Kairo setzt auf Symbolpolitik  

Ägyptens Eliten wollen die Erinnerung an die politischen Kämpfe der Vergangenheit tilgen – und dabei noch Profit machen  

Sofian Philip Naceur, Kairo 

In: junge Welt online vom 15.08.2015 

 

  Es gilt als das schwerste Massaker in Ägyptens jüngster Geschichte. Am 14. August 2013 ließen ägyptische Sicherheitskräfte zwei Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft auf dem Rabaa-Al-Adawija-Platz in Nasr City im Osten von Ägyptens Hauptstadt Kairo und am Nahda-Platz nahe der Universität von Kairo in Gizeh mit roher Gewalt dem Erdboden gleichmachen. Menschenrechtsorganisationen gehen von fast 1.000 Todesopfern aus, Ägyptens Regierung zählte 632. Das Rabaa-Massaker war der Höhepunkt der gewaltsamen wochenlangen Konfrontation zwischen Anhängern der sechs Wochen zuvor von Ägyptens Armeeführung entmachteten Muslimbruderschaft und dem wieder nach politischer Macht strebenden alten Regime. 

  Heute ist Rabaa für die Bruderschaft das wichtigste Symbol staatlicher Repression am Nil. Die Organisation schlachtet das Massaker seither propagandistisch aus und instrumentalisiert es, um die ägyptische Armee zu dämonisieren. 

  Doch auch das Regime von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi betreibt gezielt Symbolpolitik mit den Ereignissen des 14. August. Erst im Juli verkündete die Regierung die Umbenennung des Platzes nach dem kurz zuvor bei einem Bombenanschlag getöteten Generalstaatsanwalt Hisham Barakat. Dieser war seit seiner Ernennung 2013 federführend bei der strafrechtlichen Verfolgung der Bruderschaft und dient dem Regime nun als Symbolfigur für den Kampf gegen den islamistischen Terror. Schon 2013 wurde die Bruderschaft zur Terrorvereinigung erklärt. Mit der Umbenennung des Platzes will Kairo endgültig die Oberhoheit im öffentlichen Diskurs über das Rabaa-Massaker erlangen. 

  Al-Sisis Regime setzt seine aggressive symbolbeladene Politik jedoch keineswegs ausschließlich gegen das in den Reihen der Armee verhasste, von der Muslimbruderschaft geführte politische Lager ein. Vielmehr intensiviert es seit dem Putsch im Juli 2013 seine Versuche, öffentliche Diskurse im Land mittels regimefreundlicher Narrative zu kanalisieren und zu kontrollieren. Die Dämonisierung der Bruderschaft ist hierbei nur ein Faktor. Im Visier der herrschenden Klasse sind derzeit vor allem Symbole, die mit der ägyptischen Revolution von 2011 verknüpft sind. 

  Sichtbarstes Anzeichen dessen ist der Abriss des früheren Hauptsitzes der Nationaldemokratischen Partei (NDP), der Regimepartei des 2011 entmachteten Expräsidenten Hosni Mubarak. Das Gebäude unweit des Tahrir-Platzes in Kairos Stadtzentrum brannte während der Revolution 2011 komplett aus und thront heute wie ein Mahnmal über dem Platz – nun soll es verschwinden. 

  »Einige Menschen behaupten, das NDP-Gebäude sei ein politisches Symbol, was durchaus wahr ist, aber ich denke, es soll vor allem aufgrund des Wertes des Grundstückes abgerissen werden. Bei ihm handelt es sich vermutlich um das teuerste Grundstück in ganz Kairo«, meint der Stadtplaner Omar Nagati. Die derzeit sich vollziehende Gentrifizierung von Kairos Innenstadt könne durchaus auch politische Gründe haben, aber eben nicht nur. »Kairos Innenstadt wurde zu Beginn der 1990er Jahre ›wiederentdeckt‹ oder gar neu erfunden. Die damalige Regierung war ein Kabinett von Geschäftsleuten, die das Zentrum oder die Stadt allgemein weniger als Bezugsrahmen für urbane und soziale Entwicklung begriffen als vielmehr als Chance im Immobiliensektor«, meint Nagati. 

  Dennoch sind die politischen Aspekte der fortschreitenden Gentrifizierung der Kairoer Innenstadt nicht zu übersehen. Renovierte Hausfassaden am Tahrir, neue Bürgersteige und die brutale Vertreibung Tausender Straßenhändler, die seit 2011 die Hauptstraßen des Bezirks füllten, sind nur einige Beispiele. »Seit Jahrzehnten erlebt das Viertel einen Zuzug an Menschen aus einkommensschwachen Kreisen, die nach und nach ehemals großbürgerliche und kulturelle Eliten verdrängen, auch weil diese seit den 1970ern vermehrt in modischeren Bezirken siedeln. Dieser von manchen als ›Degentrifizierung‹ bezeichnete Vorgang hat sich während der ersten Jahre nach der Revolution intensiviert«, erklärt Nagati. »Die systematischen Versuche der vergangenen zwei Jahre, Ordnung und Staatsmacht wiederherzustellen, zeigen sich am deutlichsten in Form von Versuchen, den öffentlichen Raum zurückzugewinnen.« 

  Die Kairoer Innenstadt sei das Pilotprojekt. Auch weil das Viertel eine Art Hinterhof der Revolution sei, meint der Stadtplaner. »Es scheint, dass eines der Ziele der derzeitigen Pläne der Regierung ist, wie man Kairos Stadtzentrum in eine ›revolutionsfreie Zone‹ umwandeln kann.« Eine derartige Agenda der Regierung wäre nicht überraschend, ist das Viertel doch symbolisch eng mit dem Aufstand verknüpft. 

  Diese jüngst intensivierte Gentrifizierung geht derweil einher mit der Verfolgung linksliberaler Oppositioneller, die das Viertel seit der Revolte als Bühne für politische Aktivitäten nutzen. Das Regime will diese Freiräume beschränken und das Gebiet aus politischen Gründen aufwerten. 

Doch die Veränderungen sowohl an Kairos Innenstadt als auch am Rabaa-Platz sind nicht nur Symbole für die Versuche der Herrschenden, die Erinnerungen an die Kämpfe der vergangenen Jahre umzudeuten und neu zu erfinden, sondern vielmehr Ausdruck einer politischen Klasse, die kurz nach der Restauration ihrer Privilegien um diese bangen muss. Schließlich bleiben die Gründe für die Revolution – Perspektivlosigkeit, Armut, staatliche Repression – auch weiter ungelöste Probleme in Ägypten. 

 

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Nassers Erbe  

Al-Sisi will in große Fußstapfen treten  

Sofian Philip Naceur, Kairo 

In: junge Welt online vom 15.08.2015 

 

  Am 6. August feierte Ägypten in einer pompösen Zeremonie in Ismailia die fristgerechte Fertigstellung einer neuen Suezkanalerweiterung. Das autoritäre Regime hofft, durch das Projekt bis 2023 die Einnahmen aus den Kanalgebühren von 5,3 Milliarden US-Dollar auf dann 13,2 Milliarden pro Jahr steigern zu können. Doch Experten zweifeln an den optimistischen Erwartungen von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi. Dennoch setzte Kairo auf die zügige Umsetzung des Projektes. Denn auch bei dem Kanalausbau geht es weniger um die Rettung der am Boden liegenden ägyptischen Wirtschaft als um Symbolpolitik. 

  Schon seit Beginn seines rasanten Aufstieges ließ Al-Sisi nichts unversucht, sich ideologisch dem bis heute äußerst beliebten Expräsidenten Gamal Abdel Nasser anzunähern. Nasser war eine zentrale Figur des Staatsstreichs der »Freien Offiziere« bzw. der Revolution von 1952, durch die die Monarchie gestürzt und das vorläufige Ende des britischen Einflusses in Ägypten eingeläutet wurde. Im Rahmen einer Nationalisierungskampagne ließ Nasser 1956 den Suezkanal verstaatlichen und konnte nach Interventionen der USA und der Sowjetunion den militärischen Versuch Großbritanniens, Frankreichs und Israels abwehren, den Kanal der ägyptischen Kontrolle (wieder) zu entreißen. 

  Der autoritäre Staatssozialist Nasser habe Ägypten seine Würde und seinen Stolz wiedergegeben, heißt es heute überall im Land. 

Nationalismus, Militarismus und eine autokratisch und zentralistisch implementierte Sozialpolitik waren die Pfeiler seines Herrschaftsmodells. 

Der Einfluss von Ägyptens Armee auf Politik und Wirtschaft geht auf die Nasser-Ära zurück, erkannte dieser im Militär doch ein mächtiges Instrument zur Entwicklung. 

  Al-Sisi hingegen bedient sich bislang lediglich des nationalistisch-militaristischen Vermächtnisses Nassers, nutzte aber die politische Bühne der Kanaleröffnung für machtpolitische Symbolik. 

Wirtschaftspolitisch setzte Nasser auf Großprojekte wie den Assuan-Staudamm oder den Suezkanal, um die Entwicklung voranzutreiben und den Einfluss des Westens am Nil zu minimieren. Al-Sisi versucht es Nasser mit dem Suezkanalausbau gleichzutun, bleibt aber in einem geopolitisch engen Korsett gefangen, braucht er doch die Waffenlieferungen und Investitionszusagen aus Europa und den USA, um der Wirtschaftskrise im Land zu begegnen und das Ansehen der einst mächtigsten Armee in der arabischen Welt zu restaurieren. 

  Mit dem Kanalausbau versucht Al-Sisi derweil zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Zum einen umgibt den Kanal bis heute die Aura Nassers, in der sich Al-Sisi sonnen will. Zum anderen muss er dringend die darbende Wirtschaft voranbringen. Seine bisherige Politik in dem Bereich setzt jedoch vor allem auf neoliberale Konzepte, die schon unter dem 2011 gestürzten Diktator Hosni Mubarak fehlschlugen. Mit dem Kanalausbau erreicht Al-Sisi vor allem eines: Er erkauft sich Zeit. Dennoch hoffen viele Menschen im Land, dass der Kanal positive Effekte auf die Wirtschaft haben wird – fraglich ist, wie lange noch. 

 

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Pressefreiheit: Regierung will Opferzahlen vorschreiben  

Sofian Philip Naceur, Kairo 

In: junge Welt online vom 15.08.2015 

 

  Ägyptens neues Antiterrorgesetz sorgte schon vor Inkrafttreten im Juli für einen Aufschrei der Entrüstung. Neben einer Ausweitung der Kompetenzen von Staatspräsident und Justiz werden der Gewaltanwendung von Sicherheitskräften in dem Regelwerk faktisch keine Grenzen gesetzt. 

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit. Amnesty International bezeichnete das Gesetz als einen »Maulkorb« für Journalisten. Stein des Anstoßes ist Artikel 33. Dieser sollte ursprünglich das »Verbreiten von Opferzahlen, die offiziellen Angaben widersprechen«, nach Anschlägen mit einer Mindesthaftstrafe von zwei Jahren ahnden. 

  Ägypten Regierung hatte nach der blutigen Anschlagswelle im Nordsinai im Juli ungehalten darauf regiert, dass Reporter teilweise von 50 bis 70 getöteten Soldaten berichtet hatten. Nach offiziellen Angaben der Armee starben bei den Attacken 17 Soldaten und 100 Angreifer. 

  Mit dem Gesetz will das Regime auch die in Ägypten arbeitende ausländische Presse auf Linie bringen und kriminalisiert damit die Nutzung unabhängiger Quellen. Wer künftig nicht die offiziellen Armeeangaben nutzt, macht sich strafbar. Nach Kritik an dem Text ersetzte die Regierung die Haftstrafen durch Geldbußen in Höhe von bis zu 5.8000 Euro. 

  Kurz zuvor wies Ägyptens Außenministerium die in- und ausländische Presse an, im Kontext des Antiterrorkampfes bestimmte Wörter zukünftig zu meiden und dafür die von der Regierung vorgeschlagenen Termini zu verwenden – ein ungewöhnlich offener Versuch, den öffentlichen Diskurs direkt zu steuern. Fast zeitgleich begann die von der ägyptischen Regierung beauftragte Firma »Fact Check Egypt« damit, gezielt in englischer Sprache publizierende Korrespondenten per E-Mail aufzufordern, ihre Artikel zu der Terrorwelle im Sinai zu überarbeiten und nur noch offizielle Opferzahlen zu nennen. »Fact Check Egypt« verlangte zudem den Abdruck von Gegendarstellungen sowie implizit die Offenlegung anonymer Informationsquellen. 

 

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Al-Sisi verschärft Repression  

Ägyptens Machthaber geben sich neues Unterdrückungswerkzeug. Pressezensur befürchtet  

Sofian Philip Naceur/Kairo 

In: junge Welt online vom 18.08.2015 

 

  Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi hat, wie am Montag bekanntwurde, bereits am Sonntag ein neues Antiterrorgesetz unterzeichnet und damit offiziell in Kraft gesetzt. Es sieht unter anderem ein beschleunigtes Verfahren zur Aburteilung »verdächtiger Militanter« sowie das Einsetzen von für diese Gerichtsverfahren zuständigen Sondergerichten vor. Die Mitgliedschaft in »militanten Organisationen« soll zukünftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis, das Finanzieren solcher Gruppen mit bis zu 25 Jahren bestraft werden. Das Anführen oder Gründen »terroristischer Gruppen« soll mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Gesetze zielen vor allem gegen die oppositionelle Muslimbruderschaft 

  Außerdem wird die Gewaltanwendung ägyptischer Ordnungskräfte faktisch legalisiert. Angehörige von Polizei und Armee müssen künftig keine Strafverfahren mehr fürchten – sie erhalten damit de facto einen Blankoscheck ausgestellt. 

  Auch erlaubt das neue Gesetz der Staatsanwaltschaft und den Sonderermittlungsbehörden das Aufzeichnen und Speichern sämtlicher Telekommunikationsdaten von Personen, die »mit terroristischen Verbrechen in Verbindung« gebracht werden. Das Gesetz legalisiert damit die seit 2013 wieder verstärkt angewandte Praxis ägyptischer Repressionsorgane, das Mobilfunknetz sowie den Internetverkehr ohne richterliche Genehmigung zu überwachen. 

  Weiterhin wird in dem Regelwerk ein in den vergangenen Wochen kritisierter Artikel bestätigt und legalisiert, der Journalisten mit drakonischen Geldstrafen von bis zu 58.000 Euro belegt, wenn diese im Zusammenhang mit Terroranschlägen Opferzahlen veröffentlichen, die den offiziellen Angaben widersprechen. Das bloße Publizieren von Informationen, die auf alternativen Quellen basieren, wird damit unter Strafe gestellt. Wer zukünftig nicht ausschließlich das Material der Armee nutzt, macht sich strafbar. Ursprünglich waren für solche »Vergehen« sogar Haftstrafen vorgesehen. Die Regierung ersetzt diese jedoch durch Geldstrafen und reagierte – zumindest partiell – auf die Kritik aus dem In- und Ausland. Amnesty International nannte das Gesetz einen »Maulkorb« für Journalisten. 

 

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