Angstmacherei mit System 

In der Köln-Debatte werden laut Nadia Shehadeh sexistischen Gesellschaftsstrukturen verschleiert und Missstände ethnisiert 

Nadia Shehadeh 

 

Dutzende Frauen erlebten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sexualisierte und gewalttätige Übergriffe. Die Empörung über diese Gewalttaten ist absolut berechtigt und eine breitflächige Diskussion unserer frauenfeindlichen, gewalttätigen, sexistischen Gesellschaft nach wie vor unerlässlich und notwendig. Doch wie zu erwarten entfalteten sich in den bisherigen Debatten um Ursachen, Konsequenzen und Prävention neben des üblichen Potpourris rassistischer Diskurse auch allerlei sinnbefreite Verhaltensvorschläge für Frauen: Der Flüchtlingszuzug müsse begrenzt und ausländische Männer noch besser erzogen und integriert werden. Und Frauen sollten allgemein und vorsichtshalber »eine Armlänge Abstand« zu »Fremden« halten um nicht »angegriffen« zu werden. 

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/997289.angstmacherei-mit-system.html 

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»Partielle Solidarität ist Heuchelei«  

Es sollte bei Bewertung der sexualisierten Gewalt in Köln nicht um Herkunft gehen, sondern um Frauenverachtung im Alltag. Gespräch mit Natascha Strobl  

Ralf Wurzbacher 

In: junge Welt online vom 08.01.2016

 

Deutschlands bekannteste Feministin, Alice Schwarzer, gibt sich wissend über die Täter der Silvesternacht in Köln. Die Mehrheit seien »Flüchtlinge von gestern bzw. Migranten und ihre Söhne, (…) die Krieg spielen mitten in Europa (…) und das triste Produkt einer gescheiterten, ja nie auch nur wirklich angestrebten Integration« wären. Wie weit reichen Ihre Kenntnisse bisher? 

Wir wissen das, was die Polizei uns sagt, und das ist nicht viel. Es ist aber interessant, dass so viele schon so genau wissen, wie die Täter sozialisiert wurden. Da geht es dann auch nicht mehr um das Thematisieren von sexueller Gewalt, sondern nur noch um Rassismus. Antirassismus und Feminismus werden gegeneinander ausgespielt. Das ist ziemlich absurd, denn die Rechten, die plötzlich Frauen schützen wollen, sind doch genau jene, die Vergewaltigungswitze lustig finden, gegen Frauenhäuser hetzen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage stellen. Mit diesen Leuten kann es nie eine Zusammenarbeit geben, auch nicht punktuell. 

Wie müsste in Ihren Augen die Linke auf die Ereignisse reagieren? 

Eine linke Reaktion kann heißen: Wir dürfen weder schweigen, noch die rassistische Hetze der Rechten nachplappern. Sexuelle Gewalt mit Herkunft zu verknüpfen ist fatal, denn das verstellt den Blick auf die eigentliche Ursache: bestimmte, patriarchale Männlichkeitsvorstellungen, die es überall gibt. Diese müssen wir bekämpfen. Ich halte gar nichts davon, dass andererseits versucht wird, die Vorfälle zu banalisieren, zum Beispiel mit dem Verweis, dass es sich »nur« um organisiertes Verbrechen handelt oder es woanders viel schlimmer ist. Nein, das was hier stattgefunden hat, war ein Anschlag auf Frauen, und genau so muss das auch behandelt werden. Kompromissloser Feminismus, nicht die Verteidigung des Abendlandes, das muss unser Credo sein. 

So ziemlich jeder gibt hierzulande seit Neujahr den Feministen. Wem nehmen Sie das nicht ab? 

Allen, die sonst alles bekämpfen, was Opfern von sexueller Gewalt hilft; von Schutzräumen über Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und guter medizinischer Versorgung bis zu Sensibilisierungskampagnen. Es gibt keine partielle Solidarität mit Betroffenen, das ist Heuchelei. 

Haben Sie Hoffnung, dass nun die Diskussion in Ihrem Sinne vorangebracht wird? 

Ich hoffe es. Denn wir müssen tatsächlich über ein frauenverachtendes Alltagsklima reden. Wenn es darüber eine ehrliche Debatte gibt, dann wäre das gut. Darum geht es aber Leuten nicht, die Frauen und ihre Körper nur als Synonyme für das zu verteidigende Abendland sehen und nicht als Menschen, die ein Recht auf ein angstfreies Leben haben. 

Wie nehmen Sie in der Diskussion deutsche Politiker wahr? 

Natürlich gibt es hier eine Bandbreite. Und natürlich versuchen sich viele, vor allem Männer, zu profilieren und verlorengegangene Wählerstimmen wiederzugewinnen. Dabei ist es ja egal, ob das Thema gerade Frauenrechte lautet oder es darum geht, welche Wurst im Supermarkt nebenan verkauft wird – das sind alles nur Vorwände für einen imaginierten Kulturkampf. Es ist aber schön zu sehen, dass nach einem anfänglichen Schockzustand, in dem nur Rechte – die ja ihre Reaktionen quasi immer griffbereit in der Schublade haben – zu Wort kamen, auch richtige Fragen gestellt wurden. Etwa nach der Reaktion der Polizei. Die hatte sich ja schon bei der Kölner Hooligans-gegen-Salafisten-Demo im Herbst 2014 nicht mit Ruhm bekleckert. Wichtig ist es aber vor allem, den Stimmen von Frauenschutzorganisationen Raum zu geben, denn diese beschäftigen sich nicht erst seit drei Stunden mit dem Thema. 

Die Politik diskutiert derweil bereits die Möglichkeit von Zwangsausweisungen von Migranten … 

Das sind diskursive Nebelgranaten. Da geht es um vieles, nur nicht um den Schutz von Frauen. Warum braucht es denn unterschiedliche Strafen für verschiedene Täter? Viel wichtiger wäre es, wenn sexuelle Gewalt vor Gericht nicht als Bagatelle behandelt wird und den Opfern von Polizei und Justiz geglaubt würde. Das würde alle Sexualstraftäter treffen und nicht nur eine Gruppe. 

 

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Rechte Allianzen  

Nach Silvester-Übergriffen in Köln: Rassisten instrumentalisieren Angst vor sexueller Gewalt. Großaufmarsch am Sonnabend geplant  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 08.01.2016

 

Eine Woche nach den Übergriffen in Köln halten die öffentlichen Diskussionen zum Thema an. Aus einer Gruppe von etwa tausend Menschen sollen in der Neujahrsnacht in größerem Ausmaß gezielt sexuelle Übergriffe auf Frauen sowie Diebstähle begangen worden sein. Betroffene und Zeugen hatten vor allem Personen mit vermeintlichem Migrationshintergrund als Täter benannt (jW berichtete). Nachdem vor allem im sogenannten sozialen Netzwerk Facebook der rassistische Volkszorn überkocht, war es nur eine Frage der Zeit, bis organisierte Neofaschisten und Rechtspopulisten versuchen würden, auch außerhalb des Internets politisches Kapital aus den Übergriffen zu schlagen. 

Am Sonnabend ist es bereits soweit. Gleich mehrere Gliederungen offen neofaschistischer Parteien, das rassistische »Pegida NRW«-Netzwerk, die rechtspopulistische AfD und andere Rassisten rufen zu einem Aufmarsch in der Domstadt auf. Die Rechten wollen sich ab 14 Uhr am Kölner Hauptbahnhof treffen, offenbar unter dem Motto »Gegen den Missbrauch unserer Frauen als Freiwild«. Es stehe fest, dass der »primitive Silvesternacht ›Grabsch- und Demütigungsterror‹ samt Diebstählen und Vergewaltigungen gegen unsere Frauen, in ganz Deutschland, Österreich und Schweden durch ›Fremde‹ stattgefunden hat«, stellt »Pegida NRW« auf seiner Facebookseite fest (Fehler im Original). Zudem »weigerten sich aber unsere ›Bevölkerungsaustausch-Politiker‹ vehement zuzugeben, dass es sich auch um Flüchtlinge oder ›refugees‹ gehandelt hat, die diese Straftaten und Sauereien begangen haben«, meinen die Rassisten weiter. 

Sie werden am Sonnabend gemeinsame Sache mit den Parteien »Die Rechte« und NPD machen. »Deutsche Frauen werden in unseren Städten wie Freiwild gejagt«, behauptete der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, in einer Erklärung. Auch die »Pro«-Parteien rufen zur Teilnahme auf. Das sei »eine Ehrenpflicht für jeden Patrioten, der am Samstag irgendwie nach Köln kommen kann«, erklärte »Pro Köln«. Laut der Bundes-NPD brauche man »weder Willkommenskultur noch realitätsfernes Integrationsgeschwafel«, sondern vielmehr »einen Staat, der in der Lage ist und sich traut, kriminelle Ausländer in ihre Heimat abzuschieben und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen«. Genüsslich zitierte die Neonazipartei in ihrem Statement außerdem den Vorsitzenden der rechtsaffinen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Dieser hatte erklärt, solche Massenübergriffe kenne er bisher »nur aus dem Ausland wie etwa vom ägyptischen Tahrir-Platz« [sic!]. Er sei jedoch »leider davon überzeugt, dass uns das in Zukunft noch weiter begleiten wird«. Ähnlich äußerte sich auch die gesellschaftspolitisch immer mehr ins rechte Lager abdriftende selbsternannte Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. 

»Die jungen Männer, die in der Silvesternacht den Terror in Köln gemacht haben, spielen Krieg mitten in Europa«, schrieb sie auf ihrer Internetseite. Nah angelegt an den üblichen Jargon von Rechten schreibt Schwarzer dort von einer »Gang-Bang-Party rund um den Kölner Hauptbahnhof«. Pauschal schwadroniert Schwarzer: »Diese jungen Männer sind das triste Produkt einer gescheiterten, ja nie auch nur wirklich angestrebten Integration! Sie sind das Produkt einer falschen Toleranz, in der fast alle – Menschen, Medien, Kirchen und Politik – unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Gleichberechtigung infrage stellen, ja mit Füßen haben treten lassen, zugunsten ›anderer Sitten‹ bzw. 

einer ominösen ›Religionsfreiheit‹ – in deren Namen man Parallelwelten entstehen ließ und nicht auf Integration bestand.« 

Die nordrhein-westfälische Linkspartei erklärte hingegen ihre Solidarität mit den Opfern von Übergriffen und Diebstählen, warnte jedoch zugleich vor rassistischer Stimmungsmache. »Eine Gruppe nordafrikanischer Taschendiebe repräsentiert ihre Herkunftsländer so wenig, wie Pegida Deutschland repräsentiert«, erklärte Özlem Demirel, aus Köln stammende Landessprecherin der Partei, am Donnerstag. 

Antifaschistische Organisationen, Linkspartei und DKP rufen jedenfalls dazu auf, sich dem braunen Spuk in den Weg zu stellen. 

 

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Konjunkturritter der Angst  

Neujahrsnacht in Köln  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 06.01.2016 

 

Die Neujahrsnacht in Köln wird im öffentlichen Gedächtnis bleiben. 

Allerdings kaum als das, was sie war, nämlich ein Beispiel für das Scheitern eines Polizeieinsatzes. Eine oder mehrere Gruppen junger Männer sollen vor dem Hauptbahnhof inmitten einer feiernden Menschenmenge ihre Opfer unbehelligt bedrängt, sexuell belästigt und beraubt haben. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. 

Bislang wurden rund 100 Anzeigen erstattet. 

Die Polizei, da wird aus dem Verbrechen ein Skandal, will davon – trotz lückenloser Kameraüberwachung des Bahnhofs – nichts mitbekommen haben. 

Dementsprechend harmlos las sich ihre Berichterstattung am Neujahrstag. Von »ausgelassener Stimmung« unter »1.000 Feiernden« und einer »weitgehend friedlichen« Party war die Rede. Erst Tage später drehte sich die Darstellung. Am 2. Januar gaben die Kölner Ordnungshüter bekannt, dass Zeugen von »zwei bis drei«, aber auch von »bis zu 20 Tätern« berichtet hätten. Am 4. Januar waren für die Medien aus den 1.000 Feiernden dann 1.000 Straftäter geworden. »Silvester-Sex-Mob! Kannten die Täter sich alle?« unkte Bild am 5. Januar mit Blick auf die »aus dem nordafrikanischen Raum und dem Nahen Osten« stammenden Verdächtigen. Das allerdings können die Behörden nicht bestätigen: »Wir wissen nicht, wer die Täter sind«, so der Kölner Polizeichef am Dienstag. 

Die Politik erst macht am Dienstag aus dem Polizeiskandal ein Politikum. 

»Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden«, dröhnt Andreas Scheuer. Ob das tragbarer wäre, wenn es sich nicht um Migranten als Täter handelte, bleibt der Phantasie des CSU-Generals überlassen. Rassekundlerin Julia Klöckner (CDU) treiben Ahnungen von »bestimmten Kulturkreisen« um, die »unsere Werte« akzeptieren müssten, auch wenn sie es »aus ihrem Heimatland anders gewohnt sind«. Die Vergewaltigung in der Ehe, in der Bundesrepublik bis 1997 kein Straftatbestand, wird sie damit kaum meinen. 

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiß: »Wer Frauen erniedrigt, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein.« Er wird sicher keinen Stab über »die Bayern« brechen wollen, weil es auf deren Oktoberfesten regelmäßig zu ähnlich kriminellen Auswüchsen kommt. 

Das wäre auch hetzerisch und unangebracht. Doch die Konjunkturritter der Angst feiern ihre Feste, wie sie fallen. Im Dezember 2015 machte sich die rechte Webseite PI-news Gedanken über angebliche Massenvergewaltigungen durch Ausländer und befand: »Darf man so einfach von Lüge sprechen, nur weil etwas noch nicht im Ernst geschehen ist? Es ist keine Lüge, es ist Notwehr.« 

Wer Honig aus der Angst der Menschen saugt, hat eben Interesse daran, ein solches Klima zu schaffen. Und nicht an der Aufklärung eines Verbrechens. 

Da wird aus Skandal und Politikum echte Herrschaftspolitik. 

 

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Was geschah in Köln in der Silvesternacht? 

Krisentreffen nach massiver sexueller Gewalt gegen Frauen / NRW-Politiker machen organisierte »nordafrikanische Männergruppen« verantwortlich / Aber auch Warnungen vor Empörungs- und Hetzwelle 

 

Berlin. Was geschah in Köln in der Silvesternacht? Seit eine hohe Zahl an Übergriffen auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof gemeldet wurde, sucht nicht nur die Politik in der Domstadt nach Antworten. Am Dienstag soll es ein Krisentreffen geben, so die Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Daran sollen unter anderem die Kölner Polizei, die Bundespolizei und Stadtdirektor Guido Kahlen teilnehmen, wie eine Stadtsprecherin sagte. 

Laut der Polizei, die vor Ort war - aber nicht eingriff? - hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz etwa 1.000 Männer versammelt. Die Behörden erklärten unter Berufung auf Zeugen, diese würden »dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum« stammen. Die Gewerkschaft der Polizei GdP erklärte, »die massiven Übergriffe« seien »unerträglich, deshalb ist es wichtig, dass die Hintergründe der Tat rückhaltlos aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft werden«. Frauen, Feiernde und Reisende seien »aus der Menschenmenge heraus immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen oder sogar massiv sexuell belästigt« worden. Polizeipräsident Wolfgang Albers sprach am Montag von Sexualdelikten in sehr massiver Form und einer Vergewaltigung. Bis Montag lagen der Polizei 60 Anzeigen vor. 

In: Neues Deutschland online vom 05.01.2016 

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Links: 

    1. https://www.fischundfleisch.com/anje-schrupp/die-gewalt-von-koeln-und-was-jetzt-zu-tun-ist-14437
    2. https://twitter.com/hugomuellervogg

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/996895.was-geschah-in-koeln-in-der-silvesternacht.html 

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SPD stimmt in Chor gegen »kriminelle Ausländer« ein 

Gabriel fordert »Haft im Heimatland«, um »deutsche Steuerzahler« zu entlasten / CDU: Schleierfahndung, noch leichtere Abschiebung bei Verurteilungen / Kipping: Und wer redet über den Schutz von Frauen? 

 

Berlin. Nach den gewaltsamen Massenübergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten treibt die politische Debatte weiter auseinander. Während in den Regierungsparteien die Gewalt in der Silvesternacht für den Ruf nach Gesetzesverschärfungen und für populistische Profilierungen genutzt wird, kritisieren Linke und Grüne, dass sich die Debatte »zu sehr um Spekulationen über die mögliche Herkunft der Täter« drehe. 

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2016 

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Links: 

    1. http://www.katja-kipping.de/de/article/1009.es-geht-um-den-schutz-von-frauen-vor-vergewaltigung-und-sexuellen-übergriffen-nicht-um-die-bedienung-rassistischer-vorurteile.html
    2.  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/997294.spd-stimmt-in-chor-gegen-kriminelle-auslaender-ein.html 

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Wie Pegida und AfD Köln missbrauchen 

Rassistische Bewegung will am Samstag in der Rheinmetrople aufmarschieren / Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien von »Pro NRW« bis NPD / AfD vermischt Problem des sexuellen Missbrauchs mit der Flüchtlingsfrage 

Robert D. Meyer 

 

Rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppen versuchen aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln zunehmend Kapital zu schlagen. Nachdem bereits am Mittwoch die rassistische Kleinstpartei »Pro NRW« vor dem Hauptbahnhof der Rheinmetropole eine Kundgebung abhielt, hat die »Pegida«-Bewegung für den kommenden Samstag an gleicher Stelle eine Demonstration angemeldet. Beide Gruppierungen arbeiten für die geplante Veranstaltung, zu welcher die Anmelder 1000 Teilnehmer erwarten, eng zusammen. Auch der nordrhein-westfälische-Landesverband der neonazistischen NPD erklärte inzwischen, für die Veranstaltung mobilisieren zu wollen, und sagte deshalb angeblich extra sein Neujahrstreffen ab. Inhaltliche Differenzen müssten für die gemeinsame Sache überwunden werden. Wie der »Kölner Stadt-Anzeiger« berichtet, befürchtet die Polizei ein ähnliches Szenario wie während der »Hogesa«-Proteste im Oktober 2014, bei denen es zu massiven Gewaltausbrüchen der Rechten kam. 

In: Neues Deutschland online vom 08.01.2016 

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    1. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/panorama5858.pdf
    2. http://www.huffingtonpost.de/2016/01/07/afd-falsches-bild-silvest_n_8927420.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/997183.wie-pegida-und-afd-koeln-missbrauchen.html 

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