Hillarys Krieg  

Vorabdruck. Bei der Beseitigung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi und bei der Zerstörung des Landes tat sich die damalige US-Außenministerin Clinton besonders hervor  

Diana Johnstone 

In: junge Welt online vom 29.02.2016 

 

 In diesen Tagen erscheint im Franfurter Westend Verlag die deutsche Übersetzung des Buchs »Queen of Chaos« der US-amerikanischen Publizistin Diana Johnstone. Aus dieser Abrechnung mit der ehemaligen US-Außenministerin und heutigen Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, veröffentlichen wir vorab und stark gekürzt das fünfte Kapitel, in dem es um Clintons Rolle im Libyen-Krieg geht. (jW)  

  Während sich 2014 im Nahen Osten und in der Ukraine wachsendes Chaos ausbreitete, charakterisierte ein sichtlich desorientierter US-Präsident Barak Obama seine vorsichtige Außenpolitik mit folgender Maxime: »Keine Dummheiten machen.« In einem Interview mit Jeffrey Goldberg in The Atlantic, erschienen am 10. August 2014, griff Hillary Clinton die Formulierung auf, um zu zeigen, dass sie aus härterem präsidentiellen Holz gemacht ist: »Große Nationen brauchen organisierende Prinzipien, und ›Keine Dummheiten machen‹ ist kein solches Prinzip.«  

  Sie erklärte allerdings nicht, was ihre organisierenden Prinzipien als Präsidentin sein würden. Aber bis jetzt ist eines ihrer Lieblingsprinzipien das »Recht« beziehungsweise die »Verantwortung« zu schützen gewesen, das im Englischen durch das griffige Kürzel »R2P« (Right to protect) bezeichnet wird. In der Realität hat sich dieses Prinzip als ein desorganisierendes Prinzip erwiesen, das in der angeblich zu »schützenden« Region zur Zerstörung jeglicher Ordnung eingesetzt wurde.  

  Nach dem Kosovo-Krieg hat Washington sich intensiv für R2P als neues UN-Prinzip stark gemacht, auf das man sich in jeder künftigen, der Kosovo-Krise ähnlichen Lage berufen kann, um eine perfekte Rechtfertigung dafür zu haben, das Prinzip der nationalen Souveränität zu unterminieren. R2P war auch das Prinzip hinter Hillarys ureigenem Krieg, nämlich dem Angriff auf Libyen 2011, der sich dann als eine der größten »Dummheiten« erwies, die je einem wehrlosen Land angetan wurden.  

  Vorwand für diesen Krieg war eine Reihe großer Protestdemonstrationen, die am 18. Dezember 2010 in Tunesien begannen und von den Medien »arabischer Frühling« getauft wurden. Diese Bezeichnung erwies sich als zu optimistisch, suggerierte sie doch, die gesamte Region schreite nun zu lichten, glücklichen und natürlich – im westlichen Sinn – demokratischen Zuständen voran. Die meisten Führer, die zu Zielen der Proteste des »Arabischen Frühlings« wurden, waren langjährige »Freunde« des Westens und US-Schützlinge. Das war für Washington, Paris und London peinlich.  

  Unruhen in Libyen   Aber es gab eine bemerkenswerte Ausnahme. Im Februar 2011 demonstrierten in der ostlibyschen Stadt Bengasi zahlreiche Menschen gegen den Führer Libyens, Muammar Ghaddafi. Bis 2011 hatte Ghaddafi immer wieder versucht, mit seinen Feinden Frieden zu schließen, und so konnte der Westen ihn eigentlich unmöglich länger als Bedrohung betrachten. Er machte Geschäfte mit den USA und Europa und empfing hochrangige Besucher von dort. Er hatte sogar heimlich Geld für den Wahlkampf des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gespendet. Muammar Ghaddafi war kein aktiver »Dämon« mehr, wurde aber immer noch als äußerst exzentrisch betrachtet.  

  Dann kam der Arabische Frühling. In Bengasi, dem Zentrum der traditionellen Unterstützung für den 1969 von Ghaddafi gestürzten König Idris und für islamische Radikale, hatte die Opposition gegen den Revolutionsführer tiefe Wurzeln. So wie dieser in seiner Heimatstadt Sirte verehrt wurde, war er in Bengasi verhasst. Die Anti-Ghaddafi Aktivisten nahmen sich die Geschehnisse in Tunesien und Ägypten zum Vorbild und veranstalteten am 17. Februar 2011 ihren eigenen »Tag des Zorns«.  

  Unruhen breiteten sich aus, ebenso wie extrem übertriebene oder völlig falsche Berichte über die Ereignisse. Libyen, das den höchsten Lebensstandard auf dem afrikanischen Kontinent genoss, litt weder unter den schweren ökonomischen Problemen, die einen jungen Tunesier zu der Selbstverbrennung getrieben hatten, die wiederum zum »arabischen Frühling« führte, noch unter der Massenarmut Ägyptens. Die Revolte in Bengasi hatte politische und religiöse Motive, die nicht neu waren.  

  So wie der Aufstand gegen Ghaddafi in Bengasi als Menschenrechtsfrage und als Versuch klassifiziert wurde, einen Diktator zu stoppen, »der sein eigenes Volk tötet«, wurden die politischen Konflikte im Inneren Libyens unsichtbar. Ghaddafis Befehle, die Rebellen müssten ihre Waffen niederlegen, wurden falsch als Drohung übersetzt, die ganze Bevölkerung Bengasis auszurotten und als Anzeichen eines bevorstehenden Völkermords denunziert. In Wirklichkeit hatte Ghaddafi allen Rebellen, die ihre Waffen niederlegten, eine Amnestie und die Möglichkeit angeboten, sich nach Ägypten zurückzuziehen.  

  Wesentlich später erklärte Amnesty International, bei den Kämpfen mit bewaffneten Rebellen in Bengasi seien auf allen Seiten nicht mehr als 110 Menschen getötet worden – also wesentlich weniger etwa als bei den Protesten in Kairo. Doch zur fraglichen Zeit selbst basierte die vorherrschende Version der Ereignisse auf den emotionalen Behauptungen, die der Generalsekretär der Libyan League for Human Rights (LLHR), Sliman Bouchuiguir, während einer Versammlung prowestlicher NGOs am 21. Februar in Genf gemacht hatte.  

  Danach wurde ein Brief, der die völlig unbewiesenen Behauptungen Bouchuiguirs, eines Experten für Ölpolitik mit engen US-Kontakten, als »Fakten« bezeichnete, von siebzig NGOs unterzeichnet und an US-Präsident Obama, an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschickt, um sie zu einem Vorgehen gegen Libyen aufzufordern. Der Brief rief die UN und die »internationale Gemeinschaft« dazu auf, »sofort zu handeln, um die massenhaften Greuel zu beenden, die die libysche Regierung derzeit gegen ihr eigenes Volk begeht«. Ohne Beweise zu verlangen, stellten sich die NGOs hinter die von Bouchuiguir gelieferten Behauptungen »nichtgenannter Zeugen«, laut denen »eine Mischung von Spezialkommandos, fremden Söldnern und Loyalisten des Regimes Demonstranten mit Messern, Sturmgewehren und Waffen schweren Kalibers angegriffen hat«.  

  »Ghaddafi muss gehen«   Hillary Clinton trat eifrig für den Einsatz des US-Militärs zur Unterstützung eines Aufstandes ein. Am 24. März 2011 erklärte sie: »Als das libysche Volk seine demokratischen Hoffnungen verwirklichen wollte, reagierte seine eigene Regierung mit extremer Gewalt.«  

  Als sie drei Tage später in der Sendung »Meet the Press« nach den Bombenangriffen von NATO-Staaten auf Libyen, die am 19. März begonnen hatten, gefragt wurde, antwortete sie: »Seien wir fair. Sie haben uns nicht angegriffen, aber angesichts ihres Vorgehens und Ghaddafis Geschichte und des Potentials von Unruhe und Instabilität war das eindeutig in unserem Interesse […] und wurde von unseren europäischen Freunden und unseren arabischen Partnern als äußerst vital für ihre Interessen betrachtet.«  

  In einem Interview, das er vier Monate später mit dem unabhängigen investigativen Journalisten Julien Teil führte, gab Bouchuiguir – inzwischen neuer Botschafter Libyens in der Schweiz – zu, es habe nie Beweise für die Anklagen gegeben, die er in Genf erhoben hatte. Als Teil ihn nochmals danach fragte, antwortete Bouchuiguir erneut: »Es gab keine Beweise.« Das schien ihm keineswegs peinlich zu sein, vielleicht, weil er sich auf seine Beziehungen verlassen konnte. Wichtig war nur, dass die Beschuldigungen als Basis dienten, die offiziellen Vertreter der Libysch-Arabischen Dschamahirija aus den Körperschaften der UN auszuschließen und Libyen zu sanktionieren, ohne dass es Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen. In etlichen westlichen Ländern wurden die libyschen Botschaften geschlossen. Und als die libysche Regierung dem Exaußenminister Nicaraguas und katholischen Priester Miguel D’Escoto Brockmann das Mandat erteilt hatte, am 31. März 2011 ihre Stellungnahme vor den Vereinten Nationen zu verlesen, wurde er dort von der US-Botschafterin Susan Rice unter dem Vorwand eines unzureichenden Visums daran gehindert. Den Angeklagten wurde keinerlei Verteidigung erlaubt.  

  Sliman Bouchuiguir hatte Freunde in Washington. Seine Doktorarbeit an der George Washington University wurde 1979 unter dem Titel »The Use of Oil as a Political Weapon. A Case Study of the 1973 Arab Oil Embargo« veröffentlicht. Er war weniger Menschenrechtler als vielmehr Strategietheoretiker, der die Meinung Washingtons teilte, wirtschaftliche Kriegführung sei notwendig, um zu verhindern, dass rivalisierende Mächte zur Bedrohung werden. Zwischen Bouchuiguirs Menschenrechtsliga LLHR und dem Nationalen Übergangsrat, der sich auf Basis der Behauptungen der LLHR und mit westlicher Anerkennung rasch zur legitimen Regierung des Landes erklärte, gab es beträchtliche Überschneidungen. Zur LLHR gehörte auch Ali Tarhouni, ein Protegé Washingtons, der vom Übergangsrat die Zuständigkeit für Öl und Finanzen erhielt und die Aufgabe hatte, Libyens Ölreserven zu privatisieren und sie den NATO-»Befreiern« zugänglich zu machen.  

  Basierend auf den Anklagen Bouchuiguirs verhängte der UN- Sicherheitsrat Ende Februar 2011 Sanktionen gegen Ghaddafi und dessen Familie und erhob beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Anklagen gegen sie. Hillary Clinton selbst trat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf auf, um zu verkünden: »Es ist Zeit für Ghaddafi abzutreten.« Am 17. März 2011 traf der UN-Sicherheitsrat seine schicksalhafte Entscheidung zur Verhängung einer »Flugverbotszone« über Libyen. Der »Regimewandel« lag von Anfang an in der Luft und war immer die nur kümmerlich verhüllte Agenda hinter der Resolution zur »Flugverbotszone«. Russland und China enthielten sich der Stimme, statt die Resolution durch ihr Veto zu blockieren.  

  Hillary Clinton war entzückt, dass die Resolution die Formulierung »alle nötigen Maßnahmen« enthielt. Diese ermöglichte den Einsatz militärischer Gewalt durch die NATO, und die Außenministerin prahlte damit, es sei ihre ureigene diplomatische Leistung gewesen, durch Druck im Sicherheitsrat dafür gesorgt zu haben, dass diese Worte in die Resolution Eingang fanden. »Ghaddafi muss gehen«, erklärte sie erneut und ließ keinen Zweifel, dass Regimewandel Teil ihres Plans war. Ghaddafi, so Clinton, sei »ein rücksichtsloser Diktator, der kein Gewissen hat und alles und alle, die ihm im Weg stehen, vernichten wird. Wenn Ghaddafi nicht verschwindet, wird er weiter Unruhe stiften. Das ist einfach seine Natur. 

Es gibt nun einmal Kreaturen, die so sind.«  

  Erwünschte Bombardierung   Clinton sollte nun ihren eigenen Krieg haben. 

Nun, nicht ganz ihren eigenen, es gab zahlreiche Komplizen. Aber sie war sehr stolz auf ihre Schlüsselrolle bei der Orchestrierung des Massakers. 

In der in dieser Frage gespaltenen Obama-Administration war sie wie Susan Rice und Samantha Power für die Jagd auf Ghaddafi; sie alle meinten, es gehe um die »Aufhaltung« eines imaginierten »Völkermords«. 

Verteidigungsminister Robert Gates und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Michael G. Mullen waren dagegen. Das Widerstreben des Pentagon, einen weiteren Krieg im Nahen Osten anzuzetteln, mag erklären, warum Washington sich entschied, »von hinten her zu führen«, und es zumindest nach außen Paris überließ, den Krieg zu beginnen. Wobei sich Frankreich im Hinblick auf Logistik, Feuerkraft und Informationsbeschaffung stark auf die Unterstützung der USA verließ.  

  Die US-Außenministerin brüstete sich damit, sie habe das Gewicht der USA genutzt, eine »Koalition der Willigen« zusammenzubringen, um den libyschen Führer loszuwerden. Am 12. März stimmte die Arabische Liga für die Forderung nach einer Flugverbotszone in Libyen. Wie Clinton in ihren Politmemoiren »Entscheidungen« schrieb, würde »ihre aktive Beteiligung […] sämtlichen Militäreinsätzen in der Region Legitimität verleihen«. Es war schlicht so, dass sie die Araber als Deckung brauchte. 

»Nach dem Irak und Afghanistan wollten wir nicht riskieren, den Eindruck zu erwecken, als würden wir erneut eine Intervention des Westens in einem muslimischen Land in Gang setzen.«  

  In »Entscheidungen« prahlte Clinton detailliert damit, wie großartig sie die arabischen Führer auf den Krieg zum Sturz Ghaddafis eingestimmt habe. Tatsächlich war das nicht schwerer, als Kinder dazu zu bringen, ein Eis zu essen, denn die arabischen Führer, auf deren Rekrutierung die US-Außenministerin so stolz ist, hassten Ghaddafi ohnehin aus vollstem Herzen – aber nicht wegen ihrer Liebe zur Demokratie, sondern weil er ihnen immer wieder den Spiegel vorgehalten hatte. Damit wir erfahren, wie schwer sie es hatte, beschreibt Clinton einen »außergewöhnlich komplizierten« Aspekt ihrer Arbeit am Aufbau einer arabischen Koalition. 

Denn genau zu diesem Zeitpunkt unterdrückte das Königreich Bahrain, wo die US-Kriegsmarine im Persischen Golf beheimatet ist, eine authentische, friedliche Protestbewegung im Stil des »Arabischen Frühlings«. Am 14. 

März schickte Saudi-Arabien Truppen nach Bahrain, um dort bei der Niederschlagung des Volksaufstandes zu helfen. »In genau diesem Moment standen wir in diplomatischen Verhandlungen über die Bildung einer internationalen Koalition zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor einem drohenden Massaker«, wobei den arabischen Golfstaaten eine Schlüsselrolle zufallen sollte, erinnerte sich Clinton.  

  Sie sah klar, dass »unsere Werte und unser Gewissen verlangten, dass die Vereinigten Staaten die Gewalt gegen Zivilisten verurteilten, die wir in Bahrein sahen«; aber auf der anderen Seite war die »arabische Führerschaft in der Luftkampagne« gegen Libyen »von entscheidender Bedeutung«. Hillary Clinton stand vor einem moralischen Dilemma – oder zumindest einem scheinbaren Dilemma. Aber dieses konnte leicht durch leere Worte gelöst werden. Mit Hilfe ihrer Sprecherin verfasste sie eine Erklärung. »Gewalt ist nicht und kann nicht die Antwort sein. Gefordert ist ein politischer Prozess.« Aber in Bahrain war auch weiterhin Gewalt die Antwort, während keinerlei politischer Prozess zugelassen wurde – was die US-Moralisten natürlich von vornherein gewusst hatten. Aber die Außenministerin »war nun froh, dass wir weder unsere Werte noch unsere Glaubwürdigkeit geopfert hatten«. Jetzt, wo die »Werte« sicher in der Rumpelkammer verstaut waren, konnte das Bombardement beginnen. »Bald darauf kreisten arabische Jets über Libyen«, jubelte sie.  

  Die Anwerbung arabischer Politiker für die Beseitigung Ghaddafis war keine große Leistung. Sie war nützlich für die Kaschierung der Tatsache, dass andere, weitaus demokratischere Führer, etwa aus Afrika und Lateinamerika, angeboten hatten, in der libyschen Krise zu vermitteln.  

  Nach Beginn des Militärangriffs auf Libyen spielte Clinton eine noch entscheidendere Rolle: Sie blockierte alle Bemühungen um einen Verhandlungsfrieden. Genau wie ihre Freundin Madeleine Albright benutzte sie das Außenministerium, um diplomatischen Lösungen den Weg zu versperren. Ironischerweise suchten einige Kräfte im Pentagon das Heil im Verhandeln, während Clinton im US-Außenministerium alle Verhandlungen sabotierte.  

  Ghaddafi dagegen war schon vor Beginn des NATO-Angriffs zum Kompromiss bereit. Bereits am 10. März 2011 hatte ein Vermittlungskomitee der Afrikanischen Union unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma ein Friedensabkommen ausgearbeitet, das unter anderem einen Übergang zur Demokratie vorsah und über das Ghaddafi mit der Opposition verhandeln wollte. Aber wie der Expräsident Südafrikas, Thabo Mbeki, später sagte, lehnte der UN-Sicherheitsrat Zumas Friedensplan »total verächtlich« ab.  

  Am 18. März rief Ghaddafi zu einem Waffenstillstand auf. Am nächsten Tag, an dem französische Bomber bereits begonnen hatten, Libyen anzugreifen, wurde sein Angebot von Clinton als »Gerede aus Tripolis über einen Waffenstillstand« abgetan. In Paris rechtfertigte sie die Angriffe, indem sie erklärte, Oberst Ghaddafi fordere »weiterhin die Welt heraus«, indem er Zivilisten angreife. Tatsächlich aber gab es während des gesamten Angriffs auf Libyen Bemühungen, die Wahrheit ans Licht zu bringen und der Zerstörung ein Ende zu bereiten. Gaddafis Sohn Saif Al-Islam Al-Gaddafi stand in Kontakt mit US-Beamten und bat sie eindringlich, eine Untersuchungskommission zu schicken, um sich selbst von den Tatsachen vor Ort zu überzeugen. Und das Pentagon hatte seine eigenen Informanten, die die melodramatischen Berichte bestritten, die als Vorwand für einen gewaltsamen Regimewandel in Umlauf gesetzt wurden.  

  Nur einen Tag nach Beginn der NATO-Operation am 22. März 2011 bat die libysche Führung um einen 72stündigen Waffenstillstand zwecks Ausarbeitung der Bedingungen für eine Einigung. Sie bot einen Abzug aller libyschen Truppen aus Bengasi und Misrata, den beiden großen Rebellenstädten, an. Dieser Abzug hätte durch die Afrikanische Union überwacht werden können. Ghaddafi sagte, er sei unter zwei Bedingungen bereit zurückzutreten und eine Übergangsregierung zu akzeptieren, nämlich dass es Libyen gestattet würde, Truppen zu behalten, um sich Al-Qaida entgegenzustellen, und dass seine Familie und seine Loyalisten Schutz genössen. Der US-Marine-Admiral i.R. Charles Kubic, der in Libyen als Wirtschaftsberater arbeitete, wurde über diese Bedingungen informiert und leitete sie über die militärische Hierarchie an US-Army-General Carter Ham, den Chef des US-Afrika-Kommandos, weiter. Die Bedingungen schienen beiden Militärs vernünftig, und General Ham begann mit geheimen Verhandlungen. Aber zwei Tage später erhielt er von »außerhalb des Pentagon« den Befehl, »damit aufzuhören«. 

Militärische Quellen sind der Meinung, dass die Order zum plötzlichen Abbruch der Friedensverhandlungen nur aus Hillary Clintons Außenministerium gekommen sein konnte.  

  In einem Telefongespräch im Mai erklärte Saif Al-Islam Al-Gaddafi dem demokratischen Kongressabgeordneten Dennis Kucinich, die Anschuldigungen über bevorstehenden Völkermord würden genauso eingesetzt wie seinerzeit die falschen Berichte über »Massenvernichtungswaffen« im Irak. Er warnte die Amerikaner, die bewaffneten Rebellen seien keineswegs »Freiheitskämpfer«, sondern Dschihadisten, Verbrecher und Terroristen. 

Im August schrieb Kucinich an »Herrn Obama« und »Frau Clinton«, um ihnen zu berichten, er sei von einem Vermittler in Libyen kontaktiert worden, der die Bereitschaft Präsident Muammar Ghaddafis signalisiert habe, »den Konflikt unter Bedingungen zu beenden, die der Politik der Administration entgegenkämen«. Kucinichs Brief blieb ohne Antwort.  

  »Wir kamen, wir sahen, er starb«   Am 30. April 2011 wurde der 29jährige Ghaddafi-Sohn Saif Al-Arab Al-Gaddafi zusammen mit drei kleinen Enkeln und einer unbekannten Anzahl weiterer Zivilisten bei einem NATO-Bomben- und Raketenangriff auf den Wohnsitz seines Vaters in einem Wohngebiet in Tripolis getötet. Saif, der an der TU München studierte, war nur zu Besuch in seiner Heimat gewesen. Er war schon 1986 im Alter von vier Jahren bei einem US-Bombenangriff auf seine Familie verwundet worden. 

Nach der Attacke veröffentlichte der Bischof von Tripolis, Monsignore Martinelli, am 1. Mai einen Appell: »Ich bitte inständig um eine Geste der Menschlichkeit gegenüber Oberst Ghaddafi, der die Christen Libyens immer beschützt hat. Er ist ein sehr guter Freund.« Ghaddafi sollte den Christen Libyens noch fehlen. Mitte Februar 2015 wurden 21 koptische Christen, die aus Ägypten gekommen waren, um in Libyen zu arbeiten, von islamistischen Fanatikern enthauptet.  

  Am 18. Oktober 2011 traf Hillary Clinton zu ihrem ersten offiziellen Besuch in einem Land ein, von dem sie keine Ahnung hatte und das in rasendem Tempo in etwas verwandelt worden war, das niemand mehr wiedererkannte. Während man auf die Ankunft der Außenministerin Clinton wartete, erklärte ein »hoher Beamter des Außenministeriums« (dessen Name wie üblich nicht genannt wurde) Journalisten, die US-Besucher würden mit den Libyern darüber sprechen, wie man das Land »auf transparente Weise so in die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts integrieren kann, dass der Ölreichtum Libyens zum Nutzen aller Bürger des Landes verwendet wird«. Ein zynischer Witz, wenn man bedenkt, dass gerade Gaddafis Bestrebungen, die Einnahmen aus dem libyschen Ölreichtum in Form kostenloser Bildung, Wohnung und Gesundheitsversorgung an die Bürger weiterzugeben, mit Sicherheit ein sehr wichtiger Grund dafür war, dass die Führer der USA, Katars und der Arabischen Liga einen Regimewandel haben wollten. Ein solcher Egalitarismus schafft viele Feinde.  

  Wie bei Staatsbesuchen üblich war Hillary Clinton nicht etwa nach Libyen gekommen, um etwas über das Land zu lernen, sondern um seinen Bewohnern zu sagen, was sie tun müssten. »Die Frauen in Libyen sollten gleiche Rechte genießen«, erklärte sie ihrem feministischen Image getreu. Das war ein weiterer hintergründiger Witz, waren doch die Frauen Libyens dank des NATO-Bombardements gerade dabei, die Rechte zu verlieren, die sie zuvor dank Ghaddafi gewonnen hatten: nicht nur das Recht auf unverschleierten Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder zur Bekleidung guter Posten, sondern auch das simple Recht, sich sicher auf der Straße zu bewegen oder überhaupt am Leben zu bleiben.  

  Vor ihrer Weiterreise nach Oman hatte Clinton ein letztes Wort für Muammar Ghaddafi übrig, der, was zu diesem Zeitpunkt unbekannt war, immer noch zusammen mit seinem Sohn Mutassim kämpfte, um seine Heimatstadt Sirte zu verteidigen. »Wir hoffen, dass er bald gefangengenommen oder getötet werden kann, damit ihr ihn nicht länger fürchten müsst«.  

  Zwei Tage später wurde Gaddafi gefangengenommen und getötet. 

Videoaufnahmen zeigen, dass der libysche Führer und sein Sohn lebend gefangengenommen, brutal gequält und dann ermordet wurden. Hillary Clinton hatte ihren Augenblick ewigen Ruhms, ihren Augenblick, der sie für die Geschichte definieren wird, im Moment von Ghaddafis Tod. Als ihre Beraterin und Vertraute Huma Abedin ihr erklärte, Ghaddafi sei gerade getötet worden, stieß Clinton ein »Wow!« hervor, bevor sie Julius Caesar paraphrasierte: »Wir kamen, wir sahen, er starb!«, rief sie, bevor sie in herzhaftes Gelächter ausbrach.  

 

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Eine Alternative  

Im US-Vorwahlkampf fällt die Richtungsentscheidung nicht zwischen den Demokraten und Republikanern, sondern zwischen Sanders’ klassisch sozialdemokratischem Programm und verschiedenen Varianten eines imperialen Neoliberalismus  

Ingar Solty 

In: junge Welt online vom 01.03.2016 

 

 Heute ist der Super Tuesday in den USA. In elf Bundesstaaten finden Vorwahlen statt. Gut möglich, dass da schon heute die Vorentscheidung fällt, wer die Präsidentschaftskandidaten der beiden Großparteien sein werden. Faktisch war bei den vorherigen Wahlen im 21. Jahrhundert zu diesem Zeitpunkt schon längst entschieden, wer bei der Abstimmung am ersten Dienstag im November gegeneinander antreten würde.  

  Wäre es nach dem Parteiestablishment und den Mainstreammedien gegangen, hätten bei den Republikanern heute Jeb Bush, Chris Christie und Scott Walker die Sache unter sich ausmachen sollen. Aber Christie und Walker sind schon lange ausgeschieden; Bush gab über ein Super-PAC, also einer Lobbygruppe, die ihn finanziell unterstützt (Political Action Committee), allein bei den Vorwahlen in South Carolina mindestens 94 Millionen US-Dollar aus, fuhr seine Mutter und seinen Bruder auf, lag aber trotzdem (oder deshalb?) abgeschlagen zurück und gab schließlich ebenfalls auf.  

  Die Vorwahl in South Carolina gewann statt dessen Donald Trump, der seit über einem halben Jahr das Feld anführt. Nur kurz wurde er in nationalen Umfragen von seinem ärgsten Widersacher, Ted Cruz, überholt, der seine Anhänger am äußersten rechten (Tea-Party-)Rand der Republikaner hat. Die letzte Hoffnung des Parteiestablishments ist Marco Rubio. Sein Vorteil ist, dass er – als junger, noch einigermaßen moderater (exilkubanischer) Latino aus einfachen Verhältnissen – in Umfragen bislang die größten Chancen besitzt, gegen Bernie Sanders oder Hillary Clinton von der Democratic Party zu obsiegen.  

  Besonders spannend ist es jedoch bei den Demokraten, obschon hier nach Vorstellung der Parteiführung die Sache eigentlich schon ausgemacht sein sollte, bevor sie überhaupt begann. Die Nervosität hängt mit dem bemerkenswerten Aufstieg von Bernie Sanders zusammen, der sich selbst als »demokratischer Sozialist« bezeichnet. Lag er zu Beginn seiner Kampagne noch fast 50 Prozentpunkte hinter Clinton, hat er Schritt für Schritt den Abstand zu ihr verringert. Zuletzt lag er – trotz seiner knappen Vorwahlniederlage in Nevada – in einer nationalen Umfrage von Reuters sogar sechs Prozentpunkte vor Clinton. Dabei ist er von allen Kandidaten im Feld der einzige, von dem eine Mehrheit aller US-Amerikaner in Umfragen ein positives Bild hat. Bei allen anderen Bewerbern überwiegen diejenigen, die sagen, sie hätten von den Anwärtern ein »(eher) negatives«. Dies schließt Clinton ein. Eine große Mehrheit sogar der demokratischen Vorwähler hält die Präsidentschaftsanwärterin für unehrlich, nicht vertrauenswürdig und stimmt der Aussage zu, sie »vertritt nicht meine Werte«. Entsprechend ist die These falsch, dass Abstimmungen auf der Grundlage des Mehrheitswahlrechts in der »Mitte« gewonnen werden und dass Sanders »zu links« sei: Die Wahrscheinlichkeit einer (Cruz- oder) Trump-Präsidentschaft ist nach allen Umfragen, die auf der Webseite RealClearPolitics eingesehen werden können, höher, wenn Clinton anstelle von Sanders zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekürt wird.  

  Wie erklärt sich aber der Erfolg von Sanders? Wer ist und was will er? 1941 in eine polnisch-jüdische Familie von Holocaustflüchtlingen und -überlebenden geboren, trat Sanders schon während seines Studiums der Politikwissenschaften (1960–1964) im konservativen Umfeld der University of Chicago der Jugendorganisation der kleinen Socialist Party bei und war in der Bürgerrechts- und der Bewegung gegen den Vietnamkrieg aktiv. Als Drittpartei- bzw. später dann als unabhängiger Kandidat, der bei seinen Wahlkampagnen für einen Sitz im US-Senat sogar zweimal die Empfehlungen der Demokraten explizit zurückwies, war seine politische Karriere nicht leicht. Trotzdem gewann er 1981 als »Independent« die Wahl zum Bürgermeister von Burlington, der Hauptstadt von Vermont. Von 1991 bis 2007 war er dann der einzige parteilose Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Bei den Kongresswahlen 2006 zog er mit 65,4 Prozent der Wählerstimmen als unabhängiger Kandidat in den Senat ein und wurde dort 2012 mit 71 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Berühmt gemacht hatte ihn u.a. seine achteinhalbstündige Dauerrede, mit der er im Dezember 2010 die Verlängerung der Bushschen Steuersenkungen zugunsten der Wohlhabenden durch Obama verhindern wollte und in der er mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre abrechnete.  

  Alles für alle …   Sanders’ politische Haltung ist dabei seit Jahrzehnten konsequent linkssozialdemokratisch im besten, klassenkämpferischen Sinne des Wortes (Er spricht von einer »politischen Revolution«, die nötig sei, um die Dinge im Interesse der »99 Prozent« zu verändern). Im Wahlkampf fordert Sanders heute eine Art »Social Green New Deal« als an den Interessen der Lohnabhängigen orientierte »Roadmap« aus der Krise: Er will unproduktives Überschusskapital und Großvermögen steuerlich abschöpfen und zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und für die Nutzung erneuerbarer Energie heranziehen, gesetzliche Barrieren der gewerkschaftlichen Organisierung beseitigen und einen flächendeckenden 15-Dollar-Mindestlohn einführen (wie ihn die Massenstreikbewegung »Fight for 15 and a Union!« fordert). 

Zudem will er die Lohngleichstellung von Männern und Frauen (»equal pay«) durchsetzen. Das Finanzkapital soll durch eine Reihe von Maßnahmen stark reguliert werden: 1. Entflechtung des in der Krise massiv konzentrierten und zentralisierten Bankenkapitals, um so die Erpressbarkeit des Staates durch die »systemrelevanten« Banken zu verringern, 2. 

Wiedereinführung der unter Franklin D. Roosevelt 1933 eingeführten und unter Bill Clinton abgeschafften Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken (Glass-Steagall Act), 3. Finanztransaktionssteuer, 4. 

Deckelung der Geschäftsbankengebühren (auf zwei Prozent) etc. Außerdem beabsichtigt Sanders, eine kostenlose öffentliche Krankenversicherung und ein gebührenfreies Studium einzuführen. Zudem will er die Kampagnenfinanzierung reformieren und kämpft gegen die Citizens-United-Entscheidung der rechten Richter am Obersten Gerichtshof, die es Banken und Konzernen seit 2010 unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit gemäß Verfassungsartikel 1 erlaubt, unbegrenzt Gelder in den Wahlkampf zu pumpen. Sanders selbst lehnt solche Spenden seitens der Banken und Konzerne ab; seine Kampagne finanziert sich aus weit über zwei Millionen Kleinspenden. Schließlich war der »demokratische Sozialist« schon Anfang der 1990er Jahre ein Gegner des dann 1994 verabschiedeten Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). Entsprechend versucht er mit seiner Kampagne auch, den Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Investitionsschutzabkommen TPP und TTIP zu mobilisieren, von denen gerade TPP ja auch eine große geopolitische Rolle in der US-Eindämmungsstrategie gegen China spielt.  

  Mit Sanders haben die US-Amerikaner zum ersten Mal seit Ende der 1970er Jahre wieder eine politische Wahl. Die eigentliche Richtungsentscheidung fällt nicht zwischen den Demokraten und Republikanern, sie fällt zwischen Sanders’ entschieden antineoliberalem Programm und verschiedenen Varianten eines imperialen Neoliberalismus (eher kulturliberal bei Clinton, eher autoritär bei Trump/Cruz/Rubio). Denn die Annahme, Clinton würde unter dem Druck von Sanders programmatisch nach links rücken, ist falsch. 

Zwar hat sie sich im Herbst rhetorisch gegen das noch von ihr selbst als Obamas Außenministerin ausgehandelte TPP und die ökologisch verheerende Keystone-Teersandölpipeline gestellt sowie eine Mindestlohnerhöhung auf zwölf Dollar in den Raum gestellt. Zuletzt ließ sie aber keine Gelegenheit aus, Sanders’ Pläne zur Banken-, Steuer- und Gesundheitsreform abzukanzeln.  

  Zudem wissen die US-Amerikaner mittlerweile, was von ihrem Wort zu halten ist. Der jüngste Beleg hierfür sind letzte Woche geleakte E-Mails über Clinton und das Freihandelsabkommen mit Kolumbien, dem Land also, in dem im Auftrag von transnationalen Konzernen so viele Gewerkschafter ermordet werden wie in allen anderen Ländern der Erde zusammen. So hatte Clinton sich in ihrem Wahlkampf von 2008 kämpferisch gegeben und gesagt: »Ich mache mir große Sorgen über die Geschichte der Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien.« Sie sei eine »Gegnerin des Abkommens«: »Ich habe mich gegen dieses Abkommen ausgesprochen, ich werde gegen dieses Abkommen stimmen und ich werde alles tun, was ich kann, um den Kongress dazu zu bringen, das kolumbianische Freihandelsabkommen abzulehnen.« Aus den E-Mails geht nun aber hervor, dass sie kurze Zeit später persönlich demokratische Abgeordnete dazu drängte, für das Abkommen zu stimmen, und sie einem langgedienten Abgeordneten gegenüber wahrheitswidrig behauptete, mit dem Abkommen würden die kolumbianischen Beschäftigten arbeitsrechtliche Bestimmungen erhalten, die so gut oder noch besser seien als die in den USA.  

  Fakt ist, die schon jetzt mit weit über 20 Millionen US-Dollar allein von der Wall Street finanzierte und Rekordeinnahmen aus der Rüstungsindustrie einfahrende Clinton ist und bleibt die Kandidatin des neoliberalen Status quo. Dazu gehört auch ihre harte und desaströse außenpolitische Linie in der US-Imperialpolitik (Zustimmung zu Bushs Irakkrieg, NATO-Krieg in Libyen, Putsch in Honduras etc.). Jeffrey Sachs, als früherer Architekt der neoliberalen Schocktherapien im postkommunistischen Osteuropa des Linksradikalismus gänzlich unverdächtig, sagte diesbezüglich jüngst treffend über sie: »Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Hillary die Kandidatin der Wall Street ist. Noch gefährlicher ist allerdings, dass sie die Kandidatin des militärisch-industriellen Komplexes ist. Die Vorstellung, sie sei mies, wenn es um Fragen der Konzerne geht, aber gut in Sachen nationaler Sicherheit, ist falsch. Ihre sogenannte außenpolitische Erfahrung beruht darauf, dass sie noch jeden Krieg unterstützt hat, der von den US-Sicherheitsapparaten eingefordert worden ist und der in den Händen des Militärs und der CIA liegt.«  

  Aber in welchen gesellschaftlichen Gruppen jenseits dieser Machtelite hat Clinton ihre Anhänger? Und wer unterstützt Sanders? Die Jungwähler der »Generation Krise« zwischen 18 und 29 Jahren standen von Anfang an mehrheitlich auf seiten des ältesten Kandidaten. Bei den Vorwahlen in New Hampshire votierten 84 bzw. 82 Prozent aus dieser Alterskohorte für Sanders, nur jeweils 14 Prozent für Clinton. Das ist kein Wunder. 

Zahlreiche Studien belegen, dass diese Altersgruppe in wirtschafts- bis gesellschaftspolitischen Fragen weit links steht und den »Sozialismus« dem »Kapitalismus« vorzieht. Sanders’ Programm trifft den Nerv der »Generation Krise«, weil sie in einer Falle steckt: Stark gesunkene Reallöhne für diejenigen ohne Hochschulabschluss zwingen zum Studium trotz der im Zuge der Austeritätspolitik noch einmal massiv angestiegenen Studiengebühren. Die durchschnittliche Schuldenlast nach Beendigung einer akademischen Ausbildung im Umfang von 26.600 Dollar lässt sich aber nicht abtragen, weil auch viele Akademiker nur Tätigkeiten im Niedriglohnsektor erwarten, denn drei von fünf in der Krise neu entstandene Jobs sind hier angesiedelt. Auch die Jugendarbeitslosigkeit und die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung, die bedeutet, dass man keine Krankenversicherung hat, sind hoch. Mit seinen quasirevolutionären Forderungen nach kostenloser Bildung und Gesundheit verspricht Sanders damit ganz konkrete Verbesserungen der prekären Lage.  

  Clintons Lager hat mit einer Schmierenkomödie gegen Sanders’ Unterstützung durch Jungwähler reagiert. Sie kaufte sich offenbar die Unterstützung der in dieser Generation populären Sängerin Kate Perry mit 70.000 US-Dollar. Außerdem erwarb das Konsortium um einen ihrer größten Wahlkampfunterstützer die beliebte Satirezeitschrift The Onion, die kurz darauf durch billige Pro-Clinton-Propaganda auffiel. Überhaupt kennt Clinton auf ihrem Weg zur Macht keine Skrupel: So kam im Wahlkampf ein E-Mail-Austausch zwischen ihrem Sprecher Philippe Reines und dem Politikredakteur der einflussreichen Zeitschrift The Atlantic, Marc Ambinder, ans Tageslicht, der belegt, mit welchen Praktiken sie sich in der Zeit, als sie noch US-Außenministerin war, positive Berichterstattung in den Medien verschaffte. So hatte Ambinder Reines vorab um ein Redemanuskript von Clinton gebeten. Reines hatte darauf mit drei Bedingungen geantwortet: »1. Du beschreibst sie mit Deinen eigenen Worten als eine starke Rede, 2. Du machst die Beobachtung, dass ein Blick auf den Sitzplan des Council on Foreign Relations zeigt, dass alle Gesandten – von Holbrooke über Mitchell bis Ross – vor ihr angeordnet sitzen werden, wozu Du dann auf Deine übliche clevere Weise bemerken kannst, dass das sicherlich kein Zufall sei und etwas zu bedeuten habe; 3. Du sagst nicht, dass Du erpresst worden bist!« Eine Minute später kam Ambinders Antwort: »Hab’ verstanden« und wenig später dann sein entsprechender Artikel.  

  … oder kapitale Symbolpolitik?   Die Jungwähler bilden nun zwar mittlerweile eine größere Wählergruppe als die konservativere Nachkriegsgeneration der »Baby-Boomer«. Tendenziell gehen sie aber im Vergleich zu dieser seltener zur (Vor-)Wahl und sollten allein Clinton nicht gefährlich werden. Und doch hat sich im Zuge des Aufstiegs von Sanders abgezeichnet, dass sie die Unterstützung breiter Teile ihrer bisherigen Basis verliert. Bei den Vorwahlen in New Hampshire gewann Sanders alle demographischen Gruppen – beide Geschlechter, alle Einkommens- und Bildungsgruppen etc. – mit Ausnahme der über 65jährigen und der Reichen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 US-Dollar. 

Besonders schmerzhaft war hierbei natürlich, dass auch Frauen Sanders mit einem Vorsprung von zehn Prozent bevorzugten und in der jungen Generation gleich 89 Prozent der Frauen Sanders wählten. Denn Clinton verlässt sich immer noch darauf, dass ihre Wählerinnen so dumm sein werden, sich mit ihr zu identifizieren, einfach weil es »nach dem ersten Schwarzen doch jetzt Zeit für eine Frau im Weißen Haus« sei, auch wenn sie abgesehen von den äußeren Geschlechtsmerkmalen mit 99 Prozent der US-Amerikanerinnen rein gar nichts gemein hat. Schließlich verdient sie bei ihren unzähligen Reden vor Wall-Street-Bankern und anderen Großkopferten mit durchschnittlich 210.795 Dollar pro Abend fast sechsmal soviel wie die durchschnittliche, kinderlose (und damit wie Clinton vollzeiterwerbsfähige) US-Arbeiterin im ganzen Jahr (36.876 Dollar). Zudem hat sie sich in ihrer politischen Laufbahn nicht gerade durch eine Hebung der Lebensqualität für die Masse der Frauen hervorgetan. Im Gegenteil, durch ihre Beteiligung an der Clinton-Gesetzgebung zur Zerschlagung des Sozialstaats (Temporary Assistance for Needy Families), die als Vorlage zu den Hartz-Gesetzen in der BRD diente, ist sie maßgeblich mitverantwortlich, dass Millionen von vor allem afroamerikanischen Frauen, die sie in verächtlicher Manier als »deadbeats« (Taugenichtse) beschimpfte, in die Armut getrieben worden sind (das Armutsrisiko ist heute unter alleinerziehenden Frauen am größten).  

  In ihrem identitätspolitischen Kampf erhielt Hillary dabei Unterstützung nicht nur von ihrem Ehemann Bill, der mit unverfrorenen wie hanebüchenen Sexismusvorwürfen gegen Sanders auffiel, sondern auch von der Altfeministin Gloria Steinem, einer Art Alice Schwarzer der USA, die es in Bill Mahers Fernsehshow fertigbrachte, die Tatsache, dass 89 Prozent aller Frauen zwischen 18 und 29 Jahren Sanders wählten, mit einer extrem sexistischen und herablassenden Argumentation zu erklären: Diese hätten mit ihrem Wahlverhalten doch nur versucht, Jungs zu angeln. Erst nach einem Shitstorm junger Feministinnen entschuldigte sich Steinem für diese Aussage. Die Dummheit der neoliberalen Identitätspolitik trieb dabei Madeleine Albright auf die Spitze, als sie während einer Wahlkampfveranstaltung mit Clinton sagte: »There is a special place in hell for women who don’t support other women«. Zur Erinnerung: Albright ist jene Frau, die zwischen 1997 und 2001 als Außenministerin im Kabinett von Bill Clinton hauptverantwortlich für die UN-Sanktionspolitik gegen den Irak war, die wenigstens 800.000 Mädchen und Frauen mit dem Leben bezahlten. Darauf im Fernsehen angesprochen sagte Albright, dies sei ein Preis, den man zu zahlen bereit sei. Die Schauspielerin Susan Sarandon reagierte auf diese neoliberale Identitätspolitik mit der Twitter-Nachricht: »Ich wähle nicht mit meiner Vagina. Es ist eine Beleidigung aller Frauen zu glauben, dass man jemanden wählt, nur weil sie eine Frau ist.«  

  Tatsächlich verfängt die neoliberale Identitätspolitik nicht mehr. Das zeigte schon die Wahl und Wiederwahl des an einer Eliteuniversität zum Juristen ausgebildeten Obama. Mit den Hunderttausenden Schwarzen, die in US-Gefängnissen sitzen und mit denen auf der Straße, die Angst haben müssen, auch unbewaffnet von weißen Polizisten erschossen zu werden, hat er außer seiner Hautfarbe so gut wie nichts gemein. Wie Khalil Gibran Muhammad, Direktor des Schomburg Center for Research in Black Culture bei der New York Public Library betont hat: »Clintons Versuch, Bernie für seine Kritik an Obama anzugreifen, kommen bei jungen Wählerinnen nicht an. 

Sie scheinen nicht willens zu sein, nochmal der symbolischen Signifikanz eines weiteren ›zum ersten Mal‹ auf den Leim zu gehen. Sie haben die Grenzen der ›symbolic firsts‹ erkannt und wollen jetzt eine Wertedebatte und eine klare Diskussion über die wichtigen Themen.«  

  »Brandmauern«   Clintons Botschaft nach New Hampshire war jedoch: Sanders habe durch die Terminierung der Vorwahlen (erst Iowa, dann New Hampshire) einfach Glück gehabt: New Hampshire sei ein direkter Nachbar seines Heimatstaats, und beide zeichneten sich dadurch aus, dass in ihnen eine Mehrheit weißer Menschen lebe. Sanders habe zwar die Unterstützung größerer Teile der weißen Arbeiterklasse gewonnen (an sich schon eine bemerkenswerte Tatsache, wenn man bedenkt, dass die Führungen der Lehrergewerkschaften NEA und AFT, der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU und der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes AFSCME auch gegen erheblichen Widerstand von der Basis Clinton und nicht ihrem natürlichen Verbündeten Sanders ihre Unterstützung zugesichert haben). Jetzt aber kämen die ethnisch viel multikultureller zusammengesetzten Bundesstaaten Nevada, South Carolina und – mit dem Super Tuesday – die Südstaaten. Die Minderheiten, die Latinos und vor allem die Afroamerikaner, seien Clintons »Brandmauern«. Hier werde sie das schon viel zu lange Kapitel »Sanders« beenden.  

  Tatsächlich gewann die ehemalige Außenministerin die Nevada-Vorwahl am 20. Februar – allerdings nur mit ein paar Hundert Stimmen. Das hielt die Mainstreammedien trotzdem nicht davon ab, sie schon vorab zur Kandidatin zu küren und zugleich Irreführendes über einen vermeintlich bereits uneinholbaren Abstand durch die keiner Wahl verpflichteten Superdelegierten zu berichten. Die Details der Nevada-Wahl zeigten jedoch, dass Clinton nicht nur Afroamerikaner mit niedrigen Bildungsabschlüssen verlor, sondern dass Sanders auch bei den Latino-Wählern mit acht Prozent vor ihr lag. 

Trotzdem ruht Clintons letzte Hoffnung am Super Tuesday auf der afroamerikanischen »Brandmauer«, die bei ihrem Sieg in South Carolina funktionierte, wie sie sollte.  

  Sie ist allerdings erklärungsbedürftig. Denn eigentlich müsste die Präsidentschaftsanwärterin, wie der schwarze Staatsanwalt von Los Angeles und Dokumentarfilmer über das rassistische Strafsystem, Antonio Moore, in der Huffington Post schrieb, das »schwarze Amerika um Vergebung bitten, bevor sie es darum bittet, sie zu wählen« (Clinton nannte etwa im Rahmen der Strafrechtsverschärfungen Schwarze »Super Predators«). Wie konnte es also überhaupt zur langjährigen Unterstützung der Clintons durch die Afroamerikaner kommen? Wieso folgen nicht große Mehrheiten Sanders, der – einige strategische Fehler in seiner Kampagne mal dahingestellt – sich schließlich schon in den 1960er Jahren als Unterstützer der Schwarzenbewegung von der Polizei verhaften ließ? Wie erklärt sich das Paradox, dass mit Bill Clinton ausgerechnet derjenige, der sich rühmte, »den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zu beenden«, selbst danach noch von der durchaus kritischen schwarzen Schriftstellerin Toni Morrison als »erster schwarzer Präsident« bezeichnet wurde?  

  Morrison begründete diese Aussage 1998 damit, dass viele Schwarze sich mit Clinton identifizieren konnten, weil auch er aus einem armen Alleinerzieher-Arbeiterhaushalt in den Südstaaten stammte und weil viele Schwarze in den moralisch aufgeladenen Anfeindungen gegen ihn während des zeitgleichen von den Republikanern angestrengten Amtsenthebungsverfahrens ihre eigenen Erfahrungen wiederzuerkennen glaubten.  

  Nun ist die schwarze Angst vor den Republikanern und vor Rassisten wie Trump, die die fatale wie unbegründete Politik des kleineren Übels hervorbringt, ein wichtiger Faktor. Noch ist längst nicht allen klar, dass Sanders das beste Antidot gegen Trump und Co. ist.  

  Bedeutsamer scheint allerdings eine andere Entwicklung: die Integration und Institutionalisierung der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in der Demokratischen Partei, die seit den späten 1980er Jahren vom Clinton-Establishment beherrscht wird. Dieses hat innerparteilich ein Patronagesystem für eine sozial abgehobene, aber massenwirksame schwarze Oberschicht geschaffen, die von Kongressabgeordneten wie dem früheren Bürgerrechtler John Lewis repräsentiert wird. Zu dieser Integration gehört auch der Zusammenschluss der afroamerikanischen Abgeordneten (»Black Caucus«), der – wie die einflussreiche schwarze Juraprofessorin und Aktivistin Michelle Alexander kritisiert – »in Konzerngeldern ertrinkt, auf teuren Bällen seine Zeit verbringt und sich mit jenen Konzernen verbrüdert, die sich wie Geier auf die am meisten Benachteiligten stürzen: payday lenders, rent-to-own companies, Alkohol- und Tabakkonzerne, Pharmakonzerne und die großen Banken, die unsere Wirtschaft gecrasht und den geringen schwarzen Wohlstand, den es durch Hauseigentum gegeben hat, ausgelöscht haben«.  

  Der Einfluss dieser schwarzen Demokraten auf die Basis ist hoch. Zwar neigten die jüngeren und ärmeren Schwarzen in den bisherigen Vorwahlen zu Sanders; wählen gehen aber fast nur die älteren und reicheren, die auch aus traditioneller Verbundenheit unter dem Einfluss des Establishments stehen.  

  Nun bröckelt Clintons »Brandmauer« zwar. Es spricht sich herum, dass in einer für den Populismus günstigen Situation, wie sie in den USA herrscht, gegen Trump nur ein »ökonomischer Populismus« bestehen kann, wie er von Sanders repräsentiert wird. Clinton aber steht für alles, was die Wähler meinen, wenn ihre überwältigende Mehrheit sagt, dass sie mit dem Status quo unzufrieden sind und »Washington hassen«. Entsprechend wächst die Unterstützung für Sanders unter den Schwarzen. Dazu trägt auch die Unterstützung seitens vieler bekannter Schwarzer wie dem Rapper Killer Mike, dem Schauspieler Danny Glover oder dem Filmregisseur Spike Lee bei, die sich auf Wahlkampfveranstaltungen für Sanders einsetzen. 

Besondere Aufmerksamkeit erregte auch ein bewegender Wahlwerbespot, den die Tochter des – infolge von Polizeigewalt erstickten Schwarzen Eric Garner – drehte. Schließlich wird auch Clinton endlich öffentlich Widerstand entgegengesetzt. So forderte zuletzt eine junge Aktivistin der »Black Lives Matter«-Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt und ökonomische Marginalisierung Clinton während einer Wahlveranstaltungen auf, sich für ihre rassistische und sozial verächtliche Politvergangenheit zu entschuldigen. Die Antwort von Clinton, die in ihrem Alltagsleben selten überhaupt mit normalen Schwarzen zu tun hat, war erwartungsgemäß unsouverän und elitär: »Kehren wir zu den wichtigen Themen zurück.«  

  Die Frage ist, ob der gegenwärtge Schwung in Sanders’ Kampagne ausreicht, heute ein beachtliches Ergebnis einzufahren. Sein Versuch, sich in der afroamerikanischen Community eine Basis zu verschaffen, kommt womöglich zu spät. Die bürgerlichen Medien werden ohnehin versuchen, ihn endgültig totzuschreiben, obwohl er in unzähligen Staaten weiterhin führt.  

 

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