Ein Partner der Großmächte 

Von Anton Latzo | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Die rumänische Regierung öffnet die Türen für ausländisches Kapital und politischen Einfluss der Großmächte. Drei Viertel der größten Unternehmen sind in ausländischer Hand. 

Mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens im Herbst 2014 wurden in „europäischen" Kreisen des deutschen Kapitals große Hoffnungen für eine Entwicklung Rumäniens verbunden, die den deutschen Handlungsspielraum vergrößern und den Einfluss der USA in diesem geografischen Raum reduzieren soll. 

Johannis ist es gelungen, die von den Sozialdemokraten geführte Regierung durch eine Regierung von „Technokraten" zu ersetzen. Die meisten Mitglieder der Regierung haben Erfahrungen durch ihre Tätigkeit z.B. beim IWF oder im Rahmen der EU-Strukturen gesammelt. Sie kommen zum großen Teil aus Nichtregierungsorganisationen, die von europäischen, aber auch von US-amerikanischen Stiftungen finanziert und inspiriert werden (z.B. Soros-Stiftungen) sowie aus verschiedenen Wirtschaftsorganisationen 

Mit der Einsetzung einer solchen Regierung haben die Parteien die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes „freiwillig" aus der Hand gegeben. Sie wurden mit dem Argument unter Druck gesetzt, dass ihre führenden Mitglieder und Vertreter in der Regierung zu stark in Korruptionsskandale verwickelt seien. 

In Wirklichkeit entspricht die neue Regierung dem Wunsch des ausländischen Kapitals, dessen Einfluss in Rumänien so stark gewachsen ist, dass er die politische Wirksamkeit des nationalen Kapitals zunehmend verdrängt. 

Seit dem Jahr 2000 hat sich z.B. im Rahmen der 100 größten Firmen in Rumänien eine Entwicklung vollzogen, die diese Kraftverschiebung verdeutlicht. Vor 15 Jahren waren im Rahmen der „Top 100" 24 Unternehmen mit ausländischem Kapital vertreten. Ihr Geschäftsvolumen betrug ungefähr ein Fünftel des Geschäftsvolumens der 100. Bis 2014 haben sich die Verhältnisse radikal geändert. Die Anzahl der ausländischen Firmen ist auf 73 von 100, ihr Geschäftsvolumen ist auf 80 Prozent angewachsen. Die von nationalem Kapital getragenen Firmen haben an Boden verloren. 

Grundlegende Veränderung erfuhr vor diesem Hintergrund auch das Verhältnis von privatem (in- und ausländischem) und öffentlichem Kapital am Gesamtkapital des Landes. Das private Kapital hat gegenwärtig einen Anteil von 83 Prozent. Der Anteil des öffentlichen Kapitals ist dementsprechend auf 17 Prozent zurückgegangen. 

Gleichzeitig werden weitere Prozesse registriert, die die Stabilität der ökonomischen und politischen Entwicklung in Rumänien beeinträchtigen. Das Haushaltsdefizit des Landes betrug im Jahre 2012 noch 14,7 Milliarden Lei. Gegenwärtig sind es 21 Milliarden Lei. Das Defizit ist innerhalb von drei Jahren um 50 Prozent angewachsen. Das erhöht die öffentliche Verschuldung. Berechnungen besagen, dass Rumänien eine Milliarde Euro monatlich brauchen wird, um seinen Verpflichtungen gerecht zu werden. 

Das ist unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen ohne die Banken nicht zu verwirklichen. Rumänien hat aber nicht nur die Kontrolle über die Volkswirtschaft, sondern gleichzeitig auch über das bestehende Bankensystem im Lande an die ausländischen Banken verloren. Von den 22 Banken, die in Rumänien tätig sind, gibt es nur noch zwei, die hundertprozentig rumänisch sind. Zwanzig Banken sind in den Händen des ausländischen Kapitals. Und dieses bestimmt, wem Kredite zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen gewährt werden. Für die Mehrheit der Banken sind die nationalen Interessen des Landes bzw. der rumänischen Volkswirtschaft ein Fremdwort. 

Allein 2016 muss Rumänien 31 Milliarden Lei aufbringen, um den Fälligkeiten nachkommen zu können. Die Zahlungen, die 2016 aus dem Staatshaushalt allein für Zinsen erfolgen, haben die gleich Höhe erreicht, wie die Aufwendungen, die für öffentliche (also von rumänischen staatlichen Institutionen getätigte) Investitionen vorgenommen werden 

Deutschland ist gegenwärtig der drittgrößte ausländische Investor in Rumänien. Insgesamt gibt es 8000 Firmen mit deutscher Beteiligung in Rumänien, die am Markt tatsächlich aktiv sind. Zu den größten zählen INA Schaeffler, Dräxlmaier, Continental und Daimler. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der KfZ-Zulieferbranche. Der Anteil der deutschen Firmen an der Gesamtzahl der ausländischen Firmen in Rumänien beträgt 10,46 Prozent mit einem gezeichneten Kapital von 4,557 Milliarden Euro (11,5 Prozent des gesamten ausländischen Kapitals). Deutschland ist Rumäniens Handelspartner Nr. 1. 

Der Stand der Beziehungen insgesamt entspricht allerdings nicht den Erwartungen, die mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens verbunden wurden. Nach der Installierung der neuen Regierung unter Premier Dacian Ciolos (November 2015) und seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2016 wird deutlich, dass damit begonnen wird, die Absichten, die mit der Wahl von Johannis verbunden waren, in konkrete Taten umzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte aus diesem Anlass: „Im Frühjahr werden wir mehrere Aktivitäten zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen haben." Premier Ciolos, der ehemalige EU-Kommissar,wies darauf hin, dass „Deutschland ein Partner von strategischer Bedeutung für Rumänien ist" und rückte die BRD damit auf eine Stufe, die dem Verhältnis Rumäniens zu den USA entspricht. Mit Merkel habe er die wichtigsten innenpolitischen Vorhaben seiner Regierung beraten. Es ist vorgesehen, dass er bis zum Sommer erneut die BRD besucht und dabei den Schwerpunkt auf Gespräche in den Bundesländern und mit Konzernen und interessierten Wirtschaftskreisen und Betrieben legt.  

Eines seiner mittelfristigen Ziele besteht darin, die guten Beziehungen Rumäniens zu den USA zu erhalten, sie aber aus der zu großen Einseitigkeit zu befreien, in die sie die Regentschaft seines Vorgängers, Traian Basescu, geführt hat. Deutschland ist offensichtlich an einer solchen Politik interessiert. Deutsches Kapital investiert in Rumänien, die deutsche Regierung macht ihren Einfluss stark. Die imperialistischen Großmächte kämpfen darum, ihren Einfluss in Osteuropa neu zu verteilen. 

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