Ungarn 2015

Wo geht die Reise hin? 

Anton Latzo 

 

Die Entwicklung der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus hat zu widersprüchlichen Einschätzungen der politischen Entwicklung in Ungarn geführt. Oft spielen dabei subjektiv gefärbte Positionen der Kritiker eine größere Rolle als die Analyse der tatsächlichen Verhältnisse und politischen Positionen. 

Ungarn hat nach 1989 das gleiche Schicksal teilen müssen, das auch von den anderen sozialistischen Staaten in Europa geteilt wurde. In Folge der Konterrevolution kam es zur Zerschlagung des nationalen ökonomischen Potenzials, der historisch gewachsenen Wirtschaftsstrukturen und der Deindustrialisierung des Landes, zum gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Verfall in Ungarn und zum Kappen der auf sozialistischen 

Prinzipien aufbauenden Lebensadern des Landes zum Ausland. 

Innerhalb von 25 Jahren nach 1989 haben abwechselnd unterschiedliche politische Kräfte mit bürgerlich-konservativem bis sozialdemokratischem Profil regiert, die sich aber alle durch ihre Ergebenheit gegenüber dem Kapitalismus und seinen führenden Mächten und durch Antikommunismus/Antisozialismus auszeichnen.  

Die jetzt regierenden Kräfte rekrutieren sich aus Kreisen, die von den imperialistischen Mächten direkt oder über EU, NATO, Stiftungen, Stipendien usw. selbst in das politische Leben eingeführt und auf politische Funktionen vorbereitet wurden. Diese Kräfte sehen sich aber mit den Misserfolgen der Innen- und internationalen Politik konfrontiert, die in den vergangenen Jahrzehnten den Rezepten der imperialistischen Mächten gefolgt ist. Sie werden immer mehr von der Wirklichkeit gezwungen, Scheinalternativen zu proklamieren, die scheinbar den Interessen der Menschen besser entsprechen.  

Der ungarische Ministerpräsident , Viktor Orban, erklärt in diesem Zusammenhang seine Politik zum „Beginn einer neuen Ära". Mit sozialer Demagogie verbunden mit ideologischen Vereinfachungen stößt er dabei nicht nur in der von der „Transformation" zu recht enttäuschten Heimat auf Verständnis und Beifall. 

Er knüpft dabei an historische Vorbilder wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Ungarns Istvan Tisza (Anfang des 20. Jahrhunderts) an. Wie dieser, will er ein „Mann an der Seite der Arbeiter" sein, der bewiesen habe, dass man „nicht ein Kommunist oder Sozialist sein musste" ja „sogar national sein konnte, um dennoch das Volk zu vertreten". Gegen die krisengeschüttelte „westliche" Welt, die mit ihrem Individualismus, ihrer „Freiheit" gescheitert sei, und deren Nachahmung „uns umbringen" würde, wirbt er für seine Sicht des nationalistischen Ständestaates, den er als „arbeitsgestützte Gesellschaft" schönredet. Er wolle das Land „einrichten für die Menschen, die arbeiten wollen". Politik soll „nah am Menschen sein „und nicht „über sie hinweg arrangiert werden". Das sei die „bürgerliche Stärkung" des Landes, die er anstrebt: Ungarn müsse ungarisch bleiben! Er beruft sich auf die Nation und landet im Nationalismus. Er verpackt seine Ideologie in „volksnaher Krisenlösung". 

Außenpolitisch müsse sich Ungarn „stark" zeigen und sich „vor niemandem beugen". Ungarn sei „des Westens müde", müde, „sich sagen zu lassen, was man wie zu tun oder zu lassen habe". Ungarn entwickele sich gegenwärtig trotz des massiven Widerstands „der internationalen Konzerne", denen man nicht mehr erlaubt, Unsummen an „Extraprofiten" aus dem Land zu schleppen, trotz der Intrigen der „Brüsseler Bürokraten", der Lobbyisten in Brüssel und London, deren mit Hilfe „der postkommunistischen Kader" errichtetes System in Ungarn gescheitert sei. Er verortet Ungarn in der EU im selben Hinterhof, in dem es sich dereinst im Habsburger Reich befand.  

Als außenpolitische Orientierung weist Orban darauf hin, dass Ungarns Schicksal historisch von der Verbindung zu Deutschland, Russland und der Türkei geprägt wurde und wird. „Diese drei Großmächte bestimmen seit Tausend Jahren, was mit uns geschieht." Ungarn vertrete gegenwärtig eine Politik, die in den „maßgeblichen Ländern" ein Interesse daran weckt, dass sich Ungarn zu einem erfolgreichen Land entwickelt. Ziel sei es, Berlin, Washington, Peking und Moskau dorthin zu bringen, dass es auch in ihrem Interesse sei, zum Erfolg Ungarns beizutragen. 

Der „liberale Westen" ist für ihn ein Gegner. Es gelte, einen ungarischen Sonderweg zu suchen, der national-konservativ geprägt ist und dessen Pfad freilich nur Viktor Orban kennt. Daraus leitet er auch seine Sichten auf Demokratie und auf die Wege zur Überwindung der Krise ab. 

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