Im Angesicht der Katastrophe 

Die Aussichten, den Klimawandel einzudämmen, sind düster. Doch was folgt daraus? Ansporn oder Resignation 

Guido Speckmann 

 

Es ist eine bittere Ironie: Während in Paris 10 000 Delegierte um ein neues Klimaabkommen ringen, wird in 2100 chinesischen Fabriken vorübergehend die Produktion eingestellt. Mit dieser Maßnahme soll dem massiven Smog Einhalt geboten werden, der erneut vielen Chinesen ein Leben unter einer Dunstglocke aufzwingt. Die Bilder, die man zu sehen bekam, muten fast schon apokalyptisch an. Überhaupt werden die Folgen einer ungebremsten Erderwärmung gerne mit Untergangsszenarien veranschaulicht: Inseln verschwinden im Meer, Metropolen in Küstennähe droht ein ähnliches Schicksal, wenn sie nicht wie New York oder Amsterdam das Glück haben, Unsummen in den Küstenschutz investieren zu können. Dürren machen die Landwirtschaft insbesondere in Ländern unmöglich, die historisch für den Klimawandel keine Verantwortung tragen. Extremwetterereignisse werden Flüchtlingsströme in Bewegung setzen, Konflikte um knapper werdende Rohstoffe schlagen in Ressourcenkriege um. 

In: Neues Deutschland online vom 05.12.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/993593.im-angesicht-der-katastrophe.html 

___________________ 

 

Wer zählt zu den »Entwicklungsländern«? 

Beim UN-Klimagipfel in Paris sind wichtige Streitpunkte noch nicht auf dem Verhandlungsparkett angekommen 

Nick Reimer, Paris 

 

Am Entwurf des neuen Weltklimavertrags wird heftig gefeilt. Gipfelgastgeber Frankreich will bis Montag einen fertigen Entwurf präsentieren. 

46 Seiten Text. Zum Ende der ersten Verhandlungswoche beim UN-Gipfel in Paris haben es die Klimadiplomaten geschafft, den Entwurf zum neuen Weltklimavertrag um ganze neun Seiten zu reduzieren. Trotzdem kann man mit dem Ergebnis noch nichts anfangen: Zwei Drittel der bedruckten Seiten bestehen aus Optionen, also Streitpunkten. 

Da ist zunächst das Ziel der Verhandlungen: Während die Industriestaaten sich auf ein Zwei-Grad-Ziel festgelegt haben, fordert die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder ein 1,5-Grad-Ziel. »Die Verhandlungen kommen um diese Fragen nicht herum«, kündigt der gambische Umweltminister Pa Ousman Jarju an, der hart bleiben will: »Bei zwei Grad versinkt unsere Hauptstadt im Meer.« 

In: Neues Deutschland online vom 05.12.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/993655.wer-zaehlt-zu-den-entwicklungslaendern.html 

___________________ 

 

Prima Klima bis 2050  

Berlin will den Ausstoß von CO2 stark reduzieren / Müller reist zur UN-Konferenz in Paris  

Martin Kröger  

  

13 Monate konnten die Berliner bei der Erarbeitung des neuen Energie- und Klimaschutzprogrammes mitreden - allerdings sind nicht alle teilnehmenden Organisationen mit dem Ergebnis zufrieden.  

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) reist an diesem Freitag nach Paris, wo er am Klimagipfel des weltweiten Städtebündnisses teilnehmen will. Die Versammlung zählt zum Programm des derzeit in der französischen Hauptstadt tagenden UN-Klimagipfels. Bereits als Senator hatte Müller seine ersten großen Auftritte auf der internationalen Bühne bei den Vereinten Nationen, der Klimaschutz liegt ihm seit langem am Herzen. Noch als Umweltsenator initiierte Müller nicht nur eine Machbarkeitsstudie für ein klimaneutrales Berlin bis 2050, sondern auch die Bürgerbeteiligung für das dazugehörige Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK).  

In: Neues Deutschland online vom 04.12.2015  

Weiter unter:   

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/993511.prima-klima-bis.html  

___________________  

 

Bürgerrechte ausgesetzt  

120.000 Polizisten machen Paris beim Klimagipfel COP 21 zur Festung. Umweltaktivisten unter Hausarrest gestellt 

Hansgeorg Hermann, Paris  

In: junge Welt online vom 30.11.2015 

 

Der 21. Internationale Klimagipfel (COP 21), der am heutigen Montag in Paris beginnt, ist zu einer Allegorie auf ein bevorstehendes Ende der Zivilgesellschaft geraten. Zweieinhalb Wochen nach den Attentaten in Paris, bei denen 130 Menschen ihr Leben verloren, befindet sich das Land immer noch im von Präsident François Hollande verhängten »Ausnahmezustand«. 

Die bürgerlichen Grundrechte sind weitgehend ausgesetzt, für die Ankunft von 147 Staatschefs und einigen tausend Konferenzteilnehmern wurde die französische Hauptstadt in eine Festung verwandelt. 

Mehrere hundert Polizeiaktionen richteten sich in den vergangenen Tagen vor allem gegen militante Umweltaktivisten. Demonstrationen gegen die Ausbeutung des Planeten und für einen globalen Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden generell verboten. Rund 120.000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten sind nach Angaben des Innenministeriums im Einsatz. 

Im Bereich des Konferenzgeländes am alten Pariser Flughafen Le Bourget, wo die Staats- und Regierungschefs in den kommenden zwei Tagen ihre Stellungnahmen zur Klimapolitik abgeben werden, stehen 2.800 Sicherheitskräfte aus schwerbewaffneten Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs sowie 100 UN-Soldaten und 300 »private Personenschützer« bereit. 

Für die Ankunft der Staatschefs am Sonntag und Montag morgen hatte das Innenministerium rund um Paris mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz. 

US-Präsident Barack Obama bringt nach Angaben des Ministeriums mehrere hundert eigene Sicherheitsbeamte mit nach Frankreich. Zum »Schutz der Landesgrenzen« wurden 15.000 Gendarmen abgestellt. Die Hauptverkehrsachsen in und um Paris, darunter die Nord-Süd-Autobahnen und der Boulevard Périphérique, wurden für Montag und Dienstag gesperrt. Die für den öffentlichen Nahverkehr verantwortliche Gesellschaft RATP sowie die staatliche Bahngesellschaft SNCF werden nach eigenen Angaben rund 70.000 zusätzliche Plätze für Pendler und Reisende zur Verfügung stellen. Regierung und Präfektur der Metropole rieten den Einwohnern, »wenn möglich zu Hause zu arbeiten«. Von den Sicherheitsmaßnahmen sind rund zwölf Millionen Menschen betroffen. 

Umweltaktivisten berichteten am Wochenende von Polizeiaktionen, die sich gegen Hausbesetzer sowie zahlreiche im Kampf gegen die Ausbeutung des Planeten engagierte Erzeuger und Händler von Bioprodukten gerichtet hätten. Mit Hinweis auf den »Ausnahmezustand« habe die Polizei in alternativen Lokalen, Wohnhäusern und in besetzten Spekulationsimmobilien Türen eingetreten. Mit vorgehaltener Waffe seien »in brutaler Weise« Personalkontrollen durchgeführt worden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 24 militante Umweltschützer zur »Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung« erklärt und unter Hausarrest gestellt. Seit Samstag wurden außerdem 1.800 Personenkontrollen und mehr als 1.000 Hausdurchsuchungen gemeldet. 

Ziel der Umweltkonferenz in Paris ist die Unterzeichnung eines neuen internationalen Abkommens zum Klimaschutz. Nach Ansicht von Experten wie dem Pariser Gletscherforscher und Nobelpreisträger Jean Jouzel muss zunächst garantiert werden, dass die Erderwärmung »stabil unter einem Wert von zwei Grad gehalten wird«. Im Gespräch mit jW hatte Jouzel in der vergangenen Woche bedauert, dass die USA als einer der größten Erzeuger von Kohlenstoffdioxid sich »bisher nicht sehr ambitioniert« gezeigt hätten. In der Frage des Klimaschutzes sei von den USA, Europa und China eine Führungsrolle gefragt. Dies beinhalte auch, dass etwa die afrikanischen Staaten für Vorleistungen »bezahlt werden müssen«. 

 

__________________________ 

 

Heißes Eisen Kohleausstieg  

Vor Pariser Klimakonferenz: Bundesumweltministerin legt sich mit eigener Partei an – und rudert nach Rüffeln zurück. Demonstrationen am Wochenende  

Wolfgang Pomrehn 

In: junge Welt online vom 28.11.2015 

 

Noch immer wird fast die Hälfte des deutschen Stroms in Kohlekraftwerken erzeugt. Energie aus Braun- und Steinkohle wird sogar in zunehmenden Umfang exportiert. Doch die Akzeptanz schwindet. Bürgerinitiativen für das Ende der Nutzung fossiler Energieträger verzeichnen regen Zulauf. Am Freitag besetzten Kletterer der Umweltschutzorganisation Robin Wood in Königs Wusterhausen bei Berlin einen Verladekran für Kohle. Im dortigen Binnenhafen wird Braunkohle aus Südbrandenburg nach Berlin verschifft. Im Vorfeld der am Montag in Paris beginnenden UN-Klimakonferenz wollten die Aktivisten damit den Vattenfall-Konzern auffordern, den Braunkohleabbau in der Lausitz zu beenden, statt dieses Geschäft, wie geplant, zu verkaufen. 

Während in Paris die Behörden den von der Regierung ausgerufenen Staatsnotstand genutzt haben, um die für Sonntag dort geplante Demonstration für mehr Klimaschutz zu verbieten, werden weltweit am Samstag und Sonntag Protestmärsche und Kundgebungen für substantielle Maßnahmen gegen die Erderwärmung stattfinden. Die internationale Umweltorganisation Freunde der Erde spricht von Aktionen in 150 Ländern. 

In vielen Metropolen wie London, São Paulo, Madrid, Tokio, Johannesburg und Mexiko City sind Großdemonstrationen geplant, ebenso in Berlin. 

Darüber hinaus wurden in Deutschland Demonstrationen und Aktionstage in zahlreichen weiteren Städten, darunter Hamburg, Bremen, Köln, Düsseldorf, Dresden, Rostock, Stuttgart und Nürnberg, angemeldet. 

Eine Studie von Bundesbehörden hat derweil die Folgen des Klimawandels für Deutschland abgeschätzt. Dem vom Umweltbundesamt im Mai veröffentlichten »Monitoringbericht zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel« zufolge wird bis zur Mitte dieses Jahrhunderts die Häufigkeit von Hochwassern und Hitzewellen erheblich zunehmen. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag abend gefordert, die deutsche Politik müsse sich direkt nach der Pariser Konferenz Gedanken über einen Kohleausstieg »in 20 bis 25 Jahren« machen. Theoretisch wäre dies möglich, weil der größere Teil des bestehenden Kraftwerksparks ohnehin in diesem oder im nächsten Jahrzehnt aus Altersgründen ersetzt werden muss – was inzwischen ohne weiteres mit Windkraft- und Solaranlagen geschehen könnte. Dennoch wurde Hendricks für ihren Vorstoß heftig attackiert, insbesondere aus der eigenen Partei. »Das ist ein Alleingang und nicht die Position der NRW-SPD und auch nicht der Bundes-SPD«, wetterte zum Beispiel Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der dortige SPD-Landesverband ist traditionell eng mit der Energiewirtschaft verbandelt. Ein Sprecher der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zeigte sich »verwundert« über die Vorschläge der Ministerin und stellte klar, »dass nicht in der Lausitz oder in Garzweiler über das Weltklima entschieden wird, sondern in China, Indien und den USA«. 

Lob für Hendricks kam von den großen Umweltorganisationen und der energie- und klimapolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter. Das letzte Kohlekraftwerk müsse spätestens 2040 vom Netz, forderte sie am Freitag in einer Presseerklärung. Studien zu Beschäftigungseffekten »echter Klimaschutzpolitik« zeigten, »dass die Horrorzahlen der Kohleausstiegsgegner von 100.000 gefährdeten Jobs reine Panikmache sind«. 

Hendricks selbst ruderte am Freitag zurück: Im »ZDF-Morgenmagazin« sagte sie, es gehe ihr nicht um ein bestimmtes Ausstiegsdatum. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche Deutschland aber »einen gemeinschaftlich verabredeten Weg, zwischen allen Beteiligten, Politik, Gewerkschaften, Unternehmen«, zur zügigen Rückführung der Stromgewinnung aus Kohle. Sie halte es aber für »völlig unwahrscheinlich«, dass die Bundesrepublik die Förderung schneller als in 25 Jahren beenden könne. 

 

__________________________