Slowakei 2015 – EU bringt keine Lösung    

Anton Latzo   

   

Die Slowakei gehört zu den jüngsten Staaten in Europa. Sie entstand 1992/1993 als Folge der Spaltung der Tschechoslowakei in zwei Staaten: Tschechien und Slowakei. Die grenzenlose Propaganda der Sieger der Konterrevolution verkündete, dass der tschechoslowakische Staat ein künstliches Gebilde sei, das keine Lebensfähigkeit besitze. Der Grund der Spaltung bestand jedoch weder in einer „Künstlichkeit" des Staates Tschechoslowakei noch in in der ebenfalls unterstellten „problematischen" föderalen Gestaltung. Er lag vielmehr in der Strategie des Imperialismus für die neue globale machtpolitische Gestaltung der Verhältnisse in Europa durch das auch im Falle der baltischen Staaten, Moldawiens, Georgiens, Jugoslawiens praktizierte „Teile und Herrsche". Die Entscheidung fiel hinter verschlossenen Türen, ohne Diskussion und ohne Referenden. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Teilung nie gefordert! Das zu „Demokratie" im Kapitalismus!   

In den folgenden Jahren nahm die Slowakei eine scheinbar ruhige Entwicklung. Sie wurde von der Suche nach einer Lösung zwischen einer sozialen und nationalen Ausrichtung auf der einen Seite und einem stark liberalen Kurs auf der anderen Seite geprägt. Das hatte Auswirkungen sowohl auf die Innen- als auch auf die Außenpolitik des Landes, die ständigen Schwankungen unterlagen.   

Mit der Entwicklung der Krise des Kapitalismus und der Aufnahme der Slowakei in die NATO und in die EU wurde, nicht ohne Druck von außen, ein politischer Ausgleich der Gegensätze auf der Grundlage der Konsolidierung des kapitalistischen Systems herbeigeführt. Dafür begannen sich die sozialen und regionalen Unterschiede deutlich zu akzentuieren und zu verstärken.   

Die Entwicklung der Wirtschaft ist durch das Eindringen der internationalen Kapitals charakterisiert. Da dieses die Standorte im Westen des Landes bevorzugte verstärkte dieser Prozess das regionale Entwicklungsgefälle zwischen der Ost- und der Westslowakei.    

Die volkswirtschaftlichen Disproportionen wurden besonders durch das Eindringen der internationalen Automobilkonzerne im Westen des Landes verstärkt. Dazu gehören vor allem Volkswagen, Peugeot und Renault sowie KIA. Sie brachten zwar Investitionen, nutzen aber die gut ausgebildete Arbeiterschaft, die ihre Arbeitskraft billig verkaufen muss, um ihren Hunger nach hohen Profiten zu stillen. Damit entstehen nicht nur ökonomische, sondern auch soziale Probleme, die aber nicht die Konzerne zu lösen gedenken. Das wird dem Land überlassen. Die Arbeitslosenquote lag zum Beispiel 2013 bei 14,2 und 2014 bei 13,2 Prozent. Ein besonderes Problem hat die Slowakei mit der Langzeitarbeitslosigkeit.    

Durch die Einseitigkeit im Verhältnis zwischen ausländischem Kapital und Staat entstand eine hohe Abhängigkeit der Slowakei vom Ausland, die ein ebenso hohes ökonomisches Risiko nicht nur in Krisenzeiten enthält. Werden die Erwartungen der Konzerne nicht mehr erfüllt oder ändern sich deren Geschäftsinteressen, ziehen diese sich einfach zurück. Markantestes Beispiel ist gegenwärtig der italienische Energiekonzern Enel, der sich für 4,4 Mrd. Euro von seiner 66-prozentigen Beteiligung an den Slowakischen Elektrizitätswerken trennt.   

Ausländische Investitionen wurden besonders im Fahrzeugbau und seiner Zulieferindustrie, in der Elektroindustrie , der Baustoffindustrie und der Metallverarbeitung angelegt. Die ausländischen Konzerne bestimmen auch die Hauptrichtungen sowie die regionalen und strukturellen Proportionen des Außenhandels der Slowakei. Dies wurde durch den Beitritt zur EU weiter verstärkt. Von den Gesamtexporten in Höhe von 64,8 Mrd. Euro gingen 2014 rund 22 Prozent nach Deutschland.(14,3 Mrd. Euro). Etwa 85 Prozent des Ausfuhren der Slowakei gehen in die EU. Die slowakischen Importe kommen 2014 zu 64 Prozent aus dem EU-Raum. Neben anderen positiven und negativen Aspekten ist damit auch eine große Abhängigkeit der slowakischen Volkswirtschaft von der Konjunkturlage in Deutschland und der EU gegeben – und hier besonders in zwei Bereichen: Fahrzeuge und Elektronik.   

Angesichts dieser Lage ist nach Ansicht maßgeblicher politischer Kräfte in der Slowakei eine strategische Zusammenarbeit mit Russland, aber auch mit China unverzichtbar. Diese Kooperation sei unvermeidlich. 2014 lag Russland in der Rangfolge der Lieferländer in die Slowakei mit 8,2 Prozent an 3. Stelle, nach der BRD und Tschechien. Der Anteil Russlands ist aber von 17% (Jahr 2000) auf 9,8% (2010) und jetzt 8,2% zurückgegangen. Im Sommer 2015 hat die Slowakei mit Russland einen Vertrag mit Gültigkeit bis 2029 abgeschlossen, wonach sie im Laufe von 15 Jahren jeweils bis zu sechs Millionen Tonnen Öl (43 Millionen Barrel) erhält Eine ähnliche Menge wird die Slowakei über ihr Territorium für andere Kunden in der EU durchleiten. Russland und die Slowakei planen gemeinsam Projekte in Forschung und im Technologiebereich. Es geht unter anderem um die gemeinsame Entwicklung neuer Materialien und Nanotechnologien, Informations- und Telekomtechnologien, um Projekte der Biomedizin, Biotechnologien, Energieeinsparung, Landwirtschaft und Umweltschutz. Nach Ansicht von Regierungschef Robert Fico sind auch Kontakte im militärischen Bereich unverzichtbar, weil sie für die Wartung der Kampftechnik der slowakischen Streitkräfte nötig sind.   

Entsprechend dem Standpunktpunkt der slowakischen Regierung sei die Kooperation im Bereich Energie besonders wichtig. Sie habe eine feste Grundlage und stütze sich auf nachhaltige politische Kooperation zwischen beiden Ländern.   

Die Notwendigkeit der Wahrnehmung der nationalen Interessen macht sich in der Gestaltung der Innen- und Außenpolitik der Slowakei zunehmend bemerkbar. Das schließt aber auch Konflikte mit den internationalen Monopolen, der EU und ihren Großmächten ein.   

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