Befreundete »Führungsmacht«  

Kontinuität und Wandel in den deutsch-indonesischen Beziehungen. Die BRD unterstützte den Massenmörder Suharto vor allem finanziell und leistet heute dem Inselstaat mililtärische Hilfe. Der Kapitalexport entwickelt sich dagegen eher schleppend  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 14.10.2015 

 

  »Indonesien – 17.000 Inseln der Imagination« – das diesjährige Gastland der heute beginnenden Frankfurter Buchmesse stellt sich vor. »Wir sind ein in Europa wenig bekanntes Land und möchten nun die Tür öffnen, um den Menschen hier einen Blick auf unseren Archipel der Vielfalt zu ermöglichen« – so wirbt Indonesien dort für sich. Die Buchmesse soll Interesse wecken, soll neue Kontakte anbahnen und so eine Basis für die Intensivierung der Beziehungen zwischen den Gesellschaften der beiden Länder legen. Kulturpolitik ist, wenn sie sich ans Ausland richtet, immer auch ein Instrument der Außenpolitik. Das gilt auch für die Frankfurter Buchmesse, und das diesjährige Gastland, das erste aus Südostasien ist ein alter und neuer Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik. 

  Ökonomische Schützenhilfe  Die Beziehungen zu Indonesien sind für die Bundesrepublik bereits zu Suhartos Zeiten von einiger Bedeutung gewesen. In Ost- und Südostasien war nach dem Zweiten Weltkrieg der Sozialismus in der Offensive. Westliche Strategen blickten mit Sorge beileibe nicht nur nach Vietnam, sondern auch nach Indonesien, dessen Kommunistische Partei damals die weltweit drittgrößte nach denjenigen der Volksrepublik China und der Sowjetunion war. Nachdem Präsident Sukarno Anfang der 1960er Jahre die Kontakte nach China zu intensivieren begonnen hatte, festigte sich im Westen die Überzeugung, es sei an der Zeit, ihn loszuwerden. Entsprechend wurde der Militärputsch von Generalmajor Suharto im Oktober 1965 von den Vereinigten Staaten tatkräftig unterstützt (vgl. jW vom 1. Oktober). Dass Suharto anschließend Hunderttausende, vielleicht gar mehr als eine Million Regimegegner ermorden ließ, darunter vor allem tatsächliche oder angebliche Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Partei, hinderte den Westen nicht daran, ihm von nun an den Rücken zu stärken, im Gegenteil. Schließlich machte der Generalmajor sich ja daran, sein Land zum antikommunistischen Bollwerk in Südostasien auszubauen. Systematischer Förderung aus den Vereinigten Staaten und aus Westeuropa konnte er sich dabei sicher sein. 

  Die Bundesrepublik ist Indonesien zunächst vor allem wirtschaftlich zur Seite gesprungen. Jakarta war hoch verschuldet, hatte Ende 1968 Außenstände bei auswärtigen Gläubigern von über 2,4 Milliarden US-Dollar – für damalige Verhältnisse eine immense Summe. Suharto musste um Umschuldung bitten. Günstig traf sich\'s, dass im Jahr 1967 ein gewisser Hermann Josef Abs, ins Pensionsalter eingetreten, den Posten des Vorstandssprechers der Deutschen Bank abgegeben hatte, in deren Aufsichtsrat gewechselt war und nun Kapazitäten hatte, im Auftrag des »freien Westens« einen Plan zur Lösung des indonesischen Schuldenproblems zu erarbeiten. Das »Abs-Gutachten« wurde zur Grundlage für eine auf 30 Jahre angelegte Umschuldung, und die Bundesrepublik ging dabei »allen Gläubigern mit gutem Beispiel voran«, wie Die Zeit im Juni 1971 zufrieden berichtete. Das habe »dem deutschen Image im Reich der tausend Inseln nicht eben geschadet«, schrieb das Blatt – und »wenn ein deutscher Indonesien-Besucher durch Zufall den Namen des deutschen Bankiers Hermann Josef Abs« erwähne, bekämen »offizielle Indonesier« gar »glänzende Augen«. Sogar Japan sah sich genötigt, wie Ministerpräsident Eisaku Sato am 19. Mai 1969 gegenüber Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger erwähnte, »bezüglich der wirtschaftlichen Erschließung Indonesiens« das Gespräch mit Abs zu suchen. 

  Auch jenseits der Umschuldung bemühte sich Bonn um die wirtschaftliche Stärkung des Suharto-Regimes. »Deutschland zählt zu den bedeutendsten Geberländern Indonesiens im Bereich der Kapitalhilfe«, hielt Botschaftsrat Willi Ritter am 13. August 1970 in Jakarta fest: Bis Ende 1969 sei ein »Gesamtbetrag« von 442 Millionen D-Mark aufgelaufen. 1970 kämen erneut 120 Millionen D-Mark hinzu, »ergänzt durch die Gewährung von technischer Hilfe« im Wert von weiteren rund 100 Millionen D-Mark. Als Suharto am 7. September 1970 in Bonn mit Bundeskanzler Willi Brandt zusammentraf, bedankte er sich ausführlich für die bundesdeutsche Unterstützung und drückte, wie es im offiziellen Bonner Gesprächsprotokoll heißt, »die Bitte nach weiterer deutscher Hilfe aus«: »Gäbe es beim wirtschaftlichen Aufbau einen Rückschritt, würden dadurch die kommunistischen Kräfte im Lande neuen Auftrieb erhalten.« Brandt sagte die gewünschte Ausweitung der Förderung »nach Möglichkeit« zu und wollte außerdem »private Investitionen großer deutscher Unternehmer« ermutigen. Die Dinge nahmen jedenfalls ihren Lauf: 1970 gründeten deutsche und indonesische Geschäftsleute »EKONID«, die deutsch-indonesische Industrie- und Handelskammer mit dem erklärten Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern. »Mit deutschen Krediten und technischen Experten wird Indonesiens Eisenbahn modernisiert und ausgebaut«, hielt Die Zeit 1971 fest – günstige Ausgangsbedingungen für lukrative Geschäfte der deutschen Industrie. 

  Waffen und Militärausbildung  Natürlich blieb es nicht bei der wirtschaftlichen Unterstützung der Bundesrepublik für das Suharto-Regime. 

Auch der BND half, wo er konnte. Umfangreichen Recherchen zufolge, die die Journalisten Hermann Zolling und Heinz Höhne 1971 im Spiegel veröffentlichten, unterstützte der deutsche Auslandsgeheimdienst bereits 1965 – und damit zum Zeitpunkt der beginnenden Suharto-Massaker – »Indonesiens militärischen Nachrichtendienst (…) mit Maschinenpistolen, Funkgeräten und Geld« im Gesamtwert von 300.000 D-Mark. Die Lieferung habe »der Niederwerfung eines Links-Putsches in Djakarta« gedient, schrieben Zolling und Höhne. Gemeint ist offenkundig die Unterstützung des Suharto-Staatsstreichs, der als Maßnahme gegen einen gescheiterten, anschließend fälschlich der KP in die Schuhe geschobenen Umsturzversuch einiger Militärs begann. Zolling und Höhne berichteten – allerdings ohne genaue Datierung – zudem: »Ein Kommando von BND-Männern bildete in Indonesien militärische Geheimdienstler aus und löste die von der antiamerikanischen Propaganda hart bedrängten Kollegen von der CIA ab.« Recherchen des WDR-Magazins »Monitor« ergaben im Herbst 1996, dass der BND indonesische Agenten auch in der Bundesrepublik ausgebildet und militärische Elektronik geliefert hatte. In der Botschaft in Jakarta unterhielt er offiziell eine Residentur. 50 Jahre nach den Massakern von 1965/66 verweigert die Bundesregierung noch immer jegliche Auskunft dazu. 

  Dabei ist die Geheimdienstkooperation längst nicht alles gewesen, was Bonn dem Suharto-Regime in puncto Spionage, Repression und Militär zukommen ließ. 1984 schlossen die Bundesrepublik und Indonesien ein Kooperationsabkommen über Polizeiausbildung und über die Lieferung polizeilicher Technologie. Auf deutscher Seite war die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ, heute GIZ) verantwortlich, die offiziell als Entwicklungsorganisation auftritt.¹ Noch 1994/95 leisteten die zuständigen deutschen Stellen sogenannte Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für die indonesische Polizei für eine Summe von rund 1,35 Millionen D-Mark. Die Bundespolizei führte für indonesische Spezialkräfte Trainings bei der GSG9 durch, die Bundeswehr bildete indonesische Offiziere an ihrer Hamburger Führungsakademie aus. Umfassende Rüstungslieferungen komplettierten ab spätestens Mitte der 1970er Jahre die bundesdeutsche Unterstützung für das Regime in Südostasien: Hubschrauber Bo-105 wurden ebenso geliefert wie U-Boote der Klasse 206, Schnell- und Patrouillenboote, »Transall«-Flugzeuge sowie eine Kleinwaffen- und Munitionsfabrik. Die RWTH Aachen führt bis heute stolz Bacharuddin Jussuf Habibie auf einer Ehrenliste ihrer Alumni. Habibie, der nach Studium und Lehrtätigkeit in Aachen mehrere Jahre bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm arbeitete und schon bald nach seiner Rückkehr nach Indonesien (1974) in Suhartos Regierung eintrat (1978), wickelte viele Geschäfte nicht zuletzt mit deutschen Rüstungskonzernen ab. 1980 und 1984 wurde er jeweils mit einem BRD-Verdienstorden ausgezeichnet. 

  Last but not least: Auch die Asean, im fernen Westen gerne ignoriert, ist von der Bundesrepublik schon früh unterstützt worden. Suharto hat sich nicht nur jede erdenkliche Mühe gegeben, mit dem Kommunismus in Indonesien ein für allemal aufzuräumen, und sei\'s mit Massenmord. Er hat sich darüber hinaus auch dafür eingesetzt, diejenigen Staaten Südostasiens, die als zuverlässig prowestlich galten, zu einem antikommunistischen Bündnis zusammenzuschließen. 1967 gründete sich vor allem auf indonesische Initiative hin die Association of Southeast Asian Nations (Asean), der zunächst neben Indonesien Malaysia, Thailand, die Philippinen und das 1965 unabhängig gewordene Singapur angehörten. Der Gedanke, sich im Kalten Krieg gegen die sozialistische Welt zusammenzuschließen, ist aus Westeuropa bekannt gewesen. Die FAZ hat 1980 die Asean sowie die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durchaus treffend als die »beiden nichtkommunistischen Staatengruppen der Welt« bezeichnet. Adam Malik, Jakartas Außenminister von 1966 bis 1977, stufte den antikommunistischen Pakt einmal ausdrücklich als »Grundstein« der indonesischen Außenpolitik ein. Suharto ist sogar bereit gewesen, für das Bündnis die bisherigen mit Malaysia zurückzustellen. Die EWG leitete schon bald nach dessen Gründung eine engere Kooperation ein, »auch auf deutsche Initiative«, wie der spätere Außenminister Hans-Dietrich Genscher rückblickend bestätigte. 1972 etablierte die EWG informelle Beziehungen zur Asean, 1978 konnte sie ein erstes gemeinsames Ministertreffen beider Staatenbünde abhalten. Zum 1. Oktober 1980 trat schließlich ein EWG-Asean-Kooperationsabkommen in Kraft. 

  »Beziehungen zügig ausbauen«  Die Bundesrepublik hat die Beziehungen zu Indonesien auch nach dem Ende des Kalten Kriegs aufrechterhalten. Dafür stand nicht zuletzt der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der eine Art Männerfreundschaft mit Suharto öffentlich zelebrierte. Während seiner Amtszeit reiste er gleich vier Mal nach Jakarta (1983, 1988, 1993, 1996) und empfing zwischendurch, im Jahr 1991, den indonesischen Diktator in Bonn. Kohl arrangierte unter anderem die Lieferung zahlreicher ausrangierter DDR-Kriegsschiffe an die indonesische Marine. Weshalb eigentlich? War der Kalte Krieg denn nicht vorbei? Nun, das war er, doch erstens gibt man politischen Einfluss, den man sich mit Mühe erkämpft hat, nicht einfach auf – er kann in der Weltpolitik immer wieder nützlich sein. Und zweitens erahnten hellsichtigere Strategen bereits den nächsten heraufziehenden Großkonflikt: den Machtkampf des Westens gegen China, in dem Indonesien eine besondere Bedeutung besitzt. 

  Welche Rolle der Inselstaat in Konzepten spielt, die auf die allgemeine Stärkung der Bundesrepublik abzielen, lässt sich exemplarisch einer Studie der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus dem Jahr 2012 entnehmen. Die Autoren des Papiers loten darin die Möglichkeiten aus, »Indonesien als Partner deutscher Außenpolitik« zu nutzen. Das Land selbst sei aufgrund seiner Größe, seiner Bevölkerung von beinahe einer Viertelmilliarde Menschen und seines politisch-ökonomischen Gewichts »in Südostasien und in der Asean-Gemeinschaft (…) traditionell die Führungsmacht«, heißt es in der SWP-Studie. Der Inselstaat lege inzwischen auch »ein neues Selbstverständnis« als eine »Führungsmacht« an den Tag, die sich nicht nur regional, sondern »auch in globalen Zusammenhängen artikulieren will«. Indonesien ist in der Tat der einzige Staat Südostasiens, der dem Zusammenschluss der G 20 angehört. Die Autoren schreiben weiter: »Deutsche Außenpolitik, die sich die Gestaltung globaler Ordnungspolitik und die Eindämmung regionaler Krisen zur Aufgabe setzt, ist auf die Zusammenarbeit mit Partnerländern überall auf der Welt angewiesen.« In Frage für eine derartige Kooperation komme als – zumindest dem Anspruch nach – regionale Führungsmacht auch Indonesien, schreiben die Autoren. 

Sogar von einer »strategischen Partnerschaft« zwischen Jakarta und Brüssel ist die Rede. 

  »Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sind gut beraten, ihre Beziehungen zu Indonesien zügig auszubauen«, empfiehlt daher die SWP-Studie. Berlin müht sich, diesem Rat Rechnung zu tragen. 

»Auf hoher politischer Ebene sind die deutsch-indonesischen Kontakte in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert worden«, teilte das Auswärtige Amt unlängst mit und verwies unter anderem auf eine Visite Angela Merkels vom Juli 2012. Die Bundeskanzlerin war damals nach Jakarta aufgebrochen, weil die dortigen Eliten leicht säuerlich festgestellt hatten, dass die Kanzlerin immer wieder nach China jettete, Indien und das boomende Vietnam besuchte und sich sogar in die Mongolei begab, sich aber beim »strategischen Partner« in spe schlicht nicht blicken ließ – sie hatte die indonesische Hauptstadt seit ihrer Amtsübernahme tatsächlich noch nie besucht. Seit Juli 2012 ist die Bundesregierung nun bemüht, dem Land wieder stärkere Aufmerksamkeit zu widmen. Im Februar 2013 reiste der damalige Außenminister Guido Westerwelle nach Jakarta, für März 2013 lud man den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono zum Staatsbesuch nach Berlin ein, und zuletzt machte Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier im November 2014 einen Abstecher zum Inselstaat. »Indonesien ist für Deutschland ein ganz wichtiger Partner in Südostasien«, schmeichelte der Sozialdemokrat, »bilateral und mit Blick auf viele Fragen der internationalen Politik«. 

  Stockende Geschäfte  Dabei kann man nicht behaupten, dass alles rund läuft zwischen den beiden Staaten. Es klemmt zum Beispiel bei den Wirtschaftsbeziehungen. Zwar ist Indonesien mit seinen ungefähr 240 Millionen Einwohnern der mit Abstand größte Markt unter den ASEAN-Staaten, wo insgesamt rund 630 Millionen Menschen leben. Doch das Land liegt, obwohl der bilaterale Handel sich in den vergangenen Jahren ausgeweitet hat, unter den Abnehmern deutscher Produkte mit einem Einfuhrvolumen von knapp drei Milliarden Euro abgeschlagen auf Platz vier innerhalb der südostasiatischen Organisation – nach Singapur (6,3 Milliarden Euro), Malaysia (4,8 Milliarden Euro) und Thailand (3,9 Milliarden Euro). Vor allem der kleine Stadtstaat Singapur fungiert längst nicht mehr nur als Handelsdrehscheibe, sondern auch zunehmend als Produktionsstandort: Deutsche Firmen hatten dort laut Angaben der Bundesbank Ende 2012 unmittelbare und mittelbare Direktinvestitionen in Höhe von mehr als 13,1 Milliarden Euro plaziert. Nach Malaysia flossen immerhin Direktinvestitionen im Wert von 5,3 Milliarden Euro. In Indonesien hingegen stagnierten die unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen bei 2,6 Milliarden Euro. Wieso? Wer das wissen wollte, konnte es Ende September bei der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) erfahren. 

  Manager, »die gerne vorausschauend planen und alle Unwägbarkeiten berücksichtigen« – so kennt man sie, die deutschen Unternehmer –, »haben es schwer in Indonesien«, klagte Germany Trade and Invest Ende September auf ihrer Homepage. »Denn bestehende Gesetze und Regelungen werden ständig geändert. Keiner weiß zudem, ob sie tatsächlich zur Anwendung kommen.« Außerdem würden alte Regulierungen »nicht annulliert«. »Dadurch existiert eine Vielzahl von sich widersprechenden Vorschriften.« Überdies sei unklar, »ob Unternehmen ihr Recht auch einklagen können«: »Wenn der Prozessgegner gute Kontakte zum Richter hat, können Beteiligte selbst bei eindeutiger Beweislage nicht mit einem günstigen Urteil rechnen.« Neben »grassierende(r) Korruption« gebe es auch noch »eine ausufernde Bürokratie«. An alledem liege es, dass im Jahr 2014 nur Direktinvestitionen in Höhe von 50 Millionen US-Dollar aus der Bundesrepublik nach Indonesien geflossen seien. BMW, Daimler und Audi »verfügen nur über winzige Fertigungsstraßen oder lassen im Auftrag produzieren«, erläuterte GTAI: »Der Ausstoß beläuft sich auf einige Tausend Modelle im Jahr.« Bayer, BASF, Merck und Bosch besäßen zwar kleine Fabriken, die aber »nur wenig Wertschöpfung« erbrächten. 

  Angesichts solcher Schwierigkeiten hatten deutsche Firmen zuletzt, um ihre Profite in Indonesien erhöhen zu können, auf eine günstige Verkettung von Freihandelsvereinbarungen gesetzt. So soll Ende 2015 die Asean Economic Community (EAC) realisiert werden, die den Warenhandel zwischen Asean-Staaten von sämtlichen Abgaben befreit. Zudem haben die EU und Singapur im Oktober 2014 ein Freihandelsabkommen vereinbart. Das bedeutet: Singapur könnte deutsche Waren aufnehmen und sie in andere Asean-Staaten wie Indonesien weiterleiten, damit also für deutsche Unternehmen zum »Tor zur Asean« werden, Indonesien inklusive. Doch offenbar spielt Jakarta nicht mit. Unter dem seit knapp einem Jahr amtierenden neuen Präsidenten Joko Widodo (»Jokowi«) hat die Regierung jetzt begonnen, Importzölle auf Verbrauchsgüter anzuheben; diverse nichttarifäre Handelshemmnisse wie Importquoten oder freiwillige Exportbeschränkungen wurden explizit beibehalten, anstatt sie wie geplant zu beseitigen. Jokowi habe betont, er werde »das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Marktes nicht unterstützen, wenn Indonesien nur noch dazu dienen solle, die Erzeugnisse anderer Asean-Staaten abzunehmen«, berichtete im September die SWP. »Die lokalen Hersteller und Produzenten« müssten Jakarta zufolge »vor der ausländischen Konkurrenz geschützt werden«. Deutsche Wirtschaftskreise sind angesichts des gestopften Freihandels-Schlupflochs verärgert: »Indonesien dreht das Rad der Zeit zurück«, schimpft GTAI. 

  China im Visier  Die deutsch-indonesische Zusammenarbeit bezieht auch heute – ganz wie zu Suhartos Zeiten – Polizei, Militär und Rüstung mit ein. So hielt etwa das Bundeskriminalamt (BKA) im September auf Bali einen dreitägigen Workshop für die Indonesian National Police (INP) ab. 

Man thematisierte »Kernelemente polizeilichen Handelns in Krisensituationen«. Das Event sei »eine Fortsetzung bisheriger Gespräche und Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen« gewesen, teilte die deutsche Botschaft in Jakarta anschließend mit. Wie das Auswärtige Amt berichtete, bestehen im Rahmen des UN-Militäreinsatzes vor der Küste des Libanon »Kontakte zwischen den Streitkräften«. Darüber hinaus leistet die Bundeswehr sogenannte militärische Ausbildungshilfe. Drei indonesische Stabsoffiziere besuchen zur Zeit den Lehrgang »Generalstabs-/ Admiralstabsdienst mit internationaler Beteiligung« (LGAI) an der Hamburger Bundeswehr-Führungsakademie. »Weitere Ausbildungsgänge werden im Bereich Einheitsführer, Sprachausbilder und VN-Beobachter durchgeführt«, hielt das Auswärtige Amt fest. Die Rüstungsexporte steigen nach einigen Jahren der Flaute wieder. 2014 lag Indonesien unter den Abnehmern deutscher Waffenschmieden mit Käufen im Wert von 108 Millionen Euro auf Platz neun. 2013 war es mit Importen in Höhe von beinahe 300 Millionen Euro sogar fünftgrößter Kunde gewesen. 

  Mit ihren Waffenexporten rüstet die Bundesrepublik dabei nicht nur eine beliebige befreundete »Führungsmacht« auf, sondern einen Staat, der auch für andere höchste geostrategische Bedeutung besitzt – vor allem für die Volksrepublik China. Indonesien liegt unmittelbar an der Straße von Malakka, einer Meerenge, die den Indischen Ozean mit dem Südchinesischen Meer verbindet und durch die ein erheblicher Teil der Rohstoffimporte wie auch der Warenexporte Chinas transportiert werden. Es wäre ohne Probleme möglich, die Straße von Malakka zu sperren. Geschähe dies, dann müssten die chinesischen Schiffe auf die Sunda- oder die Lombokstraße ausweichen, Seewege, die länger sind und die deshalb die Transportkosten erhöhen würden, die vor allem aber ebenfalls durch indonesische Gewässer führen und Jakarta damit auch dort die Kontrolle überließen. Indonesien verfolgt derzeit zwar eine Politik des »dynamischen Gleichgewichts«, was bedeutet, dass es das Bündnis mit dem Westen sucht, um sich gegenüber dem erstarkenden China zu behaupten, doch zugleich im Verhältnis zu Beijing tendenziell auf Ausgleich setzt. Ungewiss ist aber, wie sich die Inselrepublik positionieren würde, sollte es zwischen dem Westen und China – ähnlich wie zwischen dem Westen und Russland – zu eskalierenden Konflikten kommen. Sicher ist dabei: Indonesien wird, sollte es zum offenen Machtkampf kommen, in signifikantem Umfang deutsche Waffen zur Verfügung haben, gute Kontakte zur Bundeswehr unterhalten und überhaupt eng an Deutschland gebunden sein. Das wird die Chancen der Bundesrepublik erhöhen, in einem der wichtigsten weltpolitischen Konflikte fern des eigenen Landes unmittelbar Einfluss zu nehmen. 

  Anmerkung 

  1 Rainer Werning: Der Archipel Suharto. In: Konflikte auf Dauer? Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft, herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und dem Präsidenten der Universität Osnabrück. Osnabrück 2008, S. 183–199 

  Jörg Kronauer ist freier Journalist und lebt seit einiger Zeit in London. Zuletzt schrieb er auf diesen Seiten am 27.7. über deutsche Geschäfte im Iran. 

 

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