die Eigner die vier Rüstungsfirmen Airbus Defence & Space Ottobrunn (30 Prozent), Rohde & Schwarz, München (30 Prozent), Thales, Frankreich (30 Prozent) sowie die US-amerikanische Northrop Grumman Corporation (10 Prozent). Über die derzeitigen Eigentumsverhältnisse schweigt Wiki sich aus, auch der Homepage des Unternehmens sind keine diesbezüglichen Informationen zu entnehmen. 

Das Portfolio des Oetker-Konzerns ist sehr vielschichtig. Dazu gehören u. a. die Onken-Molkereiprodukte, die Marken Knorr, Bistro und Langnese, Wodka Gorbatschow, die Sektkellereien Kupferberg, Henkell und Fürst Metternich, das Weingut Schloss Johannisberg in Baden-Baden, die Radeberger-Gruppe mit Biermarken wie Peters Kölsch, Berliner Kindl, Binding, Clausthaler, Dortmunder Union und DAB, Jever, Schöfferhofer und natürlich Radeberger. 

Außerdem gehört das Bankhaus Lampe, eine der führenden Privatbanken, zum Konzern, desweiteren die Chemische Fabrik Budenheim, die u. a. Phosphat herstellt, die Reedereien Hamburg Süd, die Levante Linie, die 1970 als eigenständiges Unternehmen eingestellt wurde sowie die brasilianische Reederei Alicança, eines der größten Transportunternehmen Brasiliens. 

Auch im Hotelgewerbe ist der Konzern umtriebig: 1969 erwarb August Oetker das französische Traditionshaus Hôtel du Cap-Eden-Roc, in dem schon Marlene Dietrich, Ernest Hemingway und Pablo Picasso nächtigten. Zur Oetker-Hotel-Collection gehört u. a. auch das Fregate Island Private auf den Seychellen. Letzteres buchbar für 4 400 Euro pro Nacht und Person. 

Die ostwestfälische Dr. Oetker KG war ihrer Zeit weit voraus: schon 1943 versuchte sie aus Industrieabfällen künstliche Lebensmittel herzustellen. In Kooperation mit der Waffen-SS sollte die eigens zu diesem Behufe gegründete Hunsa-Forschungs-GmbH in Hamburg dieses für die damalige Zeit vermutlich tollkühne Unterfangen umsetzen. 

Das lässt die Nähe des Konzerns zu den Nazis ahnen. „Zwischen Oetker und das NS-Regime passte kein Blatt Papier", resümierte der Historiker Andreas Wirsching, der im Auftrag der Familie Oetker dieses düstere Kapitel durchleuchtete. Seinerzeit wurde das Unternehmen von Richard Kaselowsky geleitet, dem Stiefvater von Rudolf-August und Stief-Großvater von August Oetker. Kaselowsky wurde am 1. Mai 1933 NSDAP-Mitglied, er war Mitglied im „Freundeskreis Reichsführer SS" und stolz darauf, Adolf Hitler persönlich vorgestellt worden zu sein. Großzügige Spenden und die Überlassung der in der betriebseigenen Druckerei Grundlach produzierte Tageszeitung „Westfälische Neueste Nachrichten", aus der dann das „NS-Volksblatt für Westfalen" wurde, waren sicher hilfreich. Im Gegenzug erhielt Grundlach Druckaufträge der Nazi-Partei, was wiederum hilfreich war, um die Zeiten zu überstehen, die dann letztendlich doch nicht so glorreich waren wie von Kaselowsky und vielen anderen erhofft. 

Die Treue Kaselowskys, der 1935 zum NSDAP-Ratsherrn berufen und 1942/43 Präsident der Bielefelder Handwerkskammer war, zahlte sich aus: Im Jahr 1937 war Dr. Oetker eines von 30 als „Nationalsozialistischer Musterbetrieb" ausgezeichneten Unternehmen. Wie übrigens auch die ebenfalls in Ostwestfalen ansässige Firma Melitta/Minden. 

Bei der Druckerei Grundlach wurden jüdische Mitarbeiter aus dem Betrieb gedrängt und auch Zwangsarbeiter eingesetzt. Genauso bei den mehrheitlich dem Oetker-Konzern gehörenden Adler Nähmaschinen-Werken, die komplett auf Kriegsrüstungsproduktion umgestellt hatten. Kaselowsky kam 1944 bei einem Bombenangriff ums Leben. Danach übernahm sein Stiefsohn Rudolf-August Oetker die Firmenleitung. Auch er überzeugter Nazi und obendrein Mitglied der Waffen-SS. Seinen Stiefvater hielt er in Ehren, u. a. dadurch, dass er später einen Tanker der Hamburg-Süd nach ihm benannte. 

Die Oetkers, bzw. Kaselowski und Rudolf-August Oetker, zogen – wenn auch vergleichsweise „bescheiden" – ihren Nutzen aus Faschismus und Krieg: Der Oetker-Spross erwarb sehr günstig eine Villa in bester Lage in Hamburg, deren jüdischer Besitzer deportiert wurde. Später kam das Nachbargrundstück hinzu. Kaselowsky übernahm die Brauerei Groterjan, die vorher jüdische Besitzer hatte. Das war der Beginn des Einstiegs in den Getränke- und Brauereibereich, der heute ein wichtiger Teil der Oetker-Gruppe ist. In der Sparte des ostwestfälischen Pudding-Imperiums stellte laut Wirsching „die Arisierung tatsächlich eine Initialzündung dar." 

Dr. Oetker steigt ins Rüstungsgeschäft ein; klingt nach Herbert Grönemeyer: „Armeen aus Gummibärchen, die Panzer aus Marzipan, Kriege werden aufgegessen…" Das ist allerdings leider nur ein Wunschtraum. In der knallharten Realität wird der Konzern künftig seinen Profit (wieder) mit dem Leid anderer machen. Es ehrt August Oetker, dass er nach dem Ableben seines Vaters Rudolf-August die dunkle Zeit der Firmengeschichte durchleuchten ließ. Allerdings fragt sich angesichts dieses Deals: mit welcher Intention eigentlich? 

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Geistig-moralische Wende 2.0 

Von Phillip Becher | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Für CSU-Chef Horst Seehofer war es laut eigenem Bekunden ein „Genuss". PEGIDA hingegen dürfte die letzte Woche Freitag vom Bundesrat beschlossene Änderung des Asylrechts, die Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei Sozialleistungen vorsieht, wohl nicht weit genug gehen. Die selbsternannten „Patriotischen Europäer", die auf ihrem Facebook-Auftritt auch gerne zustimmend Meldungen des Deutschen Arbeitgeberverbandes (DAV) teilen, schenkten sich zum einjährigen Geburtstag am vergangenen Montag in Dresden eine Demo „mit internationaler Beteiligung". Erneut folgten tausende Menschen dem Aufruf der Rechten. 

Es sind die Geburtswehen einer anderen Republik, von der die AfD und Teile der Union schon länger träumen. Traumweber sind Kapitalkreise, die – ebenso wie die genannten Parteien – nichts gegen die Anwesenheit formal hoch qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte, für deren Ausbildung weder die Kapitalseite selbst noch der Staat als ideeller Gesamtkapitalist aufkommen musste, haben, die aber die aktuelle Krisensituation für die Flucht nach vorne nutzen wollen. Eine Neuauflage der einst von Helmut Kohl verkündeten „geistig-moralischen Wende" bahnt sich an. Was nach dem Regierungswechsel 1982 zehn Jahre bis zum Anschlag von Rostock-Lichtenhagen brauchte, ist nun – mit Brandbeschleuniger in Medien und auf den Straßen dieses Landes ausgestattet – mit voller Wucht im Begriff mit neuer Härte durchzuschlagen. 

Wie schnell hierbei die Dynamik auch konzilianter auftretende Vertreter aus den Reihen der bürgerlichen Parteien in Mitleidenschaft ziehen kann, zeigt die Messerattacke auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker am vergangenen Wochenende. Den allem Anschein nach dem neofaschistischen Milieu entstammenden Attentäter trieb ein Motiv, das auch hinter den Fememorden der Organisation Consul in den 1920er Jahren steckte: Für die Gewährleistung des Fortbestands der bürgerlichen Ordnung als unfähig erachtete Politiker müssen aus faschistischem Blickwinkel im Interesse eben dieser Ordnung aus dem Weg geräumt werden. Der öffentliche Schock ist groß, sogar der Hardliner De Maizière bezeichnet die PEGIDA-Organisatoren inzwischen als „harte Rechtsextremisten" – die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte gehen derweil unvermindert weiter und das schon lange nicht mehr nur im vielgescholtenen Osten, sondern eben auch im tiefsten Westen. 

Damit setzt der Auftakt für die Verwirklichung umfassender Umbau-Pläne, die das hiesige Entscheidungssystem den Erfordernissen der Kapitalbildung höchstmöglich anpassen wollen, im Zentrum des imperialistischen Systems der EU an dem Punkt an, an dem sie an den Rändern – das namentlich in Ungarn – ihren bisherigen Höhepunkt erreicht haben: Viktor Orbáns inzwischen schon ein halbes Jahrzehnt währendes autoritäres Projekt an der Donau entfernte bereits kritische Journalisten aus den öffentlichen Rundfunkanstalten, verpflichtete Kapital und Arbeit zur Zusammenarbeit (und rückte Arbeitskämpfe damit auch in die Nähe des Landesverrats) und drückte Gesinnungsparagraphen gegen die Opposition durch. Nun baut die Budapester Regierung Grenzzäune. In Deutschland wird allem Anschein nach der umgekehrte Weg beschritten. Unterdessen werden die Konservativen von rechts angeschoben und bereiten mit ihrer Rhetorik wiederum der AfD den Boden: Würden jetzt Bundestagswahlen stattfinden, säße die zwischenzeitlich am Ende gewähnte Partei locker in Fraktionsstärke im nationalen Parlament. 

So steht hinter „Ausländer raus" immer „Demokratie raus", wie der Marxist Reinhard Opitz vor gut 30 Jahren analysierte. Das Schlagwort, unter dem sich die Inhalte der reaktionären Wende subsummieren lassen, geistert bereits durch die rechten Kreise dieses Landes: Dritte Republik. Reich sind diejenigen, die sich von diesem Umbau objektiv etwas versprechen können (frei nach Dietrich Kittner), ja in der Regel bereits. Orbáns Standpunkt, wonach ein „deutsches Leben oder ein ungarisches Leben" nur demjenigen zustehe, „der dafür gearbeitet" habe, klingt nach Leistungsprinzip – ist in Wahrheit aber Bedienen des Leistungsmythos. Die Rechtswende wird nämlich auch einen Teil derjenigen treffen, denen jetzt noch weisgemacht wird, dass Orbán und Seehofer sie mit „Leistungsträger" meinen und dass die Früchte ihrer Arbeit durch Zugewanderte und Geflüchtete bedroht wären. Sie können aber keine Verbesserung ihrer eigenen Lage durch die Unterstützung eines Projekts erwarten, das im Sinne derjenigen Kräfte wirkt, die an der Massenverelendung hierzulande und in ganz Europa sowie an der Destabilisierung der Fluchtländer mitverdient haben, sprich den in AfD und CSU ihren parlamentarischen Ansprechpartner findenden Kapitalfraktionen. 

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn gehört zu denen, die in der Flüchtlingsfrage eine härtere Gangart einlegen wollen. Hahn ist ein Freund der Rüstungsindustrie, der früher für die Presse- und Öffentlichkeitsabteilung der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann arbeitete und gegenwärtig im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sitzt. Die Panzer seines einstigen Arbeitgebers fahren heute unter der Sonne Saudi-Arabiens – und das nicht zum Vergnügen. Dass die saudischen Diktatoren zu den Destabilisatoren Syriens – ein Hauptfluchtland – gehören, ist sattsam bekannt. Das politische System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beruft seine Vertreter also nach wie vor nach einem altbekannten Prinzip: Böcke als Gärtner. 

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Kein Frieden in Sicht, aber eine dritte Intifada 

Kommunistische Parteien besuchten Israel und Palästina  

Von Günter Pohl | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Ein konkreter Beschluss des letzten Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) im November 2014 in Guayaquil war die Entsendung einer Solidaritätsdelegation des IMCWP nach Palästina. Drei Wochen vor dem nächsten Jahrestreffen der KPen in Istanbul nahmen nun Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens sowie der Kommunistischen Parteien aus Griechenland, Zypern, Portugal und Deutschland an der Reise teil, bei der die KP Israels, die Palästinensische Volkspartei und die Palästinensische KP die interne Organisation durchführten. Die Südafrikanische KP war kurzfristig verhindert; der Vertreter der KP Indiens erhielt kein Visum für die Israel-Einreise. 

  

Es scheint wie eine Reise in die Vergangenheit, wenn man Israel im Jahr 2015 aufsucht. Wogegen weltweit bis 1990 gekämpft wurde – die Abschaffung der Apartheid in Südafrika – ist in Israel bei jedem Übergang in die Westbank oder nach Gaza sichtbar: Mauern, Stacheldraht, Wachtürme und schwer bewaffnete Soldatinnen und Soldaten der israelischen Armee bedeuten für die Menschen in Palästina, dass sie de facto in Townships eingepfercht sind. Städte der Westbank (Westjordanland) wie Ramallah, Nablus oder Hebron oder kleinere Dörfer sind mittlerweile von einem Netz aus ausschließlich für israelische Staatsbürger/innen zugelassenen „Umgehungsstraßen" israelischer Siedlungen umzogen, die jeweils beidseitig ummauert oder umzäunt sind. Das heißt für die palästinensische Bevölkerung, dass sie zum nächsten Ort durch Tunnel unterhalb dieser befestigten Straßen kommen – so diese Tunnel nicht einfach gesperrt werden. Dann gibt es keinerlei Verbindung mehr zwischen den Orten. Innerhalb einer Situation, in der sie ohnehin keinen Zugang nach Israel haben, sind für die Araber dann nicht einmal die 22 Prozent des ehemaligen Palästina frei zugänglich, auf die sie entgegen der Resolutionen der Vereinten Nationen und aller internationalen Vereinbarungen, unter anderem auch der „Oslo-Vereinbarung" 1993 mit der darauf folgenden Unterschrift von Camp David, zurückgedrängt sind. Im Teilungsplan der Vereinten Nationen nach dem Krieg zwischen Juden und Palästinensern 1948 waren für das jüdische eine Drittel der Bevölkerung Palästinas 55 Prozent, für die palästinensischen zwei Drittel nur 45 Prozent vorgesehen. Der Anspruch der Anhänger des Zionismus, also der Befürworter eines jüdischen Nationalstaats, Israel auf die gesamte Größe Palästinas auszudehnen – und die Sichtweise der Palästinenser, die über viele Jahrhunderte dort siedelten und keine Schuld an der Shoa, der Vernichtung der europäischen Juden durch den deutschen Faschismus, tragen, sind der Kern der bis heute andauernden, mit ungleichen Mitteln ausgetragenen Auseinandersetzung. Nicht nur die aus palästinensischer Sicht inakzeptable Gebietsverteilung, sondern die an Krieg und Staatsgründung Israels (14.5.48) anschließende Vertreibung von mehr als 700 000 Palästinensern stellt für die Verlierer eine Katastrophe, die „Nakba", dar. Nach dem „Sechs-Tage-Krieg" von 1967 hält Israel 78 Prozent des ehemaligen Palästina; seit 1980 auch noch Ostjerusalem. Mehr als ein Viertel davon ist selbst nach UN-Meinung illegal besetzt, ganz abgesehen von der Sichtweise der direkt Betroffenen, dass die gesamte Besetzung illegal ist. Immer noch leben Hunderttausende Palästinenser in Flüchtlingslagern im Libanon und Syrien. 

  

Als wir nach dem Eintreffen in Tel Aviv durch die Genossen der Palästinensischen Volkspartei nachts nach Ramallah gebracht werden, haben sich am „Kontrollpunkt Qalandya" die Tränengasschwaden noch nicht gänzlich verzogen. „Hier gab es heute schwere Auseinandersetzungen", berichtet der Fahrer. An den folgenden Tagen gab es dort weitere, teils fatale Kämpfe zwischen Steine werfenden palästinensischen jungen Leuten und im besten Fall mit Gummipatronen schießenden Soldaten. Wer beim Steinwurf gefasst wird, muss inzwischen mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen – aber für manche kommt es schlimmer: innerhalb von zwei Wochen starben sieben Israelis und nach offiziellen Angaben 31 Palästinenser, vorwiegend in der Westbank. 700 Menschen waren allein bis dahin verhaftet worden; während des Schreibens dieser Zeilen erhöhen sich die Zahlen beständig. An einer anderen Stelle des Stadtrands von Ramallah besuchen wir einen anderen Ort, an dem täglich palästinensische Jugendliche zusammenkommen um ihrer verzweifelten Lage Luft zu verschaffen. Tags darauf erfahren wir, dass genau dort wenige Stunden später ein 13-jähriger Junge erschossen wurde. Die Mauern und Stacheldrahtverhaue, die das „Heilige Land" über hunderte Kilometer kreuz und quer durchschneiden, werden von den israelischen Behörden als Sperranlagen bezeichnet, mit den der Terrorismus zurückgedrängt werden soll. Abgesehen davon, dass sie nicht vor Morden an verzweifelten Jugendlichen, also einer speziellen Form des Terrors, schützen, dienen sie vorwiegend der Trennung. Palästinenser der Westbank oder aus dem Gazastreifen dürfen ohne Sondergenehmigung nicht nach Israel und Israelis dürfen nicht nach Palästina – beides Weisungen der israelischen Regierung. Das Argument der Terrorverhinderung zieht schon deshalb nicht, weil in Israel ja auch etwa ein Fünftel der Bevölkerung Palästinenser sind, um die man keine Drahtzäune ziehen kann. Und dass die jüdische Bevölkerung nicht nach Palästina darf, lässt sich wohl nur so erklären, dass weder das Kennenlernen der anderen Seite gewünscht ist noch das gegenseitige Verstehen. 

  

Solange von einer Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit West- bzw Ostjerusalem als Hauptstädte für Israel und Palästina nicht die Rede sein kann, ist Ramallah die derzeitige „Hauptstadt" Palästinas, was konkret bedeutet, dass dort der Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde ist. Nach allem, was man als Besucher über den Konflikt weiß, erwartet man eine zerstörte Stadt – aber was auch immer durch israelische „Vergeltungschläge" auf individuelle oder organisierte Angriffe aus Palästina zerstört worden ist, wird schnell und effektiv wieder aufgebaut. Zwei Milliarden Schekel (ca 460 Millionen Euro) lagern in palästinensischen Banken und erzeugen eine künstliche Inflation. Daher sind Kredite mehr oder weniger erschwinglich, aber darüber hinaus gibt es zahlreiche Neubauten, die man als Zwischenergebnis einer Immobilienblase verstehen kann. Reiche Palästinenser aus den USA und Europa investieren in Großbauten, deren spätere Nutzung zumindest zweifelhaft erscheint. Es scheint aber ein Geschäft zu sein, und Furcht vor Ausfällen muss es nicht geben – denn zerstört werden von Israel nicht solche Gebäude der Klassenbrüder, sondern die der Autonomiebehörde oder Wohngebäude von Attentätern oder solche, die man dafür hält. Plus die der Nachbarschaft. 

  

Palästinas Ministerpräsident heißt seit 2013 Rami Hamdallah. Er spricht in seinem Amtssitz mit uns über die seit den Oslo-Vereinbarungen von 1993 und der Unterschrift unter die Verträge in Camp David vergangene und vertane Zeit. Denn es sind keine Fortschritte, sondern Rückschritte zu verzeichnen. Seit 1993 gibt es eine palästinensische Selbstverwaltung, die aber außer Mangelverwaltung nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten hat. Dazu gehört der Kampf gegen Schmuggel; die Polizei ist ansonsten für Verkehr und interne Verbrechensaufklärung zuständig, aber natürlich gibt es keine darüber hinaus gehenden Streitkräfte, zumal ja auch die Besatzungsmacht die Außengrenzen von Gaza und Westjordanland kontrolliert. 

Ministerpräsident Hamdallah verlangt nach 48 Jahren Besetzung und 21 ergebnislosen Jahren ein Zeitlimit für weitere Maßnahmen. Denn seit 1994 warte man auf die Ausgestaltung der Verträge von Camp David. Nach Worten des berühmten, mittlerweile 93-jährigen Friedensaktivisten Uri Avnery lag das Problem der Verträge von Beginn an darin, dass sie unkonkret in den Zielen geblieben sind. Aber konkrete Ziele würden eben dem Selbstverständnis Israels nach unbegrenzter Ausdehnung auf dem Gebiet des biblischen „Judäa und Samaria", eben Palästinas, widersprechen. Seit Camp David, so der Fatah-Politiker Hamdallah, provoziere Israel immer wieder Zwischenfälle, mit denen dann weitere Vereinbarungen unterlaufen werden. 

Dagegen verhalte sich Palästina im Einklang mit internationalen Regeln und ist u. a. dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten. Sorgen bereiten dem Ministerpräsidenten die 400000 palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, die im aktuellen Bürgerkrieg wieder zu Opfern würden. Palästinas Autonomiebehörde sieht das russische Eingreifen in Syrien als Versuch die Regierung gegen den „Islamischen Staat" (IS) zu unterstützen, ohne dass sich Präsident Mahmud Abbas offiziell auf Seiten Russlands zeigt. Die Islambruderschaft dagegen hat bereits zum Kampf gegen Russland aufgerufen. 

  

Als Provokation müssen die Araber die Siedlungspolitik der rechtsextremen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ansehen. Da immer wieder meist illegale jüdische Siedlungen auf den Hügeln um die Palästinenserorte entstehen und diese über Pumpen Wasser entziehen, sieht man dort grüne Zonen, während den Palästinensern nun sogar das Regenwassersammeln verboten ist. Wasser ist ein Dauerstreit; die den Palästinensern zustehende Wasserquote ist seit 1993 die gleiche, obwohl die arabische Bevölkerung gleichzeitig stark gewachsen ist. Khalil Shiha, Direktor der Palästinensischen Landwirtschaftlichen Entwicklungsassoziation (PARC), sagt treffend, dass die Landwirtschaft der Spiegel der politischen Prozesse ist. Konkret wird das, wenn man weiß, dass Menschen in Palästina täglich kaum über 55 Liter Wasser verfügen, während die jüdischen Siedler nebenan zwischen 250 und 300 Liter Wasser verbrauchen. Da Wasser für die Landwirtschaft unabdingbar ist, aber die den Palästinensern zustehende Wassermenge aus dem Jordan (250 Millionen Kubikmeter) durch Israel verweigert wird, ist auch nicht verwunderlich, wenn Palästina letzten Endes bei Fleisch und Früchten mehr als die Hälfte des Bedarfs aus Israel einfuhren muss. Ein rundes Geschäft der doppelten Ausbeutung, das noch durch den Umstand verschärft wird, dass Palästina gezwungen ist über den israelischen Hafen in Haifa zu exportieren. Gegen Gebühr, versteht sich. 

Fortsetzung in der nächsten UZ 

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Brücken bauen für Profite 

Neue Taktik: Steinmeier in Iran und Saudi-Arabien  

Von www.german-foreign-policy.com | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Mit dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Iran setzt Berlin den Ausbau der Beziehungen zu Teheran fort. Nach dem Abschluss des Atomabkommens am 14. Juli hatten sich deutsche Politiker zunächst vor allem um neue Geschäfte für deutsche Firmen bemüht. Die EU plant den Bezug großer Mengen iranischen Erdgases, voraussichtlich in Form von Flüssiggas. Auch hier bringen sich deutsche Firmen in Stellung: Wintershall ist kürzlich in Teheran vorstellig geworden und erstrebt den Einstieg in die iranische Branche; der Münchner Technologiekonzern Linde hofft auf Milliarden-Aufträge bei der Erdgas-Verflüssigung. Steinmeier, der ohne Wirtschaftsdelegation anreist, will nun die politischen Kontakte intensivieren nahm an einem Treffen der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die eine prominent besetzte Tagung („MSC Core Group Meeting") in der iranischen Hauptstadt angekündigt hat. Ergänzend will der deutsche Außenminister die Kontakte zwischen den Kultureliten beider Länder intensivieren; dies könne die Öffnung Irans auf kultureller Ebene abfedern, heißt es in Berlin. 

Im Auswärtigen Amt wird Steinmeiers Reise als „außergewöhnlich" bezeichnet – nicht nur, weil sie dem Wiederausbau der Beziehungen zu Teheran dient, sondern auch, weil der Außenminister am Sonntag direkt nach Riad weiterreist. Saudi-Arabien, traditioneller Rivale Irans am Persischen Golf, hat von dessen Konflikt mit dem Westen massiv profitiert – weil es zuverlässig auf politische Unterstützung hoffen konnte, mit modernstem Kriegsgerät gegen Teheran hochgerüstet wurde und auch bei seiner Einmischung im Ausland und seinen militärischen Interventionen, etwa in Syrien und im Jemen, entweder auf Hilfe oder doch zumindest auf verständnisvolle Duldung rechnen durfte. Die neue Kooperation des Westens mit Teheran stellt dies zumindest ansatzweise in Frage. Entsprechend verärgert reagiert der saudische Herrscherclan. Der deutsche Außenminister will Riad nun dazu bewegen, den westlichen Kurswechsel inklusive all seiner Konsequenzen zu akzeptieren. Es gehe um nichts Geringeres als eine Neuordnung der Region unter Einbindung Irans, erläutern Außenpolitik-Experten. Berlin müsse „helfen, Brücken zu bauen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien", beschrieb Steinmeier sein Vorhaben am Mittwoch im Deutschen Bundestag. 

Absprachen über einen Interessenabgleich, wie sie im Kielwasser des Atomabkommens mit Iran stattfinden, wären mutmaßlich schon vor über einem Jahrzehnt möglich gewesen. Im Mai 2003 legte Iran erstmals ein umfassendes Angebot für Verhandlungen über den Konflikt mit dem Westen vor, das weitreichende iranische Zugeständnisse vorsah – und in mancher Hinsicht an die aktuellen Auseinandersetzungen erinnert. Die damalige US-Regierung unter Präsident Bush – in der Meinung, einen prowestlichen Umsturz in Teheran herbeiführen zu können – wies das Angebot kalt zurück. 

Wäre dieses Verhandlungsangebot damals akzeptiert worden und hätte es zum Erfolg geführt, dann hätten dem Nahen und Mittleren Osten womöglich zahlreiche Konflikte erspart werden können, in die Iran involviert war und ist – im Libanon, im Irak und in Syrien. An den Folgen der von Umsturzhoffnungen genährten westlichen Kompromisslosigkeit leidet der Nahe und Mittlere Osten bis heute. 

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Ängste schüren 

Polen: Rechte hetzen gegen Flüchtlinge – die Linke ist schwach  

Von Anton Latzo | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Die sozialen und politischen Widersprüche in der polnischen Gesellschaft verschärfen sich. Soziale Probleme, ideologischer Wirrwarr und eine Außenpolitik der Ergebenheit gegenüber den USA – bei ambivalenter Haltung gegenüber der EU und Deutschland – prägen die Lage. Und: Am 25. Oktober finden Parlamentswahlen statt. 

Vor diesem Hintergrund diskutieren die Parteien über die Frage, wie Polen mit den Flüchtlingsströmen umgehen soll. Bis Ende dieses Jahres wird die Schärfe der Diskussion noch davon beeinflusst sein, dass bei den Präsidentschaftswahlen im Frühsommer 2015 der bis dahin relativ unbekannte Politiker Andrzej Duda (PiS) gegen den amtierenden Präsidenten gewonnen hat. Die Regierungspartei PO (Bürgerplattform) will durch Schärfe der Tonlage, die bis zur Hetze treibt, verlorenen Boden wieder gutmachen. Die Präsidenten-Partei will mit den gleichen Mitteln die Positionen ausbauen. 

„Rechte Parteien nutzen die Flüchtlingsfrage, 

um die Unzufriedenheit abzulenken." 

Die Linke ist dagegen schwach – auch das prägt die Debatte und lässt Raum für aggressive rassistische Hetze. Es gibt keine geistige und politische Strömung, die diese Frage auf der Grundlage eines klassenmäßigen und internationalistischen Standpunktes behandelt. Das Feld gehört den Parteien, die den Kapitalismus als natürlichen Zustand der Gesellschaft betrachten. 

Und schließlich wird die Haltung der regierenden politischen Lager in Polen durch den im Lande stark verbreiteten Katholizismus und seiner Haltung zu andersgläubigen Menschen geformt. Ein großer Teil der Menschen folgt diesem Weg. Sowohl die jetzige Regierungspartei PO (Bürgerplattform) als auch die Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) übernehmen wesentliche Teile der Standpunkte der katholischen Kirche sowohl aus grundsätzlichen Überlegungen als auch aus populistischen Motiven. 

Die neu gegründete „Vereinigte Linke", ein Zusammenschluss auf der Grundlage verschiedener linker Tendenzen, die den Schätzungen zur Folge auf 10 Prozent der Wählerstimmen kommen könnte, hat bisher weder die ideologischen Voraussetzungen noch die politische Kraft, eine Konzeption zu vertreten, die den internationalistischen Ansprüchen in der jetzigen Situation gerecht werden könnte. 

Charakteristisch für die gegenwärtige Situation in Polen ist, dass der Großteil der bisherigen Flüchtlinge aus der Ukraine stammen. Allein 2014 soll Polen aus der Ukraine offiziell über 300000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Diese kommen aber in überwiegender Mehrzahl nicht aus der Ostukraine, wo bewaffnete Kämpfe stattfinden, sondern aus den westlichen Teilen der Ukraine. 

Vor allem die PiS nutzt die Flüchtlingsfrage, um die wachsende Unzufriedenheit der werktätigen Bevölkerung über die Sozialkürzungen und Privatisierungen der PO-Regierung für politisch und gesellschaftlich rechts-nationalistische Ziele zu missbrauchen. 

Erst wird Angst vor Überfremdung geschürt, um dann diese Angst für politische Ziele auszunutzen – auch, aber nicht nur in Polen. 

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Nicht in die Falle gehen 

Portugiesische Kommunisten: Bereit zur Regierungsbeteiligung – wenn das den Kampf voranbringt  

Von Jürgen Lloyd | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Wenn die Sozialistische Partei einen Bruch mit der rechten Politik will, gibt es nichts, was sie daran hindern wird, loszulegen und sich auf eine Regierungsbildung einzustellen." Dies erklärte die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) nach den Parlamentswahlen am 4. Oktober. Und mit dieser Feststellung erklärte die PCP auch ihre Bereitschaft, „jede Verantwortung zu übernehmen – eingeschlossen die Mitwirkung an einer Regierung – die notwendig ist, um eine Politik durchzuführen, die mit dem bisherigen Kurs bricht." 

Dieser bisherige Kurs ist den Interessen des Monopolkapitals und der kapitalistischen europäischen Integration untergeordnet. Er wurde während der letzten Jahrzehnte exekutiert von wechselnden Regierungen der sozialdemokratischen PS, der konservativ-liberalen PSD und des konservativen CDS. Für Portugal brachte er ökonomischen Niedergang, sozialen Rückschritt und Abhängigkeit von den in der EU vorherrschenden Staaten. Diese Politik – so die PCP – unterminierte die in der Verfassung beschriebene demokratische Ordnung. Die offiziellen Angaben zur Arbeitslosenquote konstatierten zwar vor der Wahl einen Rückgang von 17,8 Prozent in 2013 auf 13,5 Prozent, eine weniger geschönte Studie der Universität Coimbra (welche z. B. unbezahlte Praktika nicht als „neu geschaffene Arbeitsplätze" zählt) weist jedoch eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 29 Prozent aus. 

Die Wahl vor drei Wochen hat den regierenden Konservativen den Verlust ihrer bisherigen absoluten Mehrheit gebracht. Die PS kam auf 32%, der linkspluralistische Bloco de Esquerda, Mitglied der Europäischen Linkspartei, gewann – wohl nicht zuletzt dank einer sehr intensiven Begleitung durch die portugiesischen Medien – deutlich hinzu, kam auf 10 Prozent und konnte die Kommunisten überholen. Das Wahlbündnis der PCP gewann leicht hinzu und kam auf 8,25 Prozent der abgegebenen Stimmen. 

Eine Regierungsbeteiligung von Kommunisten unter kapitalistischen Verhältnissen war stets eine umkämpfte Frage. Der Staat hört ja nicht auf, Staat der herrschenden Klasse, Organisationsform der monopolkapitalistischen Herrschaft zu sein, weil eine Kommunistische Partei an einer Regierung beteiligt wird, welche jener Herrschaft die Geschäfte führt. Nun mag es ja sein, dass Kommunistinnen und Kommunisten in allem besser sind – selbst dabei, diesen Job zu machen. Aber dies entspricht sicherlich nicht der wörtlich not-wendigen Aufgabe einer Kommunistischen Partei. Die liegt eben nicht darin, den Kapitalismus besser zu verwalten, sondern ihn zu überwinden. Verbietet sich aber deswegen für uns eine Regierungsbeteiligung? Nein – es kommt auf die konkrete Situation an und insbesondere darauf, wozu diese genutzt wird. Wenn mit unserer Hilfe Verbesserungen durchgesetzt werden können, ist das gut. Wenn Kommunisten dabei aber meinen, die Erreichung dieser Verbesserungen sei das Ziel, sind sie keine Kommunisten mehr. Sie haben ihre Politik auf Reformen beschränkt und sind damit zur politischen Gattung der Sozialdemokraten übergetreten. 

Statt in diese Falle zu laufen, weist die PCP jedoch darauf hin, dass eine Politik zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung notwendigerweise auch zu Folgerungen bei weiteren Fragen führt, wie der öffentlichen Kontrolle über strategische Wirtschaftsbereiche, die Neuverhandlung der Schulden und der Beseitigung anderer äußerer Restriktionen für die Entwicklung des Landes. Damit lässt sie ihren Willen erkennen, nicht vor den Sachzwängen des kapitalistischen Systems zu kapitulieren, sondern die faktischen Widersprüche dieses Systems zu verwenden, um den Kampf gegen diese Zwänge aufzunehmen und weiterzutreiben. In der strategischen Perspektive dieses Wegs liegen dann nicht das Einrichten im bestehenden System und die Einbindung in dessen Mitverwaltung, sondern die Orientierung der Menschen auf die Fortführung des Kampfs bis zur Überwindung des Ausbeutersystems. Auch so lässt sich die Bestimmung aus dem Manifest verstehen, die Kommunisten seien die „immer weitertreibende" Kraft. Wenn es der PCP gelingt, im Kampf um den Bruch mit der bisherigen Politik, im Kampf um eine Politik, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht, als diese Kraft zu agieren, dann steht eine lehrreiche und aufregende Zeit bevor. 

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Der Hass marschiert auf unseren Straßen … 

… doch er trifft auf Widerstand  

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Es ist zu spät, den Anfängen zu wehren. Aber es ist nicht zu spät, sich den Rechten entgegenzustellen. Und das ist so notwendig wie noch nie zuvor in dieser Bundesrepublik. 

Den Rechten gelingt es zunehmend, Massen auf die Straßen zu bekommen. Annähernd 20 000 Menschen nahmen am vergangenen Montag an der Pegida-Demonstration in Dresden teil. Und es kann nicht beruhigen, dass ihnen sich eine Gegendemonstration von Antifaschisten in gleicher Größenordung entgegenstellte, ihnen nicht die Straßen und die Stadt überließ. 

Das Sekretariat der DKP erklärte bereits Ende Dezember letzten Jahres angesichts dieser rechten Demonstrationen in Dresden: „Das Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten jetzt für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie fahren die Ernte ein, die Merkel & Co gesät haben. 

In dieser Situation ist es richtig, darauf zu verweisen, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten in Dresden angesichts eines Anteils von 0,1 Prozent muslimischer Menschen in Sachsen faktisch gegen ein Phantom mobilisiert werden. Die DKP vertritt jedoch die Position, dass es Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten in dieser Situation vor allem ist, die Nutznießer dieser reaktionären Entwicklung in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken: deutsche Banken und Konzerne. Alle Sonntagsreden von Unternehmerverbänden und ihren Politikern für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diese Teile des Kapitals sind, denen es nutzt: 

- Wenn die arbeitende Bevölkerung sich immer mehr spaltet in Deutsche und Nicht-Deutsche. 

- Wenn berechtigte soziale Ängste und Wut, in Bahnen gelenkt werden, die sie aus der Verantwortung nehmen für forcierte Ausbeutung, Massenerwerbslosigkeit und einen sich ausweitenden Niedriglohnbereich. 

- Wenn Rassismus die Bereitschaft in der Bevölkerung erhöht, deutsche Waffen und deutsche Soldaten in den „Kampf gegen den Terror" zu schicken, während es in Wahrheit darum geht, dem deutschen Monopolkapital den Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu sichern. 

Nicht zuletzt sind die Demonstrationen in Dresden und anderswo ein Weckruf für alle antifaschistischen Kräfte. Denn so wichtig die Mobilisierung gegen rassistische Aufmärsche jetzt ist, so begrenzt sind die Möglichkeiten, damit allein den rassistischen Sumpf trocken zu legen. Was dieses Land braucht, ist ein gemeinsamer Widerstand von Deutschen, Migranten und Flüchtlingen gegen die anhaltenden Angriffe der Herrschenden auf ihre sozialen und demokratischen Rechte. Diese Erfahrungen im gemeinsamen Widerstand werden es sein, die jede rassistische und nationalistische Agitation ins Leere laufen lassen. Die DKP hält daran fest, ihren Teil dazu beizutragen, dass sich eine solche antimonopolistische Bewegung formiert." 

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Willkommens-Kultur braucht Willkommens-Struktur 

Ein Kommentar von Arno Grieger | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Arno Grieger ist Stadtverordneter in Reinheim (DKP-Fraktion) und Abgeordneter im Kreistag Darmstadt-Dieburg (Fraktion „Die Linke"). 

Begrüßenswert und unterstützenswert ist die Willkommens-Kultur im ganzen Land. Auch die Menschen in unserer Stadt (Reinheim) und im Landkreis (Darmstadt-Dieburg) machen da keine Ausnahme. Und alles geschieht freiwillig und ehrenamtlich. 

Dürfen wir uns mit diesem lobenswerten Engagement, seiner mehr oder weniger starken Förderung durch die öffentliche Hand zufrieden geben? 

Zuständigkeiten auf der kommunalen Ebene liegen bei den kreisfreien Städten sowie den Landkreisen. 

Seit 2013 gab es eine recht ordentliche „Konzeption für die Unterbringung und für die Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Landkreis Darmstadt-Dieburg". Die Zuständigkeiten bei der sozialen Betreuung waren in sieben Kategorien aufgelistet: Hauptamtliche sozialpädagogische Fachkräfte, Externe Fachkräfte, Sachbearbeitung, Hausmeister, Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst, Ehrenamtliche Privatpersonen und Vernetzungspartner. 

In der Praxis zeigte sich bald: Papier war geduldig. Was von den Hauptamtlichen geleistet werden sollte, konnte nie umgesetzt werden – weder in der Begleitung der Ehrenamtlichen und schon gar nicht in Erfüllung der umfangreichen Aufgaben mit den Flüchtlingen. Viele Aufgaben (Anmeldung in KiTa und Schule, Begleitung zu Ärzten und Ämtern usw.) wurden von Ehrenamtlichen übernommen. Mit einem Betreuungs-Schlüssel von 1:170 waren die Aufgaben für die Sozialpädagoginnen einfach nicht leistbar. Durch umfangreiche Untersuchungen von Sozial-Organisationen untermauert, haben wir im Kreistag einen Schlüssel von 1:80 gefordert. Zwar wurde dies mittlerweile zweimal abgewiesen – doch nunmehr soll ein Schlüssel von 1:120 erreicht werden. Dies ist zwar unzureichend, aber dennoch eine „Verbesserung" im Interesse aller Beteiligter. Um die lobenswerte und viel gerühmte Willkommens-Kultur aufrechtzuerhalten, muss die öffentliche Hand die entsprechende Willkommens-Struktur schaffen. Mit „Ehrenamt" und „Privat vor Staat" ist ein Scheitern programmiert 

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Wendt will die Notbremse ziehen 

Kolumne von Nina Hager | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Am 18. Oktober – nur wenige Stunden nach dem Mordanschlag auf die parteilose Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Köln, Reker, die als Vertreterin einer scheinbar „liberaleren" Flüchtlingspolitik gilt – forderte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der „Welt am Sonntag" den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich und damit eine massive Sicherung der Grenzen. Deutschland dürfe das Signal „Kommt alle her" nicht mehr länger aussenden. Wendt behauptete: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen." Er verlangte von Kanzlerin Merkel entsprechend zu handeln. Jörd Radek, stellvertredene GdP-Bundesvorsitzender, nannte Wendts Vorstoß ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer". 

Sofort aber erhielt Wendt Beifall von rechts. Von all denen, die eine weitere massive Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik verlangen – aus der CSU, von Teilen der CDU, aus der Jungen Union und natürlich aus der AfD. In der engagieren sich bekanntlich schon länger auch Faschisten. Auch ALFA-Generalsekretärin Trebesius wies „Angriffe" auf Wendt zurück. 

Dieser „Ordnungshüter" hatte – wieder einmal – aber nur ausgesprochen, was die Rechte schon lange will. 

Die Junge Union forderte noch am Sonntag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen. Dort solle im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen geprüft und Menschen ohne gültigen Ausweis grundsätzlich abgewiesen werden. Die CSU drängt auf eine nächste Verschärfung des Asylrechts; die jetzt beschlossene Gesetzgebung reicht denen nicht. – Wendt hat damit auch Pegida und Co. für ihre Aktionen eine weitere willkommene Vorlage geliefert. 

Die Rolle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und ihres Vorsitzenden wäre jedoch noch einer tieferen Analyse wert. So begrüßte Wendt beispielsweise die brutalen Polizeieinsätze gegen Stuttgart-21-GegnerInnen sowie verdachtsunabhängige Kontrollen gegen „dunkelhäutige" Menschen und Aktionen gegen AntifaschistInnen. Seine DpolG fordert u. a. die Herabsetzung des Erwachsenenstrafrechts. Bereits 12-Jährige sollen strafmündig werden … 

Heute geht es um die Flüchtlingspolitik. Damit ist das Schicksal, ist die Zukunft vieler Zehntausender, völlig verzweifelter Menschen, verbunden. Doch das kümmert diese Typen nicht. Denen es geht um mehr. 

Wendt hat eine Vorlage geliefert für alle jene, denen selbst die Überreste der bürgerlichen Demokratie, aber vor allem Humanität und Solidarität ein Übel sind, denen der Abbau von Grundrechten zur eigenen Herrschaftssicherung, zum repressiven „Sicherheitsstaat" nicht schnell genug geht. 

Gewiss gab es viele kritische Reaktionen auf Wendts Äußerungen in der „Welt am Sonntag". Aus der Partei „Die Linke", von den Bündnisgrünen und – wie schon erwähnt – aus der DGB-Gewerkschaft GdP, von vielen im Internet und auf der Straße. 

So richtig und wesentlich das ist: Das Engagement und der bisherige Widerstand reichen nicht … 

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Klare Kante gegen Rassismus und Neonazis zeigen 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Volker Külow | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

UZ: Am vergangenen Montag beging das rassistische „Pegida"-Netzwerk in Dresden seinen ersten Jahrestag. Wie bewerten Sie den Aufmarsch der Rechten? 

Volker Külow ist Vorsitzender der Linkspartei in Leipzig. 

Volker Külow: Der Aufmarsch am Montag war gespenstisch. Die Reden, vor allem die des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci, war volksverhetzend und offen faschistisch. Er bemängelte: „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Aktuell erleben wir eine weitere Radikalisierung der rechten Protestaktionen. Mancherorts werden bereits Gesetze gebrochen, ohne dass der Staat einschreitet. So wurden in einigen sächsischen Kommunen Zufahrtswege zu geplanten Flüchtlingsunterkünften blockiert. Am Montag sollen bis zu 20000 Personen am „Pegida"-Aufmarsch teilgenommen haben. 

Es haben jedoch auch erfreulicherweise mehrere Tausend Nazigegner am Montag für eine Gesellschaft, die Menschenwürde an die erste Stelle setzt und die sich der Hetze konsequent entgegenstellt, demonstriert. Deutlich günstiger sind die Kräfteverhältnisse auf der Straße in meiner Heimatstadt Leipzig. Wenn „Legida" aufmarschiert, stoßen die Rechten stets auf starken Widerstand. Schließlich gibt es in Leipzig seit vielen Jahren eine starke Antifa-Szene und bewährte zivilgesellschaftliche Bündnisstrukturen bis in Kirchenkreise, die eine hohe Mobilisierungsfähigkeit haben. Aber man darf das rechte Potenzial in unserer Stadt natürlich auch nicht unterschätzen. 

UZ: Im Nachgang an den rechten Anschlag auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, der sich am Sonnabend letzter Woche an einem Wahlkampfstand in der Domstadt ereignet hatte, wurde vielfach die These vertreten, „Pegida" habe sich erst in den vergangenen Wochen radikalisiert. Teilen Sie diese Einschätzung? 

Volker Külow: Ja, diese These teile ich. Dass derart viele Personen nach dem feigen Mordanschlag des Neonazis auf Henriette Reker an dem „Pegida"-Aufmarsch teilgenommen haben, lässt tief blicken. Diese Leute müssen sich nicht wundern, wenn sie als extreme Rechte bezeichnet werden. Wer zusammen mit Nazis aufmarschiert, rechte Parolen brüllt und gegen Flüchtlinge hetzt, ist rechtsextrem. Daran gibt es nichts zu deuten. 

UZ: Rechnen Sie mit einem weiteren Ausufern der rassistischen Gewalt und auch derartiger mörderischer Anschläge? 

Volker Külow: Ich kann und will diesbezüglich keine Prognosen abgegeben. Klar ist jedoch, dass Deutschland ein riesengroßes Problem mit rechter Gewalt hat. Ich erwarte von den Behörden, dagegen entschieden vorzugehen und nicht weiterhin zu verharmlosen und wegzuschauen, wie es in einigen Orten passiert ist. Allein zwischen Januar und August dieses Jahres sind 258 Menschen durch Nazis verletzt worden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. 

UZ: Welchen Beitrag hat die etablierte Politik am Erstarken dieser Strukturen? 

„Deutschland hat ein riesengroßes Problem mit rechter Gewalt." 

Volker Külow: Den entscheidenden. Nicht wenige Politiker haben mit ihren pauschalen Verächtlichmachungen Öl ins rassistische Feuer gekippt. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang nicht nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sondern auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. 

Daher muss die Linke und auch die gleichnamige Partei noch viel stärker das totale Versagen der herrschenden Politik auf Bundes- und Landesebene, den hier herrschenden Zynismus und die abgrundtiefe Heuchelei – ich nenne nur das Stichwort „Fluchtursachen bekämpfen" – thematisieren und ihre Kritik offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass Schwache nicht gegen Schwache ausgespielt werden. Beispielsweise sozial Deklassierte gegen Flüchtlinge. 

UZ: Wie ist den rassistischen Massenaufmärschen überhaupt noch beizukommen? 

Volker Külow: Wir müssen Fluchtursachen benennen. Diese liegen in der imperialistischen Kriegspolitik der BRD, der NATO und der USA. Wir brauchen eine klare antikapitalistische Politik, die zugleich klare Kante gegen Rassismus und Neonazis zeigt. 

UZ: Steht Ihre Partei denn nicht vollends alleine da? Schließlich machen CSU und CDU mehrheitlich gegen Flüchtlinge mobil. Die SPD stimmte im Bundestag jüngst einer weiteren Verschärfung des kümmerlichen Restes des Asylrechts zu, die Grünen enthielten sich aus Rücksicht auf ihren Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Auch in der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) geführten Koalition scheint es bei diesem Thema erste Verwerfungen mit den Partnern von SPD und Grünen zu geben … 

Volker Külow: Vielleicht im Bundestag und in den Landtagen. Nicht aber in den außerparlamentarischen Bündnissen. Was die übergroße Koalition mit der weiteren Verschärfung der letzten kümmerlichen Reste des Asylrechts angerichtet hat, ist schändlich. Dass Bündnis 90/Die Grünen dieses Treiben unterstützt haben, ist unverzeihlich. 

In Sachsen schwenkt die CDU politisch ganz ungeniert auf den CSU-Kurs von Horst Seehofer ein, der für den nächsten CDU-Landesparteitag im November auch als Gastredner eingeladen ist. Hier wird an einer konservativen Achse Bayern-Sachsen geschmiedet. Das Umfrageergebnis von 13 Prozent für die sächsische AfD vor wenigen Wochen hat bei den Christdemokraten sichtbare Nervosität ausgelöst. 

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Andere Republik oder schlicht Kapitalismus? 

Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?  

Aus Marxistische Blätter 6/2015 | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Gewohnt gründlich, differenziert und gut begründet parteilich beschreibt und kritisiert Christoph Butterwegge anlässlich seines 10-jährigen „Jubiläums" den unter dem Schlagwort Hartz IV berüchtigten Sozialabbau in der Bundesrepublik und bietet eine Grundlage ihn politisch und historisch einzuordnen: 

Handlungsleitendes Motiv für zarte sozialstaatliche Errungenschaften während des 1. Weltkriegs – der Autor bezeichnet sie gar im Eingangskapitel als „Weichen für den Durchbruch den Sozialstaatsgedankens"(12)– war die Furcht vor dem Bolschewismus. Folgerichtig drangen die Unternehmer und ihre Parteien nach Abflauen der revolutionären Aufbruchstimmung in den 1920er Jahren auf deren Rücknahme, kündigten damit den Gründungskonsens der Weimarer Republik, indem sie u. a. die finanzielle Konsolidierung der Arbeitslosenversicherung 1930 verhinderten, was in der Folge zu demokratisch nicht legitimierten Präsidialkabinetten und Regierungen mittels Notverordnungen führte. Sozialpolitisches Resultat war u. a. der Übergang vom (Arbeitslosen-)Versicherungsprinzip zur reinen Fürsorge auf dem Hintergrund einer schon damals asozialen Wirtschaftspolitik die auf die Verbesserung der Angebotsseite unter Vernachlässigung der Nachfrage orientierte. Folgerichtig führte vom Freiwilligen Arbeitsdienst(FAD) „eine gerade Linie zur Einrichtung des Reichsarbeitsdienstes(RAD)…sowie zur Einweisung ‚arbeitsscheuer‘ und ‚asozialer‘ Elemente in die Konzentrationslager des NS-Regimes"(32). Die sozialdemokratische Tolerierungspolitik, ihre und der Gewerkschaften Mittragen des Sozialabbaus trugen zum Scheitern der Republik und letztlich zur Festigung der Macht des NS-Regimes bei. 

Christoph Butterwegge 

Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? 

Weinheim & Basel 2015, Beltz-Juventa, 290 Seiten 

Nach dieser historischen Einordnung erläutert Butterwegge Vorgeschichte, Entstehungsbedingungen und theoretische Grundlagen der rot-grünen „Reform"-Agenda auf Grundlage seiner Überlegungen in den diesbezüglich sehr empfehlenswerten Büchern „Krise und Zukunft des Sozialstaates" (s. Besprechung in MB 5.2013) und „Kritik des Neoliberalismus" (zusammen mit Bettina Lösch und Ralf Ptak, s. Besprechung in MB 6.2008). Zusammengefasst: von Aufstieg und Krise des Keynesianismus in der Bundesrepublik über Lambsdorff-Papier und mehr oder weniger gescheiterter Kohl’scher geistig-moralischer Wende zur Verwirklichung derselben vermittels rot-grünem Sozialabbau gegründet auf das Leitbild des Schröder/Blair-Papiers. Historische Ähnlichkeiten wenn auch nicht Parallelen zur Weimarer Republik drängen sich auf. Ausführlich beschrieben und kritisiert werden das Konzept „aktivierender" Staats-/Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang der sog. Reformagenda, Rolle und Funktion von Expertokratie zur ihrer ideologischen Begleitung am Beispiel der Bertelsmann-Stiftung, die Person Hartz und Arbeit der nach ihm benannten Kommission sowie die Vorläufergesetze von Hartz IV und ihre Auswirkungen. Eingehend schildert der Autor die politischen Auseinandersetzungen zur Durchsetzung der Agenda 2010 und räumt gründlich mit den Erklärungsmomenten für deren angebliche Erfolge auf, verweist hingegen darauf, dass die südlichen Peripherieländer der EU ökonomisch geschwächt, die dortigen „Staatsschuldenkrisen" mitverursacht und die Einkommensungleichverteilung verschärft wurden. Parteipolitisch war die Agenda für die SPD in mehrfacher Hinsicht, was Wählende und Mitglieder anbelangt, ein Fiasko. 

Ein langes Kapitel beschäftigt sich detailliert mit den Inhalten von Hartz IV, charakterisiert und kritisiert anschaulich elementare Bestandteile wie Eingliederungsvereinbarungen, 1-Euro-Jobs, Sanktionen und erklärt, z. T. ermüdend ausführlich, die politischen Auseinandersetzungen, den parlamentarischen wie außerparlamentarischen Widerstand sowie mehr oder weniger erfolgreiche juristische Gegenwehr Betroffener und das organisatorische Chaos in der Arbeitsverwaltung. Hinter letzterem vermutet der Autor nicht bloß Zermürbungstaktik gegenüber Betroffenen sondern einen Beitrag zu einer politischen Strategie der Beschneidung individueller Rechte. Kehrseite ist „eine ‚Prozesslawine‘, wie sie die auf Konsens und Konfliktvermeidung im gesellschaftlichen Leben orientierte Bundesrepublik vorher nie erlebt hatte."(160) Die Durchsetzung von Hartz IV wurde von einer marktradikalen Medienöffentlichkeit flankiert die sich teilweise eines NS-Jargons bediente (z. B. Biologisierung Hilfebedürftiger als ‚Parasiten‘) und dadurch erleichtert, dass Grüne, SPD und – in deren Schlepptau DGB – das Wirksamwerden entscheidenden Widerstandspotentials verhinderten und die folgende drohende Armut Entsolidarisierung, Entkollektivierung und Entpolitisierung bewirkte. Gleichwohl formierte sich die eindrucksvollste Protestbewegung im vereinigten Deutschland nach den Montagsdemonstrationen der ‚Wende‘ und den Manifestationen gegen die sog. Nachrüstung 15 bzw. 25 Jahre zuvor bei gleichzeitig leider verbesserten Wirkungsmöglichkeiten alter und neuer Faschisten in der Protestbewegung gegen Sozialabbau. Ökonomisch stellt Hartz IV ein Anreizsystem zur Lohnsenkung mit dem Ergebnis eines wachsenden Niedriglohnsektors dar; die Verringerung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 2,8 % stellt in diesem Zusammenhang einen Beitrag zur Senkung der „Lohnnebenkosten" dar, wie von den Unternehmen und ihren Verbänden gefordert. 

Anschließend erörtert Butterwegge – wiederum z. T. ausufernd detailverliebt – die politischen Auseinandersetzungen um die Hartz-Gesetze in der Zeit der drei folgenden Regierungskonstellationen, juristische Konflikte und deren „Lösung" sowie Auswirkungen in verschiedenen Politikfeldern. Dazu gehören beispielsweise zunehmende Gettoisierung, immer mehr Beschäftigte die zu ihrem Erwerbseinkommen auf Aufstockungsleistungen angewiesen sind, der „Export" dieses Modells ins benachbarte Ausland wodurch Deutschland zum Vorreiter rigiden Sozialabbaus in Europa wurde sowie die Zementierung der Armut. Hierzu stützt der Autor sich auf zentrale Aussagen seines hervorragenden Buchs „Armut in einem reichen Land" (s. Besprechung in MB 6.2009) speziell, was die Diskussion dieses Problems in veröffentlichter Meinung und Fachwissenschaften anbelangt. Weitere individuelle und gesellschaftliche Auswirkungen sind Gegenstand des vorletzten Kapitels; solche sind u. a. Zunahme von atypischen, prekären und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen z. T. auf Kosten von Voll- und Teilzeitstellen, Angewiesenheit auf Grundsicherung im Alter und Altersarmut, steuerrechtlich flankierte Verschärfung sozialer Ungleichheit, Vertiefung der Ost-West-Spaltung, Arbeitszwang, gesundheitliche Probleme und Verbreitung der Tafeln in Deutschland, deren Ambivalenz der Autor fundiert begründet. In diesem Zusammenhang widerlegt er auch diverse ideologische Begründungsmuster wie sie massenmedial als auch in Teilen der Sozialwissenschaften verbreitet werden, konstatiert, dass sich die Protagonisten mit dem Hartz-Regime von der Lebensstandardsicherung verabschiedet haben und auch ihrem Anspruch, Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern mitnichten gerecht geworden sind. Betont und differenziert dargestellt wird die verbreitete Verhöhnung Betroffener in einem Teil der Medien und Wissenschaft auf Grundlage sozialdarwinistischer Deutungsmuster bis hin zur Propagierung eugenischer Maßnahmen was im Gesamtzusammenhang als Entkultivierung des Bürgertums charakterisiert werden kann. Auf diese Tendenzen bezugnehmend in Verbindung mit dem weitgehenden Entzug von Datenschutz für Leistungsempfänger und deren hoher Wahlabstinenz sieht der Autor ein Moment der Entpolitisierung Betroffener und eine Begründung dafür, dass Deutschland, wie der Untertitel nahelegt, auf dem Weg in eine andere Republik ist. Hauptverantwortlich hierfür macht er die Sozialdemokratie, die mit ihrer Politik des „dritten Weges" und ihre Annäherung an neoliberale Hegemonie dieser „Entpolitisierung" Vorschub geleistet hat durch die Propagierung der Anpassung der Gesellschaft an vermeintliche Sachzwänge. 

Abgeschlossen wird das sehr empfehlenswerte Buch mit einer fundierten Kritik der gezielten Stimmungsmache und selektiven Berichterstattung in den bundesdeutschen Medien gegen „Drückeberger", „Faulenzer" und „Sozialschmarotzer"; die diversen Kampagnen z. B. gegen „rumänische Armutsmigranten" – die nebenbei rassistisch an Antiziganismus anknüpft – werden mit entsprechenden Fakten widerlegt und ihre jeweilige meinungsbildende und politische Funktion z. B. als Spaltungsstrategie im Einzelnen nachgewiesen. Sprachkritisch setzt sich Butterwegge auch mit den Motiven solcher Begriffsbildungen wie „neue Unterschicht" auseinander und charakterisiert den Diskurs über (Kinder-)Armut als Modethema da lediglich moralisierend geführt, ohne dass deutlich wird, dass sie konstitutiver Bestandteil des Kapitalismus ist. Hier – wie auch im angloamerikanischen Bereich – wandelt sich „die jahrhundertelange Furcht aller Besitzenden vor den ‚gefährlichen Klassen‘…in deren bloße Verachtung und…Verleumdung."(278/9) 

Butterwegges Urteil in der Einleitung, dass Hartz IV inhuman ist, entrechtet, erniedrigt, entmündigt, stigmatisiert, sozial ausgrenzt und isoliert ist vollinhaltlich zuzustimmen; Folgen wie deregulierter Arbeitsmarkt, liberalisierte Leiharbeit, ausufernder Niedriglohnsektor und Entsolidarisierung konstatiert er nicht nur sondern untermauert jeden seiner Kritikpunkte gründlich. Zwischenzeitlich sind auch weitere internationale Auswirkungen – Stichwort: Verschuldungskrise/Griechenland – deutlich geworden. Ein Muss für jede/n der sich über Hartz IV und sein Bedingungsgefüge kritisch informieren will. 

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Berufsverbote 

„Vergessene" Geschichte der politischen Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland  

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Diese „Vergessene" Geschichte wird in einer Ausstellung der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote aufgearbeitet. 

Ende der 1960er Jahre stellten sich westdeutsche Politiker, Juristen, Polizei und Geheimdienste die Frage, wie die Massenproteste an Universitäten und in Betrieben eingedämmt werden könnten. 

Besonders fürchteten die staatlichen Organe, dass eine neue linke Studentengeneration in staatliche Strukturen einsickern und diese von innen verändern könnte. Eine 1971 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte Möglichkeiten, linke Kritiker aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten einschüchtern und abschrecken. Auf Grundlage dieser Vorarbeiten verabschiedete die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den so genannten Radikalenerlass. 

Die Folgen: Etwa 3,5 Millionen Personen wurden politisch überprüft. Die Geheimdienste meldeten den Einstellungsbehörden zwischen 25 000 und 35 000 „verdächtige" BewerberInnen. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2 250 BewerberInnen nicht eingestellt und 256 BeamtInnen entlassen. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen. 

In der Ausstellung wird das gesellschaftliche Klima der damaligen Zeit dargestellt, gleichzeitig aber auch auf die historischen Vorbilder und die Konsequenzen dieser Politik der Einschüchterung verwiesen. 

Die Ausstellung ist bis zum 17. Dezember zu sehen  

Veranstaltungszentrum Rotation ver.di-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover 

Montag bis Donnerstag: 9.00 – 16.00 Uhr 

Freitag: 9.00 – 13.00 Uhr 

Zusätzliche Termine und Führungen durch die Ausstellung 

können vereinbart werden unter: 0511 12 400 414. Weitere Infos: 

www.bw-verdi.de/aktuelles/artikel-aus-den-regionen/ausstellung-vergessene-geschichte-berufsverbote.html 

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Die Barrikaden von Cizre 

Die Toten beerdigen, Barrikaden bauen – die Kurden kämpfen gegen den Terror des türkischen Staates.  

Von Olaf Matthes | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Auf dem Hügel steht ein türkischer Militärstützpunkt. Die türkische Fahne, die dort weht, ist in den Straßen unten gut zu sehen. Gute Sicht nach unten hatten auch die Scharfschützen, die das Militär oben postiert hatte, während in den Straßen der kurdischen Stadt Cizre, nahe der Grenze zu Syrien, die Ausgangssperre galt. 

„Es hat nichts gebracht." 

Leyla Imret (28), Tochter eines gefallenen PKK-Kämpfers, kandidierte 2014 für die kurdische Partei BDP (heute: DBP) als Bürgermeisterin von Cizre. Sie wurde mit 83 Prozent der Stimmen gewählt. Nach einer Hetzkampagne der Regierungsmedien setzte der türkische Innenminister sie ab. Im Gespräch mit UZ erzählt sie von der Zeit der Ausgangssperre. 

„Nach der neuntägigen Ausgangssperre in Cizre haben wir die 90er Jahre noch einmal vor Augen. Ich habe diese Zeit als Kind erlebt… 

Dabei hatten wir einen Friedensprozess. Wir haben gedacht: Jetzt müssen alle Seiten, muss auch die türkische Regierung dafür sorgen, dass es hier Ruhe gibt. Herr Öcalan hat damals, im November 2014, eine Friedensnachricht nach Cizre geschickt, und die Lage hat sich normalisiert. Und nun, was in den Tagen der Ausgangssperre geschehen ist, war unmenschlich. Im Viertel Nur wohnen 35 000 Menschen. Sie haben das ganze Viertel blockiert, sie haben mit schweren Waffen, mit Panzern, mit Granaten angegriffen, 21 Menschen sind ums Leben gekommen. 

Ich habe als Bürgermeisterin versucht, mit den Einsatzkommandos zu verhandeln. Wir hatten kein Mobilfunknetz, aber bei uns in der Straße gibt es einen Festnetzanschluss, da bin ich immer hingerannt und habe telefoniert, mit der Feuerwehr, mit dem Rathaus. Ich bin mehrmals so über die Straße gelaufen, ich bin ganz schnell gerannt, um nicht erschossen zu werden. Ich habe versucht, dafür zu sorgen, dass wenigstens die Kranken und Verletzten rauskommen, aber es hat nichts gebracht. Es gab einen Brand im Viertel, und ich habe als Bürgermeisterin die Feuerwehr angerufen und gesagt: Ihr müsst herkommen, es brennt. Die haben gesagt: Wie sollen wir kommen, die schießen. Ich habe Druck gemacht, dann kamen sie, aber die Polizei hat geschossen, und ein Feuerwehrmann wurde verletzt. Also, sie wurden nicht in die Straße gelassen. Das Haus ist total ausgebrannt. 

Auch als Bürgermeisterin konnte ich da nichts machen. Das war das Schlimme: Uns waren die Hände gebunden, wir konnten nicht mal kommunizieren, weil es kein Netz gab. Auch unsere Leichen wurden nicht abgeholt. 

Am siebten Tag der Ausgangssperre haben Verwandte mich über Festnetz angerufen und gesagt: Der Erdogan redet im Fernsehen von dir. Die Medien haben gesagt, ich würde zum Bürgerkrieg aufrufen. Am nächsten Tag habe ich erfahren, dass der Innenminister mich des Amtes enthoben hat." 

Gespräch: OM 

Vor drei Wochen, am 12. September, hat der Gouverneur der Provinz Sirnak die Ausgangssperre in Cizre aufgehoben, drei Wochen des Wiederaufbaus haben die Spuren nicht beseitigt: Die Fassaden sind mit Einschüssen übersät. Die Granaten haben Löcher gerissen, durch die wir in zerstörte Häuser blicken. In Silvan, einem Bezirk der Provinz Diyarbakir, ist die Ausgangssperre erst am Vortag aufgehoben worden – ausgebrannte Autos liegen am Straßenrand, eingedrückte Mauern sind noch nicht eingestürzt, in einem Hof liegt die Tür, die die Sonderkommandos der Polizei mitsamt dem Rahmen aus der Wand getreten haben. Der Müll, die erschossenen Tauben und Katzen, der Gestank von Kadavern und Leichen, von dem die Anwohner erzählen, sind schon beseitigt worden. 

„Akrep" heißt auf Türkisch „Skorpion", und so heißt auch ein Spähpanzer aus der Produktion des Fahrzeugbauers Otokar, einer Tochter der Koc Holding – das Familienunternehmen, das allein 12 Prozent aller Exporte aus der Türkei abwickelt. Auch den „Akrep" exportiert das Unternehmen, zum Beispiel in die USA, aber vor allem hat es den beweglichen Radpanzer für die Bedürfnisse der türkischen Streitkräfte entwickelt. Die Panzerung schützt die Besatzung vor Handfeuerwaffen und Splittern, das aufmontierte Maschinengewehr lässt sich aus dem Inneren steuern. Mit diesen Wagen sind die Sonderkommandos der Polizei eingerückt, um die Ausgangssperre durchzusetzen. Vom Stadtrand, aus einem fahrenden Bus, sehen wir die Stadt Nusaybin – hier wird die Ausgangssperre erst am folgenden Tag aufgehoben werden. Kein Mensch auf der Straße – nur die patrouillierenden „Akrep". 

Mit diesen Panzern sind die Sonderkommandos in die kurdischen Städte im Osten der Türkei eingerückt, in denen durch Befehl der Regierung der Ausnahmezustand verhängt worden war. Über Lautsprecher wiesen sie die Anwohner an, in ihren Häusern zu bleiben. Nach außen verkündet die Regierung, die Einsätze dienten dem Kampf gegen „Terroristen", also gegen bewaffnete Kämpfer der kurdischen Bewegung. Gegenüber den Anwohnern spielte diese Propaganda keine Rolle. Am Abend des 11. September, einen Tag, bevor die Ausgangssperre in Cizre aufgehoben werden sollte, gaben die Polizeilautsprecher durch: „Armenische Bastarde, wir töten euch alle." Im Netz kursieren Fotos eines Polizeiwagens, der die Leiche eines ermordeten Kurden hinter sich herschleift. Die örtliche Polizei ist dem Kaymakam, dem von der Zentralregierung eingesetzten obersten Verwaltungsbeamten des Landkreises, unterstellt. Als die Kommandos in das städtische Krankenhaus von Nusaybin einzogen, warnte der zuständige Kaymakam: „Nehmt euch in Acht vor den Männern mit den Sturmhauben." Denn diesen Beamten könne er keine Anweisungen geben. Sie fuhren schießend durch die Straßen. Im Auftrag der frommen AKP-Regierung postierten sie Scharfschützen auf den Minaretten, verboten zum Gebet zu rufen und schossen auch auf diejenigen, die die Leichen ihrer Angehörigen von der Straße bergen und beerdigen wollten. 

Auf den Dächern der meisten Häuser stehen Wassertanks, in denen das Wasser gespeichert und von der Sonne aufgeheizt wird. Die Polizei hatte die Stadtteile von jeder Versorgung abgeschnitten – sie schoss auf Transformatoren, um die Stromversorgung zu unterbrechen, sie kappte das Mobilfunknetz – Festnetzanschlüsse gibt es nur wenige –, sie drehte das Wasser ab. Für viele Haushalte waren die Tanks der einzige Wasservorrat. Nun sind die meisten zerstört, die Polizisten haben sie gezielt beschossen. In Silvan erzählt uns Ibrahim, 14 Jahre, wie er mit einigen Freunden versuchte, Wasser in die Häuser zu bringen. Die Scharfschützen nahmen die Jungen unter Feuer. 

Zwei Tage nach Beginn der Ausgangssperre hatte Familie Simsek aus Cizre nichts mehr zu Essen im Haus. Nimet Simsek, ein Straßenhändler, ging zur Bäckerei. Die war geschlossen, als er ankam, feuerten die Polizisten, er floh. Die Ausgangssperre galt rund um die Uhr. In einem der Viertel, die weniger stark angegriffen wurden, konnte Ramazan Batar seine Bäckerei öffnen. Weil sein Laden als einziger geöffnet war, bildete sich eine Schlange vor der Tür, bis die Polizei Tränengaskartuschen in die Bäckerei schoss. Vor einem Laden, in dem sich die Trümmer stapeln, sagt uns jemand, dass auch hier eine Bäckerei war, bis die Polizei einrückte. 

Einige Tage lang durften auch Krankenwagen nicht fahren. Als die Anwohner forderten, dass ihre Verletzten ins Krankenhaus gebracht werden, stellten Polizisten fest, dass die Verletzungen doch nicht lebensgefährlich seien. Einige von ihnen starben. In der Notaufnahme des Krankenhauses von Cizre richtete die Polizei ihr Quartier ein. Bereits während der Ausgangssperre hatte sich einen Delegation von 300 Anwälten, Mitglieder kurdischer und linker Anwaltsorganisationen, auf den Weg gemacht. Am Morgen des 12. September, direkt nachdem der Gouverneur den Leuten wieder gestattet hatte auf die Straße zu gehen, kamen diese Anwälte nach Cizre, teilten sich in Arbeitsgruppen auf, befragten Zeugen und untersuchten die Schäden. In einem Bericht dokumentierten sie die Zustände, die in Cizre während dieser neun Tage geherrscht hatten. Sie zählten 21 Tote. Nach Regierungsangaben handelt es sich um Terroristen, die im Gefecht unschädlich gemacht wurden. In ihrem Bericht stellen die Anwälte fest: „Es handelte sich nicht um einen wechselseitigen Konflikt, sondern um einseitige Angriffe der Polizei auf die Anwohner. Es wurde festgestellt, dass alle von der Polizei Ermordeten vollständig unbewaffnet waren und dass es sich um gewöhnliche Anwohner handelte." Elf der Toten starben durch Schüsse in den Kopf. Eine Mutter wurde in ihrem Haus von Kugeln getroffen, ihr einen Monat alter Sohn starb ebenfalls zu Hause – der zur Hilfe gerufene Krankenwagen war beschossen worden und kam nicht durch. 

Auch der Vater von Cemile Cagirga rief einen Krankenwagen, als seine zehnjährige Tochter von einer Kugel getroffen worden war. Er bekam die Antwort, dass kein Wagen kommen könne. Cemile hatte mit anderen gegen die Ausgangssperre protestiert, Lärm gemacht, auf Töpfe geschlagen. Ihre Mutter erzählt, wie sie die Leiche ihrer Tochter einen ganzen Tag auf dem Schoß hielt, wie die Leiche aufzuquellen begann, wie sie sie gewaschen und in ein Tuch gehüllt hat – und wie sie ihre Tochter in eine Kühltruhe des benachbarten Metzgers legte, weil es keine Möglichkeit gab, sie zu beerdigen. Ein HDP-Abgeordneter, der sich im Viertel aufhielt, gab die Nachricht an die Presse weiter. Erst nach Presseberichten, Verhandlungen zwischen Abgeordneten und Gesundheitsministerium, weiteren Schüssen konnte die Leiche ins Krankenhaus gebracht werden. Die Kugel, vermutet der Vater, hat einer der Scharfschützen auf dem Dach der Schule abgefeuert. 

Von der Straße aus blicken wir über die Ebene. Wir sehen Wachtürme, Posten, Zäune. Cizre und Nusaybin, Städte mit 120 000 bzw. 90 000 Einwohnern, liegen an der Grenze zu Syrien. Ein gut ausgebauter Grenzübergang ist heute menschenleer. Auf der anderen Seite liegt Rojava. 

Dort, im Norden Syriens, hat die kurdische Bewegung im Laufe des syrischen Krieges ihre Selbstverwaltung aufgebaut. Dort kämpfen die Truppen der mit der PKK verbündeten PYD gegen den Islamischen Staat (IS). Hier lässt Erdogan Luftangriffe gegen die PKK fliegen, dort unterstützten die USA mit Luftangriffen den Kampf der Kurden. Nicht weit von dort, im irakischen Sindschar-Gebirge, hatten die Truppen der PYD einen Korridor geschlagen, als der IS die dorthin geflohenen Jesiden bedrohte. Hier steht auch ein Lager mit 3 000 jesidischen Flüchtlingen unter Ausgangssperre. Dort spielt die kurdische Bewegung ihre Rolle in den Plänen der USA zur Neuordnung des Nahen Ostens. Hier erzählen zwei der Anwälte, die für den Bericht über die Ausgangssperre von Cizre Beweise zusammengetragen haben, von einem Verdacht, den sie nicht beweisen können: In ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung arbeiten die Sondereinheiten der Polizei mit Islamisten zusammen. Manche der Vermummten, die kurdische Städte terrorisierten, sprachen Arabisch. In Cizre hätten Anwohner gesehen, wie einer von ihnen getötet worden ist – aber dieser Tote taucht in den offiziellen Berichten nicht auf. Die Leute sagen, so berichten die Anwälte: Das sind islamistische Milizen, die aus Syrien eingeschleust worden sind. 

Es ist wieder wie in den 90er Jahren. Das hören wir in vielen der Gespräche, die wir in Cizre führen. Damals hatte der Krieg des türkischen Staates gegen die PKK seinen Höhepunkt erreicht. 1992 sprengten die türkischen Streitkräfte die Newrozfeiern in Cizre mit Panzern. Die Verhafteten blieben verschwunden. Der Terror gegen die Kurden ist derselbe wie damals. Aber die kurdische Bewegung ist stärker. Durch die Bildung der HDP ist sie stärker als jemals im Parlament vertreten. Die HDP stellt die Abgeordneten, die mit den Behörden über die Versorgung der Bevölkerung während der Ausgangssperre verhandeln, und sie stellt die Bürgermeister, die nun den Wiederaufbau organisieren. Hier, in den kurdischen Städten im Osten, hatte die HDP bei den Wahlen im Juni oft 80, manchmal über 90 Prozent der Stimmen bekommen. Die kurdische „Selbstverwaltung" in Rojava gilt hier als Vorbild, das Ansehen und die Kraft aus dem Kampf gegen den IS in Syrien stärkt die Kurden auch hier. Ahmet Türk, ein kurdischer Politiker, der Vorsitzender verschiedener kurdischer Parteien und Parlamentsabgeordneter war, ist heute Oberbürgermeister von Mardin. Nach einem Abendessen in einem Hotel in der Altstadt von Mardin spricht er vor der Gruppe unserer Delegation: „Mittlerweile weiß die Welt, dass die Kurden hier in der Region eine Kraft sind." 

Im Büro der HDP in Cizre, unter Bildern von Abdullah Öcalan, treffen wir Leyla Imret (siehe Kasten). Bis vor kurzem war sie hier Bürgermeisterin, vorher hatte sie in Deutschland gelebt. Im Laufe des August hatte die PKK einen Aufruf verbreitet, in dem sie in einer Reihe kurdischer Städte – auch Cizre – eine kurdische „Selbstverwaltung" ausrief. Zu den Reaktionen des Staates gehörte auch, die Bürgermeisterin Imret mit manipulierten Zitaten als „Terroristin" darzustellen, schließlich setzte der Innenminister sie ab – genauso wie eine Reihe weiterer kurdischer Bürgermeister. 

Auf einer Hauptstraße in Silvan sammeln sich die Menschen. Der Zug geht los, sie rufen Sprechchöre, am Zug vorbei fährt ein Krankenwagen mit Blaulicht. Hier, auf der breiten Straße, stehen die Wasserwerfer und Panzerwagen der Polizei. In den Gassen, in die der Zug zieht, ist kein Polizist zu sehen. Aus dem Krankenwagen laden die Leute einen Sarg aus, der mit der kurdischen Fahne bedeckt ist. Sie beerdigen eine alte Frau, die sich während der Ausgangssperre den Polizeipanzern entgegengestellt hatte. Die Demonstration ist ein Trauermarsch. Die älteren Frauen des Ortes tragen den Sarg. Eine von ihnen – mit Kopftuch und Halskette in den kurdischen Farben Rot, Gelb und Grün. „Wir haben den kurdischen Staat schon seit langem kennengelernt, wir werden nicht aufgeben. Gott wird uns helfen", sagt sie. Der Zug marschiert zum Friedhof. Sie singen die Lieder der PKK. Aus einem Haus kommt ein vielleicht dreijähriges Mädchen und singt „Es lebe Apo", es lebe Öcalan. 

Eine Guerilla, die mit dem Volk verbunden ist, kann nicht besiegt werden. In Cizre sehen wir die Einschüsse – und wir sehen die Barrikaden, mit denen sich die Leute vor neuen Angriffen schützen wollen. Gruben und Steinhaufen hindern die Polizei daran, in die Seitenstraßen zu fahren. Gespannte Laken sollen Scharfschützen die Sicht versperren. Sandsäcke, bis zu zwei Meter hoch gestapelt, lassen nur Fußgänger durch. Oben wehen die Fahnen der Kurden. Diejenigen, die die Barrikaden bauen und verteidigen, sind Jugendliche aus der Stadt: Die YDG-H, Jugendorganisation der PKK, die aber nicht unbedingt dem direkten militärischen Kommando der PKK untersteht. Sie verteidigen sich gegen die Angriffe des Staates, sie besitzen leichte Waffen, für die Einschusslöcher der Granaten sind sie nicht verantwortlich. Mithat Sancar, HDP-Abgeordneter aus Nusaybin, sagt uns, er wäre bereit, zwischen den Behörden und bewaffneten Jugendlichen zu vermitteln. Aber er sagt auch, dass der Zorn unter den Menschen weiter wächst. In den Nebenstraßen von Silvan läuft der Wiederaufbau: Die Leute räumen Trümmer aus zerstörten Geschäften, Arbeiter erneuern die Stromleitungen. Über die Hauptstraße fährt ein Konvoi gepanzerter Polizeiwagen. 

  

Unser Autor nahm vom 4. bis zum 7. Oktober an einer Delegationsreise von Friedensaktivisten, Politikern und Journalisten in die kurdischen Gebiete der Türkei teil, zu der der türkische „Friedensblock" eingeladen hatte. Die Beteiligung aus Deutschland organisierte die DIDF. 

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Fusion am Immobilienmarkt 

Keine dringend benötigten Neubauten in Sicht  

Von Mattias Lindner | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Hauen und Stechen ist derzeit am deutschen Immobilienmarkt angesagt. Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia will weiter wachsen: Konzernchef Rolf Buch kündigte letzte Woche an, den größten Konkurrenten, die Deutsche Wohnen, für insgesamt 14 Milliarden Euro zu kaufen, bevor dieser selbst zu groß und zu teuer wird. Sollten die Aktionäre beider Seiten zustimmen, könnte Vonovia schon bald über eine halbe Million Wohnungen verfügen. Der Deutsche Mieterbund ist alarmiert: Mieterhöhungen sind nicht ausgeschlossen. 

Viel Zeit bleibt Buch nicht, die Aktionäre zu überzeugen, denn auch die Deutsche Wohnen beabsichtigt, weiter zu wachsen. Kommende Woche soll darüber entschieden werden, ob der Berliner Großvermieter die LEG Immobilien aus Düsseldorf übernehmen kann. Sollte das Geschäft gelingen, entstünde der Vonovia ein Konkurrent, der über 250000 Wohnungen in Berlin, im Ruhrgebiet und in gefragten Regionen entlang des Rheins vermietet. Das Bundeskartellamt hatte den Deal schon ohne Auflagen durchgewinkt. 

Durch die Übernahme der Deutsche Wohnen will Vonovia sparen – pro Jahr rund 84 Millionen Euro. „Wir arbeiten in einem Geschäft mit niedrigen Margen", sagte Buch laut Süddeutsche Zeitung vom 15. Oktober. Deshalb müssten alle Effekte genutzt werden. Durch den Kauf würde der Konzern vor allem dort, wo er bereits Wohnungen hat, neue Einheiten hinzubekommen. Einsparungen wären auf diese Weise möglich. So hätte Vonovia mehr Freiraum, sagte Buch, um in seine Wohnungen zu investieren und dringend benötigte Neubauten zu finanzieren. 

Der Deutsche Mieterbund sieht das allerdings skeptisch. „Durch Fusionen, An- und Verkäufe von Wohnungen und Wohnungsunternehmen entsteht keine einzige neue Wohnung", kritisiert Lukas Siebenkotten laut Süddeutsche Zeitung. Darüber hinaus warnen Kritiker: Es könnte ein wackliges, weil schuldenfinanziertes Unternehmen werden. Sollten die Zinsen steigen oder die Immobilienpreise fallen, könnten die Großvermieter in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Dann müssten Mieter möglicherweise mit Mieterhöhungen rechnen. 

Dass der Zukauf mit Schulden finanziert werden soll, gibt Buch zu. Zu rund zwei Dritteln will er die notwendige Summe über neue Aktien aus einer Kapitalerhöhung erhalten, und den Rest will er über Unternehmensanleihen finanzieren. Das nötige Geld aufzutreiben, dürfte ihm aber nicht schwer fallen. Der deutsche Wohnungsmarkt ist seit Längerem Ziel von deutschen und internationalen Investoren. Angesichts niedriger Zinsen und den im Vergleich zu anderen Ländern moderaten Preisen, verspricht der Immobilienmarkt hohe Renditen. 

Entstanden waren Immobilienkonzerne wie Vonovia im Zuge der Finanzkrise. Viele Kommunen hatten ihre Immobilienbestände privatisiert und private Investoren trieben die Fusionen voran. Vonovia, damals noch Deutsche Annington, hatte 2014 den Konkurrenten Gagfah für vier Milliarden Euro übernommen und vorher noch die Süddeutsche Wohnen. Heute kommt der Konzern auf rund 370 000 Wohnungen in ganz Deutschland. Der zweitgrößte Konzern, Deutsche Wohnen, hatte 2013 die GSW für 1,7 Milliarden Euro übernommen und zählt derzeit 140 000 Wohnungen sein eigen. Die Düsseldorfer LEG verfügt derzeit über rund 110000 und ist damit die Nummer drei am Markt. 

Diese privaten Großvermieter verhalten sich anders als kommunale und genossenschaftliche Unternehmen, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, dem Handelsblatt vom 15. Oktober. Sie sind in erster Linie „börsen- und renditeorientiert". Normalerweise zahlen sie zwischen 60 und 70 Prozent ihres operativen Gewinns als Dividenden an die Aktionäre aus. Und die Dividende dürfte steigen, gibt sich Vonovia-Chef Buch zuversichtlich, denn die Fusion lässt das operative Ergebnis aus der Vermietung der Wohnungen pro Aktie steigen. 

Eine Entlastung am Wohnungsmarkt werde es aber dadurch nicht geben, sagte Ropertz. „Aktuell fehlen in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten schon 800 000 Wohnungen." Deshalb sei eigentlich Neubau das Gebot der Stunde, doch mit den privaten Gesellschaften kaum zu machen. 

Für die Mieter werde es zudem durch die Fusion kaum besser. Einerseits könnte durch die wachsende Marktmacht der Konzerne eine Mieterhöhung leichter durchzusetzen sein. Andererseits würden Modernisierungen und Instandhaltungen aufgeschoben, wenn sich mal ein Investor zurückzieht. 

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Doping ohne Ende … 

… und das ganz ohne die DDR  

Von Klaus Huhn | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Der Überlieferung nach lief Pheidippides über 42 km von Marathon nach Athen, um die Nachricht vom Sieg in der Schlacht gegen die Perser zu überbringen. Danach brach er tot zusammen. Das tun sie bis heute: die modernen Marathonläufer. 

Jahrzehntelang war, wenn Doping erwähnt wurde, in den bundesdeutschen Medien die DDR gemeint und diese Ära wird man auch in die Zukunft zerren. Dass urplötzlich von der „anderen Seite" die Rede ist, lässt nicht etwa darauf schließen, dass man sich dort mit der Wahrheit befasst. Sogenannte „Doping-Experten" sind dahintergekommen, dass sich die DDR als weltgrößter Dopingsünder nicht mehr verkaufen lässt und haben „neue" entdeckt. Zum Beispiel beim WDR, wo Hajo Seppelt und Andreas Spinrath fleißig waren und neue Dopingsünder entdeckten. So: „Geoffrey Tarno starb am selben Tag, an dem er mit der Hoffnung auf ein besseres Leben losrannte.,Wenn ich zurückkomme, werde ich reicher sein als jemals zuvor‘, sagte er vorher zuversichtlich. Dann lief er: Marathon, 42,195 Kilometer, die Kenianer sind eine Weltmacht auf dieser Strecke. Nach 40 Kilometern führte Tarno, das Preisgeld von 3 000 Dollar war ihm kaum mehr zu nehmen. Doch der 32-jährige erreichte das Ziel in Eldoret im Oktober 2013 nicht. Tarno brach zusammen. Alles deutet darauf hin, dass er mit EPO gedopt war. Der Autopsiebericht spricht von einer Lungenembolie, sein Herz verkraftete das Mittel nicht. Tarnos Tod ist ein Symbol für ein beispielloses Dopingsystem, das offenbar Teile der internationalen Leichtathletik-Szene beherrscht. Ein System, das sich abschottet gegenüber Menschen, die Fragen stellen: Informanten werden eingeschüchtert, Ärzte bestochen, Goldmedaillen gefeiert. Eldoret im Westen Kenias ist das Zentrum des Laufsports des Landes. Wegen der Höhenlage trainieren hier viele Stars. (…) Es sind hunderte Seiten, eine Datenbank mit Athleten aus aller Welt. Olympiasieger, Weltmeister, Gold-Hoffnungen. Hinter den Namen: ihre Blutwerte. Die Daten kommen offenbar aus dem Innersten des Weltleichtathletikverbandes IAAF. Es ist der größte Datensatz mit Blutwerten von Spitzensportlern, der jemals nach außen gelangte." 

Oder: „ARD-Journalist Hajo Seppelt berichtet über Doping in der Leichtathletik: Die ARD-Dopingredaktion hat die Datenbank in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Kollegen der britischen ‚Sunday Times‘ ausgewertet – und die Ergebnisse sind noch viel brisanter, als vermutet." 

Vor allem natürlich bei den Russen entdeckte Seppelt: „Verstrickt war darin neben Ärzten, Betreuern und Sportlern auch die russische Anti-Doping-Agentur. (…) Die Datenbank bricht das Problem auf nackte Zahlen herunter: Bei rund jedem siebten Athleten in den Listen finden sich Werte, die in den allermeisten Fällen nicht natürlich zu erklären sind. In manchen Nationen ist fast die Hälfte der Athleten auffällig. Der Experte Michael Ashenden bringt seine Analyse auf den Punkt: ‚Die Werte in der Datenbank lassen aus meiner Sicht keinen Zweifel zu, dass die Ausdauerdisziplinen von Blutdoping durchsetzt waren. Es tut mir sehr leid für die sauberen Athleten, die um ihre Medaillen betrogen wurden.‘ (…) Beispiele: Im vergangenen Jahr gewinnt Rita Jeptoo den Boston-Marathon, bei der anschließenden Urinkontrolle wird sie des EPO-Dopings überführt. Sie ist gesperrt und geständig. Und gegenüber uns behauptet die Kenianerin, dass sie in ihrem Heimatland seit 2006 keinen einzigen Bluttest habe abgeben müssen. 

Die Marathonläuferin Viola Chelangat Kimetto wird im Dezember 2013 positiv getestet, der IAAF fordert vom kenianischen Verband eine unverzügliche Suspendierung. Nach neun Monaten steht sie aber plötzlich in Kroatien wieder auf dem Marathon-Siegertreppchen. Bei unseren Recherchen vor Ort treffen wir Athletenbetreuer, die eidesstattlich versichern, dass man sich nach einer positiven Dopingprobe freikaufen könne. Die Hälfte der 20 000 Dollar Preisgeld gebe man dann ab – ‚und niemand wird vom Doping erfahren‘. Der kenianische Verband will sich dazu nicht äußern. Ist das alles nur Zufall?" 

Ein Wissenschaftler (Rolf Ullrich) spricht vor der Kamera von einer „Verschwiegenheitsklausel" – in der BRD! Niemand fordert dortzulande strikte Kontrollen. Der Sachverhalt ist simpel: Die milliardenreiche Pharma-Industrie amüsiert sich über die bettelarme Doping-Kontrollgeräte-Industrie! Erinnern Sie sich an das Märchen vom Hasen und vom Igel? Wie schön war doch die Zeit, als die DDR noch existierte … 

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Aber ich sah ja selbst, das war der Krieg 

Zu Konrad Wolfs 90. Geburtstag wurde sein Tagebuch 1942–1945 vollständig publiziert  

Von Hilmar Franz | 

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Am 20. Oktober wäre Konrad Wolf (geb. 1925 Hechingen – gest. 1982 Berlin) 90 Jahre alt geworden. Die eigenen Erfahrungen als Heranreifender mit Faschismus und Krieg hat der bedeutende DEFA-Regisseur in einer Reihe seiner Filme künstlerisch verarbeitet. Diese Woche liefen sie im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur Berlin als retrospektive Schwerpunkte: „Ich war neunzehn" (DDR-Nationalpreis I. Klasse 1968), „Sterne" (Spezialpreis von Cannes 1959), „Mama, ich lebe" (FDGB-Kunstpreis 1977), dazu sein letzter realistischer Spielfilm über den Alltag in der DDR „Solo Sunny" (1980 mit Preisen von internationalen Filmfestspielen in Berlin und in Chicago bedacht). Biografisch orientierte Dokumentarfilme von Gitta Nickel und Lew Hohmann ergänzten, ebenso Gespräche mit prominenten Gästen und Lesungen. 

Das jetzt erstmals umfassend und in deutscher Übersetzung publizierte Kriegstagebuch 1942–1945 kam am 15. Oktober zum Premieren-Vortrag in die Akademie der Künste, deren umfangreiches Konrad-Wolf-Archiv über wertvolle dokumentarische und künstlerische Bestände verfügt. Am 90. Geburtstag wurde es noch ein weiteres Mal, im Russischen Haus, öffentlich gelesen: „Aber ich sah ja selbst, das war der Krieg". 

Dieser Titel zitiert gleich den zweiten Tageseintrag (20.3.1943) des einberufenen 17-Jährigen aus der 9. Klasse der deutschen Karl-Liebknecht-Schule in Moskau. Stalingrad hatte eben die Richtung des Krieges geändert. Konrad Wolf erlebte seine Feuertaufe in Kabardinka am Schwarzen Meer beim schweren Luftangriff eines Wehrmachtsgeschwaders. Er warf sich zu Boden, sah tiefe Bombentrichter, vor Trümmern eine elende alte Frau und bald zerfetzte Tote. Mit sporadisch begleitenden Aufzeichnungen gelangte er schließlich bis zum abrupten Abbruch in einem militärisch entscheidenden Moment der Oder-Überquerung an ein Ende (18.4.1945). Dieser Offizier Konrad Wolf unmittelbar hinter der Front der Roten Armee war inzwischen mehr als der anfängliche Übersetzer, Vernehmer von Gefangenen, für Sendungen und Flugblätter zuständig. Den langen Weg vom Kaukasus bis zur Einkreisung Berlins hatte er beim Stab seiner 47. Armee über Kursk, Warschau und Stettin mit dem internationalistischen Anspruch zurückgelegt, verblendete Deutsche mit Lautsprecheranrufen rechtzeitig zum Überlaufen zu bewegen. 

„Es war ein mühseliger Weg, den ich nie vergessen werde: Ich durchquerte und erlebte eine Stadt, die ein Trümmerhaufen voller Menschen war … Je länger dieser Weg wurde, umso schwerer fiel eine Antwort auf die Frage – kann sich dieses Land, dieses Volk jemals wieder erheben? Aber in dieser Frage lag schon eine Antwort an mich selbst, sehr leise noch und zaghaft – du kannst dich dieser Aufgabe nicht entziehen, die ersten Bande sind geknüpft … Aber der Weg war sehr lang!" („Heimkehr 45", 1966) 

2005 hatte die Akademie der Künste schon auszugsweise Einträge aus dem Kriegstagebuch und aus zeitnahen Briefen veröffentlicht, im Band 14 ihrer Archiv-Blätter. Die vollständige, in der Edition Die Möwe erschienene Publikation enthält noch weitere Briefe ins Moskauer Nachhause, sodann das eben zitierte Treatment „Heimkehr 45" als Wolfs nachträgliche Aufzeichnung aus dem Gedächtnis und, auf DVD, seinen darauf beruhenden Film „Ich war neunzehn". 

Herausgeber Paul Werner Wagner, Vorsitzender der Friedrich-Wolf-Gesellschaft, sieht im Ergebnis editorischer Arbeit Konrad Wolf als „Brückenbauer zwischen Russen und Deutschen". Torsten Musial, Leiter des Filmarchivs der Akademie der Künste Berlin, verweist auf umfangreiches weiteres Material aus der Zeit, da Wolf, noch keine Vierzig, bis zum frühen Tod mit 56 die DDR-Akademie der Künste präsidierte und dort auch film- und kulturpolitisch arbeitete. 

Korrespondenz nach Moskau 

Intensive Textbetreuungen leisteten der Russisch-Übersetzer Jürgen Schlenker und der sprachkundig beratende Zeitzeuge Moritz Mebel. Günter Drommer half sachkundig einzuordnen, denn er lektorierte schon einen Brief-Band von Markus Wolf und dessen autobiografisches Buch von 1989 über Konrads nicht realisiertes „Troika"-Filmprojekt. „Konis" jetzt vorliegende Briefe an die Jugendfreundin Zilja Woskressenskaja, an Eltern und Bruder „Mischa" (Markus) lesen sich in leicht verändertem Kontext des zwischenzeitlichen Hintergrunds 1942–1945, da die Freundschaft der drei ehemaligen Karl-Liebknecht-Schüler Konrad Wolf, Vitja Fischer und Lothar Wloch geografisch wie politisch weit versprengt war. Im direkten Gefolge stalinistischer Misstrauens- und Verfolgungswellen, gar einer Familienabschiebung nach Hitler-Deutschland, fanden sich drei eigentlich sozialismusbegeisterte Jugendliche auf verschiedenen Seiten der Kriegs-Barrikaden wieder. In der Nachkriegszeit erneuerte sich die Freundschaft der Männer-Troika. 

„Auf derselben Seite der Barrikade" kämpften im Krieg voneinander unabhängig „Jäcki" und „Koni". Sie lernten sich als russisch sprechende Absolventen der Moskauer Filmakademie Anfang der 50er Jahre kennen. Angel „Jäcki" Wagenstein, der jetzt 93-jährige Bulgare, gehört zu Wolfs ausgezeichneten Drehbuchautoren: „Sterne", „Der kleine Prinz", „Goya" (DDR/UdSSR) und war einst Partisan. Dieselbe Rote Armee, der Konrad Wolf 1945 nach dem Fall Bernaus vorübergehend als Stadtkommandant diente, hat Angel Wagenstein bei der kampflosen Befreiung Bulgariens vor der Hinrichtung durch deutsche Besatzer bewahrt. Wenn sich beide wieder und wieder der besonderen Richtung ihres Lebens besannen, stimmten sie Tschapajew zu Ehren das Lied vom „Schwarzen Raben" an. 

Akademiemitglied Wolfgang Kohlhaase, 85, ging auf die idealtypisch angestrebte Bewältigung des lebenslangen Themas Russen und Deutsche ein, als er über die vom Regisseur „besonders partnerschaftlich" gewünschte szenaristische Arbeit am Film „Ich war neunzehn" berichtete. Wolfs Augen- und Ohrenzeugenschaft schlug sich erst im Treatment „Heimkehr 45" und dann in längeren, genau beobachtenden Episoden des Films nieder. 

Saint-Exupéry-Verfilmung bald zugänglich? 

Nachzutragen bleibt das Schicksal von Konrad Wolfs und Angel Wagensteins Friedensfilm der besonderen Art: „Der kleine Prinz" erwachte am 14. Oktober aus dem Beinahe-Vergessen im Weißenseer Kino am Antonplatz. Die 1966 im Studio realisierte Produktion nach Antoine de Saint-Exupérys gleichnamigem Märchen verpasste wegen der von den Erben strittig verweigerten Urheberrechte am Buch den unmittelbar vorgesehenen Start im Farbfernsehen der DDR. Nur ein einziges Mal, offenbar aufgrund einer Ausnahmegenehmigung, wurde sie am 21. Mai 1972 aus Berlin-Adlershof gesendet. 2015 sind die Urheberrechte an dem Buch, soweit sie Antoine de Saint-Exupéry betreffen, in der Bundesrepublik und den meisten anderen Staaten der Welt erloschen. Das lässt Angel Wagenstein, Hauptdarstellerin Christel Bodenstein(-Wolf) und Moderator Paul Werner Wagner auf eine DVD hoffen. 

Wagenstein hielt sich beim Drehbuch eng ans französische Originalmanuskript von 1943. Die von Saint-Exupéry erdachte „unirdische" Begegnung, sein poetischer Appell mitten im Krieg um friedfertige Unterstützung und um wahrgenommene persönliche Verantwortung für andere, fußt auf authentisch erlebten Notlande-Situationen. Konrad Wolf rahmte sie mit friedlichen Luftaufnahmen über der französischen Mittelmeerküste. Dort ist der vom zurückeroberten Korsika aus startende Pilot Saint-Exupéry im freiwilligen Dienst für die Luftaufklärung am 31. Juli 1944 von einem deutschen Jagdflieger abgeschossen worden. 

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