»Nichts wird mehr verachtet als das ›Linke‹«  

Über die Geschichtsklitterungen des israelischen Ministerpräsidenten, wachsende Ressentiments, Antiaufklärung und einen möglichen Paradigmenwechsel in den politischen Kulturen Deutschlands und Israels. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann  

Susann Witt-Stahl 

In: junge Welt online vom 03.11.2015 

 

 Von Benjamin Netanjahu haben wir erfahren, dass Hitler nur ein williger Helfer des Großmuftis von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, war, der den Holocaust an den Juden eigentlich gar nicht wollte, sondern sich 1941 von einem politisch-religiösen Oberhaupt der Palästinenser aufschwatzen lassen hatte. Sollte Israel jetzt Zahlungen zur »Wiedergutmachung« von der palästinensischen Regierung eintreiben? 

 Sie stellen die Frage in sarkastischem Ton. Aber was Netanjahu gemacht hat, übertrifft alles, was wir in Israel bis jetzt an Instrumentalisierung der Shoah-Erinnerung gekannt haben. Es ist kein Geheimnis, dass Israels politische Kultur das Shoah-Andenken immer schon für fremdbestimmte ideologische Zwecke vereinnahmt hat, mithin damit einen Verrat an den Opfern des Völkermords begangen hat. Man kannte auch die Auswechselbarkeit der Nazis in dieser politischen Kultur – mal waren es »die Polen«, immer schon auch »die Palästinenser«. Aber so weit zu gehen, Hitler zu »entlasten«, um den Palästinenserführer Mahmud Abbas und mit ihm das gesamte palästinensische Volk in den Nazismus-Verruf zu bringen, das hat sich bis jetzt noch niemand getraut. Entsetzlich dabei ist nicht nur die Unverfrorenheit der historischen Lüge Netanjahus – der Mann lügt ja immer –, sondern dass er mit dieser Ungeheuerlichkeit politisch auch punkten könnte. 

 Wie ist es möglich, dass der Regierungschef Israels ausgerechnet mit der Entlastung des Diktators, der für das bislang größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte – begangen an den europäischen Juden – verantwortlich zeichnet, im Judenstaat »politisch punkten« kann? 

 Was ihn selbst anbelangt, so ist die Antwort einfach: Er ist perfide, und nichts ist ihm in seiner Karriere wichtiger als der Machterhalt. Es ist nicht das erste Mal, dass er zu diesem Zweck Lügen und Verleumdungen einsetzt. Dass er damit Erfolg hat, erklärt sich aus dem seit jeher ideologisierten Shoah-Andenken. Zudem gibt es seit 15 Jahren einen immensen Rechtsruck in der israelischen Öffentlichkeit. Dieser Rechtsruck hat mancherlei Tabus gebrochen – sowohl was die Form als auch die Inhalte zynischer Polemik, rassistischer Praxis und Nazifizierung von Feinden anbelangt. Der Holocaust als das, was er menschheitsgeschichtlich gewesen ist, hat die allermeisten Israelis nie interessiert. Deshalb konnte man stets über ihn heteronom verfügen. 

 War das ein Zustand temporärer geistiger Umnachtung, der Netanjahu diese ungeheuerliche Behauptung aufstellen ließ, die er nun ohne Gesichtsverlust nicht revidieren kann. Oder war es Kalkül? 

 Das war Kalkül. Ganz eindeutig. Das war ja keine spontane, frei gehaltene Rede; die unglaublichen Sätze standen auf dem Papier, lange bevor sie öffentlich vorgetragen wurden. Israel befindet sich im Hinblick auf sein Ansehen in der Weltöffentlichkeit in einer ziemlich argen Lage. Netanjahu wollte mit seiner verrückt anmutenden Geschichtsklitterung die Unterdrückung der Palästinenser rechtfertigen und Schuldumkehr betreiben. 

In seinem »diplomatischen« Kalkül brächte so etwas Pluspunkte für die Legitimierung der israelischen Politik. 

 Ein Zufall, dass Netanjahu diese Karte in Tagen spielt, in denen die Drangsalierung der arabischen Bevölkerung auf die Spitze getrieben wird, eine dritte Intifada droht und jüdische Rechte Lynchjustiz an jedem üben, der ins intensiv gepflegte rassistische Feindschema passt? 

 Überhaupt kein Zufall. Aber das war schon immer so: Je mehr die selbstverschuldete Bedrohung »von außen« anwächst, desto gezielter gilt es, die innere Kohäsion durch Dämonisierung der Bedrohungsquelle zu garantieren. Für dieses Ziel ist jedes Mittel recht, wenngleich diesmal eine Grenze überschritten wurde. Wie gesagt, eine solche Dimension der Instrumentalisierung des Shoah-Andenkens kannten wir hier bisher noch nicht. 

 Der Historiker Moshe Zimmermann kommentierte, Netanjahu finde sich mit seiner Aussage »in einer langen Reihe von Holocaust-Leugnern ein«. 

Stimmen Sie ihm zu? Ist damit die Quantität des Missbrauchs des Shoah-Gedenkens als ideologische Waffe in eine neue Qualität getrieben worden? 

 Ja, ich stimme Moshe Zimmermann absolut zu. Die Frage dabei ist nicht, ob Netanjahu bestrebt ist, den Holocaust zu leugnen – natürlich will er nicht den Holocaust leugnen −, sondern ob sich seine Aussagen in eine rhetorische Praxis einreihen, die von gestandenen Holocaust-Leugnern instrumentalisiert werden kann. Denn darum geht es oft bei historischen Debatten: Wie demontiere ich konsensuelles Wissen so, dass das schiere historische Ereignis in Frage gestellt werden kann. Bedenkt man zudem, von welchem politischen Interesse Netanjahu bei seiner ungeheuerlichen Aussage angetrieben war (und ist), ermisst man erst, wie perfide sein Diktum war. 

 Einige israelische Wissenschaftler und Intellektuelle haben Netanjahus Geschichtsklitterung widersprochen. Aber wie ist es um den Rest der Gesellschaft bestellt? Im »Land der Holocaust-Überlebenden«, wie es staatsoffiziell heißt, müsste das doch einen Tsunami der Entrüstung ausgelöst haben? 

 Ach was, davon kann nicht die Rede sein. Die Wissenschaftler interessieren Netanjahu gar nicht; sie gehören für ihn zu den »alten Eliten«, die er schon seit Jahren stürzen will. Es passt ihm durchaus in den Kram, dass sie sich echauffieren. Natürlich musste er ein wenig zurückrudern, als er die harsche Kritik an seinen Worten wahrnahm, aber er wusste genau, dass zwei Tage später niemand mehr ernsthaft darüber reden würde. Er nahm die Reaktion in Kauf, weil er sicher war, dass er die öffentliche Meinung auf seiner Seite haben würde. Und es ist in der Tat verblüffend, wieviel Unterstützer er in den sozialen Netzwerken hat. Diese haben nämlich kein Problem mit dem inhaltlichen Mist, den Netanjahu von sich gegeben hat, sondern reagieren vor allem auf die gegen diesen Mist geübte Kritik, die sie primär als Kritik von »Linken« deuten. Und nichts wird in der hiesigen Politkultur gegenwärtig mehr verachtet als das »Linke«. 

Netanjahu wusste, dass er im eigenen Land darauf wird zählen dürfen. 

 Was genau sind das für Kreise, die eine derart drastische Fälschung der Geschichte des Holocausts lautstark unterstützen? 

 Präzise lässt sich das nicht ermitteln. Aber zweifellos sind es zunächst viele Likud-Anhänger, die in Netanjahu den (politischen) »Zauberer« erblicken und sich mit ihm automatisch solidarisieren. Mit dabei werden auch viele Nationalreligiöse und Siedler sein, denen jeder gegen die Palästinenser gerichtete politisch-ideologische Akt nur recht sein kann. Aber ich stelle mir vor, dass es auch viele andere – ignorante – Israelis gibt, die Netanjahus Aussage goutieren, weil ihnen die Palästinenser (und Araber überhaupt) längst schon als ausgemachte Nazis gelten. Die geschichtliche Wahrheit interessiert sie bei ihrer primitiven Freund-Feind-Matrix herzlich wenig. 

 Auch von den Autoritäten der israelischen Shoah-Erinnerungskultur ist offenbar kein nennenswerter Einspruch zu erwarten. Dina Porat, Chefhistorikerin von Yad Vashem, eine staatsfromme Zionistin, äußerte zwar Unverständnis, nahm ihren Ministerpräsidenten aber sogleich wieder in Schutz: Er habe die »Kontinuität des arabischen Hasses gegen Juden« aufzeigen wollen, der auch religiös motiviert sei, nicht erst seit Beginn der Besatzung tobe und sich gegenwärtig in der »wüsten Hetze der Palästinenserbehörde gegen Israel« entlade. 

 Ach, Dina Porat − sie ist zwar eine anerkannte solide Historikerin, aber, wie Sie richtig bemerken, auch ein Teil eines regierungshörigen Establishments, das sich nicht so schnell gegen Israels staatsoffizielle Vertreter äußern wird. Wenn sie besagte »Kontinuität des arabischen Hasses gegen Juden« hervorhebt, ist das ein Paradebeispiel für die Art und Weise, wie sie und ihresgleichen argumentieren: Nie würden sie sich einfallen lassen, über den Kontext besagten »arabischen Hasses« zu reflektieren, gar einen Kausalzusammenhang zwischen diesem Hass und dem (historischen und aktuellen) Verhalten Israels den Arabern gegenüber bedenken zu wollen. Für diese Leute ist der Hass im luftleeren Raum entstanden, und israelische Juden haben mit seiner Entstehung nichts zu tun. Aber es ist auch klar, warum dem so ist: Dina Porat ist die prominenteste israelische »Spezialistin« für den Antisemitismus. Mit genuiner Antisemitismus-Forschung hat aber das, was sie seit Jahrzehnten betreibt, rein gar nichts zu tun. 

 Welche sind Ihre wesentlichen Kritikpunkte an der Antisemitismusforschung von Porat und anderen nationalistischen Historikern? Worin besteht der fundamentale Unterschied zur historisch-materialistischen Antisemitismusforschung, die Sie betreiben? 

 Bei Porats Arbeit handelt es sich lediglich um die alljährliche statistische Erfassung von antisemitischen Vorfällen in der Welt, also um eine schlichte Bestandsaufnahme. An keiner Stelle werden sozial- oder kulturwissenschaftliche Kategorien zu Ergründung der aufgelisteten Erscheinungen aufgeboten. Man denke etwa im Kontrast dazu an Adornos und Horkheimers zivilisationskritische und freudomarxistische Analyse »Elemente des Antisemitismus«, in welcher u.a. die je eigentümliche Ausgrenzung der Juden im Liberalismus und Faschismus, ihre ideologische Zurichtung zum Sinnbild des Kapitalismus (das säkular gewendete religiöse Element des Judenhasses), die vom Antisemiten praktizierte Projektion der Verwerfungen der Kapitalbesitzer auf »die Juden« und der militante Antisemitismus als notwendig falsches Bewusstsein der brutalsten Form bürgerlicher Herrschaft und Ventil verblendeter Massen verhandelt werden. 

Von alledem weiß die in Israel hegemoniale Antisemitismusforschung herzlich wenig. 

 Historiker, wie Gilbert Achcar mit seiner Studie »Die Araber und der Holocaust«, haben längst bewiesen, dass der von der britischen Mandatsmacht eingesetzte Großmufti von Jerusalem zwar ein Judenhasser und Hitler-Verbündeter war, aber keinen Einfluss auf die Politik von Nazideutschland und im arabischen Lager wenig Rückhalt genossen hatte. Die große Mehrheit der Palästinenser war nicht für die Naziideologie zu begeistern − nicht zuletzt deshalb, weil deren Rassenlehren auch gegen die arabische Bevölkerung gerichtet waren. Nach der Wannseekonferenz hatte die palästinensische Wochenzeitung Al-Akhbar Hitler als »größten Feind der Menschheit« ausgerufen. Dennoch hat der Mythos von der »palästinensischen Volksgemeinschaft« nicht nur in Israel, sondern auch in Deutschland Hochkonjunktur. 

 Das gilt nur für die, die islamophob, araber- und palästinenserfeindlich ausgerichtet sind. Für sie, wie eben auch für Netanjahu und seinen ideologischen Weggefährten in Israel ist der Großmufti ein gefundenes Fressen. Da ist ein palästinensischer Araber, der in die Nähe Hitlers, mithin in die Nähe des Holocaust gerückt werden kann – somit kann man alle Palästinenser und deren politische Bestrebungen und gegebenenfalls auch den Islam in seinem Wesen delegitimieren bzw. so in Verruf bringen, dass rationale Analysen, historische Wahrheit und redliche Erkenntnis hinweggefegt werden können. Nicht zuletzt dient dies dazu, geopolitische Zusammenhänge, geschichtliche Kontexte und Verbrechen, der Kolonialmächte beispielsweise, zu vertuschen bzw. ganz aus dem Bewusstsein geraten zu lassen. Der Großmufti, der im übrigen in der Tat ein widerlicher Antisemit und Hitler-Kollaborateur war, ist hierfür in höchstem Maße als ein Instrument geeignet. 

 Die Ideologeme des Großmufti als pars pro toto für alle Araber und der Umma, besonders der Palästinenser als die »Nazis von heute«, sind im Wissenschaftsbetrieb wie im gehobenen Politdiskurs fest etabliert. Das Gros der organisierten deutschen Israel-Solidarisierer nährt sich politisch davon. Kein geringer Teil diskreditiert gleichzeitig die jüdische Linke als »antisemitische Juden«. Wie konnten solche Kräfte Legion werden? 

 Ich glaube, das hat primär mit dem Verdorren der westlichen Linken im Zuge des Sieges des Neoliberalismus zu tun. Als historischen Wendepunkt mag man da den Zusammenbruch des Sowjetkommunismus nehmen. Was die Israel-Solidarisierer anbelangt, liegt für mich die Sache ziemlich klar: Gerade weil das linke Emanzipationsparadigma nach und nach degenerierte, nahm man sich der Lehre vom Geschichtsereignis Auschwitz an: »Juden« wurden sehr bald zur identifikatorischen Projektionsfläche. Alles andere ergab sich von selbst – Juden und Israel bzw. Zionismus wurden gleichgestellt und entsprechend Israels Feinde, die Palästinenser bzw. 

israelkritische Juden, als Antisemiten apostrophiert. Von dieser Gesinnung ist offenbar auch die Wissenschaft nicht ausgenommen. 

 Zu dieser Praxis gehört auch die Theorie einer heimlichen Allianz des gemeinen Moslem von nebenan mit den gern als Widergänger der SS apostrophieren Islamisten, die »die Verachtung des menschlichen Lebens« noch »weniger verwundbar macht als den germanischen Siegfried das Bad im Drachenblut«, wie der Herausgeber des Magazins Konkret meint. »Millionen Muslime, die ihren Wohnsitz in Westeuropa und Nordamerika haben, betrachten das Tun ihrer Brüder nicht ohne Zuneigung«, schrieb Hermann Gremliza 2004 und dokumentiert damit, dass Strömungen in der deutschen Linken schon lange ein Teil des Problems sind. Sein Fazit: »Diese islamistische Internationale ist die größte Gefahr, die den Siegern aller bisherigen Geschichte droht.« 

 Na ja, was soll man schon vom Herausgeber von Konkret groß erwarten? Aus seinen Worten spricht ja keine kritisch-emanzipative Analyse, sondern lediglich eine »Meinung«, die ihrerseits deutlich im Ressentiment wurzelt. Dieses Ressentiment wäre zu erörtern, gerade unter deutschen Gesichtspunkten. 

 Was ist das für ein Ressentiment? Ich meine, hier werden ähnliche Muster bemüht, die wir aus antijüdischen Verschwörungstheorien kennen. 

 Ja, genau darum geht es. Was man den Juden gegenüber nicht mehr äußern darf, wird auf »Erstatzjuden« projiziert, und zwar auf »Ersatzjuden«, die dahingehend legitim sind, dass sie sich in einem Feindschaftsverhältnis mit »den Juden« befinden. Das ist natürlich vollkommen ahistorisch wahrgenommen und eben darin ressentimentgeladen. 

 Das Gerede über den »Islam-Faschismus«, das Rechtspopulisten und Neocons, wie Henryk M. Broder oder Mathias Döpfner vom Springer-Konzern, ventiliert haben, ist massenkompatibel geworden und mit Pegida in der Gosse angekommen. Dort stehen Nazis und NATO-patriotische Gutbürger, die sich auf die »jüdisch-christliche Tradition des Abendlandes« berufen, einträchtig zusammen. Oftmals mit illustren Gästen: »Die wahren Nazis stecken in der islamischen Mentalität«, sagte ein Mitarbeiter der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv vor einigen Monaten in seinem Redebeitrag bei einer Pegida-Kundgebung in Frankfurt − bevor er den Deutschen en passant den Holocaust verzieh: »Israel ist mit Deutschland […], wir vergeben Euch!« Hat er damit eine logische Konsequenz von Netanjahus Diktum im Täterland vorweggenommen? 

 Dieser Mensch hört sich für mich gestört an. Aber ohne ihn psychologisieren zu wollen, kann man in der Tat behaupten, dass er mit seinem Gewäsch durchaus auf der Linie der Aussage von Netanjahu liegt. Was ich nie in derartigen Zusammenhängen verstehe, ist, wieso meinen solche Leute, in der Position zu sein, den Deutschen irgendwas »verzeihen« zu dürfen? In wessen Namen redet dieser Mann? Und wer sind »die Deutschen«, denen er so generös »verzeiht«? Interessant finde ich in diesem konkreten Fall, dass das ein Mitarbeiter der Bar-Ilan-Universität sagt. 

Das ist die Universität der nationalreligiösen Juden Israels, mithin der rechtsradikalen Siedler. Dort wuchs der Rabin-Mörder Yigal Amir heran. 

Diese jüdischen Faschisten sind bei Pegida tatsächlich völlig angemessen aufgehoben. 

 Wie groß ist der Einfluss dieser Faschisten? Etliche Knesset-Politiker unterhalten mehr als nur zarte Bande zu europäischen Rechtspopulisten, etwa zur FPÖ oder zum Vlaams Belang, die vor einigen Jahren die Israel-Solidarität für sich entdeckt haben. Mausert sich Israel zum Identifikationsmodell für eine neue internationale Rechte? 

 Es kommt darauf an, wo man beginnt und wo man die Grenze zieht. Dass der Rabin-Mörder gesiegt hat, lässt sich nicht zuletzt daran erkennen, dass zwanzig Jahre nach dem Attentat viele Jugendliche kaum noch den Zusammenhang der damaligen politischen Konstellation kennen und verstehen, sondern ignorant von der heutigen schrecklichen Situation als der Folge von Rabins Ansinnen reden. Das politische Umfeld des Mörders hat es sehr schnell geschafft, sich selbst als Opfer darzustellen, um dann das Blatt zu wenden und von den »Oslo-Verbrechern« zu reden. Und die, die diese Deutungsumkehr maßgeblich betrieben, sind heute an der Regierung − etwa Naftali Bennett oder Ayelet Shaked, die wichtige Ministerposten bekleiden, zugleich aber ganz unverhohlen die rechtsradikale Politik der Siedler betreiben und fördern. Aber man darf nicht vergessen, dass Netanjahu selbst 1995 mit von der Partie war, als gegen Rabin in schrecklichster Form gehetzt wurde, u.a. dessen Abbild in SS-Uniform gezeigt wurde. Netanjahu hat beste Chancen, Premier mit der längsten Amtszeit in der israelischen Parlamentsgeschichte zu werden. Das sind allerdings innerisraelische Entwicklungen. Ob das auch bedeutet, dass das Land sich zum Identifikationsmodell für eine neue internationale Rechte mausert, weiß ich nicht. 

 Interessant ist, dass sich Rechtsradikale in der westlichen Welt immer häufiger des Faschismusvorwurfs bemächtigen. Neue Rechte und Rechtspopulisten, etwa »Die Achse des Guten« und »PI«, bepöbeln ihre Gegner als »Nazis«. Als der Schriftsteller Akif Pirinçci, seit Jahren Superstar bei Burschenschaften und der AfD, jüngst auf einer Pegida-Demo deutsche Politiker wegen ihrer angeblich zu asylantenfreundlichen Haltung als »Gauleiter gegen das eigene Volk« bezeichnete, bekam er viel Applaus. 

 Es ist klar, dass auch die Rechte verstanden hat, wessen sie sich enthalten muss, wenn sie sich nicht von vornherein gesellschaftlich und politisch selbst disqualifizieren möchte. Gestandene Nazis bzw. Neonazis brauchen auf derlei keine Rücksicht zu nehmen. Aber jene, die sich nicht zu ihrer Gesinnung offen bekennen wollen bzw. ihre rechtsradikale Affinität kaschieren müssen, um konsensfähig zu bleiben, wissen genau, womit sie sich nach außen hin wappnen können, um eben nicht für Neonazis erachtet zu werden. Dieses perfide Phänomen der ideologischen Camouflage ist auch in Israel bekannt: Gestandene Rassisten geben sich liberal, demokratiefeindliche Elemente berufen sich auf Menschenrechte – und erhalten dabei großen Beifall von der Masse, die sich von linken »Anmaßungen« und zivilgesellschaftlichen Purismen absetzen will. Die »legitime Rechte« hat dazugelernt, sie weiß genau, wie sie legitim bleiben kann. 

 Nicht nur in Israel, wie Sie vorhin feststellten, – auch im Täterland werden Tabus gebrochen. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk konnte dieses Jahr in den »Tagesthemen« der ARD unwidersprochen geschichtsrevisionistisch von einem »sowjetischen Anmarsch« auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg fabulieren. Man müsse »vermeiden«, dass sich diese Aggression heute durch Russland wiederhole, forderte Jazenjuk, und erklärte weiter, »keiner hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges neu zu schreiben«. Geschieht nicht genau das heute – vielleicht sogar ein historisch-politischer Paradigmenwechsel −, allerdings durch rechte Hardliner wie Jazenjuk und seine westlichen Verbündeten? 

 Ja, genau das passiert, indem man sich dieses Neusprechs als interessengeleitete Verdrehung der Wahrheit bedient. Die Folgen: Zunächst die offensichtlichste, dass politische Koordinaten und Gesinnungen ihrer Differenz, mithin ihres Gehalts beraubt und emanzipatorische Qualitäten schlicht beseitigt werden. Wenn üble Demagogen und finstere Manipulatoren »aufklärerisch« auftreten, verkommt Aufklärung zum Lippenbekenntnis und wird ihrer Tendenz nach ideologisch. Auch das ist eine Art Dialektik der Aufklärung. Aber die wohl gefährlichste Folge wird die sein, dass das dabei aufgestaute Ressentiment als Verdrängtes seine Chance zur Wiederkehr nur wird abwarten müssen, um sich dann in voller Wucht zu entladen, und zwar so, dass es sich als Faschismus nicht mehr seiner selbst »schämen« muss. Bei der zur Farce mutierten Tragödie wird es dann wenig zu lachen geben. 

 

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Anschlag auf den Frieden  

Vor 20 Jahren wurde Jitzchak Rabin ermordet: Der israelische Politiker hatte sich zum Versöhner mit den Palästinensern gewandelt – und wurde dafür erschossen  

Harri Grünberg 

In: junge Welt online vom 04.11.2015 

 

Es ist nicht einfach für Kommunisten und Sozialisten, die Person Jitzchak Rabin und seine Politik zu würdigen. Er war die meiste Zeit seines politischen Lebens kein Friedensengel. Lange glaubte er an die vom Staatsgründer David Ben Gurion hinterlassene Doktrin, die von der Fraktion der »Arbeiter-« bzw. der sozialdemokratisch orientierten Zionisten wie eine heilige Kuh gehandelt wurde. Diese Leitidee besagte, dass Israel durch die mit Hilfe Frankreichs erworbenen nuklearen Optionen stark sei und die Araber deshalb, wenn sie Frieden haben wollen, zu den Bedingungen Israels angekrochen kommen müssen. Es gab aber auch andere Ansätze im Arbeiterzionismus wie die von Moshe Sharet, der unter Ben Gurion Außenminister war. Sharet wurde von ihm rausgeschmissen, weil er der Auffassung war, dass Israel gerade aufgrund seiner Stärke auf die Araber mit der versöhnenden Hand zugehen müsse. Ziel sollte eine gemeinsame Lösung für einen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn durch einen politischen Kompromiss sein. Rabins Standpunkt hatte am Ende mehr Ähnlichkeit mit der von Sharet vertretenen Position als mit der von Ben Gurion. 

Jitzchak Rabin an seinem 20. Todestag zu würdigen heißt, daran zu erinnern, dass er den Versöhnungsprozess mit den Palästinensern einleitete und deshalb ermordet wurde. Wir gedenken eines mutigen Mannes, der dem Nahen Osten und Israel Frieden bringen wollte. 

Radikalisierte RechteAls am 4. November 1995 zum Abschluss einer Kundgebung des israelischen Friedenslagers mit Hunderttausenden Teilnehmern die mörderischen Kugeln des jüdisch-israelischen Rechtsradikalen Jigal Amir den Premierminister Jitzchak Rabin niederstreckten, wurde nicht nur der exponierte Vertreter ermordet, der sich von einer Position der Härte und Unnachgiebigkeit gegenüber den Palästinensern und ihrem Anspruch auf einen eigenen Staat verabschiedet und einer Position der friedlichen Beilegung des Konfliktes zugewandt hatte. Ermordet werden sollte zugleich auch der Friedensprozess selbst. Mit Rabins Tod verlor das Friedenslager in Israel zunehmend an Bedeutung. Das hatte verschiedene Ursachen, zu denen insbesondere das Verhalten von Rabins Nachfolger Ehud Barak in den Camp-David-Verhandlungen ab 1999 gehörte. Rechtes nationalistisches Denken wurde hegemonial innerhalb der israelischen Gesellschaft. Dies ist bis heute so, und es ist momentan schwer vorstellbar, dass sich das schnell ändern wird. Gegenwärtig scheint es eher, dass sich Israels Rechte weiter radikalisiert. Diese will keinen Frieden mit den Palästinensern, wenn dieser Verzicht auf das »von Gott versprochene Land« bedeutet. Und Gott versprach dem Urvater Abraham laut Bibel nicht die Küstenebene, wo heute die überwiegende Zahl der Israelis lebt und die zum Kernland Israels nach der Staatsgründung von 1948 gehörte, sondern die judäischen Berge und die Samariens. Und genau dort befinden sich Jerusalem und andere frühe israelitische Kultstätten. Dies ist das Gebiet, auf dem der palästinensische Staat zu errichten wäre. Wenn Gott im Spiel ist, besteht wenig Raum für politische Verhandlungsprozesse. 

Dieser Messianismus war nicht Bestandteil des frühen sozialdemokratisch und bürgerlich liberal geprägten Zionismus. Dieser war durchaus in der Lage, Kompromisse zu schließen. Rabin selbst war das Vorzeigebeispiel des sozialdemokratisch orientierten Zionismus. Diesen brachte er aus seinem Elternhaus mit, in dem die Einhaltung religiöser Gebote keine vordergründige Rolle spielte. 

Jitzchak Rabin wurde 1922 in Jerusalem geboren und besuchte 1928 bis 1935 in Tel Aviv eine Schule für Arbeiterkinder und im Anschluss eine Oberschule. 1940 schloss er sich der Palmach an, einer Elitetruppe der Hagana, die fast ausschließlich aus sozialdemokratischen und linkssozialistischen Freiwilligen der Kibbuzbewegung bestand. Rabin übernahm hier wichtige Führungsaufgaben. Nachdem die Palmach in die neugegründete israelische Armee eingegliedert worden war, machte er eine glänzende Militärkarriere. 1967 war Rabin Planungschef des Sechstagekriegs und erwarb sich dadurch einen enormen Ruhm. Gemeinsam mit der Mehrzahl der Israelis und ihrer Parteien, die Kommunisten ausgenommen, verweigerte er der palästinensischen Bevölkerung das Recht auf Eigenstaatlichkeit. Damals hieß es in Israel, es gäbe keine Palästinenser, sondern nur Araber. Nach der Eroberung der Westbank 1967 durch die israelische Armee stimmte Rabin allerdings gegen die Gründung von jüdischen Siedlungen in diesen von Palästinensern bewohnten Gebieten. 

Es war Shimon Peres, der den Weg für jüdische Siedlungen in der Westbank freigab. Rabin selbst macht eine interessante Wandlung vom Saulus zum Friedenspaulus durch. Noch während der ersten Intifada (1987–1991) forderte Jitzchak Rabin die israelische Armee auf, den aufständischen palästinensischen Jugendlichen sämtliche Knochen zu brechen. Die lange Dauer des Aufstands zeigte ihm aber auf, dass es keine gewaltsame Lösung des palästinensischen Problems geben kann. 

Mord nicht aufgeklärtBis heute wurde der Tod Rabins nicht wirklich aufgeklärt. War es die Tat eines Einzelgängers, oder existierte ein Kreis von Verschwörern mit geheimdienstlicher Verwicklung? Eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt, aber ihre wesentlichen Ergebnisse werden noch immer geheim gehalten. Das Gericht wollte also keine wirkliche Aufklärung der Hintergründe. Nach Aussage von Rabins Ehefrau war der Prozess gegen den Mörder skandalös. Der Täter selbst beteuerte, er habe alleine gehandelt. Das Gericht identifizierte seinen Bruder und dessen Freundin als Mittäter. Viele behaupten, dass es eine Mittäterschaft aus Geheimdienstkreisen gegeben habe. 

Israel suchte nach innerer Versöhnung, weil das Land tief gespalten war und nach Aussage vieler Politiker damals am Rande eines Bürgerkrieges stand. Die Erinnerung an Rabin in Israel selbst wurde entpolitisiert, damit auch die Rechte ihn heute beweinen kann. 

Rabins Tod ging eine Hasswelle des rechten Lagers voraus. Jeder auf Gerechtigkeit gegründete Frieden mit den Palästinensern wurde vom rechten und dem religiös messianischen Lager als Verrat gebrandmarkt. So schürte der heutige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter seinen Anhängern diesen Hass. In Form von Puppen in SS-Uniform, die auf Demonstrationen der Rechten verbrannt wurden, wurde Rabin zum Abschuss freigegeben. Netanjahu distanzierte sich nie davon und hat sich dafür auch nie entschuldigt.  

»Neuer Naher Osten«Rabin war ein Repräsentant eines militärisch starken, aber weltlichen Israels. Er stand für den Sieg im Unabhängigkeitskrieg von 1948 und im Sechstagekrieg von 1967. In der Blockkonfrontation vertrat er die gängige israelische Auffassung, dass Israel ein Stützpunkt im Kampf gegen die Sowjetunion sei. Mit dem Ende des Kalten Krieges kam es auch in Israel zu einem Umdenken. Teile der Eliten wollten den Nahostkonflikt beenden. Das war auch die durchgängige Meinung im linkszionistischen sozialdemokratischen Spektrum. Außenminister Peres sprach damals unermüdlich vom »neuen Nahen Osten« Dieser sollte künftig eine Brücke zwischen Europa und den aufsteigenden Staaten Asiens bilden. 

In einem Frieden mit den arabischen Nachbarn sah man große Chancen für die israelische Wirtschaft. 

Blickt man zurück, kann man durchaus sagen, dass der Mord an Rabin Israel veränderte. Seitdem hat die israelische Politik vor allem darauf geachtet, dass eine ähnliche, schon fast bürgerkriegsähnliche Spaltung der israelischen Gesellschaft nicht mehr aufkommt. Das trug dazu bei, die Konturen der Friedensbewegung zu verwischen. Der starke Blick auf den inneren Frieden führte dazu, dass weitere notwendige Schritte unterblieben, die für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern Grundvoraussetzung sind. Kein israelischer Politiker ist bereit und geht das Wagnis ein, das Problem der Siedlungen in den besetzten Gebieten zu lösen, nämlich durch deren Beseitigung. Aber solange diese Siedlungen existieren und sich immer mehr ausbreiten und damit den Palästinensern förmlich den Boden der Existenz entziehen, wird es keinen Frieden geben. 

Da die heutige israelische Gesellschaft nicht imstande ist, selbst die Initiative für eine friedliche Regelung zu ergreifen, muss starker Druck von außen aufgebaut werden. Nur so können auch die Friedenskräfte in Israel gestärkt werden. 

Harri Grünberg ist Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke (Die Linke). Eine Langfassung seines Artikels erscheint in der Monatszeitschrift Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke. 

 

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