Strategische Partnerschaft 

Das russisch-belarussische Militärbündnis im Visier des Westens  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 29.12.2015 

 

Belarus, dessen prowestliche »Reformkräfte« Berlin und die EU stärken wollen – künftig wohl eher per Kooperation als per Konfrontation –, hat für Russland große Bedeutung. Ökonomisch nimmt es, wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse festhält, als Transitland nicht nur für russische Energierohstoffe eine wichtige Stellung ein. Für die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion sei es »Knotenpunkt für Logistik und Transportabwicklung« in Richtung EU, heißt es weiter. Dies gilt umso mehr, seit die Ukraine dafür nicht mehr wirklich in Frage kommt. Zudem ist die belarussische Industrie teilweise eng mit russischen Unternehmen verflochten, nicht zuletzt übrigens im rüstungsindustriellen Bereich. Die DGAP spricht explizit von einem »gemeinsamen militärisch-industriellen Komplex«. 

Auch militärisch spielt Belarus für Russland eine bedeutende Rolle. Das Land sei »ein wichtiger Garant für die Sicherung der Westgrenze Russlands«, schreibt die DGAP. Auf seinem Territorium befinde sich »russische militärische und technische Infrastruktur, um den mittel- und nordeuropäischen Raum verteidigungstechnisch abzusichern«. Dabei geht es insbesondere um zwei Objekte. Eins davon ist eine Radaranlage bei Baranowitschi, die 2003 in Betrieb genommen wurde und der Früherkennung im Westen abgefeuerter ballistischer Raketen dient. Ein zweites ist der Längstwellensender bei Wilejka, über den die Kommunikation mit Schiffen, insbesondere mit U-Booten, abgewickelt wird. Zusätzlich plant Russland seit mehreren Jahren, eine Luftwaffenbasis in Belarus zu errichten. Dies gilt in Moskau inzwischen auch deswegen als vordringlich, weil die NATO Russland immer stärker auf die Pelle rückt. 

Minsk habe auf die russischen Pläne für die Luftwaffenbasis zuletzt »zurückhaltend« reagiert, heißt es bei der DGAP. Zwar sei »die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit Russland« für Lukaschenko lange Zeit »eine Priorität« gewesen. Doch habe der Ukraine-Konflikt dazu geführt, dass er »über die Auswirkungen der Militärallianz mit Russland ins Nachdenken gekommen« sei. Zur Debatte steht das russisch-belarussische Bündnis zur Zeit natürlich nicht. Doch hat sich die Berliner Politik noch nie damit begnügt, gegebene Verhältnisse als unumstößlich hinzunehmen. 

Die DGAP will inzwischen immerhin beobachtet haben, dass in Belarus »die gesellschaftliche Zustimmung für die russisch-belarussische Allianz aufgrund des fortdauernden Konflikts (in der Ukraine, J. K.) sinkt«. Ein Grund mehr, es künftig in der Belarus-Politik weniger mit Konfrontation als vielmehr mit neuer Kooperation zu versuchen. 

 

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Aus der Sackgasse  

Vor dem Ende der Sanktionen? Berlin und Brüssel planen Politikwechsel gegenüber Belarus  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 29.12.2015 

 

 Das Jahr 2016 könnte dasjenige werden, in dem der deutsche Polit-Mainstream von einem seiner liebsten Feindbilder Abschied nehmen muss. »Autokrat«, »Alleinherrscher«, »Diktator« – seit langem durfte man in der deutschen Öffentlichkeit über den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sagen und schreiben, was man wollte; es musste nur wenigstens abschätzig, am besten sogar gezielt diffamierend sein. Nun aber bahnt sich in Berlin und Brüssel ein politischer Kurswechsel an, der den einen oder anderen Leitkommentator womöglich etwas vorsichtiger werden lässt. Die EU, die am 29. Oktober ihre Sanktionen gegen Belarus für vier Monate ausgesetzt hat, will Anfang 2016 über die vollständige Aufhebung entscheiden. Ob die sogenannten Qualitätsmedien einen etwaigen EU-Partner Lukaschenko immer noch wüst beschimpfen werden? Nun, man wird sehen.  

  Der Kurswechsel Berlins und Brüssels ist zunächst einmal ein Eingeständnis des Scheiterns. Im Jahr 2006 hatte die EU Sanktionen gegen Minsk verhängt, um Lukaschenko und seine Regierung zugunsten der prowestlichen Opposition zu schwächen oder aber zur Unterordnung unter den Westen zu zwingen. Beides ist selbst nach einer Verschärfung der Sanktionen im Jahr 2011 nicht gelungen. 2013 machte sich so langsam, wie die an der Universität Bremen publizierten Belarus-Analysen damals feststellten, »in Deutschland und der EU« die Erkenntnis breit, dass die harsche Konfrontation »praktisch keine Effekte erzielt habe« und »die Politik gegenüber Belarus sich in einer Sackgasse befinde«. Also wurde ein Wechsel von der Konfrontation zur Kooperation nach dem Motto »Wandel durch Annäherung« in Betracht gezogen. Ein erster Testballon war es, als Belarus’ Außenminister Wladimir Makej die Erlaubnis erhielt, am 22. Juli 2013 ungeachtet der Sanktionen zu politischen Verhandlungen in die EU einzureisen.  

  Berlin hat Glück gehabt. Was unter den Bedingungen von 2013 aus dem Bemühen um Annäherung an Minsk geworden wäre, ist schwer zu sagen. 

Seitdem aber hat der Machtkampf des Westens mit Russland um die Ukraine Belarus in eine ziemlich schwierige Lage gebracht, und das in doppelter Hinsicht. Zum einen ist Minsk ökonomisch in eine brenzlige Situation geraten. Mit Russland und der Ukraine befinden sich seine zwei wichtigsten Wirtschaftspartner in einer ernsten Krise; die belarussischen Exporte sind deshalb seit dem Jahr 2013 dramatisch eingebrochen (siehe Spalte). 

Ersatzabnehmer müssen also her. »Somit werden die außenpolitischen Bemühungen Belarus’ darauf zielen, langfristig alternative Absatzmärkte zu erkunden«, resümierte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Oktober. Minsk müsse testen, »ob die einseitige Ausrichtung gen Russland« künftig »durch mehr Zusammenarbeit mit der EU, den USA und China überwunden werden kann«. Das zwingt zu einer gewissen Öffnung gegenüber dem Westen.  

  Zum anderen steckt Minsk strategisch in der Bredouille. Staatspräsident Lukaschenko hat stets darauf geachtet, neben der engen Kooperation mit Moskau eine gewisse Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU zu bewahren. 

Nur mit einem Gegengewicht im Westen könne Belarus seine Eigenständigkeit gegenüber dem übermächtigen Russland auf Dauer bewahren, lautet sein Kalkül. Der Ukraine-Konflikt und die Polarisierung zwischen Moskau und dem Westen haben Lukaschenko beim Bemühen, das westliche Gegengewicht nicht zu verlieren, zu abenteuerlichen Seiltänzen gedrängt. Die deutschen Politapparate wiederum haben dies genauestens beobachtet. Lukaschenko habe etwa nach dem Umsturz in der Ukraine vom Februar 2014 »die Legitimität der neuen ukrainischen Führung nie in Zweifel« gezogen und Ende März »sogar den ukrainischen Übergangspräsidenten Oleksander Turtschinow in seiner im Gebiet Homel gelegenen Residenz« empfangen, resümierten im Juli 2014 die Belarus-Analysen. Zwar habe er die Übernahme der Krim durch Russland als rechtmäßig anerkannt, doch sei er immer wieder auf Konfrontationskurs zur russischen Ukraine-Politik gegangen. Im »Minsk-Format« tritt Lukaschenko sogar als Mittler zwischen Moskau und Kiew auf.  

  Berlin wittert seine Chance. Ende Mai 2014 nahm die EU erste Verhandlungen zu einer engeren Kooperation mit Belarus auf. Beim EU-Gipfel zur »Östlichen Partnerschaft« im Mai 2015 in Riga habe sich »die Entspannung, welche die Beziehungen zwischen Belarus und der EU seit letztem Jahr prägt«, deutlich gezeigt, resümierten die Belarus-Analysen zufrieden. Es wurde weiter verhandelt, und als am 22. August 2015 der Oppositionspolitiker Nikolai Statkewitsch aus der Haft entlassen wurde, konnten Berlin und Brüssel gesichtswahrend behaupten, sie hätten in Belarus wichtige Menschenrechte durchgesetzt und dürften nach den Präsidentenwahlen vom 11. Oktober die Sanktionen gegen Minsk mit gutem Gewissen aussetzen. Das ist dann auch erfolgt.  

  Die Strategie ist klar. »Die EU sollte auf Belarus zugehen«, riet Mitte Oktober exemplarisch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). 

Staatspräsident Lukaschenko habe »ein Interesse an verbesserten Beziehungen zur EU«, da diese »es ihm erlauben würden, seine Position gegenüber Moskau zu stärken«. Es sei also »davon auszugehen, dass er nach dem Aussetzen der Sanktionen zumindest keine Schritte unternimmt, die die Annäherung an die EU in Frage stellen«. Zudem steigere der »erkennbare wirtschaftliche Handlungsdruck«, unter dem die belarussische Regierung aufgrund der Krise in Russland und der Ukraine stehe, »die Chancen der EU, mit dem offiziellen Minsk eine Reformagenda auszuhandeln«. 

Gemeint ist die ökonomische Öffnung für den Westen.  

  Mit alledem aber nähmen »die Chancen für die EU« zu, »durch einen Ausbau der Beziehungen die Reformkräfte in Belarus zu stärken«, hieß es weiter bei der SWP. Die »Reformkräfte« – das sind wie üblich diejenigen, die das Land mehr und mehr in Richtung EU orientieren und von Russland lösen wollen. Wenn die EU in Kürze tatsächlich die Sanktionen gegen Belarus aufheben wird, dann geht es also schlicht um die nächste Runde im Armdrücken um die Einbindung des widerspenstigen Landes. 

Kampfmittel ist in dieser Runde dann nicht der Strafknüppel, sondern ökonomischer Kitt.  

 

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