Kleine Klassenstreber  

Pflegen ihre Ressentiments gegen Moskau und unterwerfen sich bereitwillig dem EU-Regime: Estland, Lettland und Litauen  

Theo Wentzke 

In: junge Welt online vom 10.02.2016 

 

 Wenn es in Europa Staaten gibt, die offensichtlich »über ihre Verhältnisse leben« – und zwar ganz anders als Griechenland und Co., auf die dieser Spruch immer gemünzt ist –, dann sind es Litauen, Lettland und Estland. Sie haben zusammen genommen etwas mehr als sechs Millionen Einwohner, ihre gesamte Wirtschaftsleistung erreicht nicht einmal die Hälfte derjenigen Griechenlands. Hinter ihnen rangieren in der EU-Statistik nur noch Zypern und Malta. Und auch in das westliche Kriegsbündnis NATO haben sie kaum etwas an militärischen Potenzen einzubringen.  

  Ganz anders ihr gelebtes Selbstbewusstsein: Sie definieren sich offensiv als Feindstaaten mit vielen offenen Rechnungen gegenüber Russland, dem Kernland der alten Sowjetunion, der sie mal angehörten. Diese Haltung bezeugen sie schon mal mit einer wenig völkerfreundlichen Behandlung der russischen Minderheiten auf eigenem Territorium. Auch gegenüber dem Westen treten sie äußerst fordernd in Erscheinung, verlangen Solidarität und stets noch mehr Unterstützung von ihren Bündnispartnern – eben weil sie als unschuldige Kleinststaaten der übermächtigen Exweltmacht gegenüberstehen, der sie einen unausrottbaren Hang zur Unterjochung nachsagen, weshalb sie gewissermaßen von Natur aus »bedroht« seien. Von einer Linie, wie sie früher einmal der Russlandanrainer Finnland verfolgt hat – nämlich eine Art Pufferstatus einzunehmen mit einer gewissen Distanz und Konzilianz gegenüber den benachbarten großen Mächten – oder einer Funktion als »Brücke«, mit der sich andere Kleinstaaten in einer solchen Lage arrangieren, wollten sie nie etwas wissen. Ganz im Gegenteil.  

  In der Euro- und Griechenland-Krise stehen sie rhetorisch an der Spitze der ausgewiesenen Scharfmacher gegen alle Zugeständnisse an notleidende Südländer. Hatten sie nicht die Austeritätspolitik geradezu erfunden und erfolgreich vorgemacht, wie man die Wirtschaft gesundschrumpft und das Volk verarmt, im Dienst am und zur Stärkung des Euro?  

  Radikal antirussisch, Vorposten der NATO, dicht am Feind, Musterschüler und Großmäuler in der EU – ein höchst anspruchsvolles Programm für drei Zwergstaaten. Wie können die sich das eigentlich leisten?  

  An Russland kräftig verdienen   In Sachen Wirtschaft verfolgen die neuen Souveräne eine entschieden antirussische Doppelstrategie: Entgegen ihrer Definition der Hinterlassenschaften der sowjetischen Planwirtschaft als einer Ansammlung von Okkupations- und Umweltschäden scheuen sich die neuen Staaten keineswegs, sich dasselbe Inventar als Nationalvermögen zunutze zu machen und nach Kräften am Geschäft mit Russland zu verdienen. Die gesamte Infrastruktur – Bahn und andere Verkehrswege, Stromleitungen und Häfen – und das darauf basierende baltische Wirtschaftsleben verdanken sich schließlich ihrer früheren Funktion im Rahmen der sowjetischen Arbeitsteilung. Auch nach der Verselbständigung der Unionsrepubliken funktioniert vieles davon als abhängige Variable russischer Geschäfte, vor allem des boomenden Rohstoffexports: »Einen zentralen Aspekt der baltisch-russischen Beziehungen stellt die Frage des Transits von Gütern und hierunter insbesondere von Energieträgern dar. Etwa 40Prozent aller russischen Exporte und 60Prozent der Ölexporte gelangen über die baltischen Staaten nach Westen.«¹ Und umgekehrt bleiben Betriebe Litauens, Lettlands und Estlands mit einer Menge eigener, woanders nicht konkurrenzfähiger Produkte auf russische Zahlungsfähigkeit angewiesen. 

Die eigene Unternehmerschaft nützt darüber hinaus die Grenzlage zu allerhand einträglichen, aber nicht ganz legalen Deals mit der russischen bzw. belorussischen Geschäftswelt, unterläuft z.B. gerne Handelsbeschränkungen wie die gegenwärtigen beiderseitigen Sanktionen zwischen EU und Russland, baut sich im Einvernehmen mit russischen Oligarchen als deren Brückenkopf in der EU auf, etwa mit dem Angebot an neureiche Russen, ihr Kapital in baltische Immobilien zu stecken, um im Gegenzug Visa für den ungehinderten Zugang zur EU zu ergattern.  

  Diese Kombination, einerseits gegenüber dem großen Nachbarn mit revanchistischen Parolen und Schikanen gegen dessen Volksteile aufzutreten und andererseits die Nachbarschaft auf jede Weise geschäftlich auszunützen, ist nicht ohne Friktionen zu haben. Russland setzt seinerseits die ökonomischen Abhängigkeiten als Druckmittel ein, um die Balten in ihrer Feindschaft gegen das riesige Land in Zaum zu halten. Daher beschweren sich die Staatschefs der drei Länder bitterlich, wenn Moskau ihr Transportgeschäft beschneidet, suchen andererseits russischen Einfluss an ihren Standorten zurückzudrängen und warnen dann auch wieder vor den Russland-Sanktionen, die ihr Wirtschaftsleben nur schlecht verträgt. Das baltische Ideal, aus der Grenzlage und der ererbten Infrastruktur so viel Geschäft herauszuschlagen, wie nur irgend geht, und gleichzeitig die Einflussnahme Moskaus auf null zurückzuführen, ist nicht zu haben. Statt dessen geraten die fortexistierenden Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nachbarland zum Stoff für lauter Streitigkeiten und Hebel wechselseitiger Erpressung. Mal stoppt Russland die Belieferung mit Öl und Gas, mal behindern die Balten die Versorgung von Kaliningrad. Mittlerweile hat Moskau sein Transportgeschäft verlagert, während sich die baltischen Staaten im strategisch bedeutsamen Energiesektor per Stromtrasse aus Finnland und einer Anlage zum Import von Flüssiggas partiell von der Versorgung durch Russland abgekoppelt haben. Und auf der Grundlage des neuen EU-Programms zur Energiesicherheit rechnet man damit, dass in Zukunft auch mehr Gelder aus Brüssel in solche Projekte fließen – schließlich scheitern Vilnius, Riga und Tallin mit ihrem Vorhaben, sich ökonomisch vom großen Nachbarn unabhängig zu machen, ganz banal auch immer wieder an mangelndem Geld.  

  Krisenpolitik in Euro-Europa   Die Staatsgründung haben die Nationen hinbekommen – und sehen sich damit zugleich vor die Existenzfrage gestellt, wovon sie eigentlich leben sollen. Das Programm, als kapitalistische Nationen lebensfähig zu werden, die Abschaffung aller sozialistischen Erfolgskriterien für ihr Wirtschaften und der Austritt aus der Arbeitsteilung der damaligen Sowjetunion sind identisch mit einem großen Abbruchunternehmen. Sie müssen sich auf die Kriterien ökonomischen Erfolgs auf einem Weltmarkt umstellen, ohne selbst über das entscheidende Erfolgsmittel, nämlich Kapital, zu verfügen – insgesamt ein ziemlich selbstmörderisches Projekt für die drei Länder. Von daher war der Anschluss an das mächtige europäische Staatenbündnis seit dem Gründungsakt die gebotene Perspektive und bleibt alternativlos. Wie die anderen Transformationskandidaten des Ostblocks erklären sich die Balten in ihrer Unabhängigkeit zu kompletten Betreuungs- und Entwicklungsfällen für den Geschäftssinn kapitalstarker Unternehmer und interessierter westlicher Regierungen; dafür bieten sie alle nationalen Ressourcen zur gefälligen Verwendung.  

  In der ersten Phase vor 2004 (NATO- und EU-Beitritt) gelang es ihnen, mit allen erdenklichen Vorzugskonditionen (Sonderwirtschaftszonen, Jointventures mit Staatsbetrieben, Steuerprivilegien, großflächiger Landerwerb aus Staatsbesitz etc.) vor allem skandinavische Unternehmen sesshaft zu machen. Das Bankwesen im Baltikum ist bald nahezu komplett schwedisch (Nordea et al.), die Holzindustrie finnisch/schwedisch; der baltische Wald gehört mittlerweile größtenteils IKEA. Nokia nutzt Estland als IT-Standort; die Logistik ist die Sphäre von Maersk (Dänemark). Auch im Tourismussektor setzt das Baltikum auf Angebote für zahlungskräftige Ausländer und erwirtschaftet damit größere Teile seines Nationalprodukts: Skandinavier kommen zum Saufen, Russen immer noch wegen der Meeresstrände im Sommer und deutsche Studienräte zum Bestaunen der Tradition der balten deutschen Ordensritter. Baltisches Personal ist mittlerweile auch zum festen Bestandteil der skandinavischen Unterhaltungsindustrie geworden: Nutten, Schmuggler und Mafiosis kommen in nordischen Kriminalfilmen und der Wirklichkeit zumeist aus dem Baltikum. 

Schließlich reicht das, was an Kapitalanlage in den Ländern zustande kommt, nicht annähernd als Lebensgrundlage für die dortigen Völker, so dass die sich zu größeren Teilen auf Erwerbsquellen im sogenannten informellen Sektor verlegen.  

  Rosskur für den Beitritt   Mit der Erschließung durch die skandinavischen Nachbarn wollten sich die Baltenstaaten nicht zufriedengeben; ihr eigentliches Ziel war die Aufnahme in das potente europäische Wirtschaftsbündnis. Sie machten sich mit Feuereifer von Anfang an daran, die anspruchsvollen ökonomischen, rechtlichen, politischen Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen, die im Katalog des Acquis communautaire festgeschrieben sind (mit Ausnahme der Gewährung der vollen Bürgerrechte für die russische Bevölkerung). Und sie nahmen sich nach dem Beitritt 2004 sofort die nächste Etappe, das Fitmachen für den Euro-Anschluss durch Einhaltung der Maastricht-Kriterien, vor. Dabei verlegte sich die baltische Regierungskunst, was die Bewirtschaftung des Standorts anging, mit entschiedener Eigensinnigkeit auf die Tugend der Haushaltsdisziplin oder auch des »Sparens«. Zuerst, um die Aufnahme in die EU zu erreichen, in der nächsten Etappe, um sich für den Euro zu qualifizieren. Noch innerhalb dieses Zeitabschnitts erreichte die Finanzkrise auch die Ostseeküste. In den Hauptstädten der baltischen Länder hielt man es für einen guten Weg, zu deren Bewältigung die Staatsausgaben noch weiter zu kürzen. Dabei blieb es bis zum Eintritt in den Euro, dessen Regime, nun zum Stabilitätspakt ausgebaut, von derselben »Tugend« noch mehr verlangt.  

  Dieser außerordentliche Rigorismus, mit dem in den Ländern eine Rosskur nach der anderen veranstaltet wird, der auch journalistische Beobachter aus den alten Euro-Mitgliedsstaaten zuweilen erstaunt, verdankt sich nicht alleine der vorgeblichen wirtschaftspolitischen Vernunft, nach der jeder standortpolitische Bedarf hinter dem Ziel eines soliden Staatshaushalts zurückzustehen hat. Er folgt vielmehr aus dem ausgeprägten Schutzbedürfnis der Balten, das auf ihrer genauso ausgeprägten Feindseligkeit gegenüber ihrem östlichen Nachbarn beruht. Damit entrichteten sie quasi die Gebühr für die Teilhabe an europäischer Macht, erwarben sich zunächst die Qualifikation zum EU-Mitglied und dann zum Euro-Staat mit einem klaren Zweck: für ihren Revanchismus auch die schützende Gewalt des europäischen Machtblocks in Anspruch nehmen zu können. Von daher haben sich die baltischen Regierenden mit ihrer äußerst beschränkten Souveränität in Sachen Haushalt und Standortpolitik schon immer abgefunden – im Namen ihrer politischen Anspruchshaltung, für die sie das Bündnis hinter sich bringen wollten.  

  Im Verlauf dieser Karriere hat die Finanzkrise ihnen dann neue exorbitante Sparleistungen abverlangt. Ganz im Sinne der geforderten Reformen hatten sie sich auch zu Objekten für das Finanzkapital hergerichtet und einiges an Spekulation, insbesondere auf dem Feld der Immobiliengeschäfte, auf sich gezogen. Damit gehörten sie unter den europäischen Nationen sogleich zu den ersten Opfern der auf den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers folgenden Krise: Dem auf Schadensbegrenzung bedachten Finanzkapital fiel plötzlich das Zwergenformat dieser Volkswirtschaften unangenehm auf. Es bezweifelte deren Fähigkeit, das Übermaß an Kredit, das es dort hineingestopft hat, regelgerecht zu bedienen, und vor allem die Fähigkeit der Nationalbanken, die festen Wechselkurse zum Euro einzuhalten. Grund genug, sie mit Kreditentzug zu bestrafen.  

  Während andere Euro-Kandidaten wie Polen, Tschechien und Kroatien keine Eile haben, die gerade im Zuge der Krisenbewältigung besonders schmerzhaften Beitrittskriterien zu erfüllen, beharrten die Baltenstaaten auf ihrem Terminplan und der festen Anbindung an den Euro, selbst gegen massive Zweifel aus dem Hauptgläubigerland Schweden, das auf Verschiebung und Abwertung der drei baltischen Währungen drängte. Sie hielten eisern an der Erfüllung der Maastricht-Kriterien fest: Der drohende Zusammenbruch vieler gerade erst installierter Geschäftszweige durfte nicht mit kreditfinanzierter staatlicher Förderung bekämpft werden, statt dessen drückten sie mit drastischen Einschnitten bei staatlichen Ausgaben ihre Verschuldung auf europäisches Spitzenniveau herunter, setzten auf das Rezept der »inneren Abwertung« und »modernisierten« durch »Strukturreformen« ihren Arbeitsmarkt: Lohnkosten auf Unternehmens- und Staatsebene bis hin zur Rente wurden drastisch abgeschmolzen.  

  Anders als die solchermaßen traktierte Bevölkerung, die in der staatsbürgerlichen Beurteilung der Sinnhaftigkeit einer Euro-Übernahme recht gespalten war, und das keineswegs entlang der ethnischen Scheidung in autochthone Landsleute und »fremde« russische Bewohner, ließen sich die Staatsführungen durch die Bank nicht in ihrer Linie beirren. Für die Erlangung der Mitgliedschaft im Klub der Euro-Staaten war ihnen kein Preis zu hoch, weder der Souveränitätsverlust in Geld- und Haushaltspolitik noch die damit übernommenen Notwendigkeiten, das eigene Land Euro-auglich zu machen, ganz zu schweigen von den Kosten, die sie ihren Völkern damit aufbürden.  

  Der außerökonomische Grund für diesen Fanatismus des harten Geldes, den die dortigen Staatsführer gegen alle standortpflegerischen Rücksichten betreiben und sich als ihre Euro-politische Mustergültigkeit zugute halten, wird in den Baltenstaaten auch offen ausgesprochen: Für die Existenzsicherung ihrer antirussischen Staatsräson muss auch die eigene politökonomische Existenz fundamental, eben über das kapitalistische Herzstück Geld, mit der der anderen EU-Staaten verknüpft, der eigene Standort als Substandort einer größeren Gemeinschaft anerkannt und eingegliedert und das politische Schicksal der Nation auf diese Weise unauflösbar mit dem aller anderen Euro-Nationen, zumal dem der führenden, verbunden, also denen als Schutzobjekt ans Herz gelegt werden. Zusätzlich zum Rückhalt, den man sich als NATO-Mitglied erobert hat.  

  Dem Fußvolk ist der Anschluss an die EU einmal als der sichere Weg zu Wohlstand verkauft worden, zu viel mehr Wohlstand, als der reale Sozialismus zu bieten hatte. Realisiert worden ist von dem Versprechen so viel, dass die Baltenrepubliken zu Kapitalstandorten geworden sind – bleibend abhängig von Auslandsengagements und dem schwankenden Zuspruch des Finanzkapitals – Standorte, die eine punktuelle Etablierung von Unternehmen zu verzeichnen haben, die auf Weltmarktniveau Produkte und Dienstleistungen vermarkten können – und dann prompt von Weltmarktkonzernen aufgekauft werden.  

  Der Aderlass an Bevölkerung, die wegen »innerer Abwertung« das Weite sucht, beschädigt nicht nur die Attraktivität der nationalen Arbeitsmärkte. Die Sanierung treibt u. a. die wertvollsten, weil bestqualifizierten Arbeitskräfte in die Emigration, entvölkert ganze Wirtschaftszonen und nagt ironischerweise auch an der elementaren Staatsgrundlage Volk, die nun einmal in diesen Ländern nicht so üppig ausfällt. Ein schöner Erfolg der Politik, die für die Etablierung ihrer völkischen Souveränität keine Kosten und Mühen gescheut hat. Der Genuss einer ganz eigenen Herrschaft fällt offenkundig mehr bei den Herrschenden als den Beherrschten an.  

  Nachtreten gegen »Versagerstaaten«   Die Regierungen hantieren lieber mit einem anderen Erfolg ihrer Austeritätspolitik: Sie beanspruchen mit ihrer EU-Linientreue das Recht, das Maul aufzumachen. Und das nutzen sie weidlich, da ihr großer Traum vom guten Geld, der Beitritt zum Euro in den Zeiten der Krise ironischerweise neue Lasten zu tragen bedeutet. »Bis 2020 aber kostet die neue Währung Litauen etwa 600 Millionen Euro. (...) Den Großteil zahlt das Land dabei für den europäischen Rettungsschirm ESM«, hieß es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. April 2015.  

  Umso rabiater treten die Repräsentanten der Baltenstaaten dagegen auf, neue Lasten in diesem Rahmen zu übernehmen. Wortgewaltig führen sie den Streit um die Kostenverteilung und stellen penetrant ihre Vorbildlichkeit in den Vordergrund, mit der sie sich an die Regeln gehalten haben. Mangels eigenen Gewichts oder besonderer Potenzen, die sie in die Konkurrenz um Berücksichtigung in der EU einbringen könnten, bleibt nur der Verweis auf das mustergültige Verhalten bei der Unterwerfung unter das Finanzregime, um den Interessen ihrer Länder wenigstens auf dem Weg der Anbiederung an diejenigen in der EU, die diese Regeln verfertigen, zu einiger Beachtung zu verhelfen.  

  Die Ressentiments wenden sie gegen die Krisenopfer, wollen aus dem Programm der Führungsmächte zur Rettung ihres imperialistischen Projekts Euro samt Euro-Zone nichts anderes heraushören als die unbescheidenen Forderungen der »Versagerstaaten«. Bei der Hetzkampagne kommen dann die Leiden der eigenen Völker groß heraus – zur Rechtfertigung der notwendigen Leiden anderer Völker im europäischen Süden. Die Chefs der baltischen Länder streichen eigens heraus, dass die Armutsverhältnisse bei sich zuhause die der Eurokrisenländer immer noch in den Schatten stellen. Das ist weniger als unfreiwillige Kritik an ihrer Regierungskunst gemeint, sondern vielmehr als obszönes Lob für die Leidensfähigkeit ihrer verelendeten Völker, das den Zweck hat, die Ablehnungsfront im europäischen Schacher um die Griechenland-»Rettung« zu festigen.  

  Dass ihr Gezeter außerhalb der eigenen Landesgrenzen überhaupt einmal zur Kenntnis genommen und zu einer gewichtigen Position aufgeblasen wird, liegt nicht an ihnen, sondern einzig an ihrer Eignung als Demonstrationsmaterial dafür, wie sehr die deutsche Linie gegenüber Griechenland berechtigt ist. Sie lassen sich eben als Kronzeugen dafür verwenden, dass die Unterordnung der Euro-Krisen-Nationen, allen voran Griechenlands, unter die Konditionen des Rettungsregimes der Euro-Gruppe zwar hart, aber alternativlos und am Ende sogar lohnend für die in die Pflicht genommene Euro-Mitgliedsnation sei. Ihre gehässigen Beschwerden über griechische Hallodris werden allein zu dem Zweck abgefragt, der deutsch geführten Auflagenpolitik für Athen die Qualität eines Sachzwangs der reinen europäischen Vernunft zuzusprechen.  

  Anders sieht es mit der Europatreue der Balten wiederum auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik aus: Sie sperren sich ebenso wie die Visegrád-Kollegen (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) entschieden gegen das Ansinnen der Führungsmacht, europaweit »solidarisch« (Quoten-) Flüchtlinge zuzuteilen – völlig unzumutbar für Nationen, die ja schon mit der »Integration« ihrer Russen, d. h. der Bewahrung ihrer nationalen Identität gegen ein Übermaß von »Fremdkörpern«, völlig überlastet sind.  

  Anmerkung  

  1 Kai-Olaf Lang: Die baltischen Staaten vor den Toren von EU und NATO, Politikinformation Osteuropa (Friedrich-Ebert-Stiftung), März 2003, S. 16  

 

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