Zum Wohle der deutschen Wirtschaft 

Anmerkungen zum 21. Weltklimagipfel  

Von Bernd Müller | 

In: unsere Zeit online vom 11. Dezember 2015  

 

Der Weltklimagipfel in Paris, der dieser Tage zu Ende geht, wird von Deutschlands Konzernen und Industrievertretern unterschiedlich bewertet. Während sich ein Teil gern in der Vorreiterrolle der Energiewende und in der „Dekarbonisierung" sehen, fürchten andere um ihren Platz an der Sonne. Was letztere nicht sehen: Die Bundesregierung versucht über den Klimaschutz systematisch den Einfluss von Deutschland in der Welt auszubauen. 

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft, so berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30. November, blickten mit Sorge auf den 21. Weltklimagipfel in Paris. Ihnen bereitete schlaflose Nächte, „dass einseitige Zusagen der Europäischen Union ohne verbindliche Zusicherung anderer Staaten zur Minderung der Treibhausgasemissionen am Ende hiesige Betriebe belasten". 

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, warnte vor zu scharfen Klimaschutzvorgaben: Sie könnten zur Deindustrialisierung Deutschlands und Europas führen. Um das zu verhindern, müsse die Bundesrepublik ihre allzu ehrgeizigen Ziele bremsen. Immerhin hätten sich nationale Ziele längst als unrealistisch erwiesen, die weit über europäische und internationale Vorgaben hinausgingen. Was er aber genau meinte, ließ er offen. Ullrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), pflichtete Steigers Aussagen bei. Die Weltklimakonferenz entscheide darüber, ob die deutsche Industrie konkurrenzfähig bleibe, sagte er der FAZ. „Ehrgeizige Klimapolitik darf für Unternehmen kein Wettbewerbsnachteil sein." Eric Schweitzer, Präsident des Kammerverbandes DIHK, sah vor allem andere Länder in der Pflicht. Der FAZ sagte er: Während die meisten Länder noch über große Einsparpotenziale verfügten, hätten die deutschen Betriebe „viele tief hängende Früchte" beim Klimaschutz bereits geerntet. Ähnliches war von den energieintensiven Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisenmetalle, Papier und Stahl zu vernehmen. Deren Sprecher Lutz Tillmann meinte, die Bundesrepublik habe mit 23 Prozent weniger Ausstoß von Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 ihr Klimaziel für 2020 bereits erfüllt. Den Löwenanteil hätte dabei die Industrie erbracht, indem sie ihre Emissionen um ein Drittel gesenkt habe, obwohl die Produktion um 42 Prozent gestiegen sei. Dass die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR allerdings auch einen gewaltigen Beitrag dazu beigetragen hat, verschwieg er dabei. 

Andere Unternehmensvertreter hatten erst Anfang November der Bundesregierung ihre Unterstützung einer „Dekarbonisierung" bis zum Ende des Jahrhunderts zugesichert. Sie fuhren dann auch mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Sonderzug zur Konferenz in Paris. Zu ihnen gehörten unter anderem Michael Otto, Aufsichtsratschef des Versandhändlers Otto, Bahn-Vorstand und ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), sowie Abgesandte von Unternehmen wie BSH Hausgeräte, Commerzbank, Post, Puma, Siemens. Sie alle verstehen sich als klimapolitische Vorreiter ihrer Branchen, heißt es in der FAZ, und sie alle versprechen sich mit Sicherheit auch neue Märkte und Profite, wenn auch andere Länder mehr auf den Klimaschutz achten. 

Über den Klimaschutz systematisch 

den Einfluss von Deutschland in der Welt ausbauen. 

Die Bundesregierung nimmt an den Verhandlungen in Paris nicht direkt teil, dort verhandelt die Europäische Kommission für alle 28 Mitgliedsländer. Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellte im November in einer Studie fest, dass das deutsche Klimaziel „untrennbar mit der Umsetzung der europäischen Klimapolitik verbunden" ist. Denn „die deutsche Klimabilanz wird zu über 40 Prozent von den Festlegungen des europäischen Emissionshandels bestimmt". Wolle Deutschland beim Klimaschutz vorankommen, gehe dies nicht ohne eine entsprechende Stärkung der EU-weiten Klimaagenda. 

Aber es ist die deutsche Energiewende, die international große Beachtung findet. Sie stelle zwar „aus internationaler Sicht einen Sonderweg" dar, spiele aber für die Klimaverhandlungen insofern eine wichtige Rolle, „als die Transformation der deutschen Energieerzeugung zeigen könnte, dass Wirtschaftswachstum und eine klimafreundliche Energiewirtschaft sehr wohl miteinander zu vereinbaren sind". Deshalb stößt das deutsche Vorhaben besonders bei Experten aus Schwellenländern wie Brasilien, China und Südafrika auf großes Interesse. DieFrankfurter Rundschau (8. 12. 15) berichtet, dass die deutschen Vertreter auf dem Verhandlungsparkett deshalb auch besonders wahrgenommen werden. Erleichtert werde das auch dadurch, dass über die Probleme der Umsetzung der Energiewende im Ausland kaum berichtet werde. 

Deutschland hat bei vielen Entwicklungsländern aber auch einen guten Stand, weil die Bundesrepublik bei der Klimafinanzierung als erstes Industrieland zu Zugeständnissen bereit war. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung des Weltklimagipfels vermeldete, den Beitrag Deutschlands zum Grünen Klimafonds bis 2020 verdoppeln zu wollen, wird das den Stand bei den Entwicklungsländern verbessert haben. Dem kommt ebenfalls zugute, dass die Bundesrepublik Seit an Seit mit den Inselstaaten und den afrikanischen Ländern sich dafür einsetzt, dass neben dem Zwei-Grad-Ziel auch das 1,5-Grad-Ziel im Abkommen erwähnt wird. Nicht umsonst hat die englische PR-Firma „Portland" Deutschland auf den zweiten Platz auf der Rangliste der sogenannten „weichen Mächte" gesetzt. 

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Ungefähr 20 Millionen Klimaflüchtlinge in Bangladesch erwartet 

Kanalisation, Abfallentsorgung und Verkehrsinfrastruktur am Rand des Zusammenbruchs 

Sohara Mehroze Shachi 

 

Dhaka. Angesichts der immer intensiveren Auswirkungen des Klimawandels - Überschwemmungen, Wirbelstürme und Dürren - suchen Tausende Menschen aus ländlichen Regionen Bangladeschs Zuflucht in Dhaka. Die Hauptstadt platzt langsam aber sicher aus allen Nähten. Auf einer Fläche von weniger als 325 Quadratkilometern leben dort bereits mehr als 14 Millionen Menschen. Kanalisation, Abfallentsorgung und Verkehrsinfrastruktur stehen am Rand des Zusammenbruchs. 

Es ist nicht verwunderlich, dass Dhaka in diesem Jahr vom 'Economist Intelligence Unit' (EIU) zu den Städten mit der schlechtesten Lebensqualität weltweit gerechnet wird. Als einer der größten Auslöser dieser Krise gilt der Zustrom von Klimaflüchtlingen und anderen Migranten. 

Die Bewohner der Gebiete an den insgesamt 700 Kilometer langen Küsten des südasiatischen Staates geraten durch die fortschreitenden Klimaveränderungen zunehmend in Gefahr. 

In: Neues Deutschland online vom 10.12.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/994300.ungefaehr-millionen-klimafluechtlinge-in-bangladesch-erwartet.html 

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Die Scheinradikalen  

Berlin mimt Vorkämpfer für Klimaschutz  

Wolfgang Pomrehn 

In: junge Welt online vom 07.12.2015 

 

Will die Bundesregierung mehr Klimaschutz? Jochen Flasbarth, Umweltstaatssekretär der großen Koalition, erweckte diesen Eindruck vergangene Woche. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris verkündete er, dass Berlin im neuen Vertrag gern eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau festschreiben würde. Das wäre zwar ein äußerst ehrgeiziges, aber auch sehr notwendiges Ziel, denn anders wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der Bestand einer Reihe von Inselnationen langfristig kaum gesichert werden können. 

Allerdings vertraute Flasbarth darauf, dass kein Journalist kritisch nachfragt. Hätte er nämlich erklären müssen, was hierzulande gegen die Erderwärmung unternommen wird, wäre er wohl schnell ins Stottern gekommen. Schon die von der Bundesregierung bisher immer wieder unterstützte, aber unzulängliche Forderung nach einer Zwei-Grad-Höchstgrenze wäre auf keinen Fall einzuhalten, wenn sich alle Staaten ein Beispiel an Deutschland nähmen. 580 Milliarden Tonnen Treibhausgase können weltweit noch ausgestoßen werden, sagen Wissenschaftler. Dann hätte die Menschheit eine 66prozentige Chance, die Zwei-Grad-Latte nicht zu reißen. Gemessen am Anteil an der Weltbevölkerung – 1,2 Prozent – stünden der Bundesrepublik davon knapp sieben Milliarden Tonnen zu. Allein im vergangenen Jahr wurden aber 912 Millionen Tonnen in die Luft geblasen. Bis 2020 will die Bundesregierung die jährlichen Emissionen auf 750 Millionen Tonnen senken. 

Bei diesem Vorgehen wäre das deutsche Kontingent spätestens 2023 aufgebraucht. 

Doch natürlich werden dann die Emissionen nicht schlagartig eingestellt. 

Dafür werden unter anderem die jüngsten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums sorgen. Unter der Ägide des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und unter Mitwirkung seines Staatssekretärs Rainer Baake (Grüne) soll der Ausbau der Nutzung von Wind, Sonne und Co. erheblich verlangsamt werden. Damit müssten die Braun- und Steinkohlekraftwerke unnötig länger laufen, die immerhin für über 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Nebenher verteilen sie noch tonnenweise giftige Schwermetalle wie Quecksilber und Blei sowie Feinstaub übers Land. Den Nutzen haben die großen Energiekonzerne. Die Folgen aber werden vor allem künftige Generationen zu tragen haben, wenn von Schanghai über Lagos bis New York Küstenstädte vom ansteigenden Meer bedroht und Ernten von extremen Unwettern und Dürren vernichtet werden. Derlei wird auch ein guter internationaler Vertrag nicht verhindern, sondern nur eine Veränderung der Kräfteverhältnisse im Inland. Am Wochenende wurde in verschiedenen Braunkohle-Tagebauen in Ost- und Westdeutschland der Betrieb gestört. Man wolle den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen, meinten die Aktivisten. Hoffen wir, dass das Schule macht. 

 

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Im Angesicht der Katastrophe 

Die Aussichten, den Klimawandel einzudämmen, sind düster. Doch was folgt daraus? Ansporn oder Resignation 

Guido Speckmann 

 

Es ist eine bittere Ironie: Während in Paris 10 000 Delegierte um ein neues Klimaabkommen ringen, wird in 2100 chinesischen Fabriken vorübergehend die Produktion eingestellt. Mit dieser Maßnahme soll dem massiven Smog Einhalt geboten werden, der erneut vielen Chinesen ein Leben unter einer Dunstglocke aufzwingt. Die Bilder, die man zu sehen bekam, muten fast schon apokalyptisch an. Überhaupt werden die Folgen einer ungebremsten Erderwärmung gerne mit Untergangsszenarien veranschaulicht: Inseln verschwinden im Meer, Metropolen in Küstennähe droht ein ähnliches Schicksal, wenn sie nicht wie New York oder Amsterdam das Glück haben, Unsummen in den Küstenschutz investieren zu können. Dürren machen die Landwirtschaft insbesondere in Ländern unmöglich, die historisch für den Klimawandel keine Verantwortung tragen. Extremwetterereignisse werden Flüchtlingsströme in Bewegung setzen, Konflikte um knapper werdende Rohstoffe schlagen in Ressourcenkriege um. 

In: Neues Deutschland online vom 05.12.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/993593.im-angesicht-der-katastrophe.html 

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