Weltklimavertrag – Bejubelte Illusion? 

Von Bernd Müller/UZ | 

In: unsere Zeit online vom18. Dezember 2015  

 

Paris hat Schlagzeilen gemacht. Wieder. Dieses Mal sind es scheinbar gute. Am vergangenen Samstag haben Vertreter aller vertretenen 196 Länder dort den Weltklimavertrag beschlossen. Der soll unsere Welt retten. Kaum war das Ergebnis der Abstimmung auf der UN-Klimakonferenz verkündet, wurde euphorisch von einem „historischen" Abkommen gesprochen. Klimaschutz sei nun die Aufgabe aller Staaten. Das könne ein „Wendepunkt für die Welt" sein, erklärte Barack Obama im Weißen Haus in Washington. 

Doch Skepsis ist angesagt. Denn in seiner Abschlussrede verdeutlichte der französische Außenminister Laurent Fabius, es handele sich bei dem Vertragswerk doch wohl nur um einen Kompromiss, der mehr verspreche als er halten könne. Fabius erklärte, jede Delegation – egal ob Klimasünder oder Opfer des Klimawandels – könne mit erhobenen Kopf nach Hause fahren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte am14.12.2015, so umschreibe man einen Minimalkompromiss … 

Historisch ist das Abkommen von Paris jedenfalls nicht, weil etwa die Vertreter aller 196 Staaten zustimmten. Auch das Kyoto-Protokoll (1997) hatte diesen Rückhalt. Selbst der damalige US-Vizepräsident Al Gore hatte damals das Abkommen unterzeichnet. Doch die USA sind dem Protokoll niemals beigetreten. 

Das Paris-Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es mindestens von 55 Staaten, die zusammen für 55 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind, in nationales Recht verwandelt wird. Hinter der Frage, was geschieht, wenn sich die großen Verschmutzer verweigern, steht ein großes Fragezeichen. Selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik meinte im November, nach der Amtszeit von Barack Obama sei in Sachen Klimaschutz nichts Großes mehr zu erwarten. Das Jahr 2017 könnte so viel eher als Schicksalsjahr für die Welt bezeichnet werden. 

Große Ziele haben die Delegierten der Menschheit mit auf den Weg gegeben, jedoch nicht verraten, wie diese erreicht werden könnten. Die Bestätigung des Zwei-Grad-Zieles klingt gut, und viel besser klingt, dass die Staaten Vorkehrungen treffen sollen, um die Erderwärmung gar nur auf 1,5 Grad zu beschränken. Bisher sieht es aber gar nicht danach aus, dass auch nur das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden könnte. Denn nach den Zielen, die sich die Staaten selbst gesetzt haben, steuern wir auf plus drei Grad und mehr zu. 

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, gibt sich in einem Interview mit der FAZ trotzdem bewusst optimistisch. Doch auch er muss gestehen, dass die Ziele wohl nur erreicht werden, wenn man eines Tages damit beginne, aktiv Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entfernen. „Negative Emissionen" nennt er das. Das ist schon Zeichen genug, dass man noch erschreckend lange auf Kohle, Öl, Gas setzen wird, statt den schnellen Ausstieg anzugehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte jedenfalls nach der Konferenz bereits vor zu viel „klimapolitischem Ehrgeiz". „Deutschland darf in der Klimapolitik nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden", meint BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Es ist nicht die Zeit, überstürzt über neue EU- oder nationale Ziele nachzudenken." Barbara Minderjahn, Geschäftsführerin des Verbands Industrieller Kraftwerke (VIK), sieht das ebenso: „In der Umsetzung des Vertrags sollten EU und Deutschland darauf achten, dass Länder außerhalb Europas beim Klimaschutz aufholen." 

Die Entwicklungsländer sind übrigens auch mit dem Pariser Abkommen wieder einmal im Hintertreffen: Unvermeidliche Schäden werden in Zukunft anerkannt, aber niemand wird dafür haftbar gemacht oder muss Schadensersatz leisten. Obwohl die entwickelten kapitalistischen Industrieländer für rund 80 Prozent des Kohlendioxids verantwortlich sind, das seit der Industrialisierung in die Atmosphäre gepustet wurde und den Klimawandel erst ausgelöst hat, sind sie fein raus: Die USA hatten befürchtet, dass auf sie eine wahre Klageflut zukommt. Nun wird diese ausbleiben. 

Für die Jahre von 2020 bis 2025 müssen die kapitalistischen Industrieländer jährlich 100 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung stellen, damit sich die armen Länder an den Klimawandel anpassen können. Andere Länder wie China oder die Ölstaaten sind danach dazu eingeladen, sich freiwillig an der Finanzierung zu beteiligen. Wie es ab 2026 weitergehen wird, ist weitgehend offen: Zwar sollen dann mehr als 100 Milliarden Dollar im Jahr aufgebracht werden, aber es wurde nicht festgelegt, wie viel und wer zahlen soll. Fest steht bisher nur, die Profitmöglichkeiten für die großen Konzerne werden sich verbessern, denn auch ihre Investitionen in den armen Ländern werden nunmehr als „Hilfen" bewertet. 

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Die Zeit wird knapp  

Die Ergebnisse des Klimagipfels von Paris sind bescheiden. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsste rasch reduziert werden, wenn die Erderwärmung begrenzt werden soll. Die Staaten sollen Selbsverpflichtungen abgeben, Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht.  

Von Wolfgang Pomrehn 

In: junge Welt online vom 17.12.2015 

 

 UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist voll des Lobes für das am Samstag verabschiedete »Pariser Abkommen«, das ab 2020 den internationalen Klimaschutz regeln soll: »Zum ersten Mal haben alle Länder versprochen, die Emissionen zu drosseln (…) und den Klimaschutz zu einer gemeinsamen Sache zu machen. Was einst undenkbar war, ist nun nicht mehr aufzuhalten.« Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist ganz aus dem Häuschen: »Wir haben heute alle zusammen Geschichte geschrieben. (…). Heute kann ich sagen: Jetzt geht es endlich los. (…) Wir haben lange gekämpft und heute ein starkes Abkommen erreicht. Das ist ein historischer Wendepunkt.« Auch die chinesische KP-Zeitung Global Times spricht von einem historischen Abkommen. Das Außenministerium in Peking ist der Ansicht, dass der Vertrag die Lasten zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern auf faire Weise verteilt. 

 Deutlich skeptischer hingegen der Kommentator des australischen Sydney Morning Herald. Die Rhetorik, die da aus der französischen Hauptstadt zu hören sei, klinge beruhigend, aber die Erdatmosphäre lese keine Presseerklärungen. Die Konzentration der Treibhausgase in ihr sei bereits recht nah an dem Bereich, in dem die Risiken für künftige Generationen immer größer werden. Die Kritik des Wall Street Journal aus New York kommt hingegen aus einer anderen Richtung. Das Blatt lässt seine Leser wissen, dass der Klimawandel vermutlich ohnehin keine Gefahr darstelle. 

Wenn doch, dann könne er sicher nicht vom »Geschnatter« der Regierungen oder der UN aufgehalten werden, sondern nur durch menschlichen Erfindungsreichtum und Unternehmergeist. So viel zum journalistischen Niveau renommierter Zeitungen.  

  Aber was ist nun bei diesem »Geschnatter« herausgekommen? Zunächst fällt der geringe Umfang der Vereinbarung auf. 31 nicht gerade eng bedruckte Seiten umfasst der Beschluss, wovon der eigentliche Vertrag nur elf einnimmt. Der Rest besteht aus einer langen Vorrede, in der diverse Feststellungen getroffen werden. Der Vertrag selbst wird, wie bereits berichtet, als »Paris Agreement« (Pariser Abkommen) deklariert. In der UN-Terminologie ist das die Bezeichnung für eine eher spezielle, technische Übereinkunft, die nicht notwendigerweise der Ratifizierung durch die Parlamente bedarf. Dem Vernehmen nach sollen die US-Delegierten auf diesem Kniff bestanden haben, um den Kongress in Washington austricksen zu können.  

  Dieser wird zur Zeit in beiden Kammern von den Republikanern dominiert, die bereits angekündigt haben, ein etwaiges Abkommen in der Luft zerreißen zu wollen. Klimaschutz steht bei ihnen nicht hoch im Kurs, und ihre Kandidaten punkten im Wahlkampf gerne mit wissenschaftsfeindlicher Rhetorik. Fast die Hälfte ihrer Anhänger, neun Prozentpunkte mehr als noch 2009, glaubt nach einer Meinungsumfrage des Pew Research Center aus dem Dezember 2013, dass der Mensch und andere Lebewesen »seit Anbeginn der Zeiten« in der heutigen Form existiert haben. In derartigen Milieus lässt sich offensichtlich nicht gut mit rationalen Erklärungen über Umweltgefahren, Meeresspiegel und ähnlichem argumentieren.  

  Ein bisschen Gerechtigkeit   Schauen wir uns an, was diese »technische Vereinbarung« aus den strittigen Punkten macht, die seit rund 25 Jahren die Klimaverhandlungen bestimmen. Das ist zum Beispiel die Frage der Gerechtigkeit im Konflikt zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern. 

Letztere beharren mit unterschiedlichem Nachdruck darauf, dass der bisherige Anstieg der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre um nicht ganz 50 Prozent seit Beginn des 19. Jahrhunderts nahezu ausschließlich auf die Aktivitäten der reichen Staaten zurückgeht. Diese müssten rasch ihre Emissionen reduzieren, damit den Entwicklungsländern Raum zur Industrialisierung bleibt. Insbesondere Indien, mitunter unterstützt von China, hält außerdem hartnäckig daran fest, dass die den Ländern zugestandenen Treibhausgasemissionen nicht wie bisher nach Gewohnheitsrecht oder dem Recht des Stärkeren, sondern proportional zur Einwohnerzahl vergeben werden. Für jeden Menschen das gleiche Recht also. 

 Die Entwicklungsländer sind in der Gruppe der 77 und China (G 77 und China) zusammengeschlossen, die bereits seit den 1960er Jahren in internationalen Verhandlungen gemeinsam agieren. Mit 134 umfasst sie die Mehrheit der Staaten. In den Klimaverhandlungen gehen allerdings die Interessen der Mitgliedsnationen weit auseinander. Zum einen gehören der Gruppe viele besonders von Meeresspiegelanstieg, Dürren oder schweren Unwettern gefährdete Staaten an wie Bangladesch, Vietnam, Samoa oder Fidschi. Zum anderen aber auch die reichen Ölmonarchien vom Persischen Golf, die seit Beginn der Verhandlungen in enger Kooperation mit der US-amerikanischen Ölindustrie auf der Bremse stehen. Verkompliziert werden die Verhältnisse in diesem Block weiter durch die Mitgliedschaft Indiens und Chinas, die wegen ihrer enormen Größe und ihres schnellen Wirtschaftswachstums sowie dem damit verbundenen Anstieg ihres Treibhausgasausstoßes von den europäischen und nordamerikanischen Staaten regelmäßig an den Pranger gestellt werden. Die Bundesregierung hatte es sich in den Verhandlungen erklärtermaßen zum Ziel gemacht, einen Keil in diese Gruppe zu treiben, was aber offensichtlich nur bedingt gelang. 

 Wichtig für die G 77 und China ist, dass das bereits 1992 in der Klimarahmenkonvention formulierte Prinzip der »gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung« auch Eingang in das Pariser Abkommen gefunden hat. Der Text hält fest, dass von den reichen Ländern erwartet wird, dass sie ihre Emissionen verringern, während die Entwicklungsländer ihre begrenzen und später einmal reduzieren sollen. Außerdem werden verschiedene Verabredungen fixiert, die eine Überprüfung der getroffenen Maßnahmen und des wissenschaftlichen Kenntnisstandes vorsehen. 

 Im einzelnen sieht das so aus: Der etwas salopp meist Weltklimarat genannte IPCC (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels, Intergovernmental Panel on Climate Change) wird mit den Pariser Beschlüssen gebeten, bis 2018 einen Bericht vorzulegen, der klärt, ob die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden sollte und in welchem Maße und Tempo dafür die Emissionen gesenkt werden müssen. 

 Auf dieser Grundlage sollen dann im gleichen Jahr die Selbstverpflichtungen der Staaten dahingehend überprüft werden, ob mit ihnen die langfristigen Ziele erreicht werden können. Das wird mit Sicherheit eine konfliktreiche Angelegenheit werden. Laut Vertrag sind die entsprechenden Verhandlungen ein fortlaufender Prozess auf den jährlichen Klimakonferenzen. Die Parteien sind aufgefordert, ab 2020 alle fünf Jahre Selbstverpflichtungen abzugeben, wobei diese die neuen Erkenntnisse berücksichtigen müssen und von Mal zu Mal ehrgeiziger werden sollen. 

Alles passiert sozusagen freiwillig. Sanktionsmechanismen sind nach wie vor nicht vorgesehen.  

  Obergrenzen   Und wie sehen die langfristigen Ziele aus? In der Klimarahmenkonvention war bereits 1992 festgehalten worden, »die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene (vom Menschen verursachte) Störung des Klimasystems verhindert wird.« Aber was heißt das? Ab Mitte der 1990er kamen mehr und mehr Wissenschaftler zu der Ansicht, dass ein globaler Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand, also bevor im großen Maßstab Öl und Kohle verbrannt wurde, gerade noch verträglich wäre. 

 Diese Obergrenze hat seit einigen Jahren Eingang in verschiedene internationale Erklärungen gefunden und nun auch erstmalig in einem Vertrag, im Pariser Abkommen. Nur ist die Forschung mittlerweile etwas weiter. Inzwischen sind viele Forscher, die sich mit Geschichte und Gegenwart der großen Eisschilde in Grönland und der Antarktis beschäftigen, ziemlich sicher, dass für einen nicht unwesentlichen Teil dieser Eismassen zwei Grad Celsius globaler Erwärmung schon zu viel sind. 

Ihr Abtauen würde sich zwar über viele Jahrhunderte hinziehen, aber letztlich könnte der Meeresspiegel in einem entsprechend wärmeren Klima um über zehn Meter steigen. Das würde den Untergang der meisten Küstenstädte bedeuten und nach heutigem Stand Hunderte Millionen Menschen zur Umsiedlung zwingen. 

 Von den kleinen Inselstaaten und auch Staaten wie Bolivien wird daher schon seit längerem gefordert, eine niedrigere Grenze für die noch tolerable globale Erwärmung festzusetzen. Mehr als 1,5 Grad Celsius dürfe sie nicht erreichen. Diese Marke ist nun ebenfalls erstmalig in einen Klimavertrag aufgenommen worden. Zwar noch nicht als Obergrenze, aber immerhin als nach Möglichkeit nicht zu überschreitender Wert. Auch das ist einer der positiven Aspekte des neuen Vertrages. Zugleich ist mit den oben beschriebenen Überprüfungsverfahren ein Weg festgelegt, auf dem – den notwendigen Druck der Öffentlichkeit in den wichtigsten Ländern vorausgesetzt – die Verschärfung der Ziele erreicht werden kann.  

  Keine Verantwortung   Keine Fortschritte gab es hingegen bei den Finanzen und in der Frage der Verursacherhaftung. Bereits 2009 haben verschiedene Studien vorgerechnet, dass zu jener Zeit etwa 100 Milliarden US-Dollar jährlich gebraucht würden, um in den ärmeren Ländern einerseits die durch den Klimawandel schon jetzt angerichteten Schäden zu beheben und andererseits eine nicht zusätzlich schädigende Entwicklung zu ermöglichen. Anpassung und Vermeidung heißt das in der Diplomatensprache. 

 Worum geht es dabei? In einigen Zonen des Sahels in Afrika wird zum Beispiel schon heute beobachtet, dass sich einerseits die Trockenzeit verlängert und andererseits die Niederschläge erheblich heftiger und zerstörerischer werden. Beides ist gefährlich für die Landwirtschaft und zerstört zum Beispiel im Tschad schon heute die Lebensgrundlage von Bauern und Hirten. Dort wären Hilfen beim Bau kleiner Dämme und Zisternen notwendig, die vermeiden, dass das Wasser die Felder zerstört und dann rasch abfließt. 

 Zum andern brauchen diese Länder Unterstützung für ihre saubere Entwicklung. Statt Kohlekraftwerke zu bauen, wie es deutsche Unternehmen bis in jüngste Zeit zum Beispiel auf den Philippinen getan haben, oder Braunkohle im Tagebau zu fördern, wovon RWE noch vor sieben Jahren die Regierung Bangladeschs zu überzeugen versuchte, brauchen sie massive Investitionen in Solaranlagen, Windräder und andere klimaschonende Technologien. 

 Inzwischen ist der finanzielle Bedarf vermutlich höher, aber die Industrienationen zieren sich. Auf der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war zugesagt worden, die jährlichen Zahlungen bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar im Jahr aufzustocken. Doch diese Summe findet sich nun nicht einmal im Pariser Abkommen, sondern nur verklausuliert in der Vorrede. Ab 2025 solle über eine Erhöhung dieser Summe nachgedacht werden, ausgehend von der 100-Milliarden-US-Dollar-Basis, heißt es dort. 

 Auch ist nach wie vor offen, wie diese Gelder kontrolliert werden, woher sie im einzelnen kommen und wie sie verteilt werden sollen. Die Entwicklungsländer hätten gerne einen Fonds gesehen, in den die Industriestaaten einzahlen. Umweltgruppen und soziale Bewegungen aus den Ländern des Südens fordern ein Mitspracherecht bei der Verteilung. 

 Doch die Industrieländer wollen sich die Kontrolle nicht aus der Hand nehmen lassen und die Gelder selbst vergeben. Manche von ihnen, auch die BRD, haben zum Beispiel einfach einen Teil der Entwicklungshilfe umdeklariert und lassen sich das anrechnen. Außerdem setzen sie vor allem auf private Investitionen. Wenn hiesige Unternehmen also Geld in Solaranlagen in Afrika oder Indien stecken, möchte die Bundesregierung sich das als Deutschlands Beitrag zu dortigen Anpassungs- und Vermeidungsmaßnahmen anrechnen lassen. 

 Noch schlechter sieht es beim Thema »Verluste und Zerstörungen« aus. 

Die Entwicklungsländer haben lange gedrängt, dass der Vertrag einen Rahmen bietet, um über die durch den Klimawandel verursachten Schäden zu reden. Die Industriestaaten, insbesondere die USA, haben sich dagegen gesträubt. Nun ist im Paris-Abkommen festgehalten, dass über das Thema regelmäßig auf den jährlichen Klimakonferenzen oder den begleitenden Expertentreffen gesprochen wird, wobei es unter anderem um Frühwarnsysteme und ähnliches gehen wird. Allerdings wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass dabei Entschädigungen zur Sprache gebracht werden. Die Industriestaaten möchten eben als hauptsächliche Verursacher des Klimawandels nicht zur Verantwortung gezogen werden.  

  Selbstverpflichtungen   Neu an dem Pariser Vertrag ist, dass es keine Festlegungen mehr gibt, um wieviel die einzelnen Länder – bisher betraf es ausschließlich die Industriestaaten – ihre Emissionen reduzieren müssen. Alles basiert auf Selbstverpflichtungen, den sogenannten INDC (Intended Nationally Determined Contributions). Darin werden Ausbauziele für erneuerbare Energieträger, Anpassungsmaßnahmen und die Beschränkung oder Reduktion der Emissionen versprochen. 

 Die USA wollen zum Beispiel ihren Ausstoß im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 Prozent reduzieren, was nicht allzu viel ist, da dieser bis 2005 gestiegen war. Gegenüber dem üblicherweise als Referenz genommenen Jahr 1990 wäre das nur eine Minderung um höchstens 15,2 Prozent. Die US-Delegierten hatten in der Vergangenheit sehr viel Energie darauf verwendet, das Bezugsjahr in den Verträgen zu verändern. Jetzt haben sie es zumindest in ihrer Selbstverpflichtung umgesetzt. 

 Die EU hat derweil zugesagt, ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken. Auch dann werden die aber noch immer weit über dem globalen Durchschnitt liegen. China verspricht, den Höhepunkt seiner Emissionen spätestens 2030 zu erreichen. Tatsächlich scheint aber der Kohleverbrauch im Land der Mitte im letzten und in diesem Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahren leicht rückläufig gewesen zu sein. 

Das lässt hoffen, dass die Volksrepublik, aktuell der größte Treibhausgasproduzent, ihr Ziel schon deutlich früher erreichen wird.  

  Wie geht es nun auf der internationalen Ebene weiter? Das Abkommen wird ab April 2016 für ein Jahr zur Unterschrift bei den Vereinten Nationen in New York ausgelegt. In dieser Zeit können die Staaten eine Urkunde hinterlegen, mit der sie ihren Beitritt erklären. In Kraft treten wird das das Abkommen 30 Tage nachdem mindestens 55 Unterzeichnerstaaten der Klimakonvention diesen Schritt vollzogen haben, und wenn diese zugleich für mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die vier größten Verursacher China (30 Prozent), die USA (15 Prozent), die EU (10 Prozent) und Indien (7 Prozent) an Bord sind. (Zahlen jeweils gerundet.) Mit fünf, drei und zwei Prozent folgen übrigens Russland, Japan und Deutschland in der Liste der größten Treibhausgas-Emittenten.  

  Eines ist aber jetzt schon klar: Mit den bisherigen Selbstverpflichtungen werden wir in einer im Vergleich zum 19. Jahrhundert um knapp drei Grad wärmeren Welt landen. Und die Zeit wird langsam knapp. Wenn wir eine Zwei-Drittel-Chance haben wollen, dass die globale Erwärmung zwei Grad Celsius nicht übersteigt, dann können global noch etwa 560 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft geblasen werden. Derzeit sind es weltweit 37 Milliarden Tonnen pro Jahr, eine knappe Milliarde davon in Deutschland. In diesem Tempo hätten wir nur noch etwas mehr als 15 Jahre.  

  Was müsste geschehen?   Jedes Land muss entsprechend seiner Verantwortung seinen Ausstoß klimaschädigender Gase zurückfahren. In Deutschland ist er deutlich überproportional. Die hiesigen Pro-Kopf-Emissionen sind noch immer mehr als doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt, und zwar auch, wenn sie tatsächlich bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, wie es die Bundesregierung vorhat. Zudem hat Deutschland überproportional zu den bereits in der Atmosphäre angesammelten Treibhausgasen beigetragen, die in den nächsten Jahrtausenden dort ihre Wirkung entfalten werden. 

 Nötig wäre erstens ein Kohleausstiegsprogramm. Doch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rudert schon wieder zurück, nachdem sie von Regierungskollegen und der eigenen Partei wegen einer entsprechenden Ankündigung gerüffelt worden war. Bis 2030 könnte das letzte Kohlekraftwerk dichtgemacht werden. Das wäre ehrgeizig, aber möglich, ohne dass deswegen die Lichter ausgehen müssten, wie Olav Hohmeyer, Professor für Energie- und Ressourcenwirtschaft an Universität Flensburg, bereits 2011 vorgerechnet hat. Neben dem schnelleren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger wären dafür auch mehr Speicher notwendig. Unter anderem kann Methan mit überschüssigem Strom synthetisiert, im Gasnetz abgespeichert und wie Erdgas eingesetzt werden (Power-to-Gas-Verfahren). Zweitens müsste der Personentransport auf öffentliche Verkehrsmittel und diese wie die verbleibenden Pkw auf elektrische Antriebe umgestellt werden. Drittens müsste die Wärmeversorgung – wo möglich – durch kleine Blockheizkraftwerke gesichert werden, die idealerweise mit Biogas und synthetisiertem »Windgas« betrieben werden. Viertens müsste schließlich massiv in die Wärmedämmung investiert werden, um den Energiebedarf fürs Heizen drastisch zu senken. Das alles würde nebenbei noch für viele Jahre etliche Hunderttausend, wenn nicht gar über eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen. 

 Selbst wenn das skizzierte Programm durchgesetzt werden könnte, würde dieses Land in den nächsten Jahrzehnten immer noch mehr klimaschädigende Gase ausstoßen, als ihm zusteht. Deshalb und wegen seiner historischen Emissionen hat es eine erhebliche moralische Verpflichtung, anderen beizustehen, zum Beispiel mit Technologietransfer, Ausgleich für die Schäden, die der Klimawandel anrichtet, und mit Hilfe beim Küstenschutz und ähnlichem. Das sollte es im übrigen auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse tun, denn schließlich sollten wir alle, Waffenhändler vielleicht ausgenommen, ein Interesse an mehr Frieden und Sicherheit in der Welt haben.  

  Wolfgang Pomrehn schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 4.9. über den Klimawandel aus der Klassenperspektive.  

 

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Ackern für die Zukunft 

Mit der 2030 Agenda setzen die Vereinten Nationen auf nachhaltige Landwirtschaft gegen den Klimawandel 

Roland Lauckner 

 

»Wir können die erste Generation sein, die die weltweite Armut beendet - ebenso wie wir die Letzten sein könnten, die die Chance haben, den Planeten zu retten.« Ein Zitat aus der neuen 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, dem »Zukunftsvertrag« für die Welt. Die Agenda gilt ab 2016 und tritt an die Stelle der Millenniumsentwicklungsziele. Sie zeigt mit aller Deutlichkeit, dass wir eine gemeinsame Verantwortung für die Welt tragen. 

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Die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) des Zukunftsvertrags berücksichtigen erstmals die drei Dimensionen Soziales, Umwelt und Wirtschaft zu gleichen Teilen und richten sich an alle Staaten der Weltgemeinschaft. Nur in einer globalen Partnerschaft kann die Umsetzung der ambitionierten Ziele gelingen. 

Das Leitmotiv heißt »Ökologische Grenzen der Erde respektieren: Klimawandel bekämpfen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen«. Es geht insbesondere darum, weltweit saubere Energie zu erzeugen, das Klima und die Ökosysteme umfassend zu schützen, sowie die Weltmeere zu schonen. 

In: Neues Deutschland online vom 17.12.2015 

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Unser Autor ist Geschäftsführer von SODI 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/995052.ackern-fuer-die-zukunft.html 

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Paris ist nur ein erster Schritt, die Umsetzung ist der Knackpunkt 

Universales Klimaabkommen eröffnet für Vietnam Chancen auf Ausbau erneuerbarer Energien 

 

Stefan Rostock ist Teamleiter Bildung für nachhaltige Entwicklung bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V. in Bonn und NRW Fachpromotor für Klima und Entwicklung. 

195 Regierungen haben sich in Paris auf das erste wirklich universale Klimaabkommen verständigt. Ein zentraler Punkt ist die gemeinsame Verantwortung aller Länder im globalen Klimaschutz und der gemeinsame Wille zur Transformation. Was bedeutet der Vertrag konkret für ein Schwellenland wie Vietnam, das zweifellos zu den Ländern weltweit gehört, die schon heute am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. SODI hat mit Stefan Rostock von Germanwatch über die Ergebnisse der Verhandlungen im Hinblick auf das Projektland Vietnam gesprochen. 

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nd: Sind die Bedürfnisse der Entwicklungsländer in Paris angemessen berücksichtigt worden? 

Rostock: Das Abkommen ist nur der erste Schritt, die tatsächlichen Einsparungen finden jetzt auf Ebene der Nationalstaaten statt. Wichtig für die Entwicklungsländer ist das gesenkte Erwärmungslimit »well below 2°«. Entscheidend in der Umsetzung ist jedoch der sogenannte Ratschenmechanismus zur regelmäßigen Überprüfung und Nachjustierung der Kurzfristziele. Dazu gehört die Einhaltung der erweiterten Finanzierungszusagen der Industriestaaten. Auch müssen schon vor Inkrafttreten des Abkommens in 2020 Maßnahmen zur Emissionsreduktion durchgeführt werden. 

Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Verhandlungen für Vietnam? 

Als vom Klimawandel besonders betroffenes Land profitiert Vietnam natürlich von mehr Klimaschutz weltweit, einem möglichst raschen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und von mehr zur Verfügung gestellter Finanzierung und Technologie. Andererseits wird Vietnam ab 2020 beim Klimaschutz auch mehr in die Pflicht genommen. Hieraus könnte sich die Chance ergeben, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur direkt in zukunftsfähige Bahnen zu lenken. Der Aufbau von Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und elektromobilem öffentlichen Personennahverkehr könnten hier wegweisende Schritte sein. 

In: Neues Deutschland online vom 17.12.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/995051.paris-ist-nur-ein-erster-schritt-die-umsetzung-ist-der-knackpunkt.html 

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Vierbeinige Rücklagen 

TSURO organisiert Programme für eine nachhaltige Rinderhaltung in Simbabwe 

Helge Swars 

 

»In 20 Jahren wird hier niemand mehr leben können!« So bringt es ein lokaler Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums in Simbabwe auf den Punkt. Der Klimawandel hat die kleinbäuerlichen Gemeinschaften in der Region Chimanimani und ihre Umwelt fest im Griff. 

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»Hier gibt es kaum Regen. In den vergangenen Jahren ist es immer schlimmer geworden. Wir Bauern haben es sehr schwer. Gerade hat eine Dürre die Getreideernte wieder einmal vollständig vernichtet. Nicht einmal Hirse konnte wachsen, und die kommt mit sehr wenig Wasser aus«, klagt Bauer Piti. 

Für viele Menschen hier sind ihre Rinder jetzt die letzte Hoffnung auf das Überleben. Sie fressen auch das trockenste Gras. Durch den Verkauf eines Tieres kann sich eine Familie in Not Grundnahrungsmittel wie Getreide und Bohnen für einige Monate kaufen. Die Tiere sind daher so etwas wie eine Notreserve für ihre Besitzer. Aber weil der Regen zuletzt wieder und wieder ausgeblieben ist, mussten die Menschen viel zu oft ihre vierbeinigen Rücklagen angreifen. Die Tierbestände in der Region haben sich in den vergangenen vier Jahren etwa halbiert. 

In: Neues Deutschland online vom 17.12.2015 

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Unser Autor ist Programmkoordinator beim WFD für das südliche Afrika 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/995042.vierbeinige-ruecklagen.html 

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Paris ist ein klarer Auftrag 

Rebecca Harms über die Folgen des internationalen Klimaabkommens für die Europäische Union 

Rebecca Harms 

 

Das »Wunder von Paris«, schallte es nach der Einigung auf das globale Klimaschutzabkommen durch den Medienblätterwald. Die in Paris erzielte Einigung ist aber nicht einfach ein Wunder, sondern ein hart errungener diplomatischer Erfolg mit großer Signalwirkung für Politik und Wirtschaft. Zum ersten Mal gibt es auf Ebene der Vereinten Nationen einen Konsens darüber, dass alle handeln müssen. Der Klimawandel soll nicht nur auf zwei, sondern möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden. Das ist eine richtige und wichtige Änderung. 

Diese Einigung gilt es nun in die Praxis umzusetzen - mit einer langfristigen, kohärenten Strategie, unabhängig von den Volten des politischen Tagesgeschäftes. Nur so kann man die notwendige wirtschaftliche Transformation herbeiführen. Ein Selbstläufer ist diese auch nach dem Erfolg von Paris noch lange nicht. Gerade als Grüne wissen wir, dass vor uns noch viel Arbeit liegt. 

Die Europäische Union hat durch den Pariser Klimavertrag einen eindeutigen Auftrag bekommen. Wenn das 1,5-Grad-Ziel die Messlatte ist, müssen wir bis spätestens zum Jahr 2050 aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen. 

In: Neues Deutschland online vom 17.12.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/995117.paris-ist-ein-klarer-auftrag.html 

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Die Rechte von Frauen waren nur Verhandlungsmasse 

Kate Bernadette vom internationalen NGO-Netzwerk »GenderCC« über die Geschlechterfrage in der Klimapolitik und den UN-Gipfel von Paris 

Vladek Flakin 

 

Was bedeutet der Klimawandel für Frauen? 

Nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch innerhalb der einzelnen Staaten gibt es eine Kluft zwischen den Verursachern des Klimawandels und denen, die stark darunter leiden. Gerade Menschen mit wenig Geld werden die Folgen des Klimawandels deutlicher zu spüren bekommen. Frauen sind von Armut mehr betroffen als Männer, im globalen Norden wie im Süden. 

Kate Bernadette vom internationalen NGO-Netzwerk »GenderCC – Women for Climate Justice« hat an der UN-Klimakonferenz in Paris teilgenommen. Mit der Aktivistin sprach Wladek Flakin. 

Auch in meinen beiden Heimatländern - Australien und Deutschland - verdienen Frauen deutlich weniger Geld für die gleiche Arbeit und müssen dennoch die meiste Sorgearbeit zu Hause sowie in der Gesellschaft übernehmen. In der Wissenschaft, der Forschung und der Politik sind wir unterrepräsentiert. So haben wir in einer Studie errechnet, dass in der Energiebranche lediglich 10,1 Prozent der Führungskräfte Frauen sind. Bei den erneuerbaren Energien sieht es noch schlechter aus - hier sind es 8,3 Prozent. 

Wie sieht die übliche Arbeit von GenderCC aus? 

Wir als Netzwerk arbeiten etwa mit Kommunen zusammen, um die Perspektiven von Frauen in lokale Klimaschutzinitiativen einfließen zu lassen. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist uns sehr wichtig, aber auch hier sind Frauen in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. 

In: Neues Deutschland online vom 16.12.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/994897.die-rechte-von-frauen-waren-nur-verhandlungsmasse.html 

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