Wer sind die Verbrecher?  

Vorabdruck. Zum Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014. Aufzeichnungen des ehemaligen Ministerpräsidenten  

Nikolai Asarow 

In: junge Welt online vom 03.09.2015 

 

  Nikolai Asarow war langjähriger ukrainischer Finanzminister und von 2010 bis 2014 Ministerpräsident im Kabinett des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Er gehörte also damals zur politischen Elite der mit Russland Handel treibenden Oligarchen. Anfang August 2015 machte er wieder Schlagzeilen: Er stellte in Moskau als Vorsitzender eines »Komitees zur Rettung der Ukraine« eine Gegenregierung vor (jW berichtete). Der Verlag Das Neue Berlin hat nun Texte Asarows zu dessen Sichtweise auf den Putsch in Kiew im Frühjahr 2014 übersetzen lassen und als Buch herausgebracht. 

Wir veröffentlichen daraus eine Passage aus dem Kapitel »Nach dem Rücktritt Janukowitschs«. (jW) 

    

  Ich war bereits »Ex«,¹ als der Staatsstreich erfolgte. Vier Wochen zuvor war ich zurückgetreten. Präsident Wiktor Janukowitsch hatte es in dieser Zeit nicht vermocht, einen Nachfolger zu finden (den ihm die »Opposition« stellen sollte) und diesen in der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament, jW) den Abgeordneten mit der Maßgabe zu präsentieren, ihm mehrheitlich das Vertrauen auszusprechen und ihn demokratisch zu legitimieren. Hinter den Kulissen wurde gerangelt und gefeilscht, intrigiert und denunziert, der Präsident zeigte sich unentschlossen und traf keine Entscheidung, obwohl an dieser Personalie viel hing. Das Land versank immer tiefer in einer Staatskrise und wurde zunehmend instabil, weil es an der Spitze keine Stabilität gab. 

Unsicherheit griff um sich. Verwaltungsgebäude wurden besetzt und nicht geräumt, es mehrten sich die gewalttätigen Übergriffe. Die Straße regierte. Die Ordnungskräfte wirkten so kopflos und konfus wie die ganze Staatsführung, die sich erkennbar in Auflösung befand. Die Entwicklung schritt mit nahezu zwingender Logik voran. 

  Bereits vor Jahresfrist, am 12. März 2013, hatten Arsenij Jazenjuk und Oleg Tjagnibok zum Sturz des Präsidenten aufgerufen.² Ihre Kampagne hieß »Ukraine, steh auf!«, und die Parole klang wie die der deutschen Nazis in den 30er Jahren: »Deutschland, erwache!« Das musste nicht überraschen, denn einer der Initiatoren des nationalistischen Appells war der Chef der rechtsextremen »Swoboda«. Die Partei hieß bis 2004 »Sozial-Nationale Partei der Ukraine«, hatte sich dann aber, weil das zu sehr nach »Nationalsozialismus« klang, umbenannt und dabei den neuen Namen bei der »Freiheitlichen Partei« des Österreichers Jörg Haider entlehnt. 

  In der Folgezeit wurde die innenpolitische Kontroverse zugespitzt auf die Frage, ob Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union Ende November 2013 unterzeichnen werde oder nicht. 

Dieser Frage wurde eine existentielle Bedeutung zugeschrieben, die sie jedoch nicht besaß. Der Fortbestand des Landes hing nicht davon ab, ob die Ukraine assoziiertes Mitglied der EU werden würde oder nicht. Präsident und Regierung waren zwar unverändert willens, den Weg nach Europa zu gehen. Jedoch nicht um jeden uns diktierten Preis, und schon gar nicht unter Aufgabe aller traditionellen Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn. Die Auflagen, die etwa der Internationale Währungsfonds in diesem Kontext machte, wurden immer härter, die geforderten Kürzungen des Haushalts oder die Erhöhung des Gaspreises um 40 Prozent auf dem Binnenmarkt ließen uns um die Souveränität des Landes fürchten. 

  Im gleichen Maße wuchsen allerdings auch im Westen begründete Zweifel, ob die Ukraine einen solchen Weg der Selbstaufgabe überhaupt gehen würde. 

Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verlieh in einer am 18. 

November 2013 abgegebenen Regierungserklärung diesem Zweifel explizit Ausdruck. Die Voraussetzung für eine Vertragsunterzeichnung, so Angela Merkel vor dem deutschen Parlament in Berlin, seien derzeit nicht gegeben. 

  Bereits am Tag darauf – wir hatten in Kiew noch nichts entschieden oder gar öffentlich erklärt – teilte Jazenjuk der ukrainischen Presse jedoch mit, Präsident Janukowitsch werde das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen. Derart außen- und innenpolitisch mit dem Rücken zu Wand stehend, sah ich mich als Regierungschef zum Handeln veranlasst. Nach Rücksprache mit dem Präsidenten stoppte ich am 21. November per Erlass die Vorbereitungen zu unserer Kapitulation und begründete diesen Schritt auch öffentlich. Damit verabschiedeten wir uns keineswegs von der Idee der europäischen Integration. Wir stellten lediglich klar, dass wir uns nicht die Initiative aus der Hand nehmen und uns nicht über den Tisch ziehen lassen würden. Die Konditionen für eine EU-Assoziation waren einfach inakzeptabel, was offenkundig auch der Frau Bundeskanzlerin zunehmend bewusst geworden war. Ganz in diesem Sinne äußerte sich Präsident Wiktor Janukowitsch, der am 28. November zum EU-Gipfel nach Vilnius reiste. Er verweigerte dort zwar die Unterschrift unter ein solches Abkommen, schied aber von den anderen Staats- und Regierungschefs mit der verbindlichen Zusicherung, in dieser Angelegenheit mit der Europäischen Union weiter im Gespräch bleiben zu wollen. 

  Zuspitzung in Kiew  Noch in der Nacht nach meiner Erklärung und dem Regierungserlass versammelten sich wenige hundert Demonstranten auf dem Maidan. Aufgerufen hatte dazu ein Journalist, der justament am 22. November mit einer eigenen Fernsehstation auf Sendung ging. Dieser Sender sollte die von ihm initiierten Proteste fortan medial begleiten. Hromadske.tv (fast zeitgleich startete mit der gleichen Intention Espreso TV) erklärte, dass der Sendebetrieb regierungsunabhängig sei und ausschließlich mit Spenden finanziert würde, was gewiss zutraf. Aber wer waren die Sponsoren dieses angeblichen »Bürgerfernsehens«? Das erfuhr man aus dem Ende 2013 vom Sender vorgelegten Finanzbericht: Rund zwei Drittel, etwa 60 Prozent des Geldes, kamen aus der Botschaft der USA in Kiew und aus der Stiftung des US-Amerikaners George Soros. Und der zweite Sender, Espreso TV, wurde vom National Democratic Institute for International Affairs der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und gleichfalls von der Soros-Stiftung unterstützt. 

  Von solch »unabhängigen« Medien mobilisiert, und vermutlich auch mit logistischer Hilfe aus dem Ausland, wurden zehntausende Demonstranten aus dem ganzen Land am 24. November nach Kiew gebracht. Einige Randalierer versuchten am Rande der Protestkundgebung Regierungsgebäude zu besetzen, was von der Polizei jedoch verhindert wurde. Deren Abwehrreaktionen wiederum lieferten die gewünschten Bilder und Nachrichten von der vermeintlich Härte der Staatsmacht, die man damit an den Pranger stellte. 

Die rechtskräftig verurteilte und inhaftierte Julia Timoschenko³ trat umgehend im Eisenbahnerkrankenhaus in Charkiw, wieder einmal, aus Protest in den Hungerstreik. Ihre Solidarität währte aber kurz und nur eine Schlagzeile lang. 

  Am 29. November 2013 erschienen erstmals Arsenij Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleg Tjagnibok auf dem Maidan und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Tags darauf versuchten Polizei und Berkut-Spezialkräfte (eine Einsatzkommando der Polizei, jW), den Maidan zu räumen, auf dem sich inzwischen einige häuslich niedergelassen hatten. Die Räumung hatte das zuständige Kreisgericht angeordnet, beim Maidan handelte es sich schließlich um einen innerstädtischen, stark frequentierten öffentlichen Platz. Daraufhin rief die »Opposition« zu Protesten, zum landesweiten Generalstreik und zur Erweiterung des Camps auf dem Maidan auf. In diesem Zusammenhang wurden das Kiewer Rathaus und das Haus der Gewerkschaften besetzt, und die inzwischen formierten »Selbstverteidigungseinheiten« lieferten sich die ersten Scharmützel mit Ordnungskräften, die den Präsidentenpalast schützten. Die selbsternannten »Milizen« schlugen auf die Polizisten ein, warfen Pflastersteine und versuchten, rücksichtslos mit einem Baufahrzeug die Postenkette zu durchbrechen. 

  In den folgenden Tagen wurde der Maidan generalstabsmäßig durchorganisiert. Man richtete Küchen sowie Verbands- und Versorgungsstellen ein, installierte Videoleinwände und Lautsprecheranlagen. Dabei ging es natürlich nicht um Public Viewing zur Zerstreuung der Demonstranten, sondern um deren propagandistische Aufrüstung etwa durch einseitige, sehr parteiische Berichterstattung. 

  »US-Staat« Maidan-Platz  Am 3. Dezember 2013 versuchte die »Opposition« im Parlament, mich zu stürzen, doch ihr Misstrauensantrag scheiterte mit 226 zu 186 Stimmen. Ich forderte in der Rada die Demonstranten auf, sowohl die besetzten staatlichen Gebäude als auch den Maidan zu räumen, und zwar freiwillig. Andernfalls müsse die verfassungsmäßige Ordnung mit Mitteln des Zwangs durchgesetzt werden. 

Dergleichen geschah nicht, mein Appell verhallte, es erfolgte kein Rückzug. Statt dessen richtete sich nunmehr ein Angriff des Maidan gegen die Residenz des Präsidenten in Meschihirja, der aber abgewehrt werden konnte. 

  Am 8. Dezember 2013 stürzten die Maidan-Aktivisten in der Innenstadt Lenin vom Sockel und skandierten: »Janukowitsch, du bist der nächste!«. 

Am 11. Dezember wurde der Maidan zur internationalen Showbühne: Demonstrativ und öffentlichkeitswirksam verteilte die für Europa zuständige Vizeaußenministerin der USA, Victoria Nuland, Lebensmittel an die Protestierer. Anschließend fuhr sie in die US-Botschaft, während die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, den Maidan-Demonstranten moralisch den Rücken stärkte. Das geschah ungeachtet der Tatsache, dass inzwischen faschistische Kräfte, die sich selber »Rechter Sektor« nannten, Regie auf dem Platz führten. 

  In der Nacht nach Nulands »Speisung der 5.000« auf dem Maidan rief US-Vizepräsident Joseph Biden bei Präsident Janukowitsch an. Der Unverschämtheit, das ukrainische Staatsoberhaupt aus dem Bett zu holen, fügte der US-Politiker noch eine weitere hinzu. Er erklärte, wenn die angekündigte Räumung des Maidan nicht unterbliebe, würden die USA die Kiewer Führung »bestrafen«. Diese Drohung verfehlte ihre Wirkung nicht, wie ich im Gespräch mit dem Präsidenten am anderen Tag besorgt feststellte. Wiktor Fedorowitsch sagte mir zwar nicht, womit der US-Vizepräsident ihm konkret gedroht hatte, erteilte mir jedoch Order, die geplante Räumung zu unterlassen. 

  Mit dieser massiven Intervention Bidens war klar geworden, wer auf dem Maidan inzwischen tatsächlich das Sagen hatte. Die Amerikaner errichteten gewiss nicht selbst die Barrikaden aus Autoreifen. Sie brachten auch nicht die Waffen auf den Platz – was ich im übrigen mit wachsender Sorge beobachtete und weshalb ich für die rasche Räumung war, um zu verhindern, dass aus dem Zentrum eines Bürgerprotestes das Zentrum eines Bürgerkrieges würde. Die Amerikaner forcierten jedoch erkennbar die konfrontative Entwicklung, sie wollten endlich die Rendite für ihre langfristigen Aufwendungen einfahren. Mrs. Nuland hatte am 13. Dezember in Washington über ihre Reise nach Kiew und Bidens Telefonat berichtet und dabei auch verraten, dass die USA seit 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar für die »Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine« investiert hatten. (»We’ve invested over five billion dollar to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.«) 

  Diese »Zivilgesellschaft« entwickelte sich in jenen Tagen rasant. Im Westen unseres Landes wurden von bewaffneten Banditen Polizeistationen und Einrichtungen des Sicherheitsdienstes überfallen und geplündert, insbesondere interessierten die dort eingelagerten Waffen. Auch Garnisonen unserer Armee wurden ausgeräumt, es gelangten immer mehr Waffen unkontrolliert in Umlauf. Im Westen der Ukraine ging es zu wie im amerikanischen Wilden Westen im 19. Jahrhundert und nicht wie im zivilisierten Europa des 21. Jahrhunderts. 

  Ich bestellte US-Botschafter Geoffrey Pyatt und Leiter diplomatischer Vertretungen von EU-Staaten ein und sprach mit ihnen über diese gefährlichen Vorgänge. Ich machte sie, diplomatisch höflich, auf ihre Mitverantwortung aufmerksam, wenn die Demonstrationen alles andere denn friedlich verliefen und die Gefahr bewaffneter Konfrontationen ständig wüchse. Sie sollten, so bat ich die Botschafter, mit ihren Mitteln mäßigend auf die »Opposition« einwirken, statt fortgesetzt Öl ins Feuer zu gießen. Was aber bekam ich als Antwort zu hören? Meine Regierung solle auf die Anwendung von Gewalt verzichten und den Konflikt friedlich lösen. 

  Schwindende Sympathien  Einen solch wohlfeilen Appell empfand ich als Hohn und Zynismus. Wer übte die Gewalt aus, wer provozierte, wer besetzte Gebäude, wer stahl Waffen und Munition? Dennoch sagte ich, was meiner Überzeugung entsprach: Die ukrainische Regierung ist nach wie vor für die friedliche Klärung der sozialen und politischen Fragen. Allerdings: Wer entwaffnet die paramilitärischen Organisationen und Verbände, die sich inzwischen überall gebildet hatten? Legten sie freiwillig die Waffen nieder? Kaum anzunehmen. Und wer ist der Ansprechpartner auf der anderen Seite? Mit wem sollte die Regierung über die friedliche Lösung des Konfliktes verhandeln? Außerdem – und diese Nachricht konnte und wollte ich meinen Gesprächspartnern nicht ersparen – war inzwischen die Zustimmung zu den Maidan-Protesten rückläufig. Ich war mir sicher, dass aufgrund der gewalttätigen Begleiterscheinungen die Menge der Befürworter des »Euromaidan« weiter abnehmen würde. Inzwischen lehnte bereits jeder zweite Ukrainer die Entwicklung ab. Je länger das gefährliche Chaos in der Hauptstadt und auch in der Westukraine andauerte, desto mehr Menschen hatten keine Sympathie mehr für die Demonstranten. Der Ruf nach Ruhe und Ordnung würde noch lauter werden und das Geschrei auf der Straße und in den »unabhängigen« Medien übertönen. Die Vernunft kehrte langsam zurück, dessen war ich mir sicher. Aber warum musste auf diesem bitteren Weg der Erkenntnis noch weiter Blut vergossen werden? Weil ein paar aufgeputschte Profilneurotiker es so wollten? Oder weil es doch um »höhere Beträge« ging? 

  Hinsichtlich der Zustimmung zur Integration in die EU – jener Frage, mit der alles angefangen hatte – zeigte sich die Ukraine unverändert gespalten, wie ich aus den Untersuchungen wusste. Im Westen des Landes wollten 84 Prozent der Menschen in die EU, in der Hauptstadt und dem Umland waren es 56 Prozent – im Süden aber lediglich 30 und im Osten gar lächerliche 18 Prozent. Was wären wir für eine Regierung, wenn wir die Interessen der einen Hälfte unseres Volkes einfach ignorierten und nur das machten, was die andere mit Vehemenz und mit Unterstützung des Auslands einforderte? 

  Präsident Janukowitsch ließ sich jedoch von den Interventionen der westlichen Botschafter erweichen und auf »Friedensverhandlungen« mit den drei Parteiführern der »Opposition« ein. Die Gespräche waren nach meiner Überzeugung nur ein taktisches Manöver, das von einem wesentlichen Problem ablenkte. Und das hieß für mich: Wie bekommen wir die umlaufenden Waffen unter Kontrolle? Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok erklärten hingegen unisono, dass ihnen keine paramilitärischen Organisationen unterstünden, folglich wären sie auch nicht für deren Entwaffnung zuständig. 

  Russland und China könnten helfen  Während Janukowitsch mit den drei Parteichefs – darunter, das nur zur Erinnerung, auch ein erklärter Neonazi und fremdenfeindlicher Nationalist – ohne greifbare Resultate parlierte, stellte ich den Haushaltsplan für 2014 fertig und brachte das entsprechende Gesetz auch durchs Parlament. Unser Land sollte auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Russland und China 2014 die Rekordsumme von Direktinvestitionen und günstigen Krediten in Höhe von mehr als 40 Milliarden Dollar erhalten. Das war mehr als das Gesamtvolumen aller Investitionen, die der Ukraine in den 23 Jahren ihrer Existenz zur Verfügung gestanden hatten. Diese Mittel würden einen merklichen Fortschritt in unserer Entwicklung erlauben und ein erhebliches Wachstum des Einkommens der Bevölkerung gewährleisten. Das Bruttoinlandsprodukt könnte, so hatten wir errechnet, um acht Prozent steigen. Unter diesen Umständen fiel es leicht, auf die IWF-Kredite mit ihren Fußfesseln zu verzichten. Wir brauchten kein Geld aus dem Westen, das uns dazu verpflichten würde, die Lebenshaltungskosten jedes Bürgers der Ukraine dramatisch zu erhöhen und eine daraus resultierende Verarmung von Teilen der Bevölkerung in Kauf zu nehmen. 

  So hatte man uns zum Beispiel bereits 2011 vorgeschlagen, 29 ukrainische Kohlegruben bis zum Jahr 2016 zu schließen. Diese »Reform« des Energiesektors wollte die EU mit bescheidenen 8,9 Millionen Euro unterstützen. Die Umstrukturierung des Ruhrgebiets dauerte mindestens drei Jahrzehnte und kostete Milliarden. 

  Ich möchte nur einige Vereinbarungen mit Russland und China nennen, die wir in den letzten Monaten (des Jahres 2013, jW) getroffen hatten und die zum Teil 2014 wirksam werden würden. Russland gewährte der Ukraine im Dezember 2013 einen einmaligen Kredit in Höhe von drei Milliarden US-Dollar zu sehr günstigen Konditionen, und von den von uns geplanten Investitionen wollte Moskau etwa 15 Milliarden Dollar übernehmen. Damit sollten laufende Projekte fortgeführt werden, darunter die Errichtung von zwei Energieblocks im Kernkraftwerk Chmelnizki und eines Betriebs in der Region Kirowograd, der Vorprodukte für Kernbrennelemente herstellen sollte, sowie die serienmäßige Fertigung von Flugzeugen der Typen AN-148, AN-158 und AN-70. 

  Mit China hatten wir mehrere Abkommen unterzeichnet. Die Volksrepublik wollte einige Werke zur Verarbeitung von Kohle zu Gas im Gesamtvolumen von drei Milliarden Dollar errichten. Und die Ukraine verpflichtete sich zur Lieferung von zehn Millionen Tonnen Getreide pro Jahr, die, das war das Interessante daran, vorab mit 1,5 Milliarden Dollar bezahlt werden würden. 

Daran hing die Errichtung eines Hafens bei Kertsch für die Verschiffung des Getreides, Bauvolumen: 3,5 Milliarden Dollar. Das chinesische Staatsunternehmen CITIC wollte in der Ukraine für 15 Milliarden Dollar Sozialwohnungen bauen. Und die Vergabe der Konzession zur Errichtung einer Ringautobahn um Kiew trug noch einmal anderthalb Milliarden Dollar zum Haushalt bei. 

  Dank der stetigen Entwicklung war auch der Wechselkurs unserer Landeswährung stabil. Für 8,50 bis 8,70 Grywnja gab es einen Dollar. Die Inflationsrate lag in den beiden verflossenen Jahren bei null. Die geplanten Investitionen und andere Indikatoren sicherten uns eine erfolgreiche und intensive Entwicklung der ökonomischen Basis auf Jahre. 

Natürlich war das kein Sprung ins Paradies, aber eine strategische Option für eine kontinuierliche Verbesserung des Daseins aller Ukrainer – und nicht nur für einige wenige und für bestimmte Regionen. 

  All das erledigte sich durch den Umsturz im Februar 2014. Für mich war und ist der »Euromaidan« daher ein irreversibler Sabotageakt an unserem Volk, den einige Rädelsführer und deren Hintermänner, nationale Oligarchen und deren internationale Protegés zu verantworten haben. Alles, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, ist nicht die Folge des Bürgerkrieges. Der Krieg selbst ist eine Konsequenz des Staatsstreichs. 

Ohne diesen Staatsstreich gäbe es diesen verfluchten Krieg nicht, und ohne diesen Krieg keine Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes und keinen rapiden Zerfall des Staates. 

  Anmerkungen der Redaktion  1 Nikolai Asarow war Ministerpräsident unter Präsident Wiktor Janukowitsch und trat am 28. Januar 2014 zurück. Ende Februar revoltierten die reaktionären Kräfte auf dem sogenannten Euromaidan in Kiew. 

  2 Jazenjuk war unter Wiktor Janukowitsch Außenminister. Nach dem Putsch wechselte er zur Timoschenko-Partei »Allukrainische Vereinigung ›Vaterland‹«, gründete dann die eigene Organisation »Volksfront« und ist heute Staatschef. Tjagnibok ist gegenwärtiger Vorsitzender der neofaschistischen Partei »Swoboda«. 

  3 Julia Timoschenko ist heute Vorsitzende der Partei »Allukrainische Vereinigung ›Vaterland‹«, mit der sie einen EU-Kurs für das Land verfolgt. Sie war Ministerpräsidentin unter Wiktor Juschtschenko und später Präsidentin. Wegen mehrerer nachgewiesener Korruptionsfälle erhielt sie langjährige Gefängnisstrafen. 

  4 Witali Klitschko ist ehemaliger Profiboxer. Die Konrad-Adenauer-Stiftung baute ihn im Rahmen der Maidan-Unruhen zum Präsidentschaftswahlkandidaten auf. Heute ist er Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew. 

 

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