Libyen-Kriegsverschwörung 

Humanitäre Intervention? E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Clinton verweist auf westliche Interessen am Sturz Ghaddafis  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 15.01.2016 

 

 Warum intervenierte der Westen im Jahr 2011 in Libyen? Wie Beobachter seinerzeit schon eingeschätzt hatten, wurde auch dieser imperialistische Krieg nicht zum Schutz der Menschenrechte oder der Demokratie geführt, sondern knallharter wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen wegen. 

Das geht auch aus der kürzlich bekanntgewordenen E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton hervor, zu deren Herausgabe das State Departement gezwungen worden ist.  

  Clinton, derzeit favorisierte Kandidatin der Demokraten für die nächste US-Präsidentschaftswahl, war dabei erwischt worden, als Außenministerin von Präsident Barack Obama in den Jahren 2009 bis 2013 entgegen strikter Sicherheitsvorschriften keine dienstliche E-Mail-Adresse verwendet und die Daten auf einem privaten Server gespeichert zu haben. Kritiker vermuten, um den Schriftverkehr auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und sich persönlich vor eventuellen Konsequenzen zu schützen. Sie selbst führt öffentlich »Bequemlichkeit« ins Feld, so habe sie schließlich nur ein Smartphone nutzen müssen.  

  Das jüngste Paket von rund 5.500 Clinton-Dokumenten wurde am Silvesterabend ins Netz gestellt, offensichtlich in der Absicht, möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen. Das scheint teilweise gelungen. 

Hierzulande wurde lediglich Harmloses daraus zitiert, etwa, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das »Obama-Phänomen« nicht möge. Das Auftreten des US-Präsidenten entspreche dem Gegenteil von Merkels »Vorstellung von Politik«, hat es in einer privaten Mail geheißen, aus der unter anderem die New York Times und der britische Guardian Teile wiedergaben, worüber wiederum Springers Welt berichtete. Andere suchten nach dem »Vollidioten« im Außenministerium, über den sich der frühere US-Botschafter John Kornblum laut E-Mail mokierte. Der Diplomat a.D. hatte mit diesem Wortlaut einen der möglichen Nachfolger für den damaligen Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, William Burns, bezeichnet. Der politisch explosive Inhalt einer elektronischen Information zum Libyen-Krieg, datiert auf den 2. April 2011, wird in den Mainstreammedien dagegen ignoriert.  

  Die besagte E-Mail stammt von Sidney Blumenthal, einem langjährigen engen Vertrauten Clintons, der sich als Lobbyist und »Informationsvermittler« zwischen Politikern, Geheimdienstlern und Konzernchefs weltweit einen Namen gemacht hat. In seinem Schreiben führt Blumenthal aus, dass »Ghaddafis Regierung über 143 Tonnen an Goldreserven und eine ähnliche Menge an Silber im eigenen Land verfügt«. Das Gold sei schon lange vor der aktuellen Rebellion angehäuft worden »mit dem Zweck, eine gesamtafrikanische Währung aufzubauen, und zwar auf der Grundlage eines mit Gold gedeckten libyschen Dinar«. Dieser Plan sei entwickelt worden, »um den frankophonen afrikanischen Ländern eine Alternative zum französischen Franc (CFA) zu bieten«. Um eben dies zu verhindern, hätten die Franzosen den Krieg gegen Libyen begonnen.  

  Tatsächlich kursierten zu jener Zeit entsprechende Gerüchte über Ghaddafis Absichten, die Hegemonie Frankreichs über dessen ehemalige afrikanische Kolonien zu brechen. Zur Erreichung dieses Ziels schien er fest entschlossen, den Ölreichtum seines Landes einzusetzen. 

Offensichtlich war das unerträglich für Paris. Dort musste man u. a. 

befürchten, die »Hoheitsrechte« über die Uranminen in Nordwestafrika zu verlieren, von denen das zivile und militärische Atomprogramm Frankreichs abhängig ist.  

  Der Nachricht über Libyens Vorhaben zur Befreiung Afrikas vom neokolonialen Joch folgt Blumenthals Einschätzung an Clinton: »Französische Geheimdienstler entdeckten diesen Plan, kurz nachdem die Rebellion begonnen hatte. Laut gut informierten Personen wird Ghaddafis Gold und Silber auf mehr als sieben Milliarden Dollar geschätzt. Dies war einer der Faktoren, die Präsident Nicolas Sarkozy zum Angriff auf Libyen veranlassten. Gemäß dieser Personen seien Sarkozys Pläne auch von folgenden Punkten getrieben: 1. dem Wunsch, einen größeren Anteil an der Ölproduktion Libyens zu gewinnen; 2. den Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu stärken; 3. die innenpolitische Situation in Frankreich zu verbessern; 4. um dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten; 5. um auf die Sorgen seiner Berater über Ghaddafis langfristige Pläne einzugehen, nämlich Frankreich als die dominierende Macht aus dem frankophonen Afrika zu verdrängen.«  

  Die eigentliche Verschwörungstheorie, die mit Blick auf Libyen bis heute mit Erfolg verbreitet wird, ist die, dass der Krieg gegen Muammar Al-Ghaddafi aus Sorge um Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte geführt wurde.  

 

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Bedrohung für das globale Finanzsystem  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 15.01.2016 

 

Im Jahr 2009 hatte Libyens Staatschef Muammar Al-Ghaddafi – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Afrikanischen Union – vorgeschlagen, das Währungssystem des Kontinents auf den libyschen »Golddinar« umzustellen. 

Darauf erinnerte im August 2011, also noch während der westlichen Intervention in dem nordafrikanischen Land, etwa Ilana Mercer im rechtskonservativen Internetportal worldnetdaily unter dem Titel »Endlich eine glaubwürdige Verschwörung«. Die Autorin sah schon damals darin den Grund für die Intervention von Frankreich, Großbritannien und den USA in Libyen und nicht in den angeblichen Sorgen um den »arabischen Frühling« und die »demokratischen Aufstände«. Denn wenn die ehemaligen west- und zentralafrikanischen Staaten erst einmal auf eine goldbasierten Währung umstellen würden, statt weiter von dem von Paris nur mit heißer Luft garantierten CFA, dem »afrikanischen Franc«, abhängig zu sein, würde das erhebliche negative politische und ökonomische Folgen für viele im Westen haben. Ähnliches mutmaßte seinerzeit auch der russische Staatssender RT. 

Ein weiterer Dorn im Auge war die libysche Zentralbank. Sie war nicht nur zu 100 Prozent in Staatsbesitz, sondern deren Vertreter achteten auch strikt auf die Unabhängigkeit der eigenen Währung, was ein großes Problem für die global operierenden Finanzkartelle war. Denn um Geschäfte mit Libyen zu machen, mussten sie via Zentralbank in Tripolis in die nationale Währung, den libyschen Dinar, gehen. In den salbungsvollen Reden von US-Präsident Barack Obama, des britischen Premiers David Cameron und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy über die Rettung von Demokratie und Menschenrechte in Libyen war seinerzeit kein Wort über die Notwendigkeit gefallen, die dortige Zentralbank gründlich zu »reformieren«, um sie in die globalisierte Agenda der westlichen Finanzkonzerne einzufügen. Dennoch galt ihrer Umwandlung höchste Priorität. 

Wenige Wochen nach Beginn der Kämpfe am 17. Februar 2011 in Libyen hatten die vom Westen unterstützten islamistischen Rebellen dann am 19. März 2011 verkündet, eine neue Zentralbank mit temporärem Sitz in Bengasi im Osten des Landes geschaffen zu haben. John Carney vom US-Nachrichtensender CNBC kommentierte dies damals mit den Worten, es sei wohl »das erste Mal in der Geschichte, dass eine revolutionäre Gruppe inmitten der Kämpfe gegen die etablierte Macht eine Zentralbank gegründet hat«. 

Tatsächlich hatte jeder Schritt Ghaddafis in Richtung stärkerer finanzieller und wirtschaftlicher Unabhängigkeit Libyens und der zentral- und westafrikanischen Großregion bei den westlichen Machteliten die Alarmglocken schrillen lassen. Der Plan zur Währungsumstellung auf den »Golddinar« sei wohl der eigentliche Grund für Ghaddafis Entmachtung gewesen, »es musste nur noch ein Vorwand gefunden werden«, urteilte der Finanzberater und Herausgeber des Webportals The Daily Bell, Anthony Wile, seinerzeit. Denn »Ghaddafis Plan hätte den ganzen afrikanischen Kontinent stärker und unabhängiger gemacht«. 

Vor allem Frankreich wäre davon getroffen worden. Denn die zentral- und westafrikanischen Staaten haben keine Zentralbanken im eigentlichen Sinn, sondern müssen bei Liquiditätsengpässen stets in Paris um mehr CFA-Geldspritzen betteln. Das verleiht Frankreich eine ungeheure Macht und enormen Einfluß auf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen dieser Länder. Laut der britischen Tageszeitung The Guardian (21. April 2011) waren insbesondere französische »Insider« wegen Ghaddafis Plänen in Panik geraten. Präsident Sarkozy soll demnach in seinem Umfeld den Oberst in Tripolis als »Bedrohung« für das Weltfinanzsystem bezeichnet haben. 

 

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